
- Das Ideal kann nicht der Maßstab sein
RT Deutsch ist Putins Propaganda-Sender. Die dort aufgestellten Behauptungen sollen offensichtlich die deutsche Gesellschaft polarisieren. Doch dass YouTube wegen Desinformation gleich alle Kanäle des Senders löscht, ist hochproblematisch. Das ist ein unzulässiger Eingriff in die Presse- und Medienfreiheit.
Das Grundgesetz ist relativ eindeutig. Dort heißt es mehr oder minder unmissverständlich in Artikel 5: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Daran gibt es eigentlich wenig zu deuteln. Eingeschränkt wird diese Freiheit lediglich durch Absatz 2 des Artikel 5, wo man lesen kann: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Diese Bestimmungen sind überaus liberal. Und das ist auch gut so. Im Grunde besagen sie: Man darf alles sagen und publizieren. Ausgenommen sind Beleidigungen, Aufrufe zu Straftaten und Inhalte, die gegen die näheren Bestimmungen des Jugendschutzes verstoßen. Doch die sind kontextabhängig und altersgruppenbezogen. Davon etwa, dass nur Wahrheiten verbreitet werden dürfen, steht ausdrücklich nichts im Grundgesetz. Es wäre auch ziemlich lächerlich.