Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf der Kippe - Darum zittern ARD und ZDF vor Sachsen-Anhalt

Die bundesweite Erhöhung des Rundfunkbeitrags droht wohl endgültig zu kippen. CDU und AfD in Sachsen-Anhalt wollen im Landtag nicht zustimmen. Für die Bundes-CDU wird dies immer mehr zu einem Problem. Denn der Regierungspartner wertet das Vorgehen als Zusammenarbeit mit Rechtsextremen.

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Heiligt der Zweck das Mittel? CDU und AfD könnten gemeinsam abstimmen / dpa

Autoreninfo

Bastian Brauns leitet das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero. Zuvor war er Wirtschaftsredakteur bei Zeit Online und bei der Stiftung Warentest. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Henri-Nannen-Schule.

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Bastian Brauns

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland kann immer weniger damit rechnen, dass die Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags um 86 Cent zum 1. Januar 2021 in Kraft treten wird. Zwar haben inzwischen fast alle Länderparlamente den sogenannten Ersten Medienänderungsstaatsvertrag ratifiziert. In Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern gilt es nur noch als Formsache. Selbst für die rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen gilt eine Mehrheit als wahrscheinlich. Nur vier Stimmen bräuchte Bodo Ramelow hier entweder von der FDP oder der CDU. In Erfurt heißt es, er habe sie bereits beisammen.

Die entscheidende Hürde ist Sachsen-Anhalt. Hier bleibt die Fraktion der regierenden CDU auch wenige Wochen vor der Abstimmung im Magdeburger Landtag dabei, den Vertrag ablehnen zu wollen und damit die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Weil auch die AfD-Fraktion gegen die Erhöhung ist, hätten beide Parteien im Parlament eine Mehrheit. Sachsen-Anhalt würde damit als einzelnes Bundesland die Erhöhung insgesamt verhindern. Denn bis zum 31.12.2020 müssten alle 16 Länderparlamente zugestimmt haben. Ein solcher Alleingang eines Bundeslandes zur Ablehnung eines Rundfunkstaatsvertrags wäre ein bislang einmaliger Vorgang.

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Dana Winter | Sa, 21. November 2020 - 10:52

... wie der politische Gegner die Haltung einschätzt bzw. denunziert, das gehört zum politischen Geschäft (Zitat: "Denn der politische Gegner wertet das Vorgehen als Zusammenarbeit mit Rechtsextremen"). Man muss wahrhaftig nicht konservativ oder gar rechts oder noch schlimmer rechtsextrem sein, um massive Kritik an Programm und Gebührenhöhe und -verwendung des ÖR zu haben. Und schauen wir zurück: Die Union hat die SPD in den 50/60 Jahren als "Fünfte Kolonne Moskaus" bezeichnet, die SPD hat die Union als Revanchisten und Ewiggestrige bezeichnet. Ihre Positionen und Überzeugungen haben Beide deshalb nicht revidiert. Das war auch richtig so, denn politische Diskussion und Unterschiede waren damit transparent. Wenn man jetzt bei (fast) jedem Thema darauf verweist, das die Rechten profitieren könnten, dann wäre ein Zurückweichen absolut falsch. Im Gegenteil: Mit guten Gründen und mit Fakten darf man selbstbewusst die eigene Meinung vertreten! Ich hoffe, Sachsen-Anhalt bleibt standhaft!

Zumal sich Grüne und SPD nicht entblödeten, ohne mit der Wimper zu zucken eine Linksextremistin in MV zur Verfassungrichterin zu machen. Widerwärtige Heuchelei. So sehr ich diese Merkel-CDU-verachte, bei der gab es wenigstens ein ganz klein wenig Kritik an der Personalie.

Die durch die CDU Sachsen-Anhalts monierten Schieflagen mögen gravierend sein, haben aber mit der geringen Erhöhung des Rundfunkbetrages im Prinzip nichts zu tun.
Wichtiger ist, dass Strukturen unabhängig von dieser Erhöhung angesprochen und wenn möglich, verändert werden.
Noch grundsätzlicher ist, dass die CDU Sachsen-Anhalts ein wichtiger Teil der Bundes-CDU bleibt.
Die Einwohnerzahl Sachsen-Anhalts ist so gering, die Möglichkeiten Sachsen-Anhalts aber allein in Bezug auf die Größe des Landes durchaus beachtlich.
Wozu Fronten aufbauen, die man auch vermeiden kann.
Kluge Vorschläge zu Strukturveränderungen, damit kann Sachsen-Anhalt punkten, nicht mit Verweigerung.

dass Sachsen-Anhalt standhaft bleibt. Der Druck wird allerdings brutal werden.

Sicherlich gehört der Herr Haselhoff, neben Herrn Kretschmer in Sachsen, zu den CDU-Ministerpräsidenten, die für den populistischen Unsinn Marke AfD grundsätzlich am anfälligsten sind. Vermutlich glaubt er, er brauche nur die eine oder andere AfD-Forderung zu übernehmen und könne so zur AfD abgewanderte Wähler für seine Partei zurückgewinnen. Scheint doch der Zeitpunkt günstig: die AfD macht einen erbärmlichen Eindruck.
Nur vergisst Haselhoff, dass er links verlieren würde, was er rechts gewinnt. Markus Söders Kurs einer AfD-nahen CSU endete in einer Wahlpleite.
Es gibt zahlreiche Gründe, Gebühren nicht zu erhöhen und stattdessen Reformen durchzuführen. Dazu zählen z.b. der Wildwuchs an Hörfunk-Dudelwellen, die Anbiederung an privates TV oder das Festhalten an Mini-Stationen wie Radio Bremen oder dem Saarländischen Rundfunk.
Die AfD dagegen will den ÖR aus ideologischen Gründen abschaffen. Ihr passt schlicht die Berichterstattung nicht. Da darf die CDU nicht mitmachen.

Bernd Windisch | Sa, 21. November 2020 - 11:04

"Denn der politische Gegner wertet das Vorgehen als Zusammenarbeit mit Rechtsextremen."

Der CDU in Sachsen-Anhalt sollten die Wertungen des politischen Gegners egal sein und sie sollte das Richtige tun.

Tomas Poth | Sa, 21. November 2020 - 11:43

Nun sind die Linken in Sachsen abgesprungen und unter die Zustimmer gegangen. Das sieht nach politischem Kalkül aus. Die CDU ist somit mächtig unter Druck gesetzt.
Bleibt die Sächsische CDU fest, könnte dies ein weiteres Loch in die Merkelmauer brechen. Also Sachsen, folgt eurem "Widukind" und last euch nicht einschüchtern.

1. Strophe
Das schönste Land in Deutschlands Gau'n
Das ist mein Sachsenland;
Wie herrlich ist es anzuschaun,
Beschirmt von Gottes Hand!
Drum lieb ich dich, mein Sachsenland,
Du edle Perl im deutschen Kranz,
Glückauf! Glückauf, mein Sachsenland!

Sachsen würde dem Steuerzahler einen gefallen tun , wenn es als Freistaat hier standfest bleibt , da ruhen jetzt viele Hoffnungen auf das Bundesland ! Für das TV Programm sollte man die Gehälter der Verantwortlichen in ARD und ZDF kürzen !

lasst Euch nicht einschüchtern - bleibt konsequent !

Die Gebührenzahler werden es Euch alle danken !

Ernst-Günther Konrad | Sa, 21. November 2020 - 11:55

Ich habe schon viele Dinge von der CDU gehört, die sie machen oder verhindern wollten und dann? Ist sie umgefallen. Hier werden wieder zwei Dinge miteinander vermischt. GEZ-Gebührenerhöhung als Sachthema und Ausgrenzung und Unvereinbarkeitsvorgaben der Bundes CDU bezüglich einer Abstimmung mit der AFD.
Frau Merkel wird wieder ein Machtwort sprechen müssen, wie bei der MP-Wahl in Thüringen. Ob es gehört wird? Ich bin da sehr skeptisch, ob die CDU in Sachsen-Anhalt, das durchhält. Es droht soziale Ausgrenzung und Anfeindung bereits jetzt schon von allen anderen Parteien und der eigenen Partei. Bleiben die Landespolitker beim Nein? Sie haben es ihren Wählern versprochen. Die GEZ-Gebühren sind vielen Menschen unterschiedlichster politischer Anschauungen ein Dorn im Auge. Wenn die Erhöhung verhindert werden könnte, würde die CDU dort im Land an Ansehen gewinnen. Wenn nicht, nur weil kein Sachentscheidungen in einem Landtag ohne Bundes-CDU mehr möglich ist, wird diese CDU der SPD folgen.

Wolfgang Jäger | Sa, 21. November 2020 - 11:57

Die Position der AfD im Hinblick auf die ÖRM hat mit "Rechtsextremismus " absolut nichts zu tun. Vielmehr ist es sinnvoll, wenn ARD und ZDF merken, dass das Zwangsgebührenfernsehen kein Goldesel ist, zumal die Monopol-Anstalten inzwischen ihrem ursprünglichen Auftrag ja nicht mehr erfüllen, sondern tendenziösen rot-grünen von Haltungs- und Gesinnungsjournalisten produzierten Einheitsbrei servieren. Da müssen Grenzen gesetzt werden. Die Kritik am System ist nicht populistisch, sondern man kann quasi jeden Tag nachweisen, was schiefläuft. Die Anstalten dürfen keinen Freibrief mehr bekommen für ihr politisch einseitiges Programm, das sie uns täglich überstülpen. Nur darum geht es. Wenn es noch einen Funken Verantwortung der Politik für die Interessen der Bürger gibt, dann muss man handeln und Zeichen setzen. Keine Gebührenerhöhung! Die AfD legt den Finger in die Wunde. Das Spiel der CDU finde ich undemokratisch. Der Tabubruch liegt in der Missachtung demokratischer Verhältnisse.

Manfred Bühring | Sa, 21. November 2020 - 12:21

Natürlich wird die CDU umkippen, aber zur Gesichtswahrung vielleicht den Fraktionszwang aufheben, damit die Mehrheit für die Erhöhung der Zwangsgebühren gesichert ist. Thüringen lässt grüßen. Vielleicht wird Merkel ja wieder ein Machtwort a la "das muss rückgängig gemacht werden" sprechen, und schon werden die Provinzfürsten kuschen.

Christa Wallau | Sa, 21. November 2020 - 12:37

... die durch Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Medien ihrem Auftrag wirklich n a c hk ä m e n und umfassend u. neutral
berichteten, dann gäbe es wohl nicht die Diskussion um die Erhöhung der Gebühren.
Aber so ist es ja nicht!
Da liegt der Hase im Pfeffer!
Viele Menschen in Deutschland regen sich inzwischen auf über die Einseitigkeit von Rundfunk u. Fernsehbeiträgen sowie über die unerträgliche
Erziehung u. Moralisierung, die von den Sendern betrieben wird - und dies völlig zu recht!

Als Nutzer der Medien will i c h umfassend informiert, aber nicht belehrt und erzogen werden.
Offenbar geht es allerdings der Mehrheit der Bevölkerung nicht wie mir: Sie lauscht den
"Predigten" der Fernsehmoderatoren willig, so wie ihre Großeltern noch dem Pfarrer zugehört haben.
Bei der Jugend dagegen ist es bereits ganz anders:
Sie nutzt fast nur noch private Medien u. das internet. Entsprechend hoch sind hier Unbildung u. Verwirrung.
Es steht nicht gut um die 4. Macht im Staate!

Hans Jürgen Wienroth | Sa, 21. November 2020 - 12:43

Wenn die ARD in der diesjährigen Themenwoche mit dem Titel „Wie wollen wir Leben“, bereits das Grünen-Wahlprogramm für das kommende Super-Wahljahr einläuten, was kommt dann im nächsten Jahr alles auf uns Zuschauer zu? Dürfen wir mit unseren Gebühren die Indoktrination grüner Lebensvorstellungen als einzig richtiges Handeln finanzieren? Warum soll die CDU einer besseren finanziellen Ausstattung grüner Wahlwerbung zustimmen oder ist das bereits das Programm der Krisenmanagerin Merkel, die sich noch einmal „überreden“ lässt?
Frau Merkel kann dann sicher die „abtrünnige“ Landtagsfraktion Sachsen-Anhalts „auf Linie bringen“ (so üblicher DDR-Jargon), so wie sie es mit den Parteimitgliedern in Thüringen tat.
Wenn das BVG die Gebührenerhöhung gegen ein Parlament durchsetzt, dann wird damit die Unabhängigkeit der Rundfunkanstalten bestätigt. Dann ist das BVG jedoch auch für die (derzeit nicht gegebene) „Neutralität“ dieser Anstalten zuständig. Wann nimmt es diese Aufgabe endlich wahr?

Walter Ranft | Sa, 21. November 2020 - 12:46

„Die CDU in Sachsen-Anhalt wiederholt damit ihre bisherige Position. Wir respektieren den parlamentarischen Prozess...“

Respekt vor dem parlamentarischen Prozess wünschte ich der gesammelten CDU und allen anderen dazu. Es wäre - anders gesagt - Achtung vor den elementarsten demokratischen Grundregeln.

Vorab getroffene "Unvereinbarkeitsbeschlüsse" sind per se ein Zeichen von Respektlosigkeit und Demokratieverachtung.

Heidemarie Heim | Sa, 21. November 2020 - 13:35

Und wieder einmal wird der außen vor gelassene Zwangsgebührenzahler nun demnächst auch wieder Zwangszuschauer bei dem politisch instrumentalisierten Machwerk namens GEZ? Nur weil eine Paria-Partei es in ihrem Programm hat, müssen alle, die diesem m.E. intransparenten Prozess der öffentlich rechtlichen Preiserhöhungsspirale durch eine, weiß nicht von wem und wie besetzten Kommission, den Rand halten? Wir ahnen doch inzwischen alle, das bei der Besetzung jedweden gut bezahlten Postens bei den Sendeanstalten das richtige Parteibuch, und nun auch wohl die "richtige Gesinnung" quer durch unsere Parteienlandschaft das A und O sind. Wen interessiert noch das "Informationsbedürfnis" geschweige denn das Recht des einzelnen Gebührenzahlers darauf? Im heutigen digitalen Informations-Medien-Zeitalter
braucht doch niemand mehr bis zur Kurzzusammenfassung des Tagesgeschehens um Acht, der x-ten Wiederholung eines Spielfilms ohne Werbung, flachen Eigenproduktionen, Talk-Spektakeln zu warten. MfG

Wolfgang Borchardt | Sa, 21. November 2020 - 13:39

Eigentlich sollte es normal sein, dass zwei Parteien in einer Sachfrage auch mal einer Meinung sind. Das hat (noch) nichts mit Zusammenarbeit zu tun. Aber verstößt gegen die Tradition, alles abzulehnen, was die - immerhin auch demokratisch gewählte - Gegenpartei vertritt; auch dann, wenn es der Sache abträglich ist. Das Primat des politischen Kalküls ist einer der Bremsklötze, die eine erfolgsorientierte Sacharbeit be- und verhindern.

Johan Odeson | Sa, 21. November 2020 - 14:10

"Dürfen weder Kredite aufnehmen, noch Schulden machen"...was ziemlich genau dasselbe ist. Aber in den exorbitanten Ausgaben für ein Medium, welches immer mehr Bundesbürger wegen seiner politischen Einseitigkeit boykottieren und was sich bald nur noch sich selbst genügt, einfach mal zu sparen, kommt wohl keinem in den Sinn? Braucht man Radio Bremen, wenn dieser Sender längst über seine Kosten lebt? Für wen senden die denn, wenn keiner zuhört? Wie weit ist dem Bundesbürger zuzumuten einen ineffektiven Pensionsverein auf Dauer immer wieder zu finanzieren und jede Erhöhung der Kosten abzufedern. Jetzt geht wieder das Schwarze Peter Spiel los mit der AfD. Das ist so durchsichtig. Hat die AfD dann zukünftig in der Hand jeden Antrag zu Fall zu bringen, wenn man ankündigt dafür zu stimmen. Es kommt nicht darauf an, wer dafür ist, sondern ob der Antrag Sinn macht. Dieser macht Sinn. Die Demokratie ist hier ziemlich heruntergekommen...dafür empört man sich lieber über Polen.

Dr.-Ing. Volker Meyringer | Sa, 21. November 2020 - 16:37

Nach allen bisherigen Erfahrungen (siehe z.B. Ministerpräsidentenwahl in Thüringen) wird die CDU vermutlich auch hier in die Fußspuren der FDP treten und "Umfallen". Das wird von oben gesteuert, Demokratie à la Merkel. Die zu Erziehenden müssen die eigene Gehirnwäsche durch Zwangsbeiträge üppig finanzieren, selbst Steigerungen dürfen auch in Notsituationen wie Covid-19 nicht gefährdet werden. Es geht doch um den über allem stehenden "Kampf gegen Rechts".

gerhard hellriegel | Sa, 21. November 2020 - 19:19

Faszinierend, dass es um die Sache "Gesichtspunkte des Informationszugangs und der angemessenen Belastung der Rundfunkteilnehmer" überhaupt nicht geht. Da spricht das Gewissen der Linken-Abgeordneten nach taktischer Bedarfslage: nach intensiver Diskussion haben sie sich von der Notwendigkeit der Gebührenerhöhung überzeugen lassen, da soll noch mal einer sagen, man halte dogmatisch ...
Den CDUlern geht es nicht besser: Frage an Radio Vatikan: darf man mit dem Teufel oder doch nicht?
Die SPD liest derweil das Horoskop: die einzige Partei, die die Zukunft wirklich kennt. Und die AfD lacht sich ins Fäustchen; eine win-win-Situation.
Wieder ein Lehrstück: die Demokratie geht nicht an ihren Feinden zugrunde: schwach wird sie durch die Scheinheiligkeit, das Leergeschwätz ihrer Vertreter.

Gisela Fimiani | Sa, 21. November 2020 - 19:56

Alles in Stein gemeißelt, Herr Brauns? Wer eigentlich macht Gesetze und schließt Verträge? Es sind Menschen, die irren können....

gabriele bondzio | So, 22. November 2020 - 09:11

das Vorgehen als Zusammenarbeit mit Rechtsextremen.“...na klar, was denn sonst. Wenn etwas nicht genehm ist, wird gleich mal (und schon eingeschliffen)die rechte Keule aus dem Sack geholt.
„Wenn du im Recht bist, kannst du dir leisten, die Ruhe zu bewahren; und wenn du im Unrecht bist, kannst du dir nicht leisten, sie zu verlieren. (Mahatma Gandhi)

Die Öffentlich-Rechtlichen (wie sie sich gern nennen) scheinen massiven Druck im Kessel zu haben.
Die Felle, die mit der Erhöhung des Rundfunkbeitrags verbunden, scheinen ihnen davon zu schwimmen.
Das der Michel überwiegend nicht mitziehen möchte, sollte bekannt sein. Aber das ein Land sich auf die Hinterbeine stellt, muss ja einen Grund haben. Die AfD ist immer gut genug für derartige Erklärungsmuster.
Ein durchsichtiges Manöver, eine vom Volk gewählte Partei an den Pranger für alle Eventualitäten zu stellen. Und die ihnen zustimmen, gleich mit.

Markus Michaelis | So, 22. November 2020 - 12:45

Da gibt es für die CDU kaum eine gute Lösung. Wenn man 100% nie mit der AfD zusammenarbeitet, kann man sich von der AfD (wenn diese geschickt ist) sehr die Themen und die Ecke vorgeben lassen und viele Themen wegnehmen lassen, indem die AfD einfach populäre Forderungen stellt und immer noch 10% "Populismus" reinstreut. Was soll die CDU dann machen?

Letzlich ist es ein Ausdruck der Spaltung der Gesellschaft, die für keinen ignorierbar ist.

Was die ÖR angeht, sind die zwar nicht mehr so "radikal" wie 2015/16, aber dennoch decken sie mehr den Standpunkt von 20% bürgerlicher Bildungselite ab (sehr viele Menschen, gute Gründe, aber eben nicht 90%), wahrscheinlich 50% sind irgendwie dabei, aber 20-30% fühlen sich wohl von den ÖR an den Rand gedrängt. Wären es 5%, würde wie früher der Konsens gegen die Extremen stehen. Aber bei 20-30% dürfte dieses Problem für die ÖR und die CDU bleiben.

Wolfgang Tröbner | So, 22. November 2020 - 13:12

Es wäre ja sehr zu wünschen, wenn sich wenigstens ein Teil der CDU einer weiteren Erhöung der Zwangsgebühren entgegenstellen würde. Ich fürchte allerdings, dass dieser Widerstand in sich zusammenfallen wird, wenn sich erst die große Vorsitzende dieses Themas angenommen hat. In diesem Zusammenhang ist mir aufgefallen, dass die ARD-Themenwoche, die sich mit Klimawandel, Nachhaltigkeit etc. befasste, genau zu Ende ging, als die "Problemlöser", nämlich die Grünen, mit ihrem Parteitag anfingen. Aus meiner Sicht ganz klar ein Fall von Wahlhilfe. So betrachtet, wäre es doppelt wünschenswert, wenn die Zwangsgeld-Erhöhung abgewendet werden kann. Ich sehe nicht ein, dass wir Beitragszahler die Verbotspartei finanziell unterstützen. Zumindest ich bin kein Masochist

Armin Latell | So, 22. November 2020 - 13:47

AfD ebenfalls für die Erhöhung stimmen, wäre es dann keine Zusammenarbeit? Herr, lass Hirn regnen. Würden die Bürger gefragt werden, die Antwort wäre mit Sicherheit eindeutig. Hier zeigt sich wieder einmal die Selbstbedienungsmentalität dieser Leute. System Diäten-Wenn das Geld nicht mehr ausreicht, müssen andere ungefragt einfach mehr zahlen. Ein Tabubruch war es, einen demokratisch gewählten MP zum Rücktritt zu zwingen und per Neuwahl einen anderen einzusetzen.
"verfassungsrechtlich eigentlich nicht zulässig"
"müsste politisch per eigenem Staatsvertrag festgelegt werden"
"müssen sich die Länderparlamente in der Regel auch halten"
Regelbruch geht nur, wenn es die Richtigen trifft.
Wenn Radio Bremen pleite geht, hätte es einfach besser wirtschaften müssen. Das aber ist ein absolutes Fremdwort bei den ÖR. Ginge es nach mir, müssten sich die "Umverteiler" dem Wettbewerb stellen.