SPD - Respektlose Rente

Die SPD will Geringverdiener mit einer „Respektrente“ ködern. Doch die würde ausgerechnet zulasten der klassischen SPD-Klientel gehen. So kopflos führen die Sozialdemokraten den Sozialstaat ad absurdum – und sich selbst weiter ins Abseits

Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Vorsitzende, verfolgt die Ausführungen von Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, beim zweitägigen Jahresauftakttreffen der ostdeutschen Sozialdemokratie.
Sozialminister Hubertus Heil führt die SPD mit seinen Rentenplänen in die falsche Richtung, glaubt Wolfgang Bok / picture alliance

Autoreninfo

Wolfgang Bok war Chefredakteur und Ressortleiter in Stuttgart und Heilbronn sowie Direktor bei der Berliner Agentur Scholz & Friends. Der promovierte Politologe lehrt an der Hochschule Heilbronn Strategische Kommunikation. Regelmäßig schreibt er für verschiedene Medien Kolumnen zu gesellschaftspolitischen Themen und ist Buchautor.

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Wer seine Sozialrente freiwillig um monatlich 100 Euro aufbessern will, muss dafür während seines Arbeitsleben etwa 33.000 Euro auf das Konto der Deutschen Rentenversicherung überweisen. Zum Vergleich: Wenn nun also Sozialminister Hubertus Heil Geringverdienern 447 Euro zukommen lassen will, um ihre Rente von 514 auf dann 961 Euro anzuheben, bedeutet das rechnerisch ein Geschenk von über 147.510 Euro. Es geht in der neu aufgeflammten Debatte um eine angemessene Grundrente für Geringverdiener also nicht um Peanuts, sondern um hohe Milliardenbeträge – die letztlich vom Steuerzahler aufgebracht werden müssen. Das geht auch zulasten der Verkäuferin, die „nur“ 34 Jahre ohne Tageslicht mürrische Kunden bedient hat und sich vielleicht mit 630 Euro Monatsrente begnügen muss.

Und was, wenn ein Geringverdiener wie etwa die Friseurin, die 35 Jahre in Teilzeit gearbeitet hat, ihren Job auch deshalb nur stundenweise ausgeübt hat, weil sie mit einem gutverdienenden Geschäftsführer oder Beamten verheiratet ist? Eine Prüfung der Bedürftigkeit soll es nach dem Willen des SPD-Ministers Heil ja nicht mehr geben, denn das sei „respektlos“. Worin indes der in Freiburg lehrende Finanzexperte Bernd Raffelhüschen eine Respektlosigkeit gegenüber dem Steuerzahler sieht: „Ohne Bedürftigkeitsprüfung wird das ein Fass ohne Boden und stellt unser Sozialstaatsverständnis völlig auf den Kopf.“

Es gibt keine gerechte Rente

Andererseits benachteiligt die Prüfung, ob jemand weniger als 773 Euro zum Leben zur Verfügung hat und damit als bedürftig gilt, diejenigen, die sich die kleine Mietwohnung oder ihr Aktienpaket vom Munde abgespart haben – weil der Staat diese Vorsorge mit Kürzungen bestraft.

Schon diese kleine Beispielrechnung verdeutlicht, dass es eine gerechte Rente so wenig gibt wie einen gerechten Lohn. Das weiß natürlich auch der ehemalige SPD-Generalsekretär Heil, der lange die Hartz-Reformen verteidigt hat. Doch in ihrer Verzweiflung glauben viele Genossen, dass jetzt nur noch „SPD pur“ gegen drohende Debakel bei den anstehenden Wahlen für Europa und in Ostdeutschland hilft. So folgt dem „Gute-Kita-Gesetz“, dem „Starke-Familien-Gesetz“ nun die „Respektrente“, die auf dem Parteitag 2013 noch bescheidener als „Solidarrente“ angekündigt worden war und über das 2018 gemeinsam mit der Union beschlossene Rentenpaket hinausgeht: Laut Koalitionsvertrag sollte die neue „Grundrente“ nur zehn Prozent über der Grundsicherung liegen. Heils Plan läuft auf bis zu 50 Prozent Aufschlag hinaus.

Rentner ist nicht gleich Rentner

Die SPD verkennt, dass damit auch das unter SPD-Wählern besonders ausgeprägte Gerechtigkeitsgefühl verletzt wird. Es ist „ihre“ Aufsteigergeneration, Akademiker wie Facharbeiter, die nicht nur bei den Steuern, sondern auch bei den Sozialabgaben die Hauptlasten trägt. Schließlich liegt die Standardrente, die der Durchschnittsverdiener (derzeit rund 3.600 Euro) nach 45 Beitragsjahren bekommt, gerade mal bei rund 1.200 Euro im Westen und 1.100 Euro im Osten. Die tatsächlich ausbezahlte Durchschnittsrente liegt zwischen 700 und 800 Euro. Selbst Besserverdienende, die heute den Rentenhöchstbeitrag von 1.252 Euro (auch der hälftige Arbeitgeberanteil ist Lohnbestandteil!) abgezogen bekommen, erhalten nur selten ein Altersgeld deutlich über 2.000 Euro. So viel steht selbst dem einfachsten Beamten an Pension bereits zu.

Rentner ist also nicht gleich Rentner – und schon gar nicht Pensionär. Mit jeder Ausweitung der Leistungsansprüche – für Mütter, Frührentner, Geringverdiener, 63-Jährige und so weiter – werden den Beitragszahlern von heute und morgen nicht nur immense Kosten aufgebürdet; es wird auch stetig das Grundprinzip unterhöhlt, wonach sich die Höhe der Rente nach den gezahlten Beiträgen bemisst. Die Rendite der in Teilzeit arbeitenden Friseurin ist jedenfalls vielfach höher als die der Oberärztin im Krankenhaus mit 60-Stunden-Woche und jahrelanger Ausbildung.

Unermüdliche Umverteilungsmaschine

Die Doppelmoral daran: Den Geringverdienern, die der SPD angeblich so am Herzen liegen, hilft das allerdings wenig allerdings wenig, wenn sie unter den anderen Projekten der Sozialdemokraten zu leiden haben. Etwa, weil sie mit ihrem alten Diesel nicht mehr zur Arbeit in die Umweltzone fahren dürfen, derweil die teuren E-Autos der Besserverdiener hoch subventioniert werden. Doch diese Gerechtigkeitslücke schert die Genossen so wenig wie die Tatsache, dass unter den höchsten Stromkosten in Europa (30 Cent/kWh) natürlich die Geringverdiener am meisten zu leiden haben. Die 30 Milliarden Euro, welche die Verbraucher für die „Energiewende“ allein 2018 aufbringen mussten, fließen übrigens auch in die Taschen derer, die sich Investitionen in Öko-Fonds leisten können. Die Friseurin ist es sicher nicht.

Das wiederum erklärt, warum die SPD trotz ihrer unermüdlichen Umverteilungsmaschinerie – von der Mietbremse bis zum Mindestlohn – im 15-Prozent-Turm gefangen ist: Die einstigen Wähler der Schröder-SPD erkennen sehr wohl, dass sie von diesen Wahlködern entweder kaum profitieren oder diese letztlich selbst finanzieren.

Hört auf Gerhard Schröder

In Bayern müssen die Sozialdemokraten, die am lautesten nach noch mehr Staat rufen, mittlerweile gar die Fünf-Prozent-Hürde fürchten. Aber in München wie im Rest der Republik hört man schon lange nicht mehr auf Gerhard Schröder, der noch Wahlergebnisse nahe 40 Prozent eingefahren hat. „Mit Sozialpolitik allein wird der Niedergang der SPD nicht zu stoppen sein“, erklärt der letzte SPD-Kanzler jetzt dem Spiegel. Dazu brauche es schon ökonomische Kompetenz.

Bei Andrea Nahles, der aktuellen Parteivorsitzenden, sieht er sie nicht. Dann fasst Schröder, der Agenda-Kanzler, das Gerechtigkeits-Dilemma der SPD in einem Satz zusammen: „Diejenigen, die jeden Morgen pünktlich zur Arbeit gehen, haben null Verständnis dafür, wenn sie mit ihren Steuergeldern diejenigen unterstützen, die nicht mal zum Termin der Arbeitsagentur erscheinen.“

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 5. Februar 2019 - 13:49

für mich liest sich der Artikel so abstrus und wirr, dass eine Antwort kurz nicht möglich ist.
Daher meine Frage, was genau verbindet Herrn Bok mit der deutschen Sozialdemokratie?
Ich sage dagegen, guter Ansatz von der SPD, nachdem die CDU vor allem im Osten für massive auf uns zukommende Altersarmut gesorgt haben könnte, nachdem sich die Leute dort "den Arsch aufgerissen haben".
Soviel habe ich in der ehemaligen DDR mitbekommen, dass es zwar kein hochproduktiver Standort war, aber das Arbeitsethos nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.
Der Osten hat stillgehalten und im Ernst möchte man JETZT die Löhne angleichen?
Wie denn, Alle, auch Merkel oder geht der Aufbau der Bundeswehr vor Lebensleistung?
Ist das das neue "Kreuz" für Deutschland, leiden für Merkels planetarische Träume?
Kennt die jemand?
Die SPD korrigiert mit ihrer Politik die Niedriglöhne im Osten und die nur verwaltete Arbeitslosigkeit im Westen.
Strukturpolitik wird dies langfristig zurückführen.
GABRIEL

Die SPD korrigiert etwas?
Nennen wir es doch beim Namen. Da Wahlen „drohen“, versucht man, sich kurzfristig das Wohlwollen derer, „die schon länger hier leben“, zu erkaufen.
Und da rote Rosen nicht mehr reichen, müssen es gleich Milliardenbeträge sein.
Während die SPD die Blumen zumindest teilweise selbst finanzieren mußte, gehen die Renten zudem gleich zu 100% als Rechnung an die Bürger. Entsprechend „großzügig“ zeigt man sich.
Das ist wi nur solche, die er vorher dem Steuersäckel entnommen hat.
Diese linke Tour funktioniert offensichtlich weiterhin prächtig...e bei einem römischen Volkstribun, der sich in der Sänfte durch die Gassen tragen läßt und dem insgeheim verachteten „Pöbel“ Kupfermünzen zuwirft. Natürlich nur solche, die er vorher dem Steuersäckel entnommen hat.
Diese linke Tour funktioniert offensichtlich weiterhin prächtig...

nur, wenn auch Linkspartei draufsteht, im Westen dann nicht, wenn Linkspartei draufsteht?
Die SPD gab es in der DDR nicht.
Gut, wenn sie sich nicht etwa mit "linken", sondern mit klugen sozialpolitischen Überlegungen zu Wort meldet.
Ich denke eher in diesem Zusammenhang an eine Art Übergangs/Zeitstrukturlösung und ja wohl nur, wenn 35 Jahre lang gearbeitet wurde.
Dagegen halte ich z.b. nichts von einem bedingungslosen Grundeinkommen, das bitte wie zu einer Rente führen soll?
Wie soll ein Mensch aber von 700 Euro Rente leben?
Es müßte sowieso aufgestockt werden, selbst wenn nicht 35 Jahre lang gearbeitet würde.
Da können sich eher diejenigen aufregen, die noch gearbeitet haben über die, die es sich dann "gefallen" lassen.
Arbeit sichert zunächst mehr als dann die Rente, auch für Gesellschaft und kann nicht vorausberechnet werden über die Lebenszeit.
Positive Anreize zu arbeiten, weil man dann nicht auf unverschuldete Ergebnisse zurückgeworfen wird im Alter, scheint mir okay.

konstruktiv auseinanderzusetzen.
Ich habe es nicht studiert und ich bin auch nicht wirklich in die Thematik einge-arbeitet. Ich interessiere mich nur sehr für diese Problematik.
Dafür bin ich in der SPD und der Gewerkschaft.
Von beiden Organisationen weiss ich um deren hohes sozialpolitisches Niveau.
Ich freue mich übrigens sehr, dass Uwe Hück (scheidender Betriebsratsvorsitzender und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Porsche AG) in die Politik gehen will, wenn ich richtig gelesen habe für die SPD.
Vielleicht bemüht sich der Cicero einmal um eine Stellungnahme von ihm.
Ich gebe die SPD nicht verloren, sowenig wie die Gesellschaft.
Die SPD war Juniorpartner der CDU.
Merkel steht m.E. für die Probleme in unserem Land, nicht in erster Linie die SPD.
Und zuvor stand Schröder und die SPD für die Erfolge dieser Gesellschaft, über die dann m.E. Merkel verfügte.
Das Geld schuldet die Politik denen, die der Politik vertrauten und weiter vertrauen wollen.

nicht umsonst wurde Gerhard Schröder mit dem Beinamen "Genosse der Bosse" versehen. Seine Reformen machten durch die Schaffung prekärer Arbeitsplätze Deutschland zum Exportweltmeister, die Liberalisierung des deutschen Bankensystems waren Voraussetzung für das Übergreifen der amerikanischen Finanzkrise 2008 auf Deutschland und die Einführung der Riesterrente und der Rührup-Renten brachten der Versicherungswirtschaft einen ungeheuren Geldsegen auf Kosten der Arbeitnehmer, die jetzt auf der Niedriglohnpolitik keine Erträge erhalten werden. Das alles geschah unter der rot-grünen Regierung unter dem Beifall der CDU, die immer tönte, es seien "Schritte in die richtige Richtung".

Liebe Frau Sehrt-Irrek,

in meinem Schulaufsatz mußte ich doch des öfteren Korrekturen vornehmen.
In Mathmatik sowieso. Ich korrigierte, klüger wurde ich nicht so schnell. Der
einfachheithalber schrieb ich auch ab. Die guten Ergebnisse waren geschafft,
doch wie erreichte ich diese? In Mathe war die Lösung o.k. doch wie war der
Rechnungsweg? Nicht o.k.
Dies erinnert mich sehr stark an die SPD. Sie korrigiert im Osten die Niedriglöh-
ne...", wie geht es weiter?. Ein Thema, welches z.B. die AfD längstens bewegt.
Naja. Östliche Wahlkämpfe stehen an.

Einen Schmidt oder/und Schröder wird die SPD nie mehr ihr Eigen nennen kön-
nen. Nahles, Scholz, Maas, Barley und wie sie alle heißen. Was wurde aus der
ehemaligen Arbeiterpartei?
Ferdinand Lassalle würde seine Partei nicht mehr wiedererkennen und erspart sich vieles.
L.G. Brigitte Simon

Ernst-Günther Konrad | Di, 5. Februar 2019 - 14:14

Da packt gerade Heil eine Mogelpackung zusammen und da bricht schon ein Shitstorm los, ob seiner Ideen. Typisch SPD. Kurz vor den Landtagswahlen wollen Heil und Nahles die SPD-Rettung einläuten und Scholz tropediert alles mangels Geld. Die Grundsicherung so gedacht ist für die Füße. Vielen wäre geholfen, wenn der Soli weg wäre, die doppelten KV-Beiträge verschwinden und die Dieselproblematik kostenneutral für den Bürger geregelt wäre. Sodann bei Renten unter 1000 € keine Steuern, wenn kein Anspruch auf Zweitversorgung. Alles Dinge die schnell geregelt werden könnte. Sodann mal an HartzIV in Ruhe herangehen und vor allem eines und da haben die Kritiker eben auch Schröder recht, ohne Leistung und Kontrolle kein Geld. Steuerliche Hilfe untersteht dem Solidargedanke zum Erhalt der Menschenwürde, aber eben nicht kurzfristigen parteipolitischen Gefälligkeitsgedanken, nur um Landtags- und Europawahlen zu retten. Die SPD hatte jahrelang Zeit sich neu aufzustellen. Es ist zu spät für sie.

gabriele bondzio | Di, 5. Februar 2019 - 16:10

In reply to by Ernst-Günther Konrad

vor Wahlen sollte man immer skeptisch gegenüber stehen. Ich sehe die SPD genauso verloren, wie Sie. Bzw. der Autor des Artikels, Herr Wolfgang Bok, der bezeichnend schreibt:" Doch in ihrer Verzweiflung glauben viele Genossen, dass jetzt nur noch „SPD pur“ gegen drohende Debakel bei den anstehenden Wahlen für Europa und in Ostdeutschland hilft." Einen Graben zuschütten, den anderen aufreißen, ist momentan das Geschäft der SPD!

Heidemarie Heim | Di, 5. Februar 2019 - 16:15

In reply to by Ernst-Günther Konrad

Echt jetzt lieber Herr Konrad?! Das einzige was in unserer Politik bisher einfach und schnell vonstatten ging, sogar mit "whorp-Geschwindigkeit" ;-), waren Beschlüsse zu Parteienfinanzierung und Angleichung der Diäten. Auch flott rausgehauene Sprüche und genauso schnell nach den Wahlen eingesammelte Versprechen fallen darunter.
Ansonsten lieber Herr Konrad haben Sie mich mit Ihren Anmerkungen vollständig der Aufgabe enthoben einen eigenen Beitrag zum Thema beisteuern zu müssen. Danke!
Alles Gute! MfG

lassen sie mich doch nur einmal politisch in einen Geschwindigkeitsrausch zum Wohle der Bürger kommen. Nur einmal bitte, bitte. :) Ich gebe es ja zu, manchmal träume ich .....

Stefan Jurisch | Di, 5. Februar 2019 - 14:39

wäre es zunächst einmal an der Zeit, dass auch Staatsbedienstete in das Rentensystem einzahlen und auch entsprechend behandelt werden. Aber das, was die Genossen hier versuchen, ist die billigste Form von Populismus, die ich mir vorstellen kann. Mit Speck fängt man ja bekanntlich Mäuse, und die SPD nimmt ihn vorher den Mäusen sogar noch weg.

Lisa Werle | Di, 5. Februar 2019 - 16:30

In 2004 hat ROT-GRÜN den m.E. illegalen Coup gelandet, Betriebsrenten doppelt mit Sozialabgaben zu belegen - rückwirkend. Normale Arbeitnehmer zahlen in die Betriebsrente ein, um die kaum vorhandene staatliche Rente aufzubessern. Diese Einzahlungen in die Betriebsrente (mühsam angespart) wurden bereits versteuert und mit Sozialabgaben in voller Höhe belastet. Die Auswirkungen dieses illegalen, rückwirkenden Beschlusses bedeuten einen Verlust von mehreren Zehntausend Euro für eine ohnehin nicht besonders wohlhabende Klientel. Wenn die SPD wirklich ihre ureigensten Wähler noch im Fokus hätte, wäre eine sofortige Rückerstattung der zu Unrecht einbehaltenen Sozialbeiträge die richtige Maßnahme. Statt dessen soll nun eine "Respektrente" auch mit den Steuern der seit 2004 abgezockten Rentner finanziert werden. Ich hoffe nur noch eines: SPD unter 5 %.

sie haben natürlich Recht. Das würde aber bedeuten, dass man Fehler eingestehen müsste, die es gilt zu beheben. Das ist inzwischen allen regierenden Parteien auf Landes- oder Bundesebene gemein. Sie machen keine Fehler, nur der Bürger ist Schuld, er hat sie ja letztlich gewählt. MfG

Witwen und Waisenrenten werden nur nach Bedürftigkeit bezahlt. Hier müssen die Antragsteller ihre Einkünfte und Vermögen(Eigenheim) offenlegen. Hier muss zuerst das Vermögen (bis auf ein kleines Schonvermögen) versilbert werden, bevor ein Euro aus der Rentenversicherung fließt. Wo ist hier die Gerechtigkeit?

Dennis Staudmann | Di, 5. Februar 2019 - 17:10

Rente gibt. Das derzeitige System sagt allerdings dem, der aktuell so wenig verdient, dass er jetzt schon kaum über die Runden kommt, dass er am meisten privat vorsorgen muss, um im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen zu sein. Diejenigen, die über ein höheres oder hohes Einkommen verfügen, brauchen überhaupt nicht vorzusorgen, weil ihre Rente auch ohne private finanzielle Eigenleistung üppig ausfallen wird. Gleichzeitig wird so getan, als wenn der, der mehr eingezahlt hat, auch mehr gearbeitet hat. Es geht aber gar nicht um Teilzeitkräfte. sondern eine Grundsicherungsrente kommt zukünftig vor allem auf "normal" verdienende Vollzeitkräfte zu, die sich jetzt noch zur Mittelschicht zählen. Selbstverständlich weiss ich, dass es Heil nicht um diese Leute geht. Er will den Untergang seiner Partei verhindern und sucht sich natürlich ein Thema, welches die Mehrzahl der Wähler betrifft bzw. betreffen wird, um so eine maximale Wirkung zu erzielen.

Hannes Köppl | Di, 5. Februar 2019 - 17:51

Es ist in Ordnung, wer mehr in die Rentenkasse einzahlt, im Rentenalter auch eine höhere Rente bezieht. Aber ist es auch gerecht bei den Rentenerhöhungen den Unterschied zwischen hohen und niedrigen Renten noch zu vergrößern?
Meine Idee ist, dass die Renten um feste Beträge und nicht um %-Sätze angepaßt werden; weil die gestiegenen Lebenshaltungskosten alle im gleichen Maße treffen. Die Differenz bei den verschiedenen Renten bliebe dann immer gleich, anstatt sich vergrößern.

Hans Pohl | Di, 5. Februar 2019 - 17:53

Wo, frage ich mich, sind die jahrelangen Steuereinnahmen in Rekordhöhe hingeflossen? Was ich jahrelang feststellen konnte ist, dass ich als Rentner und Ehrenamtler Jahr für Jahr mehr Steuern zahlen muss. Was von den Grünen, der CDU und der FDP als Generationsgerechtigkeit bejubelt wird.
Wolfgang-Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, erscheint mir als einer der wenigen Politiker, der sich seiner Verantwortung bewusst ist. Grundlage seiner Forderung ist das Grundgesetz. Die Bedürftigkeitsprüfung entpuppt sich hierbei als Betrug am Rentner! Grünen pochen wie die Union auf eine Bedürftigkeitsprüfung, schon um die Kassen zu schonen. Mit anderen Worten, die Bedürftigkeitsprüfung nimmt vielen Rentnerinnen und Rentnern ein Teil der erarbeiteten Rente auf eine nicht mit dem Grundgesetz konforme Handlungsweise weg!
Heil will Geringverdiener bei der Altersversorgung besserstellen als Menschen, die nicht oder nur wenig gearbeitet haben. Was, frage ich mich, ist daran falsch?

Christa Rautenberg | Di, 5. Februar 2019 - 18:57

Warum wird nicht endlich mal darüber gesprochen, daß Deutschland im internationalen Vergleich im Jahre 2017 beim zu erwartenden Rentenniveau (in Prozent des Netto-Einkommens), mit 50,5 % deutlich unter dem OECD-Durchschnitt lag. Der EU-28-Durchschnitt erreichte 70,6 %, der OECD-Durchschnitt 62,9 %". Auch daß die Renter etliche Nullrunden hinnehmen mussten, wird nie erwähnt. Warum sind die RentnerInnen den Politikern in Deutschland so wenig wert?

Ernst-Günther Konrad | Do, 7. Februar 2019 - 10:42

In reply to by Christa Rautenberg

weil die Politik, vor allem die SPD, die Arbeiter von früher, den Rentner von heute einfach vergessen hat. Man ist mit sich selbst so beschöftigt. Hätte auch nur einer der SPD-Poliker eine regulären Beruf ausgeübt, wüsste er was er tut. Schauen wir jedoch die Lebensläufe der Politdarsteller an, erklärt sich alles von selbst. Rentner angemessen zu bezahlen, bringt keinem einzigen Politker persönlich mehr Geld. Er hat ja seine Diäten und und sein Ruhestandsgeld bereits sicher. Wäre letzteres nach Leistung bemessen, die müssten noch was mitbringen. MfG

dieter schimanek | Di, 5. Februar 2019 - 20:45

Um die Verwirrung von Hubertus Zahlen ein bißchen aufzuschlüsseln, hier ein Beispiel:
Heil sprach von 900€ Rente für diejenigen, die 35 J. gearbeitet haben. Jetzt mal zu denen, die nie gearbeitet haben.
Wohnung warm wird bezahlt, mittlere Großstadt 500€. Plus 420€ Grundsicherung macht 920€.
Damit ist aber nicht Schluß. Wer Grundsicherung bezieht hat GEZ Befreiung, ermäßigten Eintritt in öffentliche Einrichtungen (Bäder, Zoo, verbilligte Fahrkarten und einiges mehr.) Sollte auf Grund ihres Wohnsitzes z.B. auf dem Land für einige die Miete geringer ausfallen, so daß sie mit 900€ knapp über der Grundsicherung sind, entfallen die Vergünstigungen und sie sind wieder auf dem alten Level. Solche Vorschläge von seiten der SPD und den Schreihälsen von der Gegenseite, zeugen von völliger Unkenntnis der Sachlage. Das Spiegelbild einer absolut unfähigen Regierung in allen Belangen.

Ulrich Jarzina | Di, 5. Februar 2019 - 23:56

Ein Rentner erhält mitnichten einfach die Beiträge (plus Zinsen) zurück, die er während seines Arbeitslebens eingezahlt hat. Wäre dem so, wäre die Rentenversicherung nichts anderes als eine Form von Kapitalanlage neben vielen anderen. Das ist sie aber, im Gegensatz zu privaten Vorsorgemodellen, nicht, Stichwort Generationenvertrag.
Sicher: Der demographische Wandel bringt hier Einiges durcheinander. Die Zahl derer, die Rente erhalten wächst stärker als die Zahl derer, die einzahlen. Das wir in der BRD einen so breiten Niedriglohnsektor haben, verschärft die Lage noch, denn prekär Beschäftige zahlen nichts ein.

Verarmte Rentner sind jedoch ein enormes volkswirtschaftliches Risiko: Sie vereisen kaum, spenden kaum, können ihre Medikamente kaum bezahlen, geschweige denn den Enkeln ein Studium finanzieren. In Italien und Griechenland sind es die Renten der Alten, die ganze Familien über Wasser halten. Gute Renten sind wichtig. Sie kommen letztlich allen zugute.

Michael Kirchhofer | Mi, 6. Februar 2019 - 00:05

Es fällt auf, dass die Aktivitäten der SPD im Artikel und im Forum sofort mit abschätzigen Begriffen belegt werden: „ködern“, „Doppelmoral“, „aus Verzweiflung“, etc. Und stets unlauteres Handeln unterstellt wird. Und deshalb nicht ernsthaft über den Heil-Vorschlag diskutiert wird, der fast alle politischen Akteure voll auf dem falschen Fuß erwischt hat.
Was ist denn daran so undenkbar, dass eine Partei nach einer wenig rühmlichen Vergangenheit (Agenda 2010) mittlerweile eine andere Sozialpolitik für richtig erachtet? Und schrittweise Auswüchse der neoliberalen Denke zu korrigieren versucht: KV-Beiträge wieder paritätisch, Brückenteilzeitgesetz, Gute Kita Gesetz, Pflegestärkungsgesetz, etc.? Alles schon vergessen?
Politik erfolgt bekanntlich in Korrekturschleifen: wenn man Fehlentwicklungen erkannt hat und sie korrigiert, dann ist das gut und ein Zeichen für Lernfähigkeit, nicht wahr? Frei nach dem Picabia-Zitat (s.o.). Ist das so schwer auszuhalten?

Alexander Mazurek | Mi, 6. Februar 2019 - 01:17

… ich, als ehemaliger Sozi und gar Juso -inzwischen radikal abtrünnig- bin nunmehr völlig anderer Meinung. Jegliches Gerede um Sozialgerechtigkeit bleibt immer nur bloß leeres Geschwätz (seit Jahrhunderten), wenn keine Gleichschaltung zwischen Rente und Pension erfolgt, gerne nach schwedischem Muster, dazu stehe ich als orthodoxer Katholik auf dem Boden der jüdischen Halacha. Denn Mal los!

Bernd Eifländer | Mi, 6. Februar 2019 - 08:09

Wer hier 35 Jahre gearbeitet hat dem steht eine auskömmliche Rente zu - ohne die Betteltour durch die Ämter. Die angedachten Mehrkosten von 5 Milliarden sind lächerlich zu den Beträgen die unsinnig verplempert und an Schmarotzer aus aller Herren Länder verteilt werden, die absolut nichts zum Sozialstaat beigetragen haben. Zur Erinnerung : 2013 /14 waren 5 Euro mehr für Hartz 4 nicht finanzierbar - 1 Jahr später waren 50 Milliarden für Migranten kein Problem. Um es ab zu kürzen, ich sage ganz klar Germany first ! Warum sich allerdings ausgerechnet die SPD darauf besinnt ist schon klar.

Gerhard Heger | Mi, 6. Februar 2019 - 17:01

In reply to by Bernd Eifländer

Sg. Hr. Eifländer, ich denke nicht, daß es bei der SPD eine Besinnung auf Einheimische ist. Die Einheimischen werden auch diese Rentengeschenke zu finanzieren haben + die Versorgung von Millionen Zuwanderern.
Und um hier nochmals Hrn. Schröder zu erwähnen: diejenigen, die morgens um 6 aus dem Bett müssen, haben keinerlei Verständnis dafür, daß sie das alles finanzieren sollen, für Leute, die nicht das mindeste dazu beitragen.
mit besten Grüßen

Bernd Schiebener | Mi, 6. Februar 2019 - 08:28

Richtig ist : Davon profitiert auch der Verkäuferin, die „nur“ 34 Jahre ohne Tageslicht mürrische Kunden bedient hat und kann sich dann über die " 1000" Euro im Ruhestand freuen. Mürrische Kunden ohne Tageslicht - geht es noch dramatischer ? Gehören Sie auch zu den 500 exakt ermittelten Intellektuellen, oder der Dunkelziffer, dann wundert's mich nicht !
Respekt - Rente- Diskussion ist überflüssig, es nur ein SPD Gag um sich über 5% zu halten.

Jörn Weitzmann | Mi, 6. Februar 2019 - 15:15

Wer über 20 Jahre eine Rente von 1.000 € monatlich erhalten will muss mindestens 240.000 € (vor Kosten, Zinsen etc.) eingezahlt haben. Für jemand 25 Jahre Rente erhalten muss er entweder 60.000 € mehr einzahlen oder sich mit einer Rente von 800 € begnügen. Es macht dabei keinen Unterschied ob man diesen Betrag in 10/20 oder 30 Jahren einzahlt. Insoweit ist die Fixierung auf 35 Jahre „Augenwischerei“. Wenn man Beitragszahlern „Respekt“ zollen will, dann denjenigen Steuerzahlern, die mit Spitzensteuersatz Steuern zahlen. Die Kosten des Staates für die Infrastruktur sind für jeden Steuerzahler gleich. Eine Ungleichbehandlung besteht darin, dass „Mehrleister“ nicht nur höhere Steuern zahlen sondern auch noch mit einem höheren Steuersatz belegt werden. Gerecht wäre insoweit ein gleicher Steuersatz für alle.