
- Ein republikanischer Schulterschluss sieht anders aus
Der Angriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz muss Demokraten erschrecken. Es darf in einer liberalen Gesellschaft nicht gefährlich sein, links zu sein oder rechts zu sein. Doch die Anteilnahme von Politikern aus anderen Parteien hält sich in Grenzen. Das ist ein falsches Signal
Wenn Menschen aufgrund ihrer politischen Ansichten verprügelt werden, hat die Demokratie ein Problem. Wenn Meinungsfreiheit zum Privileg derer wird, die sie sich leisten können, erodiert die Republik. Dieser Zusammenhang gilt unbedingt – egal, ob die Gewalt von links oder von rechts kommt, egal, ob die angefeindeten Meinungen dem linken oder dem rechten Spektrum angehören. Es darf in einer liberalen Gesellschaft kein Risiko für Leib und Leben darstellen, links zu sein oder rechts zu sein. Beides muss ebenso erlaubt sein, wie Linksextremismus und Rechtextremismus geahndet werden müssen. Am Verhältnis zur Gewalt und nicht an der Nähe zur Regierungsdoktrin entscheidet sich die Legitimität einer politischen Position.
Gleiche Anteilnahme wie bei Henriette Reker?
Darum war es gut, dass im Oktober 2015 nach der rechtsextrem motivierten Messerattacke auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker alle Demokraten alarmiert waren. Sie wussten: Hier waren all jene mitgemeint, die sich im öffentlichen Diskurs engagieren, politisch erkennbar sind und Verantwortung übernehmen. Der Täter hatte aus fremdenfeindlichen Motiven gehandelt. Es war, wie der Tagesspiegel titelte, tatsächlich ein „Angriff auf die Demokratie“ damals. Wird man diese Schlagzeile auch jetzt nach dem vermutlich linksextrem motivierten Angriff auf Frank Magnitz, dem Bremer Landesvorsitzenden der AfD lesen?