Aus einem Fenster eines Hauses in der Nähe vom Kottbusser Tor hängt eine türkischen Flagge
Türkische Fahne in Berlin /dpa

Erdogans Wiederwahl - Dieses Ergebnis muss Konsequenzen haben

Die Wahlbehörde hat Erdogan zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt. Für die türkische Demokratie sowie für die Wirtschaft ein schlechtes Omen. Doch was bedeutet der Sieg Erdogans für Deutschland und die hier lebenden Türken? Eine Einschätzung von Cicero-Mitherausgeber Dirk Notheis.

Autoreninfo

Dirk Notheis ist Mitherausgeber von Cicero und Gründer des Mittelstands­finanzierers Rantum Capital.

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Was für ein wunderschönes Land mit seinen sonnendurchfluteten Küsten, pittoresken Gebirgslandschaften, der vibrierendsten Metropole Europas, Istanbul, und der herzlichen Gastfreundschaft vieler seiner fast fünfundachtzig Millionen Menschen. Zu dieser Schönheit gehörte seit genau einhundert Jahren die säkulare Freiheit, die einst der große Begründer der Republik, Kemal Atatürk, seinem Volk und der Geschichte schenkte. Er und seine Nachfolger im Geiste schufen die freiheitlichen Grundlagen für die beeindruckende Entwicklung der türkischen Wirtschaft bei gleichzeitiger militärischer Aufrüstung sowie West-Orientierung mit dem Beitritt zur Nato und dem freundschaftlichen Verhältnis zu den USA. 

Diese Entwicklung nimmt nunmehr, kurz vor dem 100-jährigen Geburtstag der Republik, mit dem gestrigen Tage der Wi(e)derwahl Recep Tayyip Erdogans als Staatspräsident ein jähes Ende. Atatürk wird sich im Grabe wenden, denn die Wahl markiert und zementiert zugleich das endgültige Ende der demokratisch-freiheitlichen Gesellschaft in der Türkei und wird in die Geschichte eingehen. Einen langen Weg ist er gegangen, der selbsternannte Sultan des Neo-osmamischen Reiches, Recep Tayyip Erdogan, und hat auf seinem Weg die Demokratie mit ihren eigenen Instrumenten geschlagen. Der Autokrat hat die freiheitliche Grundordnung aus sich heraus zermalmt und der Freiheit unter Nutzung weitgehend gleichgeschalteter Medien sowie des Justizapparates den lebensnotwendigen Sauerstoff entzogen. 

Das letzte Aufbäumen der Demokratie

Zu übermächtig waren seine finanziellen Mittel, die er im Vergleich zum Oppositionsbündnis der Freiheit zum Einsatz bringen konnte. Die Desinformations- und Diffamierungskampagnen mit Armeen von Trollen im Netz genauso wie die mutmaßliche Entsendung und indirekte Finanzierung zweier alternativer Präsidentschaftskandidaten in die Startaufstellung, um eine drohende Niederlage im ersten Wahlgang zu vermeiden, sowie die von der Opposition beklagten massiven Wahlfälschungen waren schlussendlich zu viel für das letzte Aufbäumen der Demokratie. Das schamlose Verteilen von Bargeld bei Wahlkampfauftritten, die unendlichen, ungedeckten Schecks, die Erdogan nicht zuletzt mit finanzieller Unterstützung seiner Freunde in Moskau und Doha an die Bevölkerung einschließlich der Beamtenschaft verteilen ließ, um seine Macht zu retten, haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Die Mobilisierungskraft war auf seiner Seite, und die politische Kernspaltung zwischen urbanen Küstenregionen und anatolischem Binnenland entfaltete mit eiskaltem Kalkül für ihn und seine AKP die inverse Kraft einer Kernfusion, die sein und das Überleben seines Regimes nunmehr langfristig sichert. 

Weitgehende Strangulation von Frauen-, Presse- und Minderheitenrechten sowie von freiheitlich denkenden Menschen generell werden die Folge sein. Ein Exodus der Intelligenz, von jungen, aufstrebenden Menschen, wird zur traurigen Zwangsläufigkeit, und die ökonomische Substanz des Landes wird dadurch sukzessive unterhöhlt. Die Türkei wird sich verändern, und zwar zurück in ihre vordemokratische Vergangenheit. Sie wird zu einem anachronistischen Sultanat mutieren, das die großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Chancen, die dieses wunderbare Land so sehr verdient, ob der Machterhaltung der aktuellen Nomenklatura willen, nicht nutzen kann und nutzen wird. Die freiheitlich-demokratische Welt sagt mit Tränen in den Augen: Auf Wiedersehen Türkei!

 

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Aus deutscher Sicht sind daraus vor allem zwei zentrale Schlussfolgerungen zu ziehen.

Zum einen eine ökonomische und zum anderen eine wahl- und verfassungsrechtspolitische Konsequenz:
Ökonomisch wird die Türkei schweren Zeiten entgegen gehen. Die Entmachtung der türkischen Zentralbank und ihre quasi politische Eingliederung in das Präsidialamt wird eine Eindämmung der Hyperinflation nicht ermöglichen, sondern dieselbe noch verstärken und auf Dauer perpetuieren.

Manövrierten sich die meisten Türken bis dato soweit als möglich durch intra-familiäre Hilfen durch die schwierige hyperinflationäre Phase hindurch, so wird diese Widerstandskraft auf der Ebene des einzelnen Wirtschaftssubjekts mit der Zeit aufgerieben sein und erodieren. Frustration und die Erstickung jedweden Unternehmertums, dessen Früchte, bevor sie geerntet werden können, von der Geldentwertung bereits aufgefressen sind, werden zu wirtschaftlicher Lähmung und Apathie führen.

Die Ermangelung eigener Energierohstoffe, die stattdessen mit knappen Devisen auf den Weltmärkten beschafft werden müssen, werden die türkische Volkswirtschaft leistungs- und zahlungsbilanztechnisch weiter schwächen. Der Außenwert der türkischen Lira wird weiter fallen, und die Verschuldungskapazität an den Kapitalmärkten wird für das Land enger und enger. Eine Nicht-Einhaltung internationaler Zahlungsverpflichtungen und damit der technische Staatsbankrott scheint mit der Fortführung Erdogan‘scher Politik unausweichlich. 

Es droht ein Kollaps

Mit dem drohenden finanziellen Kollaps der Türkei werden die Banken des Landes als erstes fallen. Es ist daher aus deutscher Sicht bereits jetzt dringend geboten, das Ausmaß der finanziellen Engagements der heimischen Kreditwirtschaft gegenüber ihren türkischen Korrespondenten zu prüfen und so weit als möglich sukzessive herunterzufahren. Gleiches gilt für die Banken des gesamten Euro-Raums.

Ebenso gilt es, die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen deutschen und türkischen Unternehmen und die ihnen unterliegenden Zahlungsziele einer kritischen Betrachtung zu unterziehen. Je geringer die Verflechtungen, desto weniger das Ausgesetztsein gegenüber einem möglichen Kollaps der türkischen Wirtschaft. Eine ökonomisch verantwortungsvolle Bundesregierung ist gut beraten, ihre Volkswirtschaft auf dieses Risiko rechtzeitig aufmerksam zu machen und entsprechende Vorkehrungen zur Minimierung desselben zu treffen.

Auch der Konsument und Tourist muss im Übrigen damit rechnen, dass sich zwar der Urlaub in der Türkei, soweit nicht langfristig gebucht, in heimischer Währung verbilligen sollte, die Ferien vor Ort jedoch zumindest außerhalb der Resorts ungemütlicher werden oder gar mit Problemen bei der Rückreise behaftet sein könnten. Jedenfalls wird die Veränderung der politischen Freiheit sich auch auf die Stimmung im Land und damit über die Zeit auch auf das Urlaubsvergnügen niederschlagen. Alternative Strände locken im gesamten Mittelmeerraum, von Griechenland bis Spanien. 

Dass Erdogans Macht nicht zuletzt durch seine treue Anhängerschaft unter Türken in Deutschland gesichert wurde, ist aus der Perspektive unserer Demokratie eine besonders betrübliche und zugleich in die Zukunft gerichtet hoch kritisch zu betrachtende Tatsache. Wie kann es sein, dass die hierzulande lebenden Türken ihre demokratischen Freiheiten unseres Rechts- und Wohlstandstaats genießen, um mit dem Stimmzettel dieselben ihrer Landleute in der Türkei vor Ort mit aller Härte einzuschränken? Sie wählen Erdogan, ohne die Konsequenzen dieser Wahl persönlich tragen zu müssen. Eine bequeme und zugleich zynische Position.

Wer Werte für sich reklamiert, die er anderen aktiv streitig macht beziehungsweise über den Stimmzettel aberkennt, hat die Legitimation der Nutzung ebensolcher Werte dem Grunde nach verwirkt. Konsequent wäre es daher, wenn die hier lebenden türkischen Erdogan-Wähler sich zu ihrer Heimat in der Weise bekennen würden, dass sie dorthin auch zurückkehren, und zwar in die Verhältnisse, die sie per Stimmzettel selbst mit herbei geführt haben. 

Wer angesichts dieser Entwicklung ernsthaft noch darüber nachdenkt, den hier lebenden Türken eine doppelte Staatsbürgerschaft und damit das Stimmrecht bei Wahlen in Deutschland zuzubilligen, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Es ist geradezu naiv von den Ampelkoalitionären zu glauben, dass sich ein Doppelpass für Türken in Stimmen für die eigene Partei niederschlagen würde. Das Gegenteil wird der Fall sein, denn die nahezu 70 Prozent der Stimmen, die auf Erdogan und seine AKP bei hier lebenden Türken entfallen, werden in überwiegender Zahl nicht dem demokratischen Grundkonsens und den ihn tragenden deutschen Parteien zugutekommen, sondern den Einflusszielen Erdogans und seinen ihn unterstützenden, streng muslimischen Parteien dienen.

Die AKP wird vielmehr einen Deutschland-Ableger gründen bzw. ausbauen und mit den gleichen Mitteln, wie sie es zuletzt bei den Wahlen in der Türkei gezeigt hat, die türkisch-stämmige Bevölkerung in Massen mobilisieren und mit eigener Kraft in unsere deutschen Parlamente einziehen. Das Erpressungspotential gegenüber unserer Demokratie möge man sich nur einmal ansatzweise vorstellen, wenn die AKP etwa die 5-Prozent-Hürde zum Bundestag oder aber die noch gültige drei Direktmandatsregel erfolgreich nehmen sollte. Der „Sultan“ hätte zum zweiten Mal die Demokratie mit ihren eigenen Instrumenten geschlagen. 

Nein, die hier lebenden Türken müssen sich entscheiden und zu den Konsequenzen ihrer Wahl stehen: Entweder als hier lebende und zum großen Teil in diese Gesellschaft integrierte Mitbürger Deutsche werden und den türkischen Pass und damit das Wahlrecht in der Türkei abgeben. Oder aber auf den deutschen Pass und das Wahlrecht hierzulande verzichten. Beides zugleich zu nutzen, nutzt niemandem. Am wenigsten der Demokratie. Wer sich in unserer demokratisch-freiheitlichen Gesellschaft engagieren will, kann dies heute wie in Zukunft in einem vorhandenen und pluralistisch breiten Spektrum von Parteien tun.

Jede im Bundestag und darüber hinaus vertretene Partei wird dieses Engagement mit offenen Armen aufnehmen und die Anliegen der türkischen Mitbürger ernst nehmen. Man sollte unsere Demokratie aber auch nicht in ihrer Wehrhaftigkeit und Bereitschaft zur Verteidigung ihrer Werte unterschätzen. Wer aus Naivität oder falsch verstandenem Wahlopportunismus die Teilhabe in falscher Weise inflationiert, schützt unsere Demokratie nicht, sondern gefährdet langfristig ihren Grundkonsens und damit ihre Existenz.

Lernen wir aus der Geschichte, der Älteren und der Jüngsten.

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Karl-Heinz Weiß | Mo., 29. Mai 2023 - 18:04

Die Perspektiven für die Türkei sind sicherlich nicht rosig. Aber die Geldgeber im arabischen Raum mit dank der Sanktionen prall gefüllten Kassen werden das wirtschaftliche Potential der Türkei nicht brachliegen lassen. Und eines sollte nicht vergessen werden: der Mut von fast der Hälfte der Wähler, Erdogan und seiner Entourage trotz massiver Ausgrenzungsversuche die Stimme zu verweigern.

Enka Hein | Mo., 29. Mai 2023 - 18:11

...kann man 1 zu 1 auf D bzw. die EU transponieren.
EZB hier, Zentralbank dort. Medien hier und dort.
Usw.
Ja, die doppelte Staatsbürgerschaft gehört sofort abgeschafft.
Aber unsere D Vernichter, insbesondere rotgrün, will es so. Und auch der Wähler. Es wird Angst geschürt mit Hilfe einer gleich geschalteten Presse.
Die eine Oppositionspartei kommt quasi nicht vor und es wird ihr einiges unterstellt. Die andere "Opposition" kann mit den D Zerstörern gar nicht schnell genug ins Bett kommen.
Ich hätte aber auch eher den Wahnsinnigen gewählt als Gendergaga und woke Bekloppte die mir erklären wie das Leben auszusehen hat.
Einen Märchenonkel der seine Ideologie durchsetzen will, koste es was es wolle, denn es ist nicht sein Geld.
Mir wäre da Patriotismus auch lieber als eine bunte Gesellschaft mit Messerschwingern und sonstigen auf Kosten des Steuerzahlers hineingewunkenen Scheinasylanten.
Die Türkei wird dysfunktional werden. D und die EU in Teilen ist es schon.

Albert Schultheis | Mo., 29. Mai 2023 - 18:27

"hat auf seinem Weg die Demokratie mit ihren eigenen Instrumenten geschlagen." - Er hat nichts anderes gemacht als das, was hier Merkel und die RotGrünen Khmer gemacht haben. Sie haben die Medien, die Presse gekapert, sie haben die Opposition geächtet, den Meisten war's recht so. Hier ist es eine linksgrüne Übernahme, die die Große Transformaton durchsetzt: die Zerstörung der Wirtschaft, die Enteignung der Bürger und die kulturelle Überfremdung - dort ist es eine rechtsnationalistische Politik, die durch wirtschaftliche Unfähigkeit und militärisches Hazardieren das Land ruiniert. Aber während der Ruin in der Türkei vorübergehend sein wird, ist der Ruin in Deutschland "nachhaltig", weil irreversibel. Die Türken und Araber werden den Laden hier abräumen. Es zeigt sich, die Demokratie ist wirklich die schwächste aller Regierungsformen, denn sie macht ein verblödetes Gemeinwesen offen für den "demokratischen" Zugriff - egal ob von RotGrünen Khmer oder ultrarechten Nationalisten.

Volle Zustimmung! Sie werden den Laden hier abräumen und dann ist es vorbei mit dem Wahnsinn. Siehe "Unterwerfung" von Michel Houellebecq. Was für ein Hellseher! Und wir haben einen Dr. phil. in der Regierung . Briefmarkensammler?

Ich habe gestern einen Kommentar gehört eines türkischen Ausländerbeauftragten, ich weiß leider nicht mehr genau wo. Der Mann hieß GÜNES. Er sprach davon, dass derzeit 2,5 bis 2,7 Millionen Türken in D leben. Davon waren die Hälfte Wahlberechtigt, also ca. 1,3 Millionen, davon sollen ca. 50 % Erdogan gewählt haben, ca. 650 000 Tausend. Wenn die anderen 50% den Gegenkandidat gewählt haben, also annähernd ausgeglichen. Kilicdaroglu gehört politisch zu denen, die wir hier als links-grün einstufen. Dennoch hat er es geschafft, die restlichen fünf Parteien unterschiedlichster Einfärbung hinter sich zu bringen, um Erdogan vom Tron zu "stürzen". Die hier lebenden Türken haben Verwandte in der TR und fahren auch immer wieder in ihre "Heimat" zurück und sind natürlich auch verwandtschaftlich "verpflichtet" und wollen ihre Häuser und ihre Familien vor möglicher Rache der Erdogan Fanatiker bewahren. Ob sie alle aus Überzeugung Erdogan wählen? Özdemir kritisiert die Wähler und was passiert jetzt?

Wollte eben selbst kommentieren. Hat sich jedoch nach lesen ihres Kommentars erledigt. Das links/grüne Volksübel hat die demokratisch freiheitliche Grundordnung in gleicher Weise benutzt um Verrat an ihr zu begehen. Wo ist der Unterschied zur Türkei?

Enka Hein | Mo., 29. Mai 2023 - 18:48

....die Türken werden schlauerweise hier in D rotgrün wählen. Den die Sorgen ja dafür das immer gut deutsches Steuergeld an die Doppelpassler fließt und im Umkehrschluss ist man aber türkischer Patriot und wählt denjenigen der dann nochmals Steuergeld aus D raus presst.
Win win für Türkdeutsche und für Türkei
Loos Loos für D und den deutschen Michel.

Hans Jürgen Wienroth | Mo., 29. Mai 2023 - 19:40

Die ADD existiert bereits seit einigen Jahren und ist die Partei für türkischstämmige (und muslimischer) Mitbürger. Sie ist bisher noch nicht bei Wahlen angetreten. Es aber gab schon einen Abgeordneten einer etabl. Partei, der zunächst in einem deutschen Parlament saß und anschließend, nachdem er nicht wiedergewählt wurde, für die AKP ins türkische Parlament eingezog. War sogar mehrfach in Talk-Sendungen.
Auch das Thema doppelte Staatsbürgerschaft ist nur eine Frage des Wollens. Wer seine türkische Staatsbürgerschaft bei Erlangung der deutschen ablegen muss, der kann die seiner Heimat im nächsten Urlaub problemlos wiedererlangen. Erdogan hat schließlich ein Interesse daran, seinen Einfluss in unserem Land mindestens zu erhalten.
Am Ende bleibt die Frage, ob unser Land sich nicht von einer liberalen Demokratie in eine Autokratie nach dem Muster Erdogans wandelt. Zumindest einige Entwicklungen, die man hier als Parallele sehen kann, deuten darauf hin.

Gerhard Lenz | Mo., 29. Mai 2023 - 22:00

Nachvollziehbar und verständlich. Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass die in DE lebenden Türken überwiegend für die Oppositon gestimmt hätten. Fehlanzeige. Eindrucksvoller als in der Türkei selbst haben sie für den Diktator Erdoghan gestimmt. Den Mann, von dem sie glauben, dass er am ehesten die Interessen aller Türken und Türkischstämmigen vertritt. Der die in DE - so empfindet man das - vielfach beschädigte Ehre der Türkischstämmigen am besten wieder irgendwie herstellen kann. Denn Ehre ist für einen Türken bzw. Türkischstämmigen noch mehr wert als für einen Deutschen sein Auto.

Die Reaktion folgt auf den Fuss: Keine doppelte Staatsbürgerschaft!
Man könnte auch sagen: Strafe muss sein, denn die Menschen sind nicht in der Demokratie angekommen.
Wie kurzsichtig. Zum Glück gibt es bei uns keine signifikante Partei, die die Interessen der Erdoghan-Fans vertritt.
Aber: diese Menschen leben unter uns. Wir müssen uns mit ihnen arrangieren. Andernfalls droht weitere Radikalisierung.

Wir müssen uns mit ihnen arrangieren.
Sonst droht weitere Radikalisierung."

Hallo? Was lese ich da ???
Woher kommt denn plötzlich diese tolle Einsicht bei Ihnen???

Ich kann Sie nur so verstehen:
Für die Türken (türkischstämmigen), die bei uns in Deutschland leben und dem Quasi-Diktator Erdogan zujubeln sowie ihn regelmäßig mit großer Mehrheit wählen, sollen wir Deutschen uns um unserer Ruhe und des gesellschaftlichen Friedens willen a r r a n g i e r e n ,
aber mit unseren eigenen deutschen Staatsbürgern, welche der AfD angehören oder sie wählen, muß man umgehen wie mit gefährlichen Parasiten! Am besten sofort verbieten!
Letzteres haben Sie in diesem Forum ungezählte Male kundgetan.

Puh, das ist wirklich starker Tobak, der nur auf einem Frühlingsbeet gewachsen sein kann!
Sie scheinen den gleichen Deutschen-Haß zu pflegen wie eine Claudia Roth und viele ihrer grünen Genossen.
Nur weiter so! Der gesellschaftliche Friede dankt es Ihnen!

in die übliche Richtung, und das mehr schlecht als recht, aber dafür umso typischer. Und wie lautet Ihre Erkenntnis?
Wir zeigen zuviel Toleranz gegenüber Migranten und sonstigen Nicht-Bio-Deutschen, aber diffamieren gute Deutsche, nur weil sie der AfD-angehören.

Kenne ich schon, wiederholen Sie hier ja ständig, wird keinen Deut besser.

Natürlich leben diese Menschen unter uns. Sie können ja darauf hoffen, dass Ihre Partei, wenn sie jemals an der "Macht" sein sollte - was hoffentlich niemals passiert - alle, die nicht über fünf Generationen Deutsche sind, in ihre "Heimat" zurückführt.

Bis dahin müssen Sie sich allerdings begnügen, Ihre verbale Verfolgungsjagd auf Menschen mit Migrationshintergrund in Foren wie diesem zu führen. Und dürfen bei jedem, der Ihnen nicht zustimmt, Haß auf dieses Land ausmachen.

Wer allerdings tatsächlich mit diesem Land und unserer Demokratie nicht zurechtkommt, dass lässt sich immer wieder an Kommentaren wie Ihrem ablesen.

... (oder immer noch) vom rot-grünen Integrations-Schlaraffenland.

Unter der deprimierenden Realität, Ineffizienz und abstrusen Ideologiegebundenheit unserer staatlichen Schulen leiden unsere türkischen Mitbürger viel stärker als die grün-blonden Abkömmlinge aus den evangelischen, katholischen und Waldorf-Schulen dieses Landes. Kein Wunder, dass Ausländer den Idealen dieses Staates wenig Achtung entgegenbringen können.

Sie wählen hier zwar ganz rational die Parteien, von denen sie materiell am meisten erwarten können, aber das heißt nicht, dass sie diesen Parteien auch Achtung entgegenbringen. Für ihre Heimat wählen sie doch lieber respektable Politiker, in diesem Falle Erdogan.

Meinen Sie wirklich, Herr Lenz, die Menschen aus der Türkei, aus der Ukraine, aus Polen usw. würden sich das Chaos, das sie in Deutschland durchleben müssen, im Ernst als politisches Traumziel aneignen?

Ach, träumen Sie weiter von Ihrem rot-grünen Schlaraffenland! Gute Nacht, Herr Lenz!

prächtig, wie Sie am Thema vorbei schreiben. Eigentlich ging es um die Frage, warum so viele in DE ansässige Türken bzw. wahlberechtigte Türkischstämmige Erdoghan gewählt haben. Und welche Leere man daraus ziehen sollte.

Selbstverständlich gibt es in Deutschland lebende Migranten, die mit westlicher Lebensart, Toleranz und liberalem Denken so wenig anfangen können wie ein eingefleischter AfD-Anhänger.
Wenn er, und das dürfte wesentlich sein, auch noch das Gefühl hat, in DE als Mensch dritter Klasse behandelt wird, da wundert es mich nicht, wenn er Erdoghan als Retter aller Türkin oder Muslime feiert.

Interessiert Sie natürlich nicht. Wahrscheinlich stimmen Sie jenen zu, die am liebsten alle Migranten so schnell wie möglich "zurückführen" möchten.

die muslimisch-arabisch-türkischen "Mitbürger" wählen das, was Ihnen die meisten Vorteile bringt. Dies geschieht natürlich NICHT aus Überzeugung, sondern weil man sich wie gesagt Vorteile erhofft. Linksgrün verspricht das Wahlrecht für alle Gruppen die sie wählen, darunter gerne auch Kinder, Migranten und Co., Stimme ist Stimme, wo sie herkommt, ist egal. Wenn dann die muslimisch-arabisch-türkischen "Mitbürger" dank Linksgrün die Politik bestimmen können und das werden sie absehbar, dann werden sie ihr wahres Gesicht zeigen! Dann ist es aus mit dem linksgrünen Traum einer tiefroten Gesellschaft, dann warten auf uns mindestens die rückständig-antidemokratisch-frauenfeindlichen Zustände die man in anderen muslimisch-arabisch-türkischen Gesellschaften findet! Leider begreifen das die Linksgrünen nicht, die haben auch aus ihrer Liebe zu Ajatollah Chomeini nichts gelernt denn sie sind nicht lernfähig.......

ereifern Sie sich doch bitte nicht über die geistlosen Flatulenzen des Herrn Lenz.
Außer dass sie erbärmlich stinken haben sie keinerlei intellektuellen Mehrwert. Da stimmt ihre Umschreibung mit dem "Frühlingsbeet" doch recht gut. Umgangssprachlich ist das ja da Mistbeet. Das allerdings stinkt nicht nur, sondern hat auch einen wirklichen Nutzwert.

Gerhard Lenz | Di., 30. Mai 2023 - 18:09

Antwort auf von Armin Latell

Mit ein paar flegelhaften Ausdrücken...und das nicht zum ersten Mal.

Nun gut, mit Ihrer Erziehung bzw. der Unmöglichkeit, Ihnen wenigstens Minimalmanieren beizubringen, muss ich mich wirklich nicht abquälen.

Latell: Der Name bürgt für "Inhalte"..

Es ist absolut logisch, dass wahlberechtigte Ausländer die politischen Parteien in Deutschland wählen, von denen sie sich die meisten Vorteile versprechen.

Das gilt in erster Linie für die vielen anständigen Ausländer, aber auch für die kleine Gruppe der Kriminellen und für die noch kleinere Gruppe der Terroristen (z.B. graue Wölfe).

Welche Partei wird denn wohl ein Krimineller wählen, Ausländer oder nicht?

Die deutschen Parteien, auch die roten und grünen, nehmen nicht nur gerne die Steuereinnahmen von Kriminellen (etwa Bordellbetreibern usw.). Sie genieren sich auch nicht, wenn sie die Stimmen der grauen Wölfe oder der Mafia bekommen, gerade Grüne und SPD.

Beim Geld und bei den Wählerstimmen gibt es für unsere Parteien (und ihre Funktionäre) keine Moral. Insofern wird wieder mal kräftig in die Kameras geheuchelt.

Die alltägliche Erfahrung der Dysfunktionalität in Schule und Verwaltung: Ist das für Deutsch-Türken nicht auch ein nachvollziehbarer Grund, Erdogan zu verehren?

Da weitere Radikalisierung droht, müssen wir uns mit ihnen, die ja nun einmal da sind, arrangieren. Ja, so kann man es sehen. Aber einsehen kann und werde ich diese Argumentation nicht, beispielsweise bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Entweder ich bekenne mich zu diesem Staat, erkenne seine Sprache, Gesetzte, Kultur, …… seine Vorzüge an, oder eben nicht.
Was hier betrieben wird, ist nichts weiter als Rosinenpickerei auf Kosten derer die eben „nur“ die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Und das kann’s einfach nicht sein.
Andererseits, wenn das eben so ist mit der doppelten Staatsangehörigkeit, sollte man sich über das Wahlverhalten derer auch nicht aufregen. allem voran unser türkischstämmiger Landwirtschaftsminister. Mehr als Scheinheilig!
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Helmut Bachmann | Mo., 29. Mai 2023 - 22:25

nehmen wir das hin:
„ hat die freiheitliche Grundordnung aus sich heraus zermalmt und der Freiheit unter Nutzung weitgehend gleichgeschalteter Medien sowie des Justizapparates den lebensnotwendigen Sauerstoff entzogen. “

Nachrufer | Mo., 29. Mai 2023 - 23:07

"Konsequent wäre es daher, wenn die hier lebenden türkischen Erdogan-Wähler sich zu ihrer Heimat in der Weise bekennen würden, dass sie dorthin auch zurückkehren, und zwar in die Verhältnisse, die sie per Stimmzettel selbst mit herbei geführt haben" erinnert an die "Empfehlung" eines bekannten AfD-Politikers, der im Bundestagswahlkampf Ende August 2017 davon gesprochen hatte, die damalige Integrationsbeauftragte nach Anatolien zu entsorgen wegen ihrer Äußerung mehrere Monate zuvor: „Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar“. Bitte etwas abrüsten. Die Wahlbeteiligung bei den hier stimmberechtigten türkischen Staatsangehörigen lag wie beim letzten Mal bei ca. 50 %. Und nur davon haben 2/3 „ihren“ Präsidenten gewählt.

Jens Böhme | Di., 30. Mai 2023 - 07:38

Dem Cicero steht es gut zu Gesicht, die Wahlfreiheit zu verteidigen und nicht das Gegenteil zu fordern. Pässe abgeben, weil nicht die "Richtigen" gewählt... ich bin entsetzt.

Hans Jürgen Wienroth | Di., 30. Mai 2023 - 11:34

Antwort auf von Jens Böhme

Was wäre hier in diesem Land wahllos, würden die Bürger zu 50% nationalistisch wählen? Ich mag es mir nicht vorstellen. Da würde es nicht beider Aufforderung bleiben, die Pässe abzugeben!
Aber in anderen Ländern ist das alles gut? Wir sollten uns grundsätzlich aus der Politik in anderen Ländern heraushalten, aber auch dafür sorgen, dass unsere Politik nicht aus anderen Ländern gesteuert wird. Ansonsten haben wir ggf. demnächst z. B. die Scharia hier als Ersatz für unser GG.

Die hier lebenden Türken dürfen in Deutschland wählen, was auf dem Wahlzettel zur Auswahl steht und somit genehmigt ist.

Alexander Brand | Mi., 31. Mai 2023 - 09:40

Antwort auf von Jens Böhme

wollen, es geht um die Frage was in Deutschland los wäre wenn sich 68% der Deutschen (68% der Stichwahlstimmen der Deutschtürken fielen auf Erdogan!) einer extrem weit rechtsstehenden Partei/Kandidaten die Stimme geben würden.

Die Frage ist absolut berechtigt, denn daß die Deutschtürken mehrheitlich einen rechtsradikalen antidemokratischen Extremisten wählen der die hiesige politischen Skala nach rechts sprengt und deutlich weiter rechts steht als es z.B. die AfD je tat, wird so akzeptiert und wie von Ihnen gar verteidigt.

Die 68% sagen zudem sehr viel über das „Demokratieverständnis“ der hier lebenden Türken!

Wenn aber in Deutschland 15% für eine demokratisch-konservative Partei wie die AfD stimmen, die etwa da steht, wo die CDU/CSU vor Merkel stand, dann gibt es von den Gutmenschen einen Aufschrei – der Gutmensch verhält sich zutiefst antidemokratisch rechtfertigt das aber mit dem Totschlagargument „rechts“.

Das ist weder akzeptabel noch verständlich!

Keppelen Juliana | Di., 30. Mai 2023 - 08:33

und sie haben sich nicht an die Vorgaben unserer Medien und Politikerkaste gehalten. Helle Aufregung schon wieder haben Bürger nicht unsere Favoriten gewählt wie kann das sein. Vielleicht wäre es gut vorher mal aus der Blase auszusteigen und sehen was ist und nicht was das selbstgebastelte Wunschbild vorgaukelt. Tja in einer Demokratie oder in Wahlen kann es auch Überraschungen geben, siehe Trump. (Beitrag kann Spuren von Ironie enthalten).

Armin Latell | Di., 30. Mai 2023 - 16:11

Teilweise habe ich gedacht, wenn man das Wort Türkei durch Deutschland ersetzt, passt es immer noch. Auch hier schwindet die Demokratie wie das Eis in der Sonne. Irgendwie kann ich mittlerweile auch an den sog. Minderheitenrechten hier nicht mehr wirklich Gutes erkennen, die türk. Wähler wohl auch nicht. Was ich meine, dürfte wohl klar sein. Frauenrechte für Männer? Wie weit sind wir hier vom Kollaps entfernt? Da unsere Einheitsparteien die demokratische Demokratie, ganz speziell seit Merkel, nicht mehr schützen, eigentlich gar nicht mehr wollen, kommt es eben wie es kommen muss. Die „Bestrafung“ für falsches Wählen kommt mir außerdem sehr bekannt vor. Es hätte nicht so weit kommen müssen.