Abzug von US-Truppen aus Deutschland - Wohin steuert Präsident Trump?

Präsident Trump will US-Soldaten aus Deutschland abziehen. Damit setzt er den außenpolitischen Alleingang der USA und das Ringen um ihre Vormachtstellung im Konzert der Großmächte fort. Was bedeutet seine präsidentielle Selbstbezogenheit für seine Nato-Partner?

praesident-trump-sicherheitspolitik-ruestungskontrollpolitik
America First: US-Präsident Donald Trump setzt seinen außenpolitischen Alleingang fort / dpa

Autoreninfo

Rüdiger Lüdeking war deutscher Diplomat und von 2015 bis 2018 deutscher Botschafter in Belgien.

So erreichen Sie Rüdiger Lüdeking:

Rüdiger Lüdeking

Die Auseinandersetzungen nach dem Tod von George Floyd beherrschen die Schlagzeilen. Präsident Trump verfolgt unbeirrt von den wachsenden Demonstrationen einen konfrontativen Kurs kompromissloser Härte und nimmt offenbar bewusst die sich verschärfende Spaltung der amerikanischen Gesellschaft in Kauf. Auch bei Analyse der gegenwärtigen Außen- und Sicherheitspolitik der USA kommt man zu einem ähnlichen besorgniserregenden Befund.

Die Nachricht vom Wochenende, dass Trump 9.500 Soldaten aus Deutschland abziehen wolle, passt – sollte sie sich bestätigen – in das Bild einer durch scheinbar schon krankhaften Selbstbezogenheit des Präsidenten geprägten, auf falsch verstandenen nationalen Eigennutz und auf Konfrontation setzenden Politik. Beispielhaft hierfür ist auch die Haltung der US Administration zur Rüstungskontrolle.

Trumps nationaler Egoismus

Am 22. Mai kündigte die US-Administration den Vertrag über den Offenen Himmel. Wenige Tage später berichteten US-Medien über interne Beratungen der US-Administration über die mögliche Wiederaufnahme von Atomtests. Zudem hat sich in den letzten beiden Wochen der Eindruck verfestigt, dass die USA nicht bereit sein werden, den im Februar 2021 auslaufenden NewSTART Vertrag über bilaterale amerikanisch-russische Begrenzungen der strategischen Nuklearwaffenpotentiale zu verlängern.

Präsident Trump setzt auf einen radikalen nationalen Egoismus und sucht im Konzert der Großmächte die Vormachtstellung zu bewahren. Auch im militärischen Bereich geht es nicht um Ausgleich, Vertrauensbildung und Verlässlichkeit, sondern in einem trügerischen Vertrauen in die eigenen Ressourcen und Fähigkeiten offenbar um Schaffung von Überlegenheit als Garanten für nationale Sicherheit. Um dieses Ziel verwirklichen zu können, muss aus amerikanischer Sicht Handlungsfreiheit bestehen, müssen jegliche als potentiell hinderlich erachtete rüstungskontrollpolitische Einschränkungen und Verpflichtungen abgestreift werden.  

Nukleares Funkloch nach Russland

Das Streben nach größtmöglicher Handlungsfreiheit ist eine ideologische Fixierung und entspringt einer kaum nachvollziehbaren Selbstüberschätzung. Das rationale Kalkül bleibt dabei auf der Strecke. So hat die Trump-Administration den Offenen Himmel Vertrag gekündigt, obwohl dieser aufgrund der darin enthaltenen Quotenregelung für Beobachtungsflüge die USA gegenüber Russland begünstigt. Auch bei einer sich abzeichnenden Nichtverlängerung des NewSTART Vertrages scheint es den USA egal zu sein, dass sie damit die durch die Verifikationsmöglichkeiten des Vertrags gegebenen vertieften Einblicke in das russische Nuklearpotential – deren Bedeutung führende US Militärs immer wieder betont haben – verlieren würden.

Gepaart mit der Selbstüberschätzung ist naive Selbstherrlichkeit. Die US-Entscheidungen werden in rüder und arroganter Form und ohne Rücksicht auf Interessen und Befindlichkeiten des Gegenübers und selbst der engsten Verbündeten kommuniziert. So wird die ultimative Forderung nach Rückkehr zu vollständiger Vertragstreue als Bedingung für ein Überdenken der US-Kündigung des Offenen Himmel Vertrags Russland nicht zum Einlenken bewegen. Dies gilt, zumal klärungsbedürftig ist, ob die russischen Einschränkungen für Beobachtungsflüge, auf die die USA ihrerseits mit der Verfügung von Einschränkungen für Russland reagiert haben, als Vertragsverletzungen qualifiziert werden können.

Das Ende des Atomabkommens

Der von der Trump Administration immer wieder verfolgte „Alles oder Nichts“-Ansatz lässt auf einen Mangel an Kompromissfähigkeit und realpolitischem Außenmaß schließen. Die einseitige amerikanische Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran 2018 illustriert dies beispielhaft. Das Abkommen ist das Ergebnis langjähriger schwierigster Verhandlungen der E3+3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, Russland, USA) mit Iran. Dabei ging es darum, die nuklearen Aktivitäten Irans verschärften Überprüfungsmaßnahmen zu unterwerfen und zu verhindern, dass Iran binnen kurzer Frist unentdeckt die notwendigen Mengen von hochangereichertem Uran für Nuklearwaffen produzieren kann.

Bei Abschluss des Atomabkommens 2015 war allen westlichen Beteiligten klar, dass damit die problematische Rolle Irans im regionalen Kontext, die Präsident Trump als wesentlichen Grund für die amerikanische Kündigung nannte, ungelöst bleiben würde. Entscheidend war vielmehr der mit dem Abkommen erreichbare unmittelbare Sicherheitsgewinn für die internationale Gemeinschaft. Daneben hat man gehofft, im Zuge einer erfolgreichen Umsetzung des Abkommens schrittweise Vertrauen zu schaffen und damit später beispielsweise Fragen der regionalen Stabilität im Nahen Osten konstruktiv und lösungsorientiert angehen zu können. Diese Perspektive ist durch Präsident Trump zunächst zunichte gemacht worden.

Nato-Partner müssen mitziehen 

Bemerkenswert ist auch die Rücksichtslosigkeit, mit der die USA die Haltung ihrer Verbündeten übergehen. So wurden – wie schon bei der letztjährigen Kündigung des Vertrages mit Russland über nukleare Mittelstreckensysteme – vorausgehende Plädoyers wichtiger Verbündeter für einen Verbleib im Offener Himmel Vertrag ignoriert oder in den Wind geschlagen. Die US-Administration erwartet von ihren Nato-Partnern Gefolgschaft. Dies geht jedoch nicht mit der Bereitschaft einher, die Partner als solche zu behandeln, sie zu konsultieren und damit „mitzunehmen“. Die Nachricht vom Wochenende, dass die USA unabgestimmt einen substantiellen Teil ihrer Soldaten aus Deutschland abziehen wollen, ist ein weiterer Beleg dafür.

Alles deutet darauf hin, dass die Trump-Administration ihren rüstungskontrollpolitischen Kurs in den kommenden Monaten unbeirrt fortsetzen wird. Es ist davon auszugenehen, dass sie auch den NewSTART Vertrag abräumen wird; der Abschluss des von ihr erklärtermaßen angestrebten umfassenderen Abkommens über alle Nuklearwaffen unter Einbeziehung Chinas ist kurzfristig völlig unrealistisch. Und selbst wenn die USA keinen Nukleartest durchführen, so steht doch zu befürchten, dass sie – wie bereits spekuliert wird – die Unterschrift unter das umfassende Teststoppabkommen (CTBT) zurückziehen könnte. Dies wäre ein nichtverbreitungspolitischer Tabubruch und würde die USA als seiner Verantwortung gegenüber der Weltgemeinschaft bewusster Staat diskreditieren.

Die Chancen für einen Kurswechsel sind gering

Die Chancen, dass Präsident Trump seinen sicherheitspolitischen Kurs revidiert, sind gering. Eine Beschwichtigung und Hinnahme der folgenreichen amerikanischen Schritte sollten dennoch für die europäischen Bündnispartner keine Option sein. Ein entschiedenes und geschlossenes Auftreten der europäischen NATO Partner (möglichst in engem Zusammenwirken mit Kanada) hat noch am ehesten Aussicht, Eindruck zu hinterlassen.

Ausgangspunkt für die europäische Positionierung sollte der grundlegende politische Ansatz des westlichen Bündnisses sein. Dieser ruht seit 1967 auf zwei sich ergänzenden Pfeilern: einer gesicherten Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit sowie der Bereitschaft zu Dialog, Entspannung und Rüstungskontrolle. Eine Renationalisierung der Sicherheitspolitik, ein Streben nach militärischer Überlegenheit und eine faktische Absage an das Prinzip internationaler Zusammenarbeit sind mit diesem Verständnis der Kernaufgabe des Nordatlantischen Bündnisses unvereinbar. Will man die USA hieran erinnern, so darf man sich nicht selbst dem Vorwurf aussetzen, die Solidarität im Bündnis zu verletzen. Insofern kommt die innenpolitische Diskussion in Deutschland um die Fortsetzung der nuklearen Teilhabe zur Unzeit; sie liegt zudem nicht in unserem Interesse an der Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen Abschreckung.

Das transatlantische Bündnis muss intakt bleiben

Gerade in der jetzigen schwierigen Phase kommt dem transatlantischen Dialog besondere Bedeutung zu. Die USA bleiben ein enger Partner und Freund. Maßgebliche regierungskritische Kräfte in Washington halten ihrerseits an dem traditionell engen Bündnis mit Europa fest. Ein intaktes transatlantisches Verhältnis bleibt von zentraler Bedeutung für die Selbstbehauptung der rechtsstaatlich verfassten freiheitlichen Demokratien westlicher Prägung in einem internationalen Umfeld, in dem sie zunehmenden Anfeindungen ausgesetzt sind und autokratische Regime Einfluss gewinnen.

Appelle an die US-Administration allein führen nicht zum Erfolg. Vielmehr müssen die Bündnispartner auch ihr Festhalten an den Fundamenten des Bündnisses wie auch der Rüstungskontrolle entschlossen dokumentieren. So sollten beispielsweise die europäischen Partner nach der amerikanischen Kündigung des Offener Himmel Vertrags ihr Festhalten an dem Vertrag dokumentieren. Die von elf europäischen Staaten – darunter Deutschland – am 22. Mai verabschiedete Erklärung, mit der diese sich zur weiteren Umsetzung des Vertrags bekennen, weist hier den Weg.

Romuald Veselic | Di, 9. Juni 2020 - 11:43

ich schaffte es nicht, Ihr Artikel zu Ende zu lesen.
Alle Anti-USA-POTUS Phrasen aus dem Spektrum der pauschalen Vorurteilen, liegen im Text.
Sie selbst, sind ein Spalter, denn bei Ihnen, ist die binare Korrelation auf das Humane bezogen: Trump ist schlecht/Anti-Trump ist gut. Die, die Donald T mögen, sind schlecht, die ihn nicht mögen, sind gut. Als gäbe es gute und schlechte Straftaten.
Ihr Artikel ist der Grund dafür, warum (wenn) die US Truppen aus D abgezogen u. nach PL verlegt.
Merken Sie nicht, dass die Einstellung der Polen in absoluter Diskrepanz zu der D-Einstellung steht?
Deshalb werden die GIs nach PL verlegt, weil es Sinn macht, und die PL Streitkräfte, sind besser als die D. Infrastrukturell steht PL nicht schlechter als D. Das Wichtigste aber ist: Polish People sind proamerikanisch, und nicht antiamerikanisch, wie die D-Polit/Medial-Klasse, die für sich, die lupenreine-demokratische Wahrheit beansprucht, gepaart mit Unfehlbarkeit.

Brigitte Simon | Di, 9. Juni 2020 - 13:19

In reply to by Gast

ich schaffte es nicht, Ihren Kommentare zu Ende zu lesen. Jeder hat mal einen schlechten Tag. Vergessen Sie diesen Dienstag. Ärgern Sie sich nicht über sich.

Ich zitiere: "ich schaffte es nicht, Ihren Kommentare zu Ende zu lesen. Jeder hat mal einen schlechten Tag. Vergessen Sie diesen Dienstag. Ärgern Sie sich nicht über sich".
Sie brauchen meine Kommentare nicht lesen. Ich habe keine Zeit mich zu ärgern. Abgesehen davon, kann ich den Dienstag nicht vergessen. Ich liebe gestrige Dienstage. Vor allem in Corona Zeiten.
MfG Isarius Wuhanski

Hanno Woitek | Di, 9. Juni 2020 - 12:31

Joschka Fischer hätte zu all dem bestimmt gewagt zu sagen : " Mit Verlaub, Herr Trump, Sie sind ein "Arschloch"." in diesem Fall wahrscheinlich zu Recht. Doch wo sind unsere Politiker/innen mit Courage?

Gerhard Lenz | Di, 9. Juni 2020 - 13:23

In reply to by Gast

Sind die USA und Deutschland jetzt eigentlich (noch) Partner, oder haben die Deutschen, ähnlich den Briten, jetzt auch offiziell den Status von "Vasallen" eingenommen? Natürlich haben wir den USA viel zu verdanken, siehe WWII. Aber Trump müht sich, das ehemals gute Verhältnis endgültig zu zerstören. Was also tun?
Das Problem: Niemand weiß, ob nach den nächsten US-Wahlen Trump aus- und die Vernunft wieder einziehen wird in das White House. Ist es also fahrlässig und voreilig, das Tischtuch völlig zu zerschneiden?
Trump will Truppen abziehen? Aber bitte, aber vollständig. Und nehmen Sie Ihren ganzen Nuklearschrott mit, Herr Trump, beseitigen Sie Ihre Altlasten. Den Flugplatz Ramstein, bislang US-Umschlagplatz für den Mittleren Osten, könnten wir bestens als Zivilflughafen für den Großraum Pfalz-Rhein-Neckar nutzen.
Für die Europäer ist das eine weitere Mahnung, wie wichtig europäische Zusammenarbeit in der Zukunft sein wird. Auf die USA - unter Trump - ist kein Verlass mehr.

"Auf die USA - unter Trump - ist kein Verlass mehr."
Ohne Zweifel waren die früheren US-Präsidenten intellektuell und menschlich zuverlässiger als dieser Donald Trump - aber die US-Politik war immer imperialistisch und selbstbezogen.
Die USA waren zu keiner Zeit "unsere großen Freunde", sondern immer und überall auf ihre Vorteile bedacht.
Sie führten Kriege um ihrer eigenen Vorteile willen und spannten ihre "Verbündeten" vor den eigenen Karren. Mitmachen war Pflicht, verweigern eigentlich gar nicht denkbar.
Es wäre deshalb dringend an der Zeit, daß wir uns als europäische "Partner" von den atlantischen Kommandeuren trennen und uns als friedfertiges Europa eben nicht länger vor den US-Karren spannen lassen.
Unsere europäischen Partnerstaaten Frankreich und Großbritannien verfügen jeweils über atomare "Schutzschirme", die etwaige Angreifer von ihren Absichten abhalten würden.
Und das alles ohne einen irrlichternden US-Präsidenten...

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 9. Juni 2020 - 15:09

strategisches Interesse in Europa, das sie gerne auch auf den Osten ausweiten.
Much ado about nothing.
Zu Germany haben sie aber fast eine Liebe.
Wir im Westen sind nun mal mit US-amerikanischer Kultur großgeworden.
Ich habe das sehr genossen.
KULTUREXPORTE anderer Nationen und Erdteile finden hier in der Bundesrepublik eigentlich großen Zuspruch, deswegen nervt mich auch das "Rassismusgerede" ein bisschen.
Manche Leute stören sich hier eher an dem, was sie nicht als Kultur bezeichnen würden.
Da sind nun mal in Deutschland aber auch die Geschmäcker verschieden.
Wenn man realistisch ist, weiss man, dass Menschen sich nicht auf Kultur hin stilisieren lassen.
Auch die hier Verorteten nicht.
Kritisch sein, aber nicht Ausweglosigkeit prognostizieren.
Eile mit Weile

Norbert Heyer | Di, 9. Juni 2020 - 16:48

Wer diesen Artikel liest - und dann auch noch mit Bauchschmerzen bis zum Ende - kann (fast) die Gründe verstehen, warum Herr Trump so handelt, wie er handelt. Ich habe in deutschen Medien noch nie etwas Positives über diesen Präsidenten erfahren. Jede Kleinigkeit wurde ihm unter die Nase gerieben und Gehässigkeit kam ihm großzügig zu jeder Zeit zuteil. Hätte er Deutschland nicht mehrmals an die Erfüllung ihrer finanziellen Zusagen gegenüber der NATO erinnert? Hat er nicht sogar die Verteidigungsfähigkeit unserer dezimierten Truppen erinnert? Natürlich ist er ein schwieriger Zeitgenosse, aber den Präsidenten der USA derartig zu düpieren, ist einfach nur dumm. Wir waren in Zeiten des Kalten Krieges auch nur die vorgeschobene Sperrmauer für einen möglichen Atomkrieg. Auf unserem Territorium hätte diese Schlacht dann stattgefunden und uns zerrieben. Das war auch Präsidenten wie Kennedy und Obama völlig klar. Sie wurden aber von den Deutschen verehrt und geliebt trotz dieser Tatsache.

Hat der Mann in den fast vier Jahren seiner Amtszeit irgendwas erreicht? Gut, zeitweise waren US-Arbeitsmarktdaten günstig, dank der Reaktivierung von Schwerindustrie und ausgeprägtem Waffenhandel mit Ländern wie Saudi-Arabien. Nachhaltige, zukunftsträchtige Industrie? Doch nicht mit Trump.
Aussenpolitisch ist seine Politik katastrophal - Verbündete wurden verprellt oder verraten (Kurden), wenige Abhängige (Brasilien, GB..) sind noch übrig. Dafür ist er an guten Kontakten zu Nordkorea interessiert, und eigentlich mag er wohl Putin, was sich aber nicht in irgendwelchen Ergebnissen niederschlägt. Innenpolitisch hat er ausser Sympathien für Rechtsradikale (Charlottsville) und Diffamierung von Kritikern sowie Hass auf Migranten nichts getan. Gerade hat er einen 70jährigen, der von Polizisten bei einer Demonstration umgestossen wurde, als Antifa-Provokateur bezeichnet. Im zivilen Leben wäre Trump wegen Verhaltensauffälligkeiten wahrscheinlich eindeutig ein klinischer Fall.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 10. Juni 2020 - 09:22

Ist es nicht eine alte Forderung der Linken und Grünen, das der Imperialist USA endlich in seinen eigenen Grenzen bleibt und nicht überall Weltpolizei spielt und sich in deren Ländern fest setzt? Wovor haben die Herren Lenz und Hügele eigentlich Angst?
Wenn Amerika alle Truppen abziehen würde aus DE, ginge doch von DE niemals mehr Krieg aus, oder? Ich war bei vielen Demos gegen die USA dienstlich dabei. Inzwischen erfüllt Trump doch nur den politischen Willen links-grüner Merkel Politik.
Ist doch gut, wenn die Amis nach Polen gehen und dort Europa verteidigen oder vielleicht nicht?
Herr Lüdeking, Ihr Artikel kann einseitiger nicht sein, aber okay, es ist Ihre Meinung. Es ist aber nicht meine Meinung. Jahrzehnte hat sich DE hinter den Amerikanern versteckt, war unterwürfig dankbar für ihre Anwesenheit hier, wusste doch jeder, dass wir uns niemals selbst verteidigen können. Angeblich droht ja keinerlei Kriegsgefahr mehr in Europa, weshalb die BW auch nicht mehr wehrhaft ist. So what?

Vielleicht davor, dass manche Zeitgenossen, auch bei uns, einem "Charakter" wie Trump so bedingungslos, ja ergeben folgen?

Verständlich. Schliesslich war er der große Hoffnungsträger der Rechten weltweit. Die AfD (Meuthen, Storch...) wünschte sich einen Trump für Deutschland. Da darf der einfache Parteisoldat natürlich nicht querschiessen.

Soll der Herr Trump doch seine Truppen abziehen. Aber richtig bitte, komplett. Und nicht gerade so, wie er es für richtig hält.

Da ist die Bundesregierung gefordert. Man muss verhandeln. Will Trump nicht, darf man sich an Frankreich erinnern, Herrn De Gaulle. Der war übrigens weder rot, noch grün, wenn ich nicht irre.
Er gab den US-Amerikanern eine bestimmte Frist, ihren Kram zu packen. Danach wurde sämtliche Versorgung (Wasser, Strom etc.) gestoppt.

Und die US-Truppen zogen ab. Frankeich wurde daraufhin übrigens nicht sofort Opfer stalinistisch-bolschewistischer Gelüste, trotz einer starken einheimischen KP:.

Ist das nicht ein bisschen sehr plump? Macht man sich hier links-grüner Umtriebe verdächtig, nur weil man Trump ablehnt? Ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Man kann diese Präsidentschaft abartig finden UND wertkonservativ, für amerikanische Truppen in Deutschland sein und noch nie links-grün gewählt haben.
Trump "konsequent"? Der war gut. :-) Erstaunlich, dass dieser irrlichternde Hirnakrobat noch immer so viel Glaubwürdigkeit bei Cicero-Foristen zu genießen scheint. Was hat Sie überzeugt - die Sache mit dem Desinfektionsmittel, Sharpiegate oder doch seine Vorliebe für rechtsextremistische Portale, die sogar Facebook, Twitter und YouTube zu heikel sind?