Die Zukunft der EU - Bold Europe: Unser Weg aus der Krise

Europa muss zu einer echten Staatenvereinigung werden. Jetzt, in der Krise, ist es soweit. Utopisch? Nein, sondern realistischer als eine Vertiefung der heutigen EU.

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Wandgemälde am Europäischen Parlament im Januar 2020 / dpa

Autoreninfo

Andreas Barthelmess ist Ökonom, Startup-Unternehmer und Gründer des Think Tank 30 Deutschland (Club of Rome). Als Publizist hat er für DIE ZEIT, Handelsblatt, NZZ, Spiegel, taz, WELT und Wirtschaftswoche geschrieben. Im Mai 2020 erschien sein Buch „Die große Zerstörung“ beim Dudenverlag. Er lebt in Berlin.

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Andreas Barthelmess

Andreas Barthelmess ist Ökonom, Startup-Unternehmer und Gründer des Think Tank 30 Deutschland (Club of Rome). Als Publizist hat er für Die Zeit, Handelsblatt, NZZ, Spiegel, taz, Welt und Wirtschaftswoche geschrieben. Im Mai 2020 erschien sein Buch „Die große Zerstörung“ beim Dudenverlag. Er lebt in Berlin.

Corona ist nicht vorbei, doch Europa hat sich an die ökonomische Reha gemacht. Luft zum Durchatmen haben wir nicht. Wer aus dem Home Office schaut und denkt, die Welt habe sich entschleunigt, täuscht sich. Corona hat die digitale Disruption nicht aufgehalten, sondern ihr Tempo noch einmal verschärft.

Immerhin: Die Politik plant nicht mehr von Tag zu Tag, sondern für die nächsten Jahre. Deutschland geht auf Frankreich zu, gut so. Aber ist ein Wiederaufbaufonds nach dem alten Gießkannenprinzip, ratifiziert von 27 Staaten, der richtige Weg aus der Krise? Nein. Denn ein Recovery Fund – schon der Name zeigt es – ist ein Rückfall in die Nachkriegszeit des 20. Jahrhunderts – Old Europe, wie Donald Rumsfeld einst lästerte, nicht Bold Europe.

Die Krise als Chance

Die EU hat es nie aus dem 20. ins 21. Jahrhundert geschafft. Der Euro war ihre letzte große Errungenschaft. Doch paradoxerweise hat gerade der Euro die Lähmung Europas verstärkt. Heute stehen sich die Eurozone und die Europäische Union gegenseitig im Weg.

Europa leidet am Wiederholungszwang, es will neue Krisen mit alten Mitteln abwehren. Sicher, als Binnenmarkt profitiert die EU mit 450 Millionen Bürgern von ihrer Größe. Aber politisch ist sie durch ihre Kleinstaaterei gelähmt. Nicht erst der Aufstieg von Wannabe-Diktatoren wie Kaczyński und Orbán zeigt: Die politische Integration eines Europa der 27 wird es nicht geben. Die Krise von heute ist Europas Chance. Endlich können wir die bleiernen Jahre seit der Osterweiterung hinter uns lassen. Europa braucht keinen Marshall-Plan 2.0. Es braucht einen Neuanfang. Der Bruch ist die Lösung.

Staatlichkeit innerhalb der Eurozone

Was heißt das konkret? Bold Europe stellt Staatlichkeit innerhalb der Eurozone her und wird zur schlagkräftigen politischen Union. Sind nicht gleich alle Staaten dabei, gehen Deutschland und Frankreich voran. Corona hat gezeigt: Wer entschlossen agiert, dem folgen die anderen – conduite und leadership statt kleinstem gemeinsamen Nenner. Bold Europe schafft eine gemeinsame Armee, hat durch Frankreich einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und ein Atomwaffenarsenal. Es verfolgt eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und ist nach den USA das mit Abstand stärkste NATO-Mitglied. 

Bold Europe gründet sich von Anfang an digital. Es schwadroniert nicht von „Digitalisierungsprozessen“, sondern ist der erste politische Körper, der in der DNA digital ist. Das beweist Bold Europe, indem es die erste staatliche Digitalwährung überhaupt einführt, den digitalen Euro. Mit diesem Währungsangebot an die ganze Welt wehrt Bold Europe Facebooks Versuch ab, mit seinem gobalen Bezahlsystem Libra De-facto-Staatlichkeit zu erringen. Die EU 27 bleibt als stark integrierter Freihandelsraum bestehen. Wer mehr will, ist bei Bold Europe willkommen. 

Investitionen in die Zukunft

Wenn Corona uns eines klar gemacht hat, dann doch dies: Unsere Zukunft haben wir nur in der Hand, wenn wir über die Technologie verfügen, sie selbst zu gestalten – und diese Technologie ist heute digital. Nur wer digitale Macht besitzt, ist heute autonom. Und nur, wer Geopolitik betreibt, hat heute digitale Macht. Ohne eine digitale Geopolitik über seine eigenen Grenzen hinaus kann ein Nationalstaat heute gar nicht mehr seine Souveränität bewahren. Umgekehrt setzen die USA – je schon, und seit Trump noch stärker – auf Protektionismus, China hält es genauso. Das zwingt uns Europäer, taktisch ebenfalls protektionistisch zu denken.

Digitalisierung, Geopolitik und strategischer Protektionismus: Das sind die Gründe, warum wir Europäer jetzt massive Investitionen in die Zukunft brauchen – und das umso mehr, als Corona nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds die schwerste Rezession seit 100 Jahren mit sich bringt. Glück im Unglück: Das Geld ist billig wie nie. Die Politik hat das erkannt. Aber wenn sie jetzt Subventionen mit der vielzitierten Bazooka verballert, richtet sie ihre großen Kaliber in die Vergangenheit. Man kann sich nicht mit Airline-Rettungen und Auto-Prämien den Weg zurück ins 20. Jahrhundert freischießen. Kohl und Mitterand sind tot und kommen nicht mehr zurück.

European Vision Fund für Technologie

Wie investieren wir in die Zukunft? Indem wir Geld in Deep-Tech-Forschung stecken, in Künstliche Intelligenz, Bio Tech, Health Tech und Quanten-Computing. Damit kehren wir auch den wissenschaftlichen Braindrain um, durch den wir seit Jahrzehnten unsere besten Köpfe ins außereuropäische Ausland verlieren. 

Dazu braucht es mehr als staatliche Fördergelder. Deshalb legt Bold Europe einen European Vision Fund auf, mit dem wir in ganz Europa investieren. Wir stellen staatliches Venturecapital zur Investition in Unternehmen mit Moonshot-Potenzial zur Verfügung. Das sind nach einer von Google geprägten Definition Innovationsprojekte, die sich auf das Leben von mindestens einer Milliarde Menschen auswirken. Ähnlich, wie in der Old Economy die Autohersteller Zulieferer um sich scharten, schaffen digitale Hyperunternehmen ein Ökosystem, das Tech-Startups gedeihen lässt und Talente aus der ganzen Welt anzieht. Das ist das Silicon-Valley-Prinzip. 

Technologische Autonomie

In Krisenzeiten schlägt der European Vision Fund zwei Fliegen mit einer Klappe. Er pusht die Wirtschaft der Zukunft und erwirbt zugleich Firmenanteile besonders günstig, weil in der Rezession die Unternehmensbewertungen aufstrebender Tech-Firmen dramatisch niedriger sind als noch vor wenigen Wochen. Und das bleibt auch in den nächsten Jahren so, wenn die immer knapperen Mittel der US-Investoren in amerikanische Unternehmen fließen.

Jetzt, in der Krise, ist der richtige Zeitpunkt, um mit staatlichem Wagniskapital das dem Standort Europa entgegengebrachte Misstrauen bei Moonshot-Gründungen zu kompensieren, ja: überzukompensieren. Nur so gewinnen wir technologische Autonomie gegenüber China und den USA zurück. Denn in Zukunft wollen wir weder beim Ausbau unserer Mobilfunknetze auf China angewiesen sein noch Google und Apple um ein Betriebssystem- Plätzchen für unsere Corona-Tracing-App bitten müssen.

Technologie als Wettrüsten des 21. Jahrhunderts 

Der European Vision Fund ermöglicht hohe Frühphaseninvestments in Moonshot-Kandidaten, wie sie internationale Venturecapital-Geber Europa bisher nicht zutrauen. Und er ermöglicht europäische Late-Stage-Finanzierungsrunden, die mit amerikanischen Größenordnungen mithalten können. Der Start-up-Jargon spricht hier von einem „Arms Race“, einem Rüstungswettlauf. Das klingt kriegerisch, und das ist es auch. Was im 20. Jahrhundert das Wettrüsten zwischen den Atommächten war, ist heute der technologische Wettlauf um die Vorherrschaft in künstlicher Intelligenz und Deep-Tech.

Nur wer Tech-Companies hat, kann hier mithalten. Sie sind heute von strategischem Interesse. Das unterscheidet sie von technologiefernen Digital-Commerce-Gründungen wie Müsli- und Hundefutter-Start-ups, deren staatliche Förderung wir in Zukunft einstellen. Sie können sich ihr Geld in der Höhle des Löwen oder bei anderen Business Angels holen. Systemrelevant sind sie nicht.

Tech-Optimismus in Europa 

Der European Vision Fund lässt das europäische Tech-Ökosystem erstarken. Europäische Hyperunternehmen entstehen, das Rennen um die SAP-Nachfolge und um die Konkurrenz zu den GAFA-Unternehmen Google, Apple, Facebook und Amazon ist eröffnet. Wir gewinnen die Hoheit über unsere Daten zurück, konsumieren nicht nur, sondern bauen die Zukunft. Europa spürt seine Selbstwirksamkeit, der Tech-Optimismus der Bürger wächst, ihre Zukunftsängste nehmen ab. Europa stanfordisiert und siliconvallisiert sich – und bleibt doch Europa.

Geopolitisch schaffen wir damit einen europäischen Gegenpol zu China und den USA. So auch in der Wettbewerbspolitik. Die brauchen wir schon deshalb, um endlich mit Härte gegen die GAFA-Unternehmen vorzugehen. Aus einer Position der Stärke können wir sie konsequent besteuern, zur Offenlegung von Schnittstellen zwingen und – notfalls – zerschlagen. Dabei bedeutet Zerschlagung nicht, wie häufig in Deutschland missverstanden, eine Enteignung, sondern die Rückabwicklung von Übernahmen oder den Neuzuschnitt von monopolistisch dominierenden Unternehmen. Das ist kein, so ein weiteres deutsches Missverständnis, anti-marktwirtschaftliches Verfahren, sondern gerade ein klassisches marktwirtschaftliches Instrument der Wettbewerbspolitik. Die USA haben es seit dem Sherman Antitrust Act von 1890 wiederholt mit Erfolg genutzt.

Allianz mit Afrika

Europa setzt auf Wachstum. Bold Europe läuft zügig auf eine Staatenvereinigung zu. Die Vereinigten Staaten von Europa? Vielleicht. In jedem Fall wird es eine direkt gewählte Präsidentin oder einen direkt gewählten Präsidenten geben. Mehr und mehr Staaten der EU 27 wollen sich anschließen.

Bold Europe gewinnt neue Agilität nach außen – auch gegenüber Afrika. Afrika ist der Kontinent der Zukunft, mit dem wir eine strategische Partnerschaft suchen, nicht nur der Flüchtlinge wegen. Sicher, wir wollen Fluchtursachen in Afrika bekämpfen. Aber das erreichen wir nicht durch Entwicklungshilfe, sondern durch Investments. Eines Tages wird der Vision Fund in Afrika investieren. Gibt es Bedenken dagegen? Sicher. Aber Brunnenbohren ist paternalistischer und, wenn man so will, kolonialistischer als eine wirtschaftliche Beteiligungen. Im Moment kümmert sich vor allem China um Afrika. Ob das im Interesse der Afrikaner ist, müssen sie selbst entscheiden. In unserem Interesse ist es nicht.

Emissionshandel mit Afrika, China und Indien

Während Bold Europe wächst, bleibt die heutige EU 27 als stark integrierter Freihandelsraum bestehen. Als solcher geht die EU 27, mit oder ohne Großbritannien, beim Klimaschutz voran. Beim CO2-Emissionshandel schließen wir Allianzen mit Afrika, China und Indien. Gemeinsam verbinden wir den Emissionshandel mit Klimazöllen für Trittbrettfahrer, die sich nicht am Emissionshandel beteiligen. Unsere Grundlagen sind dabei die Ziele des Pariser Klimaabkommens und die Empfehlungen des Weltklimarats IPCC. Ziel ist der Ausbau der Zone zu einer Klimahandelsorganisation nach dem Muster der World Trade Organization (WTO). Wenn die USA ihren Widerstand aufgeben, geht die Emissionshandelszone eines Tages in der WTO auf.

Staaten wie Russland werden im eigenen Interesse schnell beitreten, zukünftige Handelsabkommen setzen Compliance mit dem Emissionshandel voraus. Das gilt auch für das noch zu ratifizierende europäische Abkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Warum Emissionshandel? Ganz einfach: Wir müssen klimaschädliches Verhalten nicht moralisch, sondern marktseitig sanktionieren. Das funktioniert, wenn die Emissionshandelszone so groß ist, dass niemand im Welthandel an ihr vorbeikommt. So hat schon der Wirtschaftsnobelpreisträger William Nordhaus argumentiert.

Europa als Zukunftslabor der Welt

Eine Emissionshandelszone mit Afrika, China und Indien bedeutet auch: Das Europa der Zukunft sucht sich flexibel neue Partner. Für die Technologie kann das heute nicht das autoritäre China sein, aber vielleicht Indien. Mit 1,8 Milliarden Menschen haben Europa und Indien die kritische Masse, die sie für Künstliche Intelligenz global wettbewerbsfähig macht. Wichtig: Die Amerikaner bleiben unser Wunschpartner, nicht nur für Tech und KI. Aber noch fehlen uns faire, gemeinsame Standards.

Wenn Europa beginnt, geopolitisch zu handeln, taucht am Horizont die utopische Perspektive einer Globalen Bürgergesellschaft auf. Europa als Zukunftslabor der Welt – ist das eine gute Perspektive? Ja. Die digitale Vernetzung hat unsere persönlichen Bezugsrahmen globalisiert und unsere gegenseitige Abhängigkeit erhöht. Corona macht das evident. Heute lebt niemand mehr auf einer Insel. Unsere Bezugsrahmen sind schon global, aber unsere Ordnungsrahmen sind es noch nicht. Daten und Viren erreichen uns überall in kürzester Zeit, nationales Klein-Klein bietet da keinen Schutz. Die „Ordnungsmächte“ des 20. Jahrhunderts gibt es schon lange nicht mehr. Wer, wenn nicht eine Globale Bürgergesellschaft soll den globalen Ordnungsrahmen schaffen?

Die Gefahren der Zukunft

Klimawandel, von digitalen Hyperunternehmen und totalitären Staaten dominierte Künstliche Intelligenz und Atomwaffen sind die Gefahren der Zukunft. So sehen es, mit unterschiedlichen Prioritäten, die beiden Großdenker Yuval Noah Harari und Steven Pinker. Katastrophen drohen, wenn wir sie nicht abwenden. Die Nationalstaaten sind unter Druck wie noch nie. Aber wir sehen Anfänge einer Globalen Bürgergesellschaft.

Wie Fridays for Future und #MeToo entsteht sie bottom-up von den Bürgern aus, nicht von oben verordnet durch die Nationalstaaten. Ob die Globale Bürgergesellschaft unseren heutigen Ansprüchen an die Demokratie entsprechen wird, ist ungewiss, vielleicht wird sie sogar darüber hinausgehen.

Europas Geschichte erzählen

Nicht nur für die Politik, sondern auch für die Ökonomie gilt heute: Kein Erfolg ohne bunte, mitreißende Erfolgsgeschichten. Darauf haben der Star-Investor Peter Thiel und der Ökonomie-Nobelpreisgewinner Robert J. Shiller hingewiesen. Wir brauchen Storys, wir brauchen Bilder, wir brauchen Ästhetik. Woher sonst sollten wir unsere Zuversicht und unsere Visionen nehmen? Narrative wirken, und auch die Aufklärung kommt nicht ohne aus.

Wir Europäer müssen jetzt unsere eigene Rolle finden, unsere eigene Geschichte erzählen. Wenn wir unser Skript nicht selbst schreiben, werden uns die anderen ihres aufzwingen. Europa braucht eine starke Erzählung: Bold Europe. Der französische Präsident hat das auf den Punkt gebracht. Europa, so Macron, wird verschwinden, wenn es sich nicht als Weltmacht begreift. Einen Gefallen tun wir der Welt damit nicht. Seien wir Europäer bold. Befreien wir uns jetzt aus unserer selbst verschuldeten Unmündigkeit.

Manfred Sonntag | Do, 4. Juni 2020 - 15:58

Europa JA, Demokratie JA (Unverzichtbar), Diktatur NEIN - NIEMALS WIEDER! Niemand wird in der EU-Kommission demokratisch gewählt. Sehr deutlich sagte es Martin Schulz als EU-Parlamentspräsident im Jahr 2016: “Wäre die EU ein Staat, der die Aufnahme in die EU beantragen würde, müsste der Antrag zurückgewiesen werden – aus Mangel an demokratischer Substanz.”. Solange die EU nicht demokratisch aufgebaut wird, endet jeder Versuch einer Einigung in einer Diktatur der Mächtigen. Was hier passiert, hat Nancy Fraser als "progressiven Neoliberalismus" im Philosophie Magazin beschrieben: Eine Linksliberale Elite hat in Verbindung mit "Neuen sozialen Bewegungen" (z.B.: LGBTQ) eine ideologische Fassade als Alibi für die mit ihr verbündeten postindustriellen symbolisch aufgeladenen Unternehmern (z.B.: Facebook, Bertelsmann) aufgebaut und ermöglicht damit deren Firmen Raubzüge in der Gesellschaft.

Die EU-Politiker wollen jetzt mit viel geliehenem Geld den Weg zu einem gemeinsamen EU-27-Staat weiterfahren. EU-27 wird aber nie ein Staatsvolk sein, das den Willen zu einem gemeinsamen Staat mit 23 Sprachen hätte. Ohne Volk gibt es keinen Staat. Transnational gibt es auch keine repräsentative, parlamentarische Demokratie, keinen Rechtsstaat und keinen Sozialstaat. Es gibt nur eine postdemokratische, föderale Exekutiv-Diktatur die Gesetzgebung und Verwaltung dominiert. VSE ist das falsche Ziel, das nur den EU-Eliten dient. Man könnte einen Staatenbund auch anders organisieren, es gibt aber keinen erkennbaren politischen Willen eine konstitutionelle, institutionelle und verfahrenstechnische Neuordnung zu denken und zu gestalten.

föderale Exekutiv-Diktatur die Gesetzgebung und Verwaltung dominiert. " Das dürfte in der Praxis etwa so aussehen wie ein Kern, der aus einem massiv erweiterten – und auch in die Höhe gebauten – Brüssel besteht, in dem die Eliten natürlich auch leben, die Peripherie wäre ebenfalls massiv erweitert und würde bis an die polnisch-russische Grenze reichen. Solch ein Konstrukt meint der Autor vielleicht.

Wie oft, Herr Sonntag, wollen Sie eigentlich das Zitat von Frau Fraser verfälscht und manipulativ ergänzt hier wiederholen?

Warum reissen Sie ein Zitat so völlig aus dem Zusammenhang, damit ein völlig falscher Eindruck entsteht?

Frau Fraser ist nach eigener Aussage eine Linke. In dem von Ihnen erwähnten Beitrag warnt sie eindringlich vor den Gefahren rechten Populismus.

Diesen Beitrag auf eine noch dazu "modifizierte" Einzelaussage zu reduzieren, ist grob irreführen.

Herr Lenz, bitte teilen Sie mir und der werten Leserschaft mit, an welcher Stelle ich verfälscht und manipuliert habe. Zur Erinnerung zitiere ich Frau Fraser von Seite 68 des Phil. Magazins 06/2018: "Die Lösung bestand darin, eine regressive Verteilungspolitik mit einer positiven Anerkennungspolitik zu kombinieren. So entstand der „progressive Neoliberalismus“ als ein seltsames Bündnis zweier Kräfte: auf der einen Seite die dynamischsten, postindustriellen, symbolisch aufgeladenen Teile der US-Wirtschhaft – Silicon Valley, Wall Street und Hollywood. Auf der anderen Seite der liberale Mainstream der „Neuen sozialen Bewegungen“ – liberaler Feminismus und LGBTQ-Rechte, Multikulturalismus und Umweltschutz. Obwohl Letztere in diesem Bündnis die Juniorpartner waren, steuerten die „Progressiven“ etwas Unentbehrliches bei: eine emanzipatorische Fassade, die als Alibi für die Raubzüge des Kapitals diente.“

Bettina Jung | Do, 4. Juni 2020 - 16:23

sollte man nicht zum Arzt gehen, man MUSS zum Arzt gehen. Dann zerstören Sie mal schön, lieber Herr Barthelmes. In GB hat jede Hundehütte stärkeres Internet als manches Bürogebäude in Berlin. Und glauben Sie tatsächlich, dass jemand seinen gut dotierten Job im Ausland für einen Job in Alemanistan aufgibt? FFF und #Metoo - ach herje. Lufthansa - ist das System relevant oder kann das weg? Aber, ich stimme Ihnen zu, wenn hier bei uns im Allgäu Gründer als Start-ups gefeiert werden und einen Preis für die Erfindung einer "nachhaltigen Brotzeitbox" (aus Blech) erhalten, fasse ich mir an den Kopf. Eine solche Dose besaß mein Opa schon. Ach ja, die Kosten für den Umbau. Boris Johnson hat die EU mal mit einem Lobster verglichen. Jeder bestellt ihn zum Dinner, aber die Rechnung geht auf Deutschland. Macron empfiehlt noch den Schampus dazu. Noch ein Tip. Der Mensch stört bei Ihrem Plan, der sollte ebenfalls weg oder neu programmiert werden. Fragen wir China wie das geht.

Wilfried Nauck | Do, 4. Juni 2020 - 16:34

Und wer führt "Bold Europe"?
Einer wie Xi Jinping? Nein danke!
Einer wie Trump? Nein danke?
Einer wie Putin? Nein danke?
Macron? Nein danke!
Merkel? Nein danke!
Wahlen wie Europawahl? Nein danke!
Stimmrecht wie bei EZB: Nein danke!
Wenn kein Vorschlag für ordentliche Demokratie: Dann zu Vorschlägen: Nein danke!

lieber Herr Nauck. Sehr ungern muß ich Macron benennen. Momentan. Dazu benötigt er Deutschlands Stärke jeder Art und Deutschlands Vermögen Aller. Doch wozu überlegen?
Merkel bleibt uns. Als ernstgemeinte Alternativezu ihr Söder. Von seiner Körpergröße her, sieht er bereits auf Xi Jinping herab.

Tomas Poth | Do, 4. Juni 2020 - 16:56

will da jemand einen bolt schießen.
Ich zitiere dann, etwas abgewandelt, gerne Hellmut Schmidt: Wer (solche) Visionen hat sollte seinen Arzt aufsuchen.

Bernhard K. Kopp | Fr, 5. Juni 2020 - 07:31

In reply to by Gast

Er spricht sich dafür aus, die post-demokratische, föderale Exekutivdiktatur mit viel Geld und möglichst unkontrollierter " Umverteilung " weiter zu zementieren.

Wilfried Düring | Fr, 5. Juni 2020 - 16:07

In reply to by Gast

'Bold Europe schafft eine gemeinsame Armee, hat durch Frankreich einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und ein Atomwaffenarsenal. Es verfolgt eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und ist nach den USA das mit Abstand stärkste NATO-Mitglied.'
Bösartig verkürzt: Frankreich hat die Armee, die Atomwaffen und den Sitz im UNO-Sicherheitsrat.
Deutschland bezahlt den ganzen Zirkus und hat die Schulden.

'Geld ist billig wie nie.' Deshalb 'gewinnen' 'WIR' mit 'staatliches Venturecapital' und 'staatliches Wagniskapital' (angeblich) die 'technologische Autonomie gegenüber China und den USA' zurück.
Entschuldigung, diese 'Autonomie' haben die europäischen Staaten längst und auf Dauer verloren. Und keine Staatsverschuldung wird das mehr ändern!
Sie, Herr Barthelmess, plädieren für eine EU-Verschuldungs-Hölle, in welcher ICH nicht leben möchte. Auch sie 'konstruieren ein WIR, ohne überhaupt den Anschluss-Willen der Vereinnahmten erfragt zu haben' (A. Kissler über grüne Politiker).

Ernst-Günther Konrad | Do, 4. Juni 2020 - 17:03

Ihr Versuch ihre Idee an mich als Leser zu vermitteln, scheitert schon an der Nutzung unzähliger englischer Fachbegriffe. Ich habe keinen Bock, wie die Jugend zu sagen pflegt und lege mir kein Wörterbuch neben meinen PC oder google ständig die Begriffe hoch und runter.
Nur soviel habe ich heraus gelesen. Das Volk der einzelnen Staaten kommt bei Ihnen wohl nicht vor?
Brauchen sie nur ausgesuchtes Personal für Ihre Ideen und was passiert mit dem "schnöden" Rest störender Bevölkerung?
Sind Sie mal auf die Idee gekommen sich zu fragen, ob und was die Menschen in Europa eigentlich wollen? Sicher Frieden, Wohlstand und offene Grenzen für legal Reisende. Nur wollen heute wirklich noch alle den Euro? Eine illegale EU-Bürokratie? Eine moralbevormundende politische Führung? Wollen die einen immer nur Geldempfänger sein und die anderen die Zahler? Macht Solidarität, wie sie die EU-Politiker formulieren satt?
Wer erschafft eigentlich die digitale Welt? Reichen die syrischen Fachkräfte aus?

Ökonom Andreas Barthelmes Artikel ist zukunftsweisend richtig, leider nur ökonemisch durchdacht. Seine französische Affinität stört mich allerdings sehr. Warum sollte Deutschland auf Macron zugehen? Das dominierende Deutschland ist das Herz Europas. Welche Länder zeigen Solidarität? Wessen Sprache werden wir sprechen? Ein gemeinsames Europa mit seinen vielen Kulturen prägen die Menschen. Ist das alles Utopie? Ein gemeinsamer Euro für Alle? Selbst wenn dieser als historischer Fehler betrachtet wird?

Möglicherweise schweißt uns die Angst vor China zusammen. Ist das eine Chance oder Gefahr für uns?
China ist da. Politisch und wirtschaftlich. Das Reich der Mitte ist ehrgeizig und gut organisiert. Es ist innovativ wie das benannte Silicon Valley. China setzt auf Wachs-tum und digitale Technologien. China hält sich nicht mit der westlichen Demokra-
tie auf. Sein 10000-Milliarden-Dollar-Projekt der neuen Seidenstraße reicht bereits nach Duisburg.

Chinas Herausforderungen wirtschaftlich, politisch, kulturell, ideologisch auch mili-tärisch, zerstört unsere Kultur, unsere Tradition, unsere Werte von Freiheit und gei-
stiger Freiheit.

Nur ein gemeinsames Europa kann sich Chinas Gefahr widersetzen. Im Verbund mit
Amerika, mit Rußland, mit Indien.

Wie ist jedoch Italien einzuschätzen? Italien ist mittlerweile ein Teil der chinesischen Seidenstraße. Am 23.03.2019 schloß Xi Jinping mit Ministerpräsident Giuseppe Conte in Rom einen Vertrag. Vereintes Europa erwache!

Ökonom Andreas Barthelmes Artikel ist zukunftsweisend richtig, leider nur ökonemisch durchdacht. Seine französische Affinität stört mich allerdings sehr. Warum sollte Deutschland auf Macron zugehen? Das dominierende Deutschland ist das Herz Europas. Welche Länder zeigen Solidarität? Wessen Sprache werden wir sprechen? Ein gemeinsames Europa mit seinen vielen Kulturen prägen die Menschen. Ist das alles Utopie? Ein gemeinsamer Euro für Alle? Selbst wenn dieser als historischer Fehler betrachtet wird?

Möglicherweise schweißt uns die Angst vor China zusammen. Ist das eine Chance oder Gefahr für uns?
China ist da. Politisch und wirtschaftlich. Das Reich der Mitte ist ehrgeizig und gut organisiert. Es ist innovativ wie das benannte Silicon Valley. China setzt auf Wachs-tum und digitale Technologien. China hält sich nicht mit der westlichen Demokra-
tie auf. Sein 10000-Milliarden-Dollar-Projekt der neuen Seidenstraße reicht bereits nach Duisburg.

Markus Michaelis | Do, 4. Juni 2020 - 17:11

Ok, ganz modern, viel Spirit. So treibt man Dinge voran. Ein handlungsfähiges Europa finde ich gut und Brunnenbohren in Afrika auch von gestern. Der Autor träumt von Größe und hat anscheinend wenig Zweifel und Fragen. Ich hätte trotzdem welche:

Europa soll augenscheinlich soetwas wie ein großes Berlin werden, nur mit mehr Tech- und weniger Genderlehrstühlen. Woher nimmt der Autor die Gewissheit, dass es nicht ein großes Süditalien oder "Orbanistan" oder tausend andere Dinge wird? Zentrale Macht weckt an vielen Stellen Begehrlichkeiten und der Autor signalisiert, dass er selber mit den meisten Ecken Europas wenig anfangen kann. So geht es vielleicht anderen auch?

Woher soll die notwendige einheitliche europäische Sprache, Öffentlichkeit, Medien, Politiker etc. kommen? Was geht dafür verloren?

Viel ist Angst vor China und Google. Manche haben vielleicht mehr Angst vor Großberlin - kann man die mitziehen?

Globale Bürgerschaft oder gegen China und andere Machtinteressenten - was genau?

Alexander Mazurek | Do, 4. Juni 2020 - 17:23

… bereits 1772 treffend beschrieben:
"Heutzutage gibt es keine Franzosen, Deutschen, Spanier und sogar keine Engländer mehr,
egal was andere sagen mögen: es gibt nur noch Europäer.
Alle haben sie denselben Geschmack, dieselben Wünsche, dasselbe Benehmen,weil niemand mehr durch besondere Institutionen regional geprägt wurde.
In derselben Lage werden alle dasselbe tun, alle werden sie sich selbstlos nennen, und tatsächlich Schurken sein; alle werden öffentliches Wohl predigen, jedoch nur an sich selbst denken; alle werden Mäßigung preisen und für sich wünschen,
so reich wie Krösus zu sein.
Sie streben nach nichts außer Luxus, sie sehnen sich nach nichts außer Gold; sicher, dass ihnen Geld alle Wünsche ihres Herzens kaufen kann sind sie bereit, sich an den Erstbesten für Geld zu verkaufen.
Was kümmert sie, welchen Herren sie dienen und welchem Gesetz sie folgen?
Vorausgesetzt, sie finden Geld zu stehlen und Frauen zu verführen, werden sie sich in jedem Land heimisch fühlen."

Jürgen Keil | Do, 4. Juni 2020 - 19:30

Das vorweg. Ein Beitrag, den man ob seiner Fülle von Informationen nicht mit 1000 Buchstaben ausgewogen kommentieren kann. "Wenn Europa beginnt, geopolitisch zu handeln, taucht am Horizont die utopische Perspektive einer Globalen Bürgergesellschaft auf. Europa als Zukunftslabor der Welt – ist das eine gute Perspektive?" Der Autor beantwortet diese Frage mit Ja. "Mein erster Eindruck: Schnelle Analyse, gutes Wollen, einseitiger Eifer. Bitte, Herr Barthelmess, bei allen Respekt vor ihren Ideen, so einfach und unkompliziert sind Fragen der Entwicklung einer menschlichen Großgesellschaft nun doch nicht zu beantworten. Diese löst man nicht einfach nur mit Digitalisierung, Startups und Wegfall von Nationen. Das ist mir eine zu einseitige, unausgewogene Schlussfolgerung. Es gibt heute noch Millionen Menschen, die mit ihrer „Hände“ Arbeit die Grundlagen für das Sozialsystem unseres Landes schaffen. Die muss man doch mitnehmen. Cicero: Bitte einen Gegenbeitrag!

Susanne Dorn | Do, 4. Juni 2020 - 19:48

...dass ich im CICERO einmal einen Werbeartikel des "Club of Rome" lesen müsste.

"Europa als Zukunftslabor der Welt" nur leider 20 Jahre zu spät, dank der sozialistischen Regierungen in Europa.

Deutschland und Europa haben wahrhaftig andere Sorgen... auch mit verursacht durch den Club of Rome...

Carola Schommer | Do, 4. Juni 2020 - 20:42

"Bold Europe stellt Staatlichkeit innerhalb der Eurozone her ...".
Was genau meinen Sie damit ?
Ein Staat mit einem Staatsgebiet, einem Staatsvolk und einer Staatsgewalt ? Dann konkretisieren Sie das bitte doch einmal.

Lutz Gerke | Fr, 5. Juni 2020 - 09:12

Praktisch müßte der Moloch aufgelöst werden. Wir sprechen z.Z. von einer Schuldenlast bei 90% zum BIP, während der Maastricht-Vertrag eine Obergrenze von 60% festlegt.
Utopien beginnen damit, daß das Gestern vor allem aus Geschwätz besteht.
Man kann die Denkgewohnheit der Utopisten in einer einfache Formel bringen: sie argumentieren horizontal. Da können sie darauf wetten, wer den Vertrag und die 90% erwähnt, bekommt zu hören: Italien und Frankreich seien ja viel höher verschuldet.

Walter Müller | Fr, 5. Juni 2020 - 09:43

Der Autor liegt mit seinen Visionen bzw. Utopien nicht völlig falsch, aber er will viel zu viel auf einmal. Bezüglich Utopien ist er Habeck gar nicht so unähnlich: beide träumen, wissen aber nicht, wie sich das Erträumte im jetzt und hier mit all seinen intern verzahnten Widerständen und Abhängigkeiten umsetzen lässt. Der wichtigste Hemmschuh wird gar nicht erst erwähnt und ist doch von zentraler Bedeutung: der kleinräumig und geschichtlich geprägte, hochgradig individualisierte europäische Mensch. Natürlich lassen sich Schülermassen für den Rausch einer FFF-Bewegung noch weitgehend harmonisieren, aber die Bereitschaft zur Gleichschaltung lässt nach Abschluss der Ausbildung rasch nach.
Richtig liegt der Autor mit seiner Forderung nach mehr boldness in Sachen technologischer Autonomie und Leadership, dem Wert von Allianzen mit ausgewählten Entwicklungs- und Schwellenländern bzw. –Kontinenten. Hier verschlafen unsere gewählten Volksvertreter tatsächlich seit Jahren Zukunftschancen.

Christoph Kuhlmann | Fr, 5. Juni 2020 - 09:51

bleiben nur die Vorteile des gemeinsamen Handelns. Das ist im Prinzip nichts neues. Doch die Anzahl erfolgreicher Staaten in der EU lässt sich an den Fingern einer Hand abzählen. Alle anderen sind nicht in der Lage der kollektiven Wohlfahrt vor den Partialinteressen den Vorrang einzuräumen und werden dies auch auf europäischer Ebene nicht leisten können. Insofern machen staatliche Programme keinen Sinn, da ihr Mehrwert immer wieder unter den dominanten Akteuren des jeweiligen Nationalstaates aufgeteilt wird und so zu großen Teilen gar nicht entsteht.

Marcel Bretschneider | Fr, 5. Juni 2020 - 10:35

Muss jeder einzelne zustimmen die Souveränität abzugeben. Es reicht nicht aus, das eine kleine "Elite" darüber entscheidet, ob die Bürger eines Landes in einem anderen Hegemonialsystem besser aufgehoben sind. Aus freien stücken werden die meisten Menschen in Europa und auch in Deutschland dem niemals zustimmen. Das einzige was den Utopisten bleibt ist das Mittel der Gewalt. Wo das enden kann wird gerade in den USA exerziert.

Hans-Jürgen Stellbrink | Fr, 5. Juni 2020 - 11:16

Dieser Artikel trieft vor antidemokratischen Elitenphantasien. Die Völker sollen ungefragt und teilweise gegen ihren Willen zu dem vereinigt werden, was Großbritannien zum Ausstieg bewegt hat und die mittel- und osteuropäischen Länder nie hinnehmen werden.
Im Gegenteil: Die EU muss wieder einen Schritt zurück machen, mit einer echten demokratischen Legitimation und klarer, nicht durch EZB und EuGH ausgehebelter Subsidiarität die EU neu und bescheidener starten, um eine langsame Konvergenz über Jahrzehnte zu erlauben.
Es darf kein Weiter So und Noch Mehr vom Alten geben, sonst zerbricht die EU nicht an der Gegenreaktion des "Populismus", sondern an den Wunschträumen einer internationalistischen Elite, die sie ohne demokratische Legitimation durchdrücken wollen. Angesichts solcher Visionen muss man sich ernsthaft Sorgen um die EU machen. Europa würde allerdings auch ohne die EU weiterbestehen....

Gisela Fimiani | Fr, 5. Juni 2020 - 16:22

Hier werden Utopien angepriesen, die in fast religiös-gläubiger Weise mithilfe von Digitalisierung Wirklichkeit werden sollen. Wo ist der Mensch in diesem messianischen Plan? Wo sind die „Werte“, die die Grundlage jeden Gemeinwohls, jeden Gemeinsinns bilden? Wo sind freiheitlich bürgerliche demokratische Prozesse, die in der verachteten Vergangenheit für unseren Fortschritt, auch den geistigen, gesorgt haben. In welcher Demokratie möchte der Autor in Zukunft leben? In der digital gelenkten? Ich erbitte Aufklärung über das Fundament, bevor der Autor sich der Architektur luftiger Räume widmet. Digitalisierung, wie auch Unmengen Geldes sind gewiß hilfreich. Zur Lösung gesellschaftlicher Probleme reichen sie bei weitem nicht aus. Das Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht.

Dr. Hermann J Stirken | Sa, 6. Juni 2020 - 10:14

Es wird von einer Gruppe immer so getan, als ob der Fortschritt es erfordere, das bestehende System zu ändern. Jetzt soll aufgrund der globalen Entwicklung die Gründung der VSE vorteilhaft sein. Die Nebenwirkungen sind von einigen Foristen und treffend beschrieben worden. Ich persönlich möchte nicht in einem solchen Gebilde leben und ich stelle fest, dass ich offenbar in einer Mehrheit. Die EU hat nur wenigen Gruppierungen gedient und einen Moloch an Beamten, Vorschriften und Verwaltung hervorgebracht. Die Corona Krise hat gezeigt, dass kleinere Einheiten viel besser die Interessen der Bürger wahrnehmen können. Man sollte die EU auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit, Zollunion und Verteidigung beschränken. Ein Europa Ministerium in jedem Land kann das koordinieren. Die ersparten Summen Beamtenpensionen, Gehälter Umzugskosten Brüssel Straßburg sollte man effektiv in Bildung, Infraktur, Forschung, und Digitalisierung investieren.