Proteste in den USA - Wie Trump von der Krise profitieren könnte

Donald Trump befand sich bis zuletzt im Rückzugsgefecht. Paradoxerweise, so schreibt USA-Experte Thomas Kleine-Brockhoff, könnte die politische Krise nach dem Tod von George Floyd aber zu seiner Wiederwahl führen.

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Weltweit gehen Demonstranten nach dem Tod von George Floyd auf die Straße - hier in Frankfurt / picture alliance

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Thomas Kleine-Brockhoff leitet das Berliner Büro des German Marshall Fund of the U.S., verantwortete Planung und Reden bei Bundespräsident Gauck und ist Autor von „Die Welt braucht den Westen“ (Edition Körber).

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Bei all dem Rauch und den düsteren Vorahnungen, die über den Vereinigten Staaten hängen, stellt sich die Frage, ob dies immer noch dasselbe Land ist, das Barack Obama zweimal zum Präsidenten gewählt hat; das Land, das einer Regenbogen-Koalition von Menschen aller Herkünfte und Hautfarben zur Mehrheit verholfen hat; das Land, das bei allen Mängeln und tödlichen Rückschlägen zugleich sichtbare Erfolge bei dem Versuch erzielt hat, den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung täglich und im Alltag zu leben.

Als Barack Obama sich diese Woche in einem Video erstmals zu den Unruhen zu Wort meldete, war er sofort wieder da, der Zukunftsglaube, der eine Mehrheit der Amerikaner nach 2008 so angesteckt hat. Obama spricht von der Hoffnung, zu der die Massenmobilisierung dieser Tage Anlass gebe und dem gesellschaftlichen „Erwachen“, besonders bei jungen Leuten, das zu beobachten sei. Sogar inmitten all des Aufruhrs ist Obama zuversichtlich, dass Amerika „am Ende ein besseres Land sein“ werde.

Vielleicht bedarf es eines ewigen Aufklärungs-Optimisten wie Obama, um die Nation an „den Bogen der Geschichte“ zu erinnern, der sich am Ende doch „dem Fortschritt zuneigen“ werde. Doch reicht den Amerikanern die Erinnerung an die langen Linien der amerikanischen Staatlichkeit im Augenblick der Empörung über den gewaltsamen Tod eines Menschen in Polizeigewahrsam, den kaum jemand für Zufall und für einen Einzelfall hält? Werden sie die Geduld und das Vertrauen in den Inkrementalismus haben, den Barack Obama demonstriert? Oder wird veränderungsdurstiger Sofortismus auf eine beharrungsmächtige Gegenbewegung prallen?

Risse in Trumps Koalition

Kurzfristig, vielleicht sogar mittelfristig, führt das Zepter Donald Trump, der Meister der gesellschaftlichen Spaltung, des Aufhetzens der einen gegen die anderen. Solange dieser Mann regiert, ist gesellschaftlicher Frieden und Fortschritt, wie ihn Obama erträumt, eine Schimäre. Im Gegenteil, die Proteste und Unruhen könnten etwas bewirken, das zuletzt unwahrscheinlich schien: die Chancen auf Trumps Wiederwahl zu erhöhen.

All der Massenaufzüge der „Make-America-great-again“-Bewegung zum Trotz sind seit längerem Risse in der Wahl-Koalition des Donald Trump zu besichtigen. Viele der Frauen in den Vorstädten, die ihm 2016 zum Wahlsieg verhalfen, fühlen sich inzwischen abgestoßen, und auch der Arbeiterbewegung von Pennsylvania und Michigan kann sich Trump nicht mehr gänzlich sicher sein. Dazu das Miss-Management vor und während der Corona-Krise, die vorläufig 105.000 Toten, und vor allem: mehrere Dutzend Millionen Arbeitslose und Zwangsbeurlaubte.

Doch dann, aus dem Nichts, für Trump wie vom Himmel gesandt, die Brandstifter und Plünderer in Amerikas Städten, die ablenken vom Führungsversagen der vergangenen Monate und die Möglichkeit eröffnen, jenen starken Mann zu geben, der er so gerne sein möchte. So viel ist klar: Mit der vergangenen Woche hat der „law-and-order“ Wahlkampf des Donald Trump begonnen. Der Mann, der das Gesetz nutzt und beugt, wie es ihm gefällt, nun in der Pose des Verteidigers von Recht und Ordnung.

Desinformation gegen Desinformation

Natürlich kommt dabei der staatliche und nicht-staatliche Desinformationsapparat des nationalistischen Camps zu Hilfe. Der Justizminister William Barr, Trump treuester Knappe, will Indizien dafür besitzen, dass vor allem die „Antifa“ dafür gesorgt habe, dass sich friedliche Massenproteste an vielen Orten in Zerstörungs-, Brand- und Plünderzüge verwandelten. Gerade so, als seien Amerikas Autonome, die es zwar gibt, von denen man aber kaum je hört, eine wohlgeölte Organisationsmaschine, die Massen mobilisieren könnte. Und dann ist da natürlich George Soros, der Lieblings-Bösewicht, der angeblich alles anheizt und alles bezahlt. Die New York Times berichtet davon, dass in den ersten fünf Tagen der Proteste 34.000 Tweets und 72.000 Facebook-Einträge George Soros erwähnt hätten; 9 von 10 Einträgen hätten ihn in Verbindung mit dem Todesfall von Minneapolis gebracht.

Da wirkt der Versuch der politischen Linken geradezu hilflos, mit Desinformation auf Desinformation zu reagieren und die gleichfalls unbelegte Behauptung zu zirkulieren, rechte agents provocateurs seien die Urheber der Gewalt in den Städten. Reicht es denn nicht festzustellen, dass sich einmal mehr erweist, wie dünn der Firnis der Zivilisation ist und wie zersetzend Misstrauen und Spaltung hineinwirken in Gesellschaften?

Jedenfalls steht angesichts all des Chaos‘ und all der Verwirrung zu vermuten, dass so manche weiße Frau in der Vorstadt und so mancher weiße Arbeiter im Rostgürtel Gewalt in den Straßen noch weniger mag als Donald Trump. Die Unruhen dieser Tage machen die Abwägung, die traditionell Konservative am Wahltag zu treffen haben, noch schwieriger: Nase zuhalten und Kreuzchen bei Donald Trump machen oder zu Hause bleiben?

Keine gleichen Lebensbedingungen für Weiße und Schwarze

Auch die neue Diskussion über „institutionellen Rassismus“ in den Vereinigten Staaten könnte leicht Folgen für Wahlkampf und -ausgang zeitigen. Die vergangenen Wochen haben wie unter einem Brennglas sichtbar gemacht, wie weit die amerikanische Gesellschaft trotz aller Fortschritte der vergangenen Jahrzehnte noch entfernt ist von der Gleichbehandlung von Schwarzen. Bedrückend die Statistik aus Minneapolis, dem Ort des tödlichen Polizeieinsatzes, wonach 2 von 10 Bewohnern schwarz sind, aber jene, gegen die polizeiliche Gewalt angewendet wird, in 6 von 10 Fällen schwarz sind. Ja, sind denn Schwarze so viel öfter Gesetzesbrecher und leisten sie so viel öfter Widerstand gegen die Staatsgewalt?

Zudem hat die Corona-Krise neue Informationen über ein altes Problem zutage gefördert: auch nach Jahren und Jahrzehnten des graduellen Aufstiegs einer schwarzen Mittelschicht, gut sichtbar in den Vorstädten von Atlanta oder Washington, kann von gleichen Lebensbedingungen von Schwarzen und Weißen keine Rede sein. Wie die Washington Post berichtet, leben in 22 Prozent der amerikanischen Landkreise und Stadtbezirke schwarze Mehrheiten. Dort finden sich aber mehr als die Hälfte der Corona-Fälle, und fast 60 Prozent aller Corona-Toten sind dort zu beklagen. Diese Daten verweisen auf die oft ärmlichen und beengten Wohnverhältnisse und die mangelhafte Gesundheitsversorgung in diesen Gegenden des Landes.

Natürlich wäre dies der Moment einer erneuerten Anstrengung zur endgültigen Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung, einer Selbstverpflichtung zur institutionellen Gleichstellung und praktischen Gleichbehandlung, zur Verbesserung von Bildungschancen und Gesundheitsversorgung, zur Durchsetzung jener Polizeireform, die unter Obama begonnen wurde, aber in diversen Städten stecken blieb. Dafür ließe sich gewiss gesellschaftliche Unterstützung mobilisieren, gerade jetzt. Auch Konservative wären für viele Elemente dieser Agenda zu gewinnen. Von Donald Trump ist so eine Reforminitiative nicht zu erwarten; dafür hat sie sein Gegenkandidat Joe Biden vergangene Woche angekündigt.

Biden unter Druck der jungen Wilden

Allerdings steht der Kandidat unter dem Druck der jungen Wilden in seiner Partei, die wollen, dass Biden den Bernie gibt und nicht Obamas Inkrementalismus wieder aufnimmt. Biden soll nach links rücken und eine weitgehende gesellschaftliche Transformation anstreben – so wie Bernie Sanders, den viele der jungen Wilden lieber als Kandidaten gesehen hätten. Schon sind auch die identitätspolitischen Belehrungs-Brigaden aus den Hochschulen ausgerückt, um diesen Moment zu kapern. Sie argumentieren, dass es nicht nur um „institutionellen“, sondern um „strukturellen“ Rassismus gehe. „Unterdrückerische Strukturen“ begründeten das „weiße Privileg“ und „die Kommodifizierung“ eines jeden und einer jeden zum „Produkt“ und damit zum „Objekt“ bildeten den Kern des Problems. Dieser anti-kapitalistische Furor ist aus Westeuropas Hochschulen wohl bekannt, aber aus Amerika? Man kann sich ausmalen, welche Wirkung dieses Pädagogikum auf traditionell Konservative haben kann, die an Donald Trump zweifeln, sich nicht als Rassisten sehen, aber nun lernen sollen, dass sie es doch sind, „strukturell“ nämlich.

Nein, ein Moment der Moderation ist dies ganz gewiss nicht. Vielmehr geht die Aushöhlung der politischen Mitte weiter. Bislang schien die klügste Strategie der Demokraten, auf asymmetrische Demobilisierung zu setzen; also – wie aus Deutschland bekannt – dem politischen Gegner die Gründe zu nehmen, zur Wahlurne zu gehen und den eigenen Kandidaten zu wählen. Donald Trump liefert moderaten Konservativen ja auch hinreichend Anlaß, zu Hause zu bleiben. Nun aber sieht es so aus, als würde der Wahlkampf in eine Phase der symmetrischen Mobilisierung eintreten, unter dem identitätspolitischen Druck von links und der Law-and-Order-Kampagne von rechts.

Den Aufklärer Obama plagen Zweifel

Das ist potentiell eine gute Nachricht für den großen Spalter Donald Trump. Bisher hat er sich als eine Art Trüffelschwein erwiesen; einer, der solche Chancen sogar von Ferne riecht. Ob er sie zu nutzen weiß? Trump ist zugleich ein Meister darin zu zerstören, was er zuvor geschaffen hat. In der Zeitrechnung der Ära Trump werden die Monate bis zur Wahl noch viele Volten hervorbringen und sich anfühlen wie ein ganzes Jahrzehnt.

Nichts ist sicher im Amerika dieser Tage. Und letztlich ist sich nicht einmal der Aufklärer Obama ganz sicher. Diese Zweifel, die ihn plagen, hat sein langjähriger Berater Ben Rhodes aufgeschrieben, in seinen Memoiren („The World As It Is“). Darin beschreibt Rhodes, wie er im November 2016, also vor der Amtseinführung Donald Trumps, mit Obama auf Abschiedstournee durch die Welt reist und der Präsident ihn mitten im peruanischen Lima, in der Staatslimousine sitzend, fragt: „Was, wenn wir falsch lagen?“ Angesichts des Triumphes von Donald Trump sorgt sich Obama, ob er vielleicht mit seiner Regenbogen-Koalition 10 oder 20 Jahre zu früh gekommen sei und ob er vielleicht „zu hart und zu weit gedrückt“ habe? Was, so fragt sich Obama, wenn „die Menschen am Ende doch nur auf ihre Stämme zurückfallen wollen?“

Diese Fragen sind heute offener denn je.

Tomas Poth | Sa, 6. Juni 2020 - 14:23

Zitat:
Was, so fragt sich Obama, wenn „die Menschen am Ende doch nur auf ihre Stämme zurückfallen wollen?“
Meine Einschätzung: Das ist doch was wir täglich erleben, all die unterschiedlichen Nationalitäten in unserem Land bleiben doch fast vollständig unter sich! Erlebe ich doch tagtäglich selber als gelegentlicher Grenzgänger in andere communities.
Bestes Beispiel, vorgestern die Äußerung einer befreundeten Asiatin die eine Wohnung sucht und dabei in einem Stadtviertel landete das von Menschen nahöstlicher Herkunft und Schwarzen dominiert wird. Ihr Aussage da ziehe ich doch nicht hin, das ist mir zu unsicher, da fühle ich mich nicht wohl.
Obama als Aufklärer?? Wohl eher Verklärer und Träumer einer Linken Geisteshaltung.

schlagen Sie also vor? Ethnisch gereinigte Wohnviertel, am besten durch Barrikaden, Kontrollen und Passierscheine getrennt? Oder warum versuchen Sie zu erklären, dass Rassentrennung ein nahezu natürlicher, weil von Menschen gewünschter Prozess ist?
Beruhigend: Mittlerweile haben selbst bei uns Demos gegen Rassismus mehr Zulauf als die von Rechtsextremisten, Impfgegnern und Verschwörungsfantasten organisierten Gegenveranstaltungen zur Corona-Bekämpfung.

Werner Baumschlager | Sa, 6. Juni 2020 - 19:57

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Was glauben Sie, was Sie mit diesem maximalem Missverstehen und dem Verdrehen des anderen Arguments ins absurdest Mögliche erreichen?

Sie sind ein eigenartiger, seltsamer Individualist. Sie sind derjenige, der von allen hier im Forum am Wenigsten an Substanz zu bieten hat. Ihre Verschwurbelungen sind beispielhaft für das was in diesem Land falsch läuft.

Gerhard Lenz | Mo, 8. Juni 2020 - 11:53

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vermisse ich jeglichen Bezug zum Thema.

Stattdessen ein wenig albernes Gestänker, und die üblichen Angriffe auf eine Gesellschaft und einen Staat, der ganz offensichtlich nicht nach Ihrem Geschmack ist.

Geschenkt.

Tomas Poth | Sa, 6. Juni 2020 - 20:12

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Sie outen sich immer wieder als Anhänger totalitäre Maßnahmen. Vor Ihnen und Ihresgleichen muß man sich wirklich in acht nehmen.

Wilfried Düring | Sa, 6. Juni 2020 - 20:39

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'selbst bei uns Demos ... mehr Zulauf'.

Nein, daß ist KEINE Beruhigung und erst Recht keine Hoffnung.
Das ist die schlimmste Bedrohung des freiheitlichen Rechtsstaates seit Gründung der Bundesrepublik!
Man hat den Eindruck, daß es eine Klientel gibt, die unsere Straße und Plätze gar nicht mehr verläßt. Bambule um JEDEN Preis! Für oder gegen Frieden, Klima, Rassismus, Sachsen-Nazis, G20, 1. Mai - das ist inzwischen doch völlig egal.
Verletzte Polizisten, brennende Autos, MACHT zeigen und EINSCHUECHTERN!
DARUM geht es - und NUR darum!
Früher haben sich Linke engagiert, für 'die Rechte und Teilhabe der arbeitenden Klasse'. Dafür stehen u.a. Namen wie Lasalle, Radbruch, Schumacher und natürlich Brandt. Ich persönlich würde das auch Rosa Luxemburg zugestehen.
Sie müssen doch erkennen, dass diese ursprünglichen (nachvollziehbaren und vertretbaren Ziele) konterkariert und entwertet werden durch Berufsdemonstranten, Alibi-Studenten, Polizisten-Prügler und Gewalttäter jeder Art und Sorte.

Sie reden nicht so gerne über Rassismus? Gibt es den für Sie überhaupt? Stattdessen beborzugen Sie es, vor Linksextremismus zu warnen? Ihr einziges Thema?
Die Tatsache, wie die Menschen in diesem Land reagieren erinnert mich immer wieder daran, wie die Realität aussieht - die, sbseits dieses Forums.

Christian Hartmann | So, 7. Juni 2020 - 22:50

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Sie reden nicht so gerne über das was nicht in Ihr Weltbild passt. Rassismus, gegen wen ist mittlerweile die zu stellende Frage in diesem Land?

Damals wie auch heute: Immer wieder und immer mehr gewalttätige linksextremistisch motivierte "Demonstranten" - von SÈD-Erben verhetzte Jugendliche, die selbst gegen eine entmündigende SED-LINKE Staatsmacht vorgegangen wären, wenn sie unter dieser hätten leben müssen.
Die SED-LINKE-Revanchisten benutzen die Angst der Menschen vor einer rechten Diktatur, um sie in eine Linke (kommunistische Diktatur) hinein zu treiben! Will das denn keiner wahrhaben?!

Ja, die auch. Aber in größerem Ausmaß geht diese Verblendung von den Erben der führenden 68er in der alten BRD aus, von den RAF-Sympathisanten, linksaffinen Soziologen und ähnlichen Spinnern mit teils gefährlichem Gedankengut.

Tomas Poth | So, 7. Juni 2020 - 12:34

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Lesen Sie was ich schrieb doch mal richtig, eine Ausländerin möchte, aus den genannten Gründen, nicht eine Wohnung nehmen in einem Viertel das von anderen Ausländern dominiert wird.
Was veranlasst Sie zu ihren kruden Gedanken von ethnisch gesäuberten Wohnvierteln?

Gerhard Lenz | So, 7. Juni 2020 - 16:50

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beinhaltete ganz klare Fragen, die Sie nicht beantwortet haben. Ihre kleine Geschichte ist ja durchaus tendenziös - obwohl es auch schlechte Viertel gibt, in denen überwiegend Deutsche leben. Für Sie ist ein sozialer Brennpunkt aber offensichtlich keine soziale Konstruktion, sondern das Ergebnis der dort beheimateten nicht-deutschen Ethnien. Das ist mindestenstens in der Tendenz rassistisch.

"Obama als Aufklärer?? Wohl eher Verklärer und Träumer einer Linken Geisteshaltung." Da kann ich nur zustimmen!
Die linke einheitssuppe versucht weltweit, sich die macht und Pfründe zu sichern. Es wird ihnen nicht gelingen!
Der sogenannte Kommunismus war und ist nichts anderes als ungebremster Staats-Kapitalismus, bei dem sich eine Horde linksradikaler Bonzen auf Kosten des Volkes bereichert!

Romuald Veselic | Sa, 6. Juni 2020 - 14:30

Deutschlands. Ich würde es mehr schätzen, sich mit hiesigen, ortbezogenen Problemen zu beschäftigen. Wie wenig Spaltung können wir auf das Konto Angela M (BK) zuschreiben?
Z: "Minneapolis, dem Ort des tödlichen Polizeieinsatzes, wonach 2 von 10 Bewohnern schwarz sind, aber jene, gegen die polizeiliche Gewalt angewendet wird, in 6 von 10 Fällen schwarz sind."
Hr. Kleine-Brockhoff; sie haben noch etwas aus der Statistik ausgelassen/vergessen. Von 9 Morden/USA, wird nur 1 von einem Weißen Rassisten verübt. Die restlichen 8, kommen von Nichtweißen-Nichtrassisten.

Fakten wie Sie sie bringen helfen nicht, die stören nur um auf eine Welle aufzuspringen. In unserer RotGrün verklärten Welt wird das ausgeblendet was nicht hinein passt.
Ich habe sie heute gesehen in unserem Stadtzentrum, zu 70% junge Mädchen und Frauen!
Ob ich mit einem Schild "White Lives Matters As Well" das gesund überstanden hätte?

Die Kriminalitätsrate des schwarzen Bevölkerungsanteils ist tatsächlich erschreckend. Die niedrige Lebenserwartung und die hohe Kindersterblichkeit in dieser Bevölkerungsgruppe sind es aber auch. Ca. 50% aller Morde in den USA werden von Schwarzen verübt, und die Opfer dabei sind zu 2/3 auch Schwarze. Dies ist aber ein soziales Problem, das aus der bildungs- und allgemein- sozialen Diskriminierung der Schwarzen seit 150 Jahren erwachsen ist. Seit der Bürgerrechtsgesetzgebung hat es Fortschritte gegeben, aber nicht proportional zum Bevölkerungsanteil in der Gesamtgesellschaft. Ich stimme Ihnen zu dass wir uns nicht einmischen können und sollen. Wir haben aus der Geschichte der letzten 150 Jahre unsere eigenen Hinterlassenschaften.

Brigitte Miller | Sa, 6. Juni 2020 - 15:09

ist Symbol der Spaltung und nicht die Ursache. Obama wurde zwar fast als der "auf dem Wasser Wandelnde" beschrieben, jedoch hat er keineswegs "gesellschaftlichen Frieden und Fortschritt" gebracht. Aber er sprach angenehmer und sieht besser aus, ohne Zweifel.

Dr. Roland Mock | Sa, 6. Juni 2020 - 19:49

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Ich habe Obama immer für einen Versager gehalten. Und die Wahl Trumps zum U.S. Präsidenten war auch eine Ohrfeige für das „liberale“ (linke) Amerika, welches Obama und H. Clinton verkörperten. Wir werden sehen; aber nachdem, was ich auch von in den USA lebenden Freunden höre, wünscht sich die Mehrheit der Amerikaner keinen Präsidenten zurück, der in durchgegendertem reziprokem Rassismus die Zukunft der USA sieht. Die sind froh, daß sie in Trump einen Präsidenten haben, der etwas von Wirtschaft versteht und für sie deutlich die Steuern gesenkt hat.

H.H. | Sa, 6. Juni 2020 - 15:31

Es ist schon etwas länger her: in einer Doku-Sendung wurde ein schwarzer (!) US-amerikanischer Schuldirektor gezeigt, der beklagte, dass für viele Schwarze Schule ein Teil der white upper class darstellt und von daher den schwarzen Schülern seitens ihrer Eltern eine Anti-Grundeinstellung mitgegeben wird. Wir in Deutschland sind da natürlich besser im Bilde: Wir wissen, dass die Schwarzen von Schule und Bildung ferngehalten werden auf Grund des strukturellen Rassismus der Weißen.

Es gibt auch in Deutschland Einwanderer-Familien die ihre Kinder nicht auf " Aufstieg durch Bildung " zu motivieren versuchen. Diesen Fatalismus gibt es auch bei den sozialen Unterschichten in den USA, die oft dunkler Hautfarbe sind. Es scheint mir aber ein grober Fehler daraus ableiten zu wollen, dass es keine strukturell Diskriminierung seit vielen Generationen gäbe.

Denn Blödheit ist keine Frage von Hautfarbe oder Herkunft. Wer dies dennoch behauptet, sollte mal in den nächsten Spiegel schauen. Dort findet er garantiert einen wirklichen Blödmann.

Markus Michaelis | Sa, 6. Juni 2020 - 16:47

Tony Blair hatte mal geschrieben, dass Putin ihm bei einer der internationalen Verhandlungen vertraulich in etwa sagte, dass Entscheidungen, die nicht als Machtfrage in Machtproben ausgefochten wurden, nichts taugen und keinen Bestand haben. Das hat micht damals schockiert. Unser Modell, in D und gerade unter Merkel, sagt, dass nur "multilaterale" Verhandlungen mit Berücksichtigung aller Interessen und der Einsicht aller Partner, erreicht über Gespräche und Zugeständnisse, zu Entscheidungen kommen, die Bestand haben.

Je länger ich seitdem die Geschichte betrachte scheint mir, dass es eine Mischung mit einem hohen Anteil "Putin" ist. Nicht weil es auch "Putins" gibt, sondern weil viel "Putin" in uns allen und in jeder Gesellschaft steckt.

Der Mensch kennt Gefühle, Ziele, Träume, Verletzungen, Freunde und Feinde, Weltbilder: all das sucht seinen Weg und der Verstand hat darauf nur begrenzten Einfluss. D und der "rheinische Konsens-Kapitalismus" waren vielleicht eher eine Ausnahme.

Bernd Muhlack | Sa, 6. Juni 2020 - 16:48

Ist das Thema Corona nicht mehr der absolute Quotenbringer, top of the list des clickbaitings?

Natürlich springt auch Frau Anne Will bereitwillig auf diesen Zug auf!

Welt-Online ist zur Hälfte mit Rassismus-Artikeln gefüllt, dort werden die Kommentare gewaltig zensiert.

Das Eintreten für Menschenrechte ist ja okay, grundsätzlich keinerlei Einwände.
Mein Problem liegt in der inflationären Verwendung der begriffe Rassist, Faschist.
Wenn ich jemanden nicht mag, ihn als Idioten erachte, hat das doch nichts mit seiner Hautfarbe zu tun!
Auch Afrikaner, Araber können Idioten sein; deshalb ist man doch kein Rassist!

10.000 demonstrieren auf dem Alex in Berlin ...

In der Stuttgarter Zeitung las ich vorhin, dass fünf Jugendliche auf der Neckarwiese gegrillt haben und einen Kasten Bier dabei hatten.
Gegen jeden von ihnen wurde ein Bußgeld in Höhe von 790 Euro verhängt!
Sie hätten wohl besser ein Antirassismus-Plakat aufstellen und "We shall overcome singen sollen!"

Wo leben wir?

Lutz Gerke | Sa, 6. Juni 2020 - 17:08

Dies ist nur eine Anmerkung, die Sie nicht zu veröffentlichen brauchen. Wenn Sie es doch tun, soll's mir auch Recht sein.
Ich teile einiges, was Ihre Redaktion hergibt, kaufe Cicero aber nicht.
Es geht mir um etwas anders, nämlich die Gefahr der Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Parteien zu erkennen und im besonderen die schleichende Abschaffung unserer Grundrechte.

In der Schule habe ich noch Verfassungsunterricht genossen (darf ich heute sagen, obwohl er mich damals eher gelangweilt hat).

Und in der Schule habe ich noch gelernt, daß sich der Faschismus durch seine Anti-Haltung kenntlich macht.
Damals war mir dies nicht bewußt geworden, und heute ist es ein Problem. Denn das Anti steht vor allem für die Unterstellung.
Anti-Rassismus unterstellt Rassismus. Anti Haß den Haß und so weiter.
Das ist die Umkehrung der Beweislast, wie wir das aus Diktaturen kennen. Der Staatsanwalt muß uns keines Vergehens überführen, wir müssen beweisen, daß wir unschuldig sind.

Herr Gerke, das ist das Beste, was ich hier seit langem gelesen habe!
Mir fällt dazu sehr vieles ein.

Nur so viel:
Zitat: "In der Schule habe ich noch Verfassungsunterricht genossen (darf ich heute sagen, obwohl er mich damals eher gelangweilt hat)."

Verfassungsunterricht?
Das war ein Mischmasch in Gemeinschaftskunde.
Ja, Langeweile bei uns Schülern und das spiegelte sich im Gesicht der Lehrerin wider!

Faschismus?
Das wurde en passant im Geschichte LK ob des Abi-Themas Holocaust vermittelt; mehr oder weniger.

Der letzte Absatz Ihres Postings ist ein Volltreffer, right into the bulls eye!

Natürlich dürfen Sie das schreiben, werden im Cicero veröffentlicht.

Ob die Grundrechte schleichend abgeschafft werden?

Dazu äußerten sich die Herren Professoren Kirchhof, di Fabio und Papier kürzlich; jeweils ehemalige Richter am BVerfG.
Frau Leutheuser-Schnarrenberger gab ebenfalls ein Statement ab.

Das sind jetzt wahrhaftig keine Rechtsradikalen!

Hauptsache ANTI!

Sebastian Bauer | Sa, 6. Juni 2020 - 18:51

Fühlt sich leider nicht wie ein unparteiischer, ausgewogener Bericht sondern eher wie die klassische "Gut gegen Böse" Geschichte an. Ein Beispiel,
Zitat:" Bedrückend die Statistik aus Minneapolis, dem Ort des tödlichen Polizeieinsatzes, wonach 2 von 10 Bewohnern schwarz sind, aber jene, gegen die polizeiliche Gewalt angewendet wird, in 6 von 10 Fällen schwarz sind."

Dazu ein Fundstueck aus dem Netz:
"Minneapolis wird seit 1978 durchgehend von Bürgermeistern regiert, die einem Ableger der demokratischen Partei zugehörig sind. Die aktuellen Kräfteverhältnisse im Stadtrat sind: Ableger der demokratischen Partei: 12, Grüne: 1, Republikaner: 0. So sieht es seit Jahrzehnten aus."

Den einen oder anderen Heuchler mit Balken im eigenen Auge gibt es auch bei den "Demokraten" in den USA.

Alexander Mazurek | Sa, 6. Juni 2020 - 19:50

... der Donald wird seine zweite Amtszeit hoffentlich nutzen, um den Sumpf weiter auszutrocknen. Wer, wenn nicht er? Wenn nicht jetzt, wann dann?

Günter Johannsen | Mo, 8. Juni 2020 - 10:29

In reply to by Gast

So ist es und so wird es sein. Die Linken Volkshetzer werden mit ihren Verdrehungen der Wahrheit und der gezielter Geschichtsklitterung nicht durchkommen, denn des gibt noch genügend Menschen, die mit dem eigenen Hirn denken!

Dr. Roland Mock | Sa, 6. Juni 2020 - 19:52

Wenn ein Vertreter der deutschen Medienlandschaft von „Desinformation“ in Amerika redet, hat das schon etwas lustiges.

Ernst-Günther Konrad | So, 7. Juni 2020 - 14:03

Interessant ist, dass die Rede Trump's nie in ör Medien komplett gezeigt wurde. Das er sehr wohl die Protetste gegen diese Polizeigewalt befürwortet, aber eben klar und deutlich macht, dass er gegen Gewalttäter hart vorgehen wird. Was passiert eigentlich mit den deutschen Politikern, die sich so offen zur Antifa bekennen, wenn die selbe in den USA zur terroristischen Vereinigung erklärt und verboten wird?
Die können nicht mehr in die USA reisen, ohne in Gefahr zu geraten, verhaftet zu werden, weil sie eine solche Organisation unterstützen. Wenn Heiko Maas den Chaoten Wasser aus dem Ministerium bringen lässt, unterstützt er dann auch die Antifa? Kann der noch in die USA?
Nicht nur die USA haben Probleme mit Gruppen die sich ANTIFA nennen. Wenn weitere Staaten auf den Zug aufspringen und das Verbot ebenfalls aussprechen wird es eng. Es wird sehr eng für die deutschen Antifa Unterstützer. Gestern in Berlin und Hamburg 1000nde Menschen unter Missachtung der Corona Regeln unterwegs.