Osteuropapolitik - „Die konfrontativen Kräfte in Russland sind auf dem Vormarsch“

Heute präsentiert Angela Merkel in Brüssel das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Zu den großen Herausforderungen dürfte auch die Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Mitgliedsländern gehören. Ist Deutschland dieser Aufgabe gewachsen?

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„Das Coronavirus hat neue Bündnisse zwischen Ost und West aufgebracht“/ dpa

Autoreninfo

Thomas Dudek kam 1975 im polnischen Zabrze zur Welt, wuchs jedoch in Duisburg auf. Seit seinem Studium der Geschichts­­wissen­schaft, Politik und Slawistik und einer kurzen Tätigkeit am Deutschen Polen-Institut arbei­tet er als Journalist.

So erreichen Sie Thomas Dudek:

Manuel Sarrazin sitzt als Abgeordneter für die Grünen im Deutschen Bundestag und ist Sprecher für Osteuropapolitik. Sarrazin ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. 

Herr Sarrazin, „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“, heißt das Motto der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Wie glaubwürdig ist die Betonung der Gemeinsamkeit, wenn Deutschland wegen Nord Stream 2 von den östlichen EU-Partnern sehr kritisch betrachtet wird?
Das Projekt Nord Stream 2 hat die Glaubwürdigkeit Deutschlands schon sehr stark beeinträchtigt, vor allem in Bezug auf das Einhalten von europäischen Regeln und der Betonung des europäischen Zusammenhalts. Gleichzeitig ist mein Eindruck aber auch, dass in Zentraleuropa die deutsch-französische Einigung für den Recovery Bond und für die Krisenbewältigung in Fragen Corona sehr gut angekommen ist, und dass das Coronavirus in dieser Frage neue Bündnisse zwischen Ost und West aufgebracht hat. Und dass die Glaubwürdigkeit in Bezug auf ein Zusammenhalten in der akuten Krise deutlich größer geworden ist, als sie es vor der Krise vor allem wegen Nord Stream noch war. 

Außer der Bewältigung der Coronakrise gibt es mit dem zukünftigen EU-Haushalt ein weiteres wichtiges Thema. Mit Blick auf die Situation in Polen und Ungarn gibt es seit längerer Zeit Forderungen, zukünftige EU-Gelder an die Rechtsstaatlichkeit zu binden. Was halten Sie davon?
Es ist eine gute Sache, wenn man sagt: Es gibt eine Verbindung zwischen der Einhaltung von Zielen und Werten der Europäischen Union mit den Instrumenten des EU-Haushalts. Die müssen allerdings so ausgestaltet sein, dass sie für alle Mitglieder gleich sind. Und falls ein EU-Mitglied das Gefühl hat, ungerecht behandelt zu werden, muss es natürlich ebenfalls die Möglichkeit geben, dagegen vorzugehen. Ich persönlich würde mir wünschen, dass wir es hinkriegen, über ein solches Instrumentarium die Argumente bei den Themen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Allerdings bin ich nicht besonders optimistisch, dass dieses Instrument bei den Verhandlungen am Ende auch durchsetzbar sein wird.

Sollte Berlin, vor allem auch während der Ratspräsidentschaft, diesbezüglich auf die europäischen „Sorgenkinder“ Polen und Ungarn einwirken?
Die Möglichkeiten, aus Deutschland heraus auf Herrn Orban und Herrn Kaczyński einzuwirken und dadurch bezüglich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beide von ihren Kursen abzubringen, sind sehr gering. Trotzdem ist es wichtig, dass man an diesen Stellen klar benennt, was man sieht und was man davon hält. Gleichzeitig ist es so, dass Ungarn und vor allem Polen, welches sich im Artikel-7-Verfahren befindet, in einem Konflikt mit der EU befinden, weshalb die EU-Kommission, der Europäische Rat und der Europäische Gerichtshof als EU-Institutionen die eigentlich zuständigen Stellen in diesem Konflikt zwischen Polen und der EU sind.

Und was kann Deutschland tun?
Deutschland als Mitgliedsstaat kann die Institutionen in diesem Fall nur unterstützen, aber es sollte nicht so tun, als ob es sich um eine bilaterale Frage handeln würde. Wie das Justizsystem in Polen aussehen soll, ist keine Frage der deutschen Staatsräson, sondern eine Frage der europäischen Werte und des Zusammenhalts in der Europäischen Union. Und deswegen hat Deutschland daran ein Interesse.

Ein weiteres großes Thema ist momentan der Tönnies-Skandal, der die tragische Situation osteuropäischer Werksarbeiter in den Vordergrund gestellt hat. Wäre es nicht eine gute Gelegenheit, wenn Deutschland die Ratspräsidentschaft dazu nutzen würde, dieses seit Jahren existierende Problem auf die europäische Bühne zu heben?
Es ist wünschenswert, dass man die Arbeitsbedingungen von Menschen, die hier zum Arbeiten herkommen, sei es in den Fleischfabriken aber auch im Agrarbereich, offensiv thematisiert und sicherstellt, dass die Menschen nicht mehr in Situationen geraten, in denen ihre Gesundheit gefährdet ist und ihre Menschenwürde missachtet wird. Hier gibt es Regelungsbedarf im deutschen Recht, aber auch zwischen den verschiedenen Staaten. Daran sollte die Bundesregierung arbeiten.

Bei dem Westbalkan-Gipfel Anfang Mai verpflichtete sich die EU zu milliardenschweren Finanzhilfen für die Staaten des Westbalkans. Auch deren EU-Beitritt nimmt Formen an. Sind Staaten wie Serbien aber auch politisch soweit?
Die EU muss bemerken, dass sich in Serbien aber auch in anderen Staaten der Region, bestimmte Logiken verschoben haben. Die Regierungen bleiben zwar insgesamt auf dem Treck Richtung Europäische Union, aber deren Glaubwürdigkeit, die dafür notwendigen Reformen anzutreiben, ist jedoch gering. Rechtsstaatlichkeit, freiheitliche Rechte aber auch die Demokratie, haben da in den letzten Jahren eher abgenommen.

Was ist mit den Parlamentswahlen in Serbien?
Die im Juni stattgefunden Parlamentswahlen in Serbien waren eher ein Beispiel für den Verlust der Glaubwürdigkeit als der Beweis für eine lebendige, plurale demokratische Kultur. Deswegen muss die EU hier umsteuern und mehr in den direkten Kontakt mit der Zivilgesellschaft und lokalen Initiativen treten und sich nicht nur auf den Kontakt mit den Regierungen und den jeweiligen Parlamenten beschränken. 

Mittlerweile schon ein Dauerthema ist die Annäherung zwischen der EU und der Ukraine, wo im Donbass die Waffen weiterhin nicht schweigen und die notwendigen Reformen auch unter dem als Reformer angetretenen Präsidenten Selenskij stocken. Welche Anreize können die EU aber auch Deutschland nach Kiew senden, um diese in Schwung zu bringen?
Ganz wichtig ist es, dass Deutschland in den Normandie-Verhandlungen eine ganz klare Linie vertritt und damit Selenskij in gewisser Hinsicht den Rücken freihält, aber sicherlich auch Grenzen aufzeigt, wenn es um die Frage geht: Könnte es einen schmutzigen Deal bezüglich der Wahlen in den sogenannten Volksrepubliken geben? Dieser würde nicht gewährleisten, dass diese fair, frei und vor allem ohne russische Waffen stattfinden würden. Hier ist wirklich Klarheit wichtig, was ganz entscheidend ist für die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Ukraine.

Wie steht es mit dem Reformprozess in der Ukraine?
Deutschland ist unglaublich engagiert im Reformprozess der Ukraine. Wir haben viele Möglichkeiten, die Reformen anzustoßen. Dazu gehört aber auch, dass man dem Präsidenten ein klares Wort sagt, wenn beispielsweise Reformkräfte wie der ehemalige Generalstaatsanwalt entlassen werden oder nun der Chef der ukrainischen Nationalbank wegen politischen Drucks zurückgetreten ist. Das sind sehr besorgniserregende Zeichen und hier muss Deutschland klar an Selenskij adressieren, dass man von ihm erwartet, auf dem Reformkurs zu bleiben.

Wäre langfristig gesehen ein EU-Beitritt der Ukraine wünschenswert?
Meine persönliche Auffassung, aber auch die meiner Partei ist, dass wir eine europäische Perspektive für die Ukraine brauchen. Dies würde letztlich das politische Gewicht bringen, um die ukrainische Politik zu den notwendigen Reformen zu bewegen. Ich bin fest davon überzeugt, dass ohne so eine Beitrittsperspektive man die Politik in der Ukraine nicht dauerhaft überzeugen wird. Allerdings ist aber auch klar, dass es ein sehr langer Weg wäre und es sich dabei eher um eine in Jahrzehnten liegende Vision handeln würde, als um eine konkrete Aussicht eines schnellen EU-Beitritts.

Was Russland angeht, unterscheiden sich die Interessen Deutschlands zum Teil von denen anderer EU-Staaten. Was würden sie sich wünschen bezüglich Deutschland, der Europäischen Union und der Beziehungen zu Russland? Immerhin haben Sie jüngst die Reaktion der Bundesregierung auf den Mord im Tiergarten stark kritisiert.
Dass die Bundesregierung den russischen Botschafter nicht einmal einbestellt hat und diese auch sonst keinerlei Konsequenzen folgen lässt, obwohl die Bundesanwaltschaft in der Klageschrift feststellt, die russische Zentralregierung habe aus politischen Motiven einen Auftragsmord mitten im Tiergarten ausführen lassen, in Sichtweite des Bundestagsgebäudes, halte ich für einen absoluten Skandal. Das signalisiert nur der russischen Seite, dass wir es als normal hinnehmen, wenn bei uns Menschen ermordet werden, die hier Schutz vor politischer Verfolgung gesucht haben.

Welchen Einfluss nimmt Putins Verfassungsreferendum?
Das jetzt abgehaltene Verfassungsreferendum mit dem ewigen Präsidenten Putin, der damit eingeführt wurde, offenbart nicht eine Stärke, sondern nur die Schwäche des von Putin geschaffenen Systems. Und die Schwäche des Systems wird einerseits dazu führen, dass Putin sich nicht kompromissfähig bezüglich des Konflikts in der Ukraine zeigen wird, gleichzeitig aber auch der repressive Kurs im Inneren und die Konfrontation mit dem Westen als Topos für die Mobilisierung der Menschen in Russland selber eher zunehmen wird.

Was bedeutet das für die Beziehungen zur EU?
Das wird nicht zu einer Entspannung des Verhältnisses zwischen Russland und der EU führen. Meiner Ansicht nach sind die konfrontativen Kräfte in Russland klar auf dem Vormarsch. Darauf sollte man sich einstellen und man sollte nicht den Fehler begehen und glauben, ohne eine eigene klare Haltung und Position könnte man mit Russland ein besseres Verhältnis haben. Zudem sollte man sehr genau hingucken, wie sich in Russland die Menschenrechtslage und die Zivilgesellschaft in Russland weiterhin entwickelt. Und die ist dramatisch.

Klaus Funke | Mi, 8. Juli 2020 - 13:08

Die Grünen und Russland - ein gordischer Knoten. Aber von den Grünen kommt dazu kaum Konstruktives. Man riecht bei ihnen förmlich die Abneigung gegen Russland. Konfrontative Kräfte in Russland im Vormarsch? Eine unbewiesene Behauptung und zugleich eine der vielen Bedrohungslügen, die uns in Sachen Russland serviert werden. Anstatt echtes Verantwortungsgefühl zu zeigen und zu sagen: Mit Russland gemeinsam gegen die USA und China, denn das wäre eine echte Alternative, werden alte und abgetragene Klischees bemüht. Die EU wird niemals gegen Russland irgendetwas erreichen. Das dient alles nur den "Divide et Impera"-Bestrebungen der USA. Die USA wollen Russland und die EU und besonders Deutschland voneinander fernhalten. Die alte Angst, dass dann die ihre Vormachtstellung gefährdet wäre. Mit solchen Positionen wie der von Herrn Sarrazin gewinnen wir keinen Blumentopf, sie sind unklug und nützen nur den USA, nicht Europa!!!

Klaus Funke | Mi, 8. Juli 2020 - 13:09

Die Grünen und Russland - ein gordischer Knoten. Aber von den Grünen kommt dazu kaum Konstruktives. Man riecht bei ihnen förmlich die Abneigung gegen Russland. Konfrontative Kräfte in Russland im Vormarsch? Eine unbewiesene Behauptung und zugleich eine der vielen Bedrohungslügen, die uns in Sachen Russland serviert werden. Anstatt echtes Verantwortungsgefühl zu zeigen und zu sagen: Mit Russland gemeinsam gegen die USA und China, denn das wäre eine echte Alternative, werden alte und abgetragene Klischees bemüht. Die EU wird niemals gegen Russland irgendetwas erreichen. Das dient alles nur den "Divide et Impera"-Bestrebungen der USA. Die USA wollen Russland und die EU und besonders Deutschland voneinander fernhalten. Die alte Angst, dass dann die ihre Vormachtstellung gefährdet wäre. Mit solchen Positionen wie der von Herrn Sarrazin gewinnen wir keinen Blumentopf, sie sind unklug und nützen nur den USA, nicht Europa!!!

lieber Herr Funke.
Gemeinsam mit Rußland hätte die EU dem Hegemoniestreben der USA u n d
Chinas viel entgegenzusetzen. Sie könnte beide gegeneinander ausspielen und ihre Vorteile daraus ziehen. Stattdessen läßt sich die wirtschaftlich stärkste Macht in der EU, Deutschland, vor den Karren des USA u. der Finanzwelt spannen.
Natürlich muß sich Putin dann seine Partner anderswo suchen.
Was soll er sonst tun?
Das kommt davon, daß DE keine wirklich fähigen POLITIKER an der Spitze des Staates hat, sondern eine zwar für den Erhalt ihrer persönlichen Macht absolut geeignete, aber außenpolitisch naive DDR-Pastorentochter als Kanzlerin u. in Kabinett u. Parlament schwarze u. rote Möchtegern-Politiker(innen), die wichtig nicht von unwichtig unterscheiden können. Da wird die enorme Macht, welche auf der Wirtschafts- und die Arbeitskraft vieler deutscher Bürger beruht, einfach so verspielt.
Fleißig, sparsam, ordentlich u. obrigkeitshörig, das sind die Deutschen, aber politisch - leider - dumm.

"Schuster, bleib bei deinem Leisten", kann man da nur sagen. Ihre Klein-Fritzchen Analysen sind durchaus amüsant, und natürlich gibt auch Ihnen die Meinungsfreiheit das Recht, sich nach Kräften zu blamieren, aber wenigstens ein BISSCHEN sollten Sie sich schon über das Putin-Regime und seine Methoden informieren, bevor Sie hier Allianzen schmieden gegen die USA und die "Finanzwelt" (wen Sie da wohl meinen...).
Angesichts Ihrer Kommentarhistorie ist aber nicht gönzlich auszuschließen, dass Sie einfach ein Faible haben für Staatsterrorismus (politische Morde), Annexionen (Krim), Hybridkriege (Ost-Ukraine) oder die Bombardierung (z. T. mit Streumunition) von Schulen, Kiliniken und Märkten (Syrien). Siehe hierzu:

https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/Pages/NewsDetail.aspx?NewsID=2604…

Ich persönlich kann damit nicht so viel anfangen und bin ganz froh, dass im Kanzleramt eine "naive Pastorentocher" sitzt statt einer pensionierten Grundschullehrerin mit Achsenmachtsfantasien.

Juliana Keppelen | Do, 9. Juli 2020 - 10:44

In reply to by Gast

Nach der guten Ausbildung und Versorgung sind diese "Oppositionelle) direkt beim IS gelandet (soviel zum Hybridkrieg). Haben sie sich noch nie gefragt wieso diese "Halsabschneider" so lange durchhalten konnten trotz Drohnenaufklärung und angeblicher Bekämpfung? Zum Kapitel Politische Morde nur soviel diese gibt es auf allen Seiten mal mehr mal weniger auffällig je nachdem für wen die Botschaft gedacht ist außerdem können sie davon ausgehen dass in diesen Bereichen auch gerne mit "False Flag" Opertationen gearbeitet wird. Zu Bombardierungen von ganzen Städten empfehle ich schauen sie sich Raqqa und Mossul an. Fazit nicht eine Seite ist besser als die andere obwohl wir es doch so gerne sehen würden.

Kai-Oliver Hügle | Do, 9. Juli 2020 - 11:27

In reply to by Gast

Sie bringen da einiges durcheinander:
1) Wenn ich von Staatsterrorismus spreche, dann halte ich mich an das, was die Bundesanwaltschaft dazu sagt (siehe Prozess in Berlin).
2) Wenn ich von Oppositionellen spreche, meine ich Leute wie Nemzov, Schtschechotschichin oder Litwinenko - alle vergiftet oder ermordet - und NICHT irgendwelche "Gotteskrieger" vom Kaukakus. Apropos: Können Sie mir ein entsprechendes Beispiel für einen deutschen, französischen, britischen Auftragsmord nennen? Macht ja jeder mal - angeblich.
3) Wenn ich von Hybridkireg spreche, meine ich "grüne Männchen" und "Urlauber" in der Ost-Ukraine. Das hatte ich extra in Klammern dazu geschrieben! Mit dem russischen Vorgehen in Syrien hat das nur insofern zu tun, da zur hybriden Kriegsführung auch systematische Desinformation gehört, die viele hier so begierig aufessen.

Christa Wallau | Do, 9. Juli 2020 - 13:00

In reply to by Gast

für Ihre treffende Entgegnung auf Herrn Hügle. Sie haben mir eine Antwort erspart.
Wahrscheinlich hätte ich jedoch gar nicht auf seine Anwürfe reagiert.

Ganz herzliche Grüße
von der pensionierten Grundschullehrerin mit dem beschränkten Horizont, die
mit ihren "Klein-Fritzchen-Analysen" Herrn Hügle und einigen anderen Mit-Foristen offensichtlich sehr auf die Nerven geht

Christa Wallau

P. S.
Jeder muß halt "sein Päckchen tragen", nicht wahr, liebe Frau Keppelen? Mich nerven auch einige Kommentatoren. Aber ich stehe auf dem Standpunkt: Es hat keinen Zweck, sich mit ihnen auseinander zu setzen. Die Vorurteile auf deren Seite sind zu fest betoniert.

Juliana Keppelen | Mi, 8. Juli 2020 - 15:22

Welche östlichen EU Länder sind denn gegen Nordstream 2 außer Polen? Und bei Polen geht es hauptsächlich um die entgangenen Transitgebühren und sonst nichts. bei dem Slogan "Gemeinsam. Europa wieder Stark machen" ist man wenigstens ehrlich man gibt zu, dass die EU schon mal stärker war und im letzten Jahrzehnt mit Hilfe von Merkel die "Europakönigin" (von den Medien so gefeiert) eher heruntergewirtschaftet und noch nie gespaltener war als derzeit. Kurioserweise sollen oder wollen die gleichen die EU retten die maßgeblich Mitschuld am Zustand der EU tragen.

Mit eher "heruntergewirtschaftet" meine ich die Beziehungen untereinander und nicht die wirtschaftliche Situation der einzelnen Länder.

Andre Möller | Mi, 8. Juli 2020 - 17:33

der grünen Weltverbesserer. Schnell mal in Ostmittel- und Südosteuropa über die Karte gefahren nach Feldherrenmanier, der Interviewer gibt die Stichworte. Man merkt schnell, die beiden nehmen sich nichts. Ich frage mich nur, was die Menschen in den betroffenen Ländern von dem Geseiere halten sollen, aber die werden nicht gefragt, das kommt mir irgendwie bekannt vor. Könnte es sein, dass die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der Vysegrad-Sttaaten und Völker eher ein Vorbild sein könnte für eine bessere Europäische Union? Dass es normal ist zu einer Nation zu gehören mit allen Höhen und Tiefen seiner Geschichte und trotzdem konstruktiv und ergebnisorientiert zusammenarbeitet- ohne pseudoliberale Dogmen und Ideologien. Aber es interessiert dort, wie auch in Rußland oder China niemanden wirklich mehr, was irgendwelche Hinterzimmerstrategen denken und sagen. Es sagt vielmehr sehr viel über sie selbst aus. Dabei denke ich auch an die letzten Artikel hier über Rußland oder China.

Clara Schwarze | Mi, 8. Juli 2020 - 19:46

Das Ganze zeigt v.a., was für eine geradezu gefährliche Partei gerade in der Russlandpolitik die Grünen inzwischen sind.
Der Text ist voll von einer geradezu wirklich bedenklichen Selbstüberschätzung, wo immer noch daran festgehalten wird, Länder wie Serbien und die Ukraine aufzunehmen - was allein finanziell kaum machbar ist.
Dazu kommt eine wirklich auch auffällig fehlende Selbstkritik. Immer noch glaubt man, auf der Karte der "Menschenrechte" im Grunde russische Innenpolitik machen zu können.
Dass das in der Tat problemetische Referendum in Wirklichkeit auch eine Reaktion auf diese Politik des Westens war und diese Politik mit mehreren gescheiterten "bunten Revolutionen" auch weltweit wenig Erfolge vorzuweisen hat, sieht man nicht .
Und diese Partei dürfte nun mit hoher Wahrscheinlichkeit bald die deutsche Außenpolitik prägen. Gruselig.