Koalitionen in Österreich - Einmal hin, einmal her

In Österreich könnte es ausgerechnet nach einer rechts-konservativen Koalition aus ÖVP und FPÖ zu einer Regierung unter Sebastian Kurz mit den Grünen kommen. Kann das gut gehen? In einer österreichischen Talkshow warnte nun Hans-Georg Maaßen vor diesem Plan

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Sebastian Kurz will's mit den Grünen versuchen / picture alliance

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In Österreich könnte nach den Skandalen um die FPÖ schneller zu einer Koalition aus ÖVP und den Grünen kommen, als manche gedacht hätten. Nach den abgeschlossenen Sondierungsgesprächen laufen nun die Koalitionsverhandlungen unter der Führung von Sebastian kurz und Grünen-Chef Werner Kogler. Viele stellen sich nun Fragen: Wie sehr kann ein Sebastian Kurz sich verbiegen, der noch eben mit der rechtspopulistischen FPÖ koaliert hatte? Für einige seiner Anhänger dürften die Grünen das linkspopulistische Gegenteil sein. Wird ihm und der ÖVP das schaden? Wie labil ist die Lage der Grünen, wenn sie sich ausgerechnet auf Sebastian Kurz zubewegen?

Im österreichischen Privatsender Servus TV diskutierte vergangene Woche zu diesen Fragen auch der ehemalige deutsche Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen. Er riet dabei dringend von einer schwarz-grünen, beziehungsweise türkis-grünen Koalition ab. Zu groß sei die Gefahr, dass die ÖVP eine solche Zusammenarbeit büßen würde, zu schwerwiegend seien die Unterschiede bei den Themen Migration und innere Sicherheit – ausgerechnet jene Themen, so Maaßen, für die Sebastian Kurz hauptsächlich gewählt worden sei. Das sorgte durchaus für Widerspruch in der Talkrunde. Unter anderem der ÖVP nahe Kommunikationsberater Gregor Schütze sah deutliche Gemeinsamkeiten bei Grünen und ÖVP. Auch Volker Plass, der Programm-Manager von „Greenpeace Österreich“, die Schriftstellerin Julya Rabinowich und die Meinungsforscherin Eva Zeglovits, sahen durchaus Chancen für ein türkis-grünes Bündnis.

Die ganze Sendung zum Nachsehen finden Sie hier

 

Ingo frank | So, 17. November 2019 - 22:08

Ich kann die Bedenken verstehen. Aber der große Unterschied zu Deutschland ist, dass die ÖVP eben auch mit der FPÖ koalieren könnte bzw. bereits eine Regierung mit der FPÖ gebildet hatte. Und das wissen die Grünen. Ich denke schon das Herr Kurz in der Lage ist, seine Handschrift in der möglichen Koalition durchzusetzen und die Grünen zu zwingen kleine ökologisch Brötchen zu backen.
Wenn ich da an den CO 2 Preis denke, den die Grünen heute auf ihrem Parteitag beschlossen haben, frage ich mich, wer das bezahlen soll. Da werden sich die Grünen noch freuen, wenn sie demnächst - 0.2% der Wählerstimmen auf dann 5,2 % wie letztlich in Thüringen noch bekommen. Warten wir es ab.

Gerhard Lenz | Mo, 18. November 2019 - 13:07

In reply to by Ingo frank

Die Grünen können sich nämlich jederzeit aus der Regierung ohne Gesichtsverlust zurückziehen und dann Fundamentalopposition betreiben. Mit radikaler Klimapolitik wird ihre Zustimmung vermutlich wachsen.
Kurz will aber regieren, und braucht einen Koalitionspartner. Und da wird er die eigene Partei (und sich selbst) arg einschränken müssen, um die Grünen an Bord zu behalten. Denn er hat keine Alternativen:
Nach dem Fiasko mit der rechtsextremistischen FPÖ scheint diese vorerst als Koalitionspartner ausgeschlossen. Kurz würde Vertrauen verspielen und stünde als Umfaller da.
Die SPÖ will nicht, und könnte sich eine Koalition mit der ÖVP wohl nur ohne Kurz vorstellen.
Fazit: Kaum Optionen für den einstigen Hoffnungsträger der europäischen Konservativen.

Gott erhalte Ihnen Ihren Grünen-Optimismus. Von Österreich und den Intentionen eines Herrn Kurz verstehen Sie indes nicht die Bohne. Bei Ihnen ist der Wunsch der Vater des Gedankens. Und wenn Ihnen einer widerspricht, fangen Sie an zu beleidigen und unverschämt zu werden. Ich sehe Herrn Kurz noch nicht in einer Regierung mit den Grünen. Im Übrigen hatten wir das in Österreich schon einmal. Damals mit van der Bellen. Da scheiterte eine Koalition mit den Grünen kurz vor knapp. In Österreich ist dasselbe wie bei uns. Kommen die Grünen in die Regierung geht es dem Bürger ans Geld, immer unter dem Vorwand der Umwelt. Aber den Griff in den Geldbeutel mag der Bürger weder in Österreich noch in Deutschland. Geben Sie, lieber Herr Lenz, denn freiwillig etwas ab? Außerdem haben die Grünen nirgendwo richtige Kompetenz. Es wird hüben wie drüben eine Episode, die schnell, vorbeigehen wird. Die Grünen sind für den Bürger schlimmer als die AfD. Das wird jeder recht bald merken... und zwar am Geld.

Ein wenig Beleidigung muss schon dabei sein, nicht wahr, Herr Funke? Klar doch, Argumente stören doch nur. Immer schön persönlich werden. Um von der eigenen Argumentationsschwäche abzulenken.

Die Grünen ziehen den Bürgern das Geld aus der Tasche. Die Grünen sind schlimmer als die AfD.

Ende der Argumentation. Echt Klasse. Immerhin. Eine Steigerung.

Genauso so ist es lieber Herr Funke. Derzeit reden die erstmal was geht und was nicht geht. Allein das dürften schwierige Gespräche werden, deren Ausgang für mich offen bleibt. Sollte es tatsächlich zu einer Regierungsbildung kommen - wie gesagt ich glaube nicht daran - hat die ÖVP die Joker in der Hand, die Grünen komplett vorzuführen. Jederzeit können die ihre Koalition aufk+ndigen und es wieder mit der FPÖ probieren. Insofern warten wir es ab liebe Leser.

...leider muss ich immer mehr feststellen: Mit niemanden lässt sich so schlecht diskutieren, wie mit Grünen-WählerInnen - deren Parteiprogramm scheint denen oft "heiliger" zu sein als die Bibel - Toleranzgrenze "Null".
Da wird u.a. an das Gewissen appelliert, ohne an das eigene zu denken (egal, ob bezüglich Moral oder Ökologie) ... es verbietet sich mir nur mein Anstand, diesen Leuten entsprechend zu antworten :(

Machen egalisierende Konzepte für prinzipiell besitzende Staatsbürger noch einen Sinn, könnte man jetzt fragen? Ja, ein „Green-New-Deal“ könnte die Antwort sein, auch wenn er gegenwärtig noch manchmal wie ein „utopischer Standort“ anmutet, aber der gehört anthropologisch ja zum Menschsein dazu.

Der Wertewandel ist da (nicht an jedem Ort), auch die Forderung nach Fortschritt und Entwicklung. Der wird perspektivisch und industriepolitisch auch kommen, denn Ökonomie und Ökologie müssen keine Gegensätze sein (Mensch, Natur, Technik). Die nächste Generation hat ein feines Gespür für diesen Neuansatz, denn Menschen verlangen auch immer nach den übergreifenden Dingen, nach dem großen Konsens, könnte man formulieren. Kulturgeschichtlich erscheint es ebenso immer auch als ein durchgängiges Motiv- auch wenn der Trendsetter gegenwärtig nicht die verdienstvolle Sozialdemokratie in der Moderne ist, so kann sich auch das wieder ändern.

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