Schwarz-Grün in Österreich - Pragmatiker oder Prediger

In Österreich bahnt sich eine Koalition zwischen der konservativen ÖVP von Sebastian Kurz und den Grünen an. Die Verhandlungen sind schwierig, denn zwei Welten treffen aufeinander. Scheitern könnten sie ausgerechnet an einem Kernthema der Konservativen

ABD0141_20191112 - WIEN - ÖSTERREICH: vlnr.: ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Bundessprecher der Grünen Werner Kogler am Dienstag, 12. November 2019, während einer PK zum Start der Koalitionsverhandlungen in Wien.
Realpolitiker trifft auf schwärmerischen Idealisten: Sebastian Kurz (links) und Werner Kogler / picture alliance

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Christoph Prantner ist leitender Redakteur im Meinungsressort der österreichischen Tageszeitung Der Standard

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Knapp acht Wochen nach der Nationalratswahl wird es ernst in Wien. ÖVP und Grüne treten in Regierungsverhandlungen ein, eine „K&K-Koalition“ soll Form annehmen. Der türkise Wahlsieger Sebastian Kurz und der leutselige Grünen-Chef Werner Kogler, der seiner Partei nach zwei Jahren Sendepause zu einem fulminanten Comeback im Parlament verholfen hat, wollen ein Arbeitsabkommen für die kommenden fünf Jahre schließen. Nach 2002 ist es der zweite Koalitionsversuch von Volkspartei und Grünen auf nationaler Ebene. Gelingt er, wäre das ein Novum für Österreich – mit einiger Signalwirkung nach Deutschland.

Inhaltlich trennen ÖVP – eine „rechtskonservative Partei“, wie Ex-Kanzler Kurz bei jeder Gelegenheit betont – und Grüne Welten. Versuchen wollen sie es trotzdem. Auch weil sich die ideologisch irrlichternden Sozialdemokraten und die nach dem Ibiza-Skandal krisengebeutelte FPÖ selbst aus dem Rennen um eine Regierungsbeteiligung genommen haben. Aus bereits schwarz-grün-regierten Bundesländern (vor allem aus Vorarlberg und Oberösterreich) kommen Aufmunterungen. Und nicht zuletzt favorisieren neuerdings die Wähler eine türkis-grüne Zusammenarbeit mit relativer Mehrheit: 42 Prozent der Österreicher sprachen sich in einer Umfrage Anfang November dafür aus, bei ÖVP-Parteigängern waren es 48 Prozent und bei Grünen gar 96 Prozent.

Wieviel Realpolitik darf es sein?  

Man habe sich entschlossen, „all in“ zu gehen, heißt es in den Parteispitzen nahe stehenden Kreisen. Es solle schnell gehen. Bis Weihnachten müsse es Klarheit geben, ob das Projekt eine Chance hat oder nicht. Zuletzt jedenfalls habe sich die Stimmung deutlich ins Positive gewendet, vor allem nachdem der grüne Parteivorstand am vergangenen Sonntag einstimmig für Verhandlungen gestimmt hat. Am Montag erwiderte die ÖVP den Beschluss. Parteichef Kurz erklärte dann in einer Reihe von Interviews, er werde nun „ernsthaft und exklusiv“ mit den Ökos sprechen. Sechs Verhandlergruppen zu großen Politikfeldern wurden gebildet, eine Hundertschaft von Experten soll dort nun Kompromisse ausloten.

Die Grundfrage bei alledem lautet jedoch: Ist mit den Grünen ein Staat zu machen? Und falls ja: Wird die „neue linke Volkspartei“, so nennt man die Grünen in Wien dieser Tage, einen einmal geschlossenen Pakt auch einhalten? Die Verhandler müssen bestimmen, wieviel Anteile Realpolitik und wieviel schwärmerischen Idealismus eine türkis-grüne Regierung in Österreich enthalten soll. Es geht darum, wieviel Prinzipienreiterei und wieviel Pragmatismus, wieviel Sentiment und wieviel Sachlichkeit in die politische Waagschale gelegt wird. Anders formuliert: Es muss geklärt sein, ob Politiker oder Prediger das Sagen haben.

Zankapfel: Migration 

Einfach wird diese Bestimmung nicht. Denn unterschiedliche Positionen, ja offene Konflikte, gibt es zuhauf. Mindestens vier Problemfelder tun sich auf:

MIGRATION: Die ÖVP will illegale Migration bekämpfen. Auf EU-Ebene soll es nicht mehr um eine gerechte Flüchtlings-Verteilung, sondern um Außengrenzschutz gehen. Die Grünen dagegen fordern ein gemeinsames Asylsystem innerhalb der Europäischen Union, und sie wollen Fluchtursachen vor Ort bekämpfen. Aber auch sie sind für eine Bewachung der EU-Außengrenzen. Bei Asylwerbern, die bereits im Land sind, will die ÖVP die Sozialhilfe begrenzen. Das lehnen die Grünen mit Hinweis auf drohende Kinderarmut ab.

BILDUNG: Die Grünen treten gegen die von der Vorgängerregierung wieder eingeführten Ziffernnoten und das Sitzenbleiben in der Volksschule auf. Dazu wollen sie eine Gesamtschule für alle Kinder zwischen sechs und 14 Jahren. Im Hochschulbereich lehnen sie Studiengebühren ab, die ÖVP tritt für Studienbeiträge ein.

Klimaschutz als Staatsziel

KLIMASCHUTZ: Für beide Parteien ist das Thema wichtig. Die Grünen wollen eine klimaverträgliche und sozial gerechte Steuerumschichtung inklusive CO2-Bepreisung. Umweltschädliche Subventionen sollen gestoppt, Gesetze einem „Klimacheck“ unterzogen werden. Ab 2030 sollen nach dem Willen der Ökos keine fossil betriebenen Pkw mehr neu in Österreich zugelassen werden. Auf den Straßen sollen Tempolimits reduziert und die Flugverkehrsprivilegien abgeschafft werden. Die ÖVP will den Klimaschutz als Staatsziel in der Bundesverfassung verankern. Bis 2045 wollen die Türkisen Österreich CO2-neutral aufgestellt haben. Eine CO2-Steuer allerdings lehnen sie dezidiert ab.

WIRTSCHAFT: Wie bereits in der Regierung mit der FPÖ ist es das Ziel der ÖVP, die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken. Die Grünen treten für eine Ökologisierung der Steuerstruktur ein, der Faktor Arbeit soll entlastet, klimaschädliche Aktivitäten belastet werden. Statt reiner Orientierung am BIP-Wachstum fordern die Grünen, den Wohlstand auch an der Entwicklung der Beschäftigung, der Treibhausgasbilanz oder der Lohnentwicklung oder am Gini-Index zu messen.

Sollbruchsstelle: Wirtschaftspolitik 

Ganz generell kristallisiere sich heraus, erklärt ein Verhandler unter dem Siegel der Verschwiegenheit, dass die Grünen jedes Problem mit Geld und notfalls mit neuen Steuern zu lösen versuchten. Im Gegensatz zur viel diskutierten Migrationsfrage sei die Wirtschafts- und Steuerpolitik die Sollbruchstelle der Verhandlungen. Denn dort hätten beide Parteien kaum Spielraum. „Wenn sie mich fragen, könnte die umkämpfte dritte Startbahn am Flughafen Wien der Sache ein Ende machen“, sagt der (grüne) Verhandler. Für die ÖVP gehe es dabei um ihr Kernthema Standortpolitik, für die Grünen um den Klimaschutz.

Es wäre eine typisch österreichische Ironie, wenn hochfliegende Koalitionspläne an einer Startbahn zerschellen würden, noch bevor sie richtig abgehoben sind. 

Rob Schuberth | Mi, 13. November 2019 - 18:11

Für mich stellt sich u. a. die Frage ob der Bk Kurz die Grünen, anhand der Frage der Migration, quasi vorführen will.

Denn die Positionen in dieser Kausa liegen doch meilenweit auseinander.

Kurz wird bestimmt keine Kompromisse machen und wenn die Grünen da einknicken, gibt es gewaltigen Ärger seitens ihrer Wähler.

Wie sagte Herr S. Kurz doch noch vor wenigen Tagen:
Man kann beides schützen.....Klima u. Grenzen.

Den EU-Außengrenzenschutz zu fordern ist - f. d. Grünen - leicht, da dessen Umsetzung noch in sehr weiter Ferne liegt.

Denn als Alternative zur schwarz-grünen Koalition wäre wohl nur eine Rückkehr zur Zusammenarbeit mit der rechtsextremen FPÖ möglich, was aber im Moment angesichts gegenseitiger Resentiments unmöglich erscheint und Kurz völlig ungläubwürdig machen würde.
Es ist daher nicht wahrscheinlich, dass Kurz die gleiche strikte Politik in der Migrationsfrage betreibt, wie früher. Fehlende Mehrheiten zwingen eben zu Kompromissen!
Italien gibt ein gutes Beispiel: Dort ist jetzt eine durchaus andere Migrationspolitik zu beobachten als zu Zeiten, in denen ein Salvini die Politik dominierte. Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte, wie jetzt auch Kurz, gar keine andere Wahl..

Salvini steht schon wieder ante portas! Und er ist stärker als je zuvor. Er gewinnt jede Regionalwahl. Irgendwann in den nächsten zwei Jahren fällt ihm die römische Republik wie ein reifer Apfel in den Schoß. Da können Sie hetzen und zedern wie Sie wollen. Das wird so. Auch in Frankreich ist unwahrscheinlich, dass Macron nocheinmal so einen Dummenfang machen kann. Dort wird Le Pen unbedingt zu berücksichtigen sein. In Spanien entwickelt sich die national-konservative Partei weiter, ähnlich der AfD. Leute wie Sie, Herr Lenz, sind Vergangenheit. Und Linksgrün wird in einigen europäischen Ländern nur kurze Zeit die Macht halten können, bis die Leute gemerkt haben, was das für Nichtskönner und Großmäuler sind. Auch in Österreich wird sich der Kurz noch nach der FPÖ zurücksehnen. Die Grünen werden das Land in eine Ecke manövrieren, wo der nationale Reichtum verplempert werden wird. Außer Ideologie können diese Studien- und Schulabbrecher ja nichts. Sie, Herr Lenz, sind ein einsamer Rufer!

Ernst-Günther Konrad | Do, 14. November 2019 - 13:08

In reply to by Klaus Funke

Genau so ist es lieber Herr Funke. Ich sehe das zu 100% aus meiner Sicht so kommen. Dem knuffigen einsamen Rufer wird bald die Stimme ausgehen. Besser wäre es sie zu schonen. Aber gut, jeder wie er will und kann. Alles gute Ihnen Herr Funke.

Gerhard Lenz | Do, 14. November 2019 - 13:17

In reply to by Klaus Funke

...wir sind Vergangenheit, und die Zukunft gehört dem rechten Rand. Glauben Sie ruhig daran.Vorher müssen Sie aber mit Ihrer AfD noch eben die Wahlen bei uns gewinnen. Und danach sieht es überhaupt nicht aus, lehnen doch zwei Drittel der Deutschen die AfD als extrem ab. Le Pen wird vielleicht in Frankreich von der Schwäche der Konservativen profitieren, trotzdem werden, wenn es darauf ankommt, die Franzosen wieder zu zwei Drittel einem Demokraten die Stimme geben. In Spanien haben die Rechtsextremisten gerade mal 15%, sind weit von jeder Regierung entfernt. Kommt es nicht zu einer erneuten Flüchtlingskrise, dürften sämtliche "Patrioten" sowieso bald ihr Pulver verschossen haben. Einzige Ausnahme Italien, wo sich Salvini mit einer bekennenden Neofaschistin und dem abgehalfterten Berlusconi zusammengetan hat. Welch "vielversprechende" Konstellation....
Und sollte Trump die Wahl verlieren, und der Brexit seine Auswirkungen zeigen, sind die rechtspopulistischen Träumchen sowieso vorbei.

Das sang einmal, wenn auch mit anders gedachten Vorzeichen ein FDJ-Singeclub in der DDR. Wo also stehen Sie verehrter Herr Lenz? Und bitte jetzt nichts von Demokratie und von auf der Seite der Guten tönen. Das wäre zu plakativ. Mir scheint, so leid es mir tut, Sie haben Wahrnehmungsprobleme. Ich habe eine riesigen Bekannten- und Freundeskreis, aber einer vonIhrer "Coleur" ist mir da noch nie untergekommen. Außerdem, wenn man Sie konkret anspricht, kommen immer nur Plattitüden oder ironisch schnippische Wörter. Pardon, aber Sie tun mir wirklich echt leid - rein menschlich gesehen, Muss doch ein furchtbares Leben sein, dass Sie vor sich her tragen. Glauben Sie selber dran? Oder tun Sie, wie die Pfaffen, nur so...

der wird eben persönlich, nicht wahr, lieber Herr Funke? Ich muss Sie leider enttäuschen - von meiner Coleur (dt. Farbe) gibt es noch viele andere Mitmenschen. Uns, die grosse Mehrheit der zwei Drittel (wir sind das Volks, jawohl!) eint, dass wir Ihre AfD eindeutig ablehnen!

Sie, lieber Herr Lenz, bedienen gewollt oder ungewollt die Klischees von Ost und West. Der Ostdeutsche kann keine Demokratie und Meinungspluralität, er ist AfD-Wähler. Ich muss Sie enttäuschen. Ich habe die AfD nicht gewählt, noch sympytisiere ich mit denen. Das verwechseln solche Leute wie Sie ganz bewusst, weil sie ohne diese Klischees nicht leben können. Waren Sie schon mal im Osten? Oder plappern Sie nur nach, was in der BILD steht? Fakt ist, Leute wie Sie, haben sich nach der Wende am Osten gesund gestoßen, als es da noch was zu holen gab. Noch in 50 Jahren wird es diesen Mentalitätsunterschied zwischen West und Ost geben. Die Ossis hassen die Wessis und die Wessis verachten die Ossis. Sie, Herr Lenz, haben es mehrfach bewiesen, ich womöglich auch. Wir passen nicht zusammen. In diesem Leben jedenfalls nicht. Unsere Enkel vielleicht. Weshalb ich mit Ihnen auch nicht diskutieren möchte. Sie wollen nicht verstehen, ich Sie übrigens auch nicht. Wir sollten schweigen.

Alfred Grabner | Do, 14. November 2019 - 16:51

In reply to by Klaus Funke

Herr Lenz, es gibt eine Alternative. Nämlich die FPÖ. Sie hat ein praktisch identes Programm mit den Türkisen. Die Regierung ist super gelaufen sehr zum Wohlgefallen der Österreicher, welche endlich sahen, dass etwas vorwärts geht. Mit den Grün(innen) wird Kurz sein grünes negatives Wunder erleben. Im Moment drängen nur alle zum Futtertrog. Herauskommen kann auf Grund der grundverschiedenen politischen Vorstellungen bzw. dem völlig unrealistischen únd für das österr. Volk sehr schädlichen Vorstellungen am Ende nur Chaos und Stillstand für weite Jahre bis zur nächsten Wahl. Dann wird Kurz aber sehr, sehr viele Stimmen verlieren. Das ist ganz sicher. Das wird im das türkis-rechte Klientel niemals verzeihen. Er wird schon draufkommen, hoffe in letzter Sekunde, bis jetzt sind es nur Verhandlungen. Das war auch 2002 so, es ist nichts herausgekommen, obwohl van der Bellen ganz fest davon überzeugt war, ich habe sogar zufällig sein diesbezügliches Telefongespräch mit Kollegen mitgehört.

Wenn Kurz wirklich mit den Grünen paktiert, dann ist die vor der Wahl versprochene Mitte-Rechts Regierung Geschichte und einer Linken-Regierung gewichen. Das wird ihm extrem viel Vertrauen und sehr viele Wählerstimmen kosten. Die Grünen mit ihren leuchtenden Vorbilderng wie "Stinkefinger" Sigi Maurer, mit Frau Korun - alle Asylanten herein, keine Grenzkontrollen in Österreich, oder Negar E.Roubani "Österreich du Arsch" reiht sich nahtlos in die deutschen Grünen ein wie z.B. Claudia Roth - die mitmarschierte als "Deutschland verrecke" und "Deutschland du mieses Stück Scheiße" skandiert wurde. Da können es die Grünen mit diesen Vorbild und den eigenen Aussagen noch weit bringen...sogar bis zum Vizekanzler oder Stinkefinger Maurer zur Bildungsministerin! Toll, nicht!

Nein Herr Lenz,

Ihren Optimismus u. auch Ihre Wahrnehmung kann ich nicht teilen.
Wie schon andere schrieben, hat Salvini nicht gelitten. Er hat mehr Zustimmung.

Und so ganz anders ist die italienische Migrationspolitik auch nicht. Die hat sich nur bezgl. der nun wieder "offenen" Häfen verändert. Die Situation in den vielen wilden Camps ist nach wie vor unmenschlich.

Man lässt die NGO-Schiffe nun auch nur anlegen weil klar ist, dass wir (D) u. die 3 weitere, ebenfalls willige EU-Staaten sie auch pronto aufnehmen werden.

Die FPÖ hat m. E. das gleiche Problem wie die AfD.

Die Straches, u. Höckes, u. a. auch ein Brandner schaden ihren Parteien mehr, als dass sie nützen.

Da die FPÖ sich bereits zu gr. Teilen dieses Problems entledigt hat, sehe ich nach einem kurzen Intermezzo mit den Grünen (was scheitern wird) die Wiederaufnahme einer Koalition mit der FPÖ.
Würde die AfD das bei uns auch endlich schaffen, würden sie ihre Wahlergebnisse locker auf 30 + % steigern können.

Österreich kann und will ich nicht beurteilen, aber DE kann und will ich:
Man muß differenzieren: Unter den gleichen nationalen Mänteln
können sich sehr verschiedene Mentalitäten verbergen: z.B. Nationalistisch-
weltfremd (Höcke) und nationalistisch-egozentrisch (Brandner). Der erste
lebt in einem Traumhaus und man sollte ihn dahin setzen, wo er ohne
Schaden zu nehmen keinen Schaden mehr anrichten kann.
Den zweiten kann man nur kaltstellen, notfalls aus der Partei ausschließen.
Ich halte es sogar für möglich, daß er als ´Agent Provokateur´ arbeitet.
Ein gebildeter Mensch mit soviel Lebenserfahrung muß wissen, daß er seine
Partei gegen die Wand fährt. Er ist doch kein dummer ´Nazi´, der von
Hitler träumt, wie einige unseeligen Bombenleger.
Unsere Frau Merkel ist ja ein ´Super-Vorbild´ und für mich einer der erfolg-
reichsten Maulwürfe der Weltgeschichte.

mit Berlusconi und einer erklärten Neofaschistin im Schlepptau tatsächlich Erfolg haben wird, muss sich erst noch zeigen. Interessanterweise spielt gerade Salvini im Augenblick in dieser "zukunftsträchtigen" Konstellation den Gemässigten. Neuerdings soll er sich sogar für den Erhalt des Euro ausgesprochen haben. Salvini ist bekanntermassen ein hemmungsloser Opportunist mit ausgesprochen narzistischen Zügen, aber scheinbar ist seine Art erfolgreich.
Was die AfD angeht: Die stand vor dem Dilemma, sich entweder rechtskonservativ- bürgerlich oder eben rechtspopulistisch, mit starken rechtsextremen Zügen, zu entwickeln. Vielleicht hätte eine bürgerliche AfD mittlerweile längst die CDU als stärkste Partei abgelöst, vielleicht aber auch nicht. Zumindest ein Teil der Wähler wünscht sich offensichtlich tatsächlich eine radikale bis extremistische Partei. Allerdings dürfte bei der derzeitigen Ausrichtung der AfD die Partei ihr Wählerpotential weitgehend ausgeschöpft haben.

Ratschläge können auch Schläge sein. Trotzdem sage ich, Österreich sollte von Deutschland lernen und sehen, wie es mit der einstigen Wirtschaftsmacht Deutschland stetig abwärts geht. Unsere Kanzlerin, die den konservativen Weg verlassen hat und seit 2015 lieber den Ideologien der Öko-und Linksfaschisten folgt, ebnet nicht nur Fluchtwege für Industrie und Fachkräfte aus Deutschland, sondern fördert auch die Spaltung der Gesellschaft und die Armut der Alten und Kinder. Die Grünen sind die Neo-Linken und nehmen den tatsächlich Linken den Rang ab. In puncto Ideologie, Bildungsniveau und Verteilung von Steuergeldern unterscheiden sich beide Parteien nicht mehr. Den Grünen haben wir es zu verdanken, dass schöne alte Wälder durch Windkraftanlagen ersetzt werden, Öko-Dieselkraftstoff in DE nicht zum Einsatz kommt, weil mit Nachdruck E-Autos trotz fehlender Infrastruktur favorisiert werden. Mit den Grünen sind Steuererhöhungen unvermeidbar und Diktatur und Kommunismus wird zur neuen Staatsform.

Klaus Peitzmeier | Mi, 13. November 2019 - 19:35

Für uns kann es doch nur gut ausgehen, wenn ÖVP u Grüne in Österreich koalieren. Wenn`s gut läuft, können wir`s kopieren. Wenn`s schlecht läuft, können wir unsere Lehren daraus ziehen.
Es ist nicht immer gut der Erste zu sein.

Dr. Roland Mock | Mi, 13. November 2019 - 22:58

Ich wünsche mir sehnlichst, daß Kurz die Finger von den Grünen läßt: Steuern, Steuern und nochmals Steuern. Und das Wort „Klima“ kann ich nicht mehr hören. Wenn nur die Hälfte von dem Blödsinn, den die Ökos fordern, durchgesetzt würde, würde Österreich wirtschaftlich abschmieren. Kurz sollte die Verhandlungen scheitern lassen, die FPÖ wieder an den Tisch holen und mit denen eine Regierung bilden, die exakt und genau den Gegenentwurf zu derjenigen, die in Deutschland an der Macht ist, bilden. Und wenn das nicht klappt, ist selbst eine Regierung mit der irrlichternden SPÖ (gut beschrieben) noch besser als eine mit den einfältigen Klimaneurotikern.

Susanne Dorn | Do, 14. November 2019 - 02:44

…dass es auch den österreichischen GRÜNEN nicht ums Klima geht, sondern das einzige Ziel ist, den Umsturz = Kulturrevolution schnell voranzutreiben und umzusetzen!

War es nicht in Göttingen wo sich
die jungen Grünen bei ihrem Kongress in Anwesenheit derä Parteiführung glasklar geoutet haben?

gabriele bondzio | Do, 14. November 2019 - 10:03

Wo sich zwei so gegensätzliche Ideologien treffen, sehe ich wenig Konsens. Der im gegenwärtigen Zeitpunkt, auch die Fähigkeit zu echter Toleranz fehlen dürfte. Diese Verbindung dürfte hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt „Macht zu behalten bzw. erlangen“abgeschlossen werden.Es ist wie A. Grau in der NZZ (Eine Analyse der neuen globalen Eliten) schreibt und wo ich beipflichte kein Grundkonsens, sondern ein völlig gegenläufige Verständnis von Kultur und Werte-Maßstäben vorhanden.„Assoziiert zum Beispiel der eine mit der traditionellen, intakten Kleinfamilie Geborgenheit, Wärme, Liebe und Zuwendung, so verbindet der andere damit Enge, Heuchelei, Abhängigkeit und Diskriminierung.“ Der Grundkonsens der neuen-jungen und grünen Elite im Großstadtkosmos, ist die Zerschlagung des Vorhandenen und Überlieferten. Unabhängig ob es sich bewährt hat. Unabhängig der Überlegung der Finanzierbarkeit. Es werden sich hier viele Wähler, aus beiden Lagern, ständig betrogen fühlen.

Treffender Kommentar, kann nur zustimmen ! Kogler gibt sich zwar derzeit als pragmatischer Realo und vielleicht ist er das sogar, aber inwieweit er diejenigen in seiner Partei , die eigentlich eine "Zerschlagung des Vorhandenen und Überlieferten " wollen, bremsen kann und will , ist zumindest fraglich.

Ernst-Günther Konrad | Do, 14. November 2019 - 10:31

Entweder die Grünen bewegen sich in Sachen Migration und machen reale Politik oder es kommt zu keiner Koalition mit ihnen, das ist meine Einschätzung. Niemand kann dann sagen, er habe es mit ihnen nicht probiert und am Ende sind sie diejenigen, die sich verweigern als "kleinerer möglicher Partner". Sie SPÖ hat sich selbst abgeschossen also? Dann käme evtl. doch wieder die FPÖ ins Rennen, die stark gerupft, will sie mitregieren sich auch eines Herrn Krikl entledigen muss. So wie dies irgendwann die AFD mit Höcke machen muss.
Also warten wir es mal ab. Ich halte Herr Kurz für einen integeren Politiker der seine Wähler nicht enttäuschen wird und will. Er hat mit der CDU und der SPD bei uns die besten Beispiele, wie man sich als sog. Volksparteien in ein Siechtum parteipolitischen Ablebens begeben kann. Ich schätze es so ein, das hier Herr Kurz am längeren Hebel sitzt und die Grünen vor sich hertreiben wird. Nach deren Wiedererstarken erwarten die grünen Wähler in Austria etwas von ihnen.

...ist die AfD eine akzeptable, zur politischen Zusammenarbeit fähige Partei? Es amüsiert mich jedes Mal, wenn ich solche "Schlüsse" lese. Wer hat eigentlich Hoecke an die Spitze des Thüringer Landesverbandes gewählt, wer ihn im Flügel, oder überhaupt in der Partei stark gemacht? Waren das alles überzeugte Hoecke-Gegner? Was ist mit Kalbitz, mit Leuten wie (jetzt) Brandner, Bystron, Curio und vielen anderen AfDlern in Bundestag und Landtagen? Leute, die nicht weniger radikal, aber oft genauso schrill wie ein Hoecke auftreten. Selbst die angeblich "Gemässigten" wie Meuthen, Weidel oder Gauland usw. haben sich erkennbar radikalisiert und damit geholfen, die AfD dauerhaft im politischen Abseits zu installieren. Nein, selbst wenn ein Hoecke geht, bleibt immer noch eine Ideologie in der Partei am Leben, deren lautester Vertreter halt im Moment der "Faschist" aus Thüringen ist.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 14. November 2019 - 15:10

und informativer Artikel von Herrn Prantner.
Picke den Punkt Bildung heraus und frage etwas frech, leben die Österreicher noch im letzten, gar vorletzten Jahrhundert?
Dem Problem "Nicht-Mitkommen" allerdings nur in der Grundschule beizukommen ist schwierig, wie auch die Gefahr, die Kinder schon viel zu früh "abzuwürgen" groß ist.
Natürlich respektiere ich den Wunsch sagen wir der Eltern problemloser und begabter Kinder, dass eben keine Steine vor eine zügige Ausbildung gelegt werden.
Also bietet man beides an und garantiert durch Vielfalt ein hohes gesellschaftliches Ausbildungsniveau. Hoher Standard:) für Alle, statt frühe Auslese.
Allein der Punkt zeigt, dass Einigung zum Vorteil des ganzen Landes möglich ist, nicht zuletzt die Ernsthaftigkeit, mit der beide Gesprächspartner agieren.
Ich glaube auch nicht, dass Österreicher "Klassen- oder Bürgerkampf" mögen.
Die Chancen stehen also gut.
"Was verbindet Österreich und Deutschland? Beide haben nette Nachbarn", zu "Easy German" Youtube.