Macron und Orban schütteln sich die Hand
Emmanuel Macron und Viktor Orbán während ihres Treffens in Budapest am 13. Dezember / picture alliance

Mitteleuropas Haltung zur neuen deutschen Bundesregierung - „Wir wollen ein europäisches Deutschland, kein deutsches Europa“

Die Regierungen in den mitteleuropäischen Visegrád-Ländern Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien sehen mit Sorge auf die Agenda der Ampel-Koalition. Im Gegensatz zu Frankreich engt Deutschland mit seiner Außenpolitik den eigenen Aktionsradius ein. Ein Blick aus Budapest.

Autoreninfo

Dr. Bence Bauer ist Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts für Europäische Zusammenarbeit beim regierungsnahen Mathias Corvinus Collegium (MCC) in Budapest.

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Die Ampelkoalition war noch kaum im Amt, schon begann eine intensive Reisetätigkeit von Bundeskanzler und Außenministerin. Nach den obligatorischen Vorstellungsrunden in Paris, Brüssel und Warschau standen für die neue Ministerin gleich zwei weitere wichtige Termine an: Das G20-Treffen in Liverpool sowie der EU-Außenministerrat. Neben den üblichen Freundlichkeiten und protokollarischen Gesten wurde die neue deutsche Außenpolitik zum Teil aber auch rau (Polen) empfangen und von der Wirklichkeit schnell eingeholt (Frankreich). 

Dabei spielt Frankreich in diesem Kontext eine weit größere Rolle als zunächst vermutet. Von der deutschen Öffentlichkeit fast unbemerkt ereignete sich am Montag, gerade fünf Tage nach der Vereidigung der neuen deutschen Bundesregierung, eine ganz andere Begegnung ungleich größerer Dimension. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron stattete dem kleinen Ungarn – 14 Jahre nach dem letzten Besuch eines französischen Präsidenten – eine Visite ab. In Budapest traf er sich neben Ministerpräsident Viktor Orbán auch mit den Spitzen der Visegrád-Länder (V4) Polen, Tschechien und der Slowakei, die Macron auf ihrem V4-Gipfel einen freundlichen Empfang bereiteten, der Selbstbewusstsein und Kooperationswillen widerspiegelte.

Der Kalender des Staatspräsidenten war natürlich auch mit vielen anderen Terminen gefüllt, wie etwa der Besuch eines jüdischen Friedhofs oder das obligatorische Treffen mit Vertretern der ungarischen Opposition, darunter auch der liberalen Partei Momentum, die mit Macrons Bewegung in einer Fraktion im Europäischen Parlament sitzt.

Wichtige Wahlen in Frankreich und Ungarn

In Frankreich wie in Ungarn stehen 2022 wichtige Wahlen an. Sowohl Macron als auch Orbán streben eine Wiederwahl an. Während der französische Staatschef sich mit den Oppositionskandidaten nicht vor den Kameras zeigte – es entstand lediglich ein Bild in der französischen Botschaft –, empfing Viktor Orbán publikumswirksam die Präsidentschaftskandidaten Marine Le Pen und Éric Zemmour in Budapest. In den Gesprächen lotete Orbán die Möglichkeiten der parteipolitischen Zusammenarbeit seiner Regierungspartei Fidesz mit Vertretern europäischer konservativer Parteien und Bewegungen aus. 

Der Gipfel Anfang Dezember in Warschau war eine weitere Station auf dem Wege einer engeren Kooperation, insbesondere mit der polnischen PiS, der spanischen Vox und anderen. Die AfD wird dabei stets gemieden und spielt in diesen Überlegungen keine Rolle. Seit dem Austritt aus der Europäischen Volkspartei ist Ungarns Regierungspartei Fidesz in keiner Fraktion und keiner europäischen Parteienfamilie vertreten, spielt aber mit den zwölf Abgeordneten eine wichtige Rolle. Immer wieder gab es Überlegungen, eine neue konservative Fraktion zu gründen.

Zurück zum V4-Frankreich-Gipfel und den staatspolitischen Beziehungen. Bereits früher äußerte Macron, dass Orbán für ihn ein (partei-)politischer Gegner, aber ein europäischer Partner sei. Dieser eigentlich wenig überraschenden Aussage, fast schon eine Selbstverständlichkeit in einem Europa mit vielen Akteuren verschiedenster Couleur, kommt aber eine ungleich größere Bedeutung zu, wenn man die politischen Diskussionen in Europa und gerade rund um Ungarn beobachtet. 

Schon seit Jahren, vor allem seit der Flüchtlingskrise 2015, steht die konservative ungarische Regierung wegen ihrer Migrations-, Familien- und Wirtschaftspolitik massiv in der Kritik. Insbesondere das Europäische Parlament lässt keinen Anlass aus, Ungarn und seine Regierung regelmäßig zu verurteilen. Wer Ungarn aber näher betrachtet, erkennt, dass die Vorwürfe gegen Ungarn zum nicht mehr wegzudenkenden Repertoire der europäischen parteipolitischen Auseinandersetzung geworden sind.  Diese Vorwürfe haben wenig mit dem tatsächlichen Zustand des Landes zu tun, vielmehr zielen sie auf die Politik der ungarischen Regierung, die vielen im Europäischen Parlament ein Dorn im Auge ist.

Klar definierbare Interessen

Emmanuel Macron hat dies erkannt. Die gemeinsame Pressekonferenz am Montag bekräftigte seine Entschlossenheit, jenseits politischer Differenzen anhand klar definierbarer Interessenssphären die Zusammenarbeit mit Ungarn und der V4-Region zu suchen. Die vier Länder haben sich zu einer dynamischen Wachstumsregion gemausert und sind wirtschaftlich gestärkt aus der Corona-Krise gekommen. In Ungarn hat man wieder Vollbeschäftigung, und das BIP-Wachstum ist eines der größten in der Europäischen Union. Ähnlich ist die Lage in Polen, in Tschechien und in der Slowakei. Dass dabei auch ungewohnte Allianzen möglich sind, beweist die gemeinsame Aktion von Macron und Orbán rund um die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten im Jahre 2019. Damals wurde der deutsche Kandidat (Weber) verhindert, um eine deutsche Kandidatin (von der Leyen) durchzusetzen. 

Viktor Orbán drückte es im Beisein des französischen Präsidenten wie folgt aus: Frankreich und Ungarn verbindet die Liebe zur Heimat (oder die Liebe zur Nation?) sowie die Stärkung und der Ausbau der strategischen Autonomie Europas. Diese Aussagen sind auch für die Mehrheit der Franzosen mehr als selbstverständlich. Zu den Schlüsselelementen der strategischen Souveränität Europas zählen nach Orbán die verteidigungspolitische Zusammenarbeit – Orbán forderte vor Jahren schon eine Armee für Europa – sowie die Kooperation in Nuklear- und Lebensmittelfragen. 

Frankreich ist gut beraten, sich strategisch dieser Zukunftsregion zuzuwenden, zumal sich Deutschland von ihr immer weiter entfernt. Unter dem nicht näher eingrenzbaren Slogan „Rechtsstaatlichkeit“ betreibt Deutschland eine aktivistische Europapolitik, die mit gutnachbarschaftlicher Kooperation und einer Politik „auf Augenhöhe“ nichts mehr zu tun hat. Noch gut in Erinnerung sind Aussagen führender Politiker der heute koalierenden Parteien, Polen und Ungarn müssten „finanziell ausgehungert“ werden.

Anders Macron: Er bekräftigte, offene Fragen in einem Dialog der Institutionen mit den Mitgliedsländern zu besprechen. Für viele Vertreter der politischen Linken und Linksliberalen in Deutschland sind Viktor Orbán und die Politik seines konservativen Fidesz ein willkommenes Feindbild, ein Gegenentwurf, der ihren eigenen identitätspolitischen Gedankenspielen als Zielscheibe dient. Dass Ungarn in Sachen Migration, Familie und Wirtschaftspolitik andere Wegmarken setzt als man es sich in linken und linksliberalen Parteizentralen wünscht, befeuert die Kritik nur noch mehr.

Identitätspolitische Trends

Dass viele der identitätspolitischen Trends nunmehr offiziell Einzug in die deutschen Regierungsvorhaben erhalten haben und von der entsprechenden Ministerin offiziell verfolgt werden könnten, stimmt nachdenklich – und das nicht mit Bezug auf Ungarn, sondern auf Deutschland. Ob die ambitionierten familienpolitischen Vorhaben, die bestimmende Genderideologie, die aktivistische Außenpolitik, die weitere Föderalisierung Europas oder schlichtweg die realitätsfremde neue deutsche Energie- und Wirtschaftspolitik die Staaten Europas näher an Deutschland binden werden, mag eher zweifelhaft erscheinen. Diese Programmpunkte haben jedoch das Potential, Deutschland und seine Politik in ganz Europa zu isolieren. Nicht die V4 stünden alleine da, sondern Deutschland. 

Jahrelang hofften die Länder Mittel- und Osteuropas auf eine stärkere Rolle Deutschlands in Europa, sahen Deutschland als Motor und Ideengeber. Sie waren von ihrer Grundhaltung positiv zu Deutschland eingestellt und erhofften sich durch eine enge Zusammenarbeit mit dem größten Land des Kontinents einen wahren Impuls in Europa. Seien es die ähnlich gelagerten Interessen in der Wirtschafts- und Fiskalpolitik, die Einhaltung der Maastricht-Kriterien, solides Haushalten und eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik. In vielen Punkten des Koalitionsvertrages ist eher das Gegenteil auszumachen. Insofern können die Visegrád-Länder in ihm kaum Anknüpfungspunkte zur Lebenswirklichkeit in ihren Ländern finden.

Vielmehr ist das Programm ein durch und durch „westeuropäisches“, wie ein prominenter V4-Vertreter dieses kommentierte. Doch auch in allen anderen Ländern Europas wird man von den deutschen Sonderwegen kaum beeindruckt sein. Es wäre Zeit, hierüber auch in Deutschland nachzudenken. Viktor Orbán sagte vor einigen Wochen: „Wir wollen ein europäisches Deutschland, kein deutsches Europa“.

Rob Schuberth | Sa, 18. Dezember 2021 - 18:50

Ein Artikel der einen nachdenklich werden lässt.
Nicht weil das alles neu wäre, sondern weil hier im Grunde die negativen Folgen unserer nahenden eigenen Zukunft aufgezeigt werden.

Schon lange beklage ich wie sich unser Land innerhalb der EU immer mehr isoliert (das ging nicht erst 2015 los, das war mMn nur der Höhepunkt).

Die große Revolte blieb nur aus weil Merkel so freigiebig mit unserem Geld jeden Unmut erstickte.
Das geht aber nicht mehr. Uns wird bald schon das Geld ausgehen.

Macron ist einer der weit voraussehen kann. Er setzt m. E. auf die richtigen Kandidaten, wenn er sich jetzt (schon) den V-4 zuwendet.
Denn mit D ist bald "kein Blumentopf mehr zu gewinnen".

Macht die Ampel ernst u. pumpt hier weiter hunderttausende Mindergebildete ins Land, damit es so bunt wie nie werde, dann blühen uns noch viel größere Problem, als wir sie jetzt schon haben.

Und man wird uns dann nicht zur Hilfe kommen, denn wir sind selber schuld daran.

Warum wählt der Deutsche so einen Mist?!

Ein Bildchen mit zwei händeschüttelnden Strahlemännern und ein wenig Werbung für Orban durch ein regierungnahes Institut macht Macron noch längst nicht zu einem Verbündeten der Visegrad-Staaten.

Zwischen Macron und dem ungarischen Autokraten liegen europapolitisch ganze Kontinente. Bei den Debatten um die Sanktionen gegen das zunehmend rechtsstaatsferne Ungarn hat Macron ganz klar Stellung bezogen.

Besser informieren hilft mal wieder. Un d zur Abwechslung vielleicht mal aus den richtigen Quellen.

Apropos Mist: Sie glauben, die Deutschen wollten eigentlich gegen Merkel aufstehen, wurden aber mit Geld betäubt? Wo haben Sie das denn her?

Oder: Deutschland holt hunderttausend Mindergebildete ins Land? Bemühen Sie sich gerade, den großen Rassismus-Preis zu gewinnen, oder wollen Sie nur die NPD rechts überholen und sich bei den bekannten Foristen ein wenig Jubel sichern?
Haben Sie das nötig, oder wissen Sie s nicht besser?

...Herr Lenz wurden u. werden mit deutschem Steuergeld u. unsern abschmelzenden Sparguthaben, besänftigt.
Da haben Sie mich missverstanden.

Nicht hinnehmen zu wollen, dass hier weiterhin Mindergebildete ihr "besseres Leben (auf unsere Kosten) führen dürfen, halten Sie für Rassismus?

Nein, ich halte das für mein Recht u. meine patriotische Pflicht mich dagegen zu äußern.
In keinem Land der Welt erhält jeder, der seinen Fuß auf unser Land stellt, sofort alle Rechte der einheimischen Bevölkerung. So dumm ist nur D.
Ihre Rassismuskeule greift nicht.
Und auf Ihre Quelle (Vertrag in dem alle EU-Länder zur ever-closer-union zugestimmt haben) warte ich noch immer.
Gerne auch an anderer Stelle da Sie hier ja nicht mehr antworten dürfen.

An die Redaktion:
Stellt das bitte ab.
Wir würden hier gerne echte Debatten führen dürfen.
Hört BITTE auf das zu unterbinden.

Markus Michaelis | Sa, 18. Dezember 2021 - 18:51

Ich glaube in Deutschland ist innen- wie außenpolitisch der Gedanke zentral zu einer universellen Weltgesellschaft zu kommen. Man stellt sich dabei in D vor, dass alle "marginalisierten Minderheiten" zu ihrem Recht kommen und dass es eine universell-globale Übereinstimmung gibt, wer oder was damit gemeint ist.

Konkret geht es darum nicht Menschen bestimmter Gruppen offen durch die Straßen zu jagen. Man sieht da Bedrohungen, aber ich glaube, da wird man Einigkeit herstellen können. Was die globale Anerkennung der universellen Werte angeht zeigt sich, dass auch Deutschland eigentlich relativ verlässlich die eigene Position betont, wenn 90% der Welt doch nicht dem universellen Weg folgen. Wenn auch mit Schwierigkeiten, weil D nicht seine Interessen vertritt sondern Einsicht der anderen erwartet. Aber das kann man mit geschickten Formulierungen angleichen. Schwierig bleibt innenpolitisch die universelle Gesellschaft - da müssen wir einfach Schritt für Schritt sehen.

Romuald Veselic | Sa, 18. Dezember 2021 - 19:02

„Wir wollen ein europäisches Deutschland, kein deutsches Europa“.
Richtig!
Sowie keine links-grün-liberale Bessermenschen, die mit Löffeln "Wahrheit" gefressen haben.
Autors Z: "Die Vorwürfe haben wenig mit dem tatsächlichen Zustand des Landes (H) zu tun, vielmehr zielen sie auf die Politik der ungarischen Regierung, die vielen im Europäischen Parlament ein Dorn im Auge ist."
Vielen, aber nicht der Mehrheit.
Es sind die neuen EU/D-Übermenschen, die dem Rest vorschreiben wollen, wie man zu leben und denken hat.
Wenn Habeck erzählt, dass D-Landschaft muss sich grundsätzlich verändern o. der Wohlstand muss anders definiert werden; dann soll er damit bei sich selbst, seiner Familie u. seinen Haustieren beginnen.
Greens wurden v. 85% der Wähler nicht gewählt, dennoch beanspruchen sie für sich diktatorische Vollmachten. Dies darf nie zugelassen werden! Habeck und seine Agenda müssen verhindert werden.
Ist absolut richtig, wenn D, von anderen Europaländern isoliert wird.

Richtig, jedoch dachte ich sie heißt Annalena, nicht Agenda - wie man sich täuschen kann!

Sie haben wie fast immer Recht, bringen "ES" wunderbar auf den Punkt.

Frohe Weihnacht und ein 2022 wie die Ampel!

"Herr Richter, Vorsitzender, die Sonne stand so tief. Ich habe die Ampel echt nicht gesehen, erkannt!"

Und anders herum?

Wieso sollte die Ampel das "fahrende Volk" sehen, erkennen?

Alles Gute!

Walter Bühler | Sa, 18. Dezember 2021 - 19:13

... das ist die Folge der gegenwärtigen moralinsaueren deutschen Überheblichkeit, die von der BT-Mehrheit, dem ÖRR und den meisten Medien kultiviert wird.

Der aktuelle Versuch von deutscher Seite, diese Entwicklung mit einer demonstrativen antirussischen Politik zu kompensieren, ist wegen der eigenen militärischen Bedeutungslosigkeit und der wirtschaftlichen Schwäche zum Scheitern verurteilt.

Deutsche Politik sollte sich darauf konzentrieren, das eigene Land wieder handlungsfähig zu machen:

1. Gesundheitsämter und Gesundheitswesen in einen arbeitsfähigen Zustand versetzen,

2. die finanzielle Unterstützung der NGO's beenden, die im wesentlichen nur staatliche Planungen boykottieren,

4. die Interessen der Gesamtbevölkerung über die Interessen kleiner lautstarker Minderheiten zu stellen,

3. die Verfassung in der Frage des Föderalismus so zu reformieren, das Blockaden zwischen Bund und Ländern seltener werden.

Erst die Hausaufgaben machen, dann andere belehren.

Dr.Andreas Oltmann | Sa, 18. Dezember 2021 - 21:47

Vermutlich wird es dazu kommen, dass sich Deutschland unter der jetzigen Regierung weiter isoliert. Dazu trägt der desinteressierte Umgang mit den Partnerstaaten bei in der Verteigumgspolitik und der Migrationspolitik. Ganz besonders aber die deutsche Überheblichkeit, anderen Ländern die moralischen Werte überzustülpen in dem Bewusstsein, die Welt verändern zu müssen. Erzwungen werden soll dies mit Geld und Druck, wie es jahrelang von Merkel vorgemacht wurde. Eine unangenehme Eigenschaft besonders der Grünen und Roten, sich über andere zu erheben und nicht als gleichwertige Partner zu akzeptieren. Das macht andere stark und manövriert Deutschland ins Abseits. Keine gute Entwicklung.

Urban Will | So, 19. Dezember 2021 - 04:43

aufzeigt. Deutschlands Sonderwege, etwa in Sachen Migration oder Energie sind ja längst Fakt und die Folgen davon deutlich sichtbar, derzeit etwa in Belarus und bald auch in den drohenden Blackouts und zu erwartender Unruhen im Land, wenn überall Windräder in die Höhe schießen, Trassen durchs Land gepflügt werden und die Energie trotzdem unbezahlbar wird.
Man wird uns auslachen, das ist sicher, aber der links – grüne Zug mit gelbem Schaffner rollt.

Außenpolitisch ist D seit Jahren eine Witzfigur, man steht überall mit auf der Bühne, moralisiert in der Welt herum und hat noch nix bewegt.
Man nimmt uns doch schon lange nicht mehr ernst und das zu Recht.
Analenchen wird das noch verstärken, das XXS – Näseln durch hochnäsiges Geschnattere ersetzen.

Macron hat Angst um seine Wiederwahl, daher dieser Schulterschluss mit der V4. Recht hat er und man kann ihm auch eine gewisse Portion Patriotismus unterstellen.
„Liebe zur Heimat“, da ist man im links - grünen D doch ein Nazi...

Reinhard Oldemeier | So, 19. Dezember 2021 - 06:46

Hieß es mal in einer englischen Werbung von einer Burgerkette,
Leider trifft das auf den Artikel auch zu. Was wollen nun die visegrad Länder tatsächlich außer den Allgemeinen bekannten Aussagen. Leider geht das aus dem Artikel von Herr Dr. Bauer nicht hervor.
Zumal die Forderungen auf Rechtsstaatlichkeit ja nicht nur allein von Deutschland kamen, sondern von den Mitgliedern der EU selbst. Das es bei der Migration von Geflüchteten bisher keine einheitliche Meinung gibt, ist hinlänglich bekannt. Die neue Regierung hat bisher überhaupt noch keine Akzente gesetzt. Das einzigste was bisher bekannt ist, das nordstream 2 auch sehr kritisch gesehen wird. Des Weiteren ist bekannt, dass man eine enge Partnerschaft mit der EU eingeht und sich besser mit den Nachbarn abstimmen will. Also sind das doch positive Nachrichten. Somit wird es wohl keine deutsche Bevormundung geben.

Norbert Heyer | So, 19. Dezember 2021 - 07:09

Das Deutschland immer schon Sonderwege ging, ist bekannt. Immer sind wir damit im Endeffekt böse auf die Nase gefallen, trotzdem - wir versuchen es immer wieder. Die EU steckt in einer Krise und Deutschland ist der Brandbeschleuniger. Wir wollen Migration auf die Spitze treiben, die anderen Mitgliedstaaten haben davon die Nase voll. Wir gehen zu Russland auf Konfrontationskurs - obwohl wir von deren Gaslieferungen abhängig sind. Unsere Energiepolitik berührt auch die Interessen der anderen EU-Staaten, weil es einen Stromverbund gibt. Stromausfälle bei uns gefährden auch die anderen. Offene Kritik gibt es noch nicht - solange wir weiterhin den Bierdeckel bezahlen. Erst wenn wir wegen aller schwachsinnigen Entscheidungen am Ende sind, wird man erstaunt feststellen, wie unbeliebt -ja verhasst- sind. Man liebt den Zahlmeister und verachtet den Zuchtmeister. Man bereitet sich langsam darauf vor, das Deutschland jetzt abschmiert und geht neue Bündnisse ein. Wir sind einfach unbelehrbar ...

helmut armbruster | So, 19. Dezember 2021 - 08:05

und sucht und findet Allianzen innerhalb der EU. Das Ziel ist es den französischen Einfluss auszubauen und den deutschen Einfluss zu reduzieren.
So entsteht Gruppenbildung innerhalb einer Union, was eigentlich ein Unding ist. F nutzt das aber für sich aus um Macht und Einfluss eines EU- Mitglieds zu reduzieren. Dieses Mitglied ist D und unsere Politiker sind - wieder einmal - unfähig dies zu erkennen und etwas dagegen zu unternehmen.
In F dagegen ist es eine lange Tradition mit Hilfe einer geschickten Diplomatie sich das zu holen, was einem die anderen nie freiwillig zugestehen würden.

Nun ja, werter Herr Armbruster, ich kann Ihnen ja zustimmen, nur hat Merkel uns mit ihren Sonderwegen (Migration, Energiewende) innerhalb der EU nahezu isoliert.
Auch die Ampel wird in Brüssel nicht auf ungeteiltes Wohlwollen treffen.

M. E. hat Macron erkannt dass die angeblich so starke Rolle D's in naher Zukunft beendet sein wird.
Uns geht bald das Geld aus, auch weil noch mehr Mindergebildete (ich nutze den Begriff als Ersatz f. d. Goldstücke Herr Lenz) holen will.

Die Ampel schafft den Steuerzahlern mehr Lasten und keinerlei Entlastung.
Die schafft sie aber z. B. für Straftäter, NGOs, linke Extremisten u. noch leichteren Zugang zur Staatsangehörigkeit uns grundlegend fremder Kulturen. Was also im Ergebnis noch mehr Last für uns sein wird.

Wolfgang Borchardt | So, 19. Dezember 2021 - 09:39

... anderen Nationen überstülpen zu wollen, scheint ein Handlungsmuster deutscher Regierungen zu sein und Ausdruck unerträglicher Arroganz zu sein. Es war nicht erfolgreich, im Gegenteil, wie die Geschichte lehrt. Nun versucht man es wieder, diesmal unter dem Deckmantel der EU. Es ist ein großes Glück, dass Deutschland auf seinem einsamen Weg einer realitätsfernen Energie- und Außenpolitik nicht ungehindert schalten und walten kann, weil sich das rundherum niemand gefallen lässt. Und Macron als ein Mann, der wirkliche Poltik betreibt, hier ein wesentliches Korrektiv. Der Export von Werten ist vor dem Hintergrund deutscher Geschichte zutiefst reaktionär und vielleicht das neue "Rechts".

Bernd Windisch | So, 19. Dezember 2021 - 10:24

Ich kann die regierungskritischen Stimmen im Forum an dieser Stelle nicht nachvollziehen. Wir sind seit der Machtübernahme der Ampel endgültig die besseren Engländer. Die ganze Welt beneidet uns um Scholz und Baerbock.

Was es bedeutet eine dynamische Wachstumsregion zu sein hat Deutschland lange genug vorgelebt und erlitten. Um Wohlstand und Prosperität sollen sich ab sofort die Anderen (Ossis) kümmern. The germans are in the meantime europeans by heart. Oder so.

Gerhard Lenz | So, 19. Dezember 2021 - 10:37

muss man übersetzen in "Liebe zu" oder noch genauer "Gier nach Macht".
Wenigstens hat der Cicero das Werbestückchen für den ungarischen Autokraten mit dem Hinweis versehen, dass es sich um eine "regierungsnahe" Institution handelt. Und so liest es sich auch...Viktor Orban hat dieses und jenes und blabla...

Ganz passend ist Macron, bis vor kurzem noch ein eindeutiger Gegner Orbans, plötzlich dessen Freund. Was natürlich auf die deutsche Regierung und insbesondere die Multikulti-Grünen überhaupt nicht zutreffen kann.

Orban ist klug genug, zu wissen: Er kann seine Ungarn zwar pausenlos mit Heimatkitsch zukleistern - aber genauso möchte die Mehrheit im Lande der EU treu bleiben. Und jetzt scheint Orban erstmals einen ernstzunehmenden Konkurrenten bei den Wahlen zu haben.

Die EU darf das nicht beeindrucken: Willige Staaten sollten verstärkt auf das Instrument "Verstärkte Zusammenarbeit" zurückgreifen und Europa vorantreiben.

Orban wäre, voller Neid, garantiert schnell zu Stelle.

"Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt!"

So ist es doch gemeint, wenn Sie schreiben:

"WILLIGE Staaten sollten verstärkt auf das Instrument 'Verstärkte Zusammenarbeit' zurückgreifen und Europa vorantreiben." Sie stehen damit nicht alleine. Gemäß Cicero vom 10.10.21 wird der Umgang mit Unwilligen noch klarer ausgedrückt: "'Wir müssen ihn aushungern finanziell. Er braucht auch das Geld', sagte Barley [SPD] allein in Bezug auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbań."

Sie, Herr Lenz, sind wie unsere Regierung nicht an einer europäische Atomindustrie interessiert. Frankreich, die letzte Atommacht, die noch zur EU gehört, muss in dieser wichtigen Frage auf die deutsche Gutwilligkeit verzichten.

Ungarn und Polen sind zwar unwillig gegenüber der deutschen Politik. Sie sind aber nicht unwillig, mit Frankreich bei der Nuklearindustrie zusammenzuarbeiten.

Europa wird sich weiter entwickeln, aber nicht in die Richtung, die die deutsche Regierung will.

Ernst-Günther Konrad | So, 19. Dezember 2021 - 11:00

Wir alle wissen doch, dass Staaten keine Freunde sind, sondern einzig und allein ihre eigenen Interessen vertreten. Diese Binse kennt eigentlich jeder, außer Merkel/Scholz Deutschland. Macron sucht natürlich sich die "Verbündeten" aus, von denen er glaubt, seine eigene Europapolitik und vor allem seine eigene Wiederwahl zu sichern. Auch wenn deutsche Medien wenig bis gar nicht die Sicht gerade auch der Visegrád Staaten neutral darstellen, so wird das alles im Ausland eben nicht von linksgrünen Haltungspolitikern betrachtet, sondern einzig und allein im nationalen Interesse in einem friedlichen und freien Europa. Das hat Macron und die Visegrád Staaten längst erkannt und die Ampel entsprechend desmaskiert. " Diese Programmpunkte haben jedoch das Potential, Deutschland und seine Politik in ganz Europa zu isolieren. Nicht die V4 stünden alleine da, sondern Deutschland. So wird es am Ende kommen. Wir zahlen alles und gestalten nichts mehr. Back to the roots sage ich zum wiederholten Male.

Michael.Kohlhaas | So, 19. Dezember 2021 - 11:08

... vornehmlich aus dem 'begüterten gehobenen' Mittelstand erlauben - zusammen mit einigen inländischen gefügigen Großunternehmen - unseren Finanzministern die Merkelsche Politik, Südeuropäer mit unserem Geld richtiggehend zuzudecken und damit abzuwürgen.
Nachdem aber jetzt durch die Ampel die 'schwarze' Etikettierung dieses Unsinns auch für andere Europäer außerhalb Vizegrads deutlich geworden ist, werden - gottlob - weitsichtigeren Persönlichkeiten wie Macron in Europa neue Führungsrollen zufallen.

Hans Schäfer | So, 19. Dezember 2021 - 11:20

Wie bitte soll die Öffentlichkeit etwas bemerken, der Auftrag für die MSM lautet, Russland in den Fokus der Nachr. zu stellen. Gerhard Normal, der sich nur in den MSM inform. bek. nix weiter mit
Ablenkung! Wichtig: Lambrecht will Putin verbieten in Paris zu shoppen!
Schnatterliese ist mit der Definition: Wertebez. AP beschäftigt und bekommt nicht mit, dass E.M. dabei ist, eine Interessengesteuerte AP mit den V4 zu schmieden.
Man stellt die Liebe zur Nation -das für Franzosen u. Ungarn selbstverständl. sein soll- in den Fokus. Deutsche dürfen Nation/Heimat nicht mal denken. Die am Köcheln geh. Geschichte verzwergt uns. Wer dennoch lt. Heimat ausspricht, ist rechts. Schlau, wie die V4 sind, lassen sie Deutschland in der Migrationsaufnahme den Vortritt, hier hilft das am Köcheln halten der Geschichte ebenfalls.
Entgegenkommender Weise, erklärt man sich bereit, von den tausenden W-Fltl., d.n.D wollen,
20 aufzunehmen – gegen €€.
MSM verkauft es als Erfolg.
So geht Verarschung!

Dorothee Sehrt-Irrek | So, 19. Dezember 2021 - 11:40

von mir, wenn Kandidaten des europäischen Parlamentes durch europäische Regierungsspitzen ausmanövriert werden.
Mit von der Leyen ging es gut, weil sie eine noch bessere Kandidatin war als Weber und weil man einer "proklamierten Göttin" keine Ämter im Parterre anbietet.
ABER, es hätte auch schiefgehen können, bzw. kann als Präzedensfall herangezogen werden, "damit etwas schief geht".
Es wundert mich nicht wirklich, dass evtl. Macron und Orban kein politisches Gefühl dafür haben.
Momentan von mir keine Beurteilung der zurückliegenden Kanzlerin, dafür eine große Freude, dass die Visegradstaaten langsam zu einem Wirtschaftsmotor für die EU/Europa werden könnten und die Bitte, zu überlegen, dass evtl. in der Bundesrepublik Deutschland tragende ökologische Zukunftstechnologien entwickelt werden.
Vielleicht haben Polen, die Tschechei und die Slowakei mehr Interesse daran als Ungarn?
Ich bin nicht einfach nur so in der SPD und zunächst sehr zufrieden mit dieser Ampel.
Respekt und Vertrauen

Martin Falter | So, 19. Dezember 2021 - 11:55

Deutsch, Deutschland soll weiterhin Zahlmeister sein und den Mund halten. Bei Bedarf nimmt man sich das Recht raus, deutsche Politiker mit Nazis zu vergleichen.
Diese Vorgehensweise sollten wir nicht mehr hinnehmen.

Übrigens in Tschechien ändert sich die Politik gerade und wird Europa freundlicher und kooperativer. Das hat der feine Herr vergessen zu erwähnen. Es sieht eher so aus, dass sich Ungarn isolieren wird.