Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock vor dem Eiffelturm in Paris / dpa

Außenpolitik der Ampel-Regierung - Der Diener Europas

Es ist und bleibt das Dilemma der Außenpolitik, dass sich mit hehren Grundsätzen allein, und seien sie noch so schön, kein Staat machen lässt. Deutschland sollte möglichst bald wieder lernen, außenpolitisch zwischen Werten und Interessen zu unterscheiden.

Porträt Mathias Brodkorb

Autoreninfo

Mathias Brodkorb war Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern und gehört der SPD an.

So erreichen Sie Mathias Brodkorb:

In der Außenpolitik hält man anders als in der Innenpolitik nicht alle machtpolitischen Fäden selbst in der Hand, sondern trifft auf selbstständige Akteure mit eigenen Interessen und Weltsichten. Akzeptieren diese jene Regeln nicht, nach denen man selbst gerne spielen würde, helfen einem die hehren Grundsätze auch nicht weiter. Manchmal muss man sie sogar übertreten, um zum Ziel zu kommen.

In der Außenpolitik zählen also noch mehr als in der Innenpolitik das Gleichgewicht, das Austarieren von Interessen und das Aushandeln von Kompromissen. Es geht nicht in erster Linie um die Umsetzung eines ideologischen Programms, sondern um die Stabilisierung der internationalen Ordnung. Es geht zuvörderst um Sicherheit - für jedermann - und damit um ganz schnöde nationale Interessen.

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Dorothee Sehrt-Irrek | So, 12. Dezember 2021 - 14:31

Herr Brodkorb ist in der SPD, kann aber evtl. die Handschrift der SPD und der CDU/CSU nicht von der Merkels unterscheiden?
Allerdings weiss ich nicht, ob die Visegrad-Staaten wirklich begreifen, wie schwierig es in der heutigen Zeit ist, ein selbstbestimmtes Europa wieder zusammenzuführen und zu erhalten.
Die heutige Zeit ist eine Zeit der Moderne, der Globalisierung.
Wird man Spielball oder meistert man diese Herausforderungen souverän?
Wenn die Ampel ihre Werte einbringt in die Lösung der Weltkonflikte, warum sollte es sich dabei um Ideologie handeln? Meint Herr Brodkorb das "verzerrte Bewußtsein"?
Hat mir nie eingeleuchtet bei Marx.
Dennoch würde ich am Begriff des "verkehrten Bewusstsein" festhalten wollen, aber eher im Sinne von Verschleierung, Täuschung.
Davon sehe ich derzeit nur wenig.
Um es aufzulösen, müssen die Ideen und Interessen auf den Tisch.
Frau Baerbock wird evtl. geleitet vom Völkerrecht.
Das kann tragen, ich bin gegen die Aufnahme der Ukraine oder Türkei in die EU.

Bernd Muhlack | So, 12. Dezember 2021 - 19:55

In reply to by Dorothee Sehrt-Irrek

Schon nach wenigen Sätzen der Lektüre des Brodkorb-Artikels war mir klar, dass es eine heftige Response von Ihnen geben wird!
OK, eher unheftig (sagt man so?) dafür ausführlich.

Ihre Postings sind immer prima, jedoch muss ich sie manchmal repetieren, um sie zu verstehen.
"Claudia, bring mir bitte den Sehrt-Irrek-Kommentar; Danke."
Ich denke, Sie verstehen, dass das ein LOB ist!

"Die heutige Zeit ist eine Zeit der Moderne, der Globalisierung."

In gewisser Hinsicht hatten Kopernikus, Kepler, Galilei, Kolumbus, Newton etc. ähnliches gesagt.
Man sollte das Geschehen, das Handeln zunächst aus der Erkenntnis des damaligen Wissens beurteilen, nicht wahr?

Werte <=> Interessen in der (Außen)-Politik?
Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!
JA, dieser Spruch ist abgedroschen und x-mal wiedergekäut.
& genau deswegen sollten WIR UNS zurück halten!
WIR sind nicht die Weltretter, können es nicht sein!

Schönen Advent!
Haben Sie den SPD-Adventskalender?
Nein?
Schnell bei Call-Boy Kevin ordern!

Sie bringen mich nicht selten zum Lachen und damit dazu, gelöst auf Ihre Einwände zu schauen.
Ich lasse das mal so stehen, ausführliche Debatten kann man schliesslich nicht führen im Kommentarbereich, aber eher noch als auf Buchebene, das dauert einfach zu lange...
Ich möchte aber nicht missverstanden werden.
Herrn Brodkorb halte ich für hochbegabt, was vielleicht auch seine evtl. "Schwierigkeiten" in der SPD "erklärt".
Ich habe keine Probleme damit, etwa von Hochbegabten oder Schelmen meiner Fehler überführt zu werden.
Was wird an chinesischen oder russischen Hochschulen gelehrt?
Ich hoffe, das Wissen der Welt, wie bei uns auch.
Ich setze auf Soft Power und Respekt, weil es umgekehrt auch bei mir wirkt.
In diesem Sinne wünsche ich Frau Baerbock, aber auch Herrn Brodkorb wunder-volle Erfahrungen und uns Allen einen schönen Jahreswechsel.
Nicht zu vergessen um die Weihnachtszeit die "Wiedergeburt" Jesu Christi.
Ich fange immer gleich nach Totensonntag an. Das wärmt übers Jahr.

Tomas Poth | So, 12. Dezember 2021 - 14:39

Und schon wieder der Fehler die EU mit Europa zu verwechseln! Da scheint nicht viel Schmalz in den Köpfen der EU-Träumer vorhanden zu sein, außer der Wunsch an steuergesponserte Fleischtöpfe der EU-Verwaltung heranzukommen.
Unabhängig davon wer unser Land ausschließlich über die EU-Interessen definiert der hat unser Land schon lange aufgegeben.
Der kardinale Fehler unserer Politik liegt darin keine Eigeninteressen zu definieren. Deutschland "verrecke" scheint das heimliche Credo dieser Spinner zu sein. Turnschuh-Joschka hat das mal, allerdings mit ganz anderen Worten, aber doch in dem stillen Wunsch so formuliert.

Bernd Windisch | So, 12. Dezember 2021 - 14:41

Zwischen angeblichen "Werten" und Interessen unterscheiden wollten schon Steinmeier, Gabriel und besonders Merkel nicht. Wie soll das jemand "vom Völkerrecht" können? In der Aussenpolitik werden wir auch in den kommenden Jahren nichts bewegen ausser uns selbst weiter zu schaden. Das hat schon fast Tradition in Deutschland.

Ohne Identität kann man (Frau) auch keine deutschen Interessen vertreten!

Allein der Gedanke ist naiv!

Enka Hein | So, 12. Dezember 2021 - 15:35

...werter Herr Brodkorb.
"..möglichst bald wieder lernt, außenpolitisch zwischen Werten und Interessen zu unterscheiden."
Das hat bei Ihren geistigen Genossen mit dem Konfirmationsanzug schon nicht funktioniert. Und bei AB mit der ideologischen Boniertheit erst Recht nicht.
Und Afrika über Geld erziehen mit Offenheit gegenüber LSBTIxyz.
Da gibt es Gegenden, die religionsbedingt zuerst den Mann sehen. Dann kommt seine AK47 vs. Auto oder Esel. Dann der Erstgeborene.
Dann lange nix. Frau? Hää?
Ich kriege Geld?...ja ja Frau gut.
Da müssen erstmal Basics her.
Aber die jetzige Politikergilde hat Null richtige Lebenserfahrung.
Diese (H)Ampelmännchen und fräuchen sind nur zum Fremdschämen.
Für den Rest reichen meine Charakters nicht.
Und AB ist soviel geistige Grütze nicht wert.

Romuald Veselic | So, 12. Dezember 2021 - 15:39

"So will die Ampel in der „Dritten Welt“ auch offensiv die Rechte >marginalisierter Gruppen wie LSBTI< stärken. Zumindest in der Sahelzone dürfte das mehr Irritationen als Dankbarkeit hervorrufen."
Nicht nur in der Sahel Zone, sondern in ganz Afrika, von Mauretanien, über Mittelasien bis nach Japan. In China, Indien o. Russland werden die "EU-Werte nach D Gusto", als Unwerte bezeichnet. Als Anmaßung der arroganten Selbstgerechtigkeit.
Und die West-EU-Interessen, ist der feindliche Grundsatz, der nichts mit Mentalität vor Ort zu tun hat, sondern diese "Interessen", als feindliche Übernahme angesehen werden.
Die korrektiven Drohungen, die Hilfsfonds zu blockieren, nimmt im Osten keiner ernst. Die Ostler kommen nach D u. nehmen sich das, was sie wollen. Denn D ist so wehrlos, wie ein Neugeborener. Wer soll sich den PL-Kämpfer in den Weg stellen? AFA oder die männlichen Angehörigen der Berliner Familienclans?

Walter Bühler | So, 12. Dezember 2021 - 16:04

das ist eine sehr treffende Charakterisierung der grün-nationalen Außenpolitik mit ihren inneren Widersprüchen. Man sollte sie in westlicher Himmelsrichtung erweitern:

"Der moralische Hegemon als Mutter Teresa",

denn gegenüber den westlichen Staaten sind wir längst kein wirtschaftlicher Hegemon mehr. Nur eben moralisch, da sieht sich das grüne Deutschland auch himmelweit über den Atommächten Frankreich und Großbritannien.

Ich kann nur hoffen, dass Herrn Brodkorbs Gedanken in der SPD zur Kenntnis genommen und bei der Entwicklung einer realitätsbezogenen Außenpolitik berücksichtigt werden.

Christoph Kuhlmann | So, 12. Dezember 2021 - 16:11

der Beruhigung des ideologischen Mittelbaus. Im realpolitischen Alltagsgeschäft wird man manche Überraschung erleben. Ich erinnere an den Krieg gegen den serbischen Genozid an den Kosovo-Albanern. Wer davon absieht die Werte nur zu lasten der eigenen Bevölkerung auszulegen wird automatisch zum Interessenvertreter der Mehrheit in Deutschland, die kein Interesse an einem autokratischen Europa mittradierten Familienrollen haben. Das gilt dann allerdings nicht nur für Ungarn und Polen sondern auch für Muslime mit oft archaisch-patriarchischen Wertvorstellungen. Im Endeffekt entscheiden dies die Wähler der betroffenen Länder. Denn absolute Mehrheiten sind in der Demokratie eine Tatsache an der auch Brüssel nicht vorbeikommt. Insbesondere, da die EU keine Verfassung hat und nirgendwo kodifiziert ist, welches Land wie viele Flüchtlinge aus welchem Land aufzunehmen hat. Ich vermute, dass die neue Bundesregierung beim Thema Migration erheblich mehr Kompetenzen hat als Merkel und die CDU.

Christa Wallau | So, 12. Dezember 2021 - 16:24

sich jemals mit deutscher Außenpolitik in den letzten 150 Jahren befaßt hat. Namen wie Bismarck, von Bülow, Rathenau, Stresemann, Adenauer, von Brentano usw. dürfte sie kennen, aber w e i ß sie etwas über deren Handlungsmaxime u. Ziele?
Interessiert es sie überhaupt, wie diese Politiker ihre Rolle als Außenminister verstanden haben?
Offensichtlich nimmt sie ganz selbstverständlich an, daß sie nur da weitermachen muß, wo das hölzerne Bengele, Heiko Maas, aufgehört hat.

"Werte statt Interessen" - ja, so lautete das Motto der deutschen Außenpolitik in den letzten zwei Jahrzehnten.
Dabei ist genau das für Deutschland herausgekommen, was zu erwarten war, nämlich NICHTS bzw. noch schlimmer:
die völlige AUFGABE EIGENER INTERESSEN.

Das wohlfeile u. überwiegend hohle Gerede unserer Außenpolitiker von gemeinsamen "Werten" in Europa bzw. in der Welt hat uns Bürger nur Unsummen an Geld gekostet u. faktisch nirgendwo etwas verbessert (s. Afghanistan), schon gar nicht bei uns selbst.

Martin Falter | So, 12. Dezember 2021 - 16:39

es ja leider nicht Herr Brodkorb.
Natürlich ist Orban und auch Polen in der falschen Richtung unterwegs. Natürlich nutzen diese Staaten die Gelder der EU aus. Nie im Leben werden die, die EU und damit die Fleischtöpfe der EU freiwillig aufgeben. Auf der anderen Seite wird das Bearböckchen sich die Hörner abstoßen und nach ein paar schmerzhaften Fehlern zur Sachpolitik zurückkehren- hoffe ich zumindest. Ziel kann es aber nicht sein, dass die Rückständigsten die Richtung und den Ton vorgeben und dabei noch frech Geld fordern.

Hanno Woitek | So, 12. Dezember 2021 - 18:09

eine Moral hudelige Sabbelsuse, die auf ihren Dienstreisen Fotos fürs Töchterchen machen lässt, die deutsche Politik im Ausland zu vertreten. Hoffen wir, dass das nicht wirklich so kommt. Fischer wurde ja auch respektabel.

helmut armbruster | So, 12. Dezember 2021 - 18:12

D ist das wirtschaftlich stärkste und wichtigste Land in der EU.
Wieso sollen/müssen wir dann die Rolle des Dieners von Europa spielen?
Normalerweise gibt der Stärkste und Einflussreichste den Ton an und spielt nicht den Diener.
Wir sind wirtschaftlich ein Riese, der alles mögliche außerhalb seines Landes finanziert, aber politisch sind wir ein Zwerg, auf den niemand hört und den niemand beachtet.

Damit, dass wir alles Mögliche außerhalb unseres Landes finanziert haben, wurde innenpolitisch der Machterhalt gesichert.

Politisch sind wir ein Zwerg, weil unsere Politiker uns verzwergen.

Die Schande, die das dritte Reich uns aufgeladen hat, wird eine Schuld bleiben, die nicht in Vergessenheit geraten darf. Dass wird sie auch nicht, die Geschichte darüber ist unauslöschlich geschrieben. Man muss sie daher nicht immer und immer wieder aufkochen Damit verzwergt man sich zusätzlich.
„Wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein“.

Der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU, ist der Anfang vom Ende der EU in der „bestehenden Form“. Ohne Erneuerung von innen heraus werden die 27 verbleibenden Länder nicht der Lage sein, die einfachsten Dinge einheitlich zu regeln.
Was ich mich Frage ist: Wie würde Europa heute dastehen, wenn man Putin nach der Rede im BT am 25.09.2001 entgegengekommen wäre?
Schade, werde ich nie erfahren!

Urban Will | So, 12. Dezember 2021 - 18:37

eines Genossen. Aber trotzdem: Chapeau, Herr Brodkorb.
Moralische Außenpolitik, verbunden mit der sektenhaften Berufung zur Weltenrettung und einer quasi Null – Toleranz ggü Andersdenkenden.
Gut, dass diesen Moralaposteln in keinster Weise unterstellt werden kann, bzw. befürchtet werden muss, dass sie mit mehr um die Ecke kommen als mit Geschwafel.
Schon dieses Poser – Bild von Analena vor dem Eiffelturm. Und dass, nachdem sie die Franzosen im Stile von „vom deutschen Wesen soll die Welt genesen“ die Atomkraft ausreden, sie auf den deutschen Harakiri – Weg in Sachen Energieversorgung bringen wollte.
Ja, sie mag „vom Völkerrecht“ kommen, von Geschichte hat sie keine Ahnung. So ein Bild zu machen als – nun mal derzeit nicht zu leugnen – wichtige politische Persönlichkeit Deutschlands, war schlichtweg doof.
Im Frühsommer '40 stand schon einmal jemand vor dem Wahrzeichen Frankreichs, der „große Pläne“ mit Europa hatte.

Guter Einstand, Analenchen, das haste prima hingekriegt.

Markus Michaelis | So, 12. Dezember 2021 - 19:44

Ich empfinde es so, dass sich führende westeuropäische Gesellschaftsschichten, auch und gerade in Deutschland, sehr sicher sind die richtigen Werte in einem höheren, universell gedachten Sinn zu vertreten. Dazu gibt es lange Begriffsketten wie "europäisch, rechtsstaatlich, Demokratie, Verfassung, Menschlichkeit, Gerechtigkeit usw.", alles Werte, die man vertritt und voranbringt und die von den Gegnern missachtet, gar angegriffen werden.

Natürlich ist da auch einiges dran und es gibt krasse Verfehlungen der Gegner, die man deutich benennen kann. Aber ich kann nicht sehen, dass das reicht. Das eigene Lager ist auch ziemlich bunt, die langen Wertelisten haben wie alles auch ihre schärferen Widersprüche, die Gegner sind oft ziemlich hinkonstruiert, es gibt viele andere Sichtweisen, die man kaum hört, und nicht zuletzt: "wir" sind einfach viel zu klein und zu wenige, das alles durchzusetzen.

Ich fände viel mehr Nachenklichkeit schön.

... in den Medien, mehr Fähigkeit zur ehrlicher Selbstkritik und zum unvoreingenommenen Blick auf andere - das wäre das Wichtigste, da haben Sie vollkommen recht, Herr Michaelis.

Die klügeren Akteure aus Politik und Medien wissen das natürlich auch, zumal viele Fehler und Fehlentwicklung nur allzu offensichtlich sind. Sie verwenden deshalb gerne Begriffe wie "Demut" und "Respekt". Allerdings handelt es sich hierbei meistens dann doch nur um einen rhetorischen Trick, um sich - trotz der besseren Einsicht - auch jetzt die Mühen der Nachdenklichkeit, die Anstrengungen einer inhaltlichen Auseinandersetzung innerhalb ihrer ideologisch definierten Gruppen zu ersparen.

Nun, einige wenige wird es immer wieder geben, die sich auf Nachdenklichkeit einlassen, auch wenn sie sich damit Schwierigkeiten einhandeln. Hoffe ich wenigstens.

Ernst-Günther Konrad | Mo, 13. Dezember 2021 - 09:17

Sie müssen langsam aufpassen Herr Brodkorb, dass Sie am Ende nicht Herr Sarrazin folgen. Immerhin weichen Sie mit dem Inhalt dieses Artikels von dem Verständnis ihrer SPD ab. In einem Punkt möchte ich Ihnen aber widersprechen. Bloß nicht zurück zu Merkels Politik. Es gibt den dritten Weg. Der zurück zum europäischen Selbstverständnis einer EWG. Die Visegrád Staaten werden alles Geld der EU mitnehmen, das ihnen geboten wird. Die werden aber auf keinen Fall ihre eigene Identität und Freiheit dem linksgrünen Ideologiegeschwafel opfern. Sie deuten es ja schon an. Da will die Ampel weiterhin die Welt "retten" und die Völker in ihrem Sinne verändern, doch wird dieses Vorhaben an der Realität scheitern. Merkel hat doch nichts bewegt. Sie hat sich Zustimmung erkauft, hat Konflikte unter Geldscheinen begraben und viel geredet und nichts gesagt. Am Ende des Tages droht über so viel Übergriffigkeit deutscher Politik das Damoklesschwert des EU-Austrittes. Noch pendelt es nur, aber wehe es fällt.

Juliana Keppelen | Mo, 13. Dezember 2021 - 11:08

dem ich nur zustimmen kann.
Ich hoffe aber immer noch darauf, dass die Vernunft bei der SPD und FDP sich durchsetzt. Und nein dafür müssen wir nicht zur Merkelpolitik zurück sondern eher neue Wege gehen weder Bevormundung noch Kotaustellung (der derzeitige Zustand) bringen uns weiter. Respektvoll, offen und auf Augenhöhe auf den Gegenüber zugehen das hat uns Anerkennung weltweit gebracht. Wobei die von den Grünen "neu" erfundene alte Klamotte "am deutschen Wesen soll die Welt genesen" nich gerade der Renner für uns war.

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