Admiral Rob Bauer
Admiral Rob Bauer, der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, beim Treffen der Nato-Außenminister Anfang Dezember / dpa

Zukunft des westlichen Verteidigungsbündnisses - Was jetzt auf dem Spiel steht

Die Nato verabschiedet demnächst ein neues strategisches Konzept, und die EU will sich bald auf eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik festlegen. Beides ist dringend nötig, denn die Bedrohungen haben sich verändert. Problematisch ist nur, dass die Europäer bei „Autonomie“ und „Souveränität“ unterschiedliche Vorstellungen haben.

Autoreninfo

Antonia Colibasanu ist Analystin bei Geopolitical Futures und Dozentin an der rumänischen National Defence University mit Sitz in Bukarest.

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Das Jahr 2022 wird für die transatlantische Gemeinschaft zwei wichtige diplomatische Ereignisse bringen. Zunächst wird die Europäische Union im März ihren „Strategischen Kompass“ verabschieden, ein Dokument, das eine gemeinsame Sicht auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU festlegen und damit den Begriff der „strategischen Autonomie“ Europas – wenn auch nur vage – definieren soll. Auf dem Madrider Gipfel im Juni wird die Nato dann ein neues Konzept verabschieden, das die Strategie des Bündnisses darlegt, seinen Zweck und seine grundlegenden Sicherheitsaufgaben umreißt sowie die Herausforderungen und Chancen aufzeigt, mit denen es im sich wandelnden Sicherheitsumfeld konfrontiert ist.

Wie alle Dokumente dieser Art dienen sie auch einem politischen Zweck, da sie der Welt signalisieren, wie die EU und die Nato die Verteidigung, die Sicherheit und die transatlantischen Beziehungen sehen. Wichtiger als der endgültige Wortlaut ist jedoch die Debatte im Vorfeld der Unterzeichnung der Dokumente. Die Fragen, die bis dahin aufgeworfen werden, und die Diskussionen über ihre Beantwortung zeichnen das Bild einer sich abzeichnenden neuen europäischen Realität, die zu einem verstärkten Bilateralismus oder einer engen regionalen Koordinierung innerhalb der Nato und zwischen einzelnen Mitgliedstaaten in zentralen strategischen Fragen führen könnte.

Das Ende des Kalten Krieges bot der Nato und der EU die einmalige Gelegenheit, nach Osten zu expandieren. Die Kosten dafür waren minimal, die Vorteile der Globalisierung waren zahlreich, und da es keinen regionalen Herausforderer gab, war das Projekt auch noch relativ sicher. Doch als Russland und China zu regionalen Mächten heranwuchsen und die Wirtschaftskrise von 2008 die Schwächen der Globalisierung offenlegte, mussten sich die Europäische Union und die Nato an die neuen globalen Gegebenheiten anpassen.

Wiedererstarktes Russland

Die EU hat darauf reagiert, indem sie sich so gut wie möglich umstrukturiert hat: ein Prozess, der durch den Kampf um einen Konsens zwischen Mitgliedern, die nicht viele Interessen teilen, erschwert wird. Die Nato, eine militärische Organisation, die von einer außereuropäischen Macht dominiert wird, hat sich angepasst, indem sie politische Funktionen entwickelt hat, die die Zusammenarbeit und Koordinierung der Mitgliedstaaten sicherstellen, und sich seit 2008 praktisch auf den Aufbau ihrer Ostflanke und der Eindämmungslinie zwischen der Ostsee und dem Schwarzen Meer konzentriert.

In dieser Zeit hat sich die Definition von „Verteidigung und Sicherheit“ für Ost- und Westeuropa sehr unterschiedlich entwickelt. Ein wiedererstarktes Russland war für die östlichen EU-Mitgliedstaaten eine Frage der nationalen Sicherheit, so dass sie mehr für den Ausbau der militärischen Fähigkeiten in der Nato ausgaben. Die westlichen EU-Mitgliedstaaten hatten mit wirtschaftlichen Problemen und Migrationsströmen aus Afrika und dem Nahen Osten zu kämpfen: Dinge, gegen die die Nato wenig ausrichten kann. In der Zwischenzeit hat die Tatsache, dass China zu einer regionalen Macht in Asien herangewachsen ist, die Besorgnis der USA über den Pazifikraum verstärkt. Dies wiederum veranlasste Washington, die Europäer aufzufordern, sich stärker in der Nato zu engagieren und ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten.

Mit einem Großbritannien, das nach dem Brexit die Beziehungen zum Commonwealth erneuern will und sich auch stärker für den Pazifikraum interessiert, scheint die EU (insbesondere ihre westlichen Mitglieder) zu der Erkenntnis gelangt zu sein, dass Sicherheit prioritär für ihre interne Entwicklung ist. Frankreich hat vorgeschlagen, dass die EU eine gemeinsame Haltung in Bezug auf Sicherheit und Verteidigung entwickelt. Die Franzosen werden in den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehaben, und Präsident Emmanuel Macron hat am 9. Dezember angekündigt, dass eine der französischen Prioritäten für die kommenden Monate darin besteht, die Fähigkeit der EU zur Verteidigung ihrer Grenzen zu verbessern.

Gleichzeitig kündigte der Präsident der Europäischen Kommission im Vorfeld der Unterzeichnung des Strategiekompasses im März eine Konferenz zum Thema Verteidigung an. Der Begriff „strategische Autonomie“ ist immer wieder als Lösung für die Stärkung der Sicherheit und Verteidigung der EU genannt worden. Man kann davon ausgehen, dass dies auch in den kommenden Monaten der Fall sein wird.

Migration als Sicherheitsproblem

Es ist ein wichtiges Konzept, denn wie bereits erwähnt, sind die Mitgliedstaaten unterschiedlichen Bedrohungen ausgesetzt. Einige dieser Bedrohungen ändern sich (in der Tat haben sich viele infolge der Schwächen und der Unsicherheit der Weltwirtschaft nach 2008 verändert), einige aber auch nicht. Einige können eher von der einen als von der anderen Institution abgefedert werden. Die Art der Bedrohung Osteuropas – und damit auch der USA – geht beispielsweise von einem wachsenden russischen Einfluss im Osten aus, der auch eine militärische Aufrüstung einschließt. Die Lösung für eine solche Bedrohung bezieht sich auf Verteidigung und Abschreckung und fällt daher eher in den Zuständigkeitsbereich der Nato als in den der EU. Die West- und Südeuropäer hingegen stehen vor sozioökonomischen Sicherheitsproblemen, die in den Zuständigkeitsbereich der EU fallen und von Brüssel eine Lösung verlangen.

Es überrascht nicht, dass die Debatte über das Strategische Konzept und die Bedeutung der strategischen Autonomie von den unterschiedlichen Interessen der Mitglieder abhängen wird. Und die Lösung ist noch komplexer, als sie auf den ersten Blick erscheint. Zum einen verschlechtert sich das sicherheitspolitische Umfeld Europas, was zum Teil auf sozioökonomische Probleme zurückzuführen ist – einschließlich einer Migration, die durch die Corona-Pandemie ausgelöst wurde. Diese Probleme werden sich auf die einzelnen EU-Länder unterschiedlich auswirken – was bedeutet, dass der Verhandlungsprozess zwischen dem Westen und dem Osten sowie zwischen dem Norden und dem Süden ein Gleichgewicht zwischen den Interessen aller Mitgliedsstaaten gewährleisten muss.

Und dann sind da noch die USA, die von allen Nato-Mitgliedern über das bei weitem stärkste Militär verfügen. In den Vereinigten Staaten wächst der Druck auf Washington, einige Probleme selbst zu lösen. Die Europäer müssen gewährleisten, dass die USA ihre Sicherheitsgarantie für Europa über die Ostflanke hinaus aufrechterhalten können, wo Washington ein strategisches Interesse an der Eindämmung des russischen Einflusses hat. Das Versprechen, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, wie es viele Mitglieder getan haben, ist ein guter Weg, um die USA zu binden, aber das funktioniert nur eine gewisse Zeit lang. Europa steht also unter dem Druck, in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit wirklich Geld für echte Verteidigungsmaßnahmen auszugeben.

Drittens hat jeder innerhalb der Nato und in Europa unterschiedliche Interessen im indo-pazifischen Raum. Frankreich zum Beispiel hat sich offen darüber beschwert, dass Großbritannien im Pazifik gegen seine Interessen arbeitet, während es gleichzeitig zugab, dass die EU in allen Fragen der Migration mit Großbritannien zusammenarbeiten muss. Das Vereinigte Königreich hat den Aufbau der Ostflanke unterstützt und sogar dazu beigetragen. Darüber hinaus prägen die Beziehungen Europas zu China die Politik im indopazifischen Raum – und während die meisten osteuropäischen Staaten den USA zur Seite stehen, tun dies längst nicht alle anderen.

Unterschiedliche Interpretationen

Schließlich – und das ist vielleicht am wichtigsten – geht es um die Semantik, denn aus der Semantik folgen politische Interpretationen. Es gibt wichtige Unterschiede zwischen der französischen und der englischen Bedeutung des Wortes „Autonomie“, die bereits zu Spannungen und Missverständnissen geführt haben. Die Anglophilen, also diejenigen, die Englisch als Sprache ihrer Wahl bevorzugen (zu dieser Gruppe zählen die Osteuropäer), verstehen unter Autonomie „Unabhängigkeit“ im Sinne von Gleichheit mit den anderen Akteuren, während die Frankophilen darunter „Autorität“ oder „Dezentralisierung“ im Sinne von Selbstverwaltung in Verteidigungsangelegenheiten verstehen.

Der Aufbau einer „europäischen Armee“ oder einer „souveränen“ europäischen Verteidigung, die von den USA völlig unabhängig und gleichberechtigt ist, bleibt in der Tat auf viele Jahre hinaus unmöglich. Autonomie, im frankophilen Sinne des Aufbaus einer stärkeren europäischen Rolle im Rahmen des atlantischen Bündnisses, kann als Metapher für eine größere europäische Verantwortung gesehen werden. Da wäre es besonders hilfreich, wenn die Europäer über den Ehrgeiz verfügten (wie jüngst in Reden und Papieren angedeutet), in einem Notfall (bei dem die US-Streitkräfte bis 2030 anderswo eingesetzt werden könnten) in und um Europa als glaubwürdige High-End-Ersthelfer zu agieren.

Die Debatte über die Semantik wirft eine weitere Frage auf: Sprechen wir von der EU oder von europäischer strategischer Verantwortung? So wie die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU aufgebaut ist, kann die Europäische Union in bescheidenem Umfang Krisenreaktionsoperationen durchführen. Anspruchsvolle Szenarien des Engagements und der Abschreckung benötigen aber die Unterstützung der Nato sowie der USA und Großbritanniens. Wenn also strategische Autonomie auf dem Fundament der GSVP aufgebaut werden soll, müssten die praktischen Beziehungen zwischen der GSVP und den so genannten Drittländern gestärkt werden. Damit würde ein Mechanismus geschaffen, der der EU den Zugang zu den Mitteln und Strukturen der Nato ermöglicht. Solche Diskussionen dürften jedoch sehr komplex sein, da sie sich auf die praktischen Modalitäten beziehen, die die Nato-EU-Partnerschaft funktionsfähig machen würden.

Was will Berlin?

Damit die europäische strategische Autonomie oder die europäische Verantwortung innerhalb der Nato wachsen kann, wie Frankreich vorschlägt, muss Paris die Zustimmung Londons und Berlins gewinnen. Die neue deutsche Regierung hat angedeutet, dass sie die von der Nato zugesagten Verteidigungsinvestitionen erfüllen wird und dass sie die Pläne der Nato unterstützt. Berlin wird zu den ersten zählen, die sich über die politische Auslegung des Begriffs „Autonomie“ Sorgen machen und die Notwendigkeit der Einheit Europas betonen. Für Deutschland ist jede Diskussion über europäische „Souveränität“ akzeptabel, wenn sie mit der Nato und ihren Verteidigungskapazitäten verbunden ist.

Das Vereinigte Königreich verhandelt unterdessen mit der EU über seine Positionierung und versucht, bilaterale Beziehungen zu europäischen Ländern wie Polen und anderen außereuropäischen Staaten aufzubauen, ist aber davon überzeugt, dass Europa seine strategische Verantwortung innerhalb der Nato durch den operativen Status quo des Bündnisses erhöhen muss. Und dennoch haben die Briten kein Interesse daran, dem Aufbau Vorrang einzuräumen, da es sich einfach hinter seine immer leistungsfähigere Marine und seine nukleare Abschreckung zurückziehen und sich weiterhin außerhalb Kontinentaleuropas orientieren kann.

Von allen Nato-Mitgliedern haben die USA das größte Interesse an einem strategisch verantwortungsvolleren Europa. Das hat Washington seit der Obama-Regierung immer wieder betont. Die Vorteile sind ziemlich offensichtlich: Die Europäer könnten mehr Verantwortung für das westliche Mittelmeer und Teile Nordafrikas übernehmen und eine kollektive Verteidigung ermöglichen, ohne dass amerikanische Divisionen zu Hilfe eilen müssten. Und selbst wenn die derzeitigen Diskussionen scheitern sollten, werden sich bilaterale Beziehungen oder regionale Bündnisse sowohl innerhalb der EU als auch der Nato durchsetzen.

Die Debatte über das Strategische Konzept der Nato ist ebenso wie die Debatte über die strategische Autonomie Europas komplex und anspruchsvoll. In Anbetracht der aktuellen sozioökonomischen Probleme, mit denen die USA und Europa konfrontiert sind, ist es nicht nur schwierig, einen Konsens zu erzielen, da die Länder mit einer Vielzahl von Problemen konfrontiert sind. Schwierig ist auch, dass die Diskussionen überhaupt in dieselbe Richtung interpretiert werden. 

Wenn die Debatte jedoch zu einem Kompromiss führt, der eine stärkere europäische Verantwortung durch strategische Autonomie ermöglicht, wäre dies die Chance für eine neue Verbindung zwischen den USA und Europa.

In Kooperation mit

GPF

Romuald Veselic | Di, 14. Dezember 2021 - 10:13

Die Ampelniks wollen Europa/EU stärken. 😂
Da lachen die Maikäfer.
D ist der Mega-Importeur fremder Kulturen, von denen die Ost-EU Länder (ehemals sowjetische Halbkolonien) nichts wissen u. nicht haben wollen. D wird angesehen als Europas Zersetzer, die 5. Kolonne der Antiaufklärung- & Antivernunft-Kulturen.
Abgesehen davon, dass Gendern untauglich als Kommandosprache ist, ebenso wie für Krisen- und Katastrophenlagen ungeeignet. Denn: Gendern verlängert die Kommunikation, wenn jede Sekunde zählt. Genauso wie Elektromobilität, die durchs lahmlegen der Infrastruktur unbewegt bleibt. Ebenso wie taktisch-operative Entscheidungen, die nicht an die Akkukapazität der Kampftechnik Rücksicht nehmen können. E-Mobilität als Ganzes, ist strategisch die beste Garantie dafür, dass nichts funktionieren wird.

Ernst-Günther Konrad | Di, 14. Dezember 2021 - 10:51

Da wird wieder nichts dabei heraus kommen, außer vielen Phrasen, Absichtserklärungen, verlogene Versprechungen. EU und NATO haben längst eine Vermischung der Interessen vorgenommen und sind aufgrund ihrer viele Staaten weder als EU noch als NATO entscheidungs- oder handlungsfähig.
Beide Konstrukte werden an sich selbst scheitern, weil die nationalen Interessen, ob wirtschaftlich oder geopolitisch zu verschieden sind. Und da mittendrin soll ein Schnatterinchen die Interessen des deutschen Volkes vertreten?
Im Leben lacht kein Gaul. Die NATO ist längst Spielball der Großmächte. Militärisch von den USA abhängig bekommen die im Ernstfall nichts, aber auch gar nichts hin. Einzig Frankreich und die Briten haben als einzige Nationen, ihre eigene Sicherheit immer im Blick gehabt. Unter Merkel ließen sich die NATO-Partner kaufen und einlullen und werden am Ende nur ihrem eigenen Sicherheitsanspruch folgen. Es wird immer weiter so gehen. Wir zahlen und die anderen haben eine ausgerüstete Armee.

Rob Schuberth | Di, 14. Dezember 2021 - 20:00

In reply to by Ernst-Günther Konrad

Werter Herr Konrad, nahezu die gleichen Worte kamen mir in den Sinn. Und da ich meist auch einige Kommentare dazu lese bevor ich zur Tastatur greife, erübrigt es sich hier für mir einen eigenen zu verfassen.

Sie haben es genau richtig zusammengefasst.
Schade ist nur, dass es so deprimierend für uns Zahler ist.

Ob die anderen EU-Länder u. a. die USA uns immer noch so klein wie möglich halten wollen?

Bräuchten wir nicht ein Militärbündnis, dass gegen China bestehen kann?
Gäbe es das überhaupt?

Der chin. Drache ist aufgewacht und macht sich nun auf sich auf der Welt zu verbreiten.
Wer will sich schon mit einem Drachen anlegen?

Christoph Kuhlmann | Di, 14. Dezember 2021 - 11:05

Es geht doch um konkrete Fähigkeiten. Bis jetzt ist da vieles Stückwerk. Es gibt vereinzelte Kooperationen mit Frankreich, Holland und anderen. Die aber keine gemeinsame europäische Strategie erkennen lassen. Die Rüstungskooperationen dauern ewig und die Waffen sind dann auf dem Weltmarkt wegen ihres Preises, ihrer Anfälligkeit oder ihrer Komplexität nicht wettbewerbsfähig. De facto haben wir eine bunte Mischung der unterschiedlichsten Waffensysteme, die absolut nicht aufeinander abgestimmt sind. Sobald etwas gemeinsam entwickelt wird geht es nach Proporz und nicht nach Fähigkeiten. Rüstungspolitik wir viel zu sehr als Industriepolitik instrumentalisiert.

Zudem haben zumindest in Deutschland etliche Politiker die Sorge, dass die Bundeswehr nicht genug Verluste bei ihren Auslandseinsätzen hat. Wie man es bei der Blockade der Beschaffung von bewaffneten Drohnen durch die SPD seit acht Jahren erlebt. Wie soll es da im Rahmen der EU funktionieren?

Enka Hein | Di, 14. Dezember 2021 - 11:14

....verschlechtert sich.
Und nicht nur das. Das soziale Umfeld eines jeden Bürgers, außer das von Politikern, verschlechtert sich zusehends.
Und was soll die Aussage:.."einschließlich einer Migration, die durch die Corona-Pandemie ausgelöst wurde."
Heißt die Merkel jetzt mit Zweitnamen Corona-Pandemie?
Im Bezug zum Brexit, ja zur ganzen EU und deren Schieflage hat die FDJ Tante ja einiges beigetragen.
Aber das fehlt im Beitrag komplett.
Ansonsten kann ich mich nur dem Westkommentar anschließen.

Walter Bühler | Di, 14. Dezember 2021 - 13:05

Großbritanniens Nach-Brexit-Politik richtet sich gegen Brüssel, und zielt damit mehr oder weniger stark auf eine weitere Schwächung der EU. Deshalb intensiviert GB die zweiseitigen Beziehungen zu jenen Ländern in der EU, die Brüssel ebenfalls skeptisch gegenüberstehen. Norwegen, Großbritannien, Island sind froh, dass sie sich nicht mehr mit den Problemen der EU herumschlagen müssen.

Insofern wirkt sich der Brexit auch sehr negativ auf die NATO auf. London kann sich aus der gewohnten sicheren Insellage heraus bequem als Provokateur gegen Russland betätigen, und sich damit bei PL, den baltischen Staaten und den USA einschmeicheln.

Es wird für die deutsche Außenpolitik sehr schwer werden, daraus vernünftige Konsequenzen zu ziehen, die mit den Interessen unseres eigenen Landes einigermaßen verträglich sind, und uns einen Rest von Souveränität bewahren können.

Jost Bender | Di, 14. Dezember 2021 - 13:22

Die Analysen von GPF enthalten - neben allgemein Bekanntem (& Trivialem) immer wieder auch sowohl Interessante als auch überraschende 'Einsichten'.
Wann ist Russland (nach Ende des kalten Krieges) "zur Regionalmacht aufgestiegen"?/ bzw. wann hätten sie je aufgehört, mehr als nur eine Regionalmacht zu sein?)
Und was bitte soll die Migration gewesen sein, die "durch die Corona-Pandemie ausgelöst wurde"? (tatsächlich nahmen die Migrationsströme in der Pandemie erst mal ab, & Lukaschenkos Migration hatte bekanntlich absolut nix mit Covid zu tun.) Rätsel über Rätsel. Und dazwischen so inhaltsleere Pleonasmen wie:
"was bedeutet, dass der Verhandlungsprozess zwischen dem Westen und dem Osten sowie zwischen dem Norden und dem Süden ein Gleichgewicht zwischen den Interessen aller Mitgliedsstaaten gewährleisten muss" - Ach! -Informationsgehalt gleich Null - Hier scheint eine Vergütung nach Zeichenzahl vorzuliegen? - Ok, ein paar relevante Infos gab's dann allerdings doch auch noch...

Bernd Muhlack | Di, 14. Dezember 2021 - 15:50

"Gleichzeitig kündigte der Präsident der Europäischen Kommission im Vorfeld der Unterzeichnung ..."

Ich dachte immer Dr. Ursula von der Leyen sei eine Frau, gar Mutter von sieben Kindern?

Sollte es dann nicht Präsidentin heißen?
Oder zumindest Präsident m/w/d?

Was solls -

Und China ist eine "regionale Macht"?!
Wenn man diese Region auf die ganze Welt ausdehnt stimme ich zu.

Schönen Advent

Fritz Elvers | Di, 14. Dezember 2021 - 23:52

National Defence University hat, wo man Geopolitical Futures studieren kann.

Manomann! Wenn man nur endich begreifen würde, dass es keine Sicherheit geben kann, sondern nur Abschreckung durch Selbstmord und ansonsten friedliches Neben- und Miteinander, aber keine Sicherheit. Ein Krieg in Europa wäre das Ende von allem! Friedenspolitik bedeutet, sich immer die Situation eines potenziellen Gegners klar zu machen. Sieht dieser sich glaubhaft bedroht, muss zuerst die Bedrohung beseitigt werden.

... breiten sich überall aus. Jeder will sich mittels einer schwarze Kappe mit Querdeckel besonderen Eindruck verschaffen. Selbst die Bäcker haben eine Backakademie.

Nun, im Verteidigungsbereich haben wir schon seit langer Zeit die Bundeswehrhochschule. Würde sie jetzt gegründet, trüge sie natürlich einen weit prestigeträchtigeren englischen Namen (etwa High School of Armed Forces of Unitd Germany, HSAFUG oder so - statt dem langweiligen NDU), und bei uns gäbe es sicher auch einen Studiengang "Genderstudies and the Study of Weapons of Mass Destruction (GSSWMD)".

Und natürlich könnte man bei uns auch die Zukunft studieren. Die notwendigen Kristallkugeln sind längst bestellt, aber die Lieferung aus China verzögert sich.

Andre Möller | Mi, 15. Dezember 2021 - 12:58

sie haben keinen einheitlichen Willen und keine einheitliche Exekutive, um diesen Willen durchzusetzen. Rußland hat dies, China hat dies. Darüberhinaus haben beide die gesamte Herstellungskette für alle militärisch notwendigen Güter im eigenen Land, also quasi die volle strategische Kontrolle über die Rüstungsindustrie und die Streitkräfte (Raketentechnik, Nuklearwaffen, sämtliche konventionelle Bewaffnung usw.). Und können daher vollkommen felxibel auf jede Herausforderung reagieren. Das ist für den Westen sehr unangenehm, daher der ganze Aufruhr. Man will nicht zurückstecken, müsste es aber eigentlich - angesichts der Realitäten. Übrigens auch ein Beweis, dass der Nationalstaat noch lange nicht obsolet ist. Das ist wahrscheinlich das, was man den Russen und Chinesen am meisten übel nimmt. Der liberale (allzuoft auch geistlose) Furor gegen Rußl. u. China ist anders kaum zu erklären.

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