Bauernprotest in Brüssel / dpa

EU-Ministertreffen - Bauernprotest in Brüssel eskaliert

Reifen brennen, Trecker durchbrechen Barrikaden: Begleitet von eskalierenden Bauernprotesten haben die EU-Agrarminister in Brüssel über die Probleme der Landwirtschaft beraten.

Cicero Cover 04-24

Autoreninfo

Hier finden Sie Nachrichten und Berichte der Print- und Onlineredaktion zu außergewöhnlichen Ereignissen.

So erreichen Sie Cicero-Redaktion:

Alle Mitgliedsländer seien der festen Überzeugung, dass die Situation nicht bleiben könne, wie sie sei, sagte Belgiens Ressortchef, David Clarinval, nach dem Treffen am Montag, das von einem Großaufgebot der Polizei geschützt wurde und weitgehend hinter verschlossenen Türen stattfand. Belgien hat derzeit die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft inne und leitet deswegen unter anderem die Ministertreffen.

Nachdem es Anfang Februar bereits zu gewalttätigen Szenen während Bauernprotesten in Brüssel gekommen war, eskalierte die Lage erneut. Insgesamt 900 Traktoren blockierten Straßen im EU-Viertel, wie die Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf die Polizei berichtete. Protestierende setzten Reifen in Brand, schütteten Gülle auf die Straße, und Pyrotechnik wurde gegen Polizisten gerichtet. Die Beamten setzten Wasserwerfer ein. Neben lautem Hupen waren immer wieder kleinere Explosionen zu hören.

Die Polizei richtete zahlreiche Straßensperren rund um die EU-Institutionen ein. Einige Bauern schafften es mit ihren Traktoren, Sperren zu durchbrechen, wie Belga berichtete. Demnach wurden Polizisten zudem mit Mist und anderen Wurfgeschossen, darunter Eier, Stöcke und Flaschen, beworfen und mussten sich teilweise zurückzuziehen. Die Polizei reagierte mit dem Einsatz von Tränengas und Wasser, um die Demonstranten zu zerstreuen. Während der Proteste wurden drei Polizisten verletzt, wie Belga am Abend berichtete. Über ihren Zustand sei jedoch nichts bekannt. Die Polizei werde Bildmaterial auswerten, um die Randalierer zu identifizieren.

„Wir verurteilen Gewalt immer“

Clarinval betonte auf Nachfrage: „Egal, ob es sich um Landwirte, Fußball-Hooligans oder die Covid-Proteste handelt, wir verurteilen Gewalt immer.“ Die Behörden täten alles Nötige, um Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger und die EU-Institutionen sicherzustellen. Auch der flämische Bauernverband Boerenbond distanzierte sich von den gewaltsamen Protesten. EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski verurteilte die Gewalt durch Protestierende nicht. „Wir konzentrieren uns darauf, Lösungen zu finden, die den wichtigsten Anliegen der Landwirte gerecht werden.“ Er denke, die Spannungen würden abnehmen.

In vielen Ländern der Union sind Landwirte auf den Straßen, um gegen EU-Handelsabkommen, Bürokratie und Umweltauflagen zu protestieren. Die EU-Kommission hatte daraufhin Lockerungen in Aussicht gestellt und ein Gesetzesvorhaben für weniger Einsatz von Pestiziden zurückgezogen. Die Herausforderung, Lebensmittel angesichts des fortschreitenden Klimawandels künftig umweltfreundlicher zu produzieren, dürfte auch im bevorstehenden Europawahlkampf eine große Rolle spielen.
 

Mehr zum Thema:


Der deutsche Ressortchef Cem Özdemir sieht in Bauernprotesten eine Chance für grundlegende Reformen in der EU-Agrarpolitik. Durch die Proteste habe sich ein Zeitfenster eröffnet, das für lange fällige Reformen genutzt werden sollte, sagte der Grünen-Politiker vor dem Treffen. „Überall, wo Bauern protestieren, gibt es sehr viel Zustimmung, sehr viel Sympathie.“ Er sprach mit Blick auf die Proteste aber auch von „Trittbrettfahrern“, denen die Interessen der Landwirtschaft egal seien. „Die wollen Umstürze oder sonst was machen.“

Die Proteste zeigten nicht nur in Deutschland, sondern der gesamten EU, dass sich viel Wut über nicht gehaltene Versprechen angestaut habe, sagte Özdemir. Es brauche einen Umbau der Landwirtschaft und finanziell attraktive Angebote, um etwa mit Biodiversität gutes Geld verdienen zu können. Die Umsetzung von Reformen müsse „möglichst bürokratiearm“ sein, denn die bisherige europäische Agrarpolitik sei „ein Bürokratiemonster“. Sie führe dazu, dass Klima- und Artenschutz für Landwirte nicht attraktiv sei.

Ein Viertel der Zeit am Schreibtisch

Ein durchschnittlicher Landwirt verbringe ein Viertel seiner Zeit am Schreibtisch, sagte Özdemir. „Das muss dringend runter. Weg mit überbordender Bürokratie, Konzentration aufs Wesentliche. Feldarbeit statt Papierarbeit ist das Motto der Stunde.“ Dabei könne die Digitalisierung genauso helfen wie weniger überflüssige Berichtspflichten. Wie die taz berichtete, basiert die Angabe zur Arbeitsbelastung durch Bürokratie auf Interviews lediglich mit zehn landwirtschaftlichen Betrieben.

In dem zugrundeliegenden Bericht des Statistischen Bundesamts wird betont, die Auswahl sei bewusst getroffen worden, um möglichst belastbare Ergebnisse zu bekommen. Wörtlich heißt es: „Maßgabe der Auswahl war, dass alle relevanten Themenbereiche im Projekt berücksichtigt werden, um die damit verbundenen bürokratischen Belastungen anschließend im Detail prüfen zu können.“

Am Donnerstag hatte die EU-Kommission Pläne für weitere Entlastungen präsentiert. Demnach sollen bis zu 50 Prozent der Vor-Ort-Kontrollen durch nationale Behörden wegfallen. Zudem sollen bestimmte Standards, die für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen sorgen sollen, vereinfacht werden. Diese Standards müssen Landwirte einhalten, um von milliardenschweren EU-Agrarsubventionen zu profitieren. Auch weitreichende Ausnahmen für besonders kleine Höfe sind vorgesehen. Welche Maßnahmen dieser Vorschläge konkret umgesetzt werden, ist offen.

Einen etwas älteren Vorschlag der Kommission zur Entlastung von Bauern will Özdemir eigenen Angaben zufolge eins zu eins umsetzen. Die Behörde hatte vorgeschlagen, rückwirkend zum 1. Januar die Vorgabe auszusetzen, vier Prozent des Ackerlandes brachliegen zu lassen oder unproduktiv zu nutzen. Dafür sollen Bauern im Gegenzug mehr stickstoffbindende Pflanzen wie Linsen oder Erbsen beziehungsweise Zwischenfrüchte anbauen. Die Mitgliedstaaten können bis Ende Februar erklären, ob sie von der Option Gebrauch machen wollen oder nicht.

dpa
 

Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Ernst-Günther Konrad | Di., 27. Februar 2024 - 10:14

Das waren Bauern aus allen EU-Ländern, die dort demonstrierten und mit Sicherheit auch einige Berufschaoten. Jedenfalls war es nur eine Frage der Zeit bis die Demonstrierenden die Spirale der Eskalation beginnen höher zu schrauben. Nein, Gewalt bringt keine Lösung und ich lehne sie auch bei den Bauernprotesten ab, so berechtigt ihre Forderungen sind. Nur sehen sich die Bauern einfach nicht verstanden und ernst genommen. Seit Jahren werden die Bauern gegängelt und mit Scheinsubventionen abhängig gemacht, anstatt sie mal das machen zu lassen, was sie eigentlich von Berufswegen gerne leisten. Anbau, Ernten, Verkaufen. Stattdessen wurde ein Bürokratiemonster nach dem anderen geboren und die Landwirte immer mehr drangsaliert. Und plötzlich entdeckt ein Özdemir angeblich die Problemwelt der Bauern? Ein GRÜNER will etwas für ein Teil der Bevölkerung machen ohne ideologische Gegenleistung? Und die meisten Msm schweigen die Proteste der Bauern inzwischen tot oder schieben sie in die rechte Ecke

Tomas Poth | Di., 27. Februar 2024 - 10:56

„Wir verurteilen Gewalt immer“
Er vergaß zu sagen, besonders wenn sie sich gegen unseren politischen Willen, unsere gesetzliche Gewaltausübung, richtet.

Aber auch der Provokateur, der mit seiner Gesetzgebung den Bürgern ans Leder geht ist ein gewalttätiger.

Armin Latell | Di., 27. Februar 2024 - 11:56

kann ein Bürger, ein Steuerzahler, die totalitären Transformer, die Globalisten in der Politik nicht mehr auf andere Art erreichen. Einfache Proteste interessieren diese Figuren doch überhaupt nicht. Sie hängen an Schnüren und sagen das, was in Wirklichkeit der Puppenspieler über der Bühne sagt. Die Leidtragenden sind, wie so oft, die Polizisten. Zu Coronazeiten konnten sie wenigstens die Demonstranten relativ gefahrlos niederknüppeln, bei den Bauernprotesten stellt sich das Verfahren allerdings etwas schwieriger dar. Demokratie, Rechtsstaat, Meinungfreiheit - Relikte aus vergangener Zeit, die Gelegenheit ist einfach zu günstig, ein neues, globales Herrschaftssystem einzuführen. Ihr werdet nichts besitzen, aber glücklich sein.

Henri Lassalle | Di., 27. Februar 2024 - 12:46

Sollen die Landwirte denn alles hinnehmen, was der Bürokratiewahnsinn insbesondere der aus Brüssel-Europa aufzwingt? Ich habe die Äusserungen Macrons und seines Regierungschefs gehört (anlässlich der jetzt stattfindenden Landwirtschaftsausstellung in Paris). Ich muss den Bauern zustimmen: Nur Diskurse, nichts Konkretes. Wenn man nicht weiterweiss, keine Lösungen findet, dann flüchtet man sich in Absichtserklärungen und deklamatorischer Anteilnahme. Das Problem: Gegen Brüssel-Europa ist auch die Regierung ziemlich machtlos - aber das haben die Regierungen der EU sich selbst zuzuschreiben.
Auch die Franzosen haben den Eindruck, ihr Land werde von aussen gelenkt und zum Teil von aussen regiert; die nationalen Regierungen verwalten nur noch.

Thomas Romain | Di., 27. Februar 2024 - 13:24

Liebe Bauern, weniger Bürokratie aber auch weniger Subventionen - Das könnte doch eine echte Win-Win Situation sein. Deal?

win-win. Dafür kriegen Sie Ihre Lebensmittel zu günstigeren Preisen aus China, Tomaten, Erdbeeren, Getreide, oder Indien... Bestellt bei Jeff Bezos. Allerdings nicht so ganz nach Ihren Vorstellungen bez. Umwelt- und Klimaschutz oder Nachhaltigkeit, egal, der Preis entscheidet, eben win-win. Derweil kauft B.Gates weitere gewaltige landwirtschaftliche Flächen auf. Ahnungslose und Nichtswisser sind seine besten Unterstützer.

Christian Schröder | Di., 27. Februar 2024 - 14:49

"„Unbeschadet der Nummer 1.4.2.2 müssen ökologische/biologische Tiere auf ökologisch/biologisch bewirtschafteten Flächen weiden. Nichtökologische/Nichtbiologische Tiere können jedoch jedes Jahr für einen begrenzten Zeitraum ökologisches/biologisches Weideland nutzen, sofern sie in umweltverträglicher Weise auf einer im Rahmen der Artikel 23, 25, 28, 30, 31 und 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 geförderten Fläche aufgezogen wurden, und sie sich nicht gleichzeitig mit ökologischen/biologischen Tieren auf der ökologisch/biologisch bewirtschafteten Fläche befinden“....
Ich komme aus dem Lachen nicht mehr raus. Dieser Verwaltungsirrsinn ist anders nicht zu ertragen. Allein die Sätze sind eine Vergewaltigung. Wahrscheinlich denken die im Ministerium, dass sich ökologische/biologische Tiere und nichtökologische/nichtbiologische Tiere gegenseitig anstecken können und dann bricht die ganze Biologie zusammen. OMG

Walter Bühler | Di., 27. Februar 2024 - 15:21

Cem Özdemir war vor seiner Zeit als hauptberuflicher grüner Funktionär Erzieher und Sozialpädagoge.

Mit realer Landwirtschaft hatte er auch in seiner politisch aktiven Zeit nie etwas zu tun, auch nicht als EP-Abgeordneter.

Nun glaubt zwar jeder grüne Anhänger der Hlg. Greta, er wäre der geborene Sachverständige für die Natur, jedenfalls für die Atomkraft und für die Landwirtschaft. Das macht ja den Kern des grünen Selbstverständnisses aus.

Wie jeder Grüne besaß daher auch Özdemir offenbar die notwendige Qualifikation, um Landwirtschaftsminister zu werden.

Es kommt mir geradezu genial vor, wie sich Özdemir nun einfach an die Spitze der Bauernproteste setzen will. Er übersieht ganz locker darüber hinweg, welchen Beitrag die Grünen am "green deal" der EU haben. Für die Misere der Landwirtschaft tragen die Grünen keine Verantwortung, so sein Credo.

Mal sehen, ob die Bauern auf diese Rosstäuscherei hereinfallen. Wenn das geschieht, dann wird Özdemir Kanzler.

seine Qualifikation als Landwirtschaftsminister läge darin, daß sein Großvater in Anatolien (Kleinst-)Bauer war. Also ich kann mir keine bessere Begründung respektive Qualifizierung für einen Minister vorstellen, der Mann ist hochqualifiziert, mindestens genauso wie seine grünen Kabinettskollegeneninnen, meinen Sie nicht auch?

Die Tatsache, daß er sich zu den Bauern zählt indem er sich an die Spitze der Bauernproteste setzen will zeigt wohl hauptsächlich wie unglaublich weit weg er von der Realität weilt. Auch das hat er mit seinen Kabinettskollegeneninnen gemein, die haben ALLE NULL Bezug zur Realität!.

Alexander Brand | Di., 27. Februar 2024 - 15:50

Was bitte sind "Nichtbiologische Tiere"? Sind das die mit Strom betriebenen Mähroboter des Landwirts oder gar dessen Diesel-Traktoren???

Wer sich auch immer diesen Mist ausgedacht hat sollte dringend zum Arzt! Ich darf gar nicht daran denken wie viele Milliarden Euros wir an diesen korrupten, selbstherrlichen und überflüssigen Haufen in Brüssel jedes Jahr zahlen und was dann, siehe oben, dabei rauskommt! Was könnte man da alles Gutes im eigenen Land mit anstellen……

Jeder der die EU gut findet sollte sich intensiv über einen sehr langen Zeitraum mit solchen Texten auseinandersetzen!