Vor dem EU-Gipfel - Europas Spiel mit dem Feuer

Eiszeit mit Russland, Eskalation mit China und Schulterschluss mit den USA: Die EU orientiert sich in der Außenpolitik neu. Doch was Diplomaten als „Wiedergeburt des Westens“ feiern, hat einen hohen Preis.

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Charles Michel will die EU-Außenpolitik neu ausrichten / dpa

Autoreninfo

Eric Bonse berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt auch den EU-Watchblog „Lost in Europe“.

So erreichen Sie Eric Bonse:

Charles Michel ist ein ausgesprochen freundlicher und umgänglicher Mensch. Der Belgier mit dem runden Gesicht und der sympathischen Ausstrahlung behandelt seine Gesprächspartner mit Takt und Respekt. 
Seit Michel den Europäischen Rat in Brüssel leitet, ist ihm noch kein Fauxpas unterlaufen. Nie würde es ihm in den Sinn kommen, Russlands Präsidenten Wladimir Putin als „Killer“ zu bezeichnen oder ein böses Wort über den chinesischen Staatschef Xi Jinping zu verlieren.

Doch nun führt Michel die EU auf Konfrontationskurs. Beim Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag will der Gipfelchef über die Beziehungen zu Russland reden. Nach den Streitigkeiten der letzten Wochen deutet alles auf einen Abschied von der alten „strategischen Partnerschaft“ und den Einstieg in einen neuen Kalten Krieg hin. Michel selbst sprach von einem Tiefpunkt.

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Ernst-Günther Konrad | Do, 25. März 2021 - 08:36

Weiterhin Umerziehung anderer Staaten zu "westlichen" Demokratien, mittels Sanktionen und "bösen" Worten und weil man Angst hat, schnell den großen Bruder USA versuchen wieder an Bord zu holen. Mit Putin brechen, Erdogan weiterhin machen lassen und China "belehren" mit Sanktionen, die am Ende doppelt und härter zurück gegeben werden. Und Biden soll helfen? Er setzt doch Trumps Politik fort, nur wählt er andere Worte. Auch er will sich in innerdeutsche Angelegenheiten einmischen und Nordstream2 verhindern. Auch wenn ein Herr Michel mit sanften Worten moderieren wird, die Auswirkung einer uneinheitlichen europäischen Außenpolitik werden die Nationen, besonders wir Deutsche zu spüren bekommen. Angela hat schon dafür gesorgt, dass wir heillos abhängig sind von China. Damit ihre Ära "unbefleckt" zu Ende geht, schnell noch Geld für Erdowahn, damit der die Schleusen nicht öffnet. Also, immer weiter so, wie gehabt, nur mit Blümchen verziert. Diese EU braucht so kein Mensch mehr.

Die EU leidet nicht an einer falschen Außenpolitik gegenüber Rußland oder China, sondern an ihrer eigenen Schwäche. So kann man nicht als gleichwertiger Gesprächspartner den Großmächten entgegentreten. Und jeder europäische Einzelstaat macht sich im Wettstreit mit den Großen zur zwergenhaften Lachnummer.

Mit nationalistischem Größenwahn ("Deutschland zuerst") kann man nicht mal mehr die Fliege an der Wand beeindrucken.

Es rächt sich, dass die europäische Integration bis heute Stückwerk geblieben ist. Die Europäer sind verteidigungspolitisch von der NATO abhängig, die Deutschen als Export-Vize-Weltmeister vom chinesischen Markt.

Immerhin ist mit Biden die Vernunft in die US-Regierung zurückgekehrt. Man muss nicht länger fürchten, das ein pathologischer Egomane in einem Moment narzisstischer Verwirrtheit den roten Knopf drückt und die Welt in Schutt und Asche legt.
Oder dass eine autokratische Koalition Trump-Putin die Kräfte bündelt, um uns Europäer endgültig zu versklaven.

Walter Bühler | Do, 25. März 2021 - 11:45

In reply to by Gerhard Lenz

Was Herr Konrad schreibt, ist kein Unsinn. Der absurde nationalistische Größenwahn ("Deutschland hat immer Recht", "WIR schaffen das!"), der heute im schicken moralisch-grünen Mäntelchen auftritt und die deutschen regierenden Parteien und die Mainstream-Medien dominiert, hat uns in der Welt isoliert.

Da gleichzeitig die institutionelle, militärische und wirtschaftliche Stärke unseres Landes in dramatischer Weise heruntergewirtschaftet worden ist, sind wir nunmehr in Wahrheit zur zwergenhaften Lachnummer in der EU und in der Welt geworden, da haben Sie Recht, Herr Lenz. In der Mitte Europas liegt ein krankes Land.

Wir sind zum faulen Kern Europas geworden, und die Schwäche der EU ist nicht zuletzt eine Folge deutscher Außenpolitik, aber auch der tiefen Krise der westlichen Parteiendemokratie.

Gott möge Biden, der soviel von Gott spricht, soviel Verstand und Einsicht geben, dass er noch rechtzeitig merkt, bevor er die Welt in einen neuen kalten oder gar heißen Krieg stürzt.

Ich kann Ihnen, werter Herr Bühler, in T. zustimmen, muss aber auch dem Herrn Lenz zustimmen.

D IST dabei der weiche Kern der EU zu werden und zwar in einem Maße, dass es (auch andere) schmerzt.

Wir ziehen andere EU-Länder mit in diesen Taumel aus Schwäche u. Unentschiedenheit.

Viel zu oft wollen wir gewaschen werden, aber bitte nicht dabei nass werden.

Eine kpl. einige u. vereinigte EU wird es nie geben.
Das ist reine Fantasie einiger links-grünen Eliten.
Dazu gab es schon viele gute Analysen, nicht nur hier.

Ich befürchte nur, dass es ohne einen gr. Knall, was immer der sein wird, keine Neu-Ordnung geben wird.

Die EG war deutlich besser (für alle Länder der EU) als es die EU je gewesen ist.

Aber dazu müsste ja auch der Euro weg. Und das wollen die, die sich durch seine Fehler ihre Taschen vollstopfen, nat. nicht zulassen.

Robert Müller | Fr, 26. März 2021 - 10:26

In reply to by Rob Schuberth

Ich glaube man kann den Euro nicht mehr abschaffen, die Nachteile wären sehr schlimm. Bleibt nur zu hoffen, dass die Euroländer sich an den Euro anpassen, was ja bereits passiert, und so die mit dem Euro verbundenen Probleme nachlassen. Die Wirtschaftsstrukturen sind ja nicht unveränderbar, nur halt sehr zäh.

Rob Schuberth | Fr, 26. März 2021 - 18:58

In reply to by Robert Müller

Mich würde int., werter Herr Müller, wie Sie sich diese Anpassung der EU-Länder (wir reden hier ja primär von den Süd-Ländern) vorstellen?

Diesen Ländern fehlt, seit es den Euro gibt, die Möglichkeit der Abwertung ihrer Währungen.

Eine Alternative zur Abschaffung des Euro sehe ich daher nicht.

Es wird wohl auf zwei EU-Zonen hinauslaufen.

Eine Nord- u- eine Süd-Zone.
Wobei der Süden den Euro wieder verlassen wird.

Tomas Poth | Do, 25. März 2021 - 12:34

In reply to by Gerhard Lenz

Dieser Wahn steckt doch in dem EU-Nationalismus so wie Sie ihn propagieren und wollen. Mögen wir beschützt sein vor diesem EU-Nationalstaat. Ein Staatenbund der sich in Notlage solidarisiert, wie wir es oft in der Geschichte erlebt haben, ist das einzig vernünftige was es geben kann.
Ihr EU-Großmachtgeschwätz ist nur altes großdeutsches denken getarnt in EU-Schläuchen.

Manfred Bühring | Do, 25. März 2021 - 09:12

Die EU-Politik gegenüber den USA mit einem Präsidenten an der Spitze, der Putin als "Killer" bezeichnet und zu Demenz neigt, ist devot und kurzsichtig. Alles andere zur Bedeutung Russlands für Europa und die Chancen in/mit China ist an dieser Stelle schon mehrfach geschrieben worden. Wir drehen uns da nur noch im Kreis.

Hans Jürgen Wienroth | Do, 25. März 2021 - 09:16

Da will die EU ein paar kleine Sanktionen gegen China aussprechen und schon schlägt das Riesenreich zurück. Nicht China ist abhängig von der EU, sondern andersherum ist die EU und besonders D von China abhängig. Nicht nur im Export, sondern vor allem im Import. Was würde uns fehlen, wenn China nicht mehr liefert? Von den (untauglichen) FFP2-Masken, die wir kaufen, weil wir nichts anderes haben, abgesehen.
Joe Biden legt sich mit der Welt an, China, Russland, Türkei usw. Gleich kommt von Kritikern wieder, er wolle nur den Export seines Landes voranbringen. Statt die Abhängigkeit langsam zurückzudrängen (musste Trump lernen) wird die große Keule herausgeholt. Das kann doch nur schief gehen. Sind die fehlenden Computerchips kein gutes Beispiel für die EU-Abhängigkeit?
Statt Trump in seinem Kampf gegen ein unfairen Handelspartner China zu unterstützen, wollen wir seinem Nachfolger im Kampf gegen die Welt zur Seite stehen? Aber bitte nur halbherzig!

Heidemarie Heim | Do, 25. März 2021 - 09:18

Nachdem man der EU-Kommission in Sachen Impfstoff ansonsten nationale Zuständigkeiten mit den hinreichend bekannten Folgen überließ, verlassen wir uns scheinbar auch in der Außenpolitik bzw. auf diplomatischer Ebene dem Geschick der Kommission. Wobei wir national im Moment auch nicht über das personelle Tableau verfügen, dem ich diese Gratwanderung zutrauen würde mit den von Herr Bonse beschriebenen dräuenden Katastrophen, speziell unserer Wirtschaft. Wir sind, was Kritiker von allzu viel "Vergemeinschaftung" immer anmahnten mit Karacho zwischen die Fronten geraten, und können nun aussuchen, wer uns am langen Arm verhungern lassen kann bzw. uns erpresst in Zukunft, wenn es seinen eigenen Interessen dienlich erscheint. Nun fehlt nur noch der EU-Exportstopp von AZ-Impfstoff mit dem ca.15 Millionen Briten ihre 2.Impfung bekommen sollten und die 2 Hersteller und Abfüller in der EU können gleich wieder zumachen. Denn die Komponenten zur Herstellung liefern die Briten und die USA! MfG

Annette Seliger | Do, 25. März 2021 - 10:20

So einfach war die bisherige Handelsbeziehung zwischen den U.S.A. und China zu bewerten. China macht den Umsatz und die U.S.A. den Gewinn. Weder Trump noch Biden führen einen Handelskrieg gegen China. Sie führen einen Krieg gegen die eigenen Unternehmen, die billig in China produzieren lassen und teuer in den U.S.A. verkaufen. Ich will jetzt nicht darauf eingehen ob China geistiges Eigentum stiehlt, denn da ist sich jeder selbst der Nächste. Die Weltwirtschaft hat über die letzten Jahrzehnte außerordentlich vom prosperierenden Markt in China profitiert. Millionen sind dort aus der Armut in die Mittelschicht gewachsen und konsumieren gerne unsere Produkte. Das ganze Potential mit rund 1,4 Milliarden Menschen wird sich weiter entwickeln und dies befördert ein Selbstbewusstsein, sich nicht weiter vom westlichen Moralismus demütigen zu lassen. Dabei ist dieser nur vorgeschoben. Es geht um die wirtschaftliche und militärische Dominanz und die wollen sich die U.S.A. nicht nehmen lassen.

Norbert Heyer | Do, 25. März 2021 - 11:01

Europa hat den USA viel zu verdanken. Sie haben Europa von Hitler befreit, in Deutschland Demokratie eingeführt und die NATO initiiert. Natürlich hat das seinen Preis: In Zeiten des Kalten Krieges währen kriegerische Handlungen zwischen Russland und den USA auf europäischen Boden austragen worden. Jetzt stört es die USA, das China sich anschickt, sie als Weltmacht abzulösen. Deshalb wollen die USA mit Druck verhindern, das China die neue Nachrichten-Technik und Russland Erdgas liefert. Der Verlierer wird ganz klar Europa sein. Wir werden höchstwahrscheinlich die Pipeline kurz vor dem Ziel beerdigen, über 3 Milliarden Euro in den Sand setzen und viele Dinge nicht mehr produzieren können, weil wir auf Bauteile aus China angewiesen sind. Da hat uns der liebe Herr Biden ein größeres Ei ins Nest gelegt, als der doch so böse Herr Trump. Eine Lachnummer, wenn es
nicht so verdammt traurig wäre, was in Europa so alles total aus dem Ruder läuft. Es bleibt aber weiterhin sehr, sehr spannend.

Nazi-D haben nicht nur die Amis sondern auch und insbesondere die Russen niedergerungen. Wäre D nicht so wichtig als Puffer Staat im Kalten Krieg für die Amis gewesen, hätte es keinen Marschall-Plan gegeben. Die Demokratie blieb ja nur übrig nach der Diktatur als politische Grundlage für die kapitalistische Wirtschaftsordnung. Im Falle eines damaligen Krieges mit der UDSSR wäre D platt gemacht worden - wie sie selbst schreiben: wäre es nach der wirklichen Geschichte das wert gewesen für SIE?
Heute verfolgt die BRD als starke Wirtschaftsnation im Schulterschluss mit der USA
Rußland zu erobern, heißt nicht Land und Leute sondern deren Ökonomie, das auf BRDWeise, mit ökonomischen vertragen oder Sanktionen. bei letzteren sind wir, was soweit geht, daß das Serum Sputnik V für die Breitenimpfung des dt. Volkes nicht hinzugenommen wird, weil es eben "russisches Produkt" ist - eine politische Entscheidung im erneuten KALTEN KRIEG der Natostaaten gegen Russland, wogegen keiner demonstriert.

Helmut Bachmann | Do, 25. März 2021 - 12:22

Diese krude Mischung aus Appeasement und Moralkeulchen soll am Ende sein? Gut so! Es wird Zeit strategisch zu denken und auch feindliche Handlungen als solche zu erkennen. Weder Putin, noch Erdowahn, erst recht nicht China können befreundete Staaten sein. Hier kann es nicht um blauäugiges Miteinander gehen, sondern nur um trickreiche Schadensbegrenzung.

Annette Seliger | Do, 25. März 2021 - 17:05

In reply to by Helmut Bachmann

Über was wollen wir uns echauffieren? Über die Art und Weise wie die Chinesen leben? Wie sie ihre Gesellschaft organisieren? Da gibt es noch so ein paar Länder wie die Arabischen Emirate, die in zum Teil, aus unserer Sicht archaischen Gesellschaftsformen leben. Und die Amerikaner haben nach wie vor ein gestörtes Verhältnis zu den im Lande lebenden Minderheiten (Black lives matter, etc.).
Es geht um die amerikanische wirtschaftliche Vormacht und sonst nichts. Da werden gerne mal Menschenrechte vorgeschoben, um aufstrebende Länder zu hindern sich zu entwickeln.
Wir werden sehen wie die Chinesen sich wehren.
Ich denke man kommt an diesem Land als Nachfragermarkt einfach nicht mehr vorbei, denn dazu ist die Entwicklung in dem Land schon zu weit vorangeschritten.

Wir sollten fair den Wettbewerb annehmen!

die Chinesen wollen nur spielen und unsere Autos kaufen. Kommen sie, auch sie würden nicht ernsthaft China den USA vorziehen, wenn es gälte dort zu leben. Es sei denn die Maßstäbe sind extrem verrutscht.

Es geht um die Vormachtsstellung der USA und sonst nichts. Dazu werden alle Register der "10 Prinzipien der Kriegspropaganda " gezogen, einschließlich Drohungen und Sanktionen gegen die eigenen Verbündeten nach dem Motto "wer nicht mitzieht, ist gegen uns". Offensichtlich haben wir aus der Geschichte nichts gelernt und Propaganda fällt wieder auf fruchtbaren Boden, denn viele, zu viele stehen wieder Gewehr bei Fuß (bildlich, symbolisch gesprochen) bereit gen Osten zu ziehen. Dabei sind nicht die linken oder rechten Ränder das Problem, sondern eher Teile der "gutbürgerlichen Mitte" die derzeit in den Medien besonders gehypt werden. Man könnte denVerdacht hegen, dass die "Front" gegen den Osten Voraussetzung ist um bei uns gehypt und gepuscht zu werden.

Rob Schuberth | Do, 25. März 2021 - 19:53

Immer wenn ich diese "Spitzen-Politiker in Brüssel sehe, wie z. B. den Michel aus Belgien, wird mir wieder bewusst, um welche Politiker es sich da handelt.

Fast alle sind in ihren Nationen mehr oder weniger gescheiterte Politiker, die sich dann nach Brüssel gerettet haben, oder, wie U.v d Leyen) weggelobt wurden.

Warum wundert man sich da eigtl. über deren teils katastrophale Ergebnisse.

Das ist doch zu erwarten.

M. E. "spielen" diese sogn. Spitzenpolitiker in Brüssel nicht mit dem Feuer, da sie gar nicht erkennen was sie da eigtl. anrichten.
Die leben ihre Ideale u. Fantasien aus. Zumindest soweit wir es ihnen durchgehen lassen.
Leider ist unser Einfluss auf Brüssel sehr begrenzt.
Viel zu sehr.

Fritz Elvers | Do, 25. März 2021 - 20:07

Die EU scheint zu einer eigenständigen Außen- und Handelspolitik nicht fähig zu sein. Auf Trump hätte man vorbereitet sein können, war aber einfach nur paralysiert und hebt Sleepy Joe nun in den Himmel. Für ihn lässt man vor Erleichterung alle Interessen sausen. Statt „Wiedergeburt des Westens“ könnte man auch „Wiedereröffnung des Kalten Krieges“ sagen. Immerhin wurde, im Gegensatz zur Kommission und dem RP Michel, Biden demokratisch gewählt. Allerdings nicht von den EU-Bürgern, um deren Politik zu bestimmen. Egal, sie lassen es freiwillig zu.
Biden erklärt Putin zu einem Mörder. Das ist hohe diplomatische Kunst, um sich alle Spielräume mit einer konkurrierenden Atommacht offen zu halten. Man glaubt es nicht!

Man glaubt es nicht? Das geht noch besser! Gestern sagte der Diplomat Präsident Biden in seiner ersten PK ins deutsche übersetzt über den Staatspräsident der Volksrepublik China, er persönlich glaube, das Xi Ping "nicht einen demokratischen Knochen im Leib" habe! Zwei Aussagen wie Donnerhall;). Da wird sogar der einstige Viel-Twitterer und Chefdiplomat Donald America first blass, oder? Ich bin enorm gespannt, welche Attribute er für die German Chancellor Angela Merkel wählt, sollte diese demnächst am Deal NS 2 mit den Russen oder dem Wirtschaftsabkommen mit den Chinesen festhalten wollen;-). Kommt anstatt Abhören dann "Druck und Sanktionen unter Freunden, DAS GEHT GAR (NIE) NICHT!" ? Herr Pofalla übernehmen Sie! MfG