Gipfel-Einigung in Brüssel - Im Unfrieden vereint

Das Ergebnis des Brüsseler EU-Gipfels wird als Rettung Europas gefeiert. Doch bei Lichte besehen zeigt sich in diesem „historischen“ Kompromiss vor allem die strukturelle Schwäche der Gemeinschaft. Von der viel beschworenen Solidarität kann keine Rede sein.

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Alles okay? Merkel mit Conte, Rutte und von der Leyen beim EU-Gipfel in Brüssel / dpa

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Alexander Marguier

Noch nie wurden die Ergebnisse eines EU-Gipfels so oft und aus so unterschiedlichen Richtungen als „historisch“ gefeiert, selten war so häufig von „Solidarität“ die Rede wie in den Tagen vor, während und nach dem Brüsseler Verhandlungsmarathon. Natürlich sind diese pompösen Begriffe rhetorische Nebelkerzen, denn um Solidarität wegen der Corona-Pandemie geht es ersichtlich nicht. Das ist von Veranstaltungen wie dem Treffen der EU-Staatschefs auch nicht anders zu erwarten, bei denen jedes Land auch und insbesondere seine eigenen Interessen vertritt.

Historisch sind deswegen lediglich der Umfang des Finanzpakets mit einem Gesamtvolumen von 1,8 Billionen Euro sowie die Tatsache, dass die EU zu dessen Finanzierung erstmals gemeinsame Schulden aufnimmt. Frankreichs Staatspräsident sprach denn auch schon freudig davon, die Kommission übernehme damit „die Rolle eines Finanzministeriums“. Diese Rolle war zwar nie vorgesehen, aber immerhin ist Macron ehrlich.

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Tomas Poth | Mi, 22. Juli 2020 - 15:26

Ist es nicht eher EU-Populismus der Regierenden an das jeweilige Volk gewendet? Selbstbeweihräucherung um zu hause gut dazustehen?
Der Zahlemichel wird immer wieder zur Kasse gebeten, um die EU-Fehlkonstuktion zu stützen.
Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht.
Wer springt dann für uns ein??

Das Ergebnis dieses EU-Gipfels ist ein finanzpolitisches Versailles. Diese EU ist keine 'Schulden-Union' mehr; sondern eine 'Überschuldungs-Union'. Es ist mathematisch völlig unmöglich, daß Billionen-Schulden jemals zurückgezahlt werden können! Und jede(r), der/die seinen/ihren normalen Menschenverstand 'einschaltet', kann das wissen!!!
Solange noch Zeit ist, sollten die 'gesunden' Länder des Ostens und Nordens diese Pleite-Union schnellstens verlassen, und sich England anschließen. Für die zurückbleibenden Staaten und Länder gibt es keine Hoffnung mehr.
Das sind: als Netto-Zahler: Deutschland und Luxemburg und als Netto-Schuldner: Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland, Zypern und Malta.
Diese Länder werden mit ihrem historischen Schuldenpakt an den internationalen Finanz-Märkten jede Kreditwürdigkeit verlieren.
Deutsche Rentner und Kleinsparer werden das bald merken!
Auf uns warten inflationäre Tendenzen und die deutliche Kürzung sozialer Leistungen. The Game is over!

Enka Hein | Do, 23. Juli 2020 - 10:54

In reply to by Wilfried Düring

für diese klaren Worte. Die EU wird nur noch mit dem Kit der Deutschen, NL und Österreicher zusammengehalten.
Möge dieser EU doch endlich einer den Todesstoß versetzen. Und das Geld der Deutschen geht zuneige. Nullrunden für Rentner, aber unsere Politiker werden ihren Sold einfach turnusmäßigen erhöhen.
Und die Kiddy’s die heute für Greta oder fff rum hüpfen, werden bei ihrem ersten Lohnzettel große Augen machen. Wenn nicht da dann bei ersten Rentenbescheid.
Danach könnenden dann noch mal hüpfen. Um die Schulden einzustampfen.
Vorwürfe gehen an die Alten (weißen)“Umweltsäue“, warum man sie damals nicht gewarnt habe. Hat man, aber es waren doch alles nur Nazis.
Die Klügsten werden von dannen ziehen. Braindrain. Deutschland wird weiter nach hinten durchgereicht. Es wird noch schlimmer kommen.
Und am Ende wird kein Nehmerland je seine Schulden zurückzahlen.
EWG war das Optimum. Alles danach war nur noch Murks und unserer Blauhemd war die Reinkarnation des Grauen.

gabriele bondzio | Do, 23. Juli 2020 - 11:24

In reply to by Wilfried Düring

200 Milliarden Euro an Garantien und Neuverschuldung in die Kassen von Scholz (der jetzt auch als rote Null durchgeht) ist beachtlich.
Und ein Bruch mit der jahrzehntelangen Übereinkunft, dass die EU zur Finanzierung ihres Haushalts keine Schulden aufnehmen darf. Die Türen sind geöffnet und nur ein Narr glaubt noch daran, dass dies eine einmalige Sache war.

Robert Müller | Do, 23. Juli 2020 - 22:37

In reply to by Wilfried Düring

Überschuldung kann es nicht geben wenn der Zinssatz minimal ist und man neue Schulden zur Refinanzierung aufnehmen kann. Japan zeigt das beispielhaft. Ansonsten bin ich der Meinung dass ohne diese Aktion Euroland innerhalb weniger Jahre gescheitert wäre. Das kann jetzt immer noch geschehen, muss aber nicht. Immerhin ist das besser als ein sicherer Zusammenbruch.

Aber immerhin ein Ergebnis. Europa ist nun mal keine kostenlose Veranstaltung.

Dafür profitiert auch Deutschland ganz erheblich von der EU. Gerade in Zeiten eines durchgeknallten Trumps, eines unberechenbaren Putins, und wildgewordener Chinesen. Was sollte ein "Natiönchen" wie Deutschland da noch ausrichten, um politische und wirtschaftliche Interessen zu behaupten? Den grossen "Vladimir" oder, je nach Geschmack, den "besten Donald aller Zeiten" um Beistand bitten? Das würde vielleicht deren Fans erfreuen.
Aber was soll's...X-te Wiederholung, Perlen vor die Säue geworfen.

Werden jetzt über hohe Summen geklagt, wird sofort die EU infrage gestellt. Was natürlich höchst scheinheilig ist: Ohne Corona wären wir nicht in einer solchen Situation. Es gibt wohl keinen Staat überhaupt, der wegen der Pandemie nicht in finanzielle Schieflage geraten ist.

Daher kann man auf die üblichen Kommentare (hier) mit einem Schulterzucken reagieren: Die wären auch ohne den Gipfel die gleichen. Witzlos.

Aber Hr. Lenz, nicht Corona ist Schuld sondern der Umgang damit, die völlig verfehlte Politik und die daraus erfolgten Maßnahmen.
Das entzieht sich, als treuer Mitläufer, allerdings ihrem Denkhorizont. Visier runter und Durchmarsch egal wessen Schwarte kracht.

Klaus Funke | Mi, 22. Juli 2020 - 16:11

Es schmeichelt dem Ego, wenn man von allen Seiten beweihräuchert wird, wenn man immer im Mittelpunkt steht und alle nur auf das eine warten - unser Geld! Wie lange wird das gut gehen? Wann wird es der Staat nicht mehr stemmen können, ohne dem eigenen Volk massive Steuererhöhungen zuzumuten? Es ist abzusehen und man muss kein Ökonom sein. Merkel lässt sich als alternde Frau von der Männerrunde in der EU, vor allem vom Altfrauenversteher Macron und dem charmanten Conte, schön tun und nimmt dass für Bewunderung. In Wahrheit "bewundern" diese Herren nur unser Geld. Und an dieses wollen sie. Solche Blüten kann das bei alten Frauen treiben. An Reformen ihrer maroden Staatssysteme denken beide (und andere) nicht. Deutschland zahlt. Und Deutschland (Merkel) lebt dafür ihren Traum von Europa. Ein gefährliches Trugbild. Mit dem Abgang von Merkel wird diese Scheinwelt zusammenbrechen. Dann geht der Streit erst richtig los. Dann könnte sogar der Frieden in Europa gefährdet sein. Alles auf Anfang!

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 22. Juli 2020 - 16:56

In reply to by Klaus Funke

"alte Frauen" jungen Menschen vor-zusetzen, wenn man gehen kann, dann weil man erkennt, dass man nicht mehr gebraucht wird.
Es muss bald gehen.
Es gibt momentan eine andere "alte Frau", Christine Lagarde, die ich mindestens sehr respektiere.
Ich denke doch, dass sie Macron und anderen Gebeutelten reicht, um das evtl. Einzige, das sie von Frau Merkel erhalten können, sinnvoll einzusetzen, Geld, das aus momentan der effizientesten Volkswirtschaft der Welt stammt.
Solange diese mindestens sich selbst auch erhalten kann, besteht keine große Gefahr, ich hoffe, dass Frau Lagarde das erkennen kann, eben, dass man die Bundesrepublik nicht nur melken kann, wenn man sie nicht auch leben lässt.
Ich hoffe, dass Macron, Michel und Rutte sehen, dass man da nichts überstrapazieren darf.
Ich erwarte mir wenig von ein paar anderen Ländern, baue darauf, dass der Osten der EU auf die Beine kommt.
Das spricht hoffentlich nicht gegen einen Wirtschaftsraum mit allen östlichen Nachbarn, bitte pragmatisch.

aber allein mir fehlt der Glaube.

Es ist noch sehr sehr viel Geld zu holen in D, Sie wissen selbst, welche Unsummen an Vermögen noch im Volke „versteckt“ist.

Ich denke nicht, dass irgend jemand, ob Macron, Frau Lagarde oder wer auch immer irgendwann Mitleid mit uns haben wird, solange bei uns selber niemand aufbegehrt, gegen diese zunehmend irrsinnige Geldverteilung.
Sie sehen ja selbst, dass wir stillschweigend mit die höchsten Abgaben und niedrigsten Renten hinnehmen und immer noch glauben, uns ginge es am besten in dieser EU.

Das wird noch sehr lange so laufen und man hat sich daran gewöhnt in der EU.

Ich hoffe auch, dass der Osten noch mehr auf die Beine kommt, aber in erster Linie auch deshalb, weil der Osten sich nicht wird am Nasenring durch die EU – Arena ziehen lassen. Die wissen noch, was Bevormundung heißt.

Dann vielleicht wird es eine Mentalitätsveränderung geben auf diesem Kontinent. Und vielleicht werden dann die Karten neu gemischt.

wurde zunächst versucht, die Bundesrepublik zu einem höheren Mindestlohn zu bewegen.
Da war doch bestimmt Frau Merkel gegen?
Jedenfalls, für den unwahrscheinlichen Fall, dass es irgendwo jahrzehntelange Überlegungen gab, die Bundesrepublik zu schröpfen, kommt dieses Geld jedenfalls jetzt der EU zugute und soviel Selbsterhaltungstrieb traue ich anderen europäischen Ländern schon zu, dass sie sich dafür nicht vor einen Karren der "universalen Beweihräucherung" von irgendwem spannen lassen.
Wenn gen Süden die EU wegbricht und sei es durch Unfähigkeit, baut man sie eben von Nord/Osten wieder auf?
Nur eine Idee

Peter Schulmeister | Mi, 22. Juli 2020 - 19:08

In reply to by Klaus Funke

Wieso ist nach diesen Personen der Frieden gefährdet.Erst kritisieren sie diese eine Person vehement (Alternde Frau e.c.t...) und dann ist plötzlich ohne die Person bald reines Chaos? Um es mit Hegel zu sagen; Danach kommt "Die Wahrheit der Macht"wieder zum Zuge.Nach dem Ende der Regierung dieser Person,ist der jahrelange Urlaub von der Politik endlich beendet und die Menschen müssen sich wieder um die wirklich wichtigen Angelegenheiten kümmern (müssen).Kann nur besser werden.

und seinen Weltgeist bemühen wollen sollten Sie daran denken, dass Geschichte nicht willkürlich passiert, sondern gelenkt zu einer bestmöglichen Welt führt.
Die Abschaffung von Grenzen und Nationalstaaten kann man als Schritt dahin begreifen.

Glauben Sie das wirklich? Geschichte "passiert" gelenkt? Das stimmt wohl, aber die Abschaffung von Grenzen führe zu einer "besseren, bestmöglichen" Welt, ist wohl eher sozialistisches Wunschdenken. Derzeit ist eher das Gegenteil zu sehen. Die Welt ist noch nicht reif für eine Welt ohne Grenzen. Was in mehreren Tausend Jahren "gewachsen" ist, kann man nicht plötzlich abschaffen. Das klingt wie Mao´s Politik des "großen Sprungs". Es braucht Grenzen, solange die soziokulturellen und wirtschaftlichen Zustände noch derartig differenziert sind, außer man will eine Menschheit auf niedrigem, leicht manipulierbaren Niveau, einer homogene Arbeitsmasse...

ist eine Chimäre, geboren im unrealistischen Wolkenkuckucksheim seiner linksgrünen Bewohner.
In dieser Welt gibt es ein „Für alle“: Alle sind vor dem Gesetz gleich, und alle haben Menschenrechte.
Es gibt ein „Für mich“: Rechte des Einzelnen – auch das Menschenrecht auf Eigentum
Und es gibt ein „Für uns“: Es sind nämlich die demokratischen Staaten („Nationalstaaten“), die in ihren Verfassungen und ihrer Sozialgesetzgebung ihren Staatsbürgern die Bürgerrechte garantieren.
Der Nationalstaat und seine Grenzen, bietet seinen Bürgern mehr Schutz als eine grenzenlose Weltgesellschaft.
Die Abschaffung von Grenzen und Nationalstaaten kann nur zu der schlechtsmöglichsten aller Welten führen.

auch weiterhin ausserhalb des Schengeraumes über Grenzpolizisten, Schlagbäume und manchmal auch Grenzzäune erfreuen. Innerhalb des genannten Raumes, da wo Bewegungsfreiheit herrscht, ist das anders, nix für Sie also. Wobei die Grenzen ja noch fortbestehen, man sieht sie nur nicht, muss man auch nicht.

Übrigens: Es gab auch Zeiten, da wurden Demokratie und Frauenwahlrecht als gefährliche Spinnerei abgetan...

Und davor wurden Menschen auf Scheiterhaufen verbrannt, wenn sie nicht glauben wollten , die Erde sei eine Scheibe.

Alfred Kastner | Do, 23. Juli 2020 - 06:45

In reply to by Klaus Funke

In der EU zeigen sich alle „solidarisch“. Viele aus Egoismus, andere aus Mitleid, manche wiederum aus purem Selbstmitleid. Kanzlerin Merkel, deren obligatorische Raute bei den Verhandlungen symbolisch wie „bittende Hände“ wirkte, die Finanzhilfen zu akzeptieren, erinnert an Mario Adorf in der Kultserie „Kir Royal“, der in der Paraderolle als Generaldirektor Heinrich Haffenloher dem Klatschreporter Baby Schimmerlos drohte: „Ich scheiß Dich sowas von zu mit meinem Geld“. Mit dem Unterschied, dass es sein Geld war, das er verteilte. In der EU hat sich eine Mentalität des vermeintlich unbegrenzt zur Verfügung stehenden Geldes Raum verschafft. Denjenigen, die nicht müde werden, Merkel zuzujubeln, empfehle ich, sich einen Überblick über die finanziellen Lasten und Haftungsrisiken, die sich im Verlauf ihrer Amtszeiten angehäuft haben, zu verschaffen. Bitte dabei nicht nur wegen der Hitze viel trinken, um Schwindelanfälle zu vermeiden.

Juliana Keppelen | Mi, 22. Juli 2020 - 16:33

bis jetzt ging es doch vorrangig immer um Werte. Ein Lieblingswort unserer Kanzlerin "es geht um Werte und um die Wertegemeinschaft" kommt bei ihr in fast jedem Satzbaustein vor. Und jetzt geht es doch nur um den schnöden Mammon. Wer hätte das gedacht. (Gut ich gebe zu ich schon immer aber ich bin ja auch nicht politisch korrekt).

Werte. Vermögenswerte eines Volkes. Unseres Volkes!
D zahlt in Zukunft j ä h r l i c h rund zehn M i l l i a r d e n Euro mehr in den europäischen Haushalt. Die jährliche Überweisung nach Brüssel liegt damit künftig bei etwa 40 Milliarden Euro (DPA). Das ist eine Erhöhung um schlappe 33 %! Das muss uns erst mal jemand nachmachen. Wir sind die Besten! Die Solidarischsten!
Wir sind die Blödesten? Ach was, alles Populisten, Rechte, EU-Hasser! Wir dürfen froh sein, dass wir zahlen dürfen. Und die sparsamen 4 - alles Verlierer. Wenn das nicht Werte sind? Sorry Frau Keppelen, aber ich glaube jetzt geht's mir besser.

Gerade derzeit gibt es viele, welche sich selbst gerne hohe Werte zuschreiben. Sie wollen helfen. Aber nicht von ihren eigenen Ressourcen (Zeit, Geld usw). Nein, das soll die Allgemeinheit leisten. Ich habe mir auch schon überlegt, ob ich mich nicht zu den Guten gesellen soll. Kostet nichts und gibt ein erhebendes Gefühl. Aber, das wäre dann wohl eher verbohrt, stupide, verlogen?
Vielen Dank für Ihr Verständnis und für Ihren gelungenen Kommentar.

Norbert Heyer | Mi, 22. Juli 2020 - 16:47

Solidarität in der EU nicht so ausgeprägt, wie es immer beschworen wird. Im Grunde ist es wie im Sport: Jeder will gewinnen oder zumindest aufs „Treppchen“. Dafür wurden wieder einmal heilige Kühe geschlachtet: Es sollte keine gemeinschaftliche Verschuldung geben, jetzt wurde sie praktiziert. Als nächstes kommt die gemeinschaftliche Sozialversicherung. Mit der Rettung Griechenlands begann der Sündenfall. Das Chaos der nicht durchführbaren Verteilung von Migranten sieht jeder. Die „Geizigen“ haben die Geldgeschenke dieses Gipfels an die Mittelmeerländer, Polen und Ungarn nur
akzeptiert, weil sie selbst riesige Rabatte beim Beitrag erhalten. Die Gelder werden wohl unkontrolliert verteilt, Polen und Ungarn müssen rechtsstaatliche Voraussetzungen doch nicht erfüllen. So hat Frau Merkel allen etwas zugestanden und die Zugeständnisse werden einfach auf unsere Rechnung aufgeschlagen. So einfach entsteht ein wohliges Gefühl in der EU, nur der Michel muss sich den Gürtel etwas enger schnallen

Brigitte Simon | Mi, 22. Juli 2020 - 18:13

In reply to by Norbert Heyer

...begleitete Victor Orbán und Mateusz Morawiecki beim Verlassen des Gipfels fahnenschwenkend und sprachen von Stolz und nationaler Ehre. Sie wurden auch noch mit gewaltigen Zuschlägen für ihre Budgets belohnt. "Wir haben den Stolz unserer Nation verteidigt", sagte der eine. "Polnisch zu sein ist eine gute Sache an diesem Morgen", rühmte sich der andere. Dieser Dialog ist Fakt!

Die EU wird diese Provokation aussitzen und auf den Wählerwillen hoffen müs-sen. Oder sie muß ihre EU neu gründen - unter Ausschluß der Regelbrecher.
Die EU ist nunmehr chancenlos. Jetzt, wo die Milliarden verschenkt sind, sind die bestehenden Druckmittel gegen diese Staaten wirkungslos.

Herr Orbán hat ein zusätzliches schweres Druckmittel in seinem ungarischen Safe. Dieses heißt "EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen". Seine Stimme ist ihre Zukunft. Orban, der "Kommissionspräsidentinnenmacher" auf
immer und ewig.

Wojciech Kacpura | Mi, 22. Juli 2020 - 19:53

In reply to by Brigitte Simon

Es ist schwer zu begreifen, dass Stolz des Politikers, seine Aufgabe gegenüber dem Bürger und dem Steuerzahler erfüllt zu haben, etwas verwerfliches, eine Provokation sein soll. Wäre besser- "ich bin Stolz die Steuerzahler um 135 Milliarden erleichtert zu haben? " Wenn man den meisten Medien glaubt, die zweite, ist die bessere Variante. Viel Glück damit. Es gibt noch keine Direktive, dass die Wähler europaweit gleich naiv sein müssen.

Peter Schulmeister | Mi, 22. Juli 2020 - 22:07

In reply to by Wojciech Kacpura

Sehr guter Kommentar.Im Übrigen fällt auf,daß die Person tun und lassen kann was sie will.Wie eine absolute Obermeisterin.Die SPD ist nur der Hofnarr.Während dieser Tage durfte sie aus ihrem Gehege nicht heraus.Bismarck,Adenauer,Erhard,Brandt,Schmidt und natürlich Kohl,gelegentlich Schröder,wurde das Fell über die Ohren gezogen,wenn es der Presse gerade in den Kram passte.Bei der Person liegt immer alles auf dem Bauche.Geschenkt.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 23. Juli 2020 - 09:41

In reply to by Peter Schulmeister

eine politische Person in ihrem Aussehen lächerlich zu machen, siehe Karrikaturen.
Das nimmt derzeit überhand.
Ich weiss Kohl war die "Birne", ich habe früher auch viel über ihn gelacht, aber sehr viel besser sind Kompetenz, Überblick, Weitsicht.
Da finde ich sofort Politiker.
Leider finden Teile der Presse die evtl. auch und man sucht sie zu "verdunkeln"?
Mein Mitleid mit der DDR ging fast ins Unendliche bei politischen Figuren wie Honecker und Entourage.
Davon sind wir doch ganz gut weggekommen.
Es geht nicht alles sofort und bitte gesittet.
Das ist wahre Schönheit. Jei, war das jetzt Kant? :)

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 23. Juli 2020 - 09:52

In reply to by Peter Schulmeister

vertritt die SPD IHRE Politik.
Dass hier so gut wie niemand die SPD wählt, früher war es wohl mal anders, sollte schon auch Anlass zu Überlegungen geben, aber noch ist es die SPD, in die ich eintrat.
Noch einmal, "40" Milliarden mehr für die EU, man beachte bitte die Relation zu anderen Ausgaben unter Merkel und stelle immerhin fest, dass das Geld der EU nicht zur freien Verfügung von Frau Merkel steht.
Alles in Allem bin ich zufrieden, niemand hier kann die Schäden durch Covid 19 leugnen und wenn es nur einen kleinen Teil hart treffen wird, Anstrengungen für diesen sind aller Ehren wert und vorher konnte man nicht viel wissen.
Mit der Zeit wissen dann aber alle ein bisschen und unangemessene Massnahmen werden nicht mehr gut durchzusetzen sein.
Ein bisschen in Prozessen denken und dass wir hier um Leben ringen!
Das MUSS schwer sein!

Wie sagte doch Albert Einstein: "Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen."
Darüber sollten sie mal unvoreingenommen nachgrübeln, Frau Sehr-Irrek!
Diese SPD ist längst nicht mehr die SPD eines Willy Brandt und Helmut Schmidt. Da hilft nun mal nichts! Willy Brandt: „Wer sich auf die kommunistische Einheitsfront einlässt, geht daran zugrunde!“
Diese SPD hat soeben eine Antisemitismus-Unterstrützerin mit ins Auswertige Amt geholt … diese SPD kriecht den SED-Erben unterwürfigst in das Hinterteil … man hat den Eindruck, der SPD geht es nur noch um Macht und ihre hochbezahlten Sessel … die eingeborene Bevölkerung ist den Genossen schitegal, weil die Eingeborenen nicht mehr SPD wählen … ?!
wählen?!

also muss ich auch keine beantworten, Herr Johannsen.
Ich schaue nicht nur in meiner Partei nach dem, was ich als Politik bezeichnen würde und ich nehme Schilderungen von ehemaligen DDR-Bewohnern sehr ernst, die mir evtl. andeuten, was ich aber auch ansatzweise vermute, dass es in der DDR "keine Politik" gab.
Wie der Osten nach seinen verheerenden Erfahrungen so etwas wie Politik wird erkennen lernen?
Ich denke vor allem durch die Erfahrung, Politik selbst gestalten zu können, durch Beobachtung und viel Zeit.
Ich bin da optimistisch für akzeptable oder gute Leute in allen Parteien, noch mehr für Wähler, dass sie sie erkennen können.
Natürlich wären Medien geeignete Plattformen, darin behilflich zu sein.
Vielleicht muss das jeder Bürger aber auch für sich auf die Reihe bekommen.
Man kommt teils an Informationen und kann sich orientieren.

Georg Czech | Do, 23. Juli 2020 - 08:41

In reply to by Wojciech Kacpura

Ich lebe nun schon so lange in Deutschland und weiß, daß es hier auch viele anständige und kluge Menschen gibt. Aber wie man jemanden so vergöttern kann, der dem eigenen Land so schadet kann ich einfach nicht verstehen.
Irgend etwas muß in der deutschen Seele sein, dass sie von immer mehr Staat und immer mehr politische Führung und einer unfreien Gesellschaft träumen lässt. Und dazu diese Abscheu vor einer abweichenden Meinung, das ist schon sehr bemerkenswert.

Beate Weikmann | Mi, 22. Juli 2020 - 17:51

Europa nicht von China und USA aufgekauft werden will, dann ist nicht nur Geld der Kitt. Der Zusammenhalt wird der Kitt sein. Jetzt müssen wir es nur noch verstehen und auch danach handeln. Wir sollten erwachsen werden.

Christa Wallau | Mi, 22. Juli 2020 - 18:44

spricht für Ihre Bodenständigkeit; denn Sie beschreiben die Lage, wie sie i s t u. nicht, wie sie sich die glühenden Verfechter der zum
"Friedensprojekt" überhöhten WU schön malen. Im Gegensatz zum Optimisten Schwennicke, sind Sie der Realist.
Ja, es sind stets nur neue Gelder u. immer noch horrendere Summen, mit denen die eklatanten Unterschiede zwischen den EU-Staaten
zugekleistert werden - bestehend aus Luftbuchungen, für die längst die Deckung fehlt.
Jede Entwicklung hängt davon ab, wie lange der Glaube des Weltmarktes an den Euro, wie er jetzt dasteht, noch anhält. Im Hintergrund geht der Aufkauf von Firmen u. ganzer Hafenanlagen in der EU (wie z. B. Piräus in GR) an die Chinesen munter weiter.
Das wirtschaftlich starke DE hätte letztlich besser daran getan, für sich allein zu wirtschaften, statt den "Boxer"(Animal Farm) in der EU zu spielen. Jeder weiß, wo das ausgemergelte Pferd landete, das sich für das (gescheiterte) Ideal der Gleichheit aller Tiere opferte: beim Abdecker!

Das böse Erwachen liebe Frau Wallau erleben wir nach Merkels, für mich noch nicht ausgemachten, Rückzug.

Schon einige Male schrieb ich vor meiner Angst, was wir von und über Merkel erfahren.
Eine kleine Kostprobe erhielten wir in Brüssel. Coronabonds war das Schlagwort.
Die Vorstellung artete aus. Einer der Höhepunkte: Die "Sparsamen Vier" vs. Süd-
länder. Die Corona-Pandemie verschuldete deren Überschuldung.

Corona hat mit der Staatsschuldenkrise 2008 und der Euro-Krise reichlich wenig ge-
meinsam. Die jetzige Staatsschuldenkrise ist das Ergebnis schlechter Regierungs-arbeit. V.d.L´s ,Merkels und Macrons Schizophrenie bezichtigten den" Sparsamen",
Raum eines disfunktionalen Wirtschaftsraums geschaffen zu haben.
Und Polen und Ungarn? Deren Stimmen sind unentbehrlich.

unentbehrlich, Frau Simon? Wir haben doch erlebt, dass deren Staatschefs auch "nur" ihre eigenen (finanziellen) Interessen durchsetzten – nicht anders als F und I. Das ist per se nichts Schlechtes – aber eine Richtungsänderung, wie sie für die gesamte EU nötig gewesen wäre, haben sie nicht durchgesetzt, wohl auch nicht gewollt. Polen genauso. Es sind ebenso weiter nichts als Absahner, die sich ihre Zustimmung zu allem abkaufen ließen.

...sie sind für die Merkel GmbH unentbehrlich, liebe Frau Schuppan Ich hätte dies besser erklären müssen. Ich muß mir mehr Zeit für das Schreiben meiner Kommentare nehmen, sonst ergeben diese keinen Sinn. Meine Gedanken sind meist schneller als meine Sätze.
Die "Unentbehrlichkeit" dieser Länder sind für Merkel, Macron und wie sie alle heißen, "unentbehrlich" Als Mehrheitsbeschaffer für o.g. Egomanen und Lexi-konfanatisten. Auch diesmal wurden diese Länder im Hinterzimmer, in einem Vieraugengespräch mit Merkel bearbeitet. Die Meisterin unseres Unglücks. for
ever.

Noch etwas: Orbans Stimme verhalf vdL zu ihrer EU-Präsidentschaft. Und nun war er für Brüssel wichtig. Alles nur Sarkasmus von mir. In einem späteren Kommentar bin ich möglicherweise etwas besser.
Mit liebem Gruß.

Guter Hinweis zum Buch. Auch hier der euphorische Anfang und das böse zu erwartende Erwachen (z.B. Luftduchungen ohne Deckung). Die eigene Schuld der "Bürger" durch Lethargie, blinder Kadavergehorsam und das ignorieren eigener, unguter Bachgefühle ("Moment, waren die EU-Regeln z.B. No-Bail-Out-Klausel ursprünglich nicht etwas anders formuliert? Hab mich wohl geirrt...") werden hervorragend beschrieben. Auch werden die im Laufe der Zeit vermeintlichen "Verbesserungen" im Gegensatz zu früher durch den zynischen Esel (heute Kritiker) beschrieben.

helmut armbruster | Mi, 22. Juli 2020 - 18:56

ein geordneter Rückzug ist offenbar nicht mehr möglich. The point of no return ist erreicht.
Nur noch Augen zu und durch. Also wird alles bewilligt, mehr als ein Auge wird zugedrückt und astronomische Summen werden einfach so VERSCHENKT.
Das ist keine Lösung, das ist nur gekaufte Zeit.
Ungeniert, wie Politiker sind, wird es dem Publikum als Erfolg verkauft. Das Gegenteil ist der Fall.
Schon die nächste Krise kann mit dem faulen Zauber über Nacht Schluss machen.

Marc Schulze-Niestroy | Mi, 22. Juli 2020 - 19:13

Allein die ganzen Verbalinjurien vor und während des Treffens waren nur schwer zu ertragen. Eine Gemeinschaft, die sich so verhält, ist keine. Ich war in den 90ern ein riesiger EU Fan, inzwischen wünsche ich mir die Auflösung, und, diesmal wirklich demokratische Neugründung am nächsten Tag.

Michael Sauer | Mi, 22. Juli 2020 - 19:44

So wie das Heilige Römische Reich Deutscher Nation nach dem Westfälischen Frieden noch 158 Jahre scheinbar als Zombie weiter existiert hat, könnte es auch der EU geschehen. Zumindest solange es noch - deutsches ? - Geld zu verteilen gibt, wäre das denkbar. Wenn allerdings die fantastischen Billionen sich in was auch immer auflösen und eine Inflation wie nach den Weltkriegen auftritt, wird eine Fluchtbewegung einsetzen, die wir uns heute noch gar nicht vorstellen können. Gnade Gott unseren Kindern und Enkeln!

helmut armbruster | Do, 23. Juli 2020 - 06:55

In reply to by Michael Sauer

denn hinter der EZB steht kein souveräner Nationalstaat, sondern nur eine Vereinigung nationaler Staaten (Mitglieder, die anteilsmäßig beteiligt sind). Diese Vereinigung kann sich schnell auflösen, z.B. durch Streit oder weil es kein Geld mehr gibt, das verteilt werden könnte.
Dann laufen sämtliche Forderungen gegen die EZB ins Leere, weil es keinen Schuldner mehr gibt.
Diese Forderungen bleiben dann an den ehemaligen Mitgliedstaaten hängen.
Wenn ich richtig informiert bin, dürfte in einen solchen Fall ein Drittel auf D fallen.
Wir alle sollten uns - wenigstens ein Mal - konkret vorstellen, was das bedeuten würde.

Werner Gottschämmer | Mi, 22. Juli 2020 - 20:21

Habe heute vernommen die FDP fordert eine 2/3 Mehrheit der großen Bedeutung wegen. Wurde natürlich umgehend widersprochen! Was passiert, wird es dennoch ein paar geben die sich vlt. doch nicht so super damit fühlen?

Und macht das BVerfG?

Christoph Kuhlmann | Mi, 22. Juli 2020 - 20:56

Es ging schon immer um die Ziele rationaler Egoisten, die aus der Tatsache, dass das Ganze mehr als die Summe seiner Teile ist Kapital schlagen wollen. Alles andere wäre politisch irrational und bei den Lobbies in Brüssel höchst erstaunlich. Es geht doch nur darum, dass sie verhandeln und die Konflikte operationalisierbar bleiben. 50 Jahre EU-Beiträge sind erheblich billiger als 5 Jahre Krieg. Das gilt für alle Beteiligten. Außerdem, wenn Druck von Außen kommt halten sie halbwegs gut zusammen. Nicht aus Solidarität sondern aus intelligentem Egoismus. Mit dem Pfund lässt sich wuchern, jedenfalls manchmal.

Urban Will | Mi, 22. Juli 2020 - 21:16

ist ehrlich.

Nun hat er endlich sein großes europäisches „Finanzministerium“ mit einer willfährigen Chefin an der Spitze, deren politische Qualitäten in etwa da aufhören, wo die eines Hasenzüchtervereinsvorstandes beginnen.

Und seine Landsfrau Lagarde hütet das Geld.

Kein Wunder, dass der Gute anfängt, zu frohlocken.

Zumindest solange der Nachbar mit der Zipfelmütze jenseits des Rheins für das Geld aufkommt, das er braucht.
Denn nun sind die Dämme gebrochen.
Periodisch werden sie nun kommen, die Krisen, denen man „zur Rettung Europas“ immer wieder mit Geld wird begegnen „müssen“.
Und die Zipfelmütze wird zahlen.
So zumindest ist es zu befürchten.

Außer es kommt mal jemand ins Kanzleramt, der sich gelegentlich an seinen Eid erinnert.
Und an den Leitsatz: „pacta sunt servanda“. War da nicht mal was in Maastricht?

W E M trauen Sie allen Ernstes zu, daß er im Kanzleramt ein Kehrtwendung in der EU-Politik vollziehen wird, so wie es im Interesse Deutschlands dringend nötig wäre?
Mir fällt da niemand ein - keiner aus der CDU/CSU und erst keiner bei den GRÜNEN.
Von der SPD gar nicht zu reden.

Auch wenn ich jetzt wieder von unseren netten Mit-Kommentatoren
Frühling, Bergle und dem - hochgebildeten! - Herrn Kasper wegen AfD-Werbung heftig angegriffen werde: Einzig und allein diese Partei hätte den Willen, den Mut und die Persönlichkeiten, in der EU Reformen durchzudrücken. Stimmt's?

Aber vor dieser Partei hat man ja so erfolgreich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gewarnt, so daß selbst die Verzweifelsten ihrem eigenen Urteil nicht mehr trauen und es nicht wagen, AfD zu wählen. Lieber marschieren sie weiter mit den Konformisten in die eingeschlagene Richtung ...

die meiste AFD-Werbung hier bringt eindeutig der Herr Frühling. Alleine die Benennung, jeweils mehrmals in jedem seiner Posts ist marketingtechnisch der reinste Wahnsinn.
Liebe Grüße

ehrlich gesagt, niemanden derzeit.
Es ist zu erwarten, dass der nächste Kanzler wieder ein Schwarzer ist und dieser den Merkel – Kurs fortsetzt. Alles andere wäre ein Wunder.
Ein grüner Kanzler (Rot ist dauerhaft abgemeldet) wäre noch schlimmer.
Die deutsche Politik unter Merkel ist zum Einheitsbrei verkommen auf vielen Gebieten. Wie ich schon oft schrieb: wirkliche Opposition ist verrufen, wird kaputt geschrieben/geredet.
Ein schlimme Entwicklung.

Das mit den Blauen sehe ich wie Sie, die werden erfolgreich klein gehalten. Noch. Und sie sind die einzig Verbliebenen, denen D noch etwas bedeutet.
Ich schrieb es schon oft: ich kenne Viele, die blaue Positionen einnehmen, sich aber nicht trauen, die zu wählen.
Auch das wird sich ändern, wenn die Mär vom „Rechtsradikalen“ sich irgendwann doch in Luft auflöst. Dauerhaft lässt sich auch der Michel nicht für blöd verkaufen.

Die Geschichte ist geduldig. Es wird noch Jahre dauern, aber es muss und wird sich was ändern.

Soweit ich weiß,kann die Regierung nicht in die Wahlkabine schauen.Und trotzdem traut man sich nicht.Selig,jedes Regime,das solche Untertanen besitzt.Die rennen nicht weg,die zahlen jede Steuer,die trennen den Müll und trauen sich sonst nicht.

als ob Frau Merkel irgendeinen Weg finden musste. Schröder arbeitete alles vorneweg durch.
Es ist der Weg, den sehr kluge Politiker für Europa sahen.
Man muss nur ein bisschen darauf achten, wer das Geld für was bekommt und unter welchen Bedingungen.
Bedauerlich, dass hier im Forum, aber auch manchmal in Artikeln Politiker zusammengesehen werden, die man m.E. nur mit äußerster Anstrengung zusammentun kann, zusammendenken aber gar nicht.
Sie fallen mir sofort auf.
Schaue jeder selbst.
Es besteht kein Anlass zu Sorge, fast egal, wer dann kommt.

Mit allem was Sie beide schreiben haben Sie aus meiner Sicht recht. Es gibt das Sprichwort: "Steter Tropfen, höhlt den Stein." Wir Deutschen lernen nur über den Schmerz. Es tut noch nicht weh genug. Noch haben die Ideologen mit den Medien und gezielten Desinformationen das Heft in der Hand. Noch. Auch ich mache mir nichts vor. Schwarz wird einen Kanzler stellen. Nur bin ich eben nicht sicher, ob Merkel nicht noch jemand aus dem Hut zaubert. UvdL als Kommissionspräsidentin hatte niemand auf dem Schirm, denke ich. Aber auch die bekannten Protagonisten reichen schon, die Karre weiter in den Sumpf zu fahren, bis sie stecken bleibt. Auch Herr Merz wird nichts großartig reißen, würde er ins Amt kommen. Er würde eine duldsame Politik anstreben.

Europa war von Anfang an als eine Kultur- und Wertegemeinschaft gedacht. Die selbsternannte Moral-Elite kann heute Geschichte klittern, aber wegleugnen kann sie diese nicht! Nicht ohne Grund sprach Alt-BP Köhler für den Gottesbezug in der EU-Verfassung: „Wir brauchen eine ethische Grundlage … Das Christentum weist uns auf den richtigen Weg.“ Und Alexander Solschenizyn appellierte: „Holt Gott zurück in die Politik“. Wer weiß denn heute noch, dass die Europa-Fahne mit den zwölf goldenen Sternen ein mit Fleiß gewähltes Motiv aus der Bibel ist (Offenbarung 12,1)?! Die EU ist längst von dem Weg abgewichen, den die Gründer gewiesen haben.
Werte- und Kulturbeseitigungsgesellschaft wäre die treffendere Bezeichnung dessen, was heute die dominierende Linke vorgibt. Nein, das war weder vorgesehen, noch ist es befriedend, sondern es spaltet (Brexit)und unterwirft (von Ungarn und Polen angemahnte Rechtsstaatlichkeit)!
Das hatten die Briten schon sehr früh registriert und reagiert!

Gisela Fimiani | Mi, 22. Juli 2020 - 23:12

Die EU Akteure lösen jedes Problem auf dieselbe Weise: Mit mehr Geld. Sollte die immer gleiche Medizin,die uns Politiker geben nicht die Frage nach deren Kompetenz,sowie deren Absicht aufwerfen? Offensichtlich führt ihre Strategie nicht zu mehr „Zusammenhalt“, sondern treibt EU Länder auseinander. Das liegt womöglich daran,dass es besagten Akteuren nicht wirklich um die EU Bürger geht, sondern um die Ausweitung der eigenen Macht,welche die einzelnen Staaten und deren Bürger immer weiter entmündigt und der EU Willkür unterwirft. Dagegen regt sich endlich Widerstand, der,wie vieles andere, ebenfalls mit hochmoralischer Arroganz als unsolidarisch, egoistisch, nationalistisch abgeurteilt wird. Statt dessen wäre es geboten zu fragen, auf welchen Gebieten die enge Zusammenarbeit von EU Staaten geboten wäre und wo Einzelstaaten unabhängig bleiben sollten. Wer eigentlich hat die Kommission legitimiert, sich demnächst in eigener Regie Geld zu beschaffen? Die EU Bürger wurden nicht konsultiert.

Helmut Bachmann | Do, 23. Juli 2020 - 07:38

Die EU ist ein quasisozialistischen Konstrukt. Das funktioniert eben nicht. So einfach ist das. Man hätte Europa zusammenwachsen lassen können, einfach mal ein paar hundert Jahre Zeit lassen, niemanden zwingen, nichts über das Knie brechen. Aber auf mich hört ja keiner. Als ob man tatsächlich eine Gemeinschaft herbeireden könnte. Lächerlich.

Norbert Heyer | Do, 23. Juli 2020 - 12:02

Nach diesem Gipfel haben eigentlich alle wieder ihren Willen - halbwegs - durchgesetzt, außer einem ... Wer wirtschaftlich unterschiedlich starken Länder eine gemeinsame Währung verpasst, hat genau das gewollt, was jetzt passiert: Durch ständige Rettungsschirme, Fördergelder und Zuschüsse werden „schwache“ Staaten künstlich im Währungsbereich gehalten, die starken Staaten werden geschwächt - Sozialismus pur durch die Hintertüre. Uns erzählt man, wir gehörten zu den Gewinnern dieses Gipfels - das ist die größte Lüge dieser Veranstaltung. Ohne die „Geizigen“ hätten wir ja mit Freuden noch mehr Geld „sozialisiert“. Unsere Exporterfolge haben uns bis heute fast eine Billion !!! € beschert. Wir leben noch relativ gut aufgrund einer jederzeit platzbaren Blase. Wenn dann alle Gläubiger hier auf der Matte stehen, wird sich unser Lebensstandard im Bereich der Länder befinden, die am Dauertropf der EU-Hilfen hängen, vielleicht auch mal eine ganz gute Erfahrung der tatsächlichen Realitäten ...

Hubert Sieweke | Do, 23. Juli 2020 - 14:54

kluge Volkswirtschaftler und sonstige Experten, dass die EU mit ihrer teilweisen Währungsunion nicht über lebensfähig sein kann. Die "Rettungsvolumina", die ungelernte Politiker dort vereinbaren, werden immer größer. Der Knall ist fast schon hörbar.
Schade nur, dass Merkel und sicher auch Macron diesen Knall nicht mehr als Handelnde erleben werden.
So glaubt Merkel sicher, in der Geschichte so billig wegzukommen, wie einst Kohl und Weigel, die dem Bürger die Maastricht - Lügen eingebläut hatten.
Italien wird politisch zusammenbrechen, Conte regiert seit Monaten mit Dekreten!!!, ohne Eingreifen aus Brüssel.
Macron hat längst seine Mehrheit verloren und verschwindet nach der nächsten Wahl dahin, wo er her kam. Merkel rettet sich durch Corona Stories und durch die Jubelberichte der MSM. Die jeweiligen Leser drücken dort die Wirklichkeit aus: So gut wie keine Zustimmung für Mrs. Angela Merkel.

Das Metternich-Europa-Heilige Allianz-Regime hat trotz Karlsbader Beschlüsse,Gesinnungsterror ala' Biedermeier,immerhin 33 Jahre auf die Reihe gebracht.Der Deutsche Bund war absichtlich duckmäuserisch und passiv angelegt.Im Krisenfall wäre er ein Punching Ball der Mächte gewesen,Instrument lediglich der bewegungsfeindlichen Autokratien Österreichs und einer Zeitlang, Preußens.Danach hatte die Reaktion nur noch eine Schonzeit und noch ein wenig später wurde zu einer ganz anderen Tagesordnung übergegangen.Man kann für die nähere Zukunft also Hoffnung haben.

Günter Johannsen | Do, 23. Juli 2020 - 17:13

Europa war von Anfang an als eine Kultur- und Wertegemeinschaft gedacht. Die selbsternannte Moral-Elite kann heute Geschichte klittern, aber wegleugnen kann sie diese nicht! Nicht ohne Grund sprach Alt-BP Köhler für den Gottesbezug in der EU-Verfassung: „Wir brauchen eine ethische Grundlage … Das Christentum weist uns auf den richtigen Weg.“ Und Alexander Solschenizyn appellierte: „Holt Gott zurück in die Politik“. Wer weiß denn heute noch, dass die Europa-Fahne mit den zwölf goldenen Sternen ein mit Fleiß gewähltes Motiv aus der Bibel ist (Offenbarung 12,1)?! Die EU ist längst von dem Weg abgewichen, den die Gründer gewiesen haben.
Werte- und Kulturbeseitigungsgesellschaft wäre die treffendere Bezeichnung dessen, was heute die dominierende Linke vorgibt. Nein, das war weder vorgesehen, noch ist es befriedend, sondern es spaltet (Brexit)und unterwirft (von Ungarn und Polen angemahnte Rechtsstaatlichkeit)!
Das haben die Briten schon sehr früh registriert - und reagiert!

Ernst-Günther Konrad | Fr, 24. Juli 2020 - 09:59

Alles nur Show und die jeweiligen staatseigenen Medien verstärken die Geräusche. Natürlich feiert sich jetzt jeder und nicht ohne Häme sind die wahren Gewinner Ungarn und Polen. Sie haben eine Bevormundung in Hinblick auf angebliche Rechtsstaatsdefizite klar zurück gewiesen und für sich verhindert, dass Finanzen und nationale Politik miteinander vermischt werden. Das können konservative Regierung auch vor allem zu Hause mit Recht als Erfolg verkaufen. Unsere Medien versuchen krampfhaft was Gutes aus deutscher Sicht am Gipfel zu finden, um Merkel irgendwie "gutschreiben" zu können. Nur, sie finden einfach nichts. Die EU hat sich Zeit gekauft, nicht mehr und nicht weniger. Die nächsten Gefechte stehen schon an. In erster Linie der Umgang mit Migranten, Aufnahmeprozedere usw. Ich denke mal, das Thema wird von Merkel versucht solange wie möglich klein zu halten. Trotz Corona sind die Masken bei allen gefallen. Was die meisten vereint? Solidarität beim Nehmen, aber nicht beim Geben.