Emmanuel Macron zu Europa - „Wir dürfen keine Schlafwandler sein“

Knapp drei Monate vor der Europawahl erneuert Emmanuel Macron seinen Appell für einen Neubeginn der EU. Er fordert tiefgreifende Reformen und macht Großbritannien beim Brexit ein Angebot. Doch wie viel Substanz steckt hinter den leidenschaftlichen Worten? Machen Sie sich selbst ein Bild

Emmanuel Macron
Emmanuel Macron: „Europa noch nie in so großer Gefahr“ seit dem Zweiten Weltkrieg / picture alliance

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Im eigenen Land machen ihm die Gelbwesten-Proteste zu schaffen und vom Glanz der Anfangszeit seiner Präsidentschaft ist viel abgesplittert. Aber an Europa hat Emmanuel Macron jetzt in einer Form appelliert, die an Sturm und Drang seines Aufstiegs erinnert. „Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr“, schreibt er in einem Essay, der in verschiedenen Zeitungen veröffentlicht wurde und auch auf der Website des französischen Präsidenten. Für die Gefahr macht Macron die nationalistischen Kräfte verantwortlich, die in vielen Ländern an Zustimmung gewinnen: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nationalisten, die keine Lösungen anzubieten haben, die Wut der Völker ausnutzen. Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein.“ Denn der Nationalismus biete den Menschen nichts, er sei ein „Projekt der Ablehnung“.

Reform der Wettbewerbspolitik, mehr militärische Zusammenarbeit 

Wirtschaftlich fordert Macron eine Reform der Wettbewerbspolitik. Man solle „Unternehmen bestrafen oder verbieten, die unsere strategischen Interessen und unsere wesentlichen Werte untergraben, wie Umweltstandards, Datenschutz und eine Entrichtung von Steuern in angemessener Höhe“, schreibt er. Außerdem wirbt er für die Schaffung einer gemeinsamen Grenzpolizei und einer europäischen Asylbehörde. Zudem solle eine europäische Behörde zum Schutz der Demokratie geschaffen werden, deren Experten Wahlen gegen Manipulationen absichern sollen.

Auch sicherheitspolitisch solle Europa besser zusammenarbeiten, und da macht Emmanuel Macron den Briten ein Angebot, obwohl der Brexit kurz bevorsteht. Die Ziele der europäischen Politik müssten eine „Erhöhung der Militärausgaben“ und ein Europäischer Sicherheitsrat „unter Einbeziehung Großbritanniens zur Vorbereitung unserer gemeinsamen Entscheidungen“ sein.

Schon 2017  hatte Macron einen flammenden Appell für eine Neugründung der EU gehalten. Damals forderte er einen europäischen Finanzminister und einen Haushalt für die Eurozone, der auf längere Sicht mit Steuereinnahmen finanziert werden könnte. Er fand dafür aber kaum Gleichgesinnte in der EU, auch nicht aus der deutschen Regierung. Wird es diesmal anders sein?   

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 5. März 2019 - 13:01

kommende europäische Politiker*innen.
Ich glaube auch nicht, dass man denen irgendetwas "eintrichtern" muss.
Die können das ganz alleine, sprudeln über von Projekten und Ideen.
Politik, so wie ich das kenne und auch "betreibe" - und sei es zivilgesellschaftlich.
Ich bin allerdings gegen jeden Zentralismus und jede Form der Autokratie, besonders der religiösen.
Das muss man Strenggläubigen vielleicht einmal erklären.
So wie ich das Göttliche sehe, ist es das, welches Herrschaft am wenigsten benötigt.
Es ist die in jedem Wesen angelegte Transzendenz.
Es macht JEDEN/ALLE reich und kostbar.
Deshalb wehre ich mich auch gegen jede "Kampf"rhetorik im Politischen.
Schon vergessen, wie ein Wahnsinniger titelte?
Die Briten bekommen jetzt "Angebote", z.B. auch von Herrn Schäuble?
Das ist keine Einmischung, da der Brexit wohl "stottert und stolpert"?
Tusk könnte etwas sagen oder der EU-Kandidat der CDU, Name vergessen, was zu denken geben könnte.
Barley gefällt mir für die SPD:)

Macrons Initative ist nur zu begrüßen. Europa wird bedroht: Trump und Putin würden die EU wohl lieber heute als morgen beseitigen; der eine aus wirtschaftspolitischen, der andere aus machtpolitischen Gründen. Dazu läuft Europa Gefahr, von den chinesischen Wirtschaftsgiganten überholt zu werden.

Europa kann sich einer solchen Konkurrenz nur erwehren, wenn es wirtschaftlich UND politisch geeint ist.

Wer irgendwelchen nostalgisch-nationalistischen Träumen mit dem Ziel eines dubiosen "Europas der Nationen" anhängt, ist ganz offensichtlich nicht in der Gegenwart angekommen. Mit nationaler Kleinstaaterei kann Europa nur verlieren.

Hallo Frau Sehrt-Irrek,

die Union CDU/CSU schickten gemeinsam Manfred Weber aus der CSU
als Spitzendandidat in´s Brüsseler Rennen.

"... besonders der religiösen. Das muss man Strenggläubigen vielleicht einmal erklären." Stimmt! Wir brauchen keine Religionen, um zu wissen, was unsere Aufgabe in dieser Welt ist.
Nur die richtige Erziehung kann uns retten. Europa muss den Geist des Fortschritts wiederfinden. Wir müssen uns selbst beweisen, dass wir anders sein können – altruistisch und miteinander in richtiger Weise verbunden.

Tomas Poth | Di, 5. März 2019 - 13:07

das ist notwendig. Aber nicht indem man alten Geist auf neue Flaschen zieht.
Jedes Land eigenverantwortlich und mit den anderen Ländern kooperierend, aber keine EUdSSR.

Norbert Heyer | Di, 5. März 2019 - 14:51

Herr Macron ist in Frankreich genau beliebt wie Frau Merkel bei uns. Erhöhungen auf Kraftstoff und andere Belastungen nahm er zurück, als sein Volk der Gelbwesten ihm klar machte, wer Koch und wer Kellner ist. Jetzt hat er Zugeständnisse gemacht, die weit über die Italiens liegen, die dafür massiv angemacht wurden. Gemeinsame Finanzpolitik, gemeinsame Militärbemühungen, koordinierte Flüchtlingspolitik, Grenzsicherung ... hört sich eher so an, als hätte er bei den bösen Rechten geräubert. Er will doch nur, dass die Deutschen noch stärker sich finanziell verausgaben und unter französischer Oberaufsicht den Bierdeckel bezahlen. Es sind bald Wahlen, da muss man den Wählern eben etwas an Substanz anbieten, um weiterhin danach den einmal eingeschlagenen Weg fortzusetzen in ein Europa der Beliebigkeit und ohne eigene Identität. Herr Macron ist eine Mogelpackung der Eliten und das haben seine Landsleute mittlerweile glasklar erkannt, jemand der nur seinen eigenen Vorteil sucht und fordert.

Ist das trojanische Pferd der Eliten im Herzen der Franzosen. Diese Rolle hat in Deutschland Merkel. Egal was die Bevölkerung will, die Ziele sind klar:
Europäischer Zentralstaat mit zentral gesteuerter Ökonomie, Militär, etc.
Unter dem Vorwand des Überlebenskampfes gegen die Großen
(USA, China,Russland)wird ein interventionistisches Großeuropa geplant.Das Problem sind nur die
Bevölkerungen, sagte schon Gauck.
Hier sind jetzt Tricks und Raffinesse
gefragt, denn das Volk ist widerwillig.

Äpfel mit Birnen. Im Grunde hat die italienische Regierung so gut wie gar nichts gemacht, ausser eine äußerst restriktive Flüchtlingspolitik einzuführen.

Macron dagegen will die französische Wirtschaft beleben, wobei seine neo-liberalen Ideen den Protest der Strasse, oftmals durchsetzt mit Extremisten, als Ergebnis hatte.

Bei den italienischen Regierungspopulisten dagegen ist von europäischen Initiativen weniger als nichts zu sehen - ausser dass Salvini plötzlich davon träumt, Parlamentspräsident zu werden. Aber wirkliche Politik interessiert ihn vermutlich auch nicht...

Ernst-Günther Konrad | Di, 5. März 2019 - 15:34

Macron schwimmen die Felle weg, genauso wie unserer Regierung. Kurz vor den EU-Wahlen geht allen die Klapper. Sie haben Angst davor, dass die sog. Nationalisten in dieser EU mal Ordnung schaffen. Ich lese nirgends, dass jemand die EU komplett abschaffen will, sondern lese allenthalben davon, dass viele die EU stutzen und gemeinsame Fiskalpolitik verhindern wollen. Es soll die unmittelbare Bevormundung einzelner Staaten auf wesentliche Gemeinsamkeiten zurückgeschraubt werden. Niemand will die offenen Grenzen innerhalb der EU-Staaten abschaffen, aber es wird mit Recht gefordert, dass die EU nicht alle und jeden hinein lassen sollte. Da gehört gemeinsame stringente Asyl-Politik gemacht. Die Gleichmacherei in allen Lebensbereichen ohne Berücksichtigung der individuellen kulturellen Hintergründe, das haben viele satt. Staatdessen wird Panik gemacht, als wolle man den EU-Staaten die Freundschaft kündigen. Nur weil man gegen die derzeitige Asylpolitik ist, wird man nicht zum Ausländerfeind.

gabriele bondzio | Di, 5. März 2019 - 17:55

...kann er gut, der Herr Macron. Doch zum Handeln (gemäß seiner eigenen Bürger) fehlt ihm die Leidenschaft, da geht er lieber auf Nummer "Sicher"und Abstand (siehe Verhandlung mit Gelbwesten).
Der Held aus dem Nichts hätte genügend zu tun in seinem Lande die Wichtigkeit der Bürger ernst zu nehmen.
Aber als Anteilspartner bei den Rothschilds und beteiligt bei der Übernahmetätigkeiten von Nestlé, dürfte er auch zu der finanziellen Elite gehören, die er lieber schützt.
Vom politischen Handeln sehe ich wahrlich keinen großen Unterschied zu Hollande und Sarkozy.
Im Gegenteil, er dürfte deren "Beliebtheit" beim Volk noch mehr toppen.
Marcrons Ideen kosten immer viel Geld, das er staatshaushaltsmäßig nicht hat.
Daher hält sich auch die Begeisterung anderer EU-Staaten in Grenzen.

Armin Latell | Di, 5. März 2019 - 19:40

dieses abgestürzten Sonnenkönigs. Noch nie sei Europa in so großer Gefahr gewesen. Und Schuld daran seien die „Rechten“. Die Nationalisten, die keine Lösungen hätten. Lösungen für Probleme, die durch sich elitär dünkende, weltfremde Nationen- Grenzen- und Kulturabschaffer, globalistische Weltenbürger erst geschaffen wurden. Genau das ist das Problem des Macron, dass er sich um eine EU, die er nach seinem Willen formen möchte, mehr kümmert als um sein Land, in dem ihn die Gelbwesten bekämpfen. Hier wie da ist er ziemlich erfolglos, seiner Arroganz tut dies aber keinen Abbruch. In seinem Inneren hält er aber Frankreich noch immer für die „grande Nation“, ganz Nationalist.

Urban Will | Di, 5. März 2019 - 20:35

der europäischen Einigung war eine dauerhafte Friedensordnung. Weg vom Nationalismus in der übersteigerten Form der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Hin zu einem friedlichen Miteinander.
Mehr als verständlich.

Und herausgekommen ist ein bürokratisches Monster.

Wie soll man die EU heute noch einordnen? Unfähig in fast allen Bereichen, die Probleme wirklich zu lösen. Massenhafte Regeln, die keiner braucht.
Ein irrsinnig teurer, arroganter Apparat, der an den Völkern vorbei in einem eignen Kosmos vor sich hin zu wursteln scheint.
Sonntagsreden, dass einem schlecht wird.
Und wehe, das Volk macht nicht das, was die Damen und Herren in Brüssel zu sehen wünschen... (die Österreicher 2000 mit Haider, Ungarn unter Orban, Polen...) Dann müssen Sanktionen her.
Sie scheinen da oben nicht einmal zu begreifen, dass sie längst schlafwandeln. Direkt in den Untergang. In ein, zwei Dekaden sind sie Geschichte.

Christa Wallau | Mi, 6. März 2019 - 08:00

Es ist genau so, wie Sie schreiben, lieber Herr Konrad.
Sehr viele Menschen in Europa, und eben auch einige im EU-glaeubigen Deutschland, wünschen sich keine Abwicklung der Union, sondern eine Art von Rückkehr zu den gesunden Verhältnissen v o r der Einführung des Euros, mit der das Elend begann. Diese fatale Entscheidung (inzwischen von allen Volkswirtschaftlern als solche anerkannt) ist die Ursache für die Unzufriedenheit in fast allen Mitgliedsländern; denn die negativen Auswirkungen
können nicht autonom von den Staaten behoben oder auch nur gemildert werden. Dies empfinden viele Bürger - Zu Recht! - als Entmündigung. Mit
Demokratie ist dies nicht vereinbar. Macron und
alle moegen dies leugnen u. das Gegenteil behaupten, so lange sie wollen, ein Teil der Europäer
lässt sich hier kein X mehr für ein U vormachen.
Die einzige Frage ist die, wie v i e l e es sein werden bei der anstehenden Europawahl.

Henning Magirius | Mi, 6. März 2019 - 09:10

Macron warnt in seinem Artikel vor der „Manipulation wütender Bürger“.

Was ist ein „wütender Bürger“? - Ein Bürger, der mit der Politik der Herrschenden, der Regierung, dem Präsidenten unzufrieden ist und diese Kritik im öffentlichen Raum äußert. Das ist gelebte Demokratie. Ein „wütender Bürger“ ist also ein demokratischer Bürger, der seine rechtsstaatlich verbrieften Demonstrations- und Meinungsäußerungsrechte wahrnimmt.

Wie kann ein solcher demokratischer Bürger „manipulieren“? - Überhaupt nicht, denn er regiert nicht, ist nicht Richter am Verfassungsgericht und er ist auch kein Journalist und damit nicht Mitglied der 4. Gewalt.

Macron ist ein Wortverdreher im Orwellschen Sinne und wünscht sich offensichtlich die Einschränkung europäischer, demokratischer Bürgerfreiheiten.

"Wutbürger", wieder so ein Begriff, Kritiker zu unkontrollierten, rein emotional handelnden, fast schon cholerisch auftretende Wähler zu stigmatisieren. Wur ist ein Ausdruck von unbehagen. Ja, viele Menschen in der EU und besonders auch in Deutschland sind wütend. Ein schleichender Prozeß bis hin zur Wut, die sich teilweise auch unkontrolliert entlädt. Nur, wie kam es zu dieser Wut? Die Ursachen blendet man wiedermal geschickt aus und versucht mit dem Begriff "Wutbürger" sowie auf mit "Rechtspopulisten" jede Form inhaltlicher Diskussion mit einem negativ bestückten Begriff abzuwürgen. Macron und Merkel und andere links-grün denkende EU-Träumer sind im wahrsten Sinne des Wortes Wortverdreher. Das ging klange gut, jetzt nicht mehr. Überall in Europa wachen Menschen auf und lassen sich das so nicht mehr gefallen. Die Staatenführer haben vergessen, wer sie eingesetzt hat und wem sie verantwortlich sind. Wer sein eigenes Volk vergisst, vergisst sich selber, denn er ist auch Teil des Volkes.

Brigitte Simon | Mi, 6. März 2019 - 09:31

Das einzig Neue an Macron sind seine veränderte
Haarfarbe und deren Dichte.
Vive la France!

Dieter Zorn | Mi, 6. März 2019 - 19:17

„Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nationalisten, die keine Lösungen anzubieten haben, die Wut der Völker ausnutzen." Was für ein Satz! Wer ist "wir", fragt man sich? Sind das die neoliberal gewendeten Politiker wie Macron, Merkel, Schulz und Renzi, die die hart erkämpften sozialen Errungenschaften der Völker Europas in der Krise immer weiter zurückfahren wollen? Und denen in allen Ländern Europas, egal ob sie Sozialdemokraten oder Nenn-Konservative sind, die Wähler in Scharen davonlaufen. Woher rührt denn die Wut der Völker in Europa? Macron sieht diese Wut jeden Tag in gelben Westen auf der Strasse marschieren, aber offensichtlich stellt er sich nie die Frage, woher diese Wut denn kommt. Er merkt auch nicht, dass überall wo die von ihm so genannten "Nationalisten" an der Macht sind, die Wut der Völker abebbt. Aber diese Beteiligung von national-konservativen Kräften ist Vertretern der Globalisten natürlich ein Dorn im Auge, weshalb "wir" das auf keinen Fall zulassen dürfen...?

Esther Zeder | Mi, 20. März 2019 - 20:32

Lasst UNS damit BEGINNEN - bevor wir einen Weltkrieg auslösen - und ein Beispiel für Einheit, Liebe und Verbindung zur ganzen WELT sein!!Bis zur letzten Minute glaubte niemand, der Holocaust würde tatsächlich passieren.
Europa muss vereint sein, richtig vereint. Es muss anerkennen und lernen, dass es eine Völkerfamilie ist. Es muss begreifen, dass unser Hauptproblem unser Ego ist. Das private Ego, das nationale Ego, das staatliche Ego, das Ego der Eliten, das Ego der Völker.
Die Welt befindet sich in einer Krise. Evolution findet überall in der Natur statt, auf der leblosen, pflanzlichen, tierischen, aber auch auf der menschlichen Stufe. Während die Evolution der leblosen Welt Milliarden von Jahren einnimmt, sind es beim Menschen Hunderttausende von Jahren. Heute sind wir an einem Punkt angelangt, an dem ein Mensch in seinem Egoismus und in seinem Streben nach Entwicklung einen Punkt erreicht, der seine Existenz bedroht.