Rolle von Macron im Asylstreit - Der französische Realitätsschock

Frankreichs Präsident Macron gilt unter deutschen Linken als Hoffnungsträger für eine engere Kooperation der EU-Staaten. Aber sein Kurs in der Asylpolitik ist noch härter als der der deutschen CSU. Das wird auch Kanzlerin Merkel spüren, wenn sie Macron am Dienstag trifft

10.05.2018, Nordrhein-Westfalen, Aachen: Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron spricht bei der Verleihung des Karlspreises. Macron ist für seine Verdienste um die europäische Einigung in Aachen mit dem Internationalen Karlspreis ausgezeichnet worden.
Hoffnungsträger für Integration oder Hardliner? Frankreichs Präsident Emmanuel Macron / picture alliance

Autoreninfo

Stephan-Götz Richter ist Herausgeber und Chefredakteur des Online-Magazins „The Globalist“, zusätzlich schreibt er auf seiner deutschen Webseite. Er hat lange Jahre in Washington, D.C. verbracht und lebt und arbeitet seit 2016 in Berlin.

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Die SPD und die Grünen setzen seit langem auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. In ihren Augen steht er für die europäische Zusammenarbeit, für ein soziales Europa. Das streben die beiden Parteien zwar an, konnten es aber in der deutschen Politik bisher nicht umsetzen. Insofern ist Macron für sie ein Hebel, um ihre politischen Präferenzen durch die Hintertür einzuführen.

Aber diese Liebe zu Macron wird sehr bald enttäuscht werden. Denn gerade weil die SPD-Politiker von seinen Vorschlägen für die Eurozone so begeistert sind, waren sie für seinen migrationspolitischen Kurs eher blind. Für deutsche Verhältnisse verfolgt der französische Präsident einen harten Migrationskurs. Sein jüngstes innenpolitisches Reformpaket zu diesem Thema war ein deutliches Zeichen dafür.

Harte Haltung 

Hauptantrieb der französischen Regierung – und das unterscheidet sie von der deutschen Politik – ist Realismus, nicht Idealismus. Dies ist unter anderem das nüchterne Resultat der französischen Erfahrung mit dem inländischen Terrorismus und der Kriminalität in den Banlieues, aber auch eines den französischen Eliten innewohnenden, sehr viel strikteren Verständnisses von administrativer Durchsetzungskraft. Macrons kürzliches Treffen mit dem neuen italienischen Premierminister Giuseppe Conte ist ein erster Hinweis auf seine Haltung auf EU-Ebene.

In Deutschland wird die CSU-Führung von allen links der Mitte stehenden Politikern für eine zu harte Haltung in Sachen Migration heftig kritisiert. Die Gegner argumentieren, die CSU instrumentalisiere den Asylstreit für den bayrischen Wahlkampf. Dass aber gerade das vermeintlich so reaktionäre Bayern bisher wohl die besten Integrationserfolge am Arbeitsmarkt erzielt hat, wird immer geflissentlich verschwiegen.

Herzloser Neoliberaler oder Realist? 

Der Schock der deutschen Linken und Linksliberalen wird umso größer ausfallen, wenn man feststellen wird, dass Macrons Kurs in Sachen Migration wahrscheinlich noch härter ist als das, wofür man derzeit die CSU zu brandmarken versucht.

Der übliche Weg in der heutigen Politik, mit einem solchen Realitätsschock umzugehen, besteht darin, den verantwortlichen Regierungschef als herzlosen Neoliberalen zu brandmarken. Worauf Macron wahrscheinlich antworten würde, dass er nur ein Realist sei. In einem versteckten Seitenhieb auf die deutsche Regierungspolitik beschreibt er sich selbst immer wieder als einen Politiker, der die Aufgabe des vorausschauenden politischen Managements für sein Land erwiesenermaßen sehr ernst nimmt.

Macron legitimiert die Politik der CSU 

All dies wird die linksorientierten Macron-Liebhaber in Deutschland sehr verwirren. Gerade der Mann, den sie als letzten Hoffnungsträger für eine engere Zusammenarbeit in der Eurozone betrachten, legitimiert nicht nur die Politik von Horst Seehofer und seiner CSU. Schlimmer noch: Er raubt ihnen und Angela Merkel ihre sorgfältig konstruierte Haltung, auf die Notwendigkeit einer „europäischen Lösung“ zu verweisen, um so nachhaltige Kursanpassungen auf dem Gebiet der Migration zu verhindern.

Angela Merkel hat immer versucht, Zeit für ihren politischen Ansatz zur Migration zu gewinnen, indem sie politische Antworten auf EU-Ebene forderte. Ihre wahrscheinliche Hoffnung – und die ihrer vielen Verteidiger in den deutschen Medien – liegt darin, dass eine solche Lösung nicht zustande kommen wird, so dass die gegenwärtige deutsche Politik des Durchwurstelns weitergehen kann.

Merkels Regierung ist in der EU isoliert 

Sie werden allesamt überrascht sein, auf der Brüsseler Bühne zu lernen, was ihnen eigentlich seit langem bekannt sein sollte: Der politische Konsens in Europa hat sich längst verschoben. Die Merkel-Regierung steht praktisch allein, ohne die Niederlande, ohne Dänemark, ohne Schweden – von Österreich, Ungarn oder Italien ganz zu schweigen. 

Trotz aller Bemühungen, dem umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán die Schuld zu geben, agiert Frau Merkel ihm gegenüber sehr unaufrichtig. Denn im Vorfeld und während des deutschen Wahlkampfs 2017 war Orbán ihr wichtigster Koalitionspartner, wenn auch nur inoffiziell. Ohne Orban wäre es ihrem damaligen Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier und ihr nicht so gut gelungen, das Migrationsthema in der Skala der Wählerprioritäten nach unten zu schieben.

Spanien und Griechenland sind die einzigen Verbündeten

Auf EU-Ebene ist die neue spanische Minderheitsregierung unter der Führung von Pedro Sanchez neben Alexis Tsipras in Griechenland die einzige Regierung, die derzeit an der Seite Deutschlands zu stehen scheint. Aber der hat in seinem eigenen Land viel größere Sorgen, als sich für liberale Migrationspraktiken einzusetzen.

Die größte Ironie ist freilich die: Genauso, wie die deutsche Regierung eine faktische Bremse für Macrons Vision von einem „sozialeren“ Europa darstellt, steht die französische Regierung der deutschen Präferenz für offene Grenzen im Weg.

Die eigentliche Überraschung dürfte indes darin bestehen, dass die CSU ganz losgelöst von der Berliner Bühne die Sachauseinandersetzung gewinnen dürfte – und zwar auf europäischer Bühne. Darin liegt wohl die größte Fehlkalkulation Merkels. 

Michaela Diederichs | Mo, 18. Juni 2018 - 16:39

Frau Merkel ist die einzige, die noch nicht bemerkt hat, dass sie in der EU mit ihren Ideen quasi allein zuhaus ist. Man kann wirklich nur hoffen und beten, dass Seehofer mit Kurz und Salvini eine stabile "Achse der Willigen" hin bekommt, die die Kanzlerin einknicken lassen. Die Frau muss man vollständig isolieren. Sie war nie in der Lage, kluge Entscheidungen zu treffen. Also müssen es jetzt andere für sie tun. Man darf sie einfach nicht mehr handeln lassen sondern muss sie vor das fait accompli stellen.

wolfgang spremberg | Mo, 18. Juni 2018 - 17:43

In reply to by Michaela Diederichs

steht leider nicht allein. Jedenfalls nicht in Deutschland.
Was hier beschrieben wird ist allgemein bekannt. Das wissen Merkel, die CDU, sPd, Grüne. Linke auch. Ist doch kein Geheimnis. Nur....warum laufen sie weiter in die Sackgasse ? Ich verstehe es nicht. Bin ich zu dumm ? Oder zu klug ? Die Anderen
zu dumm ? Wie könnte denn eine Europäische Lösung aussehen ? Wie die des pösen Victor ? Nur mit humanen Löchern im Grenzzaun ? Das macht doch alles garkeinen Sinn.

Michaela Diederichs | Mo, 18. Juni 2018 - 20:50

In reply to by wolfgang spremberg

Folgende Milchmädchenrechnung macht Frau Merkel m. E. für sich aus: CDU 26,8 %, SPD 20,5 %, die Linke 9,2 %, Grüne 8,9 %. Macht in Summe: 65,4 % aller Wähler stützen den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage - jedenfalls vermute ich mal, dass das ihre Auslegung ist, weil ihr im Parlament ja keiner die Pistole auf die Brust gesetzt hat. Das sind 2/3 und ist doch eine satte Mehrheit. Daraus speist sich ihr "Weiter so". Bei Neuwahlen würde sie vermutlich nicht davor zurückschrecken, mit all diesen Parteien eine richtig große Koalition zu schließen. Quasi ihre eigene "Achse der Willigen". "Die CSU ist auf dem Weg in den Rechtspopulismus" schreibt die ZEIT. Was hat Merkel nur aus diesem Land gemacht? Was hat sie aus ehemals seriösen Journalisten gemacht? Wer widerspricht, ist wahlweise völkisch, rassistisch, nationalistisch bzw. alles gleichzeitig.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/unionsfraktion-cdu-csu-…

Heinrich Niklaus | Mo, 18. Juni 2018 - 21:33

In reply to by wolfgang spremberg

Herr Spremberg, haben Sie schon mal etwas von „Ankerpersonen“ gehört?

Wenn der EU-Rat Ende Juni zustimmt, werden Änderungen an der „Dublin III-Verordnung“ rechtskräftig. Danach ist nicht mehr das Ersteintrittsland für das Asylverfahren zuständig, sondern das EU-Land, das sich der Asylsuchende wünscht. Er muss dazu nur Bindungen(„Ankerpersonen“) zu diesem Land haben oder diese wenigstens behaupten: „In Berlin lebt der Bruder meines Nachbarn aus meinem Dorf“, reicht aus, und Deutschland ist für Aufnahme und Asylverfahren direkt zuständig.

Mit diesem Ergebnis wird Frau Merkel aus Brüssel zurückkehren und unseren Voll-Horst erneut linken. Und alle anderen EU-Länder werden im Rat begeistert zustimmen, weil man weiß, dass die Flüchtlinge nach Deutschland wollen.Vom Regen in die Traufe.

"Europäisches Recht soll harmonisiert werden. Außerdem wollen Merkel und Macron dafür sorgen, dass bei der Aufnahme von Flüchtlingen wieder nach den Dublin-Regeln verfahren wird." Hat Herr Macron Frau Merkel hiermit eine goldene Brücke zurück zu Herrn Seehofer gebaut oder wie darf man das verstehen? Denn Seehofer will doch eigentlich nur zurück zu Recht und Gesetz wie vor der Grenzöffnung 2015. Liebe Redaktion, ich bin blond. Könnt Ihr mir das näher erklären in einer für mich verständlichen Sprache?
http://www.sueddeutsche.de/politik/vereinbarung-in-meseberg-merkel-und-…

Klaus Schmid | Di, 19. Juni 2018 - 12:00

In reply to by Heinrich Niklaus

... und bitte nicht vergessen: Diesem "Ankerpersonen-Modell" hat im EU-Parlament die CSU geschlossen zugestimmt, incl. der Frau Hohlmeier die das auch noch verteidigt hat.

Frau Hohlmeier, da ist der Name wohl Programm. Aber klar, nur die Besten dürfen nach Brüssel. Das ist bei der CSU natürlich nicht anders.

So klappt das nicht. Die CDU Mitglieder und Wähler würden diesem Kurs nicht folgen.
Die Mandatsträger würden ziemlich schnell ohne Mandat, Posten und Pöstchen da stehen. Das machen die nicht mit. So nicht. Aber was soll das Ganze dann ?

Reinhard Rogosch | Di, 19. Juni 2018 - 12:41

In reply to by Heinrich Niklaus

In der PK nach der Sitzung des CSU-Vorstands hat sich Seehofer deutlich dagegen ausgesprochen. Das würde er nicht akzeptieren.

Ursula Horvath | Di, 19. Juni 2018 - 15:29

In reply to by Michaela Diederichs

sie war nie in der Lage, kluge Entscheidungen zu treffen. Nein, das konnte sie nicht, aber musste sie das? Sicherlich nicht, wenn man von außen diktiert wird und nur folgsam parieren muss und dies als eigenes Tun an die dankbaren Bürger verkaufen darf. Der Bürger in seiner Bequemlichkeit hat sich doch nie die Mühe gemacht, ihr Tun ein einziges Mal vehement zu hinterfragen. Cäsarenwahn beginnt, wenn kein Widerspruch erfolgt sondern jedes noch so stupides Tun beklatscht oder hingenommen wird. Die Perfektion davon heißt dann, nur noch Beklatscher des eigenen Tuns um sich zu scharren und dem Bürgern jeden Käse als große Tat, die nur durch sie und Niemanden anderes zu Wege gebracht werden konnte und kann. In diesem Stadium ist Merkel und sollte schon deshalb aus dem Verkehr gezogen werden! Macron ihr "Hoffnungsträger" wird ihre krude Migrationspolitik nicht mittragen, Dänemark, Schweden Niederlande usw. ebenfalls nicht, Slowenien schließt sich der Visegradgruppe an, Merkel hat fertig!

Joachim Wittenbecher | Mo, 18. Juni 2018 - 16:55

Was bei Macron auffällt, ist der Widerspruch zwischen gutmenschlichem Habitus und rechter Politik. Er kritisiert Italien für die Flüchtlingspolitik, weigert sich aber, Rettungsschiffe in Frankreich einlaufen zu lassen und weist illegale Migranten an der frz.-ital. Grenze zurück. Es gibt viele solcher Beispiele. Man mag Macron Doppelmoral vorwerfen - aber es ist realistisch, entschiedene und schmerzhafte Reformen(z.B. in der Sozial- und Einwanderungspolitik) zu betreiben und trotzdem die Grundwerte der Liberalität zu bewahren. In Deutschland wird ein solcher Politikansatz von FDP und CSU betrieben - daher werden diese Parteien auch in der Berichterstattung grob benachteiligt - Gutmenschen im Medienbereich sind unverbesserlich. Sie schlagen lieber auf Polen und Tschechien wegen deren restriktiver Flüchtlingspolitik ein, übersehen aber - ich fürchte, unabsichtlich - dass die deutsche Politik der offenen Tür in Wirklichkeit an unseren westlichen Partnern scheitert: F,GB,NL,I,A,USA.

Reiner Jornitz | Mo, 18. Juni 2018 - 17:10

in ihrem Elfenbeinturm! Leider hat sie dabei übersehen, das sie eine Spur des Schreckens hinterlassen hat; Ein Buchhalter würde ihr Assistieren , unbekannte Anzahl von Frauen die nicht mehr leben, undefinierte Zahl von Vergewaltigungen , Messerstechereien! Marcon kennt das und andere europäische Staaten nur Merkel nicht ! Warum!!!

Maria Bohm | Mo, 18. Juni 2018 - 17:11

Ich kann nicht glauben, dass es aus Dummheit passiert, sondern aus Kalkül. Die Abgeschobenen mit Wiedereinreiseverbot dürfen nicht abgewiesen werden. Man kann sich also von vornherein jedes Asylverfahren sparen. Also das Bamf.

Wo bin ich eigentlich?

Sie befinden sich in einen verlotterten Land, wo es weder Recht noch Ordnung gibt. Jeden Tag werden Ihnen Märchen erzählt vom reichen und klug regierten Deutschland. Bitte glauben Sie das, wenn nicht, dann zücken die ganz "Guten" die Nazikeule und dann sind Sie ganz und gar BUH und wohnen vielleicht auch noch in den dunkelsten Ecken Deutschlands, gar hier bei uns im Osten!

Johan Odeson | Mo, 18. Juni 2018 - 17:26

Mich würde sehr wundern ( wobei mittlerweile wundert mich eigentlich gar nichts mehr) wenn die EU Mirglieder nicht die einmalige Chance nutzen, sich Merkel's weiteren Durchwursteln zu verweigern und die Dame erfolglos nach Hause zu schicken. Diese wird das hohe Lied auf die Europäische Einigung singen und Änderungen auf Europaebene einfordern und tolle Pläne vorlegen, um zu sagen so geht's. Wir wissen alle, dass daraus nichts wird. Die EU ist viel zu lahm und in Administration erstarrt, als das sich dort etwas schnell bewegt. Muss es sich aber. Stattdessen wird das europ. Parlament Ende des Monats für den Familiennachzug stimmen, womit mal wieder deutsche Regelungen ausgehebelt würden. Das ist mittlerweile Politik. Habe ich national nicht die Mehrheiten, schiebe ich die Entscheidung in die EU und kungle das mit Junker aus. Ich gehe allerdings davon aus, dass die CSU zwischenzeitlich nicht Däumchen gedreht hat und sich ebenfalls mit den europ. Nachbarstaaten vernetzt hat.

Michaela Diederichs | Mo, 18. Juni 2018 - 18:27

In reply to by Johan Odeson

Die Vernetzung der CSU hat ja schon viel früher begonnen mit Orban. Erst seit Seehofer den ganzen Überblick über das Einwanderungsdesaster bekommen hat, weiß er, dass nun schnelles, sehr schnelles Handeln nötig ist. Kurz, Salvini fahren ebenfalls die Linie mit Seehofer. Fassen wir zusammen: Visegradstaaten, Italien, Dänemark, NL, Schweden, Österreich gehen Merkels Weg nicht mit. Herr Seehofer sollte eigentlich genügend Unterstützer für seine Politik auch innerhalb der EU haben. NL hat übrigens die BBB (Bad, Bett, Brot) - Formel schon seit langem, ebenso (Schnell-)Verfahren für Asylbewerber. Klappt gut.

Markus Michaelis | Mo, 18. Juni 2018 - 17:32

Aus meiner Sicht ist das eine der gefährlichsten Sackgassen in der deutschen Gesellschaft. Merkel hat im bürgerlichen Milieu ein Selbstverständnis aufgebaut, dass man (das Milieu), mit Merkel als Garant, für Europa und die europäische Lösung steht. In Fragen der Migration steht "Merkel-Deutschland" in Europa aber isoliert und in immer schärferem Gegensatz zu Europa. Da es von allen Seiten bereits soviele Beschimpfungen und Schuldzuweisungen gegeben hat, gibt es wohl auch keine einfachen Korrekturen. Das fährt im Moment ziemlich gegen die Wand.

Michaela Diederichs | Mo, 18. Juni 2018 - 21:11

In reply to by Markus Michaelis

Merkel möchte in die Geschichte eingehen. Das wird sie auch. Aber anders als sie es sich gedacht hat. Wo Kohl für die Einheit (der Deutschen und der EU) stand, steht Merkel für die Spaltung (der Deutschen und der EU). Wo Kohl den Schulterschluss mit den Nationen suchte, macht Merkel sich und ihre Auslegung des Humanismus zum Maß aller Dinge, der EU und der Welt. Sie will Geschichte schreiben. Es wird keine Gute sein.

Heiner Hannappel | Mo, 18. Juni 2018 - 17:33

Merkel kommt Macron mit Geld zur Finanzierung seines " Sozialeren Europas" entgegen und Macron sperrt sich niocht gegen weitere Flüchtline. Eigentlich eine Win Win Situation nur verlieren tun wir Deutschen mit noch mehr Migranten und noch mehr Abgaben, um diesen merkelchen Wahnsinn zu finanzieren. Wann merken auch die letzten Merkelanhänger, auch in den Medien, dass wir seit 13 Jahren eine kanzlerin an der Spitz der Regierung haben, die es einfach nie konnte, nicht kann und nie können wird, nämlich in unseren Interessen zu regieren.Ohne eigene Ideen fährt Merkel, ohne Plan und Konzept auf Sicht und ihre 180 Grad Wenden bei Energie, Bundeswehr, Euro und Migrantenflut bezahlen wir und unsere Enkel.

ferdinand Amberger | Mo, 18. Juni 2018 - 17:59

Bitte zeigen Sie wenigstens unserer Unbelehrbaren,wo der Hammer hängt!

Tomas Poth | Mo, 18. Juni 2018 - 18:04

Vielleicht schenkt sie Macron Eurobonds und EU-Haushalt für ein sozialeres Europa (französischer Lebensstil) und bekommt dafür weiterhin ihre offenen Grenzen (europäische Lösung, alle Migranten nach Deutschland). Das gibt dann zwar Ärger zu hause bei uns, aber die Grünen würden ja zu gern für die CSU einspringen. Insofern könnte sie Ihr Ziel weitere 4 Jahre Kanzlerschaft retten.

Bernd Lehmann | Mo, 18. Juni 2018 - 19:01

Man hat heute wieder gesehen, wie es im Merkel Staat zugeht. Sie sagte, wenn Seehofer Recht und Gesetz wieder zur Geltung bringen will, und nichts anderes ist das was er gesagt hat, wird sie ihre "Richtlinienkompetenz" ausspielen und das verhindern. Ohne Worte. Und die gesamte Hofberichterstatterpresse Berlins huldigte ihr dafür. Das Land ist am Ende.

Heidemarie Heim | Mo, 18. Juni 2018 - 19:04

bei gleichzeitiger Entzauberung des Anbetungsobjektes? Ja, so was soll vorkommen und ist immer mit Schmerz verbunden. Auch schützt angebliche Unwissenheit oder Realitätsverleugnung im besonderen Fall nicht vor Strafe bzw. böser Überraschung. Doch von gestandenen Politkern egal welcher Partei sollte man erwarten können, das sie der einfachsten
aller politischen Grundregeln mächtig sind. Nämlich der, das es keine Freundschaften unter Staaten und deren Regierungen gibt, sondern letztendlich ausschließlich Interessen. Und das die Durchsetzung derselben immer zuerst von nationalem Charakter sind oder sein sollten. Sei denn, man legt keinen besonderen Wert auf die Legitimation durch seine Wähler und die Dauer des Mandats. Und ganz sicher sind dies im Fall Macron und so ziemlich allen unabhängigen EU-Partnern die Grundlagen ihres Handelns. Natürlich sehr zum Jammer einer zentralistisch gesteuerten, die wie wir alle kennen ihre Grenzen hat, besonders die eigene betreffend. MfG

Gisela Fimiani | Mo, 18. Juni 2018 - 19:13

„Realismus versus Idealismus“ , hier erlaube ich mir einen Widerspruch. Der Gegensatz besteht, wie ich glaube darin, dass Herr Macron, legitimerweise, französische Interessen vertritt, während Frau Merkel die Menschen (Deutschen) in der EU als Gattungswesen verschwinden lassen möchte. Gleichzeitig kann sie sich weiterhin jeder Verantwortung gegenüber dem deutschen Bürger entziehen, indem sie auf EU Recht verweist. Die beste aller paternalistischen Welten.

haben Sie, Frau Fimiani Recht. Merkels Skrupellosigkeit kennt keinen Anfang und kein Ende und die Frage bleibt, warum und weshalb hasst sie ihre Landsleute so abgrundtief, dass sie deren Vernichtung in Kauf nimmt? Schließlich muss man mal 30 Jahre weiter denken, wo steht die deutsche Minderheit dann? Nein, ich werde das nicht erleben, aber meine Kinder und Enkel schon und genau deshalb, habe ich nichts als Verachtung für Merkel übrig. Enttäuscht bin ich nicht von ihr, denn vertraut habe ich ihr nie, für mich war es die gewendete Dame, die unverhofft wie ein Geist die politische Bühne betreten musste, weshalb und für was wurde sie gebraucht? Dafür Deutschland abzuwirtschaften und aufzulösen durch Migration? Es gibt nichts was ich dieser Frau nicht zutraue, für mich ist sie nichts anderes als eine gefährliche Psychopathin mit narzistischer Ausprägung!

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 20. Juni 2018 - 12:23

In reply to by Ursula Horvath

getraut habe ich ihr auch nie!
Vielleicht erkennen Frauen das besser?
Bei Männern lag ich ein paarmal daneben.

Mathias Trostdorf | Mo, 18. Juni 2018 - 20:05

Was ich nie verstanden habe ist, daß Merkel und ihre Einflüsterer, obwohl die Probleme mit Masseneinwanderung aus den ehemaligen Kolonien in Frankreich und England und den Parallelgesellschaften (noch in einer anderen Dimension als hier) bekannt waren, dieses Experiment auch in Deutschland nochmal durchführen wollte.
Es gibt eine Kollage, auf der Honecker Merkel umarmt, und sinngemäß steht: Ich bau auf dich, Mädchen, Du wirst irgendwann Deutschland zerstören.
So kommts mir auch bald vor.
Wie kann man sonst so störrisch einen Irrweg verfolgen, auf dem man mittlerweile ganz alleine steht? Daß verantwortungsvolle Regierungschefs in Frankreich oder England nicht das geringste Interesse haben, die Verwerfungen im Lande durch weitere Einwanderung zu verstärken, sollte klar sein.

Kai Buchmüller | Mo, 18. Juni 2018 - 20:38

als Handlungsgrundlage. Sekundiert von weiten
Teilen der Medien. Bleibt nur zu hoffen, dass die
Regierungen, die vielleicht nicht so moralisch überlegen sind, aber dafür ihren vom Wahlvolk gegebenen Auftrag noch im Sinn haben, Merkel
richtig auflaufen lassen.
Es geht eh nur noch um Schadensbegrenzung.

Dimitri Gales | Mo, 18. Juni 2018 - 21:58

ziemlich isoliert. Noch gibt sie sich wie ein streitbare Heilige gegen die Mächte der Finsternis. Spass beiseite, Frankreich wird mit Sicherheit auf sehr höfliche Weise Merkels Wunschliste grösstenteils ignorieren. Die Stimmung im Land ist nicht besonders gut, viele Franzosen meinen, mit der illegalen Einwanderung wird die Armut zunehmen, die ohnehin schon besorgniserregend ist. Man hat schon genug Probleme mit den zahlreichen Banlieues, in denen der Staat nichts zu melden hat. Und die Le-Pen-Partei, keineswegs geschwächt, wartet nur auf Fehler Macrons in der Migrationsproblematik.
Man muss bedenken, dass Frankreich stets bestrebt ist, ein glänzendes Bild von sich nach aussen zu geben: Liberté Egalité Fraternité etc.. Aber die Realität sieht oft anders aus.
Seehofer ist zur Zeit in einer ausserordentlich starken Position - hoffentlich schöpft er sie aus. Die Chance, Merkel loszuwerden war noch nie so gross.

Fritz Gessler | Mo, 18. Juni 2018 - 23:55

... er hat realiter wenig gewicht: ohne marine le pen als gegenkandidatin (die ALLE verhindern wollten), wäre er nie präsident geworden...
macron und merkel werden sich gegenseitig zu erpressen versuchen: macrons 'euro-finanzministerium' (= frankreichs schulden zahlt deutxchland:) gegen merkels asylpolitik (grenzen auf, alle rein, dann wird ein bisserl umverteilt:))
solange der deutche michel nicht aus seinem polit-komaschlaf erwacht und diese groteske GroKo zum teufel jagt (d.h. in bayern im herbst der CSU eine herbe niederlage beibringt), wird sich ausser typischem mutti-merkel-schaumsprech gar nix ändern.

Peter Lieser | Di, 19. Juni 2018 - 08:05

Macron kommt nur zum Küsschen geben und Geld abholen. Der Italiener war schon da, kam mit leeren Taschen und ist mit finanziellen Zusagen wieder abgereist, wie viel werden wir kaum erfahren, fällt unter den neuen "Datenschutz".

Dietmar Deibele | Di, 19. Juni 2018 - 08:10

"nicht unilateral, nicht unabgesprochen und nicht zu Lasten Dritter agieren." will Merkel, wenn es um Migranten geht. Wie war das doch vor 3 Jahren Fr. Kandisbunzlerin? nicht unilateral, nicht unabgesprochen und nicht zu Lasten Dritter, alle Flüchtlinge EINGELADEN! Hunderte Milliarden kostet das den dt. Steuerzahler! Amtseid gebrochen, ich hoffe es gibt noch Sühne!

Bernhard Mayer | Di, 19. Juni 2018 - 08:28

Da wäre ich mir nicht so sicher!

Politiker arbeiten fast ausschließlich nach der Methode weiter so bzw. alternativlos.
Wie war das vor ca. 30 Jahren?
Den Sozialismus in seinem Lauf........

Michael Murmurachi | Di, 19. Juni 2018 - 08:41

Aus der Konfrontation kann Seehofer nicht als Sieger hervorgehen, nicht weil er in der Sache falsch läge, sondern weil er keinen Hebel hat. Merkel kann in dieser Auseinandersetzung unter keinen Umständen nachgeben, weil sie dann auch persönlich auf der ganzen Linie gescheitert wäre.

Merkel wird keine „europäische Lösung“ finden, auch nicht in einigen Jahren. Sie hat sich in der EU vollkommen isoliert. Merkel bleibt nur der Hebel der Richtlinienkompetenz; sie wird Seehofer feuern.

Für ihre Politik findet sie im Parlament immer Mehrheiten. Und die Verlierer sind: Deutschland, CSU und die EU. Merkel wird siegen, auch wenn andere dafür einen hohen Preis bezahlen müssen.

Das wären schöne Aussichten für die CDU bei der Wahl in Hessen.....

wird das Wahlvolk den Unterschied zwischen der öffentlich-rechtlichen Darstellung der Verhältnisse und der tatsächlichen, täglichen Lebenswirklichkeit noch ignorieren? Das Schlimme ist, dass nach jeder Wahl Koalitionen von Parteien gebildet werden können, die von den Wählern eigentlich abgestraft worden sind. Die Vielzahl der bei den Wahlen antretenden Parteien bringt es mit sich, dass es kaum einer Partei gelingen kann, die absolute Mehrheit zu erringen. Wie sagte doch schon Tucholsky zutreffend: “Wenn Wahlen etwas ändern könnten hätte man sie längst verboten“.

Heinz Stiller | Di, 19. Juni 2018 - 08:51

Man muss anfügen, dass die Franzosen auch "passiven Widerstand" gegenüber der Migration pflegen. Die Anmeldezentren für Asyl sind in Frankreich wenig zahlreich und relativ schwer zu finden. Das ist einer der Gründe, warum dort so oft Migranten-Zeltstädte entstehen. - Warum beharren Linke in Deutschland störrisch auf ihrem Migrations-Irrweg? Ganz einfach. Es ist dasselbe wie mit überzeugten Kommunisten im Ex-Ostblock. Die liessen eher die Welt um sich herum untergehen als zuzugeben, dass sie mit ihrer Ideologie falsch lagen. Teilweise ist es ja bei uns sogar dasselbe Personal - von der K-Gruppe direkt zu Grünen und Linken. Merkel scheint die Multikulti- Ideologie für sich als persönliche Heilsvorstellung entdeckt zu haben. Das ganze hat deutliche Züge einer Sekte.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 19. Juni 2018 - 09:01

dann wäre Macron ein äussert komplex denkender und handelnder Politiker und für Europa sehr ernst zu nehmen.
Angenehm, dass vor allem Frau Merkel eher weniger ein Mittelpunkt wäre.
Gerade fällt mir auf, wie misogyn das klingt.
Ich gestehe, dass es mir sehr schwer fällt, so gegen Frau Merkel schreiben zu müssen, denn ich bin unbedingt für unseren Anteil an der Macht/Verantwortung
Schön also, wenn der Cicero sich einmal kompetenten Frauen in Europa zuwenden würde, wenn schon keine Frau bei den Herausgebern ist.

Susanne antalic | Di, 19. Juni 2018 - 09:25

Ich glaube schon, dass Merkel ein Plan hat und sie zieht es mit ihren Vasallen durch , aber wenn sie es verraten hätte, würden tatsächlich grosse Demonstrationen kommen. Deshalb verrät es nicht und macht weiter wie gehabt. Um so länger sie an der Macht bleibt, um so mehr schadet sie Deutschland und EU. Das, glaube ich, ist ihre Agenda.

Gerdi Franke | Di, 19. Juni 2018 - 10:12

Merkel will nur Zeit schinden. Und Seehofer drücken. In der Hoffnung, dass er gegen Merkel agiert. Merkel will die CSU los werden und ihre geliebten Grünen in die Regierung nehmen. Seehofer muss aufpassen!

Günter Hager | Di, 19. Juni 2018 - 10:24

wie unsere Politiker das Steuergeld in alle Welt verschleudern, mit dem in Deutschland einiges bewegt werden könnte. Aber anscheinend hat keiner dieser Versager Interesse an der eigenen Bevölkerung! Ich frage mich immer wieder, warum man so blöd sein kann und nicht zu allererst die wachsenden Probleme z.B. mit der allseits heruntergekommenen Infrastruktur finanziert. Die EU wartet nur auf unser Steuergeld. Unsere Kinder und Enkel werden sich in Zukunft bei uns bedanken - und wir können dann nicht sagen, wir hätten es nicht gewusst!

Anton Wehner | Di, 19. Juni 2018 - 10:36

Dass Frau Merkel 2015 falsch abgebogen ist, würde ich der CDU noch nachsehen. Dass weite Teile der Partei, Ministerpräsidenten der Länder, diesem Manöver blind und kritiklos gefolgt sind, werde ich niemals verzeihen. Natürlich kannte nicht nur ein Wolfgang Bosbach die Tragweite und Konsequenzen der Entscheidung, nur hat man lieber devot genickt, um kein Karriererisiko einzugehen.

lieber Herr Wehner!
Aber ist der Bürger nicht schon daran gewöhnt, Politikern zu misstrauen? Im Ranking der unbeliebtesten Berufe sind sie schon lange weit oben gelistet. Also keine Überraschung.
Geradezu erschütternd ist aber die Rolle, die die allermeisten
Medien/Journalisten, eingenommen haben seit September 2015. Dies hätte ich in Deutschland niemals für möglich gehalten!

helmut armbruster | Di, 19. Juni 2018 - 11:10

das fängt an mit der Obergrenze für Flüchtlinge.
Geht man davon aus, dass alles im Leben und auf der Welt irgendwann eine Begrenzung erfährt, dann unterstreicht Merkels Forderung, dass es keine Obergrenze geben darf, plastisch ihren Realitätsverlust.
Realitätsverlust an der Spitze der Regierung ist wiederum eine sehr reelle Gefahr für die Regierten und das Land.
Sollte AM jetzt durch Macron den Kopf gewaschen bekommen, so wäre das sehr begrüßenswert.
Und bitte mit einem sehr kräftigen Shampoo.

Wenn es keine Obergrenze für die durch "Flüchtlinge" verursachten Kosten gibt, gibt es auch keine Obergrenze für ...z.B. Renten oder Kindergelderhöhungen...oder ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle....natürlich ohne Obergrenze....
Einfach mal fordern....

Brigitte Simon | Di, 19. Juni 2018 - 17:07

Macron auf Seehofers Linie? "Mit Speck fängt
Merkel Macron". Koste es was es wolle. Sie
zieht ihren Plan durch. Wie gehabt, was solls.
Mehr fällt mir dazu nichts ein.

Mir fällt doch noch etwas ein:

Warum sollte Macron auf Seehofers Linie sein? Bei Grenzschließung Deutsch-
lands bestünde für Frankreich - in etwas abgemilderter Form - das gleiche
Fiasko, wie es Deutschland seit 2015 knechtet.

Allerdings ist Macrons Sensibiltät für Seehofers "Grenzschließung" ein hervorra-
gendes Erpressungskapital gegen Merkel. Gut durchdacht!

Josef Maier | Di, 19. Juni 2018 - 17:10

Was bei der letzten Landtagswahl in Bayern mit dem Thema "Ausländermaut" bezüglich des Wahlergebnisses mit der Mehrheit für die CSU noch klappte, wird diese Partei mit der Fokussierung auf Grenzkontrollen nicht mehr schaffen. Entsprechende geplante EU- und UN-Gesetze ( Unbegrenzte, freie Migration ins das Land der Wahl) wird Merkel mit einem sparsamen Schmunzeln quittieren. Und Seehofer und die CSU enden ein weiteres Mal als Bettvorleger der Kanzlerin. Diese wird die 20+ Prozent für die AfD in der Landtagswahl im Herbst gerne in Kauf nehmen, wenn sie nur Söder und Co. 30 Prozent reingewürgt hat. Die späte Rache der alten Dame für die Demütigung auf dem Parteitag vor dem damals noch feiernden CSU-Volk!

Norbert Heyer | Mi, 20. Juni 2018 - 06:05

Frau Merkel ist in der EU völlig isoliert. Noch wird das mit viel Geld und großzügiger Aufnahme weiterer Migranten kaschiert, aber irgendwann ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Wenn jetzt noch die Regelung mit den Ankerpersonen - Migranten bestimmen ihr Zielland - kommt, hat Herr Seehofer eine vollkommen wirkungslose Aktion angeschoben. Solange die mediale Macht ausschließlich bei Frau Merkel liegt, wird alles wie bisher weiterlaufen - und alle „Freunde“ in der EU hoffen inständig, dass dieser Zustand noch lange anhält, kann man so doch alle Probleme ganz leicht nach Deutschland durchreichen.