Misstrauensvotum in Spanien - „Die neue Regierung kann der Stabilität der EU gut tun”

Wie geht es nach dem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mariano Rajoy in Spanien weiter? Es wird wohl zu Neuwahlen kommen, sagt Spanien-Experte Günther Maihold im Interview. Die Übergangsregierung könne aber die Verhärtungen in Bezug auf Katalonien und die EU aufbrechen

Mariano Rajoy
Ex-Ministerpräsident Mariano Rajoy: „Vom Misstrauensvotum überrollt” / picture alliance

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Günther Maihold ist Spanien-Experte und stellvertretender Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Er forscht zu Lateinamerika. Die Stiftung berät den Bundestag und die Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. 

Herr Maihold, dass das Misstrauensvotum gegen ihn erfolgreich war, hat Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy von der konservativen Partei Partido Popular (PP) offenbar überrascht. Sie auch?
Der Erfolg hat mich nicht überrascht, wohl aber, wie schnell das Misstrauensvotum durchgezogen wurde. Die PP und Rajoy sind da offenbar kalt erwischt worden. Dass die Haftstrafen gegen führende Vertreter der Partei wegen jahrelanger Korruption eine Regierung wegfegen könnten, die gerade erst einen Haushalt durchs Parlament gebracht hat, das hat Rajoy und seine Parteifreunde offenbar überrollt. Sie haben nicht damit gerechnet, dass ihnen die kleinen Parteien in der Koalition so schnell von der Fahne gehen würden.
  
Die Korruptionsaffäre hat Rajoy also schließlich zu Fall gebracht? 
Nein, sicherlich nicht alleine. Sie war der gesuchte Anlass für den Sturz. Denn viele hatten den Eindruck, dass da eine Regierung völlig ohne Perspektive agiert und sich in der Katalonien-Frage zunehmend verrannt hatte. Ein Zeichen für die Schwäche der PP war ja schon, dass sich keine andere größere Partei dazu herabgelassen hat, mit ihr eine mehrheitsfähige Koalition zu bilden und sie gezwungen war, eine prekäre Minderheitenregierung anzuführen. 
  
Aber stabil wird auch eine neue Regierung unter den Sozialisten (PSOE) von Pedro Sánchez nicht sein. Sie selbst hat nur 84 der 350 Sitze in der Abgeordnetenkammer. Sánchez hat die beiden schlechtesten Wahlergebnisse des PSOE seit dem Spanischen Bürgerkrieg zu verantworten. Der wichtigste Verbündete beim Misstrauensvotum, die linke Partei Podemos, gilt als unberechenbar. Wieso soll diese Konstellation nun besser funktionieren? 
Das kann letztlich nur eine Übergangsregierung sein. Ich gehe davon aus, dass wir spätestens in einem dreiviertel Jahr Neuwahlen haben werden. Die Mitglieder dieser Übergangsregierung werden sich gesagt haben. „wir müssen aus der Erstarrung der vergangenen Jahre heraus und wieder politische Initiative entwickeln”. In welche Richtung diese Initiativen gehen, hängt nun stark von Sánchez ab. Hat er sich gut überlegt, für welche Initiativen er Mehrheiten finden kann? Dann kann diese Übergangszeit für die Sozialisten zum Erfolg werden, wenn sie den anschließenden Wahlkampf aus einer gestalterischen Rolle heraus führen kann. Aber natürlich werden die anderen Parteien versuchen, diese Rolle der Sozialisten möglichst klein zu halten. Die Konstellation birgt also für Sánchez und die Sozialisten ein gehöriges Risiko.
  

Günther Meihold
Günther Meihold

Die Partei, die bei den Umfragen mit Abstand am besten liegt, ist Ciudadanos. Sie ist als Gegenbewegung zum katalanischen Nationalismus entstanden und liegt im politischen Spektrum leicht rechts von der Mitte. Ihr Vorsitzender Albert Rivera gilt als Shootingstar der spanischen Politik. Beim Misstrauensvotum hat Ciudadanos aber nicht mitgemacht. Welche Rolle wird ihr jetzt zukommen?
Das wird spannend, denn jetzt tritt Ciudadanos in der Opposition in die direkte Konkurrenz mit der konservativen PP. Dabei muss Rivera aufpassen, dass Ciudadanos in der Katalonien-Frage im Wettlauf mit der PP nicht immer weiter verhärtet. Und es wird sich zeigen, ob die konservativen Spanier eher den innovativen Ansatz von Ciudadanos oder den traditionellen der PP präferieren. 
  
Und wie wird es für die PP und Rajoy weitergehen?
Es ist völlig klar, dass Rajoy dort keine große Nummer mehr sein wird. Die PP hat letztlich nur eine Chance, wenn sie einen Generationenwechsel vollzieht, sich von der alten korrupten Führung abgrenzt und mit einem offeneren Programm wieder städtische Identitäten aufgreifen kann. 
  
Sie haben schon angedeutet, dass der Katalonien-Konflikt eine starke Rolle spielen wird. Können wir da jetzt eine Entspannung erwarten?
Ich denke schon. Sánchez hat ja auch deutlich gemacht, dass er Dialoge aufgreifen will und aus der Blockade heraus will. Jetzt kommt es darauf an, dass er es schafft, die moderaten Kräfte der katalanischen Separatisten zu stärken, und so den extremen Kräften den Wind aus den Segeln zu nehmen. 
  
Was bedeutet denn die neue Regierung für Europa? Gerade hat Italien mit einer Regierungsbildung aus EU-kritischen Parteien der EU einen gehörigen Schrecken eingejagt. Droht der auch aus Spanien? Auch dort leiden ja viele Menschen unter einer Wirtschaftskrise. 
Die Partei, die das Misstrauensvotum unterstützt hat und die deutlichste EU-kritische Position einnimmt, ist Podemos. Aber auch Podemos will weder aus dem Euro raus noch europäischen Stabilitätspakt aufkündigen. Dafür will sie soziale Akzente setzen: In Bezug auf Jugendarbeitslosigkeit und in Bezug auf die Chance, wieder einen Wachstumspfad durch Investitionen zu beschreiten. Das sind Positionen, die im Nachbarland Portugal inzwischen als Erfolgsmodell gefeiert werden. Wenn es Sánchez gelingt, auf diese Weise bisher EU-kritische Kräfte mitzunehmen, die sich unter Rajoy an die Wand gedrückt fühlten, dann könnte das sogar gut für die Stabilität der EU sein. 
  
Nun ist der Regierungswechsel in Spanien im Vergleich zu Italien ja doch relativ geordnet erfolgt. Warum hat die wirtschaftliche Krise in Spanien nicht die gleichen Auswirkungen auf die Politik wie in Italien?
Wir befinden uns in unterschiedlichen Momenten der Krise. In Spanien ist das Schlimmste schon vorbei. Das Land verzeichnet wieder Wachstum, es ist keine akute Bankenkrise erkennbar. Es hat eine Stabilisierung der sozialen und ökonomischen Folgen der Krise stattgefunden. Das bleibt Rajoys Verdienst, das auf sich genommen, und die Gesellschaft zumindest in großen Teilen mitgenommen zu haben.  

Wilhelm Maier | Fr, 1. Juni 2018 - 20:40

Hoffentlich!
"von der alten korrupten Führung abgrenzt" und
"Das bleibt Rajoys Verdienst, das auf sich genommen, und die Gesellschaft zumindest in großen Teilen mitgenommen zu haben."?
Was?,
habe ich da etwas wieder ein Glas zu viel?
"Die Jahre unter Rajoy werden in Spanien in Erinnerung bleiben als Jahre der Spaltung. Diese wurde zunächst ausgelöst durch die allumfassende Korruption, die unter der Herrschaft der Konservativen und der Sozialisten grosse Teile der Gesellschaft durchseucht und das Vertrauen in die politischen Institutionen untergraben hat, bis hinauf in die königliche Familie."-https://www.nzz.ch/international/ein-gewiefter-techniker-der-macht-ld.1…

Reiner Kraa | Fr, 1. Juni 2018 - 22:05

Erst wenn Draghi aufhören würde zu drucken, und auch aus all den diversen "Fascilitäten" und sonstigen Hilfsfonds, die es in Brüssel gibt, kein Geld mehr fließt, würde sich zeigen, wie es um diese Staaten wirklich bestellt ist.

Henning Magirius | Sa, 2. Juni 2018 - 12:12

"Nun ist der Regierungswechsel in Spanien im Vergleich zu ITALIEN ja doch relativ geordnet erfolgt." - Am 10.05. meldete die FAZ, dass Berlusconi aus dem Bündnis mit der Lega scheidet und diese nun mit der 5-Sterne-Bewegung "ein Bündnis eingehen könnte." Schon 2(!) Wochen später hatte dieses neue Bündnis ein Regierungsprogramm mit vollständiger Kabinettsliste. Ein Minister wurde nach Ablehnung durch den Staatspräsidenten ausgetauscht und nach 3 Wochen gibt es in Italien eine neue Regierung. Die vermeintlich so ordentlichen Politiker in D haben dafür ein halbes Jahr gebraucht... Deutschland, nicht Italien ist das negative Vergleichsbeispiel.

Joachim Wittenbecher | Sa, 2. Juni 2018 - 16:00

Mit Rajoy ist einer der letzten Politveteranen von der Bühne abgetreten. Um Frau Merkel wird es immer einsamer. Macht nichts, in Deutschland geht alles weiter seinen Gang...…? Ich bin etwas hoffnungsfroher, dass auch in Deutschland ein Wandel vor Ende der Legislatur-Periode eintreten könnte. Mehrere Indikatoren deuten darauf hin: die Bamf-Affäre könnte für Merkel noch gefährlich werden, deuten doch alle zu erwartenden Ursachenforschungen wie eine Kompassnadel auf sie hin; der weitere demoskopische Abschwung der SPD trotz oder wegen Nahles könnte dort sehr bald zu "Kurzschlussreaktionen" führen. Weiterhin zeigt das Beispiel Spanien, dass - wenn die konservative Volkspartei erst einmal richtig diskreditiert ist - eine progressive liberale Partei stark zulegt (Ciudadanos); im Interview wird darauf hingewiesen. Dieser Aufschwung liberaler Parteien ist neben Spanien schon in Frankreich (Macron), Niederlanden, der Schweiz und im Embryo-Stadium auch in Deutschland (FDP) zu beobachten.

Armin Latell | Sa, 2. Juni 2018 - 16:05

nicht die gleichen Auswirkungen auf die Politik wie in Italien? Ich vermute mal, es ist weniger die Wirtschaft, mehr dass Spanien nicht gerade überrollt wird von tausenden von "Migranten", Spanien hat, wie man hört, ein Rückführungsabkommen mit afrikan. Staaten, zumindest in den deutschen Medien hört man wenig von exzessiven Zuständen in span. Großstädten. Die "Nebenwirkungen" des Euro scheinen dort (noch) nicht so augenscheinlich zu sein.