- Wieder ein Rettungsvorschlag in die falsche Richtung
Der Vorschlag der Deutschen Bank, das Homeoffice zu besteuern, entspricht dem Zeitgeist. Zielführend ist er aber nicht. Denn jede neue Steuer in der derzeitigen Lage ist ein weiterer Schritt Richtung Planwirtschaft.
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Gunther Schnabl ist als Ökonomieprofessor Experte für Geldpolitik. Er leitet das Institut für Wirtschaftspolitik an der Uni Leipzig. Foto: Universität Leipzig
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In der Corona-Krise punkten Wissenschaftler und öffentliche Entscheidungsträger mit kostspieligen Rettungsvorschlägen und ungewöhnlichen Rettungsaktionen wie Konjunkturpaketen mit Wumms oder pandemischen Notfallkaufprogrammen. Die Forschungsabteilung der Deutschen Bank macht mit, indem sie in einem Konzept-Papier über den „Wiederaufbau“ nach der Krise eine Steuer auf Homeoffice anvisiert.
Bekannterweise hat die Pandemie-Bekämpfung den Trend zum Arbeiten zu Hause beflügelt. Das hat finanzielle Vorteile, weil die Kosten für das Pendeln, Arbeitskleidung, Auswärtsessen und die Sozialisierung am Arbeitsplatz (Kaffee-Trinken) eingespart werden. Zudem sei die Arbeit zu Hause angenehmer, flexibler und sicherer, meint der Autor Luke Templeman. Er will deshalb das Bruttogehalt der neuen Heimarbeiter mit zusätzlich fünf Prozent belasten.
Der Vorschlag entspricht dem Zeitgeist
Auf der anderen Seite seien viele Menschen mit geringen Einkommen, die nicht im Homeoffice arbeiten können, höheren Risiken ausgesetzt. Infrastruktur wie der öffentliche Nahverkehr ist stärker unterfinanziert und die Gastronomie in den Innenstädten stirbt. Mit der Homeoffice-Steuer könnte den Betroffenen mit geringen Einkommen geholfen werden, so Templeman.
Der Vorschlag entspricht dem Zeitgeist. Die Ausgabenverpflichtungen vieler fürsorglicher Wohlfahrtsstaaten haben historische Höchststände erreicht. Hinzu kommen immense Kosten für die Rettung von Banken, überschuldeter Staaten, des Klimas und der Volksgesundheit. Da die Steuereinnahmen sinken, sind die Regierungen für jede zusätzliche Einnahmequelle dankbar. Gleichzeitig rechtfertigt die Not in der Hygiene-Krise weitere Staatseingriffe.
Wer spart, wird besteuert
Trotzdem ist der Vorschlag nicht zielführend. Die neue Steuer belastet nicht gemäß dem Leistungsfähigkeitsprinzip systematisch die, die besonders hohe Einkommen haben. Auch wird nicht nach dem Verbrauchsprinzip der Konsum eines bestimmten Gutes wie Benzin, Sekt oder Tabak besteuert. Vielmehr scheint hier das Prinzip „Wer spart, wird besteuert.“ Anwendung zu finden. Wenn dieser Ansatz Schule macht, könnten in Zukunft beispielsweise auch die besteuert werden, die nicht mehr in den Urlaub fahren oder sich kein Auto mehr leisten (können), um die gebeutelten Tourismusunternehmen und die kränkelnde Autoindustrie zu retten. Eine neue Dimension des Verteilungskonfliktes wäre eröffnet und der Strukturwandel würde behindert.
Zudem droht noch mehr Bürokratie. Der Staat müsste nicht nur erfassen, wie hoch die Einkommen sind, sondern auch ob eine bestimmte Arbeitsstunde im Büro oder zu Hause erbracht wurde. Aus Gründen der Steuersystematik müssten Kosten gegengerechnet werden, die durch das Homeoffice entstehen, zum Beispiel für Arbeitszimmer, Telekommunikation, Strom oder Hardware. Die von Templeman erhofften Steuereinnahmen würden deutlich reduziert.
Eine wirtschaftspolitische Wende ist nötig
Der Fantasie, wie die zusätzlichen Mittel verwendet werden, sind keine Grenzen gesetzt. Schon bevor die vom Autor geschätzten zusätzlichen 16 Milliarden Euro verfügbar sind, dürften wohltätige Lobbygruppen um die neuen Milliarden ringen. Einkommen würden aus den Wohnorten der Heimarbeiter abgezogen und in Berlin mithilfe neu eingestellter Beamter verteilt. Wo die Gelder am Ende aufschlagen, ist ungewiss.
Für einen erfolgreichen „Wiederaufbau“ nach der Krise ist jedoch eine wirtschaftspolitische Wende nötig. Der Staat hat in der Corona-Krise seinen Einfluss von hohem Niveau nochmals deutlich aufgeblasen. Rettungsgelder und Staatskredite führen zu einer schleichenden Verstaatlichung der Unternehmen, was Produktivitätsgewinne und Wachstum lähmt.
In dieser Lage ist jede zusätzliche Steuer ein weiterer Schritt in Richtung Planwirtschaft. Stattdessen muss das Ausmaß staatlicher Interventionen sinken und der Strukturwandel darf nicht mehr behindert werden. Nur wenn die Wirtschaft und der Wohlstand wieder wachsen, ist auf Dauer die Finanzierung der Infrastruktur gesichert und die Gastronomie kann wieder florieren.
