Mehrwertsteuersenkung - Kein Geschenk für die Verbraucher

Das Kabinett hat die Mehrwertsteuersenkung beschlossen. Von der Regierung wird dies als verbraucherfreundliche Maßnahme verkauft, die zudem die Wirtschaft stimulieren soll. Tatsächlich wird für Kunden kaum nachvollziehbar sein, ob sie wirklich sparen. Diese gewollte Überraschung könnte böse enden.

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Ist das wirklich billiger? / dpa

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Bastian Brauns leitet das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero. Zuvor war er Wirtschaftsredakteur bei Zeit Online und bei der Stiftung Warentest. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Henri-Nannen-Schule.

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Bastian Brauns

Das Überraschungs-Moment dürfte inzwischen verpufft sein: Vor rund einer Woche hatte die Große Koalition die Details ihres Konjunkturpakets bekanntgegeben. Darunter auch eine ab dem 1. Juli geltende und bis zum 31. Dezember befristete Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent, beziehungsweise von 7 auf 5 Prozent. Die Bundesregierung bemühte sich, diese Maßnahme als Quasi-Steuergeschenk an uns Verbraucher in geschätzter Höhe von rund 20 Milliarden Euro zu verkaufen. Viele Ökonomen lobten das Vorhaben als einen echten Anreiz, insbesondere für Menschen mit niedrigen Einkommen. Tatsächlich aber gibt es einen gravierenden Unterschied zwischen der ökonomischen Wirksamkeit der Mehrwertsteuersenkung und dem Vorteil für die Konsumenten.

Denn der 1. Juli 2020 dürfte keineswegs zu einer Art Black-Friday oder Cyber-Monday werden. Die Kunden werden sich ab diesem sommerlichen Corona-Wednesday kaum in Scharen auf lang ersehnte Ware stürzen. Denn schon mit einfachem Dreisatz lässt sich ausrechnen, wie viel durch die Maßnahme wirklich gespart werden kann. Es wird also keinen Run auf Gemüse und Obst geben, weil dieses jetzt eventuell ein paar Cent günstiger wird. Zumal die Lebensmittelpreise während Corona teilweise bis zu 92 Prozent teurer wurden im Vergleich zu 2019. Eine Familie mit kleinem Einkommen wird ab dem 1. Juli also kaum häufiger in den Supermarkt gehen als zuvor. Je größer die Anschaffung, desto größer ist freilich der Betrag, der gespart werden kann, vorausgesetzt die Unternehmen geben die Senkung weiter. Aber kaufen wir uns plötzlich Waschmaschinen, Kühlschränke oder Sitzmöbel, weil sie vielleicht 30 Euro weniger kosten? Selbst wer sich den günstigsten VW Golf für rund 20.000 Euro kauft, spart dank der Senkung gerade mal um 500 Euro (hier geht's zum Blitzrechner).

Ist psychologische Täuschung ein kluger Trick?

Ob dieser Ausblick einen spezifischen Schub für die deutsche Automobilindustrie entfacht, darf durchaus bezweifelt werden. Und ebenso, ob es als gerecht empfunden wird, wenn jemand, der sich ein Tesla-Einstiegsmodell für 125.000 Euro leisten kann, das Auto jetzt für rund 121.000 Euro bekommt. Aber um Gerechtigkeit geht es bei der Mehrwertsteuersenkung ja nicht, sondern darum, die Konjunktur anzukurbeln. Und die Regierung setzt dafür ganz offensichtlich vor allem auf Psychologie, wenn nicht gar auf psychologische Täuschung. Wir sollen in Kauflaune versetzt werden, indem der Schnäppchenjäger in uns getriggert wird. Nicht ohne Grund hat die Bundesregierung umgehend betont, dass sie eine direkte Weitergabe der Senkung von den Unternehmen an die Verbraucher „erwartet“. Etwas anderes hätte sie politisch auch kaum vertreten können. Etwas schwammigeres aber auch nicht. Denn sie kann dies weder garantieren noch kontrollieren.

Denn tatsächlich hat die Große Koalition mit der Mehrwertsteuersenkung ein Gießkannen-Instrument gewählt, das gerade für uns Konsumenten ziemlich intransparent ist. Denn um wirklich nachvollziehen zu können, ob man von einer direkten Weitergabe der Senkung profitiert, müsste man jedes Produkt mit seinem vorherigen Preis vergleichen können. Fast alle Konsumprodukte aber haben regelmäßig schwankende Preise. So könnte selbst eine Behörde wie das Statistische Bundesamt kaum nachvollziehen, ob ein spezifisches Produkt in einem spezifischen Laden nun günstiger oder teuer geworden ist. Vergangenes Jahr hatte die Stiftung Warentest sich die Mühe gemacht zu ergründen, ob die Sonderangebote an Black Friday und Cyber Monday wirklich so günstig sind  wie behauptet. Selbst die Untersuchung dieser beiden klar umrissenen Tage waren ein extrem komplexes Unterfangen, bei dem immerhin herauskam, dass viele Angebote eben doch kaum günstiger sind als zu anderen Tagen im Jahr. Es geht bei solchen Aktionen eben vor allem darum, einen Kaufgrund schaffen, wo sonst vielleicht keiner entstehen würde.

Böses Erwachen in 2021

Und auch die Regierung hofft offenbar schlicht darauf, dass die Konsumenten von der Senkungsmaßnahme zum Kauf gereizt werden, obwohl die Ersparnis bei den Produkten minimal ist. Sie muss insbesondere darauf hoffen, dass den Verbrauchern nicht auffällt, dass viele Branchen, wie etwa die Gastronomie, die Senkung kaum weitergeben dürften. Denn die sogenannten Menü-Kosten, die es bedeuten würde, eine Speisekarte innerhalb von drei Wochen für sechs Monate umzustellen, um sie dann voraussichtlich erneut umstellen zu müssen, dürfte kaum ein Wirt auf sich nehmen. Die Senkung wäre dann eine quasi verschleierte weitere direkte Finanzhilfe für viele tatsächlich notleidende Betriebe.

Für die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung könnte das am Ende sogar gut sein. Aber eine spürbare Steuererleichterung für Verbraucher ist die Mehrwertsteuersenkung anders als propagiert nicht. Wenn, wie von der Bundeskanzlerin angekündigt, die Mehrwertsteuer 2021 wieder auf das vorherige Niveau angehoben werden sollte, könnte es sogar sein, dass die Konsumenten insgesamt vom Konsum abgeschreckt werden. Denn Preiserhöhungen werden meist bewusster wahrgenommen als umgekehrt.

Es entsteht der Eindruck, als sei die Mehrwertsteuersenkung vor allem gekommen, weil die Regierung sich einerseits nicht auf so etwas wie die zurecht umstrittenen Kaufprämieren einigen konnte. Andererseits hatte man aber offenbar auch nicht die Zeit, das Vermögen, den Mut oder alles zusammen, um zielgenauere Lösungen für einzelne Wirtschaftsbereiche zu ersinnen. Der Vorschlag der IG Metall zu Leasing-Prämien für CO2-ärmere Autos etwa, wäre so eine Lösung gewesen, die Kaufanreiz mit Klimazielen vereint hätte. Die Rechnung für diese Gießkannen-Taktik könnte sich bald schon rächen, wirtschaftlich und politisch.

Chilldog BJJ | Mo, 8. Juni 2020 - 20:28

Wenn die Steuern gesenkt werden, nimmt vor allem mal der Handel mehr ein - die Arm Reich Schere geht noch weiter auseinander. Außerdem werden unsere Produkte teurer. Schlecht für eine Exportnation. Auf unseren Produkten hocken zu bleiben, führt zur Deflation. Deswegen sag ich schon seit 100 Jahren, dass wir ein Exportland sind und eine Exportnation hohe Steuern braucht.

Gerhard Lenz | Mo, 8. Juni 2020 - 21:08

In reply to by Chilldog BJJ

sollten eigentlich an den Konsumenten durchgereicht werden. Ergebnis? Produkte werden billiger. Folglich würde mehr, und nicht weniger verkauft - sinkende Preise, stärkere Nachfrage. Genau das hat die Regierung im Sinn. Ob das funktioniert, ob der Verbraucher tatsächlich entsprechend zugreift, ist eine andere Sache. Hier und da wird das sicher der Fall sein - bei größeren Ausgaben dagegen scheint das in der Tat fraglich.

Für den Export sind diese Steuern gar nicht relevant. Und das Steuersenkungen die Nachfrage senkt und es dadurch zur Deflation kommt, wäre neu.

Ernst-Günther Konrad | Mo, 8. Juni 2020 - 20:59

" ....dass sie eine direkte Weitergabe der Senkung von den Unternehmen an die Verbraucher „erwartet“. Typisches Merkelgeschwurbel, egal wer den Satz gesagt hat. Diejenigen, die jetzt schon finanzielle Probleme haben, werden deswegen nicht mehr kaufen. Im Gegenteil, wer vernünftig seine Situation bewertet, wird alles tun zu sparen. Immerhin müssen diejenigen, die staatliche Hilfen bekommen haben, die auch wieder zurück zahlen. Dann steht ja immer noch die hysterische und Angst machende " 2. Welle" im Raum. Haben die sich eigentlich mal gefragt, wie der Handel das so schnell umsetzen soll? Ach stimmt, da hätten ja Praktiker am Werk sein müssen. Sorry, doch zu viel verlangt. Will der Handel das denn? Die werden jede Gelegenheit nutzen, daraus "Gewinn" zu machen, um ihre Schulden abzubauen. Wieder ein Schnellschuss, um die Umfragewerte der Groko nach oben schnellen zu lassen und die unkritischen Medien zu Lobeshymnen zu veranlassen. Die Corona Hystriker werden auch das glauben. Uffpasse

es nicht. Wieviel Tote müssen es denn erst werden? Ach nee, die sind ja alle an einer Art Schnupfen verstorben. Und die Ärzte und Pfleger sollen sich gefälligst nicht so anstellen! Hier sitzen die Experten! Und trauen sich wahrscheinlich selbst nicht aus dem Haus..
zu beobachten bei der örtlichen Corona-Demo. Anwesend ca. 20 "Denkende", Stoppt-Gates-Knüller und gaanz Rechte inbegriffen. Gestoppt von meheren hundert Gegendemonstranten
Deutschland ist eben wach!

Michaela 29 Diederichs | Mo, 8. Juni 2020 - 21:33

Die Lebensmittelpreise insbesondere für frisches Gemüse und Obst sind hochgeschnellt. Die Mehrwertsteuersenkung habe ich immer als Entlastung für die Gastronomie betrachtet. Ich erwarte nicht, dass der Betrag an mich weitergegeben wird. Ob das Konsumverhalten sich ab 1. Juli ändern wird, wage ich stark zu bezweifeln. Maskenpflicht besteht weiterhin und macht das Shoppen nicht zum Erlebnis. Wer ohnehin derzeit Geldsorgen hat, wird größere Anschaffungen zurückstellen und abwarten, wie sich die Arbeitssituation entwickelt. Also Sie könnten durchaus recht haben: Die Gießkanne wird uns möglicherweise schmerzhaft auf die Füße fallen. Schöner Beitrag, vielen Dank.

gabriele bondzio | Di, 9. Juni 2020 - 08:31

war doch mal ein Slogan von Rudi Carell. Denn wohl jetzt die Groko übernommen hat.
Aber „dass auch deine Wünsche in Erfüllung gehen“, ist wohl nicht mit eingepreist. Sondern, wie Sie richtig erkennen, Herr Brauns, eine psychologische Täuschung.
Meine Kauflaune richtet sich nach wie vor, an meinen Bedürfnissen aus.
Schon bei Umwandlung D-Mark in Euro, wurde der Bundesbürger ordentlich über den Tisch gezogen.
Einnahmen und Kosten sollten halbiert werden. Bei den Einnahmen hat es gut geklappt. Schauen sie sich heute die Kosten für ein einfaches Produkt an und recherchieren sie mal, was es zu DM-Zeiten gekostet hat.
Da vergeht ihnen die Kauflaune.
Die Mwst.-Senkung, sofern sie überhaupt an den Kunden weitergegeben wird, dürfte ähnliche Wirkung entfalten.

Carsten Wolff | Di, 9. Juni 2020 - 08:37

Im Gegensatz zum Autoren, der hier bloße Behauptungen aufstellt, haben sich britische Wissenschaftler bereits in einer Studie mit dem Thema Umsatzsteuerabsenkung auseinander gesetzt.

Zur vorletzen Krise in 2009, hatte die britische Regierung bereits die Umsatzsteuer temporär abgesenkt. In der besagten Studie kommen die Autoren zur Erkenntnis, dass über 75 % der Händler die ermäßigte Umsatzsteuer weitergereicht hätten - real und ganz ohne Mutmaßungen.

Dorothee Sehrt-irrek | Di, 9. Juni 2020 - 08:53

evtl. ein Covid-Zuschlag vermeiden, sowie Preissteigerungen, um die Verluste der vergangenen Monate aufzufangen.
Man sollte sie erst wieder heraufsetzen, wenn die medizinische Versorgung bei Covid-Erkrankungen die uns z.B. bei Grippe bekannte Gewährleistung erreicht, Produktivität sich also wieder voll entfalten kann; also genau die Massnahmen überflüssig werden, die jetzt noch so wichtig sind, als da wäre Abstand halten und Masken.
Im nächsten Jahr wissen wir mehr und so gesehen ist dieses halbe Jahr okay, 1 Jahr wäre besser gewesen, wegen der jeweiligen Umstellungen.
Die Verbraucher werden vor allem negativ profitieren durch weniger Preissteigerungen und weniger zusätzliche Steuerabgaben.
Hatte der Staat nicht überhaupt viel zuviel Geld durch Schröders gewaltige Umstrukturierung?
Wenn die SPD gleich mit der Apotheose begann, so die CDU/CSU immerhin mit einem Anspruch, dem Merkel aber m.E. nie gerecht wurde.
Wer wäre denn die richtige Frau gewesen? Ein Licht der Freiheit trotz DDR!

Achim Koester | Di, 9. Juni 2020 - 09:16

Ohne Sachverstand hat die Politik hier etwas beschlossen, das in der Realität undurchführbar ist. Nahezu jedes Unternehmen in Deutschland arbeitet mit Warenwirtschaftssystemen, laienhaft auch EDV genannt, bzw. elektronischen Kassensystemen. Bei der verwendeten Software sind die Mehrwertsteuersätze fest auf 19 bzw. 7% eingestellt. Eine Änderung kann in den meisten Fällen nur vom Softwarehersteller gemacht werden, was erhebliche Kosten verursacht, die dann in 6 Monaten noch einmal anfallen. Die Aufwendungen dürften ein Vielfaches der Einsparung betragen.

Praktisch alle Warenwirtschaftssysteme, die auf dem Markt erhältlich sind, verwenden zum Customizing der Software externe Tabellen, in denen diverse Parameter variabel einstellbar sind. So natürlich auch der Mwst-Satz von 19/7% - meistens auch noch für einen gültig-von-bis-Zeitraum. Dort also: null Probleme, sondern ein Zeitaufwand von gefühlten 30 Sekunden. Bei den "alten" selbstgestrickten Softwarepaketen der 60er bis 90er-Jahre (Programmiersprachen der 3. Generation), wie sie nach wie vor in großen Konzernen, Banken, Versicherungen Verwendung finden, kann Ihre Annahme natürlich Realität sein, aber auch dort ist meistens ausreichend Programmiererkapazität vorhanden, um das Thema zu erledigen. Intellektuell ist die Aufgabe ja eher vernachlässigbar.

Petra Führmann | Di, 9. Juni 2020 - 10:45

mal die Frage stellen, auf die sicher wieder keine Antwort zu erwarten ist, wie lange denn diese unsägliche und in meinen Augen völlig überflüssige bis kontraproduktive Maskenpflicht noch aufrecht erhalten werden soll? In mir sträubt sich alles, und ich gehe nach wie vor in kein Geschäft. Hat das alles Vorsatz?
Was die MwSt anbelangt, könnte man vielleicht so verfahren, dass die Preise bleiben wie bisher und am Ende der Rechnung die entsprechenden Prozente abgezogen werden.
Es wird uns alles als Geschenk verkauft, wenn aber Geld, das es gar nicht gibt, nur vorgeschossen wird und zurückgezahlt werden muss, also in echtes Geld verwandelt, dann kann ich dem nicht folgen und das alles nicht für gut und richtig befinden. Weg mit den Masken, zurück zur Normalität, und es kann sich wieder einpendeln. Nicht wenige Leute drehen ja schon am Rad; die einen, weil sie das alles nicht mehr wollen, die anderen, weil sie vor lauter Angst... Ja, Corona schlägt auf Gehirn und Gemüt.

indem man Corona schlicht ignoriert oder verleugnet.

Der Schutz, den das Tragen von Masken bringt, ist mittlerweile unbestritten. Selbst die, die anfangs zögerten - wie deutsche Politiker und Wissenschaftler - stimmen dem mittlerweile uneingeschränkt zu.

In den Ländern, in denen Corona am erfolgreichsten bekämpft wurde (Südkorea, Taiwan usw.) ist das Tragen von Masken selbstverständlich.

Ich stimme nicht in das Lied mit ein, dass es so gefährlich sei und schon gar nicht für Millionen und immer noch anhält. Und die Aussagen über die Masken sind keinesfalls eindeutig zu Gunsten derer. Und egal, wie: Ich will sie einfach nicht und ich habe auch keine Angst, und ich bin auch nicht krank, verteile also keine Viren. Wer Angst hat und alles glaubt, sieht man z. B. an Ihnen. Und wer das nicht glaubt, muss kein Leugner sein oder dämlich, der denkt und wertet anders.

7,1 Millionen Infizierte und mittlerweile mehr als 407.000 Tote, eine in manchen Ländern signifikante Übersterblichkeit, Bilder von Militärfahrzeugen, die Tote transportieren, oder Massengräbern in New York oder Brasilien - sprechen eigentlich eine deutliche, für jedermann verständliche Sprache.

Aber natürlich dürfen Sie das alles auch als Fake werten.

Im Übrigen ist es mittlerweile weit verbreitete Einsicht und unter Wissenschaftlern ziemlich unbestritten, dass Masken schützen - nicht den Träger, aber Menschen in nächster Nähe.

Mein Gott, hat das gedauert.
Wir sind mittlerweile so weit, dass Mundschutz nur noch zu besonderen Anlässen getragen werden muss.
Als ich ihn am Wichtigsten fand, kam man nicht dran und ich habe mich auch nicht vorgedrängelt, weil ich mich darüber aufregte, wie evtl. hierzulande fahrlässig mit unserem medizinischen Personal umgegangen wird.
Da war es ohne Alternative und ist es sicher noch.

Marianne Bernstein | Di, 9. Juni 2020 - 11:12

Eine Sonderzahlung an H4-Empfänger, Niedriglöhner regt den Konsum viel mehr an, da diese Menschen Wünsche haben, die sie sich normalerweise nur schwer bis gar nicht erfüllen können. Mit dem Helikoptergeld könnten sie es sich aber leisten.