Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz wollen durchgreifen/ picture alliance

Klimaschutzpaket Die neue deutsche Planwirtschaft

Die Maßnahmen der Großen Koalition zum Schutz des Klimas sind vor allem eines: teuer und ineffizient. Wenn es darum geht, sinnvolle Ergebnisse zu erzielen, muss es vielmehr um technologischen Fortschritt gehen

VON DANIEL STELTER am 23. September 2019 12 min

Daniel Stelter

Autoreninfo

Daniel Stelter ist Gründer des auf Strategie und Makroökonomie spezialisierten Diskussionsforums „Beyond the Obvious“. Zuvor war er bei der Boston Consulting Group (BCG). Zuletzt erschien sein Buch „Ein Traum von einem Land: Deutschland 2040“.

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„Die Planwirtschaft ist eine Wirtschaftsform, deren wichtigstes Merkmal die zentrale Gestaltung und Steuerung sämtlicher Marktprozesse durch ein zentrales staatliches Organ ist. Unternehmen und Konsumenten haben dabei nur wenig bis gar keine Entscheidungsfreiheit über die Art, wie sie an der Wirtschaft teilnehmen wollen, da Preispolitik, Güterzuweisungen, Einstellungen oder Entlassungen von Arbeitskräften, Geldüberweisungen bis hin zu Werbemaßnahmen von der Regierung bestimmt werden. Dabei wird in regelmäßigen Abständen vom Staat ein Plan, meistens ein Fünfjahresplan, aufgestellt der für den entsprechenden Zeitraum die Zielvorgaben setzt.“ Historisches Beispiel für eine solche Wirtschaftsordnung war die DDR.

Wege in die Planwirtschaft

Nein, ganz so weit wie in der offiziellen Definition einer „Planwirtschaft“ sind wir nicht. Aber auf dem besten Wege dahin, wie die jüngsten Entscheidungen der Regierung zum Thema Klimaschutz beweisen. Damit setzt sich die Tradition deutscher Politik in verstärkter Form fort. Ungeachtet der Tatsache, dass die deutsche Politik schon bisher krachend mit ihren Eingriffen in den Markt gescheitert ist, denkt sie – und die Bevölkerung scheint das auch zu denken –, dass sie in der Lage sei, es in Zukunft besser zu machen. Die bisherige Bilanz ist jedenfalls ernüchternd, wie folgende Beispiele zeigen:

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Dieter Hegger | Mo., 23. September 2019 - 11:52

Diesen Artikel vollständig zu lesen. Der Beweis, dass noch Spuren von Intelligenz in diesem Land vorhanden sind.

Stefan Forbrig | Mo., 23. September 2019 - 14:37

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Wilfried Düring | Mo., 23. September 2019 - 15:27

Ich möchte auf das neue Interview mit dem letzten DDR-Umweltminister und hervorragendem Wissenschaftler Karl-Hermann Steinberg verweisen. (RussiaToday; RT Deutsch - Der fehlende Part mit Jasmin Kosubek).
Steinberg ist KEIN 'Klima-Leugner'. Er erläutert sachlich, welche 'Maßnahmen' eher sinnvoll sind und welche eher nicht. Er behauptet, die Rolle von METHAN als Treibhausgas werde vglw. 'vergessen', die von CO2 stark überhöht. Steinberg spricht sich gegen Förderung von Elektroautos aus (jede PKW-Batterie braucht angeblich ca. 18 kg Lithium).
==>
Falls das stimmt -> Überschlag:
Wenn ca. 40.000t Lithium pro Jahr weltweit abgebaut werden; reicht die gesamte Welt-Jahresproduktion Lithium für 2-2,5 Millionen PKW-Batterien (ohne LKW, Busse, Smartphones, Laptops, Kernfusionsforschung, Medizin etc.).
In der BRD existieren ca. 40 Millionen PKW; die Weltjahresproduktion an PKW soll angeblich ca. 100 Millionen Fahrzeuge betragen.
==> Deutschland 'setzt' auf das e-Auto. Wer ist 'verrückt'?

Der Lithium-Akku ist sicher nicht die Lösung, nur halt die momentan am weitesten entwickelte Speichertechnologie. Im Prinzip kann man mit allen chemischen Elementen Akkus machen und es gibt auch noch weitere Wege, z.B. Superkondensator, Redox-Flow-Batterie. Problem ist nur die Pfadabhängigkeit, also dass man in einer ungenügenden Technologie, wie Lithium-Akku, fest hängt. Auch wenn sie nicht massentauglich ist. Aber besser so als mit dem Verbrenner einfach weiter zu machen, der ist nämlich einfach ineffizient und CO2-schädlich.

Mehr als 500 Wissenschaftler haben der These vom menschengemachten Klimawandel widersprochen. „Die Klimamodelle, auf denen die internationalen Politikansätze derzeit aufbauen, sind ungeeignet“, heißt es im Schreiben, das unter anderem die Unterschrift des früheren Hamburger Umweltsenators Fritz Vahrenholt (SPD) trägt und mit „Es gibt keinen Klimanotstand“ überschrieben ist. Es ist „grausam und unklug, sich auf Basis der Resultate von solch kindischen Modellen dafür einzusetzen, Billionen zu verschwenden“. Die gegenwärtige Klimapolitik höhle das wirtschaftliche System aus und gefährde Menschenleben in Ländern, denen der Zugang zu bezahlbarer elektrischer Energie verweigert wird. Die Unterzeichner äußern die an die Vereinten Nationen gerichtete Bitte, „eine Klimapolitik zu verfolgen, die sich auf seriöse Wissenschaft stützt“.

Ernst-Günther Konrad | Mo., 23. September 2019 - 12:08

jetzt müssen nur noch die Politiker verstehen was Sie geschrieben haben. Und genau da fängt das Problem an. Die Geister, die ich rief, werde ich nicht mehr los. So wird es der Regierung jetzt gehen. Erste Anzeichen sind nicht nur die Unterwanderungen der Klima-Demos durch NGO's und Antifa, nein auch die offenen Drohungen, das alles nicht radikal genug ist und man ggfls. auch das Recht missachten wird.
Ich verstehe das als den Versuch gegen unsere Staatsform vorzugehen, sie auszuhebeln und durch ein sozailistisches System zu ersetzen.
Das ist doch verfassungsfeindlich oder nicht. Ich bin mir sicher Herr Stelter, das die FfF-Anhänger nicht ansatzweise verstehen, was sie so nüchtern und unaufgeregt in ihrem Artikel analysieren. Für mich tickt da eine Zeitbombe. Wenn die Poltik diesen Hype zum Thema Klima nicht wieder herunter dreht und sich weiterhin davon bestimmen läßt, wird der Steuerzahler irgendwann die blauen Westen anziehen. Wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe. M&M von W. Busch

gabriele bondzio | Di., 24. September 2019 - 08:27

Es stellt sich für mich als absurd dar, allein die Energieversorgung eines Landes derart zu unterminieren, dass ein Blackout auf dieser Strecke ein wahrscheinliches Szenario werden könnte. Auszusteigen und sich darauf zu verlassen, dass es die Windspargel richten. Eine Technologie, welche nicht nur das dicht besiedelte DE, umweltmäßig völlig verschandeln würde, sondern auch von der technischen Innovation völlig unausgereift ist. Und zu dieser riskanten Sache auch noch den Umstieg auf E-Autos proklamieren.

Christoph Kuhlmann | Mo., 23. September 2019 - 13:17

Ich bin kein Freund der Energiewende. Aber die Argumente des Autoren basieren auf einer einseitigen, volkswirtschaftlichen Sicht der Dinge, die zudem wesentliche Faktoren nicht berücksichtigt. So betrugt der Anteil der erneuerbare Energien an der Stromerzeugung 37,8%. Das hierbei keine Abnahme des CO2 Emissionen zu verzeichnen ist, liegt überwiegend am Vollastbetrieb vieler Braunkohlekraftwerke, die den wegfallenden Atomstrom ersetzen. Es mach umweltpolitisch also Sinn, diese durch Gaskraftwerke zu ersetzen. Insbesondere wenn es gelingt aus überschüssiger Wind- und Sonnenenergie wirtschaftlich Wasserstoff zu generieren und dem Importgas beizumischen. Leider ist die verstärkte Forschungsförderung auf diesem Sektor bisher kein Bestandteil der Klimapolitik. Kommen wir zurück zum Atomausstieg. Dieser erspart den kommenden 1000 Generationen die Lagerkosten. Zudem lassen sich AKW mit einfachen Granatwerfern schwer beschädigen und gefährden dann ganze Landstriche. Terrorismus und Krieg ...

Henning Magirius | Mo., 23. September 2019 - 14:29

und zwar vor allem mehr und neue, sind tatsächlich wesentlicher Bestandteil der deutschen Energiewende (MdB Oppermann, SPD). Googeln Sie mal „Nord Stream 2“, dann werden Sie, sehr geehrter Herr Kuhlmann, sehen, dass auch dieser Teil der Energiewende, so wie die anderen von Herrn Stelter beschriebenen, vermutlich scheitern wird. Dann gibt’s ab 2022 (Abschaltung der letzten Atomkraftwerke) eben massiv Atomstrom aus uralten französischen Atomkraftwerken und Braunkohlestrom aus Polen. Effiziente deutsche Politik. Wenn ich so arbeiten würde wie diese, würde mich mein Chef hochkant rausschmeißen.

Thomas Kloft | Mo., 23. September 2019 - 15:28

Sehr geeherter Herr Kuhlmann, Fakt ist, dass ihre durchschnittliche 40% erneuerbarer Energie im Jahr zwischen 10% und 80% schwankt, je nach Wind u. Sonne. Da die Netzspannung konstant gehalten werden muss, (sonst gibt´s den Blackout, da können Sie gerne mal nachlesen, was so innerhalb einiger Tage alles passiert), müssen auch zwingend parallel entsprechende Altkraftwerke laufen um für ihren Strom zu sorgen. Man kann natürlich auch, wie bereits geschehen, teuer Kohlestrom aus Polen und AKW Strom aus Frankreich beziehen, solange die das Spiel noch mitleidig mitmachen. Oder wie sie vorschlagen, mit Gas die freundliche Unterstützung von Herrn Putin erhalten, je nach seiner Laune. Im übrigen, und da wären wir bei Forschung u. Technik, entwickeln u. forschen China, Russland, Australien etc. an schnellen Brütern die atomare Abfälle verarbeiten die anschließen noch ca. 200 Jahre strahlen. Auch noch genug, aber es geht voran..., nur nicht bei uns.

Ich stimme Ihnen da voll zu Herr Kloft.

Erst wenn wir - ökonomisch sinnvolle - Wege finden die Erneuerbaren Energien zu speichern, wird eine Energiewende gelingen.

Und E-Mobilität ist eine Scheinlösung. Das lässt schon die Masse der Fahrzeuge nicht zu.

Wolfgang Wilms | Di., 24. September 2019 - 22:18

"Kommen wir zurück zum Atomausstieg. Dieser erspart den kommenden 1000 Generationen die Lagerkosten???"
Leider sind Sie nicht auf dem Laufenden. Die modernsten AKWs verfrühstücken Brennstäbe älterer AKWs und verwandeln die Asche in wertvolle Gebrauchsstoffe.
Lagerung maximal 300 Jahre. 90% der Wertstoffe sind nach 100 Jahren wieder-
verwendbar. Googeln Sie mal nach DFR, da wird Ihnen geholfen.
Eine erkenntnisreiche Lektüre.

Henning Magirius | Mo., 23. September 2019 - 13:20

ist der nachhaltigste Weg, die Ziele des Pariser Klimaabkommens von 2015 umzusetzen. Einen ersten guten Schritt hat die Bundesregierung letzten Freitag dahin getan. Die jährliche Überprüfung der gesteckten Ziele zur Reduktion der CO2-Emission durch ein Expertengremium (demokratisch selbstverständlich nicht legitimiert) wird die Regierung zwingen, weitere Schritte in Richtung Förderung von Arbeitslosigkeit insbesondere von fachlich gut ausgebildeten Arbeitnehmern in der deutschen Industrie (Autoindustrie, Maschinenbau, Chemie) zu beschließen. Schon heute schaffen deutsche Industrieunternehmen neue Arbeitsplätze nur noch im Ausland (Wacker, Bayer). Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Rezession. Die Klimabeschlüsse der Bundesregierung werden diese verschärfen.

Danke, Herr Stelter, für diesen sehr informativen Artikel.

Christa Wallau | Mo., 23. September 2019 - 13:28

können wir alle Pläne für die sog. "Klimarettung" in der Pfeife rauchen.
Das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche.

Man bilde sich bloß nicht ein, daß die Mehrheit der heutigen verwöhnten Kinder in Deutschland sich ergeben und demütig zurückkatapultieren ließen auf ein Wohlstandsniveau von vorgestern und dabei auch noch willig mit jedem Dahergelaufenen die reduzierte Menge an verbliebenem Luxus teilten.
Es wird zu heftigen Verteilungskämpfen kommen, an deren Ende dann entweder ein zweites Venezuela wartet oder ein total korrupter Staat,
wie dieser z. B. in Afrika in großer Zahl vertreten ist.
Das bis dahin ausgegebene Geld hat dann zwar fast nichts bewirkt, ist aber für alle Zeiten futsch!

Das kommt dabei heraus, wenn man sich als Politiker von hoch-dotierten Untergangspropheten, Kindsköpfen bzw. eiskalten Profitmachern, die ihre Gewinn-Chance wittern, vor sich hertreiben läßt.

Gisela Fimiani | Mo., 23. September 2019 - 13:33

Herr Stelter, Sie können sich die Finger wund schreiben und mit den überzeugendsten Argumenten aufwarten. Wenn es, wie ich vermute, um den Systemwechsel geht, wenn die gelenkte Demokratie das Ziel ist, kann auf dem Weg dorthin auf Kolateralschäden keine Rücksicht genommen werden. Hier etabliert sich eine neue (politische) Kaste, deren Macht es mit allen Mitteln zu erhalten gilt. Es ist die Macht der Technokraten und Bürokraten, die nicht mehr „verhandelbar“ sein wird.

Gegen Dummheit (und Gier!/Zusatz von mir) kämpfen Götter selbst vergebens.
Das wußte schon Schiller.
Da muß erst ein Zusammenbruch bzw. eine Katastrophe eintreten, damit
vernünftiges Denken die Chance für einen Neu-Beginn bekommt.

Im übrigen, liebe Fimiani: Wir alle - Herr Stelter, Sie und ich und viele andere - schreiben hier doch nur, weil wir es sonst nicht aushielten in unserem
Dauer-Frust-Zustand, den die arme Kassandra auch zu erleiden hatte,
und n i c h t etwa deshalb, weil wir ernsthaft glauben, damit irgendetwas zu bewirken.
Stimmt's?

Frau Wallau, ist die Kommentierei nur eine Art Ventil, um das grandiose Versagen dieser Politschauspieler und deren Souffleuren, den Komparsen und Statisten halbwegs ohne seelischen Schaden zu ertragen. Wenn nicht einmal Wahlen etwas bewirken.

Rainer Ohmacht | Mo., 23. September 2019 - 17:31

Leider hat sich bei mir schon so vieles dbzgl. der Politik in Deutschland angestaut dass es so ein großes Ventil nicht gibt um ordentlich Dampfablassen zu können.

Nun werden wieder Milliarden Euro in den Sand gesetzt dessen Ausgang keiner kennt. Was sollte eigentlich nach fast 18 Stunden Dauersitzung besseres herauskommen? Ein Gutes-Klima-Paket ist es auf jedenfall nicht geworden. Eher ein schleichendes Geld-Rauszieh-Paket. Warten wir es mal ab.

Ob wir etwas bewirken weis ich nicht genau. Ich habe nur manchmal das Gefühl, dass der Cicero-Kommentarbereich doch von vielen gelesen wird, denn ich finde in anderen Kommentarforen fast deckungsgleiche Aussagen dort. Manche Kommentatoren hier, lese ich auch bei Achgut oder dem Focus. Sicher ist manches hier ein Ventil für uns, aber ein wichtiges Ventil. Wer halbwegs bei Verstand bleiben will, muss darüber reden bzw. hier miteinander schreiben. Man zieht für sich auch immer wieder neue Sichtweisen aus den Aussagen und nicht selten, lese ich plötzlich neue Namen im Forum. Menschen, die vielleicht lange mitlesen und jetzt auch schreiben, sich äußern und ggfls. aufbegehren. Wenn wir Zweifel wecken, andere beflügeln aus sich heraus zu gehen, ihre Meinung zu sagen, auch wenn sie uns nicht immer passt, leben wir die Demokratie und Streitkultur vor, die wir doch haben wollen und beschämen letztlich die, welche durch heuchlerische Toleranz vorgeben, demokratisch zu sein.

Vielleicht ist es hilfreich, die allgemeine Situation noch deutlicher in´s Auge zu fassen, wenn man es am „Verkehr“ und der Disziplin Städtebau reflektiert.

Verkehr war immer eine „Stadt gestaltende“ Größe, sowie bestimmte Verkehrsmittel in der Moderne allgemein als Metaphern für Fortschritt und Zukunftshoffnungen galten. Auch heute noch spielen Investitionen in Verkehr eine dominierende Rolle. Städte waren immer auch Produkte ihrer Verkehrsmittel, mittelalterliche wie diejenigen des 19. Jahrhunderts. Insofern ist Verkehr ja nicht ein quasi notwendiges Übel, sondern technische Voraussetzung für Stadtfunktion.

In den 1960er Jahren glaubte die Wiederaufbaugeneration daran, Straßen für die Aufnahme des wachsenden Autoverkehrs gestalten zu können. Verkehr war interessant und schien integrierbar. Verkehrsplanungen waren auch eine Rezeption us-amerikanischer Sicht von Städtebau. Wenn man dessen Ergebnisse jedoch nicht wollte, musste man auch mit der Theorie brechen.

Der Bruch mit dieser Vorstellung trat schnell auf: von den großen Verkehrsplanungen der 1960er Jahre, den „Generalverkehrsplänen“ ist nichts realisiert worden. Die zerstörerische Kraft dieser Pläne wurde erkannt, wenn unsere Städte nicht wie Houston oder Dallas aussehen sollten. Man beschäftigte sich wieder mit Stadträumen, denn auch Stadtwohnungen erschienen wieder attraktiv. Räume wurden vom Verkehr befreit für Fußgänger (Zonen). Heute erhalten wir unsere traditionellen europäischen Städte künstlich, das ist eine neue Situation, die historisch keine Parallelen hat. Ich bekenne mich ebenso dazu, dass die traditionelle Stadt wertvoll ist, und dass der Konflikt zwischen Verkehrsmitteln und Stadt willentlich zugunsten der letzteren entschieden wird. Aber: da wir nun alle geradeso im Auto sitzen wie wir zu Fuß gehen oder mit dem Fahrrad fahren können- überlässt der Planer heute letztlich die Entscheidung dem Einzelnen, liefert ihm Varianten aber keine eindeutigen Präferenzen.

Bernhard Jasper | Mo., 23. September 2019 - 15:11

Die Menschen schimpfen gegen das Auto und fahren damit. Wenn sie sagen, man solle den öffentlichen Nahverkehr fördern, hat sicher ein großer Teil der gleichen Leute im Sinn, dass man dann mit dem eigenen Auto viel besser fahren könne. In dicht bebauten Bereichen ist der Autoverkehr in der heutigen Form auf Dauer nicht zu dulden- dagegen sind periphere Bereiche ohne Auto gar nicht zu nutzen. Ohne Autoverkehr sind bestimmte Bereiche gar nicht zu erschließen. Man muss Lösungen finden, jedoch flexibel im Verkehr- als System betrachtet- ist nun mal der Individualverkehr, mit der bedeutungsvollen Einschränkung, dass er Straßen braucht. Deren punktuelle oder strangweise Überbelastung ist das eigentliche Problem. Auch wenn wir zu 100% umweltfreundliche Antriebsaggregate auf den Straßen hätten, bliebe die Konfliktlage in unseren Städten erhalten.

Herr Dr. Stelter, Unternehmen werden ihren Beitrag leisten.

Romuald Veselic | Mo., 23. September 2019 - 13:52

sollte sich schon vorgestern aus der Politik zurückziehen/verabschieden. Sie ist rein optisch, das Gegenteil dessen, was sie verzählt.

Regina Müller | Mo., 23. September 2019 - 13:52

Bitte den Vortrag von Prof. Sinn bei youtube "Klimawandel ins Nichts" anschauen. Sehr interessant.

Unter dem Titel "Klimawandel ins Nichts" findet man den Vortrag von Prof. Sinn leider nicht, korrekt muss man nach "Energiewende ins Nichts" suchen. Aber der Vortrag ist äußerst aufschlussreich. Ergänzend sollte man dann auch einen weiteren Vortrag von ihm ansehen, der Titel lautet: "Wieviel Zappelstrom verträgt unser Netz". Seine Schlussfolgerungen sind ein klarer Punktsieg der Wissenschaft über die Ideologie.

Greta macht eines ganz deutlich: der „Tanz um´s goldene Kalb“ ist Kennzeichen unserer ratlosen Gesellschaft und Politiker ohne Vision. Angst vor Ausbreitung des mörderischen Islamismus, Clan-Kriminalität und linksgesteuerter Anarchie greifen um sich, weil Politiker nicht zum ihren Fehlern stehen, kein Interesser an der Sicherheit der Bevölkerung zeigen, stattdessen aber an ihren hochbezahlten Sesseln der Macht kleben. Dadurch ist unsere freiheitlich-demokratische Welt ziel- und orientierungslos geworden. Es mangelt an glaubwürdigen und ehrlichen Leitbildern – es fehlt an ehrlicher Wahrnehmung, dass nämlich die linke „Nationale Front“ nach rechts zeigt, damit aber von linksextremer Entwicklung in unserem Land ablenkt. Die „Prophetin“ ist dabei nur die Marionette, um auch unmündige Kinder und Jugendliche für linkspopulistische Ziele glattzubügeln!

Lisa Werle | Mo., 23. September 2019 - 15:24

Es wird Zeit, dass die arbeitende und Steuern zahlende Bevölkerung in diesem Land auf die Straße geht, denn anscheinend wird nur auf das gehört, was dort herum gebrüllt wird. Vernunft, Logik und Sorge für den Wohlstand hierzulande haben ganz offensichtlich keine Fürsprecher mehr, nicht mehr bei CDU/CSU - und schon gar nicht mehr bei der SPD, die vollständig in sozialistische Alpträume abgedriftet ist. Ich dachte, mein Ärger und meine Verachtung für Politiker sei nicht mehr zu steigern - Irrtum, da geht noch was. Diese Kanzlerin muss zurücktreten, und zwar sofort. Sie führt dieses Land durch grün-linke Irrsinns-Forderungen an den Rand des Abgrunds. Meine Verwandten im Ausland fragen mich ständig, "was mit uns los sei?".

Armin Latell | Mo., 23. September 2019 - 15:29

wer unsere Bundesregierung als Fachleute berät. Scheinbar nur solche, die die Tatsache, dass die Kaiserin nackt ist, nicht erwähnen, da ansonsten mit Sanktionen (Entzug staatlicher Alimentierungen) zu rechnen ist. Jeder mit nur halbwegs normalem Menschenverstand kann Ihre aufgeführten Punkte und Argumente bestätigen. Insofern schließe ich: niemand hat Sie um Rat gefragt. Und selbst wenn: ob sie es verstanden hätten? Aber was kann man von einer Person, die die Richtlinien der Politik bestimmt und die in einer Planwirtschaft sozialisiert wurde, anderes erwarten? Stringente, zielgerichtete, gesamtheitliche, effektive Entscheidungen gibt es schon lange nicht mehr, es zählt nur noch „wie kann ich meine Macht erhalten“? Da wird das Fähnlein hemmungslos in die vermeintliche Windrichtung gehängt. Diese Regierung lässt sich von Organisationen treiben, die nichts weniger als die Deindustrialisierung Deutschlands im Sinn haben. Niemand folgt diesem Wahnsinn. Nur die Gretagläubigen.

Anna Solat | Di., 24. September 2019 - 11:33

Sorry, ich möchte nicht despektierlich sein. Aber hier haben ein paar alte Politiker Klimaschutzmaßnahmen verabschiedet, die allenfalls symbolisieren sollen "Wir tun jetzt was!" - das ist dieser Tage besonders wichtig , um an der Macht zu bleiben und weil man so viel Angst hat vor den Grünen (ich übrigens auch).Nützen wird es gar nichts. Aber darüber müssen sich Merkel und Gefolge keine Gedanken machen. Sie werden die Auswirkungen ihrer dilletantischen Arbeit nicht mehr erleben.