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Gegensätzliche China-Rhetorik: Ursula von der Leyen und Angela Merkel / dpa

EU-China-Gipfel „Huawei ist Nord Stream 2 im Quadrat“

Der EU-China-Gipfel war ein Erfolg, weil Angela Merkel sich mit ihrer milderen Rhetorik nicht durchsetzen konnte. Das sagt Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der China-Delegation im Europaparlament. Xi Jingping werde einen ökonomischen Preis für Menschenrechtsverletzungen und Klimaschäden zahlen.

INTERVIEW MIT REINHARD BÜTIKOFER am 15. September 2020

Bastian Brauns

Autoreninfo

Bastian Brauns leitete das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero von 2017 bis 2021. Zuvor war er Wirtschaftsredakteur bei Zeit Online und bei der Stiftung Warentest. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Henri-Nannen-Schule.

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Reinhard Bütikofer ist Vorsitzender der China-Delegation im Europaparlament, wo er seit 2009 Abgeordneter der Grünen ist. Von 2002 bis 2008 war er deren Bundesvorsitzender. Von 2012 bis 2019 war er Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei.

Herr Bütikofer, der heutige EU-China-Gipfel sollte während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine ganze besondere Konferenz mit allen 27 Staats- und Regierungschefs sein. Würden Sie sagen, dass er das nun auch in dem sehr viel kleineren Videoformat war?
Diese Videokonferenz zeigte zugespitzt gesagt zwei verschiedene Haltungen gegenüber China: die der Kanzlerin und die der EU. Die Bundeskanzlerin war bemüht, rhetorisch abzurüsten, die Dinge teilweise schön zu reden. In Amerika nennt man das putting lipstick on a pig. Sie behauptete sogar, China habe den erforderlichen Willen zu einem Erfolg bei den Investitionsverhandlungen, ohne dass Xi Jinping signalisiert hätte, dass er die Zugeständnisse machen wird, die wir brauchen. Oder sollen wir annehmen, dass sie akzeptieren will, was er geben will?

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Christa Wallau | Di., 15. September 2020 - 12:54

geschmeidig, aber ohne jegliche Skrupel.
Das ist das ganze Erfolgsgeheimnis dieses
Riesenreiches bzw. seiner Regierung(en).

Lächeln ...und dahinter eiskalt und über Leichen gehend die eigenen, nationalen Interessen vertreten - das ist chinesische Politik. Das muß jeder wissen, der mit Chinesen verhandelt.

Merkel, die Pfarrerstochter mit ihrer "milden Rhetorik" (!) dürfte von den Chinesen niemals
wirklich als Partnerin auf gleicher Höhe ernst genommen worden sein. Für sie ist diese Frau die blasse politische Vertreterin des wirtschaftlich stärksten Landes in Europa, mit dem man deshalb gute Beziehungen pflegen will und muß. Das ist alles.

Ich kann nur davor warnen, sich technologisch von China abhängig zu machen. Dagegen ist die Abhängigkeit vor Rußland durch Nordsream2 kaum
erwähnenswert.

Einer von American Chamber of Commerce in Shanghai und Pricewaterhouse Coopers durchgeführten Umfrage zufolge wollen 75 Prozent der US-amerikanischen Unternehmen ihre Produktion nicht aus China abziehen. Nur vier Prozent der US-amerikanischen Produzenten möchten ihre Produktion in die USA verlegen. Dies geht aus einem Bericht von Bloomberg News hervor.

Der Vorsitzende der US-amerikanischen Handelskammer in Shanghai, Ker Gibbs, sagte, die meisten US-amerikanischen Unternehmen in China planten nicht, Arbeitsplätze zu reduzieren. Im Gegenteil möchten mehr als zwei Drittel der US-Unternehmen in China die Zahl ihrer Angestellten beibehalten oder erhöhen.

Der Umfrage zufolge verzeichneten 78,2 Prozent der US-amerikanischen Unternehmen in China Gewinne im Jahr 2019. Die Hälfte der Befragten sagte, dass sie 2019 einen höheren Gewinnzuwachs in China als in anderen Regionen der Welt erreicht haben.

Beijing - CIIC am 15.09.2020

Klaus Funke | Di., 15. September 2020 - 19:11

Je näher man die deutsche Politik analysiert, desto mehr fällt auf - sie ist ausgesprochen dumm, unklug und gegen das Wohl des eigenen Volkes gerichtet. Merkel, wiewohl Akademikerin, ist auf allen Feldern dilettantisch, auf Sicht und nach vermeintlichen Stimmungen fahrend, scheint ihr nur eines wichtig - ihr eigener Machterhalt. Ihre Außenpolitik ist undurchdacht, US-abhängig und was Russland und China betrifft, ausgesprochen unklug und nicht nachhaltig, Ja, die Chinesen aber zunehmend auch Russland (siehe die letzten Äußerungen des Grandsigneurs europäischer Außenpolitik - Sergej Lawrow. Wie lächerlich wirkt Maas dagegen!!?) können nur abschätzig lächeln. Wenn Deutschland längst am Boden liegen wird, gibt es Russland und China immer noch und ihre Länder entwickeln sich positiv. Auch die Corona-Politik ist im Grunde dumm und gegen das Volk gerichtet. Aber sie hat für die Regierung eine andere Funktion - Demokratieabbau! Mittelfristig wird sich der behäbige Deutsche auflehnen...

Brigitte Simon | Di., 15. September 2020 - 22:43

Deutschland zahlte und zahlt nach wie vor seit 1979 dem "Entwicklungsland China" fast 10 Milliarden Euro. 2018 waren es ca 700 Millionen Euro. Damit wäre China erpressbar. Was geschähe mit dem Wirtschaftswunder China? Der Bau der Seidenstraße müßte einagestellt werden?
Das ist ledlglich zynisches Wunschdenken.
Die chinesische Regierung hat ein klares Ver-ständnis für ihren Status. Im vergangenem Jahr wies XI jinping auf dem Parteitag darauf hin, daß
die internationale Stellung seines Landes als das weltweit größte Entwicklungsland unverändert bleibt. Um diesen Zustand zu verändern sind
Gespräche erforderlich. Die Zeit wird knapp. Die Beziehungen der EU zu China sind so angespannt
wie selten zuvor. Welchen Erfolg brachte der EU-China-Gipfel? Keinen Fortschritt. Die EU zeigte sich beim Video-Plausch mit Peking zwar selbstbewußt. Aber die chinesische Führung machte keinerlei Zugeständnisse. Obwohl Charles Michel schon fast
trotzig ein ausbalanciertes Verhältnis einforderte.

Hans Schäfer | Mi., 16. September 2020 - 15:49

<<die fundamental gegen unsere Werte und Rechtsvorstellungen verstoßen>>

Herr B., schon mal was von unserer Wertevorstellung, der Unschuldsvermutung gehört.

Wenn der Kreml für die Vorfälle, die Sie ansprechen, verantwortlich ist, gehört dies sanktioniert. Bisher ist aber keiner dieser Vorfälle aufgeklärt. Politik ist ein schmutziges Geschäft nicht nur in Russland, sondern überall auf der Welt. Wie war das mit dem Irakkrieg: Am Anfang stand die Lüge.
Wem kann man noch glauben?
Wer hat den größten Nutzen? Putin? JA, NEIN, WEIß NICHT!
Sie werden behaupen: IHNEN. Liefern Sie Beweise. Ansonsten lassen Sie die Spekulationen.

Clara Schwarze | Mi., 16. September 2020 - 23:24

Ehrlich gesagt glaube ich, die EU überschätzt sich damit, in Ländern wie Russland oder gar nicht China substanziell in die Innenpolitik reinreden zu können. Das wird auch auf die Dauer kaum geht, gehen, weil diese Länder es natürlich es als Politik mit Menschenrechts-gewand sehen - was auch schwer zu leugnen ist, weil alles wissen, dass es selektiv angewandt wird. Türkei und v.a. Saudis können machen, was sie wollen.
Auch hat man oft den Eindruck, dass Themen wenig komplex angesprochen werden. So gut wie immer werden Grauschattierungen komplett ausgeblendet, oft fragt man sich auch ob, die Fälle wirklich durchdrungen sind.
Außenpolitisch dagegen kann die EU meinetwegen handeln.