Beschwerdeführer Marcel Luthe über den Berliner Wahl-Skandal „Alles andere als Wahlwiederholung ist kein akzeptables Urteil“ Die Pannenwahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt über ein halbes Jahr zurück und die Prüfung der Einsprüche dauert fort. Neue Dokumente aus den Wahllokalen offenbaren indes das Ausmaß des Fiaskos und begründen einen neuen Verdacht: Marcel Luthe, Jurist, Politiker und Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgerichtshof, spricht mit „Cicero“ über Wahlmanipulation, Befangenheit und den desolaten Zustand der Demokratie. INTERVIEW MIT MARCEL LUTHE
AfD-Wahl in Thüringen: Merkels kommunikativer Machtmissbrauch : Wann man als Amtsträger schweigt und als Parteipolitiker spricht Das Karlsruher Urteil ist eindeutig: Angela Merkel hat mit ihren Worten über die AfD das politische Neutralitätsgebot verletzt. Das Grundgesetz schützt eben auch Parteien, die hochproblematische Inhalten vertreten. Aber soll das jetzt heißen, wer ein staatliches Amt hat, darf sich nicht mehr politisch äußern? Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler über die empfindliche Grenze zwischen Staats- und Parteipolitik. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Parlamentswahlen in Russland : Peinliche Inszenierung von Demokratie Der Kreml hat sich alle Mühe gegeben, den aktuellen Parlamentswahlen einen Anschein von Transparenz und Glaubwürdigkeit zu verleihen. Tatsächlich war das exakte Gegenteil der Fall – die Manipulationen waren zum Teil haarstäubend. Und amerikanische IT-Giganten machten dabei auch noch mit. VON THOMAS DUDEK
Datenmissbrauch : Falsche Skandalisierung eines Skandals Angesichts „datenbasierter Wählermanipulation“ sollte die Autonomie des mündigen Bürgers gestärkt werden. Doch die westlichen Eliten wollen sich effektiver vor der angenommenen Manipulierbarkeit der Wähler in Sicherheit bringen KOLUMNE SCHÖNE AUSSICHT VON MATTHIAS HEITMANN
Russische Präsidentschaftswahlen : Auf der Suche nach Unregelmäßigkeiten Die Russen wählen am Sonntag ihren neuen und wahrscheinlich alten Präsidenten: Wladimir Putin. Auch dieses Mal entsenden OSZE und EU Wahlbeobachter. Aber wonach genau halten sie Ausschau? VON YVES BELLINGHAUSEN
Russische Hacker : Wahlen in Zeiten des Cyberwar Ob Russland die US-Wahlen manipuliert hat, ist bis jetzt nur ein Verdacht. Die Konsequenzen wären einschneidend – auch für Deutschland. Unser Autor hat sich in Washingtoner Geheimdienstkreisen umgehört VON WERNER SONNE
Wahlmanipulation per Facebook? : „Die Technologie ist längst nicht so gut, wie behauptet wird“ Der Bericht eines Magazins sorgt in den Sozialen Netzwerken für Aufruhr: Facebook-Daten und 220 Millionen Persönlichkeitsprofile sollen Trump zum Sieg bei den US-Wahlen verholfen haben. Der Big-Data-Experte Thomas Ramge bezweifelt den Einfluss der Methode INTERVIEW MIT THOMAS RAMGE
