Parlamentswahlen in Russland - Peinliche Inszenierung von Demokratie

Der Kreml hat sich alle Mühe gegeben, den aktuellen Parlamentswahlen einen Anschein von Transparenz und Glaubwürdigkeit zu verleihen. Tatsächlich war das exakte Gegenteil der Fall – die Manipulationen waren zum Teil haarstäubend. Und amerikanische IT-Giganten machten dabei auch noch mit.

Russische Beamte wählen Parlament
Russische Beamte geben während der Parlamentswahlen in Rostow am Don ihre Stimme in einem Wahllokal ab / dpa

Autoreninfo

Thomas Dudek kam 1975 im polnischen Zabrze zur Welt, wuchs jedoch in Duisburg auf. Seit seinem Studium der Geschichts­­wissen­schaft, Politik und Slawistik und einer kurzen Tätigkeit am Deutschen Polen-Institut arbei­tet er als Journalist.

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Nun ist es da, das offizielle Endergebnis der Parlamentswahlen in Russland, das sich auf den ersten Blick wie ein kleiner Denkzettel für „Einiges Russland“ liest. Mit 49,8 Prozent der Stimmen gewann die Kreml-Partei zwar deutlich, musste aber Verluste hinnehmen. Bei den Wahlen vor fünf Jahren erreichte „Einiges Russland“ noch 54, 2 Prozent. Als die großen Sieger dürfen sich die Kommunisten fühlen, die im Vergleich zu der Wahl vor fünf Jahren fünf Prozentpunkte mehr bekamen und diesmal mit 18,9 Prozent zweitstärkste Kraft wurden.

Doch wenn man hinter die Fassade der offiziellen Zahlen der russischen Wahlkommission schaut, dann darf man das Ergebnis nicht nur anzweifeln, sondern gar von einer gut orchestrierten Inszenierung sprechen. Die Regisseure des Kremls, nicht ganz dumm, berücksichtigten die schlechten Umfragewerte von „Einiges Russland“, dessen Politiker nicht zu Unrecht als korrupt gelten. Sie attestierten den Kommunisten, von der ungeliebten Rentenreform im Jahr 2018 profitiert zu haben. Und um neue Gesichter in die Duma zu bringen, schaffte auch noch eine Partei mit dem passenden Namen „Nowyje Ljudi“ (Neue Leute) den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde und somit in die Duma.

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Rob Schuberth | Di, 21. September 2021 - 17:37

...überhaupt als Demokratie an?

Mir ist das, falls es zutreffen sollte, so nicht bekannt.

Man könnte nat. RUS nicht kritisieren wenn man nicht so scheinheilig wäre und RUS als Demokratie bezeichnet, - nur - um es, resp. Putin, danach zu kritisieren.

Die Farce die in Ländern wie RUS zelebriert wird i. S. Wahlen hat doch kein Alleinstellungsmerkmal.

Int. wäre in diesem Kontext einmal genauer hinzusehen wie demokratisch die Zusammensetzung der EU in Brüssel ist.

Da gibt es auch erheblich Defizite.

Manfred Weber, den ich wg. NS2 nicht gewählt habe, aber sonst gerne, hat die Wahl gewonnen. Jedoch wurde Frau v.d.Leyen aus dem Hut gezaubert, die an der Wahl gar nicht teilgenommen hatte.

Was legitimiert die EU eigentlich, Sanktionen gegen RUS zu verhängen, die vielen EU-Staaten zusätzlich schaden, z.B. Litauen (Hafen)?

Russland zu demokratisieren ist Sache der Russen, wir haben mit der EU genug zu tun.

Und wie aus einen der ersten Westfilme, wo die Stasi mit dem BND zum Schluss auf Kumpel mit du & du machten. Und mich würde es nicht im aller geringsten wundern, wenn Merkel bei Putin ohne Kamera die beiden die dicksten Freunde wären.
Für m.p. ist Politik schmutziger wie die stinkigste Kloake im Universum!
Denn da geht es nur um Macht & Knete & sich Gottgleich fühlen.
Ich bin - ich weiß - ich will - ich veranlasse & dies bei allen Strickmustern auf dieser Welt! Der eine perfider & rücksichtsloser, der andere mit einen tödlichen Lächeln im Gesicht. Und die Dienerschaft geschmiert.

Ernst-Günther Konrad | Di, 21. September 2021 - 17:38

Das da Wahlbetrug im Spiel ist will ich gerne glauben. In welchem Ausmaß kann ich nicht beurteilen. Aha. Google und Apple hatten auch irgendwie die Hände im Spiel. Mischen die auch bei uns mit. Ich meine, wenn angeblich die Russen manipulieren, tun das dann die Amis bei uns nicht auch? Haben wir noch unbeeinflusste Wahlen? Es gab sogar online-Wahlen. Alles doch sehr diffus. Hat nur Putin betrogen oder haben andere Parteien auch mitgemischt, natürlich zu ihrem eigenen Vorteil oder wurde da weggeschaut.
Aha. AFDler waren vor Ort und haben sich informiert. Haben Sie die mal gefragt, was sie beobachtet haben Herr Dudek? Wäre doch gut gewesen deren Einschätzung zu lesen. Wo, wann und wie haben die Beobachtungen gemacht?
Oder haben die AFDler Lepra, sollten nicht berührt und schon gar nicht angesprochen werden. Könnten die was sagen, was den offiziellen Meldungen der Msm widerspricht. Kommen Sie Herr Dudek, holen sie doch ein Interview mit denen einfach nach und dann ein neuer Artikel.

Gerhard Lenz | Di, 21. September 2021 - 20:50

In reply to by Ernst-Günther Konrad

Übersetzt soll das wohl heißen: Die Rechtsextremisten waren - wie so oft - auf Einladung der Kreml-Partei in Moskau.

Welche Art von Information sollen die denn liefern? Dass bei den Wahlen alles einwandfrei verlief, es keine Unregelmässigkeiten gab?

Da kann man Putin ja gleich selbst fragen, und bekommt wahrscheinlich noch eine objektivere Antwort als von AfDlern, die vor lauter Putin-Begeisterung das "Denken" auf Pause gestellt haben.

Die Verbindung bestimmter AfDler im Bundestag nach Russland sind doch längst bekannt. Irgendwelche AfDler befinden sich ständig in Moskau, vor kurzem der Kalbitz-Ersatz Chrupalla.
Auf AfD-Demonstrationen sind immer wieder Schilder mit der Aufschrift "Putin hilf uns!" zu sehen. Dementsprechend ist auch die Außenpolitik der Rechtsextremisten extrem Russland-lastig.

Nachdem die OSZE aufgrund zahlreicher Auflagen nicht bereit war, Beobachter zu entsenden, hat der Kreml ein paar AfD-Klatschhasen eingeflogen.
Die haben gegen so ziemlich alle Bestimmungen verstoßen, die UN und OSZE für Wahlbeobachter vorsehen. "Auf internationale Regeln verweist auch der ehemalige Direktor der für Wahlbeobachtungen zuständigen Organisation der OSZE und aktuell europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Georg Link: 'Abgeordnete, die nicht an diesen international legitimierten Beobachtungen teilnehmen, sondern einer einseitigen Einladung russischer Stellen folgen, nehmen an einer Fake-Wahlbeobachtung teil, einer "Beobachtung auf Bestellung". Sie untergraben die Bedeutung des Terminus "Wahlbeobachter" und erfüllen eine in den Augen des russischen Regimes nützliche Mission'."

https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/russland-demokratie-wa…

Aber dann für die BTW präventiv von "Wahlbetrug" fabulieren. Erbärmlich!

Jochen Rollwagen | Di, 21. September 2021 - 17:46

"Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat für die CDU und auch für mich, nämlich dass keine Mehrheiten mithilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies absehbar war in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss."

Angela Merkel zur freien, geheimen und demokratischen Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen.

Rob Schuberth | Di, 21. September 2021 - 19:04

In reply to by Jochen Rollwagen

Genau das hatte ich mit m. Komm. gemeint.

Man muss dann auch bei uns selbst genauer hinsehen.

Anders Bsp. wäre die dreiste u. ausgeklüngelte Wunschbesetzung Frau von der Leyens in Brüssel.
Gewählt ist die nicht.

Von Demokratie ist in Brüssel eh nicht so viel erkennbar.

Aber, was meckere ich. Das sind doch die "Guten".

Christa Wallau | Di, 21. September 2021 - 18:10

nur halb so gefälscht wären, wie uns dieser Artikel weismachen will, dann hätte "Einiges Russland" nicht 49,8 % der Stimmen bekommen, sondern mindestens 75%.
Daß es Manipulationen gibt, bestreitet niemand. Aber sie kommen überall vor, auch in Deutschland.
Ich erinnere mich gut daran, daß in Bremen 2015 Schüler/Studenten als Wahlhelfer eingesetzt waren, die eben mal kurz viele AfD-Stimmen anderen Parteien zugeordnet haben - natürlich nur mit besten Absichten!
Hinterher mußte der AfD ein Sitz mehr im Senat eingeräumt werden.
Ach, ein Einzelfall???
Wer's glaubt, wird selig!

Stimme Ihnen zu. Die Wahlen werden auch in anderen Ländern manipuliert, leider auch in unseren sogenannten Demokratien. Nur zwei Beispiele:
1. EU, Wahl von Frau von der Leyen.
2. Deutschland und die Wahl in Thüringen.
Beide Wahlen waren auch kein Ruhmesblatt der Demokratie.

Wenn Leute wie Sie Aufsehen erregende Geschichten - ohne Quellenangabe - erzählen, werden Leute wie ich immer hellhörig. 30 Sekunden Recherche, und man stößt auf folgendes:

"Wie der Bremer Staatsgerichtshof gestern in seinem Urteil feststellte, kommt die AfD in Bremerhaven auf 4,9899 Prozent und verpasst damit in diesem Teil des Landes Bremen die Fünf-Prozent-Hürde. Petra Jäschke behält ihren Sitz in der Bürgerschaft, während Thomas Jürgewitz von der AfD wieder ohne Mandat bleibt. (...)"

https://taz.de/Bremer-Wahlergebnis-ist-gueltig/!5335993/

Jeder, der schon mal Wahlhelfer war, weiß, dass es leicht zu kleineren, nicht mandatsrelevanten Fehlern bei der Auszählung kommen kann. Dies zu vergleichen mit den Dimensionen systematischen Wahlbetrugs in Ländern wie Russland, Syrien oder Belarus ist schlichtweg absurd!

Schämen Sie sich eigentlich, solche Halbwahrheiten und Falschbehauptungen in die Welt zu setzen oder ist Ihnen das irgendwann in Fleisch und Blut übergegangen?

Christa Wallau | Mi, 22. September 2021 - 11:12

In reply to by Kai Hügle

können selbst S i e nicht bestreiten, und das tun Sie ja auch nicht.

Für welche Aussage also sollte ich mich schämen?
Weil ich etwa nicht erwähnt habe, daß später - nach erneuter Kontrolle aller Stimmzettel - dann doch der AfD-Mann sein Mandat nicht behalten durfte, weil der AfD immer noch einige Stimmen fehlten?
Das spielt doch für die offensichtliche Manipulation durch die Schüler überhaupt keine Rolle! Und nur um Wahlfälschung geht es doch, oder?

"Kleinere, nicht mandatsrelevante Fehler ..." nennen Sie einen derartigen Vorgang der Manipulation, wie er sich in Bremen ereignet hat und zufällig aufgedeckt wurde.
Komisch: Bei den anderen Parteien gab es aber keine solchen "Fehler", n u r bei der AfD!!!

Sie werden mir schon zugestehen müssen, daß ich solche Vorkommnisse anders sehe als Sie.
Dennoch werde ich Sie nicht bitten, sich für Ihre Meinung zu schämen.
Glauben Sie doch weiter, was Sie wollen! Ich tue es auch.

Yvonne Stange | Di, 21. September 2021 - 22:28

Davon kann die CDU nur träumen!! xD
Faselt da auch einer von Wahlbetrug? Wo gewählt wird, wird auch betrogen. Es wurde auch in D schon bei den letzten Wahlen betrogen, ich glaube wir sollten ganz still sein und lieber vor der eigenen Türe kehren. Der Krümel sollte sich tunlichst mit seinem Urteil über den Kuchen zurückhalten...

Andre Möller | Mi, 22. September 2021 - 06:51

seine Russophobie nach mal ablegen wird? Niemand in Russland nimmt diese Wahl irgendwie ernst, es ist eine Ersatzhandlung, weil was Besseres einfach nicht erfunden wurde, um eine halbwegs vernünftige Legalität des Machtapparates herzustellen. Jeder weiß das! Eine schwache Macht will dort aber auch keiner und wir sollten das auch nicht wollen...

Bernd Muhlack | Mi, 22. September 2021 - 17:08

"Jo mei, mit dem deitschen hots noch netta so, gell Mei Ling?
Haha, haha!
Oiso des is der Katalog, schauns amoi ..."

Na klar, der frühe Gerhard Polt, wer sonst?

Sollte nicht jeder eine Mei Ling oder einen
Wahl-Russen_in haben?
Eine Nachbarin ist aus Usbekistan (Irina F.), eine "Deutsch-Russin"; ihr Mann ist Pole.
Beide sind perfekt integriert; keine Katalogware!

Also man erklärt mal wieder das böse (putinöse?) russische System u wird nicht müde dies gebetsmühlenhaft zu infiltrieren.
Nur soviel: Irina interessiert all das einen Sche....
"Bernd, was soll das? Das weiß doch jeder!"

Es ist wirklich schön, vorteilhaft, wenn man etliche "nichtdeutsche" Bekannte hat, gar die eigene Tochter seit 2010 in UK lebt; just ist sie ja hier!
Nur wenn man eigene Erfahrung hat, kann man die Spreu vom Weizen trennen - auch u gerade was "Fremde" betrifft.

Wahlen?
Ich denke, dass UNSER Parlament demnächst nach der Volkskammer in China das 2.größte Parlament www sein wird => man klatscht sich selbst!