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Kompromiss

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Rechtsstaatlichkeits-Kompromiss Viktor Orbáns vermeintlicher Gipfel-Erfolg

Der Brüsseler Kompromiss ist in Sachen Rechtsstaatlichkeit ein Meisterstück vernebelnder Bürokratenprosa. Bedeutet „qualifizierte Mehrheit“ in Wahrheit „Einstimmigkeit“? Und gab es Absprachen zwischen Merkel und Orbán?

VON BORIS KÁLNOKY, BUDAPEST
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Wahlrechtsreform : Es kommt nicht auf die Größe an

Der Bundestag ist zu groß. Da sind sich alle einig. Doch wie kann man ihn kleiner machen, ohne den Bezug zum Bürger zu verlieren? Schließlich sind Direktwahlkreise das Rückgrat der Demokratie. Stefan Müller (CSU) hat da eine Idee.

EIN GASTBEITRAG VON STEFAN MÜLLER, CSU
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Dissens und Demokratie : Warum eine Gesellschaft streiten können muss

In Talkshows und Sonntagsreden wird gerne der Niedergang der Demokratie und der Debattenkultur betrauert. Gleichzeitig reagiert dieselbe Öffentlichkeit allergisch auf Abweichler. Dabei braucht die Gesellschaft von heute vor allem Dissens, um herauszufinden, was sie warum für richtig halten soll.

KOLUMNE: SCHÖNE AUSSICHT VON MATTHIAS HEITMANN
Angela Merkel, Bundeskanzlerin und Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union (CDU), und Horst Seehofer, Vorsitzender der Christlich Sozialen Union (CSU) und Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, unterhalten sich zu Beginn der Fraktionssitzung der CDU/CSU Fraktion im Bundestag

Kompromiss von Merkel und Seehofer : Bedingt regierungsfähig

In aller letzter Minute gab es doch noch einen Kompromiss zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer im Asylstreit zwischen CDU und CSU. Doch das Verhältnis zwischen der Kanzlerin und ihrem Innenminister ist nun völlig zerüttet. Dennoch gibt es einen klaren Gewinner

VON CHRISTOPH SEILS

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