Kompromiss von Merkel und Seehofer - Bedingt regierungsfähig

In aller letzter Minute gab es doch noch einen Kompromiss zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer im Asylstreit zwischen CDU und CSU. Doch das Verhältnis zwischen der Kanzlerin und ihrem Innenminister ist nun völlig zerüttet. Dennoch gibt es einen klaren Gewinner

Angela Merkel, Bundeskanzlerin und Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union (CDU), und Horst Seehofer, Vorsitzender der Christlich Sozialen Union (CSU) und Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, unterhalten sich zu Beginn der Fraktionssitzung der CDU/CSU Fraktion im Bundestag
Seehofer, Merkel: erbittert und unversöhnlich / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Seils ist Ressortleiter „Berliner Republik“ von Cicero. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien erschienen.

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Plötzlich haben sich alle wieder lieb. In aller letzte Minute haben sich CDU und CSU am Montagabend in Berlin auf einen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik verständigt. Nach dem erbitterten Streit der vergangenen Wochen und nach dem Drama vom Wochenende taten Angela Merkel und Horst Seehofer am Montagabend so, als sei nichts gewesen. Die Kanzlerin sprach von einem „entscheidenden Schritt“, um im Geiste der Europäischen Union die „Sekundärmigration zu ordnen und zu steuern“. Und der Innenminister zeigte sich „froh“ über die erzielte Vereinbarung und erklärte, „es lohnt sich, für eine Überzeugung zu kämpfen.“

Es ist ein ziemlich kleiner Kompromiss. Und er wirft noch viele rechtliche, politische und praktische Fragen auf. Aber immerhin hat die SPD signalisiert, dass sie ihn im Kern mittragen kann, auch wenn er durch den Koalitionsvertrag nicht gedeckt ist. Die Koalitionskrise geht also nicht in die Verlängerung. 

Merkel setzt sich weitgehend durch

Man könnte den Kompromiss zwischen CDU und CSU allerdings auch einen bayerischen Sonderfrieden nennen. An der deutsch-österreichischen Grenze, also nur in Bayern, sollen Asylbewerber an der Einreise gehindert werden, wenn sie bereits in anderen Ländern registriert worden sind. Dafür sollen an den drei bayerischen Grenzübergängen Transitzentren eingerichtet werden. Alle Zurückweisungen in die eigentlich für das Asylverfahren zuständigen EU-Länder beziehungsweise in das Transitland Österreich sollen auf Basis bilateraler Verträge erfolgen. 

Einen deutschen Alleingang, wie ihn Seehofer bis zuletzt vehement gefordert hatte, wird es nicht geben. Kanzlerin Merkel hat sich in dem unionsinternen Streit weitgehend durchgesetzt, aber einen so kleinen Kompromiss hätte die CSU vermutlich auch ohne den erbitterten Streit der vergangenen Tage und Wochen haben können. Jetzt stehen beide Parteien beschädigt da. 

So wie CDU und CSU mittlerweile miteinander umgehen, so erbittert und unversöhnlich sie ihre politischen Differenzen austragen, so beleidigend bisweilen der Ton der Auseinandersetzung ist, sind die Schwesterparteien nur noch bedingt regierungsfähig. Zumal es in der Europapolitik, in der Sozialpolitik und in der Innenpolitik weitere strittige Themen gibt. Zugleich ist das Verhältnis zwischen Merkel und Seehofer, zwischen der Kanzlerin und ihrem Innenminister, offensichtlich völlig zerrüttet. Wenn Horst Seehofer den Unionskompromiss vom Montag auf diesem Hintergrund eine „klare, für die Zukunft sehr, sehr haltbare Übereinkunft“ nennt, dann klingt das fast wie eine Drohung. 

Es ging nur noch um Gesichtswahrung

Konsequenterweise traten die Vorsitzenden der beiden Schwesterparteien am Montagabend nicht einmal mehr gemeinsam vor die Presse. Merkel und Seehofer bemühten sich also nicht einmal mehr darum, den Schein zu wahren. Um die Sache, also um die deutsche Flüchtlingspolitik, ging es auch in der Krisensitzung nicht. Aus der Machtfrage war in den vergangenen Tagen eine Überlebensfrage geworden, für die Union, für CSU und vor allem für Horst Seehofer. Also ging es am Ende nur noch darum, für die CSU und für Horst Seehofer einen gesichtswahrenden Ausweg aus der politischen Sackgasse zu finden, in die sich die Partei dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Bayern manövriert hatte. 

Angela Merkel sitzt nach dem Unionsstreit fester im Sattel als vorher. Sie hat die Reihen in der CDU geschlossen, kann die europäischen Vereinbarungen als ihren Erfolg verkaufen und konnte der CSU am Ende sogar noch einen Mini-Erfolg gönnen. 

Seehofer – Innenminister auf Abruf

In der CSU wird allerdings so schnell keine Ruhe einkehren. Die unterschiedlichen Machtzentren belauern sich gegenseitig. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der Berliner Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, die Landtagsfraktion in München sowie die Europapolitiker um den EVP-Fraktionschef Manfred Weber spielen alle auf eigene Rechnung. Geschlossenheit, die die Partei im Wahlkampf eigentlich bräuchte, sähe anders aus. 

Und Horst Seehofer? Er wirkt nur noch wie der Hampelmann der Bundesregierung, eine Lachnummer. Seine Rücktrittsankündigung und der anschließende Rücktritt vom Rücktritt; die bösen Worte gegen die Kanzlerin und die Hybris, mit der er sich noch kurz vor der Krisensitzung am Montag zum Kanzlerinnenmacher erklärte; die persönlichen Kränkungen, die er immer wieder nachtragend nach außen kehrt – kaum zu glauben, dass er noch lange Innenminister sein wird. 
 

Robert Flag | Di, 3. Juli 2018 - 10:38

Ich hab´s gewußt !
(siehe mein Kommentar vom 28-Jun zu A. Maguiers Artikel " Nur meine Hoffnung soll mir bleiben")

Christa Wallau | Di, 3. Juli 2018 - 10:43

Im Gegensatz zum Autoren dieses Kommentars sehe ich Seehofer diesmal nicht als den Düpierten an.
Er hat vielmehr zum ersten Mal seinen Aufstand gegen Merkel durchgezogen, und er wird ihn weiter
durchziehen - davon bin ich überzeugt. Die Sache ist noch keineswegs ausgestanden.
Seehofer hat so lange an dieser Teflon-Kanzlerin
herumgekratzt, bis sie endlich mal echte Spuren in ihrer Beschichtung aufwies und sich bewegte.
Jeder, der A. M. über all die Jahre kritisch beobachtet hat, weiß, wie schwer es ist, gegen diese Person anzukommen.
Seehofer hat einen Rest seiner Glaubwürdigkeit
gerettet - mehr nicht. Aber auch nicht weniger.
Und das will heutzutage schon was heißen.
In der gesamten CDU gibt es keinen, der es wagt,
ehrlich für seine wahren Überzeugungen einzutreten.
Es ist einfach nur noch ein Schauspiel der Jämmerlichkeit, was die Politiker bei uns aufführen. In Europa ist man sich längst drüber einig, daß Merkels Migrationspolitik krachend gescheitert ist.

Es gab eine Zeit, in der ich mich ziemlich aufgeregt habe, weil ich dachte, dass Frau Merkel unsere schöne parlamentarische Demokratie benutzt, um ihr m.E. eher dürftige politisches Vermögen leuchten zu lassen.
Aber im Ergebnis steht die CDU zu ihr und auch Teile der CSU, die SPD etc. sowieso.
Da höre ich eben auf, mich völlig unnötig zu echauffieren.
Deutschland gedeiht und fühlt sich wohl mit Frau Merkel.
Meine politischen Überlegungen sind ein Nichts gegen diese Zufriedenheit.
Ich denke doch, dass Merkel daraus geschöpft hat, gewissermaßen aus dem Vollen ihrer Bewunderer.
Das ist Demokratie

Barbara Nack | Di, 3. Juli 2018 - 18:40

In reply to by Dorothee Sehrt-Irrek

Liebe Frau Sehrt-Irrek,
es gibt m.E. einen Ausweg aus der Falle "endlose Kanzlerschaft. Die Kanzlerschaft muss dringend - so wie in den USA - limitiert werden (4-5 Jahre). CDU/CSU und auch die anderen etablierten Parteien stehen doch nur noch hinter Frau Merkel, weil es angeblich keinen geeigneten Nachfolger gibt (nachdem die evtl. in Frage gekommen wären von Frau Merkel "herauskatapultiert" wurden!). Bei einer limitierten Kanzlerschaft könnte es zu einer solchen Situation erst gar nicht kommen.

Auch wenn´s uns nicht passt finde ich daß die Bevölkerung entscheiden sollte, wann ein Kanzler abtritt. Gäbe es die zwei-Regierungszeiten-Regelung in den USA nicht, wäre uns Bill Clinton wohl noch eine Weile erhalten und George W. Bush erspart geblieben. Ich glaube, die Welt sähe heute wesentlich besser aus, denn letztenendes müssen wir uns bis heute mit den fatalen Fehlentscheidungen nach 9/11 herumschlagen.

Ursula Horvath | Mi, 4. Juli 2018 - 06:04

In reply to by Dorothee Sehrt-Irrek

Sehr geehrte Frau Dorothee Sehrt-Irrek, ist das wirklich Demokratie wenn über Jahre die Masse so verdummt wird, dass sie sich geschlossen das Selbstdenken abgewöhnt hat, dafür voll auf solche erbärmlichen Staatsschauspieler abfährt? Daran habe ich schon lange Zweifel, denn in der Schweiz ist der Bürger gezwungen sich politisch eine gewisse Bildung anzueignen, da die direkte Demokratie aufgeklärte, mit- und selbst denkende Menschen erfordert. Wie man sieht, klappt das in Schweiz gut, hier im Lande hätte ich da große Bedenken. Die Deutschen wollen lieber verlogenen Frieden, Freude, Eierkuchen und manchmal so lange, bis sie offenen Auges ins eigene Unglück laufen!

Genaus8 sehe ich es auch. Horst Seehofer hat Charakter gezeigt! Was leider einigen Politikern der CDU fehlt. Die Kanzlerin ist m.E. geschwächt, leider hat sie so viele Ja-Sager um sich gescharrt das man es kaum noch ertragen kann. Ich wiederhole mich gern - Seehofer und die CSU lassen sich nicht für dumm verkaufen. Im Übrigen hat er mit seiner Aussage recht - ohne die CSU sässe sie wahrscheinlich nicht mehr auf ihrem Thron! Zu unserem Glück ist die Koalition schwarz-grün-gelb nicht zustande gekommen, Herrn Lindner sei Dank! Dann hätte unser Land viel grössere Probleme bekommen!!

Selbstverständlich kann man wie Herr Seils auch eine extrem einseitige Meinung
haben. Aber das ist eher linksgrüne Parteipolitik und kein Journalismus.
Wortwahl und Argumentation zeigen, dass Herr Seils von Hass gegen Seehofer und die CSU getrieben ist, vermutlich gegen Bayern allgemein. Dies ist vielleicht seiner norddeutschen Herkunft und seiner politischen Sozialisation in Berlin geschuldet.
Sein Niveau entspricht jedenfalls nicht dem Cicero im Allgemeinen.
Ich bin als über 50-jähriges SPD-Mitglied kein CSU-Sympathisant. Trotzdem spreche ich mich gegen eine derartig einseitige Hetze gegen den politischen Gegner aus.

Mich wundert daß Sie soviel von Seehofer halten.
Was hat er erreicht ? Nichts ! Diese ganze Nummer war eine leicht durchschaubare Inszenierung, nicht zum Wohle Deutschlands sondern zur Mehrrheitssicherung in Bayern. Da auch Merkel daran ein Interesse hat, haben sie das Spiel Good Cop Bad Cop vor der Öffentlichkeit durchgezogen.

Christa Wallau | Mi, 4. Juli 2018 - 10:59

In reply to by Robert Flag

Ich halte gar nicht viel von Seehofer. Er ist ein kleingeistiger, auf seine
persönlichen Interessen fixierter Politiker wie (fast) alle anderen in den Altparteien inzwischen auch; ein schlitzohriger Bayer.
Nur: J e t z t hat er endlich einmal die Kanzlerin als das vorgeführt, was sie ist:
eine isolierte, sture Ideologin, die sich selbst für unersetzbar hält. Er hat sie gezwungen, bei den europäischen Regierungen als Bittstellerin aufzutreten, und gleichzeitig hat er in Deutschland den CSU/CDU-Leuten mal Feuer unterm Hintern gemacht. Das Angstschlottern vor einem möglichen Ende der Regierung war ja deutlich zu spüren.

Alles, was Merkel - wenn auch nur stückweise - demontiert, gefällt mir; denn
jede Minute länger, die sie im Amt ist, verzögert die Rückkehr zu rechtsstaatlichen
Verhältnissen in unserem Lande.

Herzliche Grüße nach Köln!
C.W.

auch ich möchte Ihnen zustimmen. Der sog. Kompromiss hat letztlich Seehofers Vorschläge bestätigt, auch wenn jetzt die Zurückzuweisenden vielleicht erst einmal in eine "Auffangstation" kommen.
Für mich bleibt die Frage, warum die Kanzlerin Seehofers Vorschläge unterbunden und damit die ganze Krise ausgelöst hat. Sie setzte - nach eigenen Aussagen - auf "europäische Lösungen" und weiß doch ganz genau, dass immer mehr Staaten die Merkel´sche Willkommenskultur nicht unterstützen. Nach dem Gipfel behauptete sie, dass 14 Staaten sie unterstützen - worauf gleich Ungarn, Polen und Tschechien sich davon distanzierten. Hat sie wissentlich geflunkert? Und die deutsche Bevölkerung steht mehrheitlich in der Flüchtlingsfrage auch nicht hinter ihr, wie die Umfragen zeigen. Das kommt davon, wenn man Politik gegen die eigene Bevölkerung macht!

Thorsten Rosché | Di, 3. Juli 2018 - 10:43

Nach den Treffen sahen beide aus, als hätten sie Nahtod- Erfahrungen gemacht. Und das trifft den Nagel auf den Kopf ! Beide sind tot - mausetot, können aber nicht umfallen weil sie mit Super- Pattex an ihren muffigen Sesseln fixiert sind. Wann wird eigentlich mal der Bürger gefragt......z.B. Volksabstimmung wie in der Schweiz ??? Ach so, das geht nur in einer Demokratie ;-)

Unsere Spitzenpolitiker sagen uns doch immer wieder, dass die Sachverhalte für den Bürger zu „komplex“ sind für Volksabstimmungen. Wir sind also zu dumm dafür. Wenn man bedenkt, dass die Zustimmung für Merkel in der Bevölkerung immer noch bei ca. 50% sein soll, ist da aber vielleicht auch was dran.

Jacqueline Gafner | Di, 3. Juli 2018 - 18:44

In reply to by Bernd Wollmann

Trösten Sie sich, dass Abstimmungsgeschäfte unerkannt "komplex" waren und viele Stimmberechtigten offenkundig überfordert haben, bekommen auch die Schweizerinnen und Schweizer regelmässig zu hören, meist dann, wenn sie den Abstimmungsempfehlungen von Bundesrat (Regierung) und Parlament nicht gefolgt sind. Umgekehrt sind die Stimmberechtigten selbstredend alle "Cracks", die - einmal mehr - unter Beweis gestellt haben, dass sie mit Augenmass und Weitsicht zu entscheiden wissen.

Dennis Jackstien | Di, 3. Juli 2018 - 20:18

In reply to by Bernd Wollmann

Spätestens seit dem Brexit erachte ich Volksabstimmungen für ein gänzlich ungeeignetes wenn nicht gar gefährliches Mittel. Nicht nur, dass die Bevölkerung getäuscht wird und wichtige Fakten in Unkenntnis bleiben. Volksabstimmungen bei wichtigen Fragen führen zudem zu einer massiven Spaltung und Fronten-Verhärtung in der Gesellschaft.

Demokratie heißt Kompromisse finden. Volksabstimmungen bringen keine Kompromisse sondern nur klare Gewinner und Verlierer. Daher sind sie brandgefährlich.

Karin Zeitz | Di, 3. Juli 2018 - 23:40

In reply to by Bernd Wollmann

bestimmt bekanntlich der Auftraggeber, was herauskommen soll. Wird z.B. von Bertelsmann eine Umfrage veranstaltet, dann kann es kein Ergebnis geben, das von Liz Moon nicht für vertretbar gehalten wird.

Volksabstimmungen funktionieren mit den Deutschen nicht, weil Sie eine andere DNA haben! Ich habe zwar zuerst geko...., bin aber dann zu der Erkenntnis gekommen, dass der Mann recht hat. 73 Jahre Umerziehung hat bei den Deutschen gewirkt. Man motzt zwar in den Foren, aber auf die Strasse gehen, das wird der Deutsche Otto Normalverbraucher nicht mehr. Deswegen wird es in Deutschland, insbesondere im ehemaligen Westdeutschland, unter anderem auch keine Revolution mehr geben, der Michel geht lieber nach Hause, lässt sich vom Staatsfernsehen dumpf beeinflussen und belehren (Kleber lässt grüßen), von den privaten Sendern verdummen (Bauer sucht Frau und ähnliche Sendungen) und lässt sich von den meisten der anderen Medien den Grün/Linken Einheitsbrei vorsetzen. Und da erwarten Sie eine Volksabstimmung, die sich mit den Problemen des Landes ernsthaft auseinander setzt? Dazu fällt mir nur ein: Keep on dreaming!

Helmut Dutzi | Di, 3. Juli 2018 - 10:53

Seehofer wird nach der verheerenden Bayernwahl im Oktober definitiv seinen Rücktritt als CSU-Chef und Innenminister verkünden.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 3. Juli 2018 - 15:49

In reply to by Helmut Dutzi

gegen dieses beharrliche Stehen zu einer Kanzlerin der Herzen und der CDU anzurennen.
Ich habe es irgendwann auch eingesehen.
Schön aber, dass ich unterdes andere Leute "kennenlernen" konnte.

Mathias Trostdorf | Di, 3. Juli 2018 - 10:54

Letztendlich waren dies doch auch nur Scheingefechte. Drei "Transitzentren" an ohnehin offenen (und dann auch noch nur bayrischen) Grenzen (was ist mit Thüringen und Sachsen?), unklar, wann und wie die funktionieren sollen, und wieviel Mühe und Geld die Einzelrückführungen kosten werden. Ein Kampf gegen Windmühlenflügel, und Ablenkung davon, daß die ungehinderte Einreise- und Asylpolitik auch weiterhin nicht mal ansatzweise angegangen wird.
Ob nun Merkel (dank ihrer rückgratlosen Untertanen) fester im Sessel sitzt oder nicht- es wird nochmal knallen.
Und zwar gewaltig.

Michaela Diederichs | Di, 3. Juli 2018 - 19:48

In reply to by Mathias Trostdorf

Also die Ösis und Italien nehmen auch aus Lagern nichts ab. Ich fürchte, dass wird zu einer dauerhaften Zwangskasernierung in überfüllten Internierungslagern führen. Denn wohin mit den Menschen, wenn man sie bei seinem Nachbarn nicht unterbringen kann? Abgeschobene Kriminelle finden auch in ihren Heimatländern keinen Abnehmer, reisen aber sicherlich immer wieder mit Begeisterung bei uns ein. Hat Seehofer das vom Ende her oder zu Ende gedacht? Und hat er auch schon einen Plan zum Rückführen, Rückführen, Rückführen der Kanzlerin?

Ist in dieser Zeit keine Bereitschaft zur Rücknahme des Migranten durch das Registrierungsland erfolgt, bleibt er hier. Wird er zurückgeführt, nehmen wir im Gegenzug "Flüchtlinge" in Sachen Familienzusammenführung auf. Wir sagten früher immer "um wie num"

Veit Jakof | Di, 3. Juli 2018 - 11:02

Herr Seils, sie benennen es korrekt mit "Es ist ein ziemlich kleiner Kompromiss" und "Es ging nur noch um Gesichtswahrung".
Das also sind wieder einmal ein gewichtiger Anteil unserer "etablierten demokratischen" Parteien, die ja nur Sachpolitik betreiben, nicht populistisch handeln und bei denen die Posten an letzter Stelle kommen?
Und wobei Deutschland schwersten Zeiten entgegen geht, wenn die (nur noch kleine) GroKo auseinander bricht?
Ich bin ganz anderer Meinung: Je schneller das Ende kommt, je lauter der Knall, umso besser.
Schlechter kann es für unser Land und unsere Bürger nicht kommen.
Wir brauchen unbedingt Erneuerung und eine Rückkehr der Rationalität.
Diese Kanzlerin ist ein Katastrophe für dieses Land: Isoliert in der Welt und in der EU, gespalten das Land und die Demokratie beschädigt. Von den finanziellen und sonstigen Lasten gar nicht zu reden.
Hoffentlich bekommen alle Beteiligten die Quittung: CDU/CSU und SPD bei den Wahlen, Merkel in den Geschichtsbüchern.

"CDU und CSU haben sich friedlich geeinigt", sagte EU-Kommissar Oettinger. "Das ist der einzige Mehrwert der Vereinbarung."
"Zusammengefasst: Der Asylkompromiss von CDU und CSU stößt in der EU auf zurückhaltende Reaktionen. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz wirft seiner Amtskollegin Angela Merkel vor, einen nationalen Alleingang zu versuchen. Die EU-Kommission prüft derweil, ob der Vorschlag überhaupt rechtskonform ist. Klar scheint nur: Die Zahl der möglicherweise abgewiesenen Asylbewerber wäre ohnehin gering." Lieber Herr Seils, Sieger*innen sehen anders aus.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-ratlos-ueber-asyl-kompromiss-v…

dass es unfähige Politiker,die Deutschland in die Katastrophe geführt haben, im vorigen Jahrhundert zur Genüge gab. Damals musste das deutsche Volk für deren Unfähigkeit stets einen bitteren Tribut leisten. Auch jetzt kann und wird es für unsere Bürger schlechter kommen, egal ob es "weiter so" geht oder ob es einen radikalen Neuanfang geben wird. Die Weichen sind dahin gestellt, dass das Volksvermögen verschleudert wird, anstatt in Infrastruktur und Bildung zu investieren. Ggf. nachkommende Regierungen werden leere Kassen und ein marodes Land übernehmen mit einer großen Anzahl ungebildeter, arbeitsunwilliger Menschen, die eine große Belastung für den Staatshaushalt darstellen werden. .

Robert Müller | Di, 3. Juli 2018 - 11:04

Ich sehe einiges anders. Laut Welt.de haben Teile der CDU gedroht über den ganzen "Masterplan" abzustimmen und das hätte Risse in der CDU aufgezeigt und damit über dieses Thema hinaus Folgen gehabt. Deshalb der unerwartete Kompromiss. Inhaltlich finde ich ihn OK, Seehofer hat nun die Chance ihn zu realisieren und auch die anderen Punkte seines "Masterplans". Interessant ist auch, dass nun eine "andere" EU stärker zu sehen ist. Also nicht mehr die EU zerstören, sondern sie den eigenen Vorstellungen anpassen. Hier würde ich z.B. Italien nennen. Mir gefällt das!

Wer Gewinner und wer Verlierer bei diesem politischen Streit ist und das Verhältnis beider und der Union zueinander, ist mir egal. Die sind alle schon so lange in der Politik, da ist keiner mehr besonders "empfindlich". Kenne ich aus meiner Zeit bei der Wikipedia: Was mich anfangs noch mächtig aufregte, war nach ein paar Jahren kein Aufreger mehr.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 3. Juli 2018 - 15:55

In reply to by Robert Müller

Ich fühle mich auch so ziemlich entspannt.
Dass dies möglich wurde, hat ganz viel zu tun mit dem Cicero.
Ich habe hier wieder Niveau gefunden.
Das ist doch viel. Wir haben es in der Hand, uns dieses Niveau zu erhalten.

Silas Loy | Di, 3. Juli 2018 - 11:05

Wofür sind bilaterale Abkommen erforderlich, wenn ohnehin klar ist, wer nach europäischem Recht eigentlich für die Registrierung zuständig ist? Ist das wirklich eine Stärkung der defekten europäischen Zusammenarbeit oder nicht einfach überflüssige Flickschusterei? Und warum soll die gegen geltendes europäisches Recht verstossende Sekundärmigration geordnet und gesteuert werden, anstatt sie generell zu unterbinden? Merkel setzt ihren schweren Fehler unverdrossen fort und die CSU trottelt ihr weiter hinterher. Man konnte es gestern an den Gesichtern der CSU-Spitze ablesen: So sehen Verlierer aus. Habemus Versager.

Jacqueline Gafner | Di, 3. Juli 2018 - 19:01

In reply to by Silas Loy

Irgendwas musste man in den "Letter of intent" - mehr ist es ja nicht - schliesslich 'reinschreiben, um nach aussen hin ein Resultat, was sage ich, einen eigentlichen Durchbruch, präsentieren und verkaufen zu können. Man stelle sich vor, die Kontrahenten wären vor die Medien getreten und hätte mit stolzgeschwellter Brust verkündet: "Wir haben uns darauf geeinigt, "Schengen-Dublin" so umzusetzen, wie es in den einschlägigen Agreements mit unseren europäischen Partner-Staaten seinerzeit vereinbart worden ist." - Haut einen nicht grad vom Stuhl, oder?

Anton F. Keller | Di, 3. Juli 2018 - 11:06

Es zeigt sich einmal mehr, dass Männer für Führungspositionen ungeeignet sind. Das Mantra, dass es um die Sache geht, und erst in allerletzter Linie um Personalien, ist blabla. Machos sind derart von sich eingenommen, dass sie ausser sich selber gar keine Sache zur Kenntnis nehmen können. Sie lügen also nicht einmal, wenn sie behaupten, dass es ihnen nur um die Sache geht.

Heinrich Niklaus | Di, 3. Juli 2018 - 11:10

Nach der Merkel-Seehofer-Einigung fällt auf, dass die links-grüne mediale Welt geradezu vom Entsetzen darüber gepackt scheint. „Was Merkel unbedingt verhindern wollte, gesteht sie Seehofer nun zu“, titelt die WELT.
Zumal die SPD, die nun den „schwarzen Peter“ zugeschoben bekommen hat, kaum über Möglichkeiten verfügt, die „Einigung“ zu konterkarieren. Über das Druckmittel der Regierungsbeendigung verfügt sie nicht, weil sie nichts so sehr fürchtet, wie Neuwahlen zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Und ihrer Wählerklientel ist eine restriktivere Handhabung der Migration ohnehin lieber, als die no-border-Hirngespinste der SPD-Linken.
Seehofer hat sich gegenüber Merkel durchgesetzt. Das werden die Hayalis, Schausten und Hassel in den Redaktionen der Ö-R erst noch psychisch verarbeiten müssen. Und „Kay-„aus-der-Kiste-„Gniffke von den ARD-Tagesthemen, der „Seehofer-Rücktritt-Verkünder“, dem der blanke Hass gegenüber Seehofer aus dem Gesicht sprang, wird sich auch wieder einkriegen müssen.

Andreas Löw | Di, 3. Juli 2018 - 11:15

Da muss ich ihnen widersprechen, Herr Seils!
Für Merkel ging es nur und ausschließlich um den Machterhalt. Den schmale Grat zu meistern zwischen einer immer mehr nationalistisch agierenden CSU und einer von den Jusos getriebenen SPD, das war die Herausforderung!
Für ihren Machterhalt hätte sie Seehofer notfalls ALLES zugestanden, wenn dieser nur weit genug gepokert hätte!
Ergebnis: Merkel bleibt Kanzlerin!
Insofern war diese Einigung für Merkel ein voller Erfolg!
VORERST!
Diese Frau kann von der Macht so wenig lassen, wie ein Drogenjunkie von seinem nächsten Schuss!

brigitte.orlowsky | Di, 3. Juli 2018 - 11:19

das ganze ist eine augenwischerei, also symbolpolitik,wie es herr patzelt gestern in "hart aber fair" bezeichnet hat...die eigene macht zu erhalten und die bevölkerung zu beschwichtigen...
wenn eine türe zu ist, suchen sich die migranten andere türen(länder) die offen sind, denn das wird sich schnell rumsprechen dank smartphone..im übrigen wird überhaupt nicht darüber gesprochen, dass 2018 mindestens 50.000 von anderen ländern
durchgewunken wurden,um asyl in deutschland zu beantragen...dublin= ein witz!nur die doofen deutschen halten sich dran!! heißt =allein diese kosten pro jahr mindestens 50.000x12000=600millionen und wie lange???siehe
murray: der selbstmord europas

Vor einigen Wochen kam in den Nachrichten täglich mehrmals eine recht undurchsichtige Ansage von abgelehnten, nicht abgelehnten, geduldeten usw. Migranten von Jan. bis April '18. Wer rechnen konnte, kam auf 90 000 ! Stoiber sagte kürzlich bei Illner etwas von 80 000 in diesem Jahr, worauf sie ihm sofort das Wort abschnitt, auf dass es auch ja keiner mitbekommt.

martin falter | Di, 3. Juli 2018 - 11:20

Die CDU macht alles damit Merkel Kanzlerin bleibt.
Die CSU macht alles damit sie bei der Wahl die absolute Mehrheit in Bayern bekommt.
Die SPD macht alles damit es keine Neuwahlen gibt.

Alle Drei werden aber ihre Ziele nicht erreichen.
Denn was der Bürger will interessiert schon lange nicht mehr. Die Parteien haben den Staat in Geiselhaft genommen. Das wird sich bei der nächsten Wahl ändern.

Heinrich Niklaus | Di, 3. Juli 2018 - 11:21

Durch die FAZ bin ich auf einen Aspekt aufmerksam geworden, der mir nicht unwichtig erscheint:
„In ARD und ZDF wurden Abgeordnete wie Armin Schuster (CDU) oder Carsten Linnemann (CDU) interviewt. Schuster machte deutlich, worum es in dieser Sitzung gegangen war. Keineswegs um Sachfragen, sondern um die resolut formulierte Forderung nach einer Lösung. Dabei müssten beide Seiten aufeinander zugehen. Schuster nannte das die „schärfste Form der Aufforderung.“ Käme keine Einigung zustande, müsste die Fraktion diese Frage in einer Abstimmung klären… Die Fraktion wurde zum Machtzentrum der Union. Sie erst zwang die Kanzlerin zum späteren Einlenken. Musste sie doch bei einer Kampfabstimmung mit einer Niederlage in der „Sachfrage“ der umstrittenen Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze rechnen.“
Dies würde erklären, warum Merkel ihrem Kontrahenten in „letzter Minute“ so weit entgegengekommen ist.

Mir ist das auch sehr wichtig! Ich habe die Namen der beiden Politiker bei Wikipedia nachgeschlagen und mir scheint, dass sie zu den Merkel-Kritikern in der CDU gehören (Konservative und Mittelstands-Vereinigung). Offenbar steht die CDU doch nicht uneingeschränkt zu Merkel, wobei der Bruch mit der CSU zu einem noch weiteren Ruck der CDU nach links geführt hätte. Zwar glaube ich, dass Söder und andere Seehofer geopfert hätten ohne die Union aufzulösen, aber wie lange hätte das dann noch gehalten? Auch wäre zu fragen, welche Relevanz die CSU dann noch auf Bundesebene gehabt hätte. Insofern gab es gute Gründe doch noch den Mund aufzumachen und erstaunlicherweise hat Merkel reagiert. Früher hatte ich Merkel ihre Flexibilität zu Gute gehalten, die ihr dann abhanden gekommen zu sein schien. Offenbar lag ich da falsch, noch scheint Merkel im Kopf nicht erstarrt zu sein. Imho ist das Erstarren früher oder später immer das Ende eines Politikers.

Markus Werner | Di, 3. Juli 2018 - 11:22

"Es ist ein ziemlich kleiner Kompromiss. Und er wirft noch viele rechtliche, politische und praktische Fragen auf."

Stimmt, aber vielleicht hat Seehofer doch weit mehr erreicht als gemeinhin angenommen wird.

Österreich wird nach Süden dicht machen (müssen) - mit oder ohne Abkommen mit D.
Italien lässt keine NGO-Schiffe mehr anlanden und reduziert die Aktivität der eigenen Marine; auf dem Balkan wird - aus Sorge vor einem Rückstau - ebenfalls die Grenzsicherung intensiviert.

So bewirkt die (schwer praktikable) Lösung des Unions-Kompromisses via Dominoeffekt
möglicherweise eine erhebliche Reduzierung der Migrantenzahlen und erhöht zusätzlich den Druck die EU-Außengrenze effektiv dicht zu machen.

Falls es so kommt, wär's den Streit zwischen CDU und CSU sicher wert gewesen, oder?

Jacqueline Gafner | Di, 3. Juli 2018 - 11:23

die ihren Zweck aus der Sicht von CDU und CSU ("Merkel-Regierung" bleibt im Amt; "Bayernwahl" geht nicht krachend verloren) erfüllen mag, so auch die SPD mitmacht, davon abgesehen aber reines "Treten an Ort". Liest man sich die Vereinbarung im Wortlaut durch, stellt man fest, dass sie - wow! - bestätigt, dass geltendes Recht gilt (Ziffer 1), und sich im Übrigen in Absichtserklärungen erschöpft, deren Umsetzung vom Goodwill von Drittstaaten abhängt, und zwar integral (Ziffer 2 und 3). So richtig auf der Zunge zergeht einem indessen erst der Klammerhinweis in Ziffer 2 des Agreements, lautend (Zitat): "Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise". Also ich wüsste damit als "Flüchtlingsanwalt" etwas anzufangen, darauf würde ich glatt das entsprechende Honorar verwetten. Im Ernst, wen bitte glauben CDU und CSU mit diesem Fetzen Papier hinters Licht führen zu können?

Marie Werner | Di, 3. Juli 2018 - 11:24

Nur weil Seehofer besonders laut den Mund aufgemacht hat und Merkel stur am Stuhl festklebt, heißt es nicht, dass Seehofer der Schlechtere ist. Das Ursprungsproblem ist und bleibt Merkel, also nicht die "Momentaufnahme".

Kein Wunder, dass bei dieser merkelchen Sturheit Brüssel stets ergebnisoffen bleiben wird.

Das ändert nicht meine Meinung, dass ich diese Regierungsparteien für unwählbar halte.

wolfgang spremberg | Di, 3. Juli 2018 - 11:26

Die Einwanderung in unsere Sozialsysteme, quer durch die EU, mit allen Kosten/ Problemen geht weiter. Geschwurbel über Fluchtursachen / Einwanderungsgesetz geht weiter. Die Jagd geht weiter....Parteipolitisch gibt es einen Sieger...

Joachim Wittenbecher | Di, 3. Juli 2018 - 11:28

Merkel muss bis auf weiteres einen Innenminister akzeptieren, der ihr erklärter Feind ist. Die Richtlinienkompetenz wurde ihr in beispielloser Weise entzogen. Eine Demütigung für Merkel. Letztlich musste Merkel klein geben, weil die CDU/CSU-Bundestagfraktion ihren unbedingten Wunsch nach Fortbestehen der Gemeinsamkeit Kund getan und angedroht hat, die Sache selbst gemeinsam mehrheitlich zu entscheiden, wenn Merkel und Seehofer keine Einigung erzielen. Dies war für Merkel offensichtsichtlich ein zu großes Risiko. Auch bezweifle ich, dass ein bayrischer Sonderfrieden geschlossen wurde; an der Westgrenze geht es letztlich um Frankreich; Frankreich - und zwar Macron persönlich - hat Deutschland bereits zugesichert, die betreffenden Personen zurück zu nehmen - im Gegensatz zu Österreich und Italien; vermutlich deshalb werden an der Westgrenze auch keine Transitzentren benötigt. Die Charakterisierung von Herrn Seehofer als Hampelmann kommentiere ich nicht, da irrelevant.

Horst Johnson | Di, 3. Juli 2018 - 11:48

Merkel hat bekanntlich die Wahl verloren. Die Migrationskrise hat sie nun wieder eingeholt, indem Seehofer das Absurde der Wiedereinreise bereits abgelehnter Asyanten erwähnte. Ihre propagierten europ.Lösungen sind halt keine, und stehen nur auf dem Papier wie Dublin 3. Die kommenden Wahlen in Bayern und Hessen werden so zum Desaster. Der Abstieg von Merkels Regierung geht munter voran.

Gerdi Franke | Di, 3. Juli 2018 - 11:54

Also Seehofer und seine CSU haben doch total versagt. Nach den Drohungen hätte Seehofer seinen Hut nehmen müssen. So wirkt er total unglaubwürdig. Als hätte er bei Mutti Merkel um sein Gnadenbrot gebettelt.

Paul Liesner | Di, 3. Juli 2018 - 11:56

Wer hat was anderes erwartet? Die Berufspolitiker hängen an ihren Posten, gäbe es Neuwahlen würde die AfD noch stärker. Dieses ganze Schauspiel ist erbärmlich, endlich mal handeln und keine faulen Kompromisse eingehen, Deutschland hat sich in erschreckender Weise verändert. Durch diese vielen illegalen Einwanderer, es wird nicht unterschieden zwischen wirklichen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten.
Von den täglichen Attacken dieser Neuankömmlinge haben die Bürger die Nase gestrichen voll. Aber was soll man von einem Staat erwarten, der einen Bin Laden Leibwächter über zehn Jahre alimentiert und nicht abschiebt? Der klagt sich durch alle Instanzen und das alles auf Kosten von uns Steuerzahlern.
Die von der Mainstream Presse so hochgelobte Einigung ist ein ganz fauler Trick. Seehofer hat sein vermeintliches „Erfolgserlebnis“, damit vor den Landtagswahlen in Bayern endlich wieder Ruhe im Land einkehrt. Ich habe, bis auf die AfD, nur noch Hohn und Spott übrig für diese Politikerkaste.

Bernd Eifländer | Di, 3. Juli 2018 - 12:13

Merkel und Seehofer können vielleicht noch ihren Hofschranzen etwas verkaufen, ich würde ihnen noch nicht mal die Mülltüte anvertrauen. Basta ! Mich nervt langsam diese ganze Land, inkl- ALLEM !

Heidemarie Heim | Di, 3. Juli 2018 - 12:16

im Polit-Theaterstück mit dem Titel: " P.ck schlägt sich, P.ck verträgt sich." Habe überlegt ob der im Zitat zweimalig vorkommende Begriff den Tatbestand der Beleidigung erfüllt, da ich leider nicht unter die "Kunstfreiheit" falle wie einige berühmte song-Texter unserer Zeit. Deshalb verlasse ich mich darauf das gleiches Recht für alle gilt und berufe mich auf Herr Gabriel, der wie auch einige andere mit diesem Begriff operierte. Was die Luftnummer der sich nun wieder in "(Hass)liebe vereinten betrifft, erklärt diese sich von allein, so man die aktuellen Schlagzeilen und Aussagen aus Österreich bzw. das Echo auf die "klaren" , "nachhaltigen" Ergebnisse dieser Farce, bereit ist zur Kenntnis zu nehmen. Schon sehr bald wird uns, die in diesem Fall Europäische
Realität, einholen. Gegebenenfalls nur noch mit einem sehr tiefen Griff in den deutschen Steuersäckel und weiteren wachsweichen Kompromissen mit anderen EU-Mitgliedsstaaten ein weiterer Zeit-Kauf, jedoch bar jeder Lösung.MfG

Eine - auch ausserhalb von Deutschland - bekannte und geläufige Redensart zu zitieren, zumal im Blick auf einen möglichen Namen für ein Theaterstück, dürfte selbst im Lichte des Maas'schen "Maulkorbgesetzes" keine nachteiligen Folgen nach sich ziehen, ansonsten man Anlass zu einer weiteren Sorge haben müsste.

Ralph Barthel | Di, 3. Juli 2018 - 12:19

Herr Seils,
wer hat denn die ganze Katastrophe speziell über Deutschland losgetreten?

Richtig: Seehofer und die AFD plus die ganzen Rechten und Nazis.

Auch richtig: Merkel hat uns alle wiedermal gerettet, vorallem sich selbst.

Na dann ist ja alles OK.
Und nun zurück zum Bashing von Trump, Putin, Orban usw. Die AFD auf keinen Fall vergessen und deren Wähler. Die könnten mit ihrer Schwarmintelligenz den nächsten Kaiser ausrufen und die Pickelhaube salonfähig machen.
Merkel, es gibt viel zu tun, z.B. die Welt retten. Wir schaffen das mit dir zusammen.
Oma, Opa, Flaschensammler sind unwichtig.

MfG R.B.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 3. Juli 2018 - 12:22

Ich habe Prof. Korte im Heute-Jounal irgendwie anders interpretiert.
Der Sieg ist m.E., dass Merkel CDU und CSU nicht spalten konnte.
Das Ungeheuerliche an dem Vorgang könnte sein, dass Merkel es evtl. versucht hat.
Na, das wird ihr aber auch sowas von Freunde in der CDU/CSU gemacht haben.
Was wirklich vorgefallen ist, so von wegen Besprechungen im Vorfeld der Erstellung dieses Seehofer-Planes, wissen wir doch gar nicht.
Seehofer ist sehr loyal.
Das macht ihn mir eigentlich auch sympathisch.
Who is Merkel...?

Anna Fleischer | Di, 3. Juli 2018 - 12:28

Diese Merkel - Lobhudelei ist schon mehr als peinlich.
Tatsächlich schwimmen ihr die Felle davon, in der EU hat sie nicht wirklich was erreicht, und letztlich musste sie Seehofer nachgeben, denn breite Schichten in der Bevölkerung begrüßen eine Wiederherstellung geordneter Verhältnisse, und ein Ende der wilden Migration. Mittlerweile hat das sogar die EU begriffen, bei manchen dt. Journalisten dauert es anscheinend noch etwas.

Jörg Wiedmann | Di, 3. Juli 2018 - 12:31

Möglicherweise kann Frau Merkel die "europäischen Vereinbarungen" Ihnen als Erfolg verkaufen Herr Seils, aber definitiv niemandem der diese Vereinbarungen gelesen hat. :-)
Und das Frau Merkel die Reihen geschlossen hat und "fester im Sattel sitzt" ist auch nur Wunschdenken der Merkelfans.
Die "Werteunion" z.B. hat sich komplett hinter Seehofer gestellt.
Letztlich hat die Unionsfraktion gestern Seehofer UND Merkel die Pistole auf die Brust gesetzt und beide zu einer "Einigung" gezwungen. Die Unionsfraktion hat klargestellt, dass eine Spaltung der CDU/ CSU Fraktion auf keinen Fall in Frage kommt und der Bestand der Fraktion mehr bedeutet als irgendwelche Personen AUCH Merkel.

Ich bin froh das sich Seehofer wenigstens ein bischen durchgesetzt hat. Traurig wenn nur der Innenminister geltendes Recht wieder umsetzen will, während Merkel dem Treiben einfach weiter zuschauen will und Rechtsbrüche akzeptiert.

Nils Wagner | Di, 3. Juli 2018 - 12:38

Der Einschätzung des Autors kann ich nicht folgen, wer er zusammefaßt, Merkel säße fester im Sattel als zuvor.
Merkel steht vor dem Aus, ihr ausschließlicher Wille zum Machterhalt müßte selbst dem größten Zweifler klar geworden sein. Sie ist vollständig gescheitert, ihre Glaubwürdigkeit ist mittlerweile zu stark beschädigt. Ein Neuanfang ohne Merkel wäre jetzt notwendig.

Michael Jensen | Di, 3. Juli 2018 - 12:48

Seehofer hatte eine Chance. Er hätte sie ergreifen und handeln sollen. Konsequenz in Rechts- und Sicherheitsfragen ist genau das, was die Leute, die Wähler!, wollen. Er ist zuständig. Durch sein „Rumeiern“ hat er zwar diese Kleinigkeit erreicht, aber Merkel wird wie immer so lange taktieren, bis auch diese „Grenze“ letztlich offen steht, auch für Illegale, Kriminelle oder Schlimmeres. Sie hat einen Plan, und der hat mit (deutschem) Recht und (deutscher) Sicherheit nicht viel zu tun. Sie trickst dafür „auf Teufel komm raus“. Und Seehofer ist der Nächste, den sie „zur Strecke bringt“. Aber: Es gibt Hoffnung.
Über kurz oder lang wird Merkel stolpern; ich denke eher über Kurz.

Wolfgang Tröbner | Di, 3. Juli 2018 - 12:50

Da bin ich mir nicht sicher. Noch vor nicht allzu langer Zeit hätte sie Seehofer ohne großes Federlesen einfach rausgeschmissen. Dass sie es jetzt nicht gemacht hat bzw. nicht machen konnte, zeigt, dass sie diesen Kompromiss schließen musste und zwar offensichtlich gegen ihren Willen. Wir werden zwar nicht alle Details erfahren, aber es scheint, dass die Unionsfraktion nicht mehr geschlossen hinter ihr steht. Und deshalb glaube ich, dass sie eine Kanzlerin auf Abruf ist. Es ist bemerkenswert, dass sie sich freiwillig keinen Millimeter von ihrer Linie weg bewegt. Erst, wenn der Druck von außen groß genug ist. Früher dachte ich, dass sie jemand sei, der immer vom Ende her denkt. Das wurde zumindest von den Medien so vermittelt. Heute ist klar, dass das mit der Realität nicht viel zu tun hat. Es mag sein, dass auch Seehofer ein Minister auf Abruf ist. Aber er hat ein Zeichen gegen Merkel und ihre Politik gesetzt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Klaus Funke | Di, 3. Juli 2018 - 12:50

Nun muss ich Ihnen schon wieder widersprechen. Die Kanzlerin säße fester im Sattel als vorher? Das sieht nur so aus. In Wahrheit ist sie angeschlagen wie nie zuvor. Und der Kompromiss zwischen den Schwestern ist so faul, dass er nicht lange halten wird. Außerdem, das sind alles Potemkinsche Dörfer. Und dann - Vereinbarungen in Brüssel? Haben Sie sich mal angesehen, was davon wirklich belastbar und praktikabel ist? Eine Handvoll. Tschechien, Ungarn, Polen, Bulgarien haben sofort dementiert. Bei den anderen sind es allgemeine Absichtserklärungen. Merkel hat Erfolge vorgetäuscht, um die CSU ruhig zu stellen. Ich sage, diese Regierung erlebt das Jahresende nicht. Wenn in Bayern im Oktober die Küken gezählt werden und die AfD zweitstärkste Kraft geworden ist, die CSU unter die 40% Marke fällt, dann stehen die Machtfragen völlig neu. Was wäre, wenn die CSU nur mit der AfD regieren könnte? Und das ist kein Horrorszenario, das kann Realität werden. Die Kuh steht immer noch auf dem Eis.

Frank Waldmann | Di, 3. Juli 2018 - 12:55

Seit wann ist der Bundesinnenminister nur noch für die Bayrische Grenze zuständig? Wurde da nicht etwas beschlossen, was durch die Gründung der Bayrischen Grenzpolizei eh schon Fakt war? Der Verdacht, es könnte sich bei diesem „Kompromiss“ um einen faulen handeln, ist wohl nicht gänzlich von der Hand zu weisen.

Thomas Kremis | Di, 3. Juli 2018 - 13:15

Viel Blabla und NICHTS ist dabei rumgekommen . Was für ein peinlicher Affentanz! Schleierfahndung bis 30 km. hinter der Grenze? Lachhaft! Über drei Jahre hätten Sie Zeit gehabt eine vernünftige Lösung zu finden. NICHTS wurde gemacht! Weder national noch in Europa. Einen Dammbruch muss man sofort verschließen und nicht drei Jahre später flickschustern! Der Langzeitschaden ist in der Zwischenzeit unwiederbringlich verursacht! Dass kann man jetzt nur noch mit Ausweisung aller seit 2015 eingereisten und der kompletten Schließung der nationalen Grenzen noch in den Griff bekommen. Geschlafen haben die in Berlin! Das macht mich alles so sauer!

Ich hatte sehr gehofft, dass in den drei Jahren unter anderem das Niveau der Versorgung der Flüchtlinge, innerhalb der EU, angeglichen wird. Damit unsere hohen Anreize endlich reduziert werden und Deutschland nicht mehr der Anziehungspunkt ist. Die hatten sicherlich wichtigeres zu tun, wie giftige Leuchtmittel vorzuschreiben. Wo bin ich ?

Arletine Sohn | Di, 3. Juli 2018 - 13:28

Ich stimme Herrn Seils überhaupt nicht zu. Ich sehe nur eines: diese Frau hat mit ihrer falschen Politik Deutschland gespalten, Europa gespalten und die Union. Ich denke, sie hat noch vier Wochen.

Ralph Lewenhardt | Di, 3. Juli 2018 - 13:36

Parteien kämpfen auf Regierungsbänken für ihre Parteiinteressen. Eine verbrauchte Wendehals-Kanzlerin kämpft aus ihrem Parteinest heraus gegen die eigene Unionspartei und nur für ihren persönlichen Postenverbleib.Der größere Koalitionspartner windet sich zwischen Parteifallstricken und Angst vor Neuwahlen. Im Parlament taktieren Parteifraktionen und ertränken das Gewissen der Abgeordneten in Parteidisziplin. Immerhin, 2,9 % der Gesellschaft sind Parteien, der kläglich und ohnmächtig dastehende Rest nur, ist dieses komische Volk! Artikel 20 (2) GG schlägt die Hände vors Gesicht und schluchst.
Die Bundesverfassungsrichter schweigen und reichen gerührt das Taschentuch.

Heidemarie Heim | Di, 3. Juli 2018 - 13:49

Dieser Artikel bedarf eines weiteren Kommentars
Denn ich frage hiermit Herr Seils, wer bitte schön das sein soll? Auch wir hier folgen doch brav mit unseren Stellungnahmen dieser inzwischen fast unerträglichen Inszenierung aus Berlin, München und Brüssel. Gewinner sind höchstens die, die es somit schaffen, das wir uns allesamt im Kleinkarierten verlieren, das Vernunft, Denken und Handeln weiterhin auf den Sankt Nimmerleinstag somit verschoben werden können! Angesichts dessen befinde ich mich fast schon im gleichen Modus der Resignation, wie viele an der Politik noch nie Interessierten, nach dem dem Motto:" Die machen doch eh` was sie wollen! Was kann der einfache Bürger schon groß ändern?" Mit diesen und jenen Bewertungen dieser momentan miserablen, "nur noch bedingten Fähigkeiten" unserer Regierungspolitiker und den sehr bedingten Fähigkeiten einer EU, gibt es für mich nur Verlierer. Diskutieren wir endlich über ein funktionales EU-Grenzregime-EU-Einheitsrecht-für Migration! MfG

Ernst Moritz | Di, 3. Juli 2018 - 14:19

...ist als eine Einschätzung des gegenwärtigen Zustandes dieser Koalition freundlich ausgedrückt.
Lassen wir die Motive der handelnden Personen einmal ausser acht, so fällt doch auf: "Politik" bedeutet in der Spätphase Merkels und Seehofers anscheinend nicht mehr, handwerklich solide zu arbeiten und klug zu handeln, sondern sich auf hastige Ankündigungen und vage Absichtserklärungen zu beschränken.
Glaubt irgend ein Bürger, dass aufgrund der "Einigung" zwischen CDU/CSU (und SPD, wie anzunehmen ist)auch nur einige Migranten davon abgehalten werden, ins gelobte Land zu reisen? Meint irgend jemand, dass die "Beschlüsse" des EU-Gipfels helfen werden, dass Einwanderer sich "verteilen" lassen werden nach Finnland, Lettland oder Griechenland? Und wenn doch ein paar: wie lange bleiben sie dort? Wer 2015 öffentlich erklärt hat, dass die Grenzen "seines" Landes nicht zu schützen sind, muss sich jetzt nicht über einen anhaltenden Zustrom "wundern".
"Wir schaffen das" oder "Das schafft uns"?

Ganz recht Herr Moritz! Nur woher nehmen und nicht stehlen? Wenn ich mir die beruflichen Werdegänge unserer aktuellen Abgeordneten so anschaue, ergibt sich doch in diesem Bereich ein erhebliches Defizit. Ich glaube Norbert Blüm war einer der Letzten, der einen Blaumann sein eigen nannte oder mit einem 8-Stundentag inklusive Samstag an der Drehbank vertraut war. Und wenn ich mir das Resort-hopping unserer scheinbar allround-learning by doing?-Politiker betrachte und mit den Erfordernissen und Qualifikationsvoraussetzungen eines echten Handwerkers in einem echten Arbeitsleben vergleiche, kommt halt dabei raus was rauskommt. Und dies hat weniger mit Glauben zu tun, als vielmehr mit gesundem Menschenverstand und entsprechender Lebenserfahrung. Insbesondere, wenn man wie ich noch in den Genuss kam Altpolitiker in Aktion zu erleben, die aufgrund ihres Verantwortungsbewusstseins für sehr viel weniger ihr Amt freiwillig zur Verfügung stellten und dafür noch heute meinen Respekt "verdienen"!

Dimitri Gales | Di, 3. Juli 2018 - 14:26

Wieder einmal ein Minimal-Kompromiss à la Seehofer, um sich aus der Affäre zu ziehen. Die als Absichtserklärung monierten "Transitzentren" werden dann möglicherweise zu Wartesälen der illegal eingereisten Migranten - bis sie eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen oder untertauchen, wie so viele. Wenn Seehofer meint, er könne so potenzielle AfD-Wähler düpieren, dann könnte er sich irren. Nämlich dieser faule Kompromiss beeindruckt wohl niemanden wirklich, er ist Teil des Schmierentheaters, das die GroKo liefert.

Rudi Hoffmann | Di, 3. Juli 2018 - 14:45

Kann die europäichen "Vereinbarungen " für sich verbuchen ?

Arne Bruhn | Di, 3. Juli 2018 - 14:59

die Kanzlerin "sich durchgesetzt"? In Brüssel ein Wischiwaschi erklärter Absichten - also heiße - nein lauwarme - Luft. Und drei resp. 4, je nach Agentur, der 14 "Absichtserklärer" erklärten die Absichten zu Nichtabsichten.
Und in Berlin? Frau Merkel flüchtet sich in ihr eigenes Schwurbeln! Man könnte es erbärmlich nennen - aber mit so einer Kanzlerette kann ich kein Erbarmen haben. Dabei gab es zwei klare Alternativen für die Alternativlose: Seehofer entlassen - oder selbst abtreten - aber da ginge wohl ein übergewichtiger Elefant durch das Nadelöhr!!
Auch - von Ihnen gänzlich unerwähnt - Frau Nahles, die wort- und schlaggewaltige, verpasst die zweite Chance, endlich ihrem Spruch "Ab morgen gibt es was auf die Fresse" endlich Taten folgen zu lassen! Der Duft der Futternäpfe muss doch zu verführerisch sein...

Günter Hager | Di, 3. Juli 2018 - 15:23

Nach Dänemark und Schweden kommt seit vielen Monaten niemand mehr ohne Kontrolle. Ich weiß wovon ich rede, denn ich bin drei mal monatlich auf dieser Strecke unterwegs - aber aus Dänemark und Schweden kommen immer noch täglich hunderte Asylanten ohne Kontrolle nach Deutschland. Mit der Fähre Rödby-Puttgarden kommen stündlich Asylanten, die von Dänemark und Schweden abgeschoben werden - es sind ja noch in Schweden vor allem In Mälmö, Göteborg und Stockholm Duisburg-Marxloher Verhältnisse, mit dem Unterschied, dass die Polizei und die Presse dort über die "Vorkommnisse" nicht lt. § 291 berichten darf!

Ann-Kathrin Grönhall | Di, 3. Juli 2018 - 17:11

In reply to by Günter Hager

Ich wohne in Schweden und kann Ihren Kommentar nur bestätigen!

Sepp Kneip | Di, 3. Juli 2018 - 15:29

Die klare Gewinnerin ist leider wieder Merkel, die zwar auch Blessuren davon tragen wird. Ihr ist es aber ziemlich egal, ob die Migranten, die hier kein Bleibercht haben, nicht an der Grenze abgewiesen werden, was sie ja partout nicht will, oder ob diese in einem Transitzentrum untergebracht werden, aus dem man sie auch kaum wieder ins Herkunftsland schicken kann. Merkels Devise: Wenn sie mal da sind, sind sie halt da. Wir sind gute Europäer. Wir pinkeln uns lieber selbst ans Bein, als anderen, koste es, was es wolle.

Und es wird einiges kosten, sollten mit allen Ländern teuere Rücknahmeakommen geschlossen werden. Wo bleibt denn bei den anderen die europäische Solidarität, die Merkel den Deutschen immer abverlangt? Merkel ist wohl nur vorerst aus dem Schneider. Seehofer hat ein langes Gedächtnis. Er bleibt Innenminister, um sich bei nächster Gelegenheit an Merkel zu rächen. Solche Gelegenheiten wird es noch genug geben. Merkels Angriffsflächen sind beträchtlich.

Gerhard Böttger | Di, 3. Juli 2018 - 15:31

Interessante Analyse / Meinung, jedoch:

... "Angela Merkel sitzt nach dem Unionsstreit fester im Sattel als vorher." ...

Nur scheinbar, wenn wir uns daran erinnern, dass noch kürzlich ein Teil ihrer eigenen Gefolgschaft Seehofer zugeneigt war. Allerdings hat sie sich hier auch wieder damit durchgesetzt, ihre ängstlichen Mitstreiter zu disziplinieren, so dass sie sich wieder hinter der BK versammeln:

... "Sie hat die Reihen in der CDU geschlossen" ...

... "kann die europäischen Vereinbarungen als ihren Erfolg verkaufen" ...

Nur denen, die an den Wert dieser fragwürdigen, lockeren, nicht sicher durchsetzbaren "Vereinbarungen" - immerhin haben Polen, Tschechien und Ungarn sogar dementiert - glauben.

... "und konnte der CSU am Ende sogar noch einen Mini-Erfolg gönnen." ...

Frage, ob das nur "Gönnen" oder nicht doch eher eine Notwendigkeit zum Machterhalt war.

... "- kaum zu glauben, dass er noch lange Innenminister sein wird."

Eher, dass AM noch lange BK sein wird!

Alois Fuchs | Di, 3. Juli 2018 - 15:48

Wie man die Situation auch ganz anders sehen kann, zeigt Hans-Martin Esser in seinem Artikel "Die CSU ist klar am deutlich längeren Hebel" im European. Seeehr lesenswert!

Gottfried Meier | Di, 3. Juli 2018 - 15:49

Ein klarer Gewinner? Als ob es darum gegangen wäre. Frau Wallau hat es richtig geschrieben: Merkels Migrationspolitik ist krachend gescheitert. Europa ist gespalten. Der Brexit ist eine Folge der verfehlten Politik Merkels. Sparer werden enteignet. Die Energiewende überstürzt und dilettantisch gemacht. Ich kann hier keine Gewinner sehen, nur das Volk als Verlierer!

Rüdiger Zöllner | Di, 3. Juli 2018 - 16:05

Die Entscheidung darüber, ob die Außengrenzen in NRW offen bleiben oder einem Grenzregime unterfallen, wie es für Bayern angekündigt wurde , trifft nicht Herr Laschet sondern der zuständige Bundesinnenminister.Da darf man gespannt sein!
Dass Herr Laschet keine landeseigene Grenzpolizei einrichten wird, war auch nicht zu erwarten, denn noch drohen keine Landtagswahlen in NRW und
die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung z.B. am Kölner HBF erfordert doch auch Personal, oder ?

Paul J. Meier | Di, 3. Juli 2018 - 16:34

Erstaunlich wie unterschiedlich dieser Kompromiss interpretiert wird! Grad habe ich mich ein wenig durch die internationale Medienwelt gelesen, von einer klaren Gewinnerin allerdings kann keine Rede sein! Wie kommen sie bloß darauf? Das wäre ungefähr so, wie wenn ein Lotteriespieler, der 100€ einsetzt, sich als Gewinner fühlt, weil er 10€ gewinnt. Die Kanzlerin ist zunehmend geschwächt, das ist keine Frage, mit jedem weiteren Dissens bröckelt ihre Macht sukzessive. Das ist äußerst kritisch für D im allgemeinen und die CDU im speziellen. Laut "Welt" haben sich 160 von 256 CDU Abgeordnete gegen sie gestellt! So sehen keine Sieger aus, so rettet sich nur jemand der angeschlagen ist, dem Gong zur Pause entgegen. Die nächste Runde wird kommen. Und jede unpopuläre Entscheidung, die einmal ein strammer Spaziergang gewesen wäre, mutiert zum Hindernislauf. Manchmal hege ich den Verdacht, sie wollen die Leser hier bei Cicero nur provozieren?

Marianne Bhatia | Di, 3. Juli 2018 - 16:38

Die ganzen Diskussionen sind doch eigentlich alle fuer die Katz. Fuer jede Krise/Problem gibt es immer einen Schuldigen/Verantwortlichen.
In diesem Fall ist es die Bundeskanzlerin. Sie alleine ist fuer das Drama verantwortlich. Es gibt keine Loesung bis Frau Merkel den Hut nimmt.

Günter Meier | Di, 3. Juli 2018 - 16:40

Christa Wallau trifft die Situation in ihrem Kommentar vom 03. Juli 2018 genau. Es ist keineswegs Seehofer beschädigt, sondern die Kanzlerin. Seine Schlussfolgerung "kaum zu glauben, dass Seehofer noch lange Innenminister sein wird", trifft nur zu, wenn endlich Angela Merkel nicht mehr Bundeskanzlerin sein wird. Offenbar hat der Autor die Vorgänge der letzten Tage durch seine A.M. Brille sehen wollen. Ich sehe das so, dass endlich einer unserer Politiker Rückgrat gezeigt und die Kanzlerin vorgeführt hat.

Reinhard Zeiss | Di, 3. Juli 2018 - 17:09

Die gesamte Veranstaltung war einfach nur lächerlich und die beste Wahlwerbung für die AfD !
In Bayern wird gewählt und die Grenzen in Deutschland sind immer noch offen ! Trotzdem gibt es einen großen Verlierer und zwar die SPD !
Diese Partei wird tapfer mitmarschieren und Ihre
Überzeugungen ,im wahrste Sinne des Wortes , Überbord werfen . Die Genossen wollen ja nicht auf den Krediten Ihres Wahlkampfes sitzenbleiben !

Rainer Birk | Di, 3. Juli 2018 - 17:44

bzw. jetzt Transit-Center an der deutschen Außengrenze, wenn derjenige schon in einem anderen Land Asyl beantragt hat - aha! Das hieße für mich als Asylsuchender: weg mit meinen Papieren, klar, denn dann ist wieder alles offen! Damit will ich sagen, für mich stünde ein striktes Einreiseverbot, inkl. direkter Rückweisung für diejenigen ohne gültige Ausweispapiere noch vor der Überprüfung auf Registrierung in einem anderen Land. Oder hab ich da etwas nicht mitgekriegt? Ist das Einreiseverbot ohne gültige Papiere ohnehin Teil des Seehofer-Masterplans?

Norbert Heyer | Di, 3. Juli 2018 - 18:28

Dieser Burgfrieden wird nicht von langer Dauer sein. Frau Merkel hat Freiwilligkeit beim EU-Gipfel als Erfolg verkauft - es ist noch nicht einmal heiße Luft. Herr Seehofer hat äußerst unglücklich agiert - aber ist und bleibt der Einzige in der Union, der Frau Merkel Widerstand leistet. Aber solange Frau Merkel von den Medien derartig gestützt wird, bleibt alles beim Alten. Das Erwachen wird trotzdem einmal kommen und es wird furchtbar sein.

Hans Pauckert | Di, 3. Juli 2018 - 18:58

Wer so eine Show aufführt, gehört nicht auf eine Regierungsbank. Meiner Ansicht nach sollten die Parteien endlich handeln.
Deutschland wurde Schaden zugefügt, sowohl von Frau Merkel als auch Herrn Seehofer. Ab in die Rente.

Robert Müller | Di, 3. Juli 2018 - 19:47

Ein weiteres interessantes Ergebnis ist, dass wir nun wissen, dass im Herbst ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte kommen soll. Das war ja etwas das der FDP wichtig war. Wenn man die Einwanderung über das Asylgesetz zumacht, kann man an anderer Stelle die Tür aufmachen. So funktioniert es üblicherweise bei echten Einwanderungsländern. Und wenn irgendwann die Konjunktur einbricht, kann die Einwanderung an die Konjunktur angepasst werden. Bin sowieso der Meinung, dass mehr als die Hälfte dieser "Flüchtenden" in Wirklichkeit Wanderarbeiter sind, womit ich kein Problem habe. Ich bin sogar der Meinung, dass man Wanderarbeiter vom Tag der Einreise an sofort arbeiten lassen können sollte und im Gegenzug die teuren staatlichen Maßnahmen auf Null reduzieren kann.

Gundi Vabra | Di, 3. Juli 2018 - 21:06

In der CDU-Fraktion wo sich viele schon lange mit geballten Fäusten gegen Dr. Merkels Politik der Alleingänge ärgern, wollten einige den Fall Dr. Merkels Ich glaube auf diese letztlich großmäuligen aber Parteisoldaten ohne Führungsqualität ist die CSU hereingefallen. Fakt ist, die Politik Dr. Merkels spaltet Deutschland und Europa und eint in keinster Weise.

Herr Seehofer als Innenminister hätte still die mündliche Anordnung von de Maizière von Grenzkontrollen und Zurückweisung von Personen ohne Ausweispapiere die dieser 2015 auf Wunsch der Kanzlerin aussprach zurückzunehmen. Rückkehr zu gültigem Recht bis 2015 wäre das gewesen. Seehofer hat sich anders entschieden und ist damit aufgelaufen.

Um die Alleinstellung der CSU in Bayern zu erhalten war nachgeben nötig. Schade, dass die CDU kein Führungspersonal hat das fähig und mutig ist Veränderung anzustoßen.

Nachteil Seehofers ist Ministerpräsident Laschet über dessen Grenzen Tausende hereinströmen und der nichts ändern will.

Sigi Rieger | Di, 3. Juli 2018 - 21:54

Wer Sieger oder Verlierer ist - mit Verlaub - ist doch unbedeutend.
Bedeutend war, dass ein Politiker der vordersten Reihe endlich einmal vollkommen aus der Deckung kommt und gegen die Kanzlermauer anrennt. Dass dies nicht ohne Beulen abgeht war absehbar. Aber es wird helfen, ein Mosaiksteinchen mehr im Kampf gegen die andauernde Misere. Der Widerstand muss größer werden
Und je erboster der Mainstream und die linken Parteien schreien, umso besser wurden sie getroffen!
Wieder werden einige schläfrige Bürger aufgewacht sein... das war es wert!

Frank Bauer | Di, 3. Juli 2018 - 22:04

Schade, daß der Cicero sich mit diesem Beitrag so nahtlos in die Phalanx des medialen mainstreams einreiht, wo man doch hier normalerweise eine mehr eigenständig-kritische Betrachtungsweise gewohnt ist.
Nicht vergessen, Seehofer verlangte lediglich die Abweisung bereits anderswo registrierter Migranten, mithin etwas, das vom hochgelobten Macron an dessen eigenen Landesgrenzen längst praktiziert wird.

Christoph Rist | Mi, 4. Juli 2018 - 00:01

solchen Szenario. Doch für höchst unwahrscheinlich habe ich es gehalten. Ich habe mich geirrt. Jetzt haben wir nur noch angeschlagene Verlierer. Merkel und Seehofer ebenso wie die CDU und die CSU. Die Parole "2015 darf sich nicht wiederholen!" wurde ja schon lange und immer wieder von der Kanzlerin höchstselbst ausgegeben. Ich stelle mir nun eine zentrale Frage; Wer in dieser politisch völlig verkorksten Republik gibt nun bitteschön die Gewähr dafür? Die Kanzlerin persönlich? Was für ein Blödsinn! Niemals! Wenn wieder Millionen die Grenzen Stürmen sollten, sind wir noch immer so unvorbereitet wie 2015. Politik, Verwaltung, Bürger - es ist überhaupt nichts so im Griff, dass wir das schaffen würden. Es ist für mich bitter das so sagen zu müssen, doch um eine Wiederholung jener Chaostage zu verhindern braucht es offensichtlich eine noch stärkere AfD. Das wird nun wohl kommen bei den nächsten Wahlen. Mir bleibt nur noch anzumerken;

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Merkel weg muss!

Maria Chladek | Mi, 4. Juli 2018 - 11:44

der alleine dem Machterhalt der unfähigen deutschen Politiker dient und auf Kosten u. zu Lasten der Nachbarländer insbes. Österreich / Italien vollzogen werden soll. Liebe Fr. Merkel behalten Sie Ihre Gäste, die Sie 2015 eingeladen haben u. lieber Hr. Seehofer u. Hr. Söder, so sicherlich nicht ! Österr. ist das wichtigste Transitland u. kann jederzeit nicht nur den durch Ö rasenden Urlauberverkehr, sondern auch den Güterverkehr stoppen. Meine persönliche Meinung ! MfG aus Wien

Achim von Ober… | Mi, 4. Juli 2018 - 16:33

Ich möchte bezweifeln, dass Horst Seehofer die Interessen Bayerns und Deutschlands schützen kann. Der Mann war schwer herzkrank und lag schon auf der Intensivstation.
Welche Folgen hat der "Kompromiss" für Bayern. Österreich hat sich entschieden gegen Asylzentren auf österreichischen Boden ausgesprochen. Da bleiben nur Gebiete im Allgäu übrig. In Lindau gibt es einen Grenzübergang, bei Oberstaufen und hinter Oberstdorf am Kleinwalsertal. Was werden die Bürger wohl machen, wenn in Oberstdorf ein Einreise-Camp für Ausländer gebaut wird ? Für 1000 Leute oder 10.000 ? Wenn jedes Jahr eine Million Fremde einreisen, wird jedes Asyl Camp wohl 100.000 Betten umfassen. eher mehr.

Siegfried Enderlein | Mi, 4. Juli 2018 - 20:13

Charakteristisch für viele Lesermeinungen ist die für mich erschreckende Einschätzung, unsere Politiker sind dumm, korrupt, unfähig, die /der Beitragsschreiber /-in allein hat den wahren Durchblick. Folglich: Merkel muss weg! Schmidt, Kohl und Schröder mussten auch schon weg.
Dabei geht es uns überwiegend so gut wie nie zuvor, woraus folgt: alle selbsternannten Experten schreien, das muss ein Ende haben.
Dabei hat gerade die zutiefst humanistische und christlich fundierte Haltung der Kanzlerin gegenüber der Not der Flüchtlinge das Ansehen Deutschlands in der Welt in einem nie da gewesenen Maße im positiven Sinne vermehrt, was u.a. auch zu einem drastischen Anstieg der Exportaufträge geführt hat und damit zu so viel Arbeitsplätzen in Deutschland, dass uns die Fachleute ausgehen.
An den allgemeinen Wohlstand haben wir uns schnell gewöhnt und halten ihn für selbstverständlich. Es ist eine alte Wahrheit: Wenn es dem Esel zu wohl geht, geht er aus Eis tanzen.

Michael Murmurachi | Do, 5. Juli 2018 - 07:23

Bei der erreichten Scheinlösung, mehr ist das nicht, hat die Kanzlerin eine ihrer wichtigsten Positionen aufgeben müssen: die Quoten innerhalb der EU. Das ist eine schwere Niederlage, für die noch nicht einmal Horst Seehofer verantwortlich gemacht werden kann, denn es sind die, auf die Angela Merkel bei der angestrebten europäischen Lösung setzte, ihre Amtskollegen in der EU.

Von einem klaren Gewinner zu schreiben hat nur Bestand, wenn man in der Bewertung die krachende Niederlage des vermeintlichen Gewinners nicht berücksichtigt.

Vereinbarungen, unter Vorbehalten wie freiwillig getroffen, werden keine große Halbwertszeit haben. Bei der ersten Erwähnung von EU Quoten werden sich selbst diese vagen Absichtserklärungen atomisieren, außer Deutschland kauft sich frei.