Manuela Schwesig und die Gazprom-Millionen : Grünen-Politiker Volker Beck erstattet Strafanzeige wegen „Klimastiftung“ Sind die Steuererklärungen der Nord-Stream-2-Stiftung in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich verschwunden? Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) fordert, dass die Staatsanwaltschaft den Fall unter die Lupe nimmt und hat Strafanzeige erstattet. Anlass dafür war ein Cicero-Bericht. Im Interview erklärt Beck, was er sich von der Anzeige verspricht. INTERVIEW MIT VOLKER BECK
Manuela Schwesigs „Klimaschutzstiftung“ : Rosenkrieg der Russlandfreunde Chaos und Streit um Manuela Schwesigs „Klimastiftung“: Muss die Stiftung Strafe zahlen, weil sie die Gazprom-Millionen nicht rechtzeitig als Schenkung beim Finanzamt gemeldet hat? Vergangene Woche äußerte „Cicero“ diesen Verdacht. Nun heißt es, man habe die Steuererklärungen rechtzeitig abgegeben und eine Befreiung von der Schenkungssteuer beantragt. Aber das zuständige Finanzamt soll die Erklärungen verloren haben. VON ULRICH THIELE
Mecklenburg-Vorpommerns „Klimaschutzstiftung“ : Hoppla, die Steuerpflicht vergessen? Manuela Schwesigs „Klimaschutzstiftung“ entpuppt sich immer mehr als ein von der Nord Stream 2 AG diktierter Vorposten des Kremls. Doch auch der ist nicht vor Dilettantismus gefeit. „Cicero“-Recherchen legen nahe, dass den Stiftern schwerwiegende Patzer beim Erstellen der Satzung unterlaufen sein könnten. Haben die Verantwortlichen etwa vergessen, dass die Stiftung Steuern zahlen muss, wenn sie keine Gemeinnützigkeit anmeldet? Wenn dem so ist, könnte das teuer werden. Von der Jamaika-Opposition kommt bereits deutliche Kritik. VON ULRICH THIELE
Nord Stream 2 und die „Klimaschutzstiftung“ in Mecklenburg-Vorpommern : Muss Schwesigs Stiftung 10 Millionen Schenkungssteuer zahlen? Bisher hat sich die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV hinter einer Mauer der Intransparenz versteckt. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll nun Aufklärung über die Russland-Verbindungen und die Investitionen der von der Nord Stream 2 AG finanzierten Stiftung bringen. Interessant dürfte in diesem Rahmen auch die Frage der Steuerpflicht sein: Muss die Stiftung nicht 50 Prozent Schenkungssteuer für die Gazprom-Millionen zahlen? VON ULRICH THIELE
Strippenzieher der Russlandpolitik : Präsident Steinmeier blickt in die Röhre Mit dem Krieg in der Ukraine steht nicht nur die deutsche Energiepolitik auf dem Prüfstand. Die gesamte Ostpolitik ist gescheitert. Mit ihr verbindet sich ein Name, der kaum genannt wird: Frank-Walter Steinmeier. Wie kaum ein anderer hat er sowohl unter Gerhard Schröder als auch unter Angela Merkel das Projekt Nord Stream 2 mit angeschoben. VON THOMAS URBAN
Streit um Manuela Schwesigs „Klimaschutzstiftung“ : Eine moralische Bankrotterklärung Mecklenburg-Vorpommern wird keine 20 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt als Wiedergutmachung an die Ukraine schicken. So das Ergebnis eines völlig enthemmten Streits am Freitag im Schweriner Landtag, der von Beleidigungen und Tränen geprägt war. Für Manuela Schwesig und ihre rot-rote Landesregierung war die Landtagssitzung ein moralischer Tiefpunkt in der Affäre um ihre von Gazprom finanzierte „Klimaschutzstiftung“. VON ULRICH THIELE
Nord Stream 2 und die „Klimaschutzstiftung“ in Mecklenburg-Vorpommern : Manuela Schwesig will ihr Image retten Manuela Schwesig (SPD) versucht, ihre vom russischen Staatskonzern Gazprom mitfinanzierte „Klimaschutzstiftung“ aufzulösen und so ihr Image zu retten. Rechtlich ist das nicht möglich, doch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin ist offenbar bereit, das Recht zu biegen – und parallel zu ihrer Russlandpolitik auch mit engen Verbündeten zu brechen. Protokoll eines PR-Desasters. VON ULRICH THIELE
Gazprom finanziert Umweltstiftung : Schwesigs Schmierentheater Mecklenburgs-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gibt den Namen ihres Bundeslandes für eine Stiftung her, die sich formell den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben hat. Der große Profiteur ist jedoch nicht die Umwelt, sondern Gazprom mit seinem Nord Stream 2-Projekt. VON THOMAS DUDEK
Nord Stream 2 : Das Anti-Europa-Projekt Nord Stream 2 steht nicht erst seit dem Giftanschlag auf Alexej Nawalny in der Kritik. Die Staaten in Nord- und Ostmitteleuropa kritisierten das Vorhaben von Beginn an. Doch die Kritik hat einen Beigeschmack. VON THOMAS DUDEK
Nord Stream 2 : Schleichende Ausgrenzung Russlands? Die Kritik an der russischen Erdgaspipline Nord Stream 2 wird immer intensiver. Tatsächlich handelt es sich um ein politisches Projekt und Russland ist kein einfacher Partner. Die Gegner aber verkennen, dass wirtschaftliche Deals schon immer der Vorläufer für politische Entspannungen waren EIN GASTBEITRAG VON FRANK ELBE
