Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) von Mecklenburg-Vorpommern im Portrait beim Fernsehinterview im Rahmen der 1019. Sitzung im Bundesrat in Berlin
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sucht derzeit nach einem Sündenbock für ihre „Klimaschutzstiftung“. Schon droht der nächste Ärger / dpa

Mecklenburg-Vorpommerns „Klimaschutzstiftung“ Hoppla, die Steuerpflicht vergessen?

Manuela Schwesigs „Klimaschutzstiftung“ entpuppt sich immer mehr als ein von der Nord Stream 2 AG diktierter Vorposten des Kremls. Doch auch der ist nicht vor Dilettantismus gefeit. „Cicero“-Recherchen legen nahe, dass den Stiftern schwerwiegende Patzer beim Erstellen der Satzung unterlaufen sein könnten. Haben die Verantwortlichen etwa vergessen, dass die Stiftung Steuern zahlen muss, wenn sie keine Gemeinnützigkeit anmeldet? Wenn dem so ist, könnte das teuer werden. Von der Jamaika-Opposition kommt bereits deutliche Kritik.

VON ULRICH THIELE am 15. April 2022 9 min

Ulrich Thiele

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Ulrich Thiele ist Politik-Redakteur bei Business Insider Deutschland. Auf Twitter ist er als @ul_thi zu finden. Threema-ID: 82PEBDW9

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Momentan hat Manuela Schwesig genug damit zu tun, einen Sündenbock für die enthüllte Russlandverstrickung ihrer Stiftung zu opfern. Zur Erinnerung: Das Land Mecklenburg-Vorpommern gründete die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV Anfang 2021 offensichtlich, um unter dem Deckmantel des Klimaschutzes mit einem Geschäftsbetrieb die US-Sanktionen zu umgehen und den Bau der deutsch-russischen Nord-Stream-2 Pipeline voranzutreiben. Nord Stream 2 spendierte der Stiftung auch eine Zustiftung von 20 Millionen Euro.

Wie jüngst durch Enthüllungen der Welt am Sonntag herausgekommen ist, diktierte das Unternehmen maßgeblich die Gründung der Stiftung – bis hin zu Argumentationspapieren, mit denen die Politiker die Stiftung bei Presseanfragen rechtfertigen sollten. Obwohl Schwesig und ihre Staatskanzlei mit ihrem Chef Heiko Geue (SPD), dem heutigen Finanzminister Mecklenburg-Vorpommerns, eng mit der Stiftung der Nord Stream 2 AG im Austausch standen, schiebt sie die Verantwortung nun auf ihren jetzigen Innenminister Christian Pegel (SPD) ab: „Die Idee zur Gründung ist innerhalb der Landesregierung vom damaligen Energieminister Christian Pegel entwickelt worden“, erklärte Schwesig kürzlich. Als wäre diese Baustelle nicht schon groß genug, steht die Stiftung womöglich auch vor einem steuerrechtlichen Problem.

50 Prozent Schenkungssteuer vergessen?

Recherchen von Cicero haben Anfang April ergeben, dass die Stiftung wohl schenkungssteuerpflichtig ist. Schließlich ist sie nicht offiziell als gemeinnützig anerkannt und erhält somit nicht die Steuererleichterungen einer gemeinnützigen Stiftung – in ihrer Satzung schreibt sie sich lediglich gemeinwohlorientierte Ziele vor. Das könnte nun teure Folgen haben: Unter der Voraussetzung, dass es sich bei den 20 Mio. Euro von der Nord Stream 2 AG, wie öffentlich von der Stiftung selbst verkündet, um Zustiftungen handelt, fällt auch für diese Zuwendung Schenkungsteuer an.

Bei einer solchen Summe liegt die Steuer sogar in Höhe des Spitzensteuersatzes von 50 Prozent. In dem Fall stünden für Klimaschutzziele, anders als bisher behauptet, nicht 20 Millionen, sondern nur rund 10 Millionen Euro zur Verfügung. Auf Anfrage von Cicero bestätigte die Stiftung, nicht im Sinne des Steuerrechts gemeinnützig zu sein. Zur Frage nach der Schenkungssteuer teilte sie mit: „Es wurden Schenkungssteuererklärungen abgegeben. Wir bitten mit Hinweis auf das Steuergeheimnis um Verständnis, dass wir hierzu keine weitergehenden Aussagen treffen.“

2 Millionen Strafe für abgelaufene Meldefrist

Mehrere Cicero-Nachfragen unter Verweis auf ein öffentliches Interesse – die unter anderem die Frage betreffen, ob und wann für die 20 Mio. Euro von Nord Stream 2 die Schenkungssteuererklärung abgeben wurde – wollte die Stiftung nicht beantworten: „Unsere Rechtsansichten zur Auskunftspflicht der Stiftung decken sich leider nicht. Wir erwarten demnächst eine Klärung durch das Oberlandesgericht (OLG) Rostock.“ Zum Hintergrund: Nach einer Klage der Transparenzplattform „Frag den Staat“ hatte das Landesgericht Schwerin kürzlich in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stiftung laut Landespressgesetz auskunftspflichtig sei – und daher Fragen zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und den Arbeiten an Nord Stream 2 zu beantworten habe. Die Stiftung hat daraufhin Berufung beim OLG Rostock eingereicht. Das Urteil des OLG steht noch aus.
 

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Gisela Fimiani | Fr., 15. April 2022 - 19:37

In diesem Fall dürfte es für die Beteiligten schwierig werden, sich, wie Olaf Scholz, auf „Amnesie“ zu berufen. In beiden Fällen trifft aber gewiß das Gleiche zu: den Schaden tragen die Bürger davon. Das aber ficht das Selbstverständnis der Politiker mitnichten an, denn sie sind nicht angetreten, um Schaden vom Volk abzuwenden. Von „Verantwortungsethik“ ist eine neo-aristokratische classe politique ebenso weit entfernt, wie vom längst verachteten Volks-Untertan.

Klaus Funke | Sa., 16. April 2022 - 09:51

Alles, was im Verdacht steht, russenfreundlich zu sein, wird zum Abschuss freigegeben. Da kann sogar ein Volontär mithalten. Pfui! Das Ganze hat ein Geschmäckle. Wenn man die politische Lupe nimmt, findet man bei jedem MP ein wenig "Dreck am Stecken". Doch jetzt wird erst einmal die Russenkampagne hochgefahren. Gergiew, Netrebko... Halali jetzt auch bei Politiken. Bei denen muss jedoch die Frage gelten, was tun sie Gutes für ihr Land. Und die Schwesig tut viel Gutes. Aber nun hat sie ´ner russenbefleckte Weste. Also drauf! Lassen wir die Volontäre von der Kette! Mein Gott, was ist aus diesem Land, was ist aus diesem Magazin geworden? CICERO. das Magazin für politische Kultur! Bald muss man sagen - für politische Unkultur. Mit Schwennicke wär das nicht passiert. Frohe Ostern noch! Vorsicht! Es gibt auch rote russische Eier!

Selten in diesen Tagen solches Zeug gelesen.

Da überfällt ein russischer Präsident einen Nachbarstaat - und überall ist das Entsetzen groß.

Überall? Aber nein, jene, die Vladimir "Adolf" Putin bis vor kurzem noch in den höchsten Tönen lobten, ausgerechnet die russische Gesellschaft - eine der undemokratischsten, korruptesten und unsozialsten überhaupt - als beispielhaft priesen und russische Zustände auch für Deutschland wünschten, sehen das vollkommen anders.
Die hier schon mal vollmundig versprachen, demnächst ins gelobte Russland auszuwandern.

Jetzt ist der Lack ab, und der große russische Patriot watet im Blut der Ukrainer. Mit ihm blamiert sind jene, die meinten, sie hätten in Putin einen halbwegs vernünftigen Handelspartner. Und da gehört Schleswig dazu.

Was Herrn Schwenicke angeht: Der nennt Dinge (jetzt in T-Online, also Konrads "MSM") durchaus beim Namen, u.a so:
"Den fürchterlichen Zerstörungskrieg Russlands gegen den von Putin als Brudervolk bezeichneten Nachbarn...."

Ernst-Günther Konrad | Sa., 16. April 2022 - 09:54

Ich vermute mal, wie in allen anderen Skandalfällen auch, keine. Spiegel und Hennen-Esser waren die Ausnahme, weil sie den Tod von Menschen zu verantworten haben. Aber bei Betrug, Korruption, Steuervergehen und den übliche Tricksereien, wird sich eine Weile aufgeregt und dann legt sich der Schleier des Vergessens darüber. Vielleicht ein UA, der Monate dauert, der nichts bewirken wird, solange deutsche Staatsanwälte als Beamte weisungsgebunden an den Zügeln gehalten werden. Wird die Vertrauensfrage zu Schwesig gestellt werden? Ich lese hier immer nur Grüne und FDP mucken auf. Was macht eigentlich die CDU, die LINKE als größte Oppositionspartei die AFD? Warum wird von denen nichts berichtet? Die beiden kleinsten Parten im LT, gerade mal 5% machen da alleine nur Wirbel? Würden die trotz Ampel im BUND gemeinsam mit den anderen, die sie ja dann bräuchten, Schwesig das Misstrauen absprechen? Alles nur Theaterdonner. Auch wenn die GRÜNEN lt. BILD heute angeblich eine Klage prüfen.

Klaus Funke | Sa., 16. April 2022 - 11:47

Ihr Artikel. verehrtes Magazin für politische Kultur hat mich veranlasst, Frau Manuela Schwesig einen Brief zu schreiben und sie meiner unbedingten Solidarität zu versichern. Der Hintergrund der gegenwärtigen Anti-Schwesig-Stimmung in den Medien ist das ihr angedichtetes "Verhältnis" zu Russland und seinem Präsidenten Putin. Schwesig ist indes eine der wenigen Politiker*innen, denen es noch um ihren Wählerauftrag geht. Alles, was derzeit nach "Russenfreundlichkeit" aussieht, wird begeifert und mit Dreck beworfen. Die Medien und die Moral - eine teuflische Liaison.

ingo Frank | Sa., 16. April 2022 - 13:45

Nun, die „Bescheißermentalität“ macht vor Halb od. Ganzstaatlichen Institutionen nicht halt. Das fängt bei unrichtigen Rentenberechnungen an, und hört bei unrechtmäßigen Steuererklärungen auf, in dem berechtigte Minderungen, erst einmal abgelehnt werden.
Von den derzeitigen abzocken an der Tanke,
Öl + Gas zum heizen &&& gehts weiter. Der Werbepreis bei Letta von 0.99€ auf 1.19 € sind’s ja auch nur 7 % Inflation.
Obwohl, bei den schlechten Bildungswesen in D, nickt die überwiegende Mehrheit der Berufsempörer u 30 (da die halt die % Rechnung als ein neues Spiel auf dem Handy vermuten) die 7% ab. Und die „Verarscherei“ kann ungeniert fortgesetzt werden. I.ü. Woher kommen denn die Milliarden, die Selenski zum Waffenshopping versprochen wurden? Aber wie sagte der angebliche Hüter des Geldes & CDU Vorsitzende: „D. hat noch nie ein Geldproblem gehabt“ Ja, H. F.M. aber mit dieser Regierung wird das passieren und zwar bald ….. auf wessen Kosten? Alles klar Michel?
M f G a d E R

Gerhard Lenz | Sa., 16. April 2022 - 19:08

und nicht nur unter Genossen fand Ihr Einsatz für Nordstream-2 Beifall.

Auch in diesem Forum fand man positive Worte für jene, die die Pipeline gegen meckernde US-Amerikaner verteidigten. Was natürlich eher auf den plumpen Anti-Amerikanismus des gemeinen Cicero-AfD-Parteigängers zurückzuführen ist.

Nun ist die Opposition in Meck-Pom eben ziemlich schwach. Wenn hier ein Forist, der ständig verzweifelt versucht, die - nicht-erkennbare - Leistung der AfD in Parlamenten als vorbildlich zu preisen, so ist das natürlich Unsinn.
Die Braunen im MeckPom-Landtag forderten jüngst eine Städtepartnerschaft mit den von moskautreuen Separatisten beherrschten ukrainischen Städten Luhansk und Donezk - Provokation dominierte wie immer die AfD-Politik.
Immerhin ist man in der AfD-MeckPom nicht so vermessen, sichtbare Putin-Hörigkeit verschleiern zu wollen.

Die Union krebst seit der verlorenen BW-Wahl irgendwo im Nirgendwo, und Grüne und Wirtschaftsliberale sind einfach zu schwach.

Wieder ein Outing des Herrn Lenz und leider auch von Ihnen liebe Redaktion des CICERO. Es ist beschämend wie Sie hier die extremsten Hasser und Beleidiger pflegen und hegen. Das läuft längst nicht mehr unter freier Meinungsäußerung. Das ist üble Verleumdung, persönliche Beleidigung und Unterstellung. Das ist kriminell und strafbar und das wissen Sie, liebe Redaktion. Anschreiben an Sie direkt beantworten Sie nicht. Ein paar Freunde ich, wir haben jetzt einen Rechtsanwalt beauftragt, sich dieses Menschen und Ihrer Redaktion anzunehmen. Sie wissen, dass Sie hier Spaltung der Gesellschaft betreiben und dass die Äußerungen des Herrn Lenz den Tatbestand der Volksverhetzung und persönlicher Beleidigung erfüllen. Ich erwarte von Ihnen keine Stellungnahme. Das ist nicht lustig. Jetzt müssen sich Gerichte mit diesem Herrn beschäftigen. Und ich wette, das werden sie. Wir drohen nicht mehr. Antworten Ihrer Redaktion werden nicht beantwortet. Das zuständige Landgericht ist informiert.

Lieber Herr Funke, so sehr ich Ihre emotionale Betroffenheit nachvollziehen kann, so wenig verstehe ich Ihre Reaktion. Neben Frau Wallau, Herr Will und meine Person, reagiert sich Herr Lenz und auch Herr Hügle in der Hauptsache an uns ab. Ich kann nur für mich sprechen. Da ich die Intension des Herrn Lenz seit Dez. 2018 bereits erkannt habe, wie sicher viele Mitforisten auch, habe ich einfach entschieden ihn zu ignorieren. Ja, er schreibt grundsätzlich dagegen, selten bis gar nicht zustimmend, immer übergriffig, persönlich vorwerfend, gerne wortverdrehend und provozierend, reagiert so seinen persönlichen Frust an uns ab. Ich habe ausnahmsweise seine Kommentare hier gelesen. Es ist doch das übliche inhaltslose Hetzen, dass wir teilweise schon öfter hier gelesen haben. Ob er in einigen Fällen tatsächlich Straftatbestände verwirklicht, wage ich aber zu bezweifeln. Ich bin mir sicher, dass auch die Redaktion dies prüft vor der Freigabe. Auch seine Beiträge muss eine Demokratie aushalten.

Nun ist zwar die Kugel am Rollen, aber ich werde künftig (wie Sie!) den Herrn Lenz + Herrn Hügle ignorieren. So schwer es fällt. Traurig ist nur, dass CICERO es zulässt, dass seine getreuen Foristen beleidigt und herabgewürdigt werden. Haben wir das verdient? Sind wir solche Trottel? Manchmal denke ich sogar, Lenz und Hügle wären Erfindungen eines eifrigen Relotius-Redakteurs. In meinem großen und sehr inhomogenen Bekanntenkreis kenne ich keinen (früher und auch heute nicht) Menschen, welcher derart provozierend und beleidigend auftritt. Deshalb könnten Lenz und Hügle auch Erfindungen sein. Denn Leute wie Lenz und Hügle sind im Grunde weltfremde Personen oder Blasenbewohner. Sei ´s drum. Ignorieren, ins Leere laufenlassen ist wohl tatsächlich das Beste. Ich will´s versuchen. Danke für Ihre Rückenstütze und den warmen, menschenfreundlichen Rat. Ihnen noch ein schönes Rest-Osterfest. Alles Gute! Gesundheit, und was man sich so wünscht.

Da machen sich zwei gegenseitig Mut, wie hübsch - zwei aus derselben Meinungsblase.

Zunächst: Wer in einem öffentlichen Forum argumentiert, und das auch noch politisch sehr eindeutig und polarisierend, der sollte sich nicht gekränkt über Reaktionen dazu wundern.

Davon abgesehen: Wer Andersdenkende selbst mit Relotios-Lügen in Verbindung setzt, hat jeglichen Anspruch auf den moralischen Zeigefinger verloren.

Ansonsten gilt für mich: Bellende Hunde beißen nicht.

Davon abgesehen würde es mich erfreuen, mit Herrn Funke das Thema "Volksverhetzung" an passender Stelle eindeutig zu erörtern. Über die Jahre hat sich dazu eine Menge Anschauungsmaterial angesammelt - wie der wehrte Herr Forist zu unserer Demokratie, aber auch zu autoritären Systemen vom Schlage eines Putins steht!

Anyway, who cares? Im Grund ist seine Meinung nicht mehr als eben genau das: "eine Meinung".

Nachdem Herr Funke bereits viermal zu Wort kam (!), hoffe ich, dass auch dieser Beitrag veröffentlich wird.