Nord Stream 2 - Schleichende Ausgrenzung Russlands?

Die Kritik an der russischen Erdgaspipline Nord Stream 2 wird immer intensiver. Tatsächlich handelt es sich um ein politisches Projekt und Russland ist kein einfacher Partner. Die Gegner aber verkennen, dass wirtschaftliche Deals schon immer der Vorläufer für politische Entspannungen waren

Auf dem Betriebsgelände von Nord Stream in Lubmin bei Greifswald kommen die beiden in der Ostsee verlegten Erdgas-Pipelines aus Russland an Land.
Betriebsgelände von Nord Stream in Lubmin bei Greifswald / picture alliance

Autoreninfo

Frank Elbe war deutscher Botschafter in Polen und Indien sowie Leiter des Planungsstabes im Auswärtigen Amt. Als Rechtsanwalt betreut er heute Mandanten aus allen Teilen der Welt, auch aus Russland.

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Geht es um Nord Stream 2 geht, wird die Diskussion schnell ziemlich schrill geführt. Die Gegner der Erdgaspipeline überschlagen sich mit ihren Vorwürfen: es sei kein wirtschaftliches, sondern ein politisches Projekt, es spalte Europa, ignoriere die Sicherheitsinteressen Polens und der baltischen Staaten und schaffe Abhängigkeiten von Russland. 

Kritik verdient, ernst genommen zu werden. Dieser Anspruch wird verspielt, wenn sich Kritik in einer Kakophonie politischer Blähungen erschöpft. Nicht die Dissonanzen stören so sehr, sondern der Mangel an Sachverstand und Nachdenklichkeit. Die Kritiker beherrschen offensichtlich die Schnittstellen zwischen Politik, Wirtschaft, Recht und etablierter westlicher Sicherheitsstrategien nicht mehr. Ihre politische Zeitrechnung beginnt nach dem Fall der Berliner Mauer, nach der deutschen Wiedervereinigung und nach dem Abzug der sowjetischen Truppen aus Mitteleuropa. Erfahrungen bleiben unberücksichtigt, die in jahrzehntelangen Prozessen für die westliche Sicherheitspolitik erarbeitet wurden. Sie werden dickfellig übersehen. 

Die Pipeline erfordert Baugenehmigungen

Fangen wir mal mit der Schnittstelle von Politik und Recht an und bedienen uns der schlichten pädagogischen Methode jenes komischen Physiklehrers Bömmel aus dem Film „Die Feuerzangenbowle“, sich erst mal ganz dumm zu stellen und zu fragen: „Was ist das Projekt Nord Stream 2?“

Bei Nordstream 2 handelt es sich um das zweite Pipeline-Projekt, das Gas von Russland nach Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern befördern und es dort in das europäische Gasversorgungsnetz einspeisen soll. Das Projekt wird von einem russischen Energieversorger – Gazprom – und von fünf europäischen Firmen betrieben, nämlich von den deutschen Firmen BASF und Uniper, Engie (Frankreich), OMV (Österreich) und von der britisch-niederländischen Royal Dutch Shell. Das Vorhaben bedarf nach EU-Recht Baugenehmigungen. Liegen die Voraussetzungen für ihre Erteilung vor, können die Regierungen die Genehmigung nicht verweigern. Der Staat muss bestehendes Recht vollziehen. Er kann nicht ohne weiteres in den Markt eingreifen. Die Politik kann Recht setzen, aber kein bestehendes beugen.

Vorbild: Schweden 

Natürlich wird eine solche Einstellung von Kritikern wie Norbert Röttgen, Wolfgang Ischinger, Katrin Göring-Eckardt oder jüngst von Manfred Weber nicht geteilt. Dabei übersehen sie, dass nun gerade ein politischer Gegner von Nord Stream 2 diese Rechtsgrundsätze penibel genau beachtet hat. Die schwedische Regierung widerstand massivem amerikanischen Druck und rechtfertigte die Erteilung ihrer Genehmigung damit, dass sie zwar politische Vorbehalte gegen Nord Stream 2 habe, aber schwedisches Recht keine Handhabe biete, die Genehmigung zu verweigern.

Die Entstehungsgeschichte von Nord Stream 2 belegt, dass es als ein rein wirtschaftliches Projekt geplant war. 2012 entstand in London in einem Gespräch zwischen dem englischen Premierminister David Cameron und Präsident Wladimir Putin der Plan zum Bau einer zweiten Pipeline. Cameron schilderte Putin seine Sorgen, dass die britischen Erdgasvorkommen in absehbarer Zeit erschöpft sein würden. Putin schlug vor, eine weitere Gasleitung parallel zu der bestehenden Nord Stream 1 nach Greifswald zu bauen und Greifswald und das dänische Jütland mit einer Stichleitung zu verbinden, die das russische Gas in das norwegische-britische Netz einspeisen würde. Es ging darum, durch die Abnahme von 55 Milliarden Kubikmetern den künftigen Produktionsrückgang nach damaliger Schätzung von 80 Milliarden Kubikmetern auszugleichen.

Wandel durch Annäherung

Dieser Vorschlag erregte sofort weltweit die gespannte Aufmerksamkeit der Wirtschaft. Es meldeten sich weitaus mehr Energieversorger und institutionelle Investoren, als schließlich in das Konsortium aufgenommen wurden. Kaufleute sind an wirtschaftlichen Erträgen interessiert. Sie beteiligen sich üblicherweise nicht an politischen Projekten. Die Politik nahm seinerzeit keine Notiz von diesem Projekt. Dann besetzten russische Truppen die Krim. Die Beziehungen zu Russland verschlechterten sich. Die Politik funktionierte nun Nord Stream 2 von einem „wirtschaftlichen Geschäft“ in ein „politisches Projekt“ um. 

Es gab eine Zeit, als die westliche Sicherheitspolitik Gasgeschäfte mit der Sowjetunion absichtsvoll als politische Projekte verfolgte – allerdings mit anderen, für die Kritiker von Nord Stream 2 völlig konträren Zielsetzungen. Man darf sich in Erinnerung rufen: Nichts hat in der Vergangenheit so sehr zum Abbau der Ost-West-Konfrontation beigetragen wie die Aufhebung des Nato-Exportembargos gegen Erdgasröhren in den 60er-Jahren und der anschließende Ausbau des Erdgasnetzes zwischen der Sowjetunion und West-Europa. Sie stützten die Richtigkeit der These vom „Wandel durch Annäherung.“

Politische Entspannung durch Gasgeschäfte? 

Eine gewisse Abhängigkeit von sowjetischen Gaslieferungen wurde hingenommen, weil die wechselseitige Abhängigkeit als ein Beitrag zur Entspannung eingeordnet wurde. Die Erdgaslieferungen aus Russland gerieten zu einer nun schon seit einem halben Jahrhundert währenden Erfolgsgeschichte. Das Thema Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen irrlichtert aber nach wie vor durch das westliche Lager. Der französische Staatspräsident Sarkozy wischte die Befürchtungen auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2009 mit einer einfachen, einleuchtenden Bemerkung vom Tisch: „Wir kennen eigentlich keinen Lieferanten, der sich seinen Kunden verkrachen will.“

Die Einheit der Europäischen Union – insbesondere die der östlichen Nachbarn – ist keineswegs so geschlossen, wie Kritiker fälschlicherweise behaupten. Unter den vier Visegrad-Staaten sind Ungarn, die Slowakei und Tschechien keineswegs mehr bereit, sich von Polen beeinflussen zu lassen. Bei seinem jüngsten Staatsbesuch in den USA hat sich der tschechische Staatspräsident dem amerikanischen Druck widersetzt, in das Abschlusskommuniqué eine Verurteilung von Nord Stream 2 aufzunehmen. Er begründete dies mit den guten Beziehungen zu Deutschland.

Polens anti-russischer Kurs 

Die östlichen Ostseeanrainer dürfen erwarten, dass wir ihre Sicherheitsbedürfnisse ernst nehmen. Ihre eigenen Einschätzungen fallen jedoch auseinander. Finnland hat die Genehmigung zum Bau von Nord Stream 2 erteilt. Es geht auf Grund seiner geschichtlichen Erfahrungen mit Russland einen anderen Weg als die gegenwärtige polnische Regierung. Jaroslaw Kaczynski fährt hingegen einen strammen antirussischen Kurs, über den sich sogar  der frühere polnische Außenminister Radek Sikorski, selbst seit jeher skeptisch gegenüber Pipelineprojekten in der Ostsee, sich in seinem jüngsten Buch „Polen könnte besser sein“ über die polnischen Politik mokiert:

„Es gibt Leute in Polen, die denken, dass russisches Gas einfach von schlechter Moral sei, und es zu kaufen sei Verrat. Im Gespräch mit einigen unserer Politiker hatte ich den Eindruck, dass sie Sichel und Hammer an jedem Molekül des russischen Gases sehen konnten. Mit diesem Ansatz lohnt es sich, ein teureres, aber moralisch gerechtes norwegisches oder noch teureres Gas aus Katar zu kaufen, das ja für seinen Sinn für Demokratie bekannt ist.“

Doppelstrategie von militärischer Stärke und Kooperation

Man sollte respektieren, dass jüngere Nato-Mitglieder wie Polen und die baltischen Staaten ihre historischen Erfahrungen mit Russland haben, aber man sollte sie nicht ausschließlich die Agenda im Umgang mit Russland bestimmen lassen. Auch wir Deutsche haben unsere Erfahrungen mit Russland einzubringen. Deutschland hat ein halbes Jahrhundert unter der Bedrohung des Warschauer Paktes gelitten. Die Panzerspitzen der WP-Streitkräfte hätten innerhalb weniger Stunden den Rhein erreichen können; deutsche Städte lagen in der Zielplanung nuklearer Waffensysteme der anderen Seite. 

Die Ost-West-Konfrontation ist aufgelöst worden, weil wir die Doppelstrategie von militärischer Stärke und Kooperation konsequent und beharrlich durchgesetzt haben – häufig genug gegen die Vorstellungen anderer Bündnispartner. Das Schutzbedürfnis Polens ist nicht höher als das aller anderen Nato-Verbündeten, die für den unwahrscheinlichen Fall eines nuklearen Schlagabtausches zwischen den USA und Russland in der Zielplanung russischen Raketen liegen, viele von ihnen mit höherer Zielpriorität als Polen. Wer nur Furcht in den Genen hat, ist wenig geeignet für eine sicherheitspolitische Partnerschaft im nuklearen Zeitalter.

Knallharter Wettbewerb 

Das polnische Rührstück verliert an Glaubwürdigkeit, da Polen mit seiner Nord-Stream-2-Kritik knallharte wirtschaftliche Interessen verfolgt. Die USA wollen sich den europäischen Markt für den Absatz ihres Flüssiggases sichern und Russland als hauptsächlichen Gasversorger Europas verdrängen. Polen strebt an, der hauptsächliche Vertreiber von amerikanischem Flüssiggas in Europa zu werden.

Wir müssen uns inzwischen auch die Frage stellen, ob es den Kritikern wirklich nur um Nord Stream 2 geht. Ist das Thema nicht bereits als Transmissionsriemen für eine schleichende Ausgrenzung Russlands aus der Zusammenarbeit mit dem Westen angelegt? Diese hätte verheerende Folgen für die sicherheitspolitische und wirtschaftliche Entwicklung des europäischen Kontinents. 

Ernst-Günther Konrad | Di, 30. April 2019 - 14:17

....Kritik in einer Kakophonie politischer Blähungen erschöpft. Nicht die Dissonanzen stören so sehr, sondern der Mangel an Sachverstand und Nachdenklichkeit."

Sie treffen absolut meinen Humor Herr Elbe und ihr Artikel meine Überzeugung. Die Besetzung der Krim halte ich nicht für richtig, es gibt auch der ein oder andere Vorgang in Russland, der mir nicht gefällt.
Das änder für mich aber nichts daran, das Länder die geschäftliche Verbindungen und wirtschaftliche Interessen haben, eben miteinander reden, in Kontakt sind und natürlich an der ein oder anderen Stelle auch politisch Denken. Wenn das die Befreiung Europas sein soll, dass weder mit Russland, noch Amerika auf Aufenhöhe sowohl wirtschaftlich als auch politisch Auseinandersetzungen stattfinden, brauche ich Europa nicht. Die EU=nicht Europa will allen weis machen, sie spräche mit einer Sprache. Sie belügen ihre Nationen, ihre Wähler und sich selbst. Sie haben es ja wunderbar dargestellt, wer, wann, wie und zu welchem Zweck.

Die Polarisierung der Weltpolitik und "america first" von Trump bieten eine historische Chance für die EU, Russland endlich wieder als das politisch und wirtschaftlich einzubinden, was es ist, ein Teil von Europa, historisch, kulturell, geografisch und wirtschaftlich! Wem nützt denn hauptsächlich die Kakophonie rückwartsgewandter Politiker wie Manfred Weber CSU, Katrin Göring-Eckardt und aneren Spitzenpolitikern von den Grünen (selbst Habeck ist gNS 2 wider jede Vernunft) etc.? Polen und die Ukraine sehen sich um Transitmacht und -gebühren betrogen - so what! Die USA wollen ihr Fracking-Gas als LNG nach Europa verschiffen - so what! Mit Russland und dem Jahrhundertprojekt Seidenstrasse öffnet sich ein Riesenmarkt für die EU, Absatz von hochwertiger Technik; Bezug hochwertiger Rohstoffe.
Wer diese Jahrhundert-Chance auch auf Frieden in Europa nun auf der populistischen Anti-Putin-Welle (bis hin zum Beluga, der für Putin spionieren soll) opfert, dem ist nicht mehr zu helfen.

Gerhard Lenz | Mi, 1. Mai 2019 - 10:05

In reply to by Manfred Bühring

Beide Despoten, Trump und Putin, wollen eine Schwächung, ja Zerstörung der EU. Dazu fördern und unterstützen sie ihre Helfershelfer, in Deutschland die AfD, die ja bereits die Zerstörung des politischen Europas fordert und vom Dexit redert. Es geht hier nicht um Wirtschaftspolitik zu Nutzen beider Seiten. Es geht um zu schaffende Abhängigkeiten.

Robert Müller | Mi, 1. Mai 2019 - 13:18

In reply to by Gerhard Lenz

Wird so sein, dass beide das wollen, würde ihnen vieles einfacher machen. Wer aber tatsächlich die EU zerstört sind nicht die beiden, sondern unsere Politiker. Helmut Kohl soll Merkel vorgeworfen haben das sie seine EU zerstört. Wenn man die EU zur Zeit von Kohl mit der heutigen EU vergleicht, wird deutlich wie viel schlechter die Situation heute ist. Wobei Kohl mit seiner Euro-Einführung einen großen Anteil daran hat. Ihn hat damals die Wirtschaft auf EU-Ebene genauso wenig wie auf der deutschen Ebene interessiert und Merkel macht das genauso. Merkel hat sich die politische Zustimmung von SPD und Grüne dadurch erkauft, dass sie deren Wünsche - wie teuer auch immer - erfüllt hat. Draghi hat dann noch geholfen, dass trotzdem immer noch genug Geld da war um Überschüsse zu erwirtschaften. Die "schwarze Null" war allerdings Schäubles Verdienst, Merkel hätte darauf locker verzichtet. Hätte Schröder damals gewonnen, wäre es viel besser geworden, der konnte nämlich Wirtschaft.

dietmar thorhauer | Di, 7. Mai 2019 - 10:04

In reply to by Gerhard Lenz

Um die jetzige EU zu zerstören, bedarf es nicht der "bösen" Russen. Das bekommen ihre leichtgewichtigen Vertreter, insbesondere die deutschen schon alleine hin. Was der ewige Verweis auf die AfD bezweckt, bleibt wohl ihr Geheimnis, lässt aber eine gewisse Ratlosigkeit und Verzweiflung in der Argumentation erahnen. Das Verunglimpfen anderer Staaten, das fast schon pathologische Dämonisieren der Russen macht alles nur noch schlimmer

wird von einer einmaligen Hetze der polnische Kaczynski-Regierung gegen Deutschland begleitet.
Das deutsche Politiker auf diesen Hyp einsteigen, ist mehr als befremdlich.
P.S.: Das der deutsche Steuerzahler diese Auswüchse via Brüssel auch noch finanziert, ist nicht mehr nachvollziehbar.

Robert Müller | Di, 30. April 2019 - 23:08

In reply to by Hans Pauckert

Ergänzen müsste man noch, dass wegen Trump die Bundesregierung nun mit vielen Steuermilliarden ein Gasterminal baut. Vorher hieß es noch, das es genug freie Kapazitäten bei den Nachbarn gibt und man deshalb kein eigenes Terminal braucht. Doch wenn die Politik sich einmischt, dann wird es teuer, immer. Übrigens, das gilt auch für Putin, der seinem Land und uns mit seiner Ukrainepolitik keinen Gefallen getan hat. Die Insel Krim hätte ich noch verstanden, ist schließlich ein wichtiger russischer Militärhafen, aber die Ostukraine ist ein Schritt zu viel.

Ronald Lehmann | Do, 2. Mai 2019 - 12:45

In reply to by Robert Müller

Mit der Krim und der Ost Ukraine sehe ich auch so. Meine Grundthese ist, das jeder Regierungschefs seine Nation im Auge halten soll, damit die Freiheit & Unabhänigkeit eines jeden Volkes gewahrt bleibt.
Wenn ich unsere Regierung und Ihr handel sehe, dann ......
Und die ganz großen Probleme werden durch das wachsen von China erst kommen, denn das Kapital hat den "Riesen" geweckt.
Darin sehe ich aber zwei Probleme.
1. Der(Den) wirtschaftlichen Fortschritt brachte der Mitte der Bevölkerung überall auf der Welt außer Arbeit nichts. Immer nur den oberen Zehntausend.
2. Für unseren Organismus - die Erde - Immer mehr, immer mehr Wirtschaftswachstum, zu Lasten der Arbeitsbedingungen (Jahrhundert lang erkämpfte Fundamente der Arbeitsnehmer werden unterwandert bzw. werden ganz verschwinden).
3. Die Umweltbedingungen werden immer schlechter. Da wird nicht einmal ein Klimawandel benötigt. Schiffsverkehr inklusive Dieselverbrauch nimmt immer mehr zu( da spielen Autos kaum eine Rolle) Teil1

Ronald Lehmann | Do, 2. Mai 2019 - 17:33

In reply to by Robert Müller

Handel zum gegenseitigen Vorteil und dabei noch Umweltverträglich? Dies wird immer mehr zum Wunschdenken.
2400 neue Kohlekraftwerke sind in der Planung oder im Bau. In China wurden 2018 lt. Welt über 300 Braunkohlewerke fertig gestellt. Die etablierten Parteien können ja mal einen mehrwöchigen Arbeitsurlaub zu Fragen Umweltschutz & Arbeitsbedingungen machen.
Es wird überall "nur mit Wasser" gekocht. Und Billig verbunden mit Umweltschutz & Langlebigkeit funktioniert nun mal nicht. Aber diese Weisheit wird ja nicht einmal der jüngeren Generation vermittelt.
Ich sage jetzt schon voraus, dass die Elite uns immer mehr an das Hochkapital verkaufen wird, egal wie es heißt.
Vor 30 Jahren reichte noch ein Gehalt für eine Familie aus.
In 30 Jahren werden wir eine Verelendung in Europa haben, was sich die meisten noch gar nicht vorstellen wollen & können.
Als DDR-erfahrener habe ich keinen Bock dazu, Moskau, Washington oder eine andere Machtzentrale anzubeten. Dies tut die Politik bei der Macht

Jürgen Lehmann | Di, 30. April 2019 - 16:19

Ein sehr informativer Beitrag von Herrn Elbe, dass Russland kein einfacher Partner sein soll
entspricht jedoch nicht den Erfahrungen deutscher Geschäftspartner mit diesem Land.

Polen müsste es langsam begreifen, dass ihre „Sicherheitsinteressen“ nicht vereinbar sind mit dem negativen Verhalten gegenüber Russland. Statt einen strammen antirussischen Kurs zu fahren, sollte endlich auch mit der Diplomatie begonnen werden.

Eine Abhängigkeit von sowjetischen Gaslieferungen ist auf alle Fälle einer Abhängigkeit von Flüssigkeitsgas aus den USA oder Gas aus Katar vorzuziehen.

Hoffentlich lassen wir uns nicht erpressen von den USA, wie es mit Schweden versucht wurde.

Christoph Kuhlmann | Di, 30. April 2019 - 16:25

Gegner eigentlich tun? Sämtliche Genehmigungen sind erteilt und Ende des Jahres ist der Bau vollendet.
Die Russen haben auch während des Kalten Krieges zuverlässig geliefert und ,am hat eine verlässliche Planung und muss sich nicht auf irgendwelchen Spotmärkten mit hanebüchenden Verträgen, etwa "steigt der Preis in Asien, kann der Tanker umgeleitet werden" über Jahrzehnte hinweg planen. Das einzige Risiko für die europäische Energieversorgung sind die Blütenträume der Brüsseler Bürokraten, die irgendwelche Obergrenzen festlegen für die es nie demokratische Mehrheiten gab.

Juliana Keppelen | Di, 30. April 2019 - 17:10

Hinzufügen möchte ich noch "Wandel durch Annäherung" ist genau das was nach Ansicht der USA (auch bestätigt wird) mit allen Mitteln verhindet werden soll denn 1. fällt das Feindbild Russland weg (das so mühsam wieder aufgebaut wurde) und 2. ist das Zusammenwirken von technischem Know-how in der EU und die Bodenschätze von Russland ein Albtraum für die USA. Im übrigen in Sachen "Krim" kam gestern abend in Tagesschau 24 ein schöner Bericht der zeigte, dass die Mensch eher glücklich sind über ihre Entscheidung anno 2014.

Franz Tonn | Mi, 1. Mai 2019 - 11:51

Als Proeuropäer möchte ich gerne an der Europawahl teilnehmen. Mein Kandidat war Manfred Weber, den ich für vernünftig in der Mitte hielt. Nun erfuhr ich aber mit Entsetzen, dass er das bereits im Bau befindliche Projekt Nord Stream 2 verhindern will, ohne irgendeine Alternative anzubieten. FDP und Grüne sind ebenfalls dagegen. Die SPD-Abgeordnete in meinem Stimmkreis ist indiskutabel. AfD ist vielleicht für das Projekt, aber gegen die EU. Bitte helfen Sie mir: Wen soll ich wählen?

Ich teile ihr Problem Herr Tonn. Weber hat diese Äußerung in Polen gemacht und ist wahrscheinlich rein populistischer Natur, denn verhindern lässt sich NS2 wohl nicht, die Gesetzeslage gibt das nicht her. Es gab dazu kürzlich einen Artikel hier auf Cicero. Für mich ist er aber, auch deshalb, unwählbar. Die AFD ist ja nicht grundsätzlich gegen die EU, sie möchte mehr nationale Souveränität. Für meinen Geschmack sind da aber zu viele dumpfrechte Personailen. Insgesamt ist es schwer, eine Alternative zu finden. Hab schon über die ÖDP nachgedacht...

Gibt es wirklich in der AFD mehr "Dumpfbacken" als in den anderen Parteien, Frau Anders?
Nachdem ich mich über das Internet informiere (und nicht über das Fernsehen), komme ich zu einer ganz anderen Sichtweise.
In über 90 % der Fälle kommen die Führungskräfte aus CDU/ CSU und SPD. Man könnte ja meinen, "Sie alle" waren sehr blind auf dem "rechten Auge".
Egal jedenfalls, welche Betrachtungsweise man hat. Rußland ist nun mal geografisch näher an Deutschland und das ist Ökologischer. Ich benötige nur das aus Amerika, was es hier nicht gibt (leider hat der Bürger auch nur beschränkte finanzielle Mittel zur Verfügung).
Solange aber "Butter" vom "Nordpol" billiger ist, als die hiesige Ware...
da können die Politiker schwatzen, wie Sie wollen ;-)
Es ist die Machtelite, die die Rahmenbedingungen dieses Schachspieles "Erde" setzen!!!
Wir Bauern sind "nur" (und meistens Willfähige) "Opfer",
in Deutschland speziell der
Dieterich Heßling, den von der jüngeren Generation keiner kennt.

Benno Pluder | Mi, 1. Mai 2019 - 12:06

dass es noch solche sachlichen Kommentare gibt. Danke dafür.
Mein Zuspruch resultiert nicht aus völliger Zustimmung, jedoch aus dem Respekt vor und der Anerkennung der schlüssigen und wohlbegründeten Argumentation zu den ausgewählten Streitpunkten um Nordstream 2.

Yvonne Walden | Do, 2. Mai 2019 - 09:36

In reply to by Benno Pluder

Es gibt speziell in den USA, aber auch in Europa, Kreise, die eine "Entspannung", also die Abrüstung militärischer Drohpotentiale, fürchten "wie der Teufel das geweihte Wasser".
Gäbe es keine militär-politischen Gegner mehr (wie zur Zeit die Russische Föderation), käme die westliche Rüstungsproduktion zum Erliegen. Dies wäre für diejenigen, die an der Produktion von Waffen und Munition, aber auch von Kampfpanzern, Kriegsschiffen und Bomberflugzeugen, enormes Geld "verdienen", ein Greuel.
Hier liegt nach meiner Auffassung der Schlüssel für die sich jetzt abzeichnende erneute Aufrüstung der NATO, obwohl es einen Warschauer Pakt seit vielen Jahren nicht mehr gibt.
Lassen wir uns also nicht weiterhin von den Scharfmachern und Lobbyisten der Rüstungsbranche dazu anstiften, gutes Geld in schlechte Produkte (Rüstungsgüter) zu verschleudern. An Ende werden überwiegend unbeteiligte Zivilpersonen durch solche Rüstungsgüter verletzt oder gar getötet. Unverantwortlich!

Ernst-Günther Konrad | Do, 2. Mai 2019 - 09:15

Kevin kühnert fordert gestern, den demokratischen Sozialismus als Antwort auf den kapitalismus und als erstes soll mal BMW enteignet werden, weil das Kapital nicht in der Hand weniger sein soll. Ups. Hat der gemerkt, das BMW eine Aktiengesellschaft ist und vielen gehört?
SPD-Kasper Kahrs höchstselbst unterstellt ihm, das falsche Kraut geraucht zu haben und natürlich riesiger Aufschrei bei den anderen Parteien. Von Nahles und Scholz hört man bislang nichts. Kevin allein im Jusohaus. Wahrscheinlich werden die fünf internationalen Firmen, die an Nordstream beteiligt sind, auch enteignet werden. Wenn die nicht freiwillig aufgeben, schicken wir die örtliche Antifa und drohen damit, das die Jusos eine Ortsgruppe in deren Ländern gründen. Ein bildungsferner Studienabbrecher, bekommt schon wieder, wie im Fall Maaßen eine öffentliche Bühne zu was? Zum Verbeiten von Unsinn? Oder ist er das Gesicht für einen Testlauf?
Habeck und seine Grünenund die Linken sind ja
auch für Enteignung. Uffpasse

Wolfgang Schuckmann | Do, 2. Mai 2019 - 21:39

Ich sags jetzt mal ganz pragmatisch:
Spätestens wenn der Kopf heiß ist und der Hintern kalt wird man ganz schnell daran erinnert, was real u. was Fake ist.
Selbstverständlich weiß jeder noch wie das war, als Deutschland durch die Launen der Ukraine gezwungen war Gas aus seinen Notspeichern nach Osteuropa zu liefern, damit denen dort der Hintern nicht ganz kalt wurde. Oder doch schon vergessen?
ich jedenfalls nicht. Es wird niemanden interessieren woher das Gas kommt, das ihn wärmt, aber es interessiert ihn was es kostet, alles klar?
Es kann nur eine Linie geben und die lautet:
Unabhängigkeit von den Launen mächtiger Wirtschaftsmänner (Zölle auf Auto´s,etc.)und deren Folgen.
Ich halte mich lieber an Lieferanten, die Verträge auch einhalten, denn dafür wurden sie geschlossen.
Wie so etwas werden kann, sieht man am Beispiel Iran, und an den flankierenten Auflagen für die "freien" Marktwirtschaften des Wertewestens. Und bist Du nicht willig..........

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