Neue Regierung - Willkommen in Absurdistan

Auch drei Monate nach der Bundestagswahl bleibt unklar, welche Parteien zukünftig das Land regieren. Die Suche nach einer neuen Regierung trägt längst aberwitzige Züge.

Deutschland im Winter am Norden
Wohin geht der Weg? /picture alliance

Autoreninfo

Christoph Seils ist Ressortleiter „Berliner Republik“ von Cicero. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien erschienen.

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Drei Monate sind seit der Bundestagswahl vergangen und keine Regierung ist in Sicht. Kein Jamaika-Bündnis und auch keine Große Koalition. Deutschland, so scheint es, ist unregierbar geworden. Allen Appellen des Bundespräsidenten zum Trotz. 
Man kann an dieser Stelle darauf verweisen, dass die Wähler den Parteien mit dem Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September ein kompliziertes machtpolitisches Rätsel aufgegeben haben. Dass es den Politikern schwerfällt, den Tatsachen eines sich verändernden Parteiensystems ins Auge zu sehen. Dass sie mehr Zeit brauchen für die Kompromisssuche. Dass die Wähler völlig unberechenbar geworden sind und schnell bereit, die Parteien für Regierungshandeln abzustrafen, weswegen das Bekenntnis „erst das Land , dann die Partei“ für sie nicht mehr gilt.

Man kann sich aber auch nicht des Eindrucks erwehren, dass die Suche nach einer Regierungsmehrheit längst ein paar aberwitzige Züge trägt.

Ohne Merkel will die FDP

Die FDP zum Beispiel hat auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft nach fünf Wochen munterer Sondierungsverhandlungen urplötzlich ihre Lust am Opponieren entdeckt. Sie will nicht mehr der billige Mehrheitsbeschaffer der Union sein, zumindest solange nicht, wie Angela Merkel Bundeskanzlerin ist. Parteichef Christian Lindner nimmt Merkel offenbar noch immer Übel, dass seine Partei zwischen 2009 und 2013 schlecht regiert hat und deshalb vom Wähler in die außerparlamentarische Opposition verbannt wurde.

Jetzt ist die FDP wieder und die Kanzlerin immer noch da. Da hilft nur eines: Merkel muss weg. Danach kann man mit den Liberalen wieder über alles reden, über Jamaika zum Beispiel und auch über Dienstwagen. Ach ja, einen Politikwechsel wollen die Liberalen auch, nur worin dieser besteht, mal abgesehen von der Abschaffung des Solidaritätszuschlages, kann kein Liberaler so ganz genau sagen.

Mehr sozialdemokratische Handschrift

Die SPD ringt auch über die Weihnachtstage darum, ob sie der staatspolitischen Verantwortung nachkommt oder ihrer Oppositionssehnsucht nachgibt. Obwohl die Partei bei der Bundestagswahl nur von 15,6 Prozent alle Wahlberechtigten gewählt wurde, verlangt sie ultimativ eine sozialdemokratische Handschrift für die nächste Bundesregierung. Was das heißt, darüber muss aber erst ein Sonderparteitag befinden. Am 21. Januar ist es soweit, anschließend wissen alle mehr. Vielleicht.

Dabei trug die vorangegangene Bundesregierung, die mit allem ihren sozialdemokratischen Ministern bis auf Weiteres geschäftsführend im Amt bleibt, im Übrigen auch eine sozialdemokratische Handschrift – vom Mindestlohn über die Rente mit 63 bis zur Homoehe. Zumindest hat die SPD dies in den vergangenen vier Jahren immer wieder behauptet. Den Wähler hat es kaum interessiert. Trotzdem wollen die Sozialdemokraten die Dosis jetzt noch mal erhöhen.

Kleine Revöltchen in der CDU

Wobei es vor allem in der CDU und auch in der CSU manche Politiker gibt, die halten Merkel schon seit langem für eine verkappte Sozialdemokratin. Nur weil es auch nach zwölf Jahren im Amt und der vierten gewonnenen Wahl in Folge gar nicht so einfach ist, sie loszuwerden, plädieren sie für eine Minderheitsregierung. Frei nach dem Motto, eine geschwächte Kanzlerin werden wir schneller los als eine, die fest im Koalitionssattel sitzt.

Interessant, dass die Möchte-Gern-Rebellen in der CDU, seinen sie nun parlamentarische Staatssekretäre oder Vorsitzende irgendeiner innerparteilichen Vereinigung, ja schon die unadressierte Forderung nach einer personellen Erneuerung der Partei für einen Akt des Widerstandes halten.

Der Opa kommt nach Berlin

Die CSU ist im Abservieren von Führungspersonal erfahrener, sie hat zumindest den halben Seehofer vom Sockel gestürzt. Das Amt des Ministerpräsidenten muss er abgeben, dafür darf er als Parteivorsitzender weiter mit Merkel und Schulz verhandeln. Wobei für die Christsozialen Berlin das neue Brüssel zu sein scheint. Früher hieß das Motto in den Parteien: Haste einen Opa, schick' ihn nach Europa. Die CSU schickt ihren Opa stattdessen in die deutsche Hauptstadt.

Ein letzter verlässlicher Partner

Was die FDP zu wenig hat, haben die Grünen im Übrigen zu viel. Familiennachzug und CO2-Ausstieg, Vorratsdatenspeicherung und Reichensteuer. Rote Linien, wohin man schaut. Für jeden Unterflügel der Partei eine. Bei soviel programmatischem Tatendrang scheint es durchaus sinnvoll zu sein, dass sich jetzt ein Schriftsteller bei den Grünen um das Amt des Parteivorsitzenden bewirbt. Denn nur mit vielen schönen Worten lassen sich jene faulen Kompromisse ummänteln, die notwendig sein werden, wollen die Grünen im Bund tatsächlich eines Tages regieren.

Immerhin wollen sie an die Macht, anders als die blau-gelb-rot-dunkelrote Mehrheit im Bundestag. Dass sich nun ausgerechnet jene die Partei, die einst angetreten war, die bürgerliche Ordnung zu sprengen und für jeden ordentlichen Christdemokraten den Gottseibeiuns verkörperte, als letzter verlässlicher Partner der Union anbiedert, man könnte fast von einem neuen Traumpartner für Merkel, Seehofer und Co sprechen, ist offenbar eine besondere Ironie der Geschichte.

Jammern ohne Wollen 

Blieben noch Linke und AfD. Die wollen gar nicht regieren. Hauen munter auf ihre fundamentalistischen Pauken. Trotzdem waren beide Parteien so beleidigt wie trotzige kleine Kinder, weil sie vom Bundespräsidenten nicht zur staatspolitischen Belehrung in Sachen Regierungsbildung ins Schloss Bellevue eingeladen wurden. Immerhin. Dem konnte abgeholfen werden. 

Es sage keiner, es käme in der deutschen Politik Langeweile auf. Willkommen in Absurdistan.

Willi Mathes | Di, 26. Dezember 2017 - 10:11

So ist es, Herr Seils !

Mit dem derzeitig verfügbaren politischen Personal ist nur " business as usual " möglich !

Freundliche Grüsse aus Absurdistan

Joachim Datko | Di, 26. Dezember 2017 - 10:55

In Deutschland bahnt sich ein Paradigmenwechsel in der Politik an. Die linken Parteien (SPD, Grüne, Linke, Piraten) haben bei den drei diesjährigen Landtagswahlen und der Bundestagswahl massive Verluste hinnehmen müssen, die bürgerlichen Parteien (CDU/CSU, AfD, FDP) haben massiv gewonnen.

26.03.17 Saarland:
Linkes Lager -11,9 % (SPD -1,0 %; Grüne -1,0 %; Linke -3,2 %, Piraten -6,7 %)
Bürgerliches Lager +14,4 % (AfD +6,2 %; CDU +5,5 %; FDP +2,7 %)

07.05.17 Schleswig-Holstein:
Linkes Lager -4,4 % (SPD -3,2 %; Grüne -0,3 %; Linke +1,5 %)
Bürgerliches Lager +10,3 % (AfD +5,9 %; CDU +1,2 %; FDP +3,2 %)

14.05.17 Nordrhein-Westfalen:
Linkes Lager -17,2% (SPD -7,9%; Grüne -4,9%; Linke +2,4%; Piraten -6,8%)
Bürgerliches Lager +18,1% (AfD +7,4%; CDU +6,7%; FDP +4,0%)

24.09.17 Bundestagswahl:
Linkes Lager -4,1 % (SPD -5,2 %; Grüne +0,5 %; Linke +0,6 %).
Bürgerliches Lager +5,3 % (AfD +7,9 %; FDP +6,0 %, CDU/CSU -8,6 %;)

Joachim Datko - Physiker, Philosoph

Sie bekommen ein Fleißsternchen! Die Mühe hätten Sie sich nicht machen brauchen, denn 1. wie im Text zu lesen, will die AfD nicht Regieren und 2. was viel gravierender ist, sie ist keine bürgerliche Partei, da sie einen recht großen Neo-NPD-Flügel hat. Dieser müßte aus der AfD entfernt werden, dann kann man mal von konservativ-bürgerlich sprechen! Da der Flügel aber rd. 8 % der Wählerstimmen umfaßt, wird sich die AfD hüten, dieses gewaltge Stimmpotential zu verlieren! Deshalb wird die AfD auf absehbare Zeit weiterhin Paria sein und für eine Regierungsbildung nicht in Frage kommen können! Als Physiker neigt man leider, mehr den Zahlen zu vertrauen, aber aus der Nazi-Geschichte gibts auch jede Menge katastrophaler Zahlen, so daß man hier als Demokrat sich nur schaudernd abwenden kann!

Manfred Gimmler | Mi, 27. Dezember 2017 - 00:48

In reply to by Thomas Lotsch

Und Sie vertrauen wohl darauf, was sich richtig anfühlt.

Apropos Zahlen: Woher wissen Sie eigentlich, daß der „recht große Neo-NPD-Flügel“ der AfD etwa 8% der Wählerstimmen umfaßt? Haben Sie diese Zahl – natürlich weitab von naturwissenschaftlicher Strenge – etwa erfühlt? Na prima!

Und überhaupt: Ihre Lehre aus der deutschen Geschichte scheint offenbar zu sein, sich als Demokrat schaudernd von Zahlen abzuwenden. Dann aber sollten Sie bitteschön auch keine für Ihre pharisäerhafte Ausgrenzungspolitik verwenden.

Arnold Bäring | Mi, 27. Dezember 2017 - 10:45

In reply to by Thomas Lotsch

jedoch würde ich die Verteilung bei den Wählern anders sehen. Meiner Einschätzung nach hängt nur der deutlich kleinere Teil der Wählerschaft den Ideen der Rechtsaussen der AfD nach, den Grossteil der Wähler dürften Protestwähler ausmachen. Innerhalb der Partei dürften die Gewichte anders verteilt sein und die Positionierungen von Höcke und Poggenburg sind wohl bereits heute in der AfD mehrheitsfähig. Langfristig wird dies dafür sorgen dass Regierungsbeteiligungen mangels Akzeptanz nicht kommen werden. Damit steht fest dass die AfD allenfalls indirekt Wirkung entfalten kann, und auch dies nur vorübergehend. Die Altparteien bewegen sich bereits jetzt nach rechts und werden, wenn sie sich wieder vernünftiger positionieren, der AfD den Grossteil der Protestwähler abnehmen. Es ist absehbar, dass die AfD dann langsam aber sicher in die vollkommene Bedeutungslosigkeit versinken wird. Es läuft alles ab wie bereits mehrfach erlebt, z. B. bei Republikanern, Schill, etc.

Richtig ist, dass die Altparteien gelegentlich rechts blinken. Allerdings können sie den Lenker gar nicht mehr rechts einschlagen. Im Klartext: Personell und programmatisch sind die Vertreter der Altparteien längst nicht mehr in der Lage, rechts-konservative Politik zu machen. Immer mehr Wähler merken das auch. Sie vielleicht noch nicht, Herr Bäring. Die AFD wird uns daher erhalten bleiben. Sieht man sich einmal ihre exzellenten Redeauftritte im Bundestag an, ist das auch gut so.

biegen aber links ab. Das unterschreibe ich. Allerdings gibt es Hinweise auf ein Umdenken. Eine CDU, die sich Angela Merkels entledigt hat, wird sich wieder konservativer Themen annehmen und damit, wie bereits die FDP, der AfD zumindest einen guten Teil der Protestwähler und des Wählerpotentials wegnehmen. Die Zeit wird zeigen, dass die AfD mit dem Rechtsruck schlecht beraten war!

Christa Wallau | Di, 26. Dezember 2017 - 11:11

Die von Ihnen, Herr Seils, kritisierten zickigen Verhaltensweisen der Parteien sind bei weitem nicht das Absurdeste, was sich in unserem Lande abspielt. Sie zeigen nur die Unverschämtheit auf, mit der die Parteiführer sich und ihre "Haufen" über das Volk stellen.
Viel absurder sind die E n t s c h e i d u n g e n der (noch amtierenden Regierung) unter Merkel u. der sie stützenden "Volksvertreter". Mit ihnen wurde unserem Land schwerster, nicht wieder gut zu machender Schaden zugefügt! Dies steht in in krassem Gegensatz zur Aufgabe a l l e r Politik und wird durch Amtseid beschworen : Schaden abwenden u. Wohlstand mehren!
Deutschland ist mit seinen Politikern, denen die Bedürfnisse u. Interessen von Menschen in aller Welt wichtiger sind als die der eigenen Bevölkerung, m. E. das absurdeste Land, das es zur Zeit gibt, zumal sich die betroffenen Bürger, obwohl sie im Gegensatz z. B. zu den Nordkoreanern F R E I sind, nicht mit a l l e n Mitteln dagegen wehren.

Absurder geht es nicht!!!

Heidemarie Heim | Mi, 27. Dezember 2017 - 19:04

In reply to by Wolfgang Schuckmann

Doch Herr Schuckmann! Lesen Sie mal die Charakterisierung Napoleons bezüglich deutschen Wesens. Gott sei Dank entgeht unsere wie immer sehr "direkte" liebe Frau Wallau dem Schicksal früherer "Überbringern schlechter Botschaften;-)". Aber keine Angst! So wie der Teufel in der Not die armen Fliegen frisst, werden die Grossverlierer der letzten Wahl eine wie auch immer bunte Schicksalsgemeinschaft schmieden um dem Horror einer Neuwahl zu entgehen. Und mal ehrlich! So miserabel sind Berliner Diäten und Pensionen auch wieder nicht. Oder?
MfG

Das sehe ich ähnlich. Wir sind zwar frei um arbeiten und konsumieren zu dürfen, aber was die geistige Freiheit anbelangt ist es nicht gut bestellt. Gerade wenn es um die politische Freiheit geht, werden wir reglementiert von oben nach unten und der Mehrheitswille der Bürger wird seit Jahren ignoriert und ganz schlimm sind mittlerweile auch die angelegten Fesseln bezüglich der individuellen Meinungsfreiheit, die bereits Züge der ehemaligen DDR angenommen haben. Es ist absolut unverständlich, wie ein ganzes Volk ungeprüft einen Paragraphen 130 hinnehmen kann, ohne sich darüber im Klaren zu sein, welche drastischen Einschnitte dieser in sich birgt und übrigens auch von juristischer Seite stark angezweifelt wird. Hier wird ein flächendeckendes Meinungsnetz über die Bevölkerung geworfen, was so nicht richtig ist, denn Verantwortung ist individuell zu beurteilen und kann nicht von staatswegen pauschal verordnet und geahndet werden und das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.

Miguel Bader | Di, 26. Dezember 2017 - 11:49

letzten Jahren kann ich den Eliten in Berlin sagen, ist Merkel weg, werden sich vernünftige Ergebnisse und Konstellation des Regierens finden lassen. Das ist für jeden Laien der überhaupt wissen will, dass die Eurorettung, die Energiewende und die Politik der offenen Grenzen, sowie die Verteufelung von allem nicht Modelinkem als Nazismus für Demokratie und politische Kultur in diesem Land schwerste Giftpillen für waren und sind, offensichtlich. Aber nein, man ist so strukturkonservativ, dass es bisher nur Lindner auf den Punkt brachte: Mit Merkel kann niemand regieren, dem an verlässlicher Politik gelegen ist. Ich persönlich glaube nach wie vor, dass G. Höhler die erste gewesen ist, die Merkel schon 2012 richtig als die Zerstörerin der Demokratie erkannt hat. Ich wünschte, dass die CDU letztlich mit ihr als schwarze sozialdemokratische Partei der Opportunisten, da unterscheidet sie sich von der diskussionsfreudigen SPD, untergeht. Der Opportunismus wird sie aber retten.

Klaus Wenzel | Di, 26. Dezember 2017 - 11:52

Hand aufs Herz: vermisst überhaupt ein Bürger eine neue Regierung? Es geht doch auch so. Die Regierungsgeschäfte werden von den altbekannten Gesichtern weiter betrieben, der Himmel ist noch nicht über uns eingestürzt. Im Gegenteil: einige Tage ohne die Konterfeis von Frau Merkel, Schulz und Seehofer im TV - eine Wohltat. Kein aufgeregtes Geplapper von Illner, Plasberg oder Will - herrlich. Selbst die mäandernde Ansprache von F-W Steinmeier dauerte - trotz etlicher Längen - nur fünf Minuten. Es ging irgendwie um Zuversicht. Zuversichtlich darf der Bürger sein, daß demnächst die Große Koalition weiter regiert; ein Kabinett, dass alles außer Zukunft und Zuversicht verkörpert. Die neuen Machtzentren dieser Welt scheinen auch mit einer geschäftsführenden deutschen Regierung zufrieden, nur der Monsieur Macron wartet dringend. Warum er selbst zuhause nicht schon einmal anfängt, weiss man nicht. Spätestens im Sommer wird man sich vielleicht nach dem jetzigen Zustand zurück sehnen.

Ines Schulteh | Mi, 27. Dezember 2017 - 12:21

In reply to by Klaus Wenzel

so schreiben Sie, Herr Wenzel. Allerdings wirbeln derzeit kräftige Böen die Diskussion über den Familiennachzug durcheinander. Relativ unkommentiert von den Hauptstrommedien blieb der diesbezügliche Vorstoß Laschets. Es handele sich nur um 60.000 Berechtigte und man wolle sich am jüngst ergangenen Gerichtsurteil im Falle des minderjährigen Unbegleiteten orientieren. Damit knicken bereits maßgebliche Spitzenpolitiker der Union ein, um der SPD ein Zuckerstückchen hinzuwerfen, denn Teile der Partei waren ja schon drauf und dran, sich ihre Position zur Verlängerung der Aussetzung Familiennachzugs von FDP und AfD absegnen zu lassen. Welche Strömung in der CDU die Oberhand behält, entscheidet sich an der Stellung von Merkel.

Beat Leutwyler | Di, 26. Dezember 2017 - 12:10

Ich habe mir die Mühe gemacht, die Antonyme, also die gegenteiligen Begriffe, von "absurd" aus der deutschen und englischen Sprache herauszusuchen.

Sie lauten:
klar, rational, realistisch, sachlich, seriös, verstandesmäßig, objektiv, logisch, prosaisch, unbeeinflusst, neutral, ohne Emotion, vernünftig, unbestechlich, unpersönlich, nüchtern, weise, sinnvoll, intelligent (smart)

Glaubt der Autor denn wahrhaftig, er würde eine solche Republik erhalten, wenn das System nicht geändert wird und er dies nicht offen und beharrlich einfordert?

Was bestimmt nicht geändert werden kann ist die Absurdität des Denkens des Menschen. Man kann also nur am System schrauben.

Man fange mit der Einführung der Gewaltenteilung und dem Wahlrecht an - z.B. eine feste Grösse des Bundestages und Abschaffung der 5%-Hürde.

Findet der gemeine Bürger kein Gehör dazu, muss er eben direkte Demokratie fordern.

Sepp Kneip | Di, 26. Dezember 2017 - 12:25

Was sich die "etablierten" Parteien nach der Bundestagswahl leisten, ist in der Tat ein Wursteln in Absurdistan. Auch wenn alle auf Lindner draufhauen, finde ich, dass er richtig gehandelt hat. Jamaika wäre nicht gut gegangen. Und nur eine Koalition zu machen, bei der es an allen Ecken knirscht und kracht, aber nicht regiert wird, wäre erst recht absurd gewesen.

Der Wähler hat den Politikern und den Parteien aufgezeigt, dass es nicht weitergeht wie bisher. Von den "Etablierten", die zu den Wahlverlierern zählen, zu behaupten, sie hätten einen Wählerauftrag, ist gelinde gesagt unrealistisch. Der Wähler will sie nicht mehr. Er hat die Schnauze voll von Merkel. Voll von der Energiewende, voll von dem Maas'schen Snüffelgesetz, voll von der steuerlichen Benachteiligung, voll von der "Flüchtlings"-Politik. Das alles hat der Büger abgewählt.

Er hat was Neues gewählt. Er hat wieder die FDP und neu die AfD ins Parlament berufen. Ob es den anderen passt oder nicht. Es ist Realität.

Helmut W. Hoffmann | Di, 26. Dezember 2017 - 13:23

...Frau Merkel hätte nicht alle fähigen Personen in der CDU im Laufe der Zeit weggebissen, sondern spätestens innerhalb ihrer dritten Amtszeit einen Nachfolger, z.B. Friedrich Merz, aufgebaut.
Ich bin der festen Überzeugung, daß wir mit einer anderen Person an der Spitze eine Mehrheit für die CDU/CSU bekommen hätten, die eine Regierungsbildung innerhalb von 1-2 Monaten hinbekommen hätte.

Hans Jürgen Wienroth | Di, 26. Dezember 2017 - 13:26

Das Problem ist ganz einfach zu beschreiben: Wie bildet man eine Regierung zur Rettung Europas und der Welt, wenn das Wahlvolk eine Politik für das eigene Land wählte?

Miguel Bader | Mi, 27. Dezember 2017 - 15:47

In reply to by Hans Jürgen Wienroth

Man hätte es nicht besser sagen können.

Ursula Schneider | Mi, 27. Dezember 2017 - 17:20

In reply to by Hans Jürgen Wienroth

wir haben eine klare rechte Mehrheit (Union, FDP, AfD), es soll aber partout eine linke Politik gemacht werden. Das stellt alles auf den Kopf und ist der simple Grund für den ganzen Krampf.

Joachim Wittenbecher | Di, 26. Dezember 2017 - 16:10

Die FDP hat Jamaika platzen lassen - zu Recht; wegen des Übergewichts "Merkel+Grüne" hatte sie keine Chance auf gleichberechtigte Partnerschaft. Wer die FDP dafür in gespielter Empörung ächtet hat sie in der Regel gar nicht gewählt. Anschließend hat BP Steinmeier die SPD - trotz gegenteiligem Vorstandsbeschluss - fast genötigt mit der CDU Gespräche zu führen. Ich hoffe sehr, dass man hierbei die Rechnung ohne die SPD-Basis gemacht hat, der ich ein negatives Votum zutraue. Der wahre Grund hierfür wäre im vollkommenen Vertrauensverlust Merkels zu suchen. Dies würde bedeuten: Niemand will mit Merkel regieren - zu Recht. Dem Bundespräsidenten wäre dann zu empfehlen, der CDU einen sofortigen Verzicht auf Merkel sehr dringend nahezulegen, um Neuwahlen zu vermeiden. Es kann nicht angehen, dass für Merkel Koalitionspartner zwangsrekrutiert werden. Ach ja ....."Wer soll es denn dann machen?"... warum fragen wir uns das ständig? Die Politik hat uns Angebote zu machen und nicht umgekehrt.

Michaela Diederichs | Di, 26. Dezember 2017 - 16:24

Ohne die Personen Merkel, Schulz, Seehofer ließe sich bestimmt eine regierungsfähige Koalition finden. Haben Sie, lieber Herr Seils, noch Vertrauen in unsere derzeitigen Politiker? Die schaffen doch mehr Probleme als welche zu lösen. Nee nee, lassen Sie mal gut sein. Herr Lindner hätte ruhig noch mehr Namen nennen können. Das passt schon.

Dr. Lothar Sukstorf | Di, 26. Dezember 2017 - 18:50

Ich vermisse die Merkel-Regierung nicht! Im Gegenteil, ich genieße das Interregnum, denn je weniger Gesetze desto besser. Absurd ist jedoch das ständige Wiederholen nach direkter Demokratie. Worauf es bei uns jetzt ankommt, ist, daß wir uns auf den nächsten Flüchtlingsansturm ab Mai 2018 wappnen...

Konrad Schiemert | Di, 26. Dezember 2017 - 19:28

Ich habe den Eindruck, dass die SPD auch auf Merkels Abschied wartet. Dann wird alles relativ schnell gehen.

Wolfgang Selig | Di, 26. Dezember 2017 - 21:56

Aberwitzig finde ich die Politik nicht. Es warten halt nur alle auf den Aufstand der CDU-Basis gegen Frau Merkel und die Rückbesinnung des größten parteipolitischen Spielers auf seine Wurzeln. Das geht nicht so schnell, wenn es dort an einer basisdemokratischen Kultur mangelt. Herrscher entwickeln sich nicht über Nacht, aber sie verlieren auch ihre Basis nicht über Nacht. Lassen wir den politischen Eliten und der Parteibasis Zeit, sich auf die neue Epoche einzustellen. Die CDU, aber auch die SPD müssen erst verinnerlichen, dass 2021 keine Groko mehr möglich ist, wenn sie jetzt nicht umkehren. Gabriel spürt das, Lindner und Jens Spahn auch. Langsamere Denker in diesen Parteien brauchen noch wenigstens eine halbe Wahlperiode. Spätestens 2020 bei der Aufstellung zur nächsten Bundestagswahl wird die Sonntagsfrage den Rest erledigen.

Alfred Kastner | Mi, 27. Dezember 2017 - 09:30

Drei Monate nach der Wahl verspürt die SPD schon wieder große Lust auf die Teilhabe an der Macht. Man verzichtet offensichtlich ungern auf die mit einer Regierungsbeteiligung verbundenen Annehmlichkeiten.
Ausgerechnet Martin Schulz („In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nie eintreten“), setzte sich an die Spitze der Bewegung, in der es genau darum gehen wird: Um eine neuerliche "GroKo" von Union und SPD unter der Führung von Angela Merkel.
Dauernd ist bei der SPD von "staatspolitischer Verantwortung" die Rede. Wäre die große Koalition eine Aktie, dann hieße es an der Börse zu Recht, ihr Kurs stürzt dramatisch ab.
Der Wähler selbst hat dabei nichts mehr zu melden.
Er bekommt dafür aber die Rechnung, und die wird richtig teuer.
Denn die SPD wird sich ihre Beteiligung an der Koalition teuer bezahlen lassen.
Und Kanzlerin Merkel wird ihr weitest gehende Zugeständnisse machen, denn ihr persönlich geht es hauptsächlich um den eigenen Machterhalt - koste es was es wolle.

Michaela Diederichs | Mi, 27. Dezember 2017 - 23:27

In reply to by Alfred Kastner

Die SPD verspürt vor allem eine wahnsinnige Lust am Untergang. Wenn man schon runter in den Keller muss, dann will man es sich da unten noch eine Zeit lang auch gemütlich machen - wenigstens noch für 4 Jahre. Dass da oben die Einschläge immer näher kommen, interessiert nicht. Man muss aus "staatspolitischer Verantwortung" eben durchhalten. Im Durch- und Aushalten war Deutschland schon immer Spitze.

Dr. Lothar Sukstorf | Mi, 27. Dezember 2017 - 17:03

Also, absurd ist...da berichtete die Welt, daß die neue Bahnstrecke München-Berlin über 25 Jahre gebraucht hat...aber man könne auf die dazu gehörigen demokratischen Entscheidungswege stolz sein(so die Welt)...das ist - mit Verlaub - in meinen Augen schon 'krankhaft'. Auf keinen Fall etwas, worauf man stolz sein könnte. Das ist Absurdistan in gestreckter Perversion. Da schotten sich um uns herum alle Ländern enorm ab, verschärfen ihre Grenzkontrollen; nur wir fahren eine Politik der offenen Grenzen und laden mit unseren Asylgesetzen die halbe Welt zu uns ein. Das ist Absurdistan in höchster Perfektion.

Peter Pascht | Do, 28. Dezember 2017 - 04:42

"Grünes Licht für Menschenhandel" titelte 6/2005 noch eine linke Zeitschrift zum Visa-Skandal des verwaltungsmäßig ordentlich erlassenen "Schleusererlass" von Fischer, der 100.000 Zuwanderer aus Osteuropa nach Deutschland brachte. Heute, 2015, sind wir schon weiter, da werden mal 1 Mio islamische Zuwanderer pro Jahr einfach durchgewunken an den Grenzen an Gesetzen vorbei, ohne Merkel-Erlass, sondern durch Nichtanwendung bestehender Gesetze. Wenn dann der Menschenhandel in Asien, im Mittelmeer und Afrika blüht, hat niemand in Deutschland den Anstand und die Verantwortung zu sagen, "Schleusererlass" der Frau Merkel. Ja sogar jene die es wagen daran Kritik zu üben werden politisch diffamiert.

Dr. Lothar Sukstorf | Fr, 29. Dezember 2017 - 15:06

Ich warte noch darauf, dass Merkel und die CDU - in Ihrer Verzweiflung auf der Suche nach Regierungspartnern - Sondierungen mit der 'Partei der Nichtwähler' aufnehmen will. Ich schlage vor, dass Merkel und die CDU mit der ARD/ZDF/Spiegel/Zeit/SZ/TAZ/Focus/STERN/ RTL/Springer-Medien Sondierungsgespräche aufnimmt. Das wäre mal etwas, da wäre die richtige Phalanx des Absurden zusammen!

Reiner Mannig | Fr, 29. Dezember 2017 - 17:41

"Mindestlohn, Rente mit 63 ... Aber Keinen hat das Interessiert"
Sehen Sie Herr Seils, eben deshalb wird unsere Gesellschaft immer mehr gespalten. Finde diese Formulierung von Ihnen höflich ausgedrückt arrogant. Für Teile meiner Angehörigen war der Mindestlohn schon bedeutend. Auch für viele Berufsgruppen die Rente mit 63. Für Sie nicht ? Wäre auch nachvollziehbar. Aber so ist es. Solidarität in unserer Wohlstandsgesellschaft ( Damit beziehe ich mich besonders auf die eigene Bevölkerung ) wird nicht besonders groß geschrieben. Und dann der Jammer der Etablierten über das Wahlergebnis 2017. Mal darüber kommentieren oder nachdenken Herr Seils !

Dr. Lothar Sukstorf | So, 31. Dezember 2017 - 11:52

Merkels jährliche Silvester-Ansprachen sind an Absurdem nicht mehr zu überbieten; sie scheint in einer anderen Wirklichkeit zu leben und hält diese Ansprachen eigentlich nur für die Medien und ihr(Merkels) Image bei den selbigen.

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