Leistungsschutzrecht und Uploadfilter - Ist das Internet noch zu retten?

Was in Deutschland mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz bereits falsch läuft, könnte in der EU durch sogenannte Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht bald noch schlimmer werden. Unser Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist in Gefahr

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Werden Anbieter wie Youtube bald schon vor dem Upload zensieren? / picture alliance

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Jimmy Schulz ist ein deutscher Unternehmer und Politiker. Als Bundestagsabgeordneter der FDP sitzt er dem Ausschuss Digitale Agenda vor. Foto: Sanjar Khaksari

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Eines ist klar. Es wird höchste Zeit, dass sich die EU mit einem modernen, dem Internet-Zeitalter angepassten Urheberrecht auseinandersetzt. Die Reform des bisherigen Urheberrechts, wie sie jetzt im Rechtsausschuss beschlossen wurde, will das Richtige, aber sie tut das Falsche. Das Urheberrecht darf nicht auf Kosten unserer Grundrechte erkauft werden.

Problematisch am derzeitigen Entwurf sind vor allem zwei Artikel. Artikel 11 beschäftigt sich damit, dass Suchmaschinen wie Google künftig Presseverlage an ihren Einnahmen beteiligen sollen, wenn ihre Artikel als Suchergebnisse auftauchen. Artikel 13 beschäftigt sich mit der Forderung nach sogenannten Uploadfiltern. Beide Maßnahmen könnten das Internet, wie wir es bislang kannten enorm verändern. Und viel schlimmer: Sie gefährden unsere Meinungsfreiheit und damit unsere Demokratie.

Zunächst Artikel 11: Dieser hat zum Ziel, dass Suchmaschinen (hier ist vor allem Google gemeint) Presseverlage an ihren Einnahmen beteiligen, wenn in den Suchergebnissen Artikel verlinkt werden und zur besseren Ansicht auf Überschriften und Textausschnitte zugegriffen wird. Vorbild ist unter anderem das sogenannte Leistungsschutzrecht aus Deutschland, das seit 2013 gilt. Bereits damals habe ich vorhergesagt, dass dieses Gesetz mehr Schaden anrichten wird, als es nutzt. Und siehe da: Das Gesetz ist phänomenal gescheitert: Denn die Prozesskosten für die komplexen Verfahren übersteigen die Einnahmen um ein Vielfaches.

Noch drastischere Konsequenzen hatte ein ähnliches Gesetz in Spanien: Dort wurde der Dienst Google News schlicht von Google eingestellt. Zum Leidwesen der Medien selbst: Sie erhalten nicht nur keine Beteiligung an Googles Einnahmen, sondern haben auch massiv Leser verloren. Wer heutzutage nicht über Suchmaschinen auffindbar ist, existiert de facto nicht.

Verbote helfen nicht weiter

Die jetzige Diskussion um ein europaweites Leistungsschutzrecht ist an sich kein neues Phänomen, in Deutschland haben wir sie bereits vor mehr als fünf Jahren geführt. Damals wie heute gilt für mich: Jeder, der Inhalte im Netz bereitstellt, soll entscheiden können, wer diese verwenden darf. Anstatt Regeln nur auf Suchmaschinen und ähnliche Dienste zu beschränken, schlage ich vor, alle Menschen einzubeziehen, die Inhalte im Internet bereitstellen. Aber nicht in Form von Verboten und Abgaben, sondern in Form eines Rechts. Alle, die Kreativleistungen erbringen, sollen das Recht erhalten, die Verbreitung ihrer Inhalte steuern und regeln zu können. Das bedeutet, wenn jemand wünscht, dass die eigenen Inhalte im Internet nicht gefunden werden sollen, sollte dieser Wunsch auch rechtlich geschützt sein. Angesichts der besonderen Anforderungen des digitalen Zeitalters braucht es neue, daran angepasste Normen.

Das Leistungsschutzrecht ist hierfür aber der falsche Weg. Es existieren bereits bessere Lösungswege. Auch jetzt schon kann es unterbunden werden, dass Nachrichtenaggregatoren beziehungsweise Suchmaschinen ein Werk im Internet finden, doch ist dieses Verbot bislang nur unverbindlich. Zwar kann ein Webseitenanbieter technisch, durch die sogenannte robots.txt-Datei, den Suchmaschinenbetreiber darauf hinweisen, dass er nicht gefunden werden möchte. Diese standardisierte Datei, die jeder Webseitenanbieter für die eigene Seite bereitstellen kann, wird von den Suchalgorithmen der Suchmaschinen erkannt und verarbeitet. In ihr sind Regeln definiert, wie die Seite durchsucht werden darf und was ignoriert werden soll. Die robots.txt-Datei dient damit als Wegweiser und Türsteher, mit der die zugänglichen Bereiche seitengenau definiert werden können.

Das ist aber nur eine Empfehlung, die der jeweilige Webseitenanbieter abgibt und die momentan rechtlich nicht durchgesetzt werden kann. Bislang war es ein Gentleman's Agreement, dass sich beispielsweise Google an diese vom Webseitenbetreiber vorgegebenen Empfehlungen hält.

Der Code ist das Gesetz

Wir sollten diese Schutzlücke beheben, indem wir diese etablierten Vorgaben rechtsverbindlich machen. Webseitenbetreiber könnten dann auf ihren Angeboten klare Regelungen treffen, welche Inhalte von welchen Diensten maschinell erfasst werden dürfen. Verstößen sollen sie mit einem Unterlassungsanspruch begegnen können. Insbesondere Presseverlage können auf diesem Wege online den Schutz ihrer Werke gegenüber den Newsaggregatoren durchsetzen, indem sie ihre Produkte oder Teile der Produkte dem Zugriff der Aggregatoren beziehungsweise Suchmaschinen entziehen. Es gilt: Der Code ist das Gesetz.

Statt diese Möglichkeit jedoch allein auf Presseverlage zu begrenzen, sollten wir allen Anbietern von Inhalten im Internet das gleiche Recht und damit insbesondere auch Bloggern die Möglichkeit geben, die Verbreitung der von ihnen geschaffenen Inhalte verbindlich und einfach handhabbar über das bereits etablierte Verfahren (robots.txt) zu steuern und auch rechtlich einzufordern. Der Vorschlag einer solchen Regelung ermöglicht weitreichende Kontrollmechanismen eigener Inhalte.

Uploadfilter sind Gefahr für die Meinungsfreiheit

Noch weitergehende Konsequenzen sind durch die Einführung des Artikels 13 in der EU Urheberrechtsreform zu befürchten, denn dieser stellt eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Meinungsfreiheit dar. Die dort enthaltenen Forderungen machen den Weg frei für sogenannte Uploadfilter. Was sollen diese Uploadfilter machen? Online-Plattformen, wie zum Beispiel Youtube, sollen zukünftig dafür haftbar gemacht werden, wenn Nutzer Inhalte hochladen, die gegen das Urheberrecht verstoßen. Die Haftbarkeit gilt nicht erst, nachdem die Plattform von den Rechteinhabern darauf hingewiesen werden, dass ihre Werke illegal hochgeladen wurden (derzeitige Gesetzeslage: „Notice-and-Take-Down“), sondern im Moment des Uploads.

Das heißt konkret: Wenn private Unternehmen nicht alle durch Nutzer generierten Inhalte vor dem Upload filtern und prüfen, riskieren sie heftige Strafen. Potentiell illegale Inhalte sollen also schon vor Veröffentlichung geblockt werden. Ob ein Inhalt legal oder illegal ist, muss das Unternehmen selbst bzw. mit Hilfe automatisierter Prozesse erkennen und entsprechend handeln. Filter sind aber nicht in der Lage, Satire, Zitate oder Parodien zu erkennen. Es ist technisch nicht möglich, legale und illegale Inhalte im Internet automatisiert zu unterscheiden. Somit kommt es zur Blockierung legaler Inhalte – und das ist nicht hinnehmbar. Darüber hinaus würden solche Filter auch das Ende der Meme-Kultur, wie wir sie kennen, bedeuten. Denn Bilder in Memes würden automatisch als Verstoß gegen das Urheberrecht und somit als illegal eingestuft werden.

Recht darf nicht von privaten Firmen interpretiert werden

Dabei sollten wir es besser wissen. In Deutschland erleben wir leider gerade, wie durch das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) Entscheidungen über Recht und Unrecht von Meinungsäußerungen der Interpretation privater Unternehmen überlassen werden. Das NetzDG, das mittlerweile leider EU-weit diskutiert wird, verlangt von Anbietern sozialer Netzwerke, rechtswidrige Inhalte innerhalb einer kurzen Frist von 24 Stunden bis zu 7 Tagen aus dem Internet zu entfernen, ansonsten drohen Bußgelder in Millionenhöhe. Bereits in den ersten Tagen nach Einführung dieses Gesetzes zeigte sich, dass die betroffenen Unternehmen im Zweifel lieber zu viel löschten als zu wenig. Das führt zu einem Overblocking, also einer extrem harten Zensur. Das halte ich für eine bedenkliche Entwicklung, denn wir bauen uns eine Zensurinfrastruktur auf, die nicht kontrollierbar ist.

Es ist Aufgabe des Rechtsstaates innerhalb strenger Vorgaben zu entscheiden, was als Meinungsäußerung gilt und welche Inhalte illegal sind. Dazu brauchen wir mehr Kapazitäten und diese Aufgabe darf der Staat nicht einfach outsourcen. Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag haben gegen dieses Gesetz bereits parlamentarisch eine Initiative eingebracht. Mein Kollege Manuel Höferlin und ich klagen zudem vor dem Verwaltungsgericht, um diese Fehlentwicklung wieder rückgängig zu machen.

Europa muss Vorbild für Meinungsfreiheit sein

Die Filterpläne auf europäischer Ebene gehen aber nun noch einen Schritt weiter, denn sie möchten eine Infrastruktur erschaffen, um Inhalte bereits vor Veröffentlichung auf Online-Plattformen einer Prüfung zu unterziehen. Die Einführung von Uploadfiltern geht noch einen Schritt weiter als das NetzDG in Deutschland. Hier soll nun die Entscheidung über das, was Recht und Unrecht ist nicht nur privatisiert, sondern sogar automatisiert Algorithmen überlassen werden. Das ist ein gefährlicher Irrweg!

Ich teile die Befürchtung vieler Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament, dass diese Uploadfilter einer automatisierten Zensur im digitalen Raum gleich kämen. Diese Filter widersprechen sowohl unserem grundgesetzlich garantieren Recht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG), als auch Art 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union: „Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.“ Gerade jetzt, da das deutsche NetzDG bereits als Konzept international Schule zu machen droht und Staaten, die es mit der Demokratie nicht so ernst nehmen, als Blaupause für Gesetzesvorhaben zur Meinungskontrolle dient, muss Europa Vorbild sein, was Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit betrifft. 

Anstatt eine solche Zensurinfrastruktur zu schaffen, die unsere freie Netzkultur gefährdet, sollte vielmehr das „Notice-and-Take-Down“-Verfahren effektiv umgesetzt werden. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, sich an ihren eigenen Koalitionsvertrag zu erinnern, in dem sie bereits festgestellt hat, dass Uploadfilter kein verhältnismäßiges Mittel sind und außerdem ihre Position zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger noch einmal zu überdenken. In den nun folgenden Trilogverhandlungen hat die Bundesregierung die Chance, sich für ein zukunftsweisendes europäisches Urheberrecht einzusetzen – ohne Leistungsschutzrecht und ohne Uploadfilter.

Ich werde mich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die geplante europäische Urheberrechtsreform so nicht umgesetzt wird. 
 

Michael jensen | Do, 21. Juni 2018 - 15:51

Das Netzwerk...-Gesetz ist Audruck einer Politik, die Grundrechte außer Kraft setzt im Interesse einer "höheren Moral". Leider fehlt eine Opposition und zusätzlich ein freies "Verfassungsgericht", gemeint ist natürlich "Grundgesetz-Gericht". Merkels Heiliger Komplize (HeiKo) sah seinen Job als "Kampf gegen Rechte" — und das als Justizminister. Eine krasse Fehlbesetzung damals und (auch)heute. Dazu dann die Abstimmung vor fast leerem Parlament. Man war ja am Feiern wegen: "Ehe für alle ... das Land versinkt". Eine Bananenrepublik. Und alle unter einer Decke mit Juncker. Doch das Ende ist nah, in Berlin wie in Brüssel. Nicht wegen der AfD, sondern wegen "moralischer Überheblichkeit, Abgehobenheit". Die freien Strukturen im Netz werden die "Wiedergutwerder" nicht ausschalten. Keep cool! Alles wird gut.

Petra Führmann | Do, 21. Juni 2018 - 16:11

was mir dazu sofort einfällt: Polizeistaat. So weit ist es schon, Stück für Stück.... nur, dass es nicht mal die Polizei ist.
Die Leute WOLLEN geschützt werden und verkaufen dafür ihre Freiheit; durch mehr Überwachung, Polizei.. etwas, das vor Kurzem nicht nötig war. Viel besser wäre es, das alles wäre nicht nötig!
Auf der anderen Seite SOLLEN die Leute "geschützt" werden.. Ich denke, aus der Nummer kommen wir nicht mehr raus, es hat sich alles schon verselbständigt, und die meisten glauben das oder haben von nichts eine Ahnung. Sie haben weder Zeit noch Lust noch die intellektuelle Möglichkeit, alles zu durchblicken, es ist zu viel, das kann ein Normalbürger nicht leisten. Dafür hat er die Verantwortung ja abgegeben. Nur, dass die so missbraucht wird, daran war nicht gedacht. Dabei kommt das meiste Unheil nicht von denen, die man mundtot machen will...

Samuel August | Fr, 22. Juni 2018 - 08:54

In reply to by Petra Führmann

Ja, Sie haben richtig erkannt,dass die Leute geschützt werden wollen, und zwar vor realen Gefahren. Deswegen leisten wir uns eine Polizei und bezahlen dafür Steuern. Leider werden die Leute aber vor Wissen (Information) geschützt nach dem Motto "Was ich nicht weiß macht mich nicht heiß". 1984 lässt grüßen.
Das große Medienhäuser die Deutungshoheit zurückgewinnen wollen ist verständlich, dass sich aber angeblich unabhängig Politiker zu Gehilfen machen lassen ist entlarvend.
Es ist zu hoffen, dass das noch aufgehalten werden kann.

Schabert Albert | Do, 21. Juni 2018 - 16:41

Von wem der Text stammt,ist nicht ganz klar,aber er stammt aus einer Freiheitsbewegung Ende des 17.Jahrhunderts in Deutschland.
Heiko Maas wollten es doch tatsächlich schaffen,eine Zensur durchzufüheren,bevor der Gedanke auf die Tastatur trifft.

Hallo Schabert Albert
Maas hat es schon geschafft !
Sie glauben gar nicht wie oft ich ,schon mit harmlosen Kommentaren
nicht durchgekommen bin . Ein Großteil ist auch der Einstellung der
Zensoren geschuldet !
Mal sehen.........

Schabert Albert | Do, 21. Juni 2018 - 16:56

"Ist das freie unzensierte Internet noch zu retten?"
Ganz sicher nicht!Jede Bank nutzt das Internet.Zieht einer den Stecker,raus bekommen wir kein Geld mehr,weder am Schalter noch am Geldautomaten.
Das wird dann "Cyberangriff" bezeichet,wir werden für dumm verkauft.Hätten wichtige Insitutionen eigene Netze(die Bundeswehr hatte das mal)wäre ein Anriff schier unmöglich.

Es ist Ihnen sicher auch schon passiert,der Rechner ist plötzlich viel langsamer.
Im Hintergrund läuft ein Softwareupdate von Microsoft,das verlangsamt den Computer.So ein Softwareupdate wird Ihnen als nützlich,sogar als sicherheitsrelevant angeprießen und läßt sich nur schwer verhindern.In Wirklichkeit ist zu dieser Zeit Ihr Rechner offen wie ein Scheunentor.Vertrauen Sie Bill Gates,dem einst reichsten Mann der Welt?

Aber erklären sie das mal einem der die Mangelernährung nach dem 2 Weltkrieg mitmachen musste - da fehlt's dann doch irgendwo an grauen Zellen. Ich denke Junkers Rechner hat noch diese bunten Kugeln, die man hin und her schieben musste um zu einem Ergebnis zu kommen. Und für Merkel war das Internet vor kurzem noch Neuland. Es müssen endlich mal jüngere, innovative Leute an die Schaltstellen der Macht. Heute zählen nicht Erfahrungen aus der Pfadfinderzeit oder FDJ.

Maja Schneider | Do, 21. Juni 2018 - 17:29

Wenn man diesen aufschlussreichen Artikel liest, kann einem angst und bange werden hinsichtlich der Meinungs - und Netzfreiheit. Mein Vertrauen in die Bundesregierung und ihre Bemühungen, sich auf ihre Aussage zum Uploadfilter im Koalitionsvertrag zu besinnen, ist - milde gesprochen - äußerst eingeschränkt, haben wir doch zu oft zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Papier mehr wert ist als die Vereinbarungen, die dort festgehalten sind. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat dieses Misstrauen noch vertieft. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, in diesem Fall die Hoffnung auf ein vielleicht doch positives Ergebnis der Trilogverhandlungen.

Sebastian Gumbach | Do, 21. Juni 2018 - 17:55

Die ganzen sog. Vetschwörungstheorien in Bezug auf due EU, sie sind alle eingetroffen: Die Zerstörung der Nationalstaaten schreitet voran, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis ein EU-Staat erabliert wird.

Die Völker Europas werden mittels Massenmigration de facto aufgelöst, die echte Vielfalt Europas verschwindet. Anstelle dessen tritt eine Pseudo-Vielfalt Orwellschen Ausmaßes.

Traditionelle Familien werden zerstört, an ihre Stelle treten Gwmeinschaften, die auf der Gender-Ideologie fußen.

Christliche Religionen werden zurückgedrängt, und es werden religionsartige Ideologien wie Islam etc. gepuscht, um due Menschen zu teilen und sie zu beherrschen ('teile und herrsche').

Kinder werden nicht mehr von Europäern geboren, sondern aus patriachischen Gesellschaften importiert. Dies führt zum weiteren Verfall der Gesellschaft.

Migranten aus aller Welt werden benutzt, um Völker zu sprengen und um niedrigste Löhne weiter zu etablieren.

Martin Lederer | Do, 21. Juni 2018 - 22:16

Das ist die einzige Art, wie sie glauben ihre Haut vor dem bösen bösen Volk zu retten:
Zensur, Zensur, Zensur. Und die lieben guten Einheits-Mainstream-Medien.

Klaus Schmid | Fr, 22. Juni 2018 - 04:03

... nämlich dass die Verlage an Google & Co. etwas zu zahlen haben, dafür dass sie auffindbar gemacht werden.

Romuald Veselic | Fr, 22. Juni 2018 - 07:47

Pandora Büchse geöffnet wird.

Jetzt wird das Internet v. Machthabenden jeder Couleur zum schwarzen Loch verdonnert. Wie hieß es damals? Internet = Freiheit u. Bereicherung der Ideen im globalen Raum?

Na gut. Man wird in Untergrund gehen u. der Dissens führt zum Samisdat.

Ich bin für bewusste Nichteinhaltung solcher Gesetze seitens der Bevölkerung, weil sie totalitaristisch sind und deshalb unmenschlich und inakzeptabel. Wenn die Mehrheit bewusst dagegen vorgeht, können die "Gesetzgeber" sich selbst die Schuhe aufblasen. Man kann nicht die ganze Bevölkerung in den Knast setzen. Die politische Verfolgung, die schon jetzt in West-EU existiert durch mediale Diffamierung und Rufmorde, wird jetzt gesetzlich u. praktisch einbetoniert.
Ich kann schon jetzt bestimmte Seiten nicht abrufen, wo mir mitgeteilt wird, dass in meinem Empfangsregion der Zugriff auf die Apps/Accounts versperrt wurde.

Mathias Anderer | Fr, 22. Juni 2018 - 10:14

Es ist ja nicht nur die Zensur. Es wird in Echtzeit genauestens vollautomatisch protokolliert und ausgewertet, wer wann was wo "hochläd". Das betrifft im Zweifelsfall nicht nur "Soziale Medien" sondern auch E-Mails, welche an einen bestimmten Empfänger gerichtet sind. Wenn das einmal anfängt, wird es ausgeweitet. Da sollte man sich nichts vormachen. Als Europäer sollte man auch nicht auf die Türkei oder China zeigen. So weit sind wir nicht davon entfernt.

Gregor P. Pawlak | Fr, 22. Juni 2018 - 10:28

Man bendenke, vor nicht allzu langer Zeit, dachten wir, "1984" sei eine dunkle Dystopie, in der "freien" Welt undenkbar...

Wolfgang Tröbner | Fr, 22. Juni 2018 - 10:52

Mit diesen Uploadfiltern und dem Leistungsrecht wird die Grenze des Hinnehmbaren deutlich überschritten. Quasi über die Hintertür werden demokratische Grundrechte eingeschränkt bzw. abgeschafft. Grundrechte, die eigentlich der Markenkern einer Demokratie sein sollten. Perfide ist in diesem Zusammenhang, dass der Staat (oder die EU) private Webseitenanbieter zwingen will, unliebsame Informationen und Meinungen zu löschen bzw. den Zugang dazu zu blockieren. Die eigentliche Zensur betreiben also andere, nicht der Staat selbst. Das ist der Unterschied zu Ländern wie der Türkei und China. Den Bürgern wird so die Möglichkeit genommen, sich allumfassend zu informieren. Sie sind dann auf die Informationen angewiesen, die die ÖR und die Mainstream-Medien liefern. Bekanntermaßen sind diese nicht immer vollständig und häufig genug nicht korrekt. Wer hat also den größten Nutzen, wenn das Internet eingeschränkt wird? Die herrschenden "Eliten". So können sie unbehelligt vom Volk weiter rumwursteln.

Karsten Dörre | Fr, 22. Juni 2018 - 11:53

Immer wieder geraten wir in die Phantasie, dass das Internet die öffentliche Straße oder den öffentliche Marktplatz ersetzt oder gleichgesetzt werden könne. Das Internet ist wie jedes andere Medium auch (Radio, Fernsehen, gedruckte Zeitung) lediglich eine Plattform privater Anbieter mit ihren Webseiten (Firmen oder Personen wie du und ich). Ich kann jederzeit eine eigene Webseite, Radiosender, Fernsehsender eröffnen und meine Meinung kundtun (vorausgesetzt sie ist verfassungskonform). Dass meine Webseite, Radiosender, Fernsehsender nicht jeder findet bzw. besuchen will, ist gleichzusetzen mit meiner Meinung, die ich auf einem Marktplatz laut von mir gebe. Ich habe mich 2014 aus Facebook verabschiedet und meine Meinungsfreiheit hat dadurch keineswegs gelitten.

Bernd Muhlack | Fr, 22. Juni 2018 - 11:56

Na klar die Feuerzangenbowle und die Dampfmaschin hat bekanntlich zwei Löcher; zu dem zweiten kommen wir jedoch erst später.

Okay, den juristischen Teil dieses "Internet-ist-für-uns-Neuland"-Themas kapiere als Rechtsausleger schon, jedoch sind die die "technischen" Möglichkeiten der Regelungswut um Galaxien voraus. Was sollen all diese Regelungen, wenn man sie als "Hacker" locker umgehen kann? Ja, es scheint wahrhaftig die tiefere Absicht zu sein, den Zugang zu Informationen bzw deren Verbreitung ständig zu erschweren. Nein, eine wie auch immer geartete Plattform ist nicht für die Kontrolle eines "rechtswidrigen" Uploads zuständig, geschwaige denn dafür kompetent. Abgesehen davon wäre eine Rechtswidrigkeit unerheblich, solange kein Verschulden vorliegt; vgl. den unsäglichen "Mausrutscher" seitens Frau von Storch ("huch, ich bin ja schon drin!")
Conclusio: wenn ich daran denke, wer in D über solche Gesetze entscheidet wird mir schon etwas "anders" => das Internet ist Neuland für uns

Helga Ahrens | Fr, 22. Juni 2018 - 15:49

Das Internet ist teilweise ein rechter Sauhaufen und nicht die hehre Plattform für demokratischen Austausch. Kinder haben sich schon umgebracht, weil sie aufs Übelste gemobbt wurden. Herr Schulz, das kann man doch nicht noch verteidigen wollen. Es gibt - leider - inzwischen viel zu regulieren am Internet, wenn es nicht teilweise zu einer Kloake verkommen soll.

Roland Schmiermund | Sa, 23. Juni 2018 - 01:37

Mit Ende von Angela Merkel ist der erste Schritt zur Wiederbelebungend der Freiheiten und Demokratie getan. Aber sie ist nur ein Gespenst, es gibt noch einige mehr, die wir entfernen müssen.