Regierungsinfluencer Eckart von Hirschhausen (re.) mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (Mitte) / dpa

Werbung der Bundesregierung - Renaissance der Propaganda

Die Große Koalition hat ihre Budgets für Werbung in eigener Sache auf beispiellose Weise erhöht. Noch dazu wurde von der Bundesregierung ein regelrechtes Imperium an Online-Kanälen mit oft enormen Reichweiten und teilweise verdeckten Influencer-Netzwerken aufgebaut, um das Meinungsklima zu prägen. Dieser Spuk muss aufhören.

Autoreninfo

Jan Schoenmakers ist Gründer und Geschäftsführer der Analyse- und Beratungsfirma Hase & Igel, die sich darauf spezialisiert hat, mit Verhaltensdaten – von Google-Suchen über Social Media Gespräche bis zu Werbeausgaben – Entwicklungen in Markt und Gesellschaft zu bewerten. Nach seinem Studium der Medien- und Politikwissenschaft arbeitete der Statistikexperte lange Zeit als Kommunikationsmanager in der Energiewirtschaft.

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Jan Schoenmakers

Demokratie braucht Gewaltenteilung – ein Gemeinplatz, der durch Wiederholung nicht weniger richtig wird. Ebenso einig sind sich alle Demokraten darin, dass die Unabhängigkeit der Medien dafür entscheidend wichtig ist. Weil wir in Deutschland in dieser Hinsicht gebrannte Kinder sind, gab es in der Geschichte der Bundesrepublik bislang klare rote Linien für die Vermischung von Politik und Medien, damit der Staat nicht seine finanzielle und politische Macht in die Waagschale wirft, um die Lufthoheit über dem Meinungsmarkt durchzusetzen.

In mehreren wegweisenden Urteilen in den 1960er- und 1970er-Jahren hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) klar geregelt, dass die Regierung durch Öffentlichkeitsarbeit zwar aufklären soll, aber nicht einseitig für eigene politische Projekte werben (und dafür schon gar nicht die Parlamente umgehen) darf. Ebenso deutlich hat das BVG dem Staat untersagt, Massenmedien redaktionell zu betreiben.

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Manfred Bühring | Fr, 17. September 2021 - 17:51

Wir haben es mit einer Erosion des politischen Anstandes in einem zuvor nie gekanntem Ausmaß zu tun. In der Merkelzeit sind alle Hemmungen gefallen. Rechtsbrüche, Vetternwirtschaft, Bestechungen, Betrügereien, Vorteilnahmen, Medienbeeinflussung und und und. Man kann mittlerweile mit Fug und Recht von einer autokratischen Bananenrepublik sprechen, wenn es um das Verhalten von Politik und Regierung geht.

Rob Schuberth | Fr, 17. September 2021 - 20:18

In reply to by Manfred Bühring

...werter Herr Bühring, denn ohne unsere Haltungs- u. Hofberichterstatter-Medien wäre all das so gar nicht, oder kaum möglich gewesen.

Erst jetzt, am Ende von Merkel, beginnen einige wenige wieder kritisch zu berichten.
Damit hätte man dort aber nie aufhören dürfen.

M. Bernstein | Fr, 17. September 2021 - 17:54

Das Ganze hat einen modernen Namen nugging und wir werden es immer nicht verbieten können. Ich würde mir aber wünschen, wenn dann da wenigstens stehen würde "sponsored by Bundesregierung" bzw. entsprechend, wie eben bei anderen Sponsoren auch!

Dieter Freundlieb | Fr, 17. September 2021 - 20:51

In reply to by M. Bernstein

Das Wort, das Sie meinen, lautet 'nudging'.

W.D. Hohe | Fr, 17. September 2021 - 18:13

was ich da eben las.
Gleichzeitig halte ich, die letzten Jahre von mir logisch nicht nachvollziehbarer, gleichwohl ohne nennenswerten Widerstand
"Des Wählers" exekutierter politischen Entscheidungen, im Nachhinein als sehr glaubhaft und wahrscheinlich. Würde es doch so manches "Unerklärliches" als "zwangsläufg" erscheinen lassen.
Denn Dummheit war und ist es sicher nicht.
Dies als Binsenweisheit zu verorten bedeuted allerdings......
Genau.

Rob Schuberth | Fr, 17. September 2021 - 18:57

der mediale Aufschrei blieb aus.

Why?

Weil die Bundesregierung mitsamt all ihren Ministerien etc. mittlerweile zu den Großkunden der Werbebranche zählt.

Und seinem besten Kunden, ja den kritisiert man man nat. nicht.

Ist ja nur das Geld der Steuerzahler, also uns.

Wolfgang Dubbel | Fr, 17. September 2021 - 19:04

Verpufft das ganze wie fast alle Werbung….eine gigantische Verschwendung

Charlotte Basler | Sa, 18. September 2021 - 12:18

In reply to by Wolfgang Dubbel

Haben sich nicht zB viele immer wieder über die unverständliche Beliebtheit einer bestimmter Person gewundert? Nun, jetzt wissen wir was Propaganda kann.

Rob Schuberth | Sa, 18. September 2021 - 19:18

In reply to by Wolfgang Dubbel

...werter Herr Dubbel.

Recherchieren Sie bitte einmal RND (Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Eine sehr, sehr große Medienmacht die da fusioniert wurde und im Hintergrund steht die SPD.

Und siehe da, sehr oft ist einer von ihnen Gast in den div. Talkshows, auch gerne im Presseclub, od. der Phoenix-Runde.
Die werden dort als neutral vorgestellt. Was übrigens auch mit den Gästen der TAZ so geschieht. Dabei sind die klar links.

Aber wie sollte man auch von dem ÖRR so etwas wie Neutralität erwarten. Die wurde gegen Haltung ausgetauscht.

Gunther Freiherr von Künsberg | Fr, 17. September 2021 - 19:08

Die SPD unterhält seit vielen Jahren ein eigenes Medienunternehmen, die“ Deutsche Druck-und Verlagsgesellschaft“, die die größte Kommanditistin des“ RedaktionsNetzwerk Deutschland“ ist. 60 Tageszeitungen mit einer Gesamtauflage von mehr als 2,3 Mio beziehen vom RND täglich nachrichtliche Inhalte. Über ein Nachrichtenportal werden weitere Nachrichtenkonsumenten erreicht. Auf diese Weise können mindestens 10 Mio Menschen täglich mit entsprechend selektierten Nachrichten beeinflusst werden. Wenn das BVG einer Regierung verbietet sich entsprechend nachrichtenbeeinflussend zu verhalten stellt sich die Frage, ob dies nicht auch für eine Regierungspartei Geltung haben muss. Daraus wird aber auch verständlich, weshalb Wirecard und Cum Ex im jetzigen Wahlkampf kaum, das Lachen von Laschet hingegen immer wieder eine Rolle spielt obwohl Laschet damit niemanden geschädigt hat, Cum Ex und Wirecard hingegen großen Schaden angerichtet haben.

auseinandergesetzt, sprich Partei-eigene Medien.
Ich habe kein besonders gutes Gefühl dabei, würde gerne solche Besitztümer im Vergleich mit anderen Parteien sehen und lange nachdenken.
Zum Artikel.
Wer um alles in der Welt schaut sich auf social media Kanälen Frau Merkel an?
Können Klicks da auch vom Betreiber generiert werden?
Vielleicht erklärt das aber, warum Frau Merkel mir immer so schien, als sei schon alles gesagt worden, irgendwo und von irgendwem, nun höre ich, auch von ihr selbst?
Das merkt man aber doch, wenn eine Person nur in sicheren, abgeschotteten und one-way-Situationen zu politischen Aussagen fähig ist?
Wahrscheinlich nicht, denn alle Welt schaut auf diese accounts, nur ich nicht? Ich sehe und lese Nachrichten.
Aber warum mich Katzen- und Hundevideos (s. Focus zu social media) schon zu Gefangenen einer Plattform machen?
Die YouTube Videos werden mir genau so lange angeboten, wie ich sie auch anklicke.
Sie geben mir kurze Einblicke.
Social Media ist Teil unserer Welt

Christa Wallau | Fr, 17. September 2021 - 19:08

sind wir in Deutschland nicht mehr weit entfernt von den Zuständen, die in den 30ger-Jahren des vorigen Jahrhunderts hier herrschten.
Sogar die Spielfilme, vor allem die beliebten Krimis (z. B. "Tatort"), enthalten nur Handlungen, die der
political correctness entsprechen.

Weil der Ton dabei jedoch nicht so aggressiv ist wie bei den Nazis, merken die meisten Leute nicht, wie sie unterschwellig permanent manipuliert werden. Bestimmte Ideologien sollen sich in ihren Köpfen festsetzen, und sie tun dies auch bei sehr vielen Menschen.

Wer ausschert, wird angeprangert!

Selbstverständlich müßten die Ausgaben für die absolut unzulässige Eigenwerbung der Regierung sofort gestoppt werden. Aber wo kein Kläger, da kein Richter.
Also geht es munter so weiter ...

ist so aggressiv, wie bei den Nazis?

Die wievielte Geschmacklosigkeit ist das jetzt? Aber morgen wieder darüber weinen, das keiner mit der AfD reden möchte...Das ewig provozierende Opfer.

Vielleicht sollten die Rechtsextremisten mal ihren eigenen Saustall ausmisten. Dazu gehören Vergünstigungen für Wahlplakate - unter Umständen in Höhe von 3 Millionen. Propaganda, finanziert möglicherweise gar aus dem Ausland, der Schweiz.

Oder sich erinnern, dass das freundliche "Gesicht des Nationalsozialismus" auf der AfD-Liste für den Bundestag kandidiert.

Bevor man die demokratischen Parteien für die Nazis in den eigenen Reihen kritisiert.

den Tatort schaute ich früher auch, merkte aber die "Erziehungsversuche" relativ rasch. Als dann eine Folge kam, in der zwei deutsche Blondinen Migranten der Vergewaltigung beschuldigten, einfach um ihnen zu schaden, war Schluss. Ausser der Münster-Tatort, den finde ich lustig.

Gerhard Lenz | So, 19. September 2021 - 11:00

In reply to by Brigitte Miller

Wird sich aber ändern, wenn die AfD das Sagen in den Redaktionsstuben hat.

Dann ist die blonde deutsche Frau immer das Opfer,
der blonde deutsche Hüne immer der Held (besonders wenn er dem thüringischen James Bond "Bernd Hoecke" ähnelt),
und der Migrant grundsätzlich der Täter.

Und das garantiert in jeder Folge.

Bernd Muhlack | So, 19. September 2021 - 17:51

In reply to by Gerhard Lenz

Das ist mal wieder einer Ihrer Kommentare sui generis, nicht wahr?

"Dann ist die blonde deutsche Frau immer das Opfer,
der blonde deutsche Hüne immer der Held"
[Hans Albers? - Curd Jürgens?]

Wie oft erwähnt sind Tatorte das Einzige was ich bei ARD inhaliere.
Jedoch nur Münster, Dortmund, Kölle und München.
Den Rest subsumiere ich ich unter der Rubrik "pädagogisch wertvoll".

Hans Hubert (Berti) Vogts hatte mal als "Hundenachbar" eine Nebenrolle,
wie auch Roland Kaiser, Frank Zander etc.
Ein Tatort mit Herrn Hoecke?
Why not?
Hoecke (Nebenrolle, 20 sec) an der Kasse am Autobahnklo:
"Diese Rumänin hat sich krank gemeldet! - 50 cent bitte!"

Werter Herr Lenz:
mit einem Nuschler Til Schweiger oder einer Furtwängler kann ich nichts anfangen; Augen-/Haarfarbe egal!

Nachher kütt ne kölsche Tatort: der Reiz des Bösen - wohl sehenswert.

Ich ende mit KHK Lena Odenthal, LU:
"Türkische Rocker? Sie stinken - duschen sie mal!"

sowie Tatort DO:
"Faber, ein Hund?"
"Ich hab dochen Kaktus!"

Markus Michaelis | Fr, 17. September 2021 - 19:18

Ein wichtiges Thema. Die Werbung ist Teil der Demokratieförderung - man verbreitet seine Botschaften und stützt die richtigen Medien. Dazu gehört auch die immer breitere Demokratieförderung mit Geldern für zahllose NGOs, Stiftungen etc. Außerdem natürlich entsprechende Professuren an Unis und wachsende Stellen in den Ministerien.

Das Ganze geschieht aber mehr mit als gegen zumindest die staatstragenderen Teile der Bevölkerung.

Ich denke, dass gehört zu einer heute verbreiteten Einstellung, dass man Fakten, die Wahrheit, die Wissenschaft, einfach das Richtige vertritt und es nicht so viel wirklich kritisch zu diskutieren gibt. Das gilt zumindest für die großen Fragen. Die Klarheit all der großen Themen machen auch die "offene/vielfältige Gesellschaft" zur einzigen Option, weil am Ende ohnehin Alle sich der einzig richtigen Sicht anschließen müssen.

Auch die Feinde sind klar bekannt, die Gefahren rechtfertigen das Wehrhafte. Das Alles ist etwas richtig, wird aber übertrieben.

MM: „Die Werbung ist Teil der Demokratieförderung“
CB: ??? Sie ist genau das Gegenteil von Demokratieförderung, weil sie die demokrat. Prozesse aushebelt. Sie gibt sich nicht als „Werbung“ zu erkennen und verschleiert ihren Ursprung.
MM: Das Ganze geschieht aber mehr mit als gegen zumindest die staatstragenderen Teile der Bevölkerung.
CB: ??? Woher wissen Sie das? Wer sind diese staatstragenden Teile? Wurde der Souverän informiert und darüber befragt?
MM: „.,dass man Fakten, die Wahrheit, die Wissenschaft, einfach das Richtige vertritt und es nicht so viel wirklich kritisch zu diskutieren gibt“
CB: ??? Was genau ist die Wahrheit? Ist sich die Wissenschaft einig? Wer bestimmt was richtig und was falsch ist?
Und, wenn alles so klar und so eindeutig und so richtig ist, weshalb muß man dann so viele Steuergelder verschwenden um dieses „Richtig“ in Szene zu setzen?
Diese Manipulationen sind verwerflich und niederträchtig!
Bitte lesen Sie auch den Kommentar von G.F.v.Künsberg

Gisela Fimiani | Fr, 17. September 2021 - 20:09

Sie beschreiben, Herr Schoenmakers, die „demokratische Wirklichkeit“ in diesem Land. Eine Wirklichkeit, in der es keine Gewaltenteilung mehr gibt, in der das Parlament ausgehebelt wurde, in der das BVerfG die Bürger vor einer immer übergriffigeren politischen Klasse, die sich zunehmend totalitär gebärdet, nicht mehr schützt. Wir befinden uns längst in einer gelenkten Demokratie, in der der deutsche „Untertan“ einer Manipulation, ich nenne es Gehirnwäsche, unterzogen wird und diese mit enormen Beträgen selbst finanziert. Ihr Beitrag ließe sich um ein Vielfaches erweitern. Hier geht es nicht mehr um einen „Spuk“. Schauen Sie bei Hannah Arendt nach und erfahren, dass diese das, was Sie hier treffend darstellen als totalitäre Propaganda bezeichnet, die uns ungestraft (sic) ins Gesicht schlagen kann. Und Sie sprechen von „Appell? Sprechen Sie bitte mit „überzeugten Demokraten“ (v.a. auch Wissenschaftlern)die Unmenschlichkeit und Hetzjagden ob ihrer Überzeugung erleiden. Nur ein Spuk??

Bernhard Marquardt | Fr, 17. September 2021 - 23:04

Wann haben Sie zuletzt einen kritischen Artikel über die gesetzl. Krankenkassen gelesen?
Sie fragen, was das mit diesem Artikel zu tun hat?
Natürlich sind die gesetzl. Krankenkassen auch Werbe-Großkunden in allen größeren Zeitschriften und Medien. Sie kaufen sich zwar nicht mit Steuergeldern sondern mit Milliarden aus den Zwangsbeiträgen ihrer „Kunden“ das Wohlwollen der öffentlichen Wahrnehmung. Werbung an allen Ecken und Enden. Sponsoring für jegliche Gelegenheiten bis hin zum Trikot der deutschen Handballmannschaft. Natürlich ist das keine Werbung sondern formiert unter Gesundheitsförderung. Sie betreiben diverse (eigentlich verbotene) Eigenbetriebe, in welchen die Vorstände regelmäßig gut dotierte Posten erhalten. Ihr Finanzgebaren entzieht sich nach massiver Intervention der Hamburger Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks (vordem AOK-Vorstand) im Bundesrat jeder wirksamen Kontrolle, selbst durch das Kartellamt. Der von der Politik gehemmte zahnlose Bundesrechnungshof zählt nicht.

W.D. Hohe | Fr, 17. September 2021 - 23:50

"Aber wo kein Kläger, da kein Richter" sagen Sie Frau Wallau
Ist realiter zu ergänzen...
Wo ein Kläger ist noch lange kein Richter MfG

Urban Will | Sa, 18. September 2021 - 00:28

In dem Ausmaß war mir das nicht bekannt.
Auch wenn ein realistischer Blick auf die Gegenwart vieles bestätigt, was hier dargestellt wurde.
Der Leitartikel der August – Print – Ausgabe des Cicero wies auf die Vereinnahmung des höchsten Gerichtes durch diese Bundesregierung hin.
Offensichtlich ist der Sumpf noch viel tiefer als man sich das vorstellen mag.
Corona und Klima sind zwei markante Beispiele.
Es ist mittlerweile „unbestritten“, dass D's Klimapolitik weltweite Auswirkungen hat. Ich wiederhole mich: Anne Will führte die Flut an der Ahr auf D's unzureichende Klimapolitik zurück... und niemand widersprach. Das ist Bullshit auf höchstem Niveau.

Zwei Zitat kamen mir spontan in den Kopf:
Ulbricht: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“

Rousseau: „Keine Unterwerfung ist so vollkommen wie die, die den Anschein der Freiheit wahrt. Damit lässt sich selbst der Wille gefangennehmen.“

Letzteres ist bei den weitaus meisten Bürgern bereits geschehen.

Das einzige was ich irgend wann einmal gelesen hatte, war die Verstrickung der SPD in das (Zeitungs-)Verlagswesen. Aber die anderen geschilderten Sachverhalte
waren mir völlig unbekannt. Ich kann nur mit dem Kopf schütteln, was da publiziert wurde und zweifle den Wahrheitsgehalt auch nicht an. Dieses „Geflecht“ von Macht & Medien erinnert mich schon an die Zeit nach 1933. Aber muß Mann so weit in die deutsche Geschichte zurückblicken? N E I N, das geschah im Osten des Landes, in ähnlicher Art & Weise von 1949 - 1989. Das will aber niemand mehr wissen. Gut 30 Jahre nach der Wiedervereinigung wird wieder v.Enteignung, Verstaatlichung, und vom demokratischen Sozialismus geträumt. Und diesen Irrsinn verbreiten diese total regierungstreuen und links ausgerichteten Medien.
Ich habe vor kurzem eine Diskussion u.a. mit Ulrike Hermann taz und Wolfgang Weimer im TV gesehen. Ein super Beispiel für linke Diskusionskultur. Und darauf läuft es immer stärker hin.

M.freundl.G. aus der Erfurter R.

helmut armbruster | Sa, 18. September 2021 - 07:52

und Entscheidungen des obersten Gerichts - BVerfG - missachtet?
Dagegen ankämpfen? Aber wie?
Resignieren und in die innere Immigration gehen?
Auswandern in ein Land, wo die Gesetze beachtet werden?
Es ist beschämend in einem Land zu leben, dessen Regierung die eigenen Gesetze und Verfassungsorgane missachtet.
Gleichzeitig verfolgt mich dieselbe Regierung wegen Lappalien wie Falschparken oder Geschwindigkeitsüberschreitung mit einer Hartnäckigkeit als ob ich ein Verbrecher wäre.

Walter Bühler | Sa, 18. September 2021 - 11:41

1. Ein Bürger, der nur noch mit und für Überzeugungen arbeitet, für die er bezahlt wird, der verliert leicht sein moralisches Korsett und wird unfähig zu demokratischer Mitarbeit.

2. Politiker, die das Geld hauptsächlich an Medien ausschütten, bleiben im Spiegelkabinett ihrer vorgefassten Meinungen gefangen. Sie beziehen ihre eigenen Information hauptsächlich aus Medien, die ihnen nach dem Maule reden. Sie gehen schließlich von einer Realität aus, die es gar nicht gibt, und machen sich oft sogar zu Affen der Medienleute (wie z.B. in den Talk-Shows und sog. "Satire"-Sendungen im ÖRR).

3. Journalisten sind immer in der Versuchung, sich für klüger zu halten als die Politiker, auch wenn sie finanziell von diesen abhängig sind. Sie betreiben oft eine eigene dilettantische Politik, allerdings im selben politischen Spiegelkabinett .

4. Wissenschaftler, die nur nach Ideologie oder für Auftraggeber arbeiten, vergessen sehr schnell, dass es um Wahrheit geht. Dann sind sie nichts mehr nütze.

Charlotte Basler | Sa, 18. September 2021 - 12:09

Das mit unserer Gewaltenteilung etwas nicht stimmt, haben wir alle gespürt. Dank Ihnen wissen wir was und wie es läuft.
Vielen Dank Herr Schoenmakers, danke Cicero.

Aber dieses Wissen wirft gleich neue Fragen auf.
Warum beklagen die kleinen Parteien, interessierte Gruppen, Juristen usw. diesen Sachstand nicht?
Wie Sie schon von früheren Urteilen des BVG schreiben, dürfte die Rechtsprechung eindeutig sein. Außerdem sehe ich da schon auch eine Veruntreuung und Verschwendung von Steuergeldern.

Maja Schneider | Sa, 18. September 2021 - 13:22

und zwar ganz schnell. Der Inhalt dieses so wichtigen Beitrags ist unfassbar und bestätigt alles, was Kritiker des Systems Merkel vermutlich schon geahnt haben, in dieser Deutlichkeit aber nicht für möglich hielten. Eines dürfte sicher sein: ohne dieses ausgeklügelte Medien - und Propagandasystem - da kennt sich Frau Merkel bestens aus - mit äußerst willfährigen und teilweise gekauften (u.a. durch Zwangsgebühren für Rundfunk und Fernsehen)sogen. Leitmedien wäre der heutige Zustand unseres Staates, seiner Gesellschaft und Wirtschaft ein anderer.

Ernst-Günther Konrad | Sa, 18. September 2021 - 14:48

Nein, ich würde nie behaupten, dass sich Frau Merkel jemals persönlich bereichert hat. Insofern erscheint sie frei menschlicher Verfehlungsgene. Dafür hat sie etwas viel Schlimmeres getan. Sie hat ihr Machtzentrum massiv ausgebaut und das mit Hilfe gerade auch der Medien. Nein, sie ruft da nicht an und sagt schreibt mal gutes über mich. Das besorgen viele gepamperte Stiftungen, NGOs, versteckte Institutionen in allen Bereiche und Ministerien. Durch Werbung offen durch Parteien, Anzeigen, Corona Hilfen und natürlich verdeckt durch willfährige Mithelfer, denen das natürlich nicht schaden wird. Was im Artikel steht ist doch schon lange bekannt. Allein, wo die SPD die Finger in den Medien drin hat, ist kaum zu glauben. Aha. Missachtung der Rechtsprechung des BVG und des GG. Na, auch das nichts neues mehr, sondern Alltag. Inzwischen juckt die Politik das GG nicht mehr. Solange es durchsetzbar ist, die Leute sich ducken, die Medienmanipulation läuft, das BVG wichtige Entscheidungen aussitzt.

Stefan Kreppel | Sa, 18. September 2021 - 18:59

Propaganda ist in diesem Land neu? Das ist mir neu!