- Renaissance der Propaganda
Die Große Koalition hat ihre Budgets für Werbung in eigener Sache auf beispiellose Weise erhöht. Noch dazu wurde von der Bundesregierung ein regelrechtes Imperium an Online-Kanälen mit oft enormen Reichweiten und teilweise verdeckten Influencer-Netzwerken aufgebaut, um das Meinungsklima zu prägen. Dieser Spuk muss aufhören.
Demokratie braucht Gewaltenteilung – ein Gemeinplatz, der durch Wiederholung nicht weniger richtig wird. Ebenso einig sind sich alle Demokraten darin, dass die Unabhängigkeit der Medien dafür entscheidend wichtig ist. Weil wir in Deutschland in dieser Hinsicht gebrannte Kinder sind, gab es in der Geschichte der Bundesrepublik bislang klare rote Linien für die Vermischung von Politik und Medien, damit der Staat nicht seine finanzielle und politische Macht in die Waagschale wirft, um die Lufthoheit über dem Meinungsmarkt durchzusetzen.
In mehreren wegweisenden Urteilen in den 1960er- und 1970er-Jahren hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) klar geregelt, dass die Regierung durch Öffentlichkeitsarbeit zwar aufklären soll, aber nicht einseitig für eigene politische Projekte werben (und dafür schon gar nicht die Parlamente umgehen) darf. Ebenso deutlich hat das BVG dem Staat untersagt, Massenmedien redaktionell zu betreiben.