Wege aus dem Shutdown - Licht am Ende des Tunnels?

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat ein Papier zur Überwindung der Coronakrise vorgelegt. Es sieht eine baldige Lockerung der Restriktionen vor und dürfte Grundlage sein für das Treffen Angela Merkels mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch. Viele Einschränkungen werden jedoch auch weiterhin bestehen bleiben. Die wichtigsten Punkte.

Hauptstandort der Leopoldina in Halle/picture alliance

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Es dürfte die Blaupause für den Weg aus dem Lockdown sein: Die Forschungsgemeinschaft Leopoldina, die die Bundesregierung in der Coronakrise berät, hat an diesem Sonntag ein womöglich entscheidendes Dokument vorgelegt: „Coronavirus-Pandemie - Die Krise nachhaltig überwinden“. Darin wird aufgezeigt, wie das gesellschaftliche und das wirtschaftliche Leben in der Bundesrepublik Stück für Stück wieder hochgefahren werden können. Der Schulunterricht, insbesondere an den Grundschulen, würde demnach bald wieder stattfinden, ebenso private wie geschäftliche Reisen. Gastgewerbe, Einzelhandel und Behörden können ebenfalls mit Lockerungen rechnen. Im Öffentlichen Personenverkehr soll eine Maskenpflicht herrschen. Für sämtliche Bereiche gelten aber umfängliche Einschränkungen, um ein Wiederaufflammen der Krise zu verhindern. 

In die Empfehlungen der Leopoldina sind die einzelnen Aspekte unterschiedlicher Fachbereiche eingegangen, also nicht nur der Naturwissenschaften (insbesondere der Epidemiologie), sondern auch der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften. Das Papier der Nationalen Akademie der Wissenschaften dürfte eine wichtige Grundlage für die am Mittwoch stattfindende Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder sein, bei denen über Lockerungen nach den Osterferien beraten werden soll.

Wir dokumentieren im Folgenden die wichtigsten Punkte aus der Leopoldina-Stellungnahme mit einer Zusammenfassung der Empfehlungen für die jeweiligen Bereiche.

Entscheidungsgrundlage optimieren:

Die bisher stark symptomgeleiteten Datenerhebungen führen zu einer verzerrten Wahrnehmung des Infektionsgeschehens. Es ist daher wichtig, die Erhebung des Infektions- und Immunitätsstatus der Bevölkerung substantiell zu verbessern, insbesondere durch repräsentative und regionale Erhebung des Infektions- und Immunitätsstatus. Die so gewonnenen Daten sollen in Echtzeit in die laufenden Anpassungen dynamischer Modelle einfließen und so verlässlichere Kurzzeitprognosen ermöglichen. Diese können zur Entscheidungsunterstützung herangezogen werden und die Wirksamkeit politischer Maßnahmen überprüfbar machen. Dabei sollte die Nutzung von freiwillig bereitgestellten GPS-Daten in Kombination mit Contact-Tracing, wie dies beispielsweise in Südkorea der Fall ist, möglich sein. Dies würde die Präzision heute verfügbarer Modelle steigern, um insbesondere eine kontextabhängige, örtliche Auflösung und damit eine differenzierte Vorhersage des Pandemieverlaufs zu erlauben.

Differenzierte Einschätzung der Risiken ermöglichen:

Für den gesellschaftlichen und individuellen Umgang mit der Corona-Pandemie ist eine kontextbezogene Einordnung der verfügbaren Daten wichtig. Daten zu schweren Krankheitsverläufen und Todesfallzahlen müssen in Relation zu denen anderer Erkrankungen gesetzt und auf das zu erwartende Sterberisiko in einzelnen Altersgruppen bezogen werden. Eine realistische Darstellung des individuellen Risikos muss anschaulich verdeutlicht werden. Dies gilt ebenso für systemische Risiken wie eine Überlastung des Gesundheitssystems sowie für negative Folgen in Wirtschaft und Gesellschaft. Nur so wird sich die Kooperation der Bevölkerung bei der Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen sicherstellen lassen.

Psychologische und soziale Auswirkungen abfedern:

Für die Akzeptanz und Umsetzung getroffener Maßnahmen ist eine auf Selbstschutz und Solidarität basierende intrinsische Motivation wichtiger als die Androhung von Sanktionen. Die Vermittlung eines realistischen Zeitplans und eines klaren Maßnahmenpakets zur schrittweisen Normalisierung erhöhen die Kontrollier- und Planbarkeit für alle. Dies hilft, negative psychische und körperliche Auswirkungen der aktuellen Belastungen zu minimieren. Hilfs- und Unterstützungsangebote für Risikogruppen, die besonders unter den Folgen der derzeitigen Restriktionen leiden, wie Kinder in schwierigen Familienlagen oder Menschen, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind, müssen bereitgestellt werden.

Vielfältige Perspektiven in die Abwägungsprozesse einbeziehen:

Die staatlich verordneten Maßnahmen, die mit Blick auf die Pandemie den Schutz von Leben und Gesundheit bezwecken, ziehen Einschränkungen anderer Rechtsgüter nach sich. Diese dürfen bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht ausgeblendet, sondern müssen in einer Gesamtabwägung mit betrachtet werden. Erst die Einbeziehung der nichtintendierten Nebenfolgen macht die ganze Komplexität der Abwägung kollidierender Güter deutlich. Die aktuellen politischen Entscheidungen zur Bewältigung der Krise müssen die Mehrdimensionalität des Problems anerkennen, die Perspektiven von unterschiedlich Betroffenen und unterschiedlich Gefährdeten berücksichtigen sowie die jeweiligen Abwägungsprozesse offenlegen und entsprechend kommunizieren. So wäre etwa eine vorbeugende Segregation einzelner Bevölkerungsgruppen, beispielsweise älterer Menschen, allein zu deren eigenem Schutz als paternalistische Bevormundung abzulehnen.

Bildungsbereich schrittweise öffnen:

Im Bildungsbereich hat die Krise zum massiven Rückgang der Betreuungs-, Lehr- und Lernleistungen sowie zur Verschärfung sozialer Ungleichheit geführt. Die Wiedereröffnung der Bildungseinrichtungen sollte daher so bald wie möglich erfolgen. Dabei müssen einerseits Bildungseinschränkungen aufgehoben, andererseits die Risiken für erneute Ansteckungen minimiert werden. Da die Jüngeren im Bildungssystem mehr auf persönliche Betreuung, Anleitung und Unterstützung angewiesen sind, sollten zuerst Grundschulen und die Sekundarstufe I wieder schrittweise geöffnet werden. Die Möglichkeiten des Fernunterrichts, ob digital oder analog, können mit zunehmendem Alter besser genutzt wer- den. Deshalb ist zu empfehlen, dass eine Rückkehr zum gewohnten Unterricht in höheren Stufen des Bildungssystems später erfolgen sollte. Unterschiedliche Übergangsformen und Verknüpfungen zwischen Präsenzphasen und Unterricht auf Distanz mithilfe digitaler Medien sind denkbar. Wenn eben möglich, sollten Prüfungen durchgeführt werden. Insbesondere für Kinder mit Lernrückständen sind besondere Anstrengungen erforderlich, um Nachteile zu vermindern. Da kleinere Kinder sich nicht an die Distanzregeln und Schutzmaßnahmen halten können, gleichzeitig aber die Infektion weitergeben können, sollte der Betrieb in Kindertagesstätten nur sehr eingeschränkt wiederaufgenommen werden.

Öffentliches Leben schrittweise normalisieren:

Das öffentliche Leben kann schrittweise unter folgenden Voraussetzungen wieder normalisiert werden: a) die Neuinfektionen stabilisieren sich auf niedrigem Niveau, b) es werden notwendige klinische Reservekapazitäten aufgebaut und die Versorgung der anderen Patienten wieder regulär aufgenommen, c) die bekannten Schutzmaßnahmen (Hygienemaßnahmen, Mund- Nasen-Schutz, Distanzregeln, zunehmende Identifikation von Infizierten) werden diszipliniert eingehalten. So können zunächst zum Beispiel der Einzelhandel und das Gastgewerbe wieder öffnen sowie der allgemeine geschäftliche und behördliche Publikumsverkehr wiederaufgenommen werden. Darüber hinaus können dienstliche und private Reisen unter Beachtung der genannten Schutzmaßnahmen getätigt werden. Das Tragen von Mund-Nasen-Schutz sollte als zusätzliche Maßnahme in bestimmten Bereichen wie dem öffentlichen Personenverkehr Pflicht werden. In Abhängigkeit von der möglichen räumlichen Distanz und den Kontaktintensitäten der Beteiligten sollten gesellschaftliche, kulturelle und sportliche Veranstaltungen nach und nach wieder ermöglicht werden. Ein kontinuierliches Monitoring der Infektionszahlen ist notwendig.

Wirtschafts- und Finanzpolitik zur Stabilisierung nutzen:

Während der derzeit geltenden gesundheitspolitischen Maßnahmen muss kurzfristig die Wirtschafts- und Finanzpolitik vor allem Hilfen zur Überbrückung der schwierigen Situation bereitstellen. Dazu gehören Kurzarbeit, Liquiditätshilfen, Steuerstundungen und Zuschüsse, um Insolvenzen zu reduzieren. Staatliche Beteiligungen sollten nur im äußersten Notfall zur Stabilisierung von Unternehmen eingesetzt werden. Mit dem Auslaufen der jetzigen gesundheitspolitischen Maßnahmen werden mittelfristig weitere expansive fiskalpolitische Impulse notwendig sein. Auf der Einnahmeseite könnten dies Steuererleichterungen sein, das Vorziehen der Teilentlastung des Solidaritätszuschlags oder seine vollständige Abschaffung. Auf der Ausgabenseite sind zusätzliche Mittel für öffentliche Investitionen, etwa im Gesundheitswesen, der digitalen Infrastruktur und im Klimaschutz, wichtig. Die Krise erfordert im höchsten Maße ein europäisch-solidarisches Handeln. Eine gemeinschaftliche Krisenbekämpfung umfasst beispielsweise die Gewährleistung der Liquidität durch die Europäische Zentralbank (EZB), finanzielle Unterstützungen aus dem EU-Haushalt und der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie eine Kreditlinie mit auf die Pandemiefolgen fokussierter Konditionalität durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Weichen stellen für Nachhaltigkeit:

Bereits bestehende globale Herausforderungen wie insbesondere der Klima- und Artenschutz verschwinden mit der Coronavirus-Krise nicht. Politische Maßnahmen sollten sich auf nationaler wie internationaler Ebene an den Prinzipen von ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit, Zukunftsverträglichkeit und Resilienzgewinnung orientieren. Maßnahmen, die bereits vor der Coronavirus-Krise auf einer breiten wissenschaftlichen Evidenz und einem politisch-gesellschaftlichen Konsens beruhten, dürfen nicht abgeschwächt, sondern müssen weiterhin mit hoher Priorität umgesetzt oder sogar verstärkt werden. Wirtschaftliche Konjunkturprogramme sollten grundsätzlich mit den Zielen des europäi- schen „Green Deals“ vereinbar sein.

An einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung festhalten:

Die in der Krise getroffenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen müssen sobald wie möglich zugunsten eines nachhaltigen Wirtschaftens im Rahmen einer freiheitlichen Marktordnung rückgeführt oder angepasst werden. Dazu gehören der Rückzug aus Unternehmen, sofern krisenbedingt Beteiligungen stattfanden, und der Abbau der Staatsverschuldung. An der Schuldenbremse ist im Rahmen ihres derzeit geltenden Regelwerkes festzuhalten. Dies erlaubt, gerade in so besonderen Zeiten wie diesen, eine deutlich höhere Verschuldung, verlangt aber bei Rückkehr zur Normalität wieder deren Rückführung. 

Simone | Mo, 13. April 2020 - 17:47

für die Zusammenfassung.
Die Empfehlungen hören sich meiner Ansicht nach vernünftig an und lassen wieder auf "Normalität" hoffen.

Per L. Johansson | Mo, 13. April 2020 - 21:11

In reply to by Gast

Zitat: "insbesondere der Klima- und Artenschutz verschwinden mit der Coronavirus-Krise nicht... müssen weiterhin mit hoher Priorität umgesetzt oder sogar verstärkt werden....grundsätzlich mit den Zielen des europäischen „Green Deals“ vereinbar "

Klingt wie ein Gefälligkeitsgutachten für die Grünen...
Statt, daß man die Chance nutzt, wieder die wirklichen Gefahren in den Blick zu nehmen, soll der Kampf gegen die Windmühlenflügel also weitergehen, koste es uns was es wolle. Als ob das kleine Deutschland den Verlauf des Weltklimas ändern könnte...
Und nebenbei. Die politisch gewollten Maismonokulturen samt darüber rotierender Windkraftanlagen haben mit Artenschutz rein gar nichts zu tun. Wollte man den, müsste man die Vogel- und Insektenshreddern abbauen, samt ihrer Betonfundamente und Zufahrtswege. Die Silagegewinnung verbieten, für die viel zu oft gemäht wird, und am besten das Vieh wieder ganz auf die Weide stellen.
Wirtschaftlich wäre das genausowenig, aber echter Artenschutz.

Michaela 29 Diederichs | Mo, 13. April 2020 - 22:03

In reply to by Gast

Die Vorschläge klingen erst einmal vernünftig. Aber: Wo wird Schutzkleidung erwähnt? Menschen trauen sich nicht mehr zum niedergelassenen Arzt/Zahnarzt oder ins Kkh. aus Angst vor Ansteckung. Pflegekräfte (im häuslichen Dienst/Altenheimen) nähen sich ihren MNS teilweise selber - was ich skandalös finde - und sie müssten eigentlich immer wieder getestet werden, um nicht die Schwächsten anzustecken. Am Anfang muss erst einmal eine gute Ausstattung dieser Personen stehen, damit Vertrauen in unser Gesundheitssystem nicht verloren geht. Dann können wir gerne über weitere Maßnahmen nachdenken. Das fände ich vernünftig.

Roland Völkel | Di, 14. April 2020 - 11:24

In reply to by Gast

das nenne ich vernünftig, liebe Frau 29 Diederichs!
Wir können nur zur "Normalität" zurückfinden wenn die Bevölkerung, damit meine ich alle, ausreichend mit Schutzausrüstung versorgt werden bzw. die überhaupt ausreichend vorhanden ist! Daran hapert es ja immer noch. Denn ohne, wird es eine zweite, dritte usw. Welle der Neuinfizierten geben.
Wenn es nach Herrn Laschet gehen würde, würde am liebsten Morgen schon die "Tür" sperrangelweit geöffnet werden.
Ich finde dies unverantwortlich.
Kommt mir vor wie "Russisch-Roulette" spielen!

Michaela 29 Diederichs | Mo, 13. April 2020 - 17:59

Sind inzwischen Masken eingetroffen? Davon wird sicherlich abhängen, wann das Leben wieder etwas runder laufen kann. Was sagt Herr Spahn?

Karla Vetter | Mo, 13. April 2020 - 19:11

erscheint mir das Identifizieren der noch Infektiösen. Sinnvoll und für Risikogruppen eventl. lebenswichtig ist es, diese weiter in Segregation zu halten. Nicht die schon infizierten Menschen gilt es zu schützen ,sondern die -noch- gesunden. Die Rückkehr zur Normalität ähnelt Wasserballett im Haifischbecken.

Per L. Johansson | Mo, 13. April 2020 - 21:39

In reply to by Gast

...also die Kinder, die in Grundschule und Sek.I wieder zum Unterricht dürfen/müssen.
Haben die Herrschaften der Leopoldina sich mal das Gedrängel in Schulbussen angesehen, oder die Enge in Fluren und Klassenzimmern?
Selbst wenn ein Kind sich an die Regeln halten will, scheitert das doch an der Realität.
Es stellt sich die Frage, ob der Infektionsschutz hier womöglich gar nicht die oberste Priorität hat? Ich erinnere an die öffentlichen Aussagen des Chefs der Hamburger Universitätsklinik Prof. Dr. Ansgar Lohse:

„Wir müssen zulassen, dass sich diejenigen, für die das Virus am ungefährlichsten ist, zuerst durch eine Ansteckung immunisieren... Kitas und Schulen sollten deshalb bald wieder öffnen...
Sowohl Kinder als auch die allermeisten von ihren jungen Eltern gehören nicht zur Risikogruppe. Je schneller diese Gruppe eine Infektion durchmacht, umso besser“

Was für sie trotzdem nicht ungefährlich ist! Und viele Ältere und/oder Vorerkrankte durchseucht man zwangsläufig mit.

Hans-Joachim Schmitz | Di, 14. April 2020 - 15:41

Die Vorschläge hören sich größtenteils vernünftig an, nur ein Stichwort stört in diesem Zusammenhang gewaltig: Klimaschutz. Was hat das mit dieser Pandemie und ihren ökonomischen Folgen zu tun? Der sogenannte Klimaschutz ist als Maßnahme gegen eine zumeist moderate und nur marginal menschengemachte globale Erwärmung ein typisches Luxusprojekt wohlstandsgesättigter Gesellschaften, das einen Überfluss an vorhandenen finanziellen Mitteln voraussetzt. Und überflüssige Finanzmittel und überbordender Wohlstand gehören in DE wohl erstmal der Vergangenheit an. Wie zum Teufel kann man einem liegengebliebenen Autofahrer dazu raten, sein Fahrzeug mit angezogener Handbremse wieder in Bewegung zu setzen? Also ein Quantum Gefälligkeit in eine bestimmte politische Richtung ist hier nicht von der Hand zu weisen.

a.h.arheidt | Mi, 15. April 2020 - 10:33

wie lange noch kann die regierung uns noch mit
ihren beschwichtigungen hinhalten,dass bald alles
besser werden soll, wenn sie weder genügend masken noch die dringend benötigten schnell-
tests beschaffen kann ?
ohne beides kann man die geplante rückkehr zur
normalität erst mal vergessen !
hat man schon einmal darüber nachgedacht zu
wieviel jahren haft die verantwortlichen politiker
anschließend verurteilt werden sollen ?