Wirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bei der Vorstellung des Bundestagswahlprogramms, 17.12.2024 / dpa

Wahlprogramme von SPD und Grünen - Wachstumsversprechen mit wortreich vernebelten Schulden

SPD und Grüne stellen die Wirtschaftspolitik ins Zentrum ihrer Wahlprogramme. Da steht viel von Wachstum und Investitionen durch einen ominösen „Deutschlandfonds“ als Allheilmittel. Der ist aber nur ein Tarnwort für neue Schulden.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Wenn man die Wahlprogramme der beiden Rest-Ampel-Parteien in Sachen Wirtschaftspolitik auf einen gemeinsamen Nenner und ein Wort reduzieren müsste, wäre das in ihrer eigenen Wahlkampfsprache: „Deutschlandfonds“. Und auf Deutsch: Schulden. 

SPD und Grüne hinterlassen nach drei Jahren gemeinsamen Regierens ein Land in der multiplen Krise: wirtschaftlicher Niedergang dank Standortverschlechterung bei weiterhin unkontrollierter Armutszuwanderung in ein überdimensioniertes Sozialversorgungssystem. Die Wahlkampfstrategie beider Parteien scheint vor allem in der Ablenkung von diesen Krisen durch Emotionalisierung und Personalisierung zu bestehen – angesichts der zum großen Teil selbst verbockten Lage des Landes vermutlich taktisch durchaus schlau. 

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Edwin Gaza | Di., 17. Dezember 2024 - 18:16

Ein Mensch ein Wort.
Aber auf das wording kommt es an.
Daher der neue Bestseller in Taschenformat:
Verschleiernder Wortschatz.
Rotgrüner Politikersprech.

Ingofrank | Di., 17. Dezember 2024 - 18:24

Da sind sich doch die zukünftigen Wahlgewinner der „demokratischen Mitte“ von Union bis Alt- Kommunisten mehr als einig.

Auch Frizi‘s Satz mit dem Ausgabeproblem wird schnell in Vergessenheit geraten und unter der Rubrik „gelogene Wahlversprechen gegenüber dem Souveränen“ abgelegt werden. Und auf die FDP als Hüter der Schuldenbremse, als Partei die das Schlimmste verhindern konnte, braucht kaum jemand zu zählen da wenn überhaupt, mit knapp über 5% Zustimmung zu rechnen ist.
Der Mainstreams allem voran der ÖRR bläst schon mehr als nur erkenn- und erhöhrbar von allen Türmen mit allen Trompeten die Melodie der links grünen Regierung, unter Führung eines schwarzlackierten grün rotem Kanzlers.
Es wird keinem Kurswechsel in Deutschland geben. Im Gegenteil, die Verantwortlichen für die derzeit beiden größten deutschen Probleme
Migration durch die CDU und Wirtschaft durch die Grünen werden durch diese Verursacher nicht gelöst werden können. Ganz abgesehen von allem Anderen
MfGad Erf.Rep.

SPD und Grüne wollen durch einen „Deutschlandfond“ mit Subventionen die Wirtschaft bei Energiekosten und Investitionen unterstützen. Nur wer investiert in einem Land, in dem es trotz Subventionen nichts zu verdienen gibt, in dem jedem privaten Unternehmer, staatlich gefördert, purer Neid entgegenschlägt? Wer investiert in einem Land, in dem ihm die Subventionen in die Energiekosten durch (CO2-) Steuererhöhungen wieder abgenommen werden?

Das Geld für den Deutschlandfond kommt ganz einfach zusammen. Die Deutschen gelten als sparsam, da liegt das Geld brach herum und bringt ohnehin wenig Zinsen. Daran kann sich der Staat per Zwangsinvestition zum Wohle des Landes doch bedienen. Mit den ESG-Regularien der EU wird die Kreditvergabe ohnehin nach „grünen“ Kriterien geregelt.

Zudem wird die einseitige Fokussierung auf E-Mobilität, für „normale Mieter“ unrentabel, zur Insolvenz des gesamten Industriezweiges führen. Die dadurch entstandenen Verluste bei den Autobauern sind offensichtlich.

würde ich leicht umformulieren "nicht gelöst werden können", ist nicht das Problem, sie könnten durchaus, es ist das Wollen an dem es scheitern wird! Weder schwarz noch grün wollen die von ihnen verursachten Probleme lösen, gerade die Grünen empfinden sie noch nicht einmal als Problem.

Ich habe eben gelesen, daß der ehrenhafte Robert sauer auf seinen ÖR ist, weil der ihn zum Duell mit der bösen Alice eingeladen hat und das obwohl der brave Robert von Anfang an klarmachte, daß er nicht zusammen mit der unberührbaren Alice auftreten wird!

Vermutlich schwant dem Robert und seinen Beratern, daß er dieses Duell so es denn stattfindet, als großer Verlierer verlassen wird! Mit seinem sinnbefreiten sedierend wirkenden Gestammel wird er nicht gegen Weidel ankommen, vom Wissen her schon gar nicht. Ich kann es mir bildlich vorstellen, wenn es um die Wirtschaft geht, das ist Weidels Spezialgebiet auf dem der „Wirtschaftsminister“ bisher mit absoluter Plan- und Ahnungslosigkeit glänzt!

Wieder mal Zustimmung, Herr Frank, aber wenn man schon (leicht
abgewandelt) mit Deutschland noch nie etwas anfangen konnte,
hilft man sich halt mit einem "Deutschlandfonds".

Robert wirbt mit "Regierungserfahrung", Recht hat er, denn es gab
wohl bisher keinen Wirtschaftsminister in Deutschand, der in so kurzer
Zeit soviel zerstört hat. Unser Ost-Spitzenmädchen, Steffi Lemke, wirbt
gerade in einem Interview, die ganze Welt außerhalb Deutschlands,
würde uns als "Vorreiter" ansehen.

Dazu passt noch das Ergebnis der Sachsenwahl.

Hilft "Schönsaufen"?

MfG

Sabine Lehmann | Di., 17. Dezember 2024 - 19:01

Von Wertschöpfung haben Grüne so viel Ahnung wie eine Kuh vom Haare kämmen. Wenn Habeck über Wirtschaft spricht, ist das so, als wenn ein Blinder über Farben redet. Realpolitisch sind Grüne von daher nicht nur eine Nullnummer, sie sind der Sargnagel für florierende Strukturen mit nachhaltiger Garantie für Katastrophenergebnisse.
Es gibt aber Bereiche des realen Lebens und der Politik, in denen Grüne ihre Kernkompetenzen voll entfalten können. Das ist überall dort, wo es um Mitnahmeeffekte, Alimente und sehr viele Brüsseler Peseten geht, die man kostengünstig auf eigenen Konten oder denen von Best Buddies und Blutsverwandten verbuchen kann, gerne auch mittels Posten-Geschacher und Beamten-Mikado. Ob automatisierte Diätenerhöhungen, Beförderungswellen kurz vor der politischen Beerdigung oder lukrative Transfers zu Global-Playern, mittendrin statt nur dabei ist das grüne Motto der persönlichen Bereicherung auf Kosten der Solidargemeinschaft. Eindrucksvolle Belege für fehlende Integrität.

Mal wieder den Nagel auf den Kopf getroffen,sehr geehrte Frau Lehmann!
Man kann am Beispiel der Grünen wunderbar studieren, wie sehr Macht korrumpiert - von den etwas unbedarften Protest-Blumenkindern der 70er und 80er Jahre zu professionellen Ausbeutern und Nutzniessern eines verkommenen, weil klepotokratischen Systems.
Und angesichts der mittlerweile beeindruckenden Webdichte "grünen Filzes" (Printmedien, ÖRR, Verwaltung,Justiz) erblassen sogar abgebrühteste "Sozen" neben abgezockten, "gutbürgerlichen Amigos" vor Neid!
Fachlich qualifizierte, integere und unbestechliche Führungspersönlichkeiten, welche ihrem Land "dienen" wollen in der Politik? Fehlanzeige!
Die politische Wende, welche notwendig wäre, dies zu ändern, ist von den etablierten Parteien kaum zu erwarten - und am allerwenigsten von den Grünen!
Es gilt: Wenn Du danach fragst, wie Du einen Sumpf trocken legen kannst, dann frage nicht die Frösche!

Ja Frau Lehmann, das ist so, es ist aber auch das Geheimnis des "Erfolgs" dieser extrem gefährlichen linksfaschistischen Sekte, denn so schaffen sie Abhängigkeiten und sie schaffen Präsenz, sie sind allgegenwertig, obwohl sie eine verschwindende Minderheit sind.

Beides nutzen sie um ihre verbohrte weltfremde und menschenfeindliche Ideologie am Souverän vorbei durch die Hintertür zu "installieren"!

Und wie man sieht, sie sind dabei leider extrem erfolgreich, sie müssen nicht einmal an der Macht beteiligt sein, um die Richtung vorzugeben!

Achim Koester | Di., 17. Dezember 2024 - 19:34

Immer neuer Tarnbezeichnungen für Schulden. Ob Sondervermögen oder Deutschlandfonds, alles beweist lediglich die Unfähigkeit linker Politiker mit fremdem Geld umzugehen.
Dafür greifen sie uns immer tiefer in die Tasche.

Brigitte Simon | Di., 17. Dezember 2024 - 19:35

Müssen wir auf die übernächste Bundestagswahl 2029 erneut warten, bis die versprochenen Wahlzusagen aus 2025 in Erfüllung gehen? Dann freue ich mich auf
2033. So Gott mir helfe.

Lisa Werle | Di., 17. Dezember 2024 - 20:00

...und Schuldenwahnsinn für die Bürger und deren Kinder und Enkel. Wer kann denn dazu - und zum selbst ernannten King Habeck - nein sagen?

Günter Johannsen | Di., 17. Dezember 2024 - 20:02

Albert Einstein (1879-1955) sagte einmal über Jesus Christus:
"Ich bin ein Jude, aber das strahlende Bild des Nazareners hat einen überwältigenden Eindruck auf mich gemacht. Es hat sich keiner so göttlich ausgedrückt wie er. Es gibt wirklich nur eine Stelle in der Welt, wo wir kein Dunkel sehen. Das ist die Person Christi. In ihm hat sich Gott am deutlichsten vor uns hingestellt ... nicht Gott ist relativ und das Sein, sondern unser Denken!"

Albert Schultheis | Di., 17. Dezember 2024 - 21:22

Ein Wort.
Batavia.

Urban Will | Di., 17. Dezember 2024 - 21:29

Polit-Sekte hinstellt und als verständiger Heilsbringer darstellt.Der Drogen-Dealer verspricht seinen Junkies neue Drogen als Mittel zur Heilung von den alten,die er ihnen jahrelang als Heilmittel verkaufte.
Aber wir sind in Deutschland. Der kann der Bock in die Rolle des Gärtners und wird auch noch gehuldigt von Anstalten, die man einst einmal Medien nannte, die nun verkommen sind zu grünen Werbetrommeln mit angeschlossenen Funkhäusern.
Miosga hätte ihr Gespräch neulich mit ihm wohl lieber in trauter Runde auf seinem Schoß sitzend gemacht. Sie steht sinnbildlich für diese linksgrün verstrahlten ÖR-Junkies, die wir auch noch mit Zwangsabgaben finanzieren müssen.
Aber nochmal vier Jahre Sekte müssen wir wohl erdulden. Die Fritzlinge lecken ihnen schon fleißig die Füße, gierig nach Macht, aber zu feige, ihr Programm durchzuziehen. Dieses ist nichts weiter als Lametta, Blendwerk für die Wahlschafe.
Aber es sind die Schafe, die wählen und es sind die Schafe,die bekommen, was sie verdienen.

Maria Arenz | Di., 17. Dezember 2024 - 22:55

In der Sache habe ich den Posts der geschätzen Leser oben nichts hinzuzufügen oder zu kritisieren. Aber eins muß ich jetzt doch mal loswerden: wenn Frauengold-Robert so weitermacht, wird das mit seien rRolle in dernächsten Regierung knapp. Ich finde, er läßt optisch stark nach, wäre er ein Boxer, würde man sagen "er zeichnet" . Ein Mann, der fachlich so eine Katastrophe ist und deshalb weitgehend auf seinen cremigen Charme angewisen ist, um seine Fans bei der Stange zu halten, sollte besser auf sich achten. Figur Tränensäcke, Hamsterbacken- das kennen die Damen doch alles zur Genüg vo ihrem eigenen Küchentisch.

Albert Schultheis | Mi., 18. Dezember 2024 - 15:23

Antwort auf von Maria Arenz

Ihre Meinung in allen Ehren, aber dieser Auswurf an Männerfeindlichkeit geht doch entschieden zu weit! Wie wäre es, wenn unsereins sich entsprechend über eine Mme Faeser, über eine Claudia, eine Katrin oder Lisa ausließe? Das wäre nicht nur frauenfeindlich, sondern auch weit unterhalb der Strafbarkeitsgrenze verfassungsschutzrelevant staatlich de-legitimierend. Nein! "Charity begins at home!" Am heimischen Küchentisch, bitteschön, Frau Arenz!

Es wurde ja auch bewusst vermieden: Ein Mann ein Wort!
Kennen wir doch noch aus finsteren Zeiten.

Wenn ich mich richtig erinnere, habe ich schon mal einen
Beitrag mit Mensch:innen gelesen.

DER Mensch geht daher eigentlich auch nicht mehr,
ein:e Mensch:in oder wie wäre es richtig woke?

MfG

Stefan Jarzombek | Di., 17. Dezember 2024 - 23:13

Mit einer starken D-Mark und ohne Schuldenunionsfantasien wäre dieses Land weit besser dran.
Siehe Polen, die wollen ihre Währung behalten und Kroatien hat es schon bereut den Euro eingeführt zu haben.
Nix für Ungut, aber die AfD hat in vielen Dingen Recht behalten.
Auch Großbritannien hat trotz des Ausstiegs aus der EU ein größeres Wirtschaftswachstum als Deutschland unter der Ampelregierung mit ihrem Wirtschaftsminister namens Robert Habeck.
Demnächst kommen sie noch bei SPD und Grünen darauf den Euro selbst zu drucken.
Alles schon da gewesen 😉

Tina | Di., 17. Dezember 2024 - 23:34

Wenn die Jugend nicht mit der Armutszuwanderung in den Abgrund gezogen werden müssen die DE verlassen.
Es sei die AfD und die CSU übernimmt.

Ronald Lehmann | Mi., 18. Dezember 2024 - 08:58

Die letzten Jahre hatte ich es als Taktik vom Cicero gesehen
das alle Artikel des C. nur aus der Blickrichtung der Kartell-Parteien kam

Nun
da ALLE Block/Kartell-Parteien der Nationalen Front für Alternativlos "WEITER SO"

nicht nur die Hosen runter gelassen haben
sondern sich nackig gemacht haben

müsste eigentlich die AFD endlich im Blickpunkt der anderen Seite der Waage als geschriebenes Wort mal geschrieben werden

damit endlich angefangen wird
zu debattieren/diskutieren
um Wege, Ziele, Möglichkeiten
& NICHT Bla-Bla

habe z.B. mir die Reden von Björn Höcke angeschaut
weil der von mir geschätzte Markus Krall in einen seiner letzten Videos von sprach, dass er B. Höcke in den rechten Flügel sehe

was ich aber wie damals bei den Anschuldigungen von unseren Foristen Lenz
& dem vielen beschäftigen mit Höcke aber nie erkennen konnte

ich habe da bei anderen der AFD so meine Zweifel

ob die nicht ein bissel zu Staats-Totalitär
zu extrem in ihren Ansichten (Linksrechts) bzw. zu linksgedrillt sind

Brigitte Miller | Mi., 18. Dezember 2024 - 09:33

nannte die Corona-Massnahmenkritiker
Schwurbler.
Aber die wahren Schwurbler sind die Grünen.

Brand, Alexander | Mi., 18. Dezember 2024 - 09:54

„Also bieten auch diese heute vorgestellten Programme viel Ablenkung von den konkreten Problemen durch das Heraufbeschwören großer Gefühle und Aufschub der Krisenursachen durch zusätzliche Staatsverschuldung.“

Natürlich, denn sie haben es in den letzten 3 Jahren bewiesen, daß sie es NICHT können! Eigentlich beweist grünlinks seit dem Amtsantritt der Sozialistin Merkel vor bald 20 Jahren, daß sie es NICHT können! Im Gegenteil, ihre „Medizin“ ist Gift für diese Gesellschaft, in homöopathischen Dosen gerade noch erträglich, in größeren Mengen tödlich!

Ich stelle mir die Frage nach dem Sinn des Wahlprogrammlesens, haben SPD und vor allem Grüne nicht durch ihr Handeln seit Beginn der Ampel mehr als eindrucksvoll bewiesen, daß sie Problem schaffen bzw. vergrößern, statt sie zu lösen? Ich brauche kein weltfremd-nebulös-verlogenes Wahlprogramm und auch kein „Team-Robert“, mir reichen die letzten 20 Jahre als Beweis für die Unwählbarkeit von CDU/CSU, Grüne, FDP und SPD!

Brand, Alexander | Mi., 18. Dezember 2024 - 09:54

„die totale Inkompetenz des Wirtschaftsministers sei nun noch mal belegt.“

Geht der dünnhäutig-rechthaberische Habeck jetzt auch gegen Söder vor? Sendet er ihm das SEK oder das GSG9 an den „Küchentisch“…….

Jens Wolterink | Mi., 18. Dezember 2024 - 10:57

Herr Knauß arbeitet sich hinsichtlich der heiligen Schuldenbremse mal wieder an SPD und Grünen ab. Ist es nicht irgendwann langweilig immer dasselbe zu schreiben?
Mich würde mal interssieren, wie er sich die Auflösung des Öffentlichen Investitionsstaus aus den Mutti-Jahren hinsichlich der Finanzierung vorstellt. Die notwendigen 300 Milliarden für Schiene, Straße, usw. müssen ja zeitnah irgendwie aufgebracht werden, wenn man weitere Brückeneinstürze vermeiden will. Vielleicht fragt Herr Knauß mal den Herren Milei oder Lindner nach. Die haben da bestimmt schon elaborierte Konzepte erarbeitet, wie man eine solche Summe ohne Schulden oder Steuererhöhungen aufbringt: Vielleicht einfach die beamteten Verwaltungsfuzzis (Deep State) auf die Baustellen versetzen? Kann man machen, aber über die Brücken möchte ich dann besser nicht fahren.

1. Sofortiger Stop der Migration (in die Sozialsysteme)
2. Rückführung aller Migranten die kein Asyl genießen und ihren Lebensunterhalt nicht vollständig selbst bestreiten können sowie Abschiebung ALLER straffällig gewordener Migranten (auch aus den Gefängnissen).
3. Rückbau der Sozialsysteme bis auf das notwendige Minimum = Stütze nur für die die nicht arbeiten können, weil sie krank, behindert etc. sind
4. Abschaffung unnötiger Subventionen, Radwege in Peru, Entwicklungshilfe an China, Finanzierung von linken und linksextremen „NGO“, Kaufprämien für angeblich ökologische Fahrzeuge etc.
5. Massiver Abbau des Verwaltungsapparats, Abschaffung des Beamtenstatus

Dadurch dürften Milliarden im hohen zweistelligen Bereich oder mehr frei werden, dazu findet die Industrie wieder "Fachkräfte" denn, wenn das Bürgergeld gestrichen wird gehen die Leute wieder arbeiten.

Wäre ein guter Anfang OHNE neue Schulden. Aber mit so viel Vernunft kann man bei den linken Parteien nicht rechnen.

Sie sind wahnsinnig! Sie wollen doch nicht allen Ernstes diesen RotGrünen Khmer "300 Milliarden für Schiene, Straße, usw." in die Hand drücken? Dann können Sie die auch gleich aus dem Fenster schmeißen! Die sind doch zu blöd, einen Eimer Putzwasser umzutreten. Schmieren allerdings, und die eigene Klientel versorgen und sich die Taschen vollstopfen, das können die. Aber nennen sie mir 1 €, den die für irgendetwas Sinnvolles oder Wertschöpfendes in den letzten drei Jahren ausgegeben haben!

Tomas Poth | Mi., 18. Dezember 2024 - 12:37

Seit Jahrzehnten werden Steuergelder in Subventionen für Wind- und Solaranlagen, als auch in die Migrationeindustrie versenkt!
Gleichzeitig werden funktionierende Kern- und Kohlekraftwerke abgerissen.
Das hat sich bis heute auf mehrere 100Milliarden aufsummiert.
Das Kapital wäre also vorhanden gewesen, um ohne Schulden mit der richtigen Wirtschaftspolitik die nun vorhandenen Probleme erst gar nicht entstehen zu lassen haben!!
Rotgrün raus aus den Parlamenten, die machen nur Mist!

Ernst-Günther Konrad | Mi., 18. Dezember 2024 - 13:59

Genau. Wenn ich mir die Kommentare meine Mitforisten anschaue und lese, wenn ich mir in Erinnerung rufe, was viele von uns hier seit Anbeginn der Ampelregierung bereits mutmaßten und was sich inzwischen mehr als bestätigt hat, müssten wir alle darauf hoffen können, mit einer neuen Regierung wäre das Land noch zu retten. Doch mit einer UNION die rot-grün in die Regierung holt und Mauern baut und immer höher zieht, wird es genauso weitergehen. Wer UNION wählt, wählt ein weiter so. Dieses Land hat nur dann eine ehrliche Chance, wenn eine AFD mit in der Regierung sitzt. Und wenn man liest, das ein Habeck auch unter Merzel als Minister weiter machen könnte, fällt einem das Essen aus dem Gesicht. Wie offen wollen die Bürger eigentlich noch belogen werden, bis sie endlich auch dieser UNION mal eine klare Niederlage verpassen. Ich mag nicht glauben, das so viel Bürger um Schläge betteln und diese Lügner wählen. Angeblich sei Habeck bei den Frauen besonders beliebt. Na dann. wer es glaubt.

Helmut W. Hoffmann | Mi., 18. Dezember 2024 - 14:27

"Mit Robert Habeck kandidiert ein Mensch für die Führung der kommenden Regierung, … " - wer hat sich denn so einen Schmonzes ausgedacht?

Jürgen Goldack | Mi., 18. Dezember 2024 - 14:36

Der Tatsache, das Habeck die sog. "Young-Global-Leader"-Indoktrination unter der Ägide des ehrenwerten Klaus Schwab/WEF durchlaufen hat erklärt vieles. Schließlich ist dies keine Schulung im Sinne der Wirtschaftswissenschaften sondern vorrangig ein Erziehung ideologischer Natur. Es geht nicht um die Interessen Deutschlands sondern die der Interessen NGO- und USA-orientierter sogenannter Philanthropen, Milliardäre und Globalisten wie Hal Harvey, Georges Soros etc. Deren Interesse gilt nicht dem Wohlergehen Deutschlands, sondern eher dem wirtschaftlichen internationalen Machtentzug unseres Landes. Und dafür sind ein Habeck wie auch eine Frau Baerbock und zuvor auch schon eine Frau Merkel plus Nachfolger (Merz?) nur allzu willige Werkzeuge. Das diese Kabale durch die Medien maßgeblich unterstützt wird tut sein übriges. Verschwörungstheorie? Ich glaube -mit hohem Wahrheitsgehalt!