SPD-Ministerpräsidenten warnen Union - Ein Akt der politischen Emanzipation

"Alle sieben Länderchefs der SPD warnen die Union" Aber 2/3 der Bevölkerung erwarten dagegen eine Wende in der Migrationspolitik. Daran erkennt man wie volksnah diese Länderchefs tatsächlich sind. Gut ist, dass die SPD nach Umfragen bis zu 100 Mandate im Bundestag verlieren wird.

"Ich bin es leid" das waren die starken Worte unseres Kanzlers nach er unfassbaren Tat von Aschaffenburg. "Ich bin es auch leid" und begrüße ausdrücklich die Gesetzesinitiative der CDU. Es muss sich endlich etwas tun, auch wenn es rappelt vor der "Brandmauer". Ich hoffe Merz zieht das durch.

Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen, Saarland und Schleswig-Holstein sind Nehmerländer und leben von der Wirtschaftskraft der Geberländer.

Ist es nicht, vielmehr ein mehr oder weniger geschickter, leicht durchschaubarer Versuch, sich als Rettungsanker und valabler Kanzlermöchtegern zu präsentieren- geht aber schief. Die eingebaute Falle, die Diffamierung der AfD, hindert diese wohl nicht, zuzstimmen. Der Sprecher der AfD stellt das Wohl des Landes und der Menschen pber die Interessen der Partei und nimmt die perfide Erniedrigung in Kauf. Land über Partei - gibts hier anderswo schon lange nicht mehr.
Wäre doch genial gewesen, AfD gibt die Stimme nicht, alles den Bach runter # Bachrauf, und Merz kann sagen: Guck und staune Michel, ich wollte, es ging nicht, AfD hilft nicht q.e.d., also bin ich die einzige Alternative….
Dumm gelaufen 🤔 …

Woran bitte machen diese 7 Landes-Zwerge und ihre Vorsinger in Berlin eigentlich das "undemokratische" der AFD fest? Hab ich noch nirgendwo gelesen oder gehört. Die Merkel-CDU und die Ampel haben ihr dem Grundgesetz Hohn sprechendes Demokratieverständnis doch nun wahrlich oft genug bewiesen, um jeden Anspruch auf Definiton dessen, was "demokratisch" heißt, verwirkt zu haben. Ich spare mir die zahllosen Beispiele- bis auf 2 Ciceronen sind sie allen Kommentierern hier eh geläufig und bei den beiden ist Hopfen und Malz sowieso verloren. Ich meine es ernst: womit begründen die mittigen Spezialdemokraten das "undemokratische" der AFD? Tatbestands- merkmale und Sachverhalte bitte. Und bitte keinesfalls wieder "der Verfassungsschutz Thüringen hat die AFD als gesichert Rechtsextrem eingeordnet". Mit weiteren Wiederholungen wir dieser Unsinn auch nicht wahrer, weil der Chef eben dieser Behörde bez. Verfassungsstreue ja nun selbst klar in die Kategorie "Bock" fällt .

Das ist mal eine Analyse, der ich frohen Herzens zustimmen kann. Sie treffen den Punkt, Herr Marguier. Dafür meinen Dank. Ich gehe sogar so weit, dass ich - und ich entnehme die Stimmung aus meinem Umfeld und von Bekannten, Freunden und Verwandten - annehme, diese Winkelzüge der SPD und der Grünen wird ihnen diesmal auf den Magen schlagen, will sagen: Die Bevölkerung hat davon die Schnauze voll, man will handfeste Maßnahmen. Die anstehenden Wahlen könnten für die SPD und die Grünen endlich einmal seht fatal ausfallen, im Extremfall werden sie einstellig. Mit der AfD hat das alles nichts zu tun oder nur so viel, dass die sich bequem zurücklehnen können. Außerdem hat die AfD noch einen Trumph im Ärmel, den die anderen nicht haben: Elon Musk und die US-Administration. Das soll man nicht unterschätzen. Trump ist rachsüchtig. Er hat nicht vergessen wie ihm speziell die SPD zur Wahl mitgespielt hat. Freilich ist da der subjektive Faktor - Merzens ängstlicher Charakter. Es bleibt spannend.

Beobachtern, Medienschaffende eingeschlossen, die Ankündigung des Herrn Merz bejubelt! Er würde sich aus der Abhängigkeit von Sozis und Grünen befreien, ließe sich nicht mehr erpressen. Schließlich, so das immer wiederkehrende Argument, seien doch die meisten Deutschen für eine wirkungsvollere, sprich restriktive Migrationspolitik!

Abgesehen davon, dass man darüber streiten kann, wie eine solche Politik aussehen könnte, missachtet eine solche Schlussfolgerung sträflich die gleichfalls unstrittige Mehrheitsmeinung, dass eine AfD keinesfalls in die Nähe auch nur geringster Verantwortung kommen darf.

Egal wie manche jetzt versuchen, das zu begründen: Merz hat ein kolossales Eigentor geschossen. Stimmt die AfD mit Merz, wird das der CDU in der Mitte Stimmen kosten. Lässt Merz es nicht darauf ankommen, wird man ihm mal wieder Umfallen attestieren.

Weidel hat schon angekündigt, den Vorhaben zuzustimmen - obwohl die AfD darin kritisiert wird.

Verlierer so oder so: Friedrich Merz

Das ist mal eine Analyse, der ich frohen Herzens zustimmen kann. Sie treffen den Punkt, Herr Marguier. Dafür meinen Dank. Ich gehe sogar so weit, dass ich - und ich entnehme die Stimmung aus meinem Umfeld und von Bekannten, Freunden und Verwandten - annehme, diese Winkelzüge der SPD und der Grünen wird ihnen diesmal auf den Magen schlagen, will sagen: Die Bevölkerung hat davon die Schnauze voll, man will handfeste Maßnahmen. Die anstehenden Wahlen könnten für die SPD und die Grünen endlich einmal seht fatal ausfallen, im Extremfall werden sie einstellig. Mit der AfD hat das alles nichts zu tun oder nur so viel, dass die sich bequem zurücklehnen können. Außerdem hat die AfD noch einen Trumph im Ärmel, den die anderen nicht haben: Elon Musk und die US-Administration. Das soll man nicht unterschätzen. Trump ist rachsüchtig. Er hat nicht vergessen wie ihm speziell die SPD zur Wahl mitgespielt hat. Freilich ist da der subjektive Faktor - Merzens ängstlicher Charakter. Es bleibt spannend.

Man ist dieses dumpfbackige Gequatsche der SPD und GRünen um Scholz, Fieser, Habeck, Baerbock . Dröge und Göring-Eckhardt einfach leid. Es ist ein Geniere nach illegalem pack, von dem sie hoffen, dass die schnell eingebürgert werden und ihre Wiederwahl sichern.
Ich vermisse in dem Antrag von Merz den Beitrag, dieses grüne und SPD Pack gleich mit abzuschieben. P.S. Ich habe mit meinen 81 jahren bis 2021 ausschließlich SPD gewählt. Schmidt, Schroder und Brandt würden austreten aus diesem Pack.

Eines zeigt die Reaktion der SPD und Grünen ganz eindeutig: Sie setzen die Parteilinie über den Mehrheitswillen der Bürger. Die Parteigänger sind die Angestellten, der Bürger ist der Souverän. Das ist vielen der Unfähigen und Infantilen in Rot und Grün nicht bewusst. Sie wundern sich nur, warum das Volk nach Brot (Ende illegale Eunwanderung) ruft und den Kuchen (sozialistischer Untergang) verschmäht. Die Brandmauer ist das Meisterstück links-grüner Ideologie, wo sie ansonsten auf allen Gebieten -sichtbar für Jeden- jämmerlich versagt haben. Jeder muss jetzt doch erkennen, dass der bisherige Weg unweigerlich D wieder einmal in eine zerstörerische Zukunft führt. Der gleiche Fanatismus, der gleiche wahnhafte Wille, das Heil in der totalen Vernichtung zu suchen, da gab es schon einmal einen Einpeitscher, der die Menschen begeisterte und die Parallelen zu heute sind einfach nur erschreckend. Wir sind nicht mehr allzu weit davon entfernt, mal wieder die ganze Welt aus den Angeln zu heben.

Hinter den Bergen bei den 7 Zwergen, du alte Tante, dort wird das Fritzele, im Gegensatz zu Schneewittchen, vergiftet. Wüst und Günther mit der bösen Schwiegermutti stehen bereit.
Houston, wir haben ein Problem in Deutschland. Es ist der rotgrüne Narzissmus, der Selbstheiligsprechung ihrer falschen Politik.
Bitt eine Rakete bereitstellen, damit wir diese Bagage zum Mond schießen können.
Bitte übernehmen. Roger over.

Die Spatzen pfeifen es bei uns im Odenwald und ganz Deutschland von den Dächern u. Sträuchern, Rot u. Grün verfallen immer mehr in Panik, ja deren Zeit scheint hoffentlich zu Ende gehen! Fritzel bleibe Standhaft nur mit Blau gibt es den von sehr vielen Menschen in DE erhofften und bitter nötigen Wechsel und Wiederaufstieg!!

Juhu Hurra der Merzsche Befreiungsschlag ist da….

Bloß, die eigenen Reihen stehen nicht geschlossen dahinter wie soeben von Dürr FDP bei Phönix gerade gehört. Da ist einer im hohen Norden, der Merkeljunger Günther, der schon kundtat, dass sein BL gegen die von der Union eingebrachte Gesetzesinitiative zur Migration NICHT im Bundesrat mitträgt. Wann zieht denn Wüst nach ? Obwohl er bei Mioska am verg. Sontag Nibelungen- Treue zu den Merzschen Vorschlägen schwor.
Und letztendlich ist es doch nur Gewissensberuhigung der cDU/CSU in der Migrationsdebatte die letztendlich einen Wahbetrug darstellt, denn ohne AfD gibt’s keine Mehrheit und das wird Weidel im BT Glas klar begründen und benennen, ….. nach der Wahl mit den Sozen und oder Grünen geht bei einer Schwarz Linken Koalition bei diesem Thema eh Nix mehr. Und die Union stellt sich hin und versucht den Scharzen Peter Anderen unter zu schieben.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Auch Herr Günther, MP von SWH, stellt sich gegen Merz. Arme CDU.

zu einer konservativen Mehrheit beitragen kann, nachdem sie sich selbst ruiniert hat

Die SPD hat sich viele Jahre lang der inhaltlich Debatte verweigert und auf die Nazikeule gesetzt. Nun zahlt sie den Preis. Jeder inhaltlich Vorschlag a la Habeck würde ihre Situation verschlechtern. Jedes Zugehen auf die Union würde den ideologischen Kern dieser Funktionärspartei beschädigen. Das ist einfach ein eklatanter Mangel an Regierungsfähigkeit.

Schamlos ist kein Ausdruck mehr für das, wie Grüne und SPD sich aufführen. Sie sehen ihre Felle schwimmen. Das ist der einzige Grund für diesen Zwergenaufstand, denn ohne die Brandmauer kriegt grün-rot nichts auf die Reihe, haben sie keine Macht. Die Wähler wollen sie nicht, haben genug von ihrem dilettantischen Herumgewürge in den letzten 3 Jahren. Statt sich dem zu stellen, was sie anders und richtiger machen können, versuchen sie zu verhindern, was 70 % der Wähler seit fast 10 Jahren wollen. Rot-grün möchte weiter gegen Deutschland regieren, und wie viele Menschen dabei ihr Leben verlieren, ihren Wohlstand, ihr Eigentum ist ihnen piepegal. Wie schäbig das ist. Von einem Günther allerdings ist das ganz besonders schäbig. Ich hoffe sehr, Merz bleibt genauso taff und klar wie jetzt. Das wäre dann eine CDU, die ich mit gutem Gewissen noch einmal wählen könnte. Am allerbesten wäre, Günther und Wüst würden die CDU verlassen. Kein einziger Wähler würde denen auch nur eine Träne nachweinen.

Dies sieben Ministerpräsidenten und deren "Brandmauerblues", interessiert weder die CDU und schon garnicht die AfD.
Bei der CDU, fallen die eigenen Leute Merz in den Rücken und uns Olaf blubbert, "er wäre es Leid, mit den Migrantenmorden.
Fast 70% der Bürger auch !!!
Da fehlen doch 5 Pfennig an der Mark und es wird jeden Tag weitergeschlachtet.
Zitat:
ARABER, schlägt mit Stuhl auf Frau (43) in Ingolstadt ein.
Passant verhindert schlimmeres. ( Polizei: versuchter TÖTUNGSDELIKT).

Sande: Eine verzweifelte deutsche MUTTER: AFGHANISCH - SYRISCHE MÄDCHENGANG, hat meine Tochter auf dem SCHULHOF, schwer zusammengeschlagen. (aber die Schule, schaut einfach weg).

620 MILLIONEN € STEUERGELD futsch.
HABECK macht Northvolt - Pleite zur GEHEIMSACHE.
HABECK hat ein wichtiges Gutachten der Wirtschaftsprüfer, PLÖTZLICH als GEHEIM eingestuft.

"Das kleinste Ego, erkennst du immer an den größten LÜGEN".
(Thom Renzie)

"Es ist besser, in Ehren zu versagen, als durch Betrug erfolgreich zu sein".
(Sophokles)

Zitat Ende
Die grüne Sekte bekommt eine Breitseite nach der
Anderen und unsere "Zozieaaldemokrusten", tanzen auf dem Vulkan.
Nochwas für uns Olaf und die SPD und die Grünen.
Zitat:
Goldener Reiter:
...........ich war so hoch auf der Leiter........doch dann fiel ich ab............ja dann fiel ich ab.

Aufstehn:
.............der Himmel weint, die Woge bricht............der
Schrecken liegt über dem Land........................................

DAS CHAOS IST GEBOREN !!!
(Joachim WITT)

Zitat Ende

Also, zu dem zur Zeit vorhandenen Regierungsstil fallen mir nur medizinische Begriffe ein.
Wenn Unternehmen so geführt werden, dann??
Auch in der Politik braucht man, in einer gewissen Art, gute Manager, sonst läuft der Laden nicht.

„Die „erweiterte Brandmauer“, der zufolge nicht einmal dann Gesetzesanträge eingebracht werden dürfen, wenn deren Zustimmungsfähigkeit durch die AfD mit expliziten Anti-AfD-Passagen entgiftet werden (wie jetzt die Merz-Initiative), hat der politischen Kultur in diesem Land einen enormen Schaden zugefügt“.
Ja, hat sie. Weit davon entfernt ein Wüst-Fan zu sein, aber er hat auf Caren Miosgas augenaufschlagende Anklage passend gekontert: es könne ja wohl nicht sein, dass man eine richtige Sache nicht macht, weil die Falschen zustimmen könnten.
Wenn selbst ein eingeschworener Merkelianer wie Wüst sich zu einem solchen Statement zur Primetime hinreißen lässt, wieweit ist es dann in der Union gekommen?
Die „Entgiftung“ durch den AfD-Disclaimer macht Sinn, um den eigenen Leuten und den Überläufern der „demokratischen“ Parteien (zwinker, zwinker) zu signalisieren, von uns bekommt ihr was ihr wollt - ohne „Schwefelgeruch“. Angesichts des medialen Drucks eine nachvollziehbare Vorgehensweise.

Da bezeichnen sich 7 SPD-Ministerpräsidenten offensichtlich als die wahren Demokraten. Machen wir mal eine kleine Recherche. Die beiden Frauen müssen leider unberücksichtigt bleiben. Stephan Weil und Peter Tschentscher haben Zivildienst geleistet; Andreas Bovenschulte hatte zwar mit Grundwehrdienst angefangen, ist aber dann in den Zivildienst übergewechselt; Dietmar Woidke hat in der NVA gedient, okay, war so. Alexander Schweitzer hat offensichtlich nichts geleistet, entweder hatte er gute Beziehungen oder er war untauglich, vermutlich letzteres. Wie sich die beiden Frauen entschieden hätten, wir werden es wohl nie erfahren. Wehrdienstverweigerung, was heißt das? Sie weigern sich, den demokratischen Rechtsstaat zu verteidigen. Grundsätzlich: die SPD hat mit solchen Leuten kein Problem. Dürfte eigentlich alles klar sein.

Es ist interessant, dass Merz nur auf Grund eines einzigen logischen und vernünftigen Vorschlages, den die AfD allerdings schon seit langer Zeit x-mal wiederholt vorgetragen hat, nun schon fast zum Heilsbringer der Nation gekürt wird. Das, was jetzt eventuell realisiert wird hätte schon vor Jahren realisiert werden müssen, wurde aber als Gemeinschaftswerk von CDU und federführend von SPD und GRÜNEN verhindert! Warum, war ist und bleibt für Normalsterbliche nicht nachvollziehbar. Betrachtet man die Reaktion der SPD- und GRÜNEN-Granden auf Merz momentanes Handeln liegt der Verdacht nahe, das diese Herrschaften am Niedergang Deutschlands gearbeitet haben und somit überhaupt kein Interesse daran haben, das auf Deutschland lastende Migrantenproblem, dass sich seit 2015 turmhoch aufgebaut hat, auch nur im Ansatz zu lösen. Die Bestätigung dieser Verdachtes könnte man z. B. an den permanenten Verunglimpfungen der AfD und dem absoluten Nichthandeln von Scholz und Faeser erkennen.

Die SPD-Ministerpräsidenten reichen dem Merzel den Schierlingsbecher: "Da sauf! Dann bist du einer von uns. Einer der auf der richtigen Seite der Geschichte steht! Du wirst dafür stundenlange Ovationen ernten! - So wie deine Mutti." - Zu oft haben die CDU und die CSU, einschl Söder, hat der Merzel den bitteren Becher genommen und ihn auf einen Zug ausgesoffen! Gewiss hat ihm der bittere Geschmack schwer im Magen gelegen, denn so doof ist der auch wieder nicht: der weiß durchaus sehr genau, dass die Politik der RotGrünen Khmer reines Gift ist - für Wirtschaft, Energie, Demografie, Sozial- und Rechtsstaat. Aber viel mehr noch als den Untergang des Landes, das Verzweifeln des Volkes fürchtete er den eigenen Untergang in seiner beschissenen Partei, die doch nur die eigentliche, die initiale Urheberin der gebündelten Miseren und Katastrophen war, die unser Land - eine nach der anderen - wie ein veritabler Bombenteppich zerstört haben. Jetzt laufen ihm sogar die Jungen davon! Schiere Panik!

Das SPD und GRÜNE wieder die Nazi Keule auspacken darf doch niemand überraschen. Denen ging es noch nie um Deutschland und den Souverän. Die werden auch im Bundesrat blockieren, wenn es überhaupt soweit kommt und so ganz nebenbei, auch die schwarzgrün regierten Länder werden blockieren. Mal ganz davon abgesehen, dass der Merz'sche Anfall beim Thema Migrationspolitik ebenso wenig glaubwürdig ist. Zum einen braucht er nicht nur FDP und AFD, sondern alle fraktionslosen Abgeordneten, die für die UNION stimmen und vor allem, er braucht auch komplett seine eigenen Leute. Ich rechne inzwischen damit, dass die Sache gegen Merz läuft und wer wird dann Kanzlerkandidat, wo er doch "all in" spielt? Lt. neuester Umfrage YouGov hat die AFD 4 % zugelegt auf jetzt "23%". Bei anderen Umfragen von Güllner kommt das BSW auf nur noch 3%. Das BSW, das erst Merz zustimmen und jetzt angeblich dagegen stimmen will. Man kann sagen stündlich neue Meldungen/Umfragen und alle irgendwie politisch gefärbt.

Wie immer gelingt es den Altparteien von dem Problem der Inneren Sicherheit, die mit Tod und weiteren Gewaltstraftaten in Verbindung steht, abzulenken. Mainstream und wie man lesen kann auch der Cicero erkennen oder wollen dies nicht erkennen.
Ob die Brandmauer steht oder fällt,ist zweitreangig. Abgeordnete haben zum Wohle des Volkes im Sinne derer, die sie vertreten zu entscheiden.
Das bedeutet: Voraussetzungen zu schaffen, dass diese Vorfälle, die ganze Familien zerstören sich nicht wiederholen.
Auch wenn man entgegen der Aussage keine Anträge in den BT einzubringen will, die nur mit Zustimmung der AfD durchgehen., wird man sie trotzdem zur Abstimmung stellen. Alles andere wäre meiner Meinung nach für die CDU-Selbstmord. Man wird danach eine Begründung aus dem Hut zaubern. Ob die passt oder nicht. Bekanntlich ist jede Begründung so gut wie die andere- Und, Leute wie Lügner Lenz, die nix verstehen nehmen es -weil sie des Denkens nicht fähig sind- hin.

Sollte die CDU sich zerfleischen und und nicht geschlossen auftreten. Besteht die Gefahr, dass Olaf Kanzler bleibt und Habeck WM.
Dann Gnade uns Gott. Die Kirchen machen schon Stimmung dafür.

Bei einem nicht unerheblichen Teil der AfD-Wähler handelt es sich bekanntermaßen um ehemalige Anhänger der Union und der FDP. Die ungeregelte Migration ist eines der Hauptargumente der Enttäuschten und das wichtigste Pfund der AfD. Wenn es Merz mit seinen Anträgen und Gesetzesvorlagen gelingen sollte, die Meinungsführerschaft zu einer entscheidenden Wende in der Migrationsproblematik zu erringen, könnten sich einige der Ehemaligen zu einer Rückkehr zu ihre politische Heimat entschließen.Das wiederum würde die Wahlchancen der CDU/CSU und eventuell sogar der FDP verbessern. Man wird sehen.Eine ihnen unangenehme Diskussion um die ungeregelte Migration wollten die Rest-Ampler im Wahlkampf eigentlich vermeiden. Die jüngsten Ereignisse haben diesen Plan zunichte gemacht. Das Thema ist bei den Wählern eine offene Flanke für die rot-grün-roten Migrationsfreunde. Insofern äußert sich die Angst vor dem Wähler in üblen Tiraden gegen Merz, der ihnen die Diskussion nun aufzwingt.