Rundfunkbeitrag-Erhöhung auf der Kippe? - Resignieren statt Ratifizieren

Der Streit in Sachsen-Anhalt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags offenbart nicht nur ein Strukturproblem der Öffentlich-Rechtlichen, sondern auch ein politisches: Wegen eines gleich vierfachen CDU-Machtvakuums aus Merkel, AKK, Haseloff und Stahlknecht bekommt man die Fraktion in Magdeburg nicht auf Linie.

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Reiner Haseloff kann sich offenbar nicht mehr auf die eigene Fraktion verlassen / dpa

Autoreninfo

Bastian Brauns leitet das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero. Zuvor war er Wirtschaftsredakteur bei Zeit Online und bei der Stiftung Warentest. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Henri-Nannen-Schule.

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Bastian Brauns

Noch nie gab es einen derartig heftigen Streit bei einer Erhöhung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrags wie derzeit wegen des angekündigten Neins der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt. Es ist ein Streit, der mitten in der Corona-Pandemie zu einer handfesten politischen Krise für die ganze Bundesrepublik werden kann. Wie konnte es dazu eigentlich kommen?

Bislang war es quasi demokratischer Konsens, dass sich die 16 Ministerpräsidenten gemeinsam einigen, den Empfehlungen der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) zu entsprechen oder nicht. Die 16 Mitglieder dieses vom Rundfunk unabhängigen Gremiums werden übrigens von den jeweiligen Landesregierungen berufen. Für Sachsen-Anhalt etwa sitzt in der KEF der CDU-Politiker und Chef des Landesrechnungshofes Kay Barthel. Ein Mann, der augenscheinlich rechnen kann, war also beteiligt an der Ermittlung des künftigen Finanzbedarfs für ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Wie hältst du's mit der AfD?

Nachdem sich die Länderchefs in der Ministerpräsidentenkonferenz geeinigt hatten, war es bislang immer so, dass die Landtage mit Regierungsmehrheit anschließend diese Rundfunkstaatsverträge ratifiziert haben. Manch einer kritisiert dies als reines Abnicken und verweist auf das freie Mandat der Abgeordneten. Das ist korrekt. Aber normalerweise können sich die 16 Länderchefs eben schlicht auf die Mehrheiten ihrer jeweiligen Regierungskoalitionen verlassen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff kann dies aber offenkundig nicht. Deshalb auch ließ er bei der diesmaligen Einigung der Länderchefs per Vorbehalt vermerken, dass die Mehrheit im Magdeburger Landtag noch nicht stehe. Ausgerechnet er ist seit 1. November Bundesratspräsident. Das Nein seiner Fraktion wäre eine Blamage.

Sicherlich geht es nicht um die 86 Cent mehr, die wohl niemanden über Gebühr belasten dürften, zumal etwa Menschen mit Grundsicherung von der Beitragszahlung befreit sind, ebenso wie Betriebe, die in der aktuellen Corona-Krise finanzielle Probleme haben. Es geht vielmehr um eine politische Machtprobe und darum, dass weite Teile der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt die politische Chance sehen, für ihr inhaltliches Anliegen eines reformierten Rundfunks jetzt prominent Aufmerksamkeit zu bekommen. Allerdings scheint dieser Plan nicht wirklich aufzugehen. Denn überlagert wird das inhaltliche Anliegen längst von der politischen Frage: Wie hältst du's mit der AfD?

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Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 1. Dezember 2020 - 19:15

Arme müssen keine Rundfunkgebühr bezahlen und werden sicher auch nicht bei anderswo anstehenden Erhöhungen zuerst zur Kasse gebeten.
Dann sehe ich kein Problem, wenn die CDU-Fraktion, vielleicht unter Protest, jedoch ihrem Ministerpräsidenten folgt.
Ich sehe weniger ein Machtvakuum in den genannten Personen als eines in Bezug auf Parteien überhaupt.
Man schaue sich die Zahlen der Parteimitglieder an im Osten, gleich welcher Partei und erbleiche!
Verbleibt es dann nicht evtl. so schon zu sehr im Persönlichen, weil gar kein Gefühl für politische Räume und deren Bedingungen, Verflechtungen und Dimensionen entstehen kann?
Es hat aber keinen Sinn zu schimpfen, wenn die Bevölkerung im Osten von Parteibindung momentan nicht viel hält.
Haseloff ist jedoch, was ihn scheints wirklich ausmacht, Landesvater.
Da frage sich mal die Fraktion, ob ihr sein Sturz dann bei Neuwahlen gutgeschrieben wird.
Ich habe keine Angst vor Rechten in Sachsen-Anhalt, ich fürchte um Reputation von Politik überhaupt.

Peter Schulmeister | Mi, 2. Dezember 2020 - 12:09

In reply to by Dorothee Sehrt-Irrek

Die Grünen,Die Linke in diesem Streit-geschenkt.Zwei Vereinigungen,welche ihre Volksfeindlichkeit täglich unter Beweis stellen...Aber die SPD-Gruppierung hier und im Bund;Das ist der Punkt ohne Wiederkehr.Die Bundeseiertänzer von der SPD-Gruppierung stellen sich selbst,den Wählerwillen,das gesellschaftliche Klima komplett von den Füßen auf den Kopf.Es braucht die AFD als Gottseibeiuns,um überhaupt noch Antipode zu sein.Die SPD-Gruppierung kämpft ihren häßlichen Todeskampf trotz allem vor den Augen der Öffentlichkeit."Und sie schämeten sich nicht". (Fernau)

Dennis Staudmann | Di, 1. Dezember 2020 - 19:18

um 86 Cent Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Hier geht es um den inoffiziellen Pakt zwischen Parteien und Medien nach dem Prinzip, dass eine Hand die andere wäscht. Wer sich bislang fragte, warum vor allem der ÖRR eine klar links-grüne Position vertritt und jede Neutralität inzwischen aufgegeben hat, findet hier die Antwort. Dafür, dass man in jede Talkshow Vertreter der Grünen, Linken oder der SPD einlädt und Kritik an Leuten wie Habeck, Scholz etc. nicht wirklich stattfindet, erwartet und erhält man den finanziellen und moralischen Rückhalt der entsprechenden Parteien. Auch wenn gerne suggeriert wird, dass das Internet das klassische Fernsehen als Informationsquelle abgelöst hätte, wissen Politiker natürlich, dass das eben nicht so ist. So wie Donald Trump in den USA ohne Fox-News nie Präsident geworden wäre, hätten die Grünen nicht einmal ansatzweise die hohen Umfragewerte ohne die ständige mediale Präsenz. Dafür ist man sogar bereit, eine Koalition auf Landesebene zu opfern.

die einseitig und unbegründet ist. Andere Foristen verstiegen sich sogar schon zu der Aussage, die Medien seien allesamt gekauft. Selbstverständlich gilt das dann nicht für irgendwelche schrägen Medien, denen das Prädikat "neutral" oder "alternativ" verliehen wird, die aber (meist) nichts als rechtspopulistische bis rechtsextremistische Propaganda verbreiten.

Aber genau hier liegt das Problem der CDU. Es gibt in der Tat zahlreiche Gründe, den ÖR zu reformieren. Das betrifft aber nicht die inhaltliche Ausrichtung der politischen Berichterstattung; genau darum geht es aber der AfD.
Sie möchte die Zerstörung des ÖR, nicht dessen Reform.

Stimmt die CDU mit der AfD, macht sie sich mitschuldig. Man wird ihre Motivation für ein negatives Votum nicht von den destruktiven Absichten der Rechtsextremisten trennen.
Dass es darüber hinaus gerade in ostdeutschen CDU-Fraktionen Abgeordnete gibt, die für eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten anfällig ist, kann man als gesichert annehmen.

die inhaltliche Ausrichtung der politischen Berichterstattung; genau darum geht es der AfD.

So, so. WELT vom 03.11.20 als „Sprachrohr „ der AfD ??? Mit der Frage: Ausgewogene Berichterstattung? 92 % der ARD Volontäre wählen Grün (57,1%)Linke (23,4%) SPD (11,6%) Nun ,und diese Zahlen sind ein Beweis ausgewogener Unparteiischer Berichterstattung? Lachhaft H. Lenz!

Stimmt die CDU mit der AfD ....
Ergebnisse der letzten LTW SA: CDU: 29,8% AfD:24,3% Linke:16,3% SPD:10,6%
Grüne: 5,2% wer stimmt da mit wem? Bitte mal nachrechnen H. Lenz

Mit vielen Grüßen aus der „dunkeldeutschen“ Erfurter Republik

Walter Bühler | Di, 1. Dezember 2020 - 19:20

die den Koalitionsvertrag brechen wollen. Herr Brauns, wieso richten Sie eigentlich ihr Feuer immer nur auf die CDU bzw. auf die CDU-Fraktion?

Lassen Sie doch "ARD, ZDF und Deutschlandradio ... den Rechtsweg nach Karlsruhe beschreiten." Ich gehöre zu denen, die mit den Leistungen des ÖRR nicht zufrieden sind, und trotzdem mehr zahlen sollen. Mir wäre ein Sparen bei diesen Institutionen nicht unangenehm.

Es ist ja klar, dass Grüne (5,3%) und SPD (14,3%) nur wenig Rückhalt in der Bevölkerung haben. Daher setzen sie alles daran, gute Beziehungen zum ÖRR zu haben, denn dort werden diese Parteien massiv unterstützt, wie man im Umfeld des Grünen-Parteitages kaum übersehen konnte.

Meine Güte, welche Aufregung von dauerhaft alimentierten Personen in Zeiten, wo viele andere - auch Journalisten - um ihren Arbeitsplatz bangen müssen.

Markus Michaelis | Di, 1. Dezember 2020 - 19:29

Wenn alle sich im Prinzip einig sind, ist es Führung die Gesamtinteressen gegen die Egointeressen auf den Weg zu bringen. Ist das der Fall? Deutschland geht es gut wie nie, in den Grundwerten besteht große Einigkeit und die täglichen Aufgaben, wie jetzt die Erhöhung, arbeitet man professionell ab und macht keine wichtigtuerische Staatsaffäre daraus. Ist das die Situation? Dann wäre es klares Führungsversagen.

Andererseits: Wir brauchen Europa gegen die Nationalstaaten, aber Europa steht noch nicht. Wir brauchen eine neue Gesellschaft gegen für viele unerträglichen Rassismus. Wir brauchen den Euro aber der Euro braucht noch viel Hilfe. Wir brauchen die Migration und diese braucht eine neue Gesellschaft. Beim Klima geht es um alles. Usw.

Mir scheinen große Dinge in Frage zu stehen. Der ÖR ist ein verdienter Kämpfer für einen der möglichen Wege, andere haben andere Wege im Kopf. Eine Nummer zu groß? Vielleicht nicht - Führung hat dann nur begrenzten Einfluss, der Weg wird erstritten.

Günter Johannsen | Di, 1. Dezember 2020 - 19:41

Wer fragt, wie man es mit der AfD hält, muss zuerst fragen, wie er selbst es mit den SED-Erben der Linken hält! Denn: Die LINKE steht nach wie vor in der Verantwortung für die hundertfachen Morde an Andersdenkenden und sogenannten "Republikflüchtigen". Die LINKE als SED-Nachfolgepartei ist keine demokratische Partei, weil sie ihre schmutzige Vergangenheit zu vertuschen versucht. Nicht zu vergessen: die Marxisten verschweigen gestern wie heute, dass der der "wissenschaftliche Kommunismus" von Karl-Marx allein in der Sowjetunion, in China und in der DDR an die Hundertmillionen politische Morde zu verantworten hat!

Bernd Muhlack | Di, 1. Dezember 2020 - 19:51

Ich kann es einfach nicht mehr hören, lesen!
Jede Petitesse ist inzwischen ein Angriff auf unseren Staat!

Natürlich wird das ÖR-TV sein Wunschgeld bekommen!

Ja wie, die KFZ-Branche (Hersteller, Zulieferer) wird Zigtausende Arbeitsplätze abbauen?
Allerhand!
Damit WIR darüber ständig berichten können, wie immer objektiv und neutral, brauchen WIR folglich für dieses alternativlose, für Andere unerreichbare Niveau, mehr Geld!
Wer das nicht versteht, der ist ein Demokratiefeind! Das werden wir täglich in unseren (24?) Programmen erklären.
Widerspruch ist natürlich möglich, siehe Rechtsmittelbelehrung.
Jedoch sinnlos; WIR sind unanfechtbar die GUTEN!

Das aus meiner Sicht wahrhaft "Schlimme", Bedenkliche ist, dass sich diese ÖR-TV-"Bonzokratie" in der Tat für den Messias, den Gralshüter der Demokratie hält!
Weder Buhrow, noch Kleber etc. sind in der Lage das Schwert Excalibur aus dem Fels zu ziehen!
Nein, sie sind nicht die Ritter der Tafelrunde in Camelot.
Aber sie gerieren sich so!

Wolfgang Borchardt | Di, 1. Dezember 2020 - 20:00

Wem es wirklich um die Sache geht, wird in Einzelfragen und im Interesse dieser Sache auch einmal die gleiche Meinung haben wie die gegnerische Partei. Das lässt sich häufig garnicht vermeiden. Wider besseres Wissen dagegen zu sein, weil die gegnerische Partei dafür ist, bringt die Sache nicht voran. In einer Sache einer Meinung zu sein, bedeutet noch lange keine verteufelnswerte "Zusammenarbeit". Wie kommt man darauf? Es kann nur politisches Kalkül sein, dass über die Sache gestellt wird. Da das überall passiert (Parteidisziplin), bleibt es schwierig, voranzukommen.

Ines Schulte | Mi, 2. Dezember 2020 - 11:10

In reply to by Wolfgang Borchardt

Sehe ich auch so, Herr Borchardt. Darf man nicht mehr widersprechen, wenn eine unerwünschte Partei bereits widersprochen hat? Man stimmt ja nicht m i t dieser Partei, sonder so, w i e diese Partei. Das bisherige 'Abnicken' war demokratisch geadelt, - das Widersprechen soll, wie mancher ggfs. im Art. unterschwellig vernommen hat, unsolidarisch sein? Der Gegenwind hat wohl weniger mit der Beitragserhöhung für's Programm, sondern mit dem von Vielen als einseitig empfundenen Einfluss und den als zu hoch empfunden Gehältern zu tun.

Tomas Poth | Di, 1. Dezember 2020 - 20:20

Vielleicht auch ein bißchen von allem?
Eines wird hierbei ganz deutlich, der "demokratische Proporz" der uns immer wieder vorgeführt wird hat eigentlich wenig mit Demokratie zu tun.
Wir bräuchten mehr direkte Demokratie, man könnte diesen Vorgang doch auch dem Souverän zur Abstimmung vorlegen.
In der digitalen Welt wäre dies einfach realisierbar und die Machtspielchen zwischen den Parteien würden sich reduzieren.
Wie heißt es in Art. 21 GG: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.
Ich verstehe das als reinen Beratungsauftrag der Parteien gegenüber dem Souverän, der dann in Abstimmungen die Beratungsentwürfe annimmt oder zur Überarbeitung zurückweist.

Hans Jürgen Wienroth | Di, 1. Dezember 2020 - 20:38

Zitat: „Wegen eines gleich vierfachen CDU-Machtvakuums aus Merkel, AKK, Haseloff und Stahlknecht bekommt man die Fraktion in Magdeburg nicht auf Linie“.
Auf Linie bringen, das ist der Sprachgebrauch und leider auch das Gedankengut eines autoritären Regimes nach DDR-Muster. Ich habe nie gedacht, dass es so etwas auf deutschem Boden wieder gibt. Wohin ist die politische Kultur entrückt? Bisher wurde mir immer erzählt, wir leben in einer Demokratie. Das war wohl einmal, wenn ich diesen Ausdruck seit der MP-Wahl in Thüringen immer häufiger lese.

Sie sind über genau dasselbe gestolpert wie ich und haben überzeugend dargelegt, welche Geisteshaltung hinter dem "auf Linie bringen" steckt und augenscheinlich immer noch Anhänger hat, nicht allein nur in Deutschland.

Auch ich bin über den Passus "auf Linie bringen" gestolpert. Es zeigt, wie wenig Rechtstaatlichkeit bei den Medien mittlerweile vorhanden ist.
Jeder Abgeordnete ist ausschließlich nur seinem Gewissen verpflichtet. Wer etwas anderes behauptet oder zulässt, steht außerhalb unserer Verfassung und ist Gegner eines freiheitlich demokratischen Rechtsstaats.

Klaus Damert | Di, 1. Dezember 2020 - 20:45

"Und damit wäre höchstwahrscheinlich nichts gewonnen für die CDU – weder im Bund noch in Sachsen-Anhalt." Mag so sein. Aber die Demokratie hätte mal ein Lebenszeichen gesendet. Es sollte doch hier um ein echtes Problem gehen: ein ideologisch ausgerichtetes überdimensioniertes Monstrum. Wenn man bei seinem Fernseher mal einen neuen Sender einstellen will, ist man geradezu überwältigt, wie viele verschiedene von uns finanzierte Sender es gibt (Motto: für jeden verdienten Genossen ein Programm). Dass ausgerechnet die Linkspartei kein Problem hat in Corona-Zeiten die Wähler noch zusätzlich zu belasten, lässt tief blicken. Aber dass es ja nur darum geht, nicht gemeinsam mit der AFD abzustimmen, ist abenteuerlich! Sachpolitik muss also erst neu erfunden werden.

Ingo frank | Di, 1. Dezember 2020 - 21:32

Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen steht:
Bei der Finanzierung des Öffentlich rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der Beitragsstabilität fest. ( Siehe:Focus online) und dieser Koalitionsvertrag ist gültig! Ohne wenn und aber.
Ebenfalls sollte man in Betracht ziehen, das die politische Ausrichtung tendenziell rot rot grün beim ö. r. R ist und wie bekannt in mehreren Studien belegt ist. Für mich stellt es sich so da, dass die Koalitionspartner der CDU eine Falle gestellt haben mit dem Argument des gemeinsamen Abstimmens mit der AfD.
B l o s war da nicht etwas, als das Gesetz über die Organspende mit Stimmen der Grünen und der AfD zu Fall gebracht wurde. Wo war denn da der Aufschrei der Grünen?
Was ist das für ein fragwürdiges Demokratieverständnis? .... ich mach mir meine(grüne(rote))Welt, so wie sie mir gefällt ....

Mit vielen Grüßen aus der Erfurter Republik

Ja. Das Spitzfindige am „Ziel der Beitrittsstabilität“ „festzuhalten“ ist ja die Schwammigkeit der Formulierung. Man könnte nämlich der Erhöhung zustimmen und trotzdem an dem Ziel festhalten.

Walter Bühler | Mi, 2. Dezember 2020 - 11:14

In reply to by bbrauns

Laut tönen, moralisieren, schwadronieren und räsonnieren über Vielfalt und Toleranz und im gleichen Atemzug andere Mitbürger absolut ausgrenzen?

Nein, Herr Brauns, der Vorgang hat mit unserer Sprache nichts zu tun. Das ist ein Vertragsbruch, was hier von der SPD und den Grünen gemacht wird. Sie brechen den Vertrag, weil sie auf das kostbare Privileg der kostenlosen Unterstützung und Werbung in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dringend angewiesen sind.

Nein, Herr Bruns, hier handelt es sich NICHT um ein Sprachproblem, wenigstens wenn man unterssteellt, dass ehrbare Leute an der Vereinbarung beteiligt waren.

Ingo Kampf | Di, 1. Dezember 2020 - 22:29

Das BVG müsste dann wohl feststellen, ob der Bestand des ÖR-Rundfunksystems im Ganzen gefährdet ist! Bei 82 Cent/Monat dürfte diese Feststellung schwer fallen!

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 2. Dezember 2020 - 11:02

In reply to by Ingo Kampf

evtl. Debatte lächerlich gemacht werden "sollte".
86 Cent, wer kann da schon Nein sagen?
54,73 Cent wäre hingegen zu niedrig angesetzt gewesen?
Von weitem hört sich das an wie eine Bepreisungsdebatte im Handel, ab wann begehrt der Kunde auf?
Ich hoffe wenigstens, dass die jetzt aufgekommene Debatte Niveau hat, wenn schon nicht evtl. der Vorschlag.
DER ÖRR IST ohne Frage für mich TO BIG TO FAIL, aber Gebühren werden mit steigenden Kosten und geringer werdendem Nutzen für Verbraucher zur Debatte stehen, wenn Kosten allgemein, wovon ich ausgehe, steigen werden.
Ich nutze den ÖRR nur noch ganz selten. Nicht weil ich gegen ihn eingestellt wäre, wie scheints viele hier im Forum, sondern weil ich mich spezieller orientiere.
Gleichwohl würde ich den ÖRR nie missen wollen.
Vielleicht sollte der Rundfunkbeitrag doch gestaffelt werden und auch begründet abzulehnen sein?
ANDERERSEITS IST ER für eine grundsätzlich als nötig erachtete Debatte eigentlich VIEL ZU GERING und die Erhöhung moderat:)

Andreas Berlin | Di, 1. Dezember 2020 - 22:31

Hat schon mal jemand analysiert, was durch den Corona bedingten Wegfall der Olympischen Spiele, der Fußball EM und anderer Großereignisse an Kosten für Teams und Übertragungskosten beim ÖRR gespart wurden? Wo ist das dafür eingeplante Geld geblieben? Wenn das Geld nicht ausreicht, dann müssen halt ein paar Sender eingespart werden - Einschaltquote prüfen und dann die letzten drei in der Tabelle abschalten. Ausgewogene Berichterstattung hat nichts mit Masse zu tun, sondern mit Qualität. Es ist gut, wenn der Selbstbedienungsladen mal blockiert und Nachdenken angeregt wird!

Günter Johannsen | Mi, 2. Dezember 2020 - 16:48

In reply to by Andreas Berlin

da wäre unter den letzten Drei sicherlich das ZDF. Das kann sehr gut wegfallen. Da würde uns nichts fehlen. Auf den Oberlehrer "ich sags euch nur einmal!" kann man getrost verzichten … !

gerhard hellriegel | Mi, 2. Dezember 2020 - 01:25

"Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der Beitragsstabilität fest."
Und die CDU-Fraktion hat die Frechheit, am Koalitionsvertrag festzuhalten. Dass auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich in Coronazeiten mäßigen soll, ist ja unerhört - wo kommen wir da denn hin?
Am Ende werden gar die Diäten der Abgeordneten noch gekürzt oder gar der Bundestag verkleinert - Gott bewahre. Wehret den Anfängen!

Walter Ranft | Mi, 2. Dezember 2020 - 03:40

Im Unterschied zu Herrn Braunfels, der sich offenbar nach jemandem sehnt, der "auf den Tisch haut" und der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag "Bescheid stößt", wünschte ich mir, der Berechtigung des "Ungehorsas" von CDU- und AfD-Fraktion würde endlich nachgegangen.

In diesen Sende"anstalten" hat sich so etwas wie geistige wie materielle "Kameralistik" eingenistet: Ich möchte, deshalb brauche ich - ein Recht, das mir auch von Karlsruhe bescheinigt ist ...

Irrtum.
Was wir brauchen, ist eine exakte Überprüfung des Gebarens und der Wunschliste(n) des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Einschließlich der Frage, ob die "Kontrollorgane" des Rundfunks den Rundfunk eher sanktionieren statt zu funktionieren.
Wie das Ganze läuft, davon weiß die Öffentlichkeit doch ohnehin kaum etwas.

Der Dresdener Einspruch ist eine Chance dazu. Sie sollte gesehen, unterstützt und entschieden genutzt werden.

Helmut Sandmann | Mi, 2. Dezember 2020 - 05:31

Immer wieder kommt der Kommentar, dass 86 Cent niemanden über Gebühr belasten. Stimmt, aber die monatliche Gebuehr schon. Warum geht man nicht den umgekehrten Weg und reduziert die Gebuehr, denn dazu ist jede Menge Potential vorhanden; m.E. koennten einige Sendungen ersatzlos aus dem Programm genommen werden, und kaum einer wuerde diese vermissen.

Tomas Poth | Mi, 2. Dezember 2020 - 17:33

In reply to by Helmut Sandmann

Ja wenn die gesamte Zwangsgebühr insgesamt nur 0,68 € monatlich ausmachte müßte man vielleicht nicht diskutieren :-))

Maik Harms | Mi, 2. Dezember 2020 - 07:42

Für die Bürger wäre, neben der nicht erfolgenden (aber auch nur geringfügigen) Erhöhung, endlich eine breite Debatte gewonnen, ob der ÖRR in der jetzigen Form noch zeitgemäß ist. Diese Diskussion läuft nämlich auch gerade, neben der AfD- und der CDU-Debatte. Man schaue sich nur die Kommentare in den Medienforen an.

helmut armbruster | Mi, 2. Dezember 2020 - 08:07

Internet und streaming haben den öffentl-rechtl. Rundfunk buchstäblich überflüssig gemacht.
Wer immer will kann sich, was immer er will, jederzeit aus dem Internet holen.
Wozu dann noch die Öffentl.-Rechtlichen? Und dafür auch noch Zwangsgebühren verlangen!
Und zu allem Überfluss bietet dieses nicht mehr zeitgemäße System auch noch Ursache für überflüssigen politischen Zank und Streit.
Für mich ein Zeichen wie erschreckend rückständig, zurück geblieben und rückwärts gewandt das heutige Deutschland in vielen Bereichen ist.
Wir brauchen eine gründliche Erneuerung des ganzen Systems und wir brauchen sie schnell.

Ich bin dafür, den ÖR-Rundfunk gründlich zu stutzen - aber zu erhalten.
Die Öffis können durchaus, wenn sie wollen und sich anstrengen.
Beispiel sind Dokumentationen, die ausgerechnet vom MDR beworben werden:

vom schweren Leben der Kinder angeblicher 'Staatsfeinde' (Kulaken, Säuberungsopfer, Dissidenten) im sowjet-russischen Paradies:

https://www.ardmediathek.de/ard/video/mdr-dok/mein-liebster-krieg-eine-…

von der Vertreibung der Sudeten-Deutschen:

https://www.ardmediathek.de/ard/video/mdr-dok/vertreibung-odsun-das-sud…

Andererseits sendet man ideologisch motivierten Attacken, die Menschen 'zersetzen' sollen. Lesen Sie den Bericht von Angelika Barbe:

https://vera-lengsfeld.de/2020/12/01/die-fragwuerdigen-methoden-des-gab…

gabriele bondzio | Mi, 2. Dezember 2020 - 09:11

Wie der Grüne-Landesvorstand erklärt: „ihr Selbstverständnis als Bollwerk der Demokratie“ wäre Basis der Kenia-Koalition und in Gefahr.
2019 nicht so vom Volk gewählt, die Grünen nur mit 8,4 %. Die AFD hatte fast doppelt so viel 16,4%. Die SPD der große Verlierer.
Genanntes Bollwerk war somit aus Sicht vieler Bürger nicht sehr demokratisch.
Am 06.06.2021 wird in Sachsen-Anhalt Landtagswahl sein.
Die CDU/Sachsen Anhalt wird diesen Termin genau im Blick haben. Zumal die Erhöhung des Rundfunkbeitrags bei vielen Bundesbürgern sauer aufstößt. Müller, Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, hatte sich auch dagegen ausgesprochen:"Es ist in diesen unsicheren Zeiten keinem zu vermitteln, warum man für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch mehr bezahlen soll, wo im Rest der Wirtschaft gespart werden muss".

Heidemarie Heim | Mi, 2. Dezember 2020 - 10:49

Und wie man diese beseitigt? Fast eine Anleitung dazu, wenn man die reichlich schwache Argumentation, "egal über was aber mit dem Todfeind AfD wird über nix mehr abgestimmt!" zum Vorwand nimmt eine Landtagsfraktion "auf Linie zu bringen. Außerdem haben wir das schon immer so gehandhabt! Wo kommen wir denn da hin wenn jeder plötzlich sein Gewissen befragt anstatt der Geschäftsleitung und Tradition zu folgen!?"
Natürlich geht es nicht um die Summe der Erhöhung, sondern um ein Hinterfragen des bisherigen Prinzips. Denn die simple Fragestellung wer bzw. welcher politische Personenkreis regelmäßig und selbstverständlich als Gast vom ÖR in Szene gesetzt wird, bringt Einem etwaige Verflechtungen von Politik, Macht, Beeinflussung der öffentlichen Meinung/Wählern und ÖR näher als gewünscht. Zumindest was daran Beteiligte betrifft. M.E. sollte man seitens der Politik, Mediengestalter, Journalistik nicht das Gefühl der Bürger für demokratische Verwerfungen (bull sh.. alarm;) unterschätzen! MfG

Ernst-Günther Konrad | Mi, 2. Dezember 2020 - 11:35

Dann soll doch Tom Buhrow klagen. Die Anwaltskosten sollten ihm aber im Falle des Unterliegens persönlich haftend von seinem Salär abgezogen werden.
Ob das BVG die Klage überhaupt annimmt und im Falle der Annahme schnell entscheidet, wäre fraglich. ( Kann 8-12 Jahre dauern)
Ich hoffe für die CDU in S-Anhalt, dass sie sich treu bleibt und ihrem devoten MP nicht folgt. Die Bürger dort werden dies aufmerksam registrieren. Soll doch die Koalition auseinander brechen. Da gäbe es das Druckmittel, dass die CDU dann eben mit der AFD eine Koalition eingeht. Mit denen, so sagen fast alle CDU-Abgeordneten, sind die Schnittmengen groß und teilweise identisch. Folgt Eurem Gewissen. Dann soll die CDU in S-Anhalt die Gretchenfrage stellen. Wie korrupt die Politik seit Jahren ist, zeigt dieser Vorgang deutlich. Es geht in erster Linie um Eigenversorgung und Machterhalt. Der ÖRR gehört deutlich abgespeckt. Legt ein Konzept vor, dann brauchen die auch nicht so viel Geld und die Erhöhung würde obsolet.

Wolfgang Tröbner | Mi, 2. Dezember 2020 - 14:07

Mir fehlt auch in diesem Artikel der Hinweis, wofür die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gebraucht wird. Die Qualität der Programme kann es ja eigentlich nicht sein, wie die letzten Jahre mehr als deutlich gezeigt haben. Trotz mehrfacher Erhöhung der Gebühren nimmt z.B. die Anzahl von Wiederholungen bereits gesendeter Beiträge erschreckend zu. Und dafür noch mehr Gebühren? Ist möglicherweise der einzige Grund für die Gebührenerhöhung schlicht und ergreifend in der üppigen Versorgung der Mitarbeiter und ihren ausufernden Pensionsansprüchen zu suchen? Und dafür sollen die Zuschauer immer mehr bezahlen, obwohl viele diese Programme aus unterschiedlichsten Gründen überhaupt nicht mehr konsumiert werden? Mir scheint, da läuft etwas Grundsätzliches schief. Eigentlich müsste man von den Politikern erwarten können, dass sie solche Argumente aufgreifen. Mir ist schon klar, warum sie es nicht machen. Es ist die Angst, dass die eigene Machtbasis erodieren könnte, wenn Will und Co. wegfallen

Johan Odeson | Mi, 2. Dezember 2020 - 16:17

Es geht nicht um die 86 Cent im Monat oder 10,32 € im Jahr. Es geht darum, dass sich im ÖRR eine Selbstbedienungsmentalität und Hofschranzentum breit gemacht hat, wo man schön mit den Mächtigen kungelt, um die eigenen Pfründe zu sichern. Kontrolle ist nur noch Formsache. Das deutsche ÖRR System ist ein Anachronismus in der digitalen Welt und komme mir keiner mit der notwendigen Grundversorgung. Diese ist längst nicht mehr Daseinsberechtigung, sondern nur noch Deckmäntelchen, wenn man sich das Programm von 'zig Anstalten ansieht. Man sendet ins Nirwana und das Ganze dient hauptsächlich nur noch der guten Absicherung von Beschäftigten, die sich auf dem Markt nicht behaupten müssen. Es geht nicht um 86 cent in einer Zeit in der alle kürzer treten müssen, sondern ums Prinzip der Aufrechterhaltung eines einseitig parteilichen und aufgeblähten Relikt aus Zeiten des Transistorradios. Mögen die 86 Cent der Tropfen sein, der dieses Fass zum Überlaufen bringt.

Norbert Heyer | Do, 3. Dezember 2020 - 05:45

Die CDU in Sachsen-Anhalt will gegen die Erhöhung des Rundfunks-Beitrages stimmen. So ist es im Koalitionsvertrag vereinbart. Die anderen Bundesländer haben - oder werden - dafür stimmen. Man wollte nun eine Regelung finden wie „wasch mir den Pelz, aber mache mich nicht nass.“ Dagegen gibt es gewaltigen Widerstand. Ohne Verschwörungstheorien zu bemühen, kann man gewiss feststellen, dass sämtliche Sendeanstalten eine einseitige, links-grüne Ausrichtung haben. Das kann aber nicht die einzige Motivation der Christdemokraten zur Verweigerung sein, kommt sie doch in ARD und
ZDF ziemlich positiv rüber. Eher ist es eine interne Streitfrage. Aber jetzt diese Verweigerung aufzugeben, weil die AfD auch die Erhöhung ablehnt, würde die gesamte Politik der Einheitsparteien mit einem Schlag lahmlegen und die Machtposition der AfD gewaltig erhöhen. Die Unruhe in den Parteien muss schon groß sein, wenn solche taktischen Fallstricke öffentlich geäußert werden - künstliche Patt-Situationen zu schaffen