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Konsequenzen aus Sachsen-Anhalt Wie wollen wir leben?

Was sind die Lehren aus Sachsen-Anhalt und dem Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags? Demokratie und insbesondere der Föderalismus bedeuten viel Arbeit. Das lohnt sich, aber nur, wenn es einen gemeinsamen Konsens gibt: Die Bundesrepublik beruht auf Miteinander und nicht auf Gegeneinander.

VON BASTIAN BRAUNS
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Rundfunkbeitrag-Erhöhung auf der Kippe? : Resignieren statt Ratifizieren

Der Streit in Sachsen-Anhalt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags offenbart nicht nur ein Strukturproblem der Öffentlich-Rechtlichen, sondern auch ein politisches: Wegen eines gleich vierfachen CDU-Machtvakuums aus Merkel, AKK, Haseloff und Stahlknecht bekommt man die Fraktion in Magdeburg nicht auf Linie.

VON BASTIAN BRAUNS

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Der Bundespräsident hat ein Demokratieproblem

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„Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre das ein gravierender Vorgang“

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