Rundfunkbeitrag auf der Kippe - „Nicht wir stimmen mit der AfD – die AfD stimmt mit uns“

Im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Sachsen-Anhalt kocht der alte Ost-West-Konflikt wieder hoch. Die CDU-Fraktion sieht sich als Opfer einer rot-grünen Moraldebatte. Aber geht es ihr wirklich nur um die 86 Cent im Monat oder um die Macht?

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„Der Osten wird oft als düster dargestellt“: Markus Kurze / dpa

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Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin für CICERO.

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Antje Hildebrandt

Markus Kurze ist parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. 

Herr Kurze, die CDU in Sachsen-Anhalt will die geplante Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mittragen. Es geht um 86 Cent. Der Streit darüber zieht sich jetzt schon über ein halbes Jahr hin. Nervt Sie das nicht langsam? 
In erster Linie geht es nicht um 86 Cent, sondern um insgesamt 1,5 Milliarden Euro, die in vier Jahren zusätzlich eingenommen werden sollen. Momentan sind es jedes Jahr 8 Milliarden Euro, die sich mit Beiträgen finanzieren. Es ist richtig und wichtig, dass es den ÖR als zentrale Informationsquelle gibt. Auf der anderen Seite ist es aber auch wichtig, dass die gewählten Abgeordneten die Beitragszahler, bzw. die Bürgerinnen und Bürger im Blick haben. Und wenn wir uns anschauen, in welcher wirtschaftlichen Krise wir uns momentan befinden, sagen wir, eine Beitragserhöhung ist momentan nicht angebracht. 

Eine Bild-Zeitung kostet einen Euro – also 14 Cent mehr als die monatliche Erhöhung. Fühlen Sie sich durch das Boulevardblatt besser informiert als durch die Tagesschau, Tagesthemen oder das heute-journal? 
Nein, ich lese gerne Bild, Cicero und viele andere Printmedien, und ich schaue auch gern Tagesschau oder heute-journal. Der Mix macht es, daher finde ich es ja auch gut, dass wir das duale Rundfunksystem haben – und eine Säule davon ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der beitragsfinanziert ist und eben auch neutral und unabhängig berichtet. Auf der anderen Seite gibt es auch private Anbieter. Wir müssen einfach nur darauf achten, dass alles im Lot bleibt. Der Bürger soll selbst entscheiden, wie er sich informiert. Aber beim ÖR kann der Bürger das gar nicht entscheiden. Er ist dazu verpflichtet. Deshalb müssen wir im Blick behalten, wohin sich der Beitrag entwickelt.

Der wurde seit elf Jahre nicht erhöht. Jetzt soll er um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen. Ist dieser Anstieg nicht vertretbar?
Vom monatlichen Rundfunkbeitrag könnte ich mir auch eine Haftpflicht-, Unfall- oder Berufsunfähigkeitsversicherung leisten. Das sind Dinge, die braucht jeder Mensch. Aber die Frage stellt sich ja nicht, weil wir davon den Rundfunkbeitrag bezahlen.  

Als sich der Ministerpräsident Reiner Haseloff bei der Abstimmung über die Änderung des Rundfunkstaatsvertrages im März als einziger MP enthalten hat, hieß es, das Öffentlich-Rechtliche ist Westfernsehen geblieben.“ Sie sind ein Kind der DDR. Was verbinden Sie mit Westfernsehen? 
Damit verbinde ich die Mainzelmännchen. Mit denen bin ich als Kind groß geworden. Später haben wir auch „Dalli Dalli“ geguckt oder „Disko“ mit Ilja Richter. „Licht aus – Spot an!“ Gottseidank konnten wir das mit empfangen und hatten nicht nur die zwei DDR-Sender. Aber bis zur Einführung des privaten Fernsehens hatten die alten Bundesländer ja auch bloß drei Sender. Aber die Ausgangssituation war ja auch eine andere. 

Und heute?
Wenn ich mir ansehe, wohin sich der öffentliche Rundfunk seither entwickelt hat, sind wir schon bei der Krux: Brauchen wir für eine Grundversorgung wirklich über 70 Radio- und über 20 TV-Sender? Die Debatte darüber hätte natürlich schon früher angefangen werden können. Jetzt hat sie aber an Fahrt aufgenommen. 

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Uwe Schröder | Do, 3. Dezember 2020 - 08:29

Steimle trug meines Wissens ein T-Shirt mit dem Slogan: "Kraft durch Freunde". Hier macht ein Buchstabe den Unterschied. Trotzdem ist der Gedanke nahe liegend, dass der Konsument sofort die Assoziation zur dunklen Vergangenheit herstellt. Das war Steimle sicher auch bewusst,eine provozierende Gratwanderung, die gern aufgegriffen wurde, ihm seine "Bühne" zu nehmen.

Yvonne Stange | Do, 3. Dezember 2020 - 08:56

Man kann nur mit dem Kopf schütteln!! Es geht überhaupt nicht um "die Macht"!! Es geht um den Wählerwillen und den Koalitionsvertrag! So ist das nun mal! Und dieses Gezicke um die AfD sind die Leute schon lange leid, vor allem hier im Osten! Es ist völlig überzogen, den Beitrag zu erhöhen, es gibt Hunderttausende, die KEINE Befreiung haben, weil sie schlichtweg arm sind, aber keine Grundsicherung beantragen aus Scham oder (wie wir!) anderen Gründen. Jeder Cent reut mich von diesen Zwangsgebühren und notfalls gehen wir bis sonstwohin um uns dagegen zu wehren! Diese Steuer (denn etwas anderes ist der Zwangsbeitrag nicht) ist schon lange mehr als diskussionswürdig, noch dazu, wenn man sich anschaut, wer z.B. beim MDR in der Führungsriege sitzt und mehr als fürstlich entlohnt wird.... DAS ist abartig! Nicht die AfD! Die AfD entstand auch u.a. aus diesem Grund!

meinen MdB wabert mir jetzt seit 1 oder 2 Tagen durch den Kopf. Ganz einfach, ganz simpel, sehr bodenständig! Sehr geehrter Herr ......, wann wird es in deutschen Parlamenten und Reg. auf allen Ebenen wieder Politiker geben, die sich ausdrücklich als den Anwalt der Bürger sieht? Das ist, ganz besonders auch hier völlig irrelevant!! Leider!!

Die Beiträge wurden auch unerbittlich durchgesetzt, als unsere über 90 jährige Angehörige über 1 Jahr im Pflegeheim lebte und dann verstarb. Leider vergass man, den Fernseher rechtzeitig abzumelden, weil die Wohnung noch bestand. Auch eine Bestätigung durch das Heim nütze nichts. Es musste nach dem Tod an die GEZ gezahlt werden, obwohl der Apparat längst nicht mehr benutzt wurde. Ansonsten sehr gute Erklärungen durch denn CDU-Mann! In einem Punkt könnte er aber noch schlüssiger argumentieren. Die beiden Parteien stimmen ja nicht jeweils m i t den anderen, sondern so w i e die anderen. Den Entschluss so zu stimmen hat ja jeder, so wie in unserer Demokratie üblich , für sich selbst gefällt. Zufällig stimmt er in der Sache mit anderen überein. .

Im Interview erklärte die Grünen (Sprecherin) es geht um die Koalition, Information (die einseitige) und die ÖR.
Vom Bürger der diesen überbordenden Apparat bezahlen muss keine Rede. Und bei dem ganzen gebabbele kein einziges Wort vom Beitragszahler. Der Interviewer (ÖR) stellte natürlich auch keine entsprechende Frage.
Typisch linksgrün. Der Bürger stört nur.

gabriele bondzio | Do, 3. Dezember 2020 - 09:05

erst mal richtig, aber jeder mixt sich seine Infos etwas anders. Öffentlich-rechtliche Rundfunk und da besonders Nachrichten und Politik, sind für mich keine Option gut informiert zu werden.
Richtig ist auch, dass die Entscheidungsgewalt, ob ich hier bezahlen will, nicht bei mir liegt. Ich muss,... staatlich verordnet!
70 Radio- und über 20 TV-Sendern kann man(n)/frau nicht mehr als Grundprogramm bezeichnen. Und darum geht es eigentlich. Um staatlich-verordneten Konsum-Zwang. Meinetwegen 100 TV-Sender, wenn sie sich tragen können und mit jeden Mist, der ihnen einfällt. Für Bürger, die bereit sind dafür zu bezahlen.
„Anders als der staatliche DDR-Rundfunk wird der ÖR nicht von der Regierung kontrolliert.“...schön wäre es. Man muss dazu nur in den Rundfunkräten nachschauen, welche Parteien vertreten und Einfluss (ohne öffentliche Kontrolle)
ausüben.
"Wir ertrinken in Informationen, aber hungern nach Wissen."(Naisbitt)

Man kann nur hoffen, dass sich die CDU nicht erpressen läßt. Ich will dieses einseitige Medienmonster, das jede Neutralität aufgegeben hat, nicht mehr füttern und trotzdem wollen sie ständig mehr Geld von mir.

Urban Will | Do, 3. Dezember 2020 - 09:22

widersprechen.
Dass der ÖR „neutral und unabhängig“ berichtet ist, mir Verlaub, ein Witz.
Man braucht sich nur die politische Orientierung der Medienvertreter, vor allem die des Nachwuchses anzuschauen (weit über 80 % Links – Grün).
Und wer immer noch glaubt, dass Hajo Friedrichs berühmter Satz („Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“) noch Gültigkeit hat, glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Und genau deshalb hat Kurze mit seiner zweiten Aussage, „Aber kritisch hinzuschauen und Dinge zu hinterfragen, so etwas ist heute nicht mehr üblich“, Recht.
Und genau deshalb regt sich im Osten mehr Widerstand gegen die gesinnungsgesteuerte Dauerberieslung.
Es geht nicht um 86 Cent, es geht darum, dass dieser ÖR und die ihn hofierenden Altparteien endlich merken, dass sie nicht alle Bürger auf Dauer für dumm verkaufen können.

und nicht umgekehrt? Na dann: Freispruch für die CDU!
Von wegen. Man kann es nicht oft genug betonen: Der CDU geht es, angeblich, um Reformen. Der AfD geht es um Zerstörung.
Es gibt gute Gründe für organisatorische Reformen, aber nicht für politische Korrekturen. Die AfD möchte den ÖR zum Schweigen bringen. Ein erster Schritt ist die Verweigerung der Gebührenerhöhung. Da ist es völlig Wurscht, wer mit wem stimmt: Entscheidend ist, dass BEIDE ZUSAMMEN die Axt an den ÖR legen. Und sich Konservative schon wieder als Erfüllungsgehilfen für Extremisten zur Verfügung stellen.
Was denn, Herr Kurze steht hinter dem ÖR? Andererseits könnte man sich von den Beiträgen auch irgendeine Versicherung leisten?
Und überhaupt geht es der CDU um den "Bürger"? Das war wohl ein kleiner Versprecher: Herr Kurze hat sicher "Wähler" gemeint.
Wie dem auch sei: Eine strukturelle Reform der ÖR ist sicher wünschenswert. Populistische Schwächen der CDU dagegen nicht.
Keine Medienpolitik zusammen mit der AfD!

Wird jemand Ministerpräsident durch Mitstimme der AfD: OK
Wird er es beim nächsten Mal wegen der selben Partei nicht: Nicht OK
Wird den ÖRlichen die Erhöhung nicht bewilligt, weil AUCH AfD (und ich seh's bei "Lanz&Co" genauso) dies so will: Nicht OK. Während also Linke für manche alles richtig machen (bei den letzten Entscheidungen der Jusos lässt mich das schon erstaunen...), ist alles was Rechte (auch Gemäßigte!) machen, falsch. Eine Logik!!!

Lieber Herr Lenz, was Ihr Kommentar zu meinem Beitrag mit diesem zu tun hat, dann wäre ich Ihnen dankbar. Ich weiß, es wird wohl nicht mehr durchkommen, so wie dieser wahrscheinlich auch im Nirwana verschwinden wird.

Warum setzen Sie nie Erstbeiträge und antworten immer nur auf andere? Selbst wenn Ihre Antwort dann so gut wie nichts mit dem Beitrag zu tun hat, auf den Sie „reagieren“?
Das ist schon ein wenig seltsam.

Sie können sich ja gerne schlapp lachen über Herrn Kurze, aber dann schreiben Sie es ihm doch „persönlich“ in einem Erstbeitrag.
Ich habe zumindest nichts dazu geschrieben, wer für wen stimmt bei dieser Gebührendiskussion.

Irgendwann beschwerten Sie sich mal, dass manche Sie für ein „Computerprogramm“ halten.
Solche Auftritte wie der hier, tragen nicht dazu bei, diesen – auch in meinen Augen – Unsinn aus der Welt zu schaffen...
Also nur Mut, Herr Lenz! Sie haben doch genug „Standing“, um hier auch mal „als erster“ das Wort zu ergreifen.

Unterscheidbar zu ihrem heutigen! Deshalb ist meine Antwort gleich!!

Keine pol. Korrekturen:
WELT v. 13.11.20“ .... 93% derARD Volontäre wählen 57,1 % Grün,23,4 % Linke, 11,6% SPD.“ neutrale pol. Ausrichtung H. Lenz....ich lach mich schlapp.

Wer mit wem wählt:
Letzte LTW S/A : CDU 29,8% AfD 24,3%Linke 16,3% SPD 10,6% mal nachrechnen Herr Lenz.

Viele Grüße aus der „dunkeldeutschen“ Erfurter Republik

P.s. Der Begriff Dunkeldeutschland wurde mehrfach in ihren Kommentaren benutzt. Rot rassistisch oder wie?

…„Drama, Baby“! Da lach ich mich schlapp, Genosse Lenz. Keiner will die ÖR zerstören, sondern nur der Zeit anpassen. Machen wir aus den ÖR ein absolut gerechtes Pay-TV: Nur wer bestellt, der bezahlt. Ein Sender (Nachrichtendauerschleife) ist frei. Sehen wir doch mal, wie viele Menschen es gibt, welche dann überzeugt und freiwillig blechen. Wovor haben Sie Angst? Wenn die ÖR so toll sind, brauchen Sie doch deren Untergang nicht fürchten. Nur Sozialisten/Kommunisten lassen sich ja bekanntlich gerne ihren Luxus von anderen bezahlen, natürlich unter Androhung von Strafe und durchgesetzt mit der Macht des Staates. Und wenn die Oma den Offenbarungseid leisten muss, egal, die ÖR-Gepuderten wollen ihren üppigen Salär, denn schließlich ist das Gesindel reich genug, wenn es nur um die 450 Euro im Monat zur Verfügung hat, um jeden Intendanten schon ein Jahresgehalt von 2 bis 300.000 Euro zu (zwangs)spendieren. Rot/Grüne „Qualität“ kostet eben, da müssen alle mal den Gürtel enger schnallen.

Walter Bühler | Do, 3. Dezember 2020 - 09:59

... sondern um einen Milliardenbetrag, dann um den Bruch des Koalitionsvertrages in Sachsen-Anhalt durch SPD und Grüne, und schließlich um die Qualität des ÖRR.

Der ÖRR erscheint mir selten kreativ, eher ein Netz von ganz alten Freunden, die sich schon seit der Erfindung des Fernsehens kennen und sich wechselseitig unentwegt Auftritte verschaffen. Brauchen die noch eine Gehaltserhöhung? Warum muss ich todlangweilige Quizsendungen und endlose Talkshows mit immer den gleichen Gesichtern ertragen?

Die politische Ausgewogenheit des ÖRR wird durch die taz, den Spiegel, durch Bild und durch die Suddeutsche Zeitung ganz eng definiert. Deren Leser sind vielleicht auch mit dem ÖRR zufrieden.

Warum wird aber jeder Steuerzahler gezwungen, den ÖRR mitzufinanzieren, auch wenn keine Aussicht besteht, dass sich der ÖRR wirklich einmal als ein Medium für alle Bürger dieses Landes verstehen könnte?

Karl-Heinz Weiß | Do, 3. Dezember 2020 - 10:02

Interessant, dass 86 Cent Beitragserhöhung die seit Jahrzehnten schwelende Unzufriedenheit in den neuen Bundesländern offenlegt. Eine Bundeskanzlerin mit Wahlkreis in den neuen Bundesländern und Sozialisation genau dort hat dies seit 2005 nicht zu ihrem politischen Hauptanliegen gemacht. Dies kann man nur mit einem Wort beschreiben: grottenschlecht.

Günter Johannsen | Do, 3. Dezember 2020 - 10:03

stimmt, ist doch letztlich wurscht! Wichtig: es geht um die Sache. Diese Erhöhung muss verhindert werden, denn es geht hier nicht um die 86 Cent. Die würde ich für ein gutes und ausgewogenes Programm gern bezahlen. Aber das Programm der Öffentlich Rechtlichen ist nun mal nach meinem - und vieler Bürger - Geschmack nicht gut, sondern sehr einseitig links dominiert und nicht ausgewogen. Es wird bis in Filme und den einst beliebten Tatort hinein unterschwellig Werbung für linksradikale Jugendgangs und Demokratiegegner der SED-Erben gemacht. das war bis vor ca. 15 Jahren anders. Da wäre meines Erachtens eine Gebührenerhöhung gerechtfertigt gewesen! CDU und AfD: bitte bleibt dabei.
Lasst Euch nicht von den undemokratischen Linken erpressen!

Roland Völkel | Do, 3. Dezember 2020 - 17:25

In reply to by Günter Johannsen

Gut, dass man sich über die Inhalte streiten kann geht in Ordnung. Und ob es "links dominiert und nicht ausgewogen" ist auch, Herr Johannsen.
Aber es überwiegt doch die Vielfalt der angebotenen Informationen.
Im Monat kostet es z.Z. 17,50 €-der CICERO kostet 11,90 € am Kiosk.
Aber wollen sie nur noch RTL & Co. als Angebot haben? Da stehen doch Aktionäre hinter, die eine gewisse Dividende sehen wollen. Und die Gefahr (s. USA) das da Einfluss genommen wird auf´s Programm und deren Inhalte, ist da noch viel größer!
Und dann "Kohle" zu machen werden dann noch mehr Formate wie Dschungelcamp, Grill den...etc. laufen. Und vergessen sie nicht die "nervige" Werbung. Ehrlich, ich zahle lieber in den ÖR ein als das ich mir RTL & Co. antue.
Die Amis wäre froh einen ÖR zu haben!
Ich brauche jedenfall kein Trash-Rundfunk. In England ist den Torys, die BBC, auch ein Dorn im Auge und soll abgeschafft werden. Die CDU/CSU will den ÖR auf Linie bringen-warum wohl?
Salute

Yvonne Stange | Do, 3. Dezember 2020 - 23:14

In reply to by Roland Völkel

Dann bleibt die Kiste halt aus, wenn nur Schwachsinn kommt! Fehlt Ihnen die Fantasie ein Buch zu lesen? Ich komme bestens ohne diese Kiste aus! Und will nicht für das Ausschalten und Verweigern zur Kasse gebeten werden!

Roland Völkel | Sa, 5. Dezember 2020 - 10:18

In reply to by Yvonne Stange

auch Bücher, so viel Fantasie habe ich schon, sogar reichlich, Frau Stange. Ich habe sogar die NZZ als Digital-Abo und kaufe daneben auch die Süddeutsche Zeitung zweimal die Woche.
Am Ende des Monats leiste ich mir dann den CICERO als gedruckte Ausgabe!
Natürlich ist es ihre Entscheidung, die Kiste an-oder auszuschalten.
Und zur Kasse gebeten nur folgendes: Sie bezahlen doch auch Strassenreinigungs-Gebühren, auch wenn sie die gar nicht beschmutzen. Sie bezahlen sogar mehr Wassergeld pro qm², wenn sie viel weniger verbrauchen als ihre Nachbarn. Beim Strompreis verhält es sich genau so.
Sie Bezahlen am Tag ca. 0,60 € an Rundfunkgebühren, dass ist der Gegenwert von 2 Kippen (falls sie Raucher*Inn sind).
Aber sie haben doch Internet, da könnten sie ja auch Fernsehen, Radio hören u.s.w.
Die D. sind ein Volk von Kniessbüggeln-nur für ihr heiliges Auto, da gibt es kein Limit!

Achim Koester | Do, 3. Dezember 2020 - 10:39

Wie Herr Kurze auf 1,5 Milliarden kommt, kann ich rechnerisch nicht ganz nachvollziehen. Wenn ca. 40 Mio. Haushalte monatlich 0,86 € mehr zahlen, ergibt das mtl. 34,4 Mio. , x 12 Monate =412,8 Mio. , keine 1,5 Mrd. Der Vergleich mit den Printmedien hinkt ebenfalls gewaltig, denn die muss ich nicht bezahlen, wenn ich nicht will, im Gegensatz zur GEZ. Außerdem habe ich da noch ein etwas breiteres politisches Spektrum.

"In erster Linie geht es nicht um 86 Cent, sondern um insgesamt 1,5 Milliarden Euro, die in vier Jahren zusätzlich eingenommen werden sollen." Sehr geehrter Herr Koester, Sie müssen noch mal mit 4 multiplizieren!

Walter Müller | Do, 3. Dezember 2020 - 11:53

Gutes Interview. Ich teile im Wesentlichen die Sicht von Herrn Kurze und begrüsse es im Interesse der Demokratie ausdrücklich, wenn sich wenigstens die Ostdeutschen einen kritischen Blick auf die Medien bewahren. Mir geht seit einigen Monaten das penetrante „(Pause)-Innen“ als modisches Virtue signaling, dass sogar bei den Abendnachrichten Einzug gehalten hat, erheblich auf den Geist: Müssen wir uns ausgerechnet durch die Gebühren-finanzierten Öffentlichen Medien nach den Vorstellungen von Links-Grün umerziehen lassen? Dabei gehört die Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit bis heute zu den Kernaufgaben des ÖR. Vielleicht kann man sich demnächst mittels software-basierten Filtern von diesen Zumutungen befreien. Die Zeit ist wirklich reif dafür, ohne ideologische Scheuklappen zu überprüfen, ob die heutige Form und üppige Organisation des ÖR noch zeitgemäss ist. In der Schweiz gab es vor nicht allzu langer Zeit eine Volksabstimmung zu diesem Thema. Bleiben wir dran.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 3. Dezember 2020 - 12:40

Für mich liest sich das auch so in diesem LESENSWERTEN Interview.
Ich hoffe dennoch, dass ich den Vorwurf entkräften kann, die SPD führe eine ideologische Debatte.
Schwingt hier noch etwas anderes evtl. Bedrohliches mit für den Osten, der Wegfall des Solidaritätszuschlages?
So erkläre ich mir nämlich den Vorwurf, dass der Osten nach wie vor benachteiligt ist in seiner ÖRR-Präsenz und -Beteiligung.
Das sind auch Arbeitsplätze, auch durch Tourismus etc.
Unabhängig davon ist m.E. allerdings eine Erhöhung des ÖRR-Beitrages ein Sachargument, WEIL NACH 11 JAHREN.
Hoffentlich bekomme ich keinen Ärger, aber die vorgebrachten Sachargumente des Herrn Kurze berühren mich dennoch.
Das liest sich wie eine politische Argumentation.
Hier mein Vorschlag zur Güte, die Beitragserhöhung wird im Osten erst dann erfolgen, wenn auch Grundsätzliches über Programm und Struktur des ÖRR einvernehmlich geändert wurde.
Nu?

H. Stellbruch | Do, 3. Dezember 2020 - 12:41

Die hoch ansteckende Rechtspopulitis erfordert strikte Hygienemaßnahmen: Isolation der Überträger unerwünschter Meinungen, Kontaktsperren, Ausschluss der Infizierten vom öffentlichen Leben und Diskurs.
Mich wundert, dass die anderen Parteien keinen Mundschutz tragen, wenn AfD-Abgeordnete im Raum sind. Auf der anderen Seite: Das Problem will man wohl eher mit einem Maulkorb regeln.
Aus Bürgersicht ist es ein Zeichen der tiefen Krise der im Parteienkalkül erstarrten deutschen Post(en)demokratie, wenn in so unwürdiger Weise die Diskussion eines Sachproblems wie der Überversorgung der Öffentlich-Rechtlichen mit Steuergeldern (oh, Entschuldigung: Abgaben) verhindert werden soll, weil eine politische Kontaktsperre gilt. Das ist absolut würdelos.

Norbert Heyer | Do, 3. Dezember 2020 - 12:51

Finde die Argumente des Unionspolitikers gut und nachvollziehbar. Wir hier im Ruhrgebiet haben auch unsere Probleme mit den Dortmunder Tatorten, also nicht nur ein Problem des Ostens. Nur mal zur Klarstellung: Wenn zwei demokratische Parteien zusammen für oder gegen eine Sache stimmen, was zum Teufel ist daran undemokratisch. Es gibt hier fleißige Kommentatoren, die immer nur „Verschwörung“ oder „Verrat“ und auch gerne „Zerstörung“ wittern, wenn es um die AfD geht, während die Entscheidungen der „Altparteien“ immer wohlwollende Zustimmung erfahren. Es kann ja in Zukunft öfter vorkommen, das einer der Etablierten und die „Aussätzigen“ gemeinsam für eine Gesetzesvorlage stimmen wollen. Dann müsste ja nach dem bisher gültigen Ausschluss-Verhalten die Altpartei gegen ihre eigene Überzeugung abstimmen. Läuft das dann noch unter Demokratie? Schade nur, dass die AfD sich derzeit mehr mit sich selbst beschäftigt, sollte lieber mit Sachpolitik die Werte der alten Union nachhaltig vertreten.

Maik Harms | Do, 3. Dezember 2020 - 14:34

Auf kurze Frist ist es begründet, die vorgeblich geringe Erhöhung nicht mitzumachen, denn: jede Erhöhung ist für sich vielleicht gering, aber die Gesamtkosten des ÖRR sind es schon lange nicht.

Grundsätzlich ist das für mich schlagendste Argument sogar zu kurz gekommen: die Freiheit zu wählen. Der Grundauftrag wird heutzutage durch alle Medien gemeinsam erfüllt, und wer das ÖRR-Angebot will, der (und nur der!) kann es ja abonnieren.

Politisch finde ich die Entgegnung, dass nicht die CDU mit der AfD, sondern die AfD mit der CDU stimmt, schlicht genial. Zumal es um die Sache gehen sollte, siehe oben. SPD und Grüne im Bund sollten ihre Kampagnie lieber einstellen, die geht nach hinten los.

Lieber Maik Harms,
Ihren ersten Satz im letzten Absatz möchte ich gerne etwas präzisieren.
Die CDU kritisiert die "Zwangsbeiträge" bzw. die Finanzierung dieser schon seit ca. 15 Jahren. Zu dieser Zeit gab es noch gar keine AFD. Somit hat Herr Kurze mit seiner Aussage absolut die Wahrheit gesagt.

Heidemarie Heim | Do, 3. Dezember 2020 - 15:15

Danke liebe Frau Hildebrandt! Endlich kommt in dieser immer bizarrer werdenden Diskussion mit Nebelkerzenanalyseweitwurf (26 Buchstaben scrabble-Neuschöpfung:), ein direkt Beteiligter hier zu Wort. Ob man alles vorbehaltlos, ich bemühe mich stets;), übernehmen kann in diesem Fall, sei einmal dahin gestellt. Aber die Ausführungen Herr Kurzens dazu, speziell über den Osten und unsere Mitbürger dort, scheinen die mir bisher gefühlsmäßig treffendsten zu sein. Wie ich ebenfalls in einem Kommentar zum Thema anmerkte, geht es hier um mehr als den Preis einer
Bildzeitung, sondern um den politischen Umgang untereinander und mit anderen Meinungen. Deshalb nochmals mein Lob dafür, dass Sie und Cicero die Räume für Jeden und Alles offen lassen! MfG

Ingo frank | Do, 3. Dezember 2020 - 15:20

Im Mai 1992 begann ich eine Tätigkeit als Ingenieur in einer mittelständigen Bauunternehmung in NRW. Der Eigentümer hatte 1991 eine Gewerbefläche in Thüringen gekauft und wollte eine neue Produktionsstätte errichten, deren Werkleiter ich später wurde.
Jeder Angestellte hatte ein eigenes Büro. Die Türen standen generell offen.
Mein damaliger Kollege stritt sich mit einem Lieferanten um rd. 10 DM gefühlte 1/2 Stunde. Es wurde anderer Preis berechnet wie vereinbart. Als das Gespräch beendet war ging ich zu meinem Kollegen und fragte: Das Telefongespräch war doch teurer, wie der Betrag um den es ging? Das nachfolgende Gespräch hat mich bis heute geprägt.

Wenn es ums Geld geht, geht es immer um Macht. Ohne Geld keine Macht, und wenn es „nur“ um Meinungsmacht geht, ist es um so schlimmer.
Wess Brot ich ess, des Lied ich sing. So sehe ich es.

Ingo Frank mit Grüßen aus der Erfurter Republik

Annette Seliger | Do, 3. Dezember 2020 - 19:26

..... dann gibt es nur noch eine Talkshow und ich muss mir den Lauterbach nur noch einmal pro Woche anschauen.
Das ist gut für die Psyche und den Blutdruck.

Hubert Sieweke | Fr, 4. Dezember 2020 - 00:36

behaupten, "Anders als in der DDR wird hier der ÖR nicht von der Regierung kontrolliert"!!!!
Das ist doch nicht ernst gemeint und wenn ja, warum völlig unwidersprochen...

Die Rundfunkräte - die bestbezahlten Nichtstuer der Republijk - sind komplett in der Hand der Politik/Damit der Regierung.
Die paar Feigenblätter, die man schlucken musste, als das BVG!!! sagte, keine Dominanz, wurde sodann mit den Parteien genehme Altgediente oder zivilen Parteigängern bestückt.
Die Kirchenvertreter werden immer mit der Politik stimmen, denn sie werden zu 100% von ihr subventioniert.
Die Fragerin kommt mir vor, als habe sie einen Nebenjob im Kanzleramt. Völlig Cicero unwürdig!!! Sorry.
Liest eh keiner, denn die Zensur wartet schon bei herber Kritik.

Albert Schultheis | Fr, 4. Dezember 2020 - 09:43

bleibt stark - für uns alle, uns schwachen, jämmerlichen Untertanen hier im Westen! Es ist ein Skandal, wenn ausgerechnet jetzt, auch noch zu Coronazeiten, da Betriebe Konkurs anmelden, Selbständige pleitegehen und Arbeiter ihre Jobs verlieren, ausgerechnet die ÖR-Zwangsgebühr erhöht werden soll, für "Beamten-"Gehälter, die ohnehin exorbitant hoch sind. Dabei ist durch verschiedene unabhängige Studien bekannt, dass die betreffenden Anstalten ganz bestimmte linke und grüne Politik favorisieren bzw. selektiv ihr Personal einstellen. Mit Demokratie und Vernunft hat das nichts mehr zu tun. Es wird höchste Zeit, dem Obertan aus Berlin das "Unverzeihlich" gehörig um die Ohren zu hauen!

Andreas Berlin | Fr, 4. Dezember 2020 - 10:05

Es geht um 0,86€ , was zugegeben tatsächlich eher als Bagatellbetrag bezeichnet werden kann. Und doch ist er für den ÖR existenziell, denn die Debatte darum wirft die grundsätzliche Frage auf, ob wir diese Institution in der bestehenden Form noch benötigen. An alle die, die den ÖR hier verteidigen: Sie sollen ihn doch behalten können, wenn sie ihn mögen. Warum aber soll Ihr Nachbar, der den gar nicht mehr schaut, diesen für Sie mitbezahlen? Die Zwangsabgabe ist eine Vollversorgung ohne Rechenschaftspflicht über die Mittelverwendung. Wissen die Verteidiger der bestehenden Strukturen des ÖR wie viele ausgelagerte Privatfirmen von ehemaligen ÖR-Leuten am profitorientierten, satten Leben gehalten werden? Schauen Sie sich mal einen Abspann von ÖR-Filmproduktionen an. Das ist m. E. vergleichbar damit, dass von meinem Steuergeld die Arbeit von 1.260 Beamten des Verteidigungsministeriums bezahlt wird und diese sich dann dafür Fremdberater leisten, die ihre Arbeit übernehmen. Nicht okay!