Die neue NRW-Landesregierung
Alte Haudegen und Überraschungen: die neue NRW-Landesregierung. /dpa

NRW-Ministerpräsident Wüst stellt sein schwarz-grünes Harmonie-Kabinett  - Alles andere als wüst

Mehr Kompetenz, weniger Glanz, kommentierte ein Beobachter das neue Kabinett von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), das er heute in Düsseldorf vorgestellt hat. Tatsächlich setzt der im Amt bestätigte nordrhein-westfälische Regierungschef in der CDU-Riege auf erfahrene Haudegen und überraschende Neulinge aus der zweiten Reihe. Ähnlich übrigens wie bei den Grünen sind die neuen Minister mehr am Schreibtisch als in den Talkshows zuhause. Und dann ist da noch eine auf Twitter viel diskutierte Personalie. 

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Immerhin bleiben mit Innenminister Herbert Reul und Sozialminister Karl-Josef Laumann die auch überregional bekanntesten CDU-Gesichter im Amt. Auf der anderen Seite übernehmen mit Dorothee Feller (Schule) und Silke Gorißen (Landwirtschaft) zwei noch weitgehend unbekannte CDU-Frauen aus der Kommunalpolitik beziehungsweise der Regionalverwaltung Schlüsselressorts der Landesregierung. Was das für die Landespolitik heißt, ob hier Akzente gesetzt werden – oder nur verwaltet wird, das wird sich dann zeigen. 

Insgesamt ist der Start von Schwarz-Grün im größten Bundesland auf maximale Harmonie getrimmt. Bei seiner Ansprache im Landtag nach der Wahl markierte Wüst den Klimaschutz und soziale Sicherheit als seine wichtigsten Ziele und war bemüht, neben CDU und Grünen auch noch die SPD und die FDP mit an den allgemeinen Konsenstisch zu ziehen. Auch bei der Vorstellung der Landesminister kamen vom Regierungschef nur staatstragende Beteuerungen. „Ökologie und Ökonomie versöhnen“ ist die knappe Formel allen Wüst’schen Redens. Ob das zur Profilierung ausreicht – und auch den gegenwärtigen Problemen des Landes gerecht wird, ist fraglich. Inflation, Infrastruktur, Re-Industrialisierung, Krise des ländlichen Raums, Bildungsnotstand – alles Probleme, die allein mit Harmonie nicht zu lösen sein werden. 

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Hans Jürgen Wienroth | Mi, 29. Juni 2022 - 16:15

Eine wahrlich schwere Aufgabe für Herrn Wüst, die durch die Koalition mit den Grünen (die hier kaum Erwähnung finden) nicht einfacher wird. Allein die Gegensätze von Ökonomie und Ökologie stellen diese Regierung vor unlösbare Probleme. Eine von Rot-Grün kaputtgesparte Infrastruktur (Straßen und Autobahnen) muss instandgesetzt werden, jedoch liegt der Focus des Partners auf ÖPNV. Das mag im Ruhrgebiet noch funktionieren, im Sauer- oder Münsterland werden dann ganze Regionen abgehängt. Es soll eine ökologische Re-Industrialisierung geben, aufgebaut auf CO²-freier Energieversorgung, die allerdings eine doppelte und kostenintensive Infrastruktur erfordert. Damit kann niemand auf dem Weltmarkt konkurrieren. Nur Schienen und Straßen sind keine Grundlage für Industrieansiedlung, das hat bisher nirgendwo funktioniert.
Ergänzend bleibt, dass gerade die beim Bürger umstrittene Windkraft dort realisiert werden wird, wo die Mobilität und Landwirtschaft unter grünen Vorstellungen leiden.

Norbert Heyer | Mi, 29. Juni 2022 - 16:23

In diesem Kabinett haben ganz klar die Grünen das Heft des Handelns in der Hand: Wirtschaft, Verkehr, Umwelt, Klima und Natur: Alles von grün verhasste und „schmutzige“ wird nun nach und nach abgebaut, eingeschränkt und durch unsinnige Verwaltungsakte zur Aufgabe gebracht. Wir werden mit WKA zugepflastert und Solarfelder werden entstehen, Hausbesitzer werden ihre Häuser mauerdick isolieren müssen, Wärmepumpen bei gleichzeitiger Stromknappheit werden Pflicht und wer nicht mitzieht, bekommt die Quittung spätestens mit der Grundsteuer-Reform. Die schon bekannten Eckpunkte werden die Grundsteuer für EFH aus den 50-er und 60-er Jahren explodieren lassen und sie werden vielfach wegen Windräder im Vorgarten an Wert verlieren. Die Autofahrer werden gegängelt und nur die Flucht auf das Lastenfahrrad erteilt die Absolution. Die Grünen beherrschen nur die Kunst, beidhändig solange Sand ins Getriebe zu werfen, bis alles endlich zusammenbricht. Die Union wird sie nicht bremsen, ganz im Gegenteil.

ingo Frank | Mi, 29. Juni 2022 - 17:21

In diesem Zusammenhang habe ich mal bei Lanz den Ausführungen von Thomas de Maizière zu diesem Thema gehört. Sehr interessant die Auffassung. So nur als Beispiel im Zusammenhang mit Strafmündigkeit. Das wollte die jetzige BT Abgeordneter/ Klimaextremistin
L. N. natürlich nicht die dabei zu gegen war.
Und die Grünen haben mit Fr. Kraft NRW runtergewirtschaftet nun machen die‘s halt mit der Wüst CDU. Egal. Schlimmer wie im dunkelroten Thüringen wird’s hoffentlich nicht werden.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Lieber Herr Ingo Frank, in NRW kann fast jeder 16-jährige ein X malen, Andeaskreuz oder Jägerzaun. Selbst Karl der Große soll der Legende nach immer mit drei Andreaskreuzen = 1 Jägerzaun unterschrieben und ganze Städte gegründet haben, z.B. Essen-Werden. Was die Kraft betrifft, sagt man hier, in der Ruhr liegt die Kraft.

Aber bitte, mit 16 bin ich schon bei den Jusos eingetreten.

Mit freundlichen Grüßen aus der Wüsten Republik.

Fritz Elvers | Mi, 29. Juni 2022 - 18:48

deshalb freue ich mich über Innenminister Herbert Reul. der nicht quatscht , sondern durchgreift.

Auch die Grundschule bei mir in der Nähe wird stets bewacht, von einem freundlichen Schutzmann.

Muß auch mal gesagt werden.

Ja, dort wohnen möchte ich nicht, zu bunt für meine Begriffe.
ABER, mit Essen verbindet mich doch einige kulturelle Höhepunkte die ich nach der Wende erleben durfte. Ich habe einige Jahre eine kleine Wohnung vorher einem Zimmer in der Nähe Paderborn bewohnt. Ab und an besuchte mich meine Frau und wir erkundeten NRW zumal ihr AG auch in PB ansässig war. Und so kamen wir auf das Theater im Rathaus Essen wo wir mehrfach zu Gast waren. Ich habe dort ein Stück gesehen mit einem brillanten Christian Kohlund „Im Zweifel für den Angeklagten“ Das Stück hat bis heute noch bei uns nachhaltige äußerst positive Erinnerungen ebenso „Oskar und die Dame in rosa“ es waren tolle Theatererlebnisse für uns.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Christa Wallau | Mi, 29. Juni 2022 - 19:02

des neuen Landtages in NRW steht eine weitere Diäten-Erhöhung für die Abgeordneten!

Sage niemand, daß die Politiker nicht genau wüßten, was sie zu tun haben, wenn es um ihr eigenes, privates Wohl geht!

Statt der gebeutelten Mittelschicht in Deutschland ein Zeichen der Solidarität zu setzen und auf Erhöhungen in dieser Zeit der Teuerung zu verzichten, werden sie sich ziemlich sicher nicht zu schade dafür sein, ihre üppigen Bezüge und Zulagen wieder aufzustocken.
Alles wie gehabt!
Und der Bürger schluckt's!

Christoph Kuhlmann | Do, 30. Juni 2022 - 08:12

Ich frage mich ob schwarz-grün dafür die optimale Konstellation ist. Sich sind Einsparungen und Dekarbonisierung zwei von vielen Wegen dieses Ziel zu erreichen. Wenn jedoch jetzt noch zusätzlich Energie künstlich verknappt wird oder Immissionen durch neue kostspielige Zertifikate die Kosten treiben, während China und Indien mit Öl zu Vorzugspreisen versorgt werden, dann weiß ich wohin die Energieintensive Industrieproduktion geht. Darunter leidet dann sowohl das globale Klima als auch der Wirtschaftsstandort Deutschland. Insofern wäre etwas mehr Information über die grüne Wirtschaftspolitik in NRW willkommen.