Der Satiriker Ambrose Bierce scherzte einst, Politik sei „die Führung öffentlicher Angelegenheiten zum privaten Vorteil“ / dpa

Nebeneinkünfte von Politikern - Die Hand, die dich füttert

Skandale wie die „Maskenaffäre“ oder die „Schröder-Gasprom-Connection“ sind Anlass, die Einkünfte von Politikern neu zu denken. Wagen wir einen ungewöhnlichen Blickwinkel: Wie könnte man die Einkünfte von Mandatsträgern intelligent nach ökonomischen Grundsätzen regeln? Und würden bessere Vorschriften und mehr Transparenz helfen?

Autoreninfo

Manuel Schüler hat VWL in Mannheim, Frankfurt und Harvard studiert. Heute arbeitet er im Finanzbereich. Er ist Mitglied der CDU.

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Nach Skandalen wie zuletzt der „Maskenaffäre“ oder auch im Zuge der Diskussion um die Lobby-Geschäfte des Altkanzlers Gerhard Schröder, stehen Nebeneinkünfte von Politikern wieder stärker in der Kritik. Die Skandale sind Anlass, das Thema einmal grundsätzlich zu überdenken. Versuchen wir einen unüblichen, vielleicht unterschätzten Blickwinkel: Wie könnte man die Thematik nach ökonomischen Grundsätzen neu regeln?

Eine zweideutige Redewendung besagt: „Economists do it with models.“ Der Spruch enthält einen wahren Kern: Für verschiedenste Fragestellung wurden schon Modelle entwickelt, so auch das „Prinzipal-Agenten-Modell“. Es kommt aus der Mikroökonomie und speziell der Neuen Institutionenökonomik. Hinter den sperrigen Begriffen verbirgt sich eine simple Idee: Es geht um den Interessenskonflikt zwischen einem Auftraggeber („Prinzipal“) und Beauftragten („Agent“). Ein Beispiel ist der Eigentümer eines Unternehmens, welcher einen Manager mit der Steuerung beauftragt. Neben dem Interessenskonflikt ist die asymmetrische Information das zweite Grundelement. Der Beauftragte hat einen Wissensvorteil gegenüber dem Auftraggeber.

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Sabine Lehmann | Fr, 16. September 2022 - 08:43

In welchen Krankenhausgesellschaften sitzt er im Vorstand?
Was ist mit versteckten Nebeneinkünften? Nebeneinkünfte durch Aktien? Aktien von denen man vorher schon weiß, wann und wie sie Exorbitante Gewinne abwerfen, weil man als Entscheidungsträger politischen und wirtschaftlichen Einfluss nimmt auf die “Entwicklung“ des Geschäftsmodells?
Was ist mit der Pharmaindustrie? Als Lobbyist und Ökonom hat Lauterbach direkt und indirekt von seinen eigenen Entscheidungen profitiert. Wie viele schwarze Koffer da wohl den Besitzer gewechselt haben? Fragen wir doch seine Ex-Frau. Die hat vor kurzem schon gesagt, Karl L. geht es bei ALLEM nur um Eines: um‘s Geld! Dass er 10 Jahre lang um den Unterhalt für seine 4 Kinder gestritten hat, weil er nicht zahlen wollte, sagt über seinen Charakter sowieso schon alles aus. Den Rest besorgt er selbst durch seine irrlichternden Auftritte, Aussagen und „Arbeitsergebnisse“. Aber noch ist niemand gekommen, um ihm die Jacke anzuziehen, die man hinten zumacht.

Volle Zustimmung Frau Lehmann. Diese Fragen, die Sie zurecht stellen und die wahren Hintergründe dieser Pandemielüge aufdecken könnten, müssten für die gesamte Politik gestellt und beantwortet werden. Aber noch braucht man Seuche Karl als Gesicht der die Menschen mit Angst und Panik überzieht. Er selbst hat, ob seiner theatralischen und geradezu paranoiden Auftritte aber dafür gesorgt, das selbst Impfgläubige ihm nicht mehr vertrauen, seine Ware "Impfungen" nicht oder jetzt nicht mehr wollen. Ihm wird es wie manchem anderen ergehen. Wenn das Thema ausgelutscht ist wird man ihn abservieren. Entweder er geht freiwillig, mit einem fadenscheinigen Grund, was ich bei diesem Fanatiker nicht glaube oder man "deckt" irgendetwas auf. Ich bin mir sicher, seine Zeit ist gezählt. Die Politik hat doch inzwischen Ersatzwaffen in Peto. Maske gegen DEMOS und "Einsperren" via Gas- und Stromrationierung. Die wird dann so gelegt, dass man zu Hause sein muss, um etwas Energie zu haben.

Gabriele Bondzio | Fr, 16. September 2022 - 08:44

und staatlichem Mandatsträger als Agenten sprechen."

Vieleicht konnte man(n)/frau das mal, werter Herr Schüler .
Als der "Prinzipal" noch nicht die Heimtücke seiner "Agenten" kannte. Die mit allen möglichen -politischen Konstruktionen und moralischen Ermahnungen den "Prinzipal" laufend die Butter vom Brot nehmen. Und ihren Willen als seinen verkaufen.

Kennen sie den Spruch: "Die Partein haben sich den Staat zur Beute gemacht?"
Der Prinzipal kann nur noch zuschauen wie er moralisch und geldlich ausgebeutet wird.

Lediglich zu Wahlen wird ihm Honig ums Maul geschmiert und im das Gefühl, wichtig zu sein vermittelt.
Das die Interessen des Prinzipals mehr Gewicht bekommen...ausgeschlossen, werter Herr Schüler.
Da müsste man(n) Partein abschaffen, Macht begrenzen.
Und sie vergessen zudem, dass die Interessen des Prinzipals vom Agenten (moralisch-manipulativ) in so viele verschiedene Richtungen gespalten wurden, das er oft selbst nicht mehr weis, was er will und ergeben im Regen steht.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 16. September 2022 - 09:31

So gespalten das Volk inzwischen wurde, so zeigt sich die Gesellschaft. Es haben sich längst nicht nur vor allem ausländischen Clans eine Parallelgesellschaft beim Drogen und Sexhandel etabliert, nein es gibt weitere Parallelwelten. Korrupte und realitätsferne Politiker haben sich eine eigene Welt gemeinsam mit Medien und Lobbyisten geschaffen, die wiederum hierarchisch eigene Zellen innerhalb ihrer Struktur geschaffen. Im ÖRR haben sich in der Hauptsache von Frauen dominierte Cousinenwirtschaft entwickelt und sog. Netzwerke verfestigt, die sich gegenseitig decken und helfen. Sie bewerben sich durch devotes und unkritisches lautes und konformes regierungskonformes Geschrei und gerieren Minderheiten für alle möglichen Themen , um diesen Staat zu destabilisieren, den links-grüne Umsturz durchzuführen. Eine weitere Untergruppierung sind inzwischen parteipolitisch besetzten Behörden und Justiz. Dagegen stehen die Aufrechten, die stigmatisiert und ausgegrenzt werden, weil sie stören.

und ausgegrenzt werden, weil sie stören..."

Ja, lieber Herr Konrad, genau so ist es, wie Sie es beschreiben.
Unsere Gesellschaft ist im Ganzen dermaßen verkommen, daß die meisten gar nicht mehr als wirklich freie, unabhängige Menschen leben, sondern in die unterschiedlichsten Netzwerke eingebunden sind und von ihnen profitieren.
Überall herrschen Cliquenwirtschaft und Korruption vom Feinsten!
Kritische Geister sind da unerwünscht.
Man hält sie daher möglichst klein, indem man sie mit den unterschiedlichsten
Schmähungen überzieht und sie wahlweise als Querdenker, Covidioten, Schwurbler, Verschwörungsdenker, Nazis usw. betitelt.
Diese Methode funktioniert wunderbar, da die Medien eifrig mitspielen.
Auch in ihnen herrschen ja (Siehe die Zustände beim RBB!) dieselben korrupten Seilschaften wie überall.

Wir haben einen schwachen Trost, lieber Herr Konrad: Immerhin können wir noch in den Spiegel schauen, ohne uns zu ekeln.
Herzliche Grüße an Sie!

Keine Ahnung, was jemand im Spiegel sieht, der Hitler mit Habeck, die Wannseekonferenz mit dem UN-Migrationspakt vergleicht und sexuellen Missbrauch sowie dessen systematische Vertuschung in der katholischen Kirche relativiert. Aber die Selbstgerechtigkeit, die in Ihrem Schlussatz zum Ausdruck kommt, die ist schon bemerkenswert.

Gabriele Bondzio | Di, 20. September 2022 - 19:26

In reply to by Kai Hügle

Sollten sie mal hier lesen, werter Herr Hügle;

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/internes-protokoll-ver…

da sind doch Andere noch bemerkenswerter...
und es wird ein recht bedrückendes Bild vom Herrn Minister gezeichnet.

Zitiert wird u.a. ein Beamter
„Wenn ich meine Fachmeinung kundtue, dann besteht die Möglichkeit, dass ich in den Verdacht gerate, ‚Russenversteher‘ zu werden.“

Wenn eine fundierte abweichende Einschätzung der Lage ausreicht den Verfassungsschutz ins Haus zu bitten, wie pflegen sie das zu nennen?

hermann klein | Fr, 16. September 2022 - 11:49

Leider habe ich nicht Jura studiert.
Deshalb verstehe ich nicht, das jemand der einen Meineid begeht, der Hoch und Heilig öffentlich geschworen hat: „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“, nicht vor Gericht angeklagt wird.
Bei einem Meineid handelt es sich um ein Verbrechen. Das Gesetz sieht als Strafe Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr vor.
Jeder Deutsche muss ins Zuchthaus, wen er einen Meineid begeht. Nur die unantastbaren Politik-Eliten genießen im grünen Narrenkäfig „Deutschland“, Narrenfreiheit.
Sofort müsste ein Schnellgericht die grünen Scharlatane nach dem Gesetz gleichfalls bestrafen.

Dafür brauchen Sie kein Jura-Studium, Herr Klein. Dieser sogenannte "Amtseid" ist ein Mummenschanz, denn er ist kein echter Eid. Nur eine Floskel, die nichts wert ist, nicht mal die Ehre ihn einzuhalten. Er ist sozusagen nicht justiziabel u. von daher bei einem Bruch auch nicht juristisch zu ahnden. Das wär schön, denn dann säße z.B. Frau Merkel schon hinter schwedischen Gardinen.
Juristen sprechen hier von einer lediglich "deklaratorischen" Wirkung, heißt der Eid wirkt nur außerhalb des rechtlichen Bereiches. Nun, dann bliebe ja nur noch Moral, Ethik und Charakter. Und wie es da um unsere Politdarsteller bestellt ist, möchte ich mir zu so später Stunde jeglichen Kommentar verkneifen, denn sonst müsste ich evtl. justiziable Konsequenzen fürchten. Sie sehen, alles im Gleichgewicht in der hiesigen Republik. Amtsträger die keine rechtliche Pflichten haben, Verstöße nicht fürchten müssen, aber der kommentierende Bürger verdammt aufpassen muss, dass der BND nicht morgen die Brötchen bringt.

Hans Jürgen Wienroth | Fr, 16. September 2022 - 13:23

Ich kann den Kommentatoren Lehmann, Bondzio und Konrad nur zustimmen. Zeigt der Artikel nicht, dass die Werte in unserem Lande zusammen mit dem christlichen Glauben abhandengekommen sind? Kann man fehlende „Werte“ einer Gemeinschaft in Gesetze fassen?
Fehlt in unserem Lande nicht vor allem die sachliche Diskussion um Themen künftiger Politik? Was ist eine Politik wert, die nach der Wahl ganz anders handelt, als sie es im Wahlprogramm versprach? Da werden vorher populistische Phrasen gedroschen, was alles zukunftsträchtig geschehen soll, und im nächsten Wahlprogramm stehen dieselben Ziele, weil nichts erreicht wurde. Zudem wird viel Geld für sog. „Zivilgesellschaften“ ausgegeben, die eigene Ziele durchsetzen. Ist das noch Demokratie, ist das die „Zivilgesellschaft“ im letzten Satz des Autors?
Welchen Wert haben politische Vertreter, die nach Parteilinie abstimmen? Sind Volksabstimmungen so unbeliebt, weil der Bürger anders entscheiden kann, als die Politiker es wünschen (s. Brexit)?

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