Gerhard Schröder, Helmut Kohl
Kohl konnte sich nicht beklagen: mit seinem Nachfolger Gerhard Schröder im Jahr 1998 / dpa

Altkanzlerprivilegien - Wie Kohl und Schröder die „Amtsausstattung“ von Ex-Kanzlern verbesserten

Gerhard Schröder kämpft darum, dass der Steuerzahler ihm ein Büro in Berlin finanziert wie in den fast 17 Jahren seit seiner Wahlniederlage im Jahr 2005. Der Fall hat eine politische und eine juristische Seite – aber auch eine persönliche. Den Weg zu der vielfach als üppig beanstandeten „Amtsausstattung“ ehemaliger Bundeskanzler zu ebnen, hatte Schröder selbst mitgeholfen – zusammen mit seinem Vorgänger Helmut Kohl. 

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z.

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Ehemaligen Kanzlern steht – ebenso wie ehemaligen Bundespräsidenten – eine „Amtsausstattung“ zu. Dazu zählen Mitarbeiter, Büros, Fahrzeuge, Fahrer, die Übernahme von Reisekosten und anderen Aufwendungen. Dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage. Das wird, wie der Bundesrechnungshof in einem Bericht im Jahr 2018 moniert hat, lediglich vom Haushaltsausschuss geregelt und schlägt sich entsprechend im Bundeshaushalt nieder. 

„’S isch, wie’s isch“, würde Wolfgang Schäuble dazu sagen. Aber dass es so ist, wie es ist, dazu hat offenbar Gerhard Schröder beigetragen. So jedenfalls hat es Helmut Kohl gern erzählt. 

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Manfred Bühring | Di, 16. August 2022 - 16:56

Natürlich kann man über das Maß der Ausstattung diskutieren. Aber das sich die BT-Abgeordneten ob ihrer üppigen Versorgung und Alimentierung ud der Überdimensionierung des BT zu einer solchen Diskussion hergeben, ist mehr als beschämend. Über was für Beträge konkret sprechen wir denn? Wo ist denn die Verhältnismäßigkeit zu dem völlig aufgeblähten Staatshaushalt mit unsinnigen und skandalösen Milliardenausgaben? Und die SPD sollte sich schämen, überhaupt eine Parteiausschlußdiskussion zu führen. Das ist peinlicher moralgetriebener Populismus. Man sollte lieber darüber nachdenken, wie man Schröders Draht zu Putin nutzen könnte, um den Ukrainekrieg nicht eskalieren zu lassen. Nein, die Sozialdemokraten mit ihrem schlumpfigen Cum-ex-Kanzler an der Spitze legen ein beschämendes Verhalten an den Tag.

Ingo Frank | Di, 16. August 2022 - 17:12

Bosse.
Was soll das? Alle „Ehemaligen“ haben dieses Privileg. Und wenn der Gerhard nun mal auf 450 € Basis bei Gazprom einige € verdient nun ja. Andere fordern keine Steuern zurück und werden im Gegenzug mit üppigen Parteispenden bedacht. Einen Unterschied, kann ich nicht erkennen. Will nicht den Spruch mit dem Schwein und dem Trog 2x / Tag im Kommentar zu bemühen. Ist halt so …..
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Dies ist ein Forum, in dem etwa 95% der Kommentierenden der Auffassung sind, die "Linx-Grünen" (also alle außer der AfD) haben sich den "Staat zur Beute" gemacht und fahren das Land "an die Wand" - weil sie Deutschland hassen.
Da ist es durchaus bemerkenswert, dass ausgerechnet der rot-grüne Altkanzler in Schutz genommen wird; und zwar genau aus dem Grund, weshalb seine Kritiker dessen Amtsaustattung in Frage stellen - und einige seiner Mitarbeiter gekündigt haben: Schröders Loyalität zum Regime Putins.
Vollends lächerlich macht man sich natürlich, wenn man Schröders Lobbyarbeit für russische Staatskonzerne auf "einige €" bzw. "450 € Basis" herunterrechnet. Kombiniert belaufen sich Schröders Einkünfte aus Moskau jährlich auf mindestens 600.000 €, eher deutlich mehr.

https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Was-verdient-eigen…

Aber wer in einer ostdeutschen Fantasierepublik lebt, der sieht das sicher anders.

Stefan Forbrig | Mi, 17. August 2022 - 20:31

In reply to by Kai Hügle

"...Da ist es durchaus bemerkenswert, dass ausgerechnet der rot-grüne Altkanzler in Schutz genommen wird..."

Das könnte daran liegen, daß diese 95% fähig zu sein scheinen, differenzierter zu denken und eben nicht nur Denkschablonen bedienen. Es gibt durchaus Fälle, in denen man Ansichten von Menschen und Parteien, die man sonst normalerweise verachtet, auch mal Recht geben kann, wenn sie vereinzelte Ansichten vertreten, die man selbst mitträgt. So etwas nennt man auch Toleranz, was Ihnen anscheinend abhanden gekommen ist.

Tomas Poth | Di, 16. August 2022 - 17:40

Gut das hier die "Amtsaustattung" der Ex-Kanzler und wie es dazu kam offengelegt wird.
Frage warum hat Merkel mehr Personal und wer zahlt das?
Das Fremdschämen der SPD für ihren Genossen Schröder muß sie mit sich selbst ausmachen.
Wird auch eine Fremdscham über Cum-Ex Olaf kommen?
Die CDU wird irgendwann auch noch eine Fremdscham für Angela kultivieren müssen. Ihr haben wir das derzeitige Polit-Drama mit zu verdanken.

Annette Seliger | Di, 16. August 2022 - 17:45

...was macht eigentlich Frau Merkel so? Hat man der auch die Mitarbeiter weggenommen?

Vielleicht wissen Sie mehr?!

Ernst-Günther Konrad | Mi, 17. August 2022 - 07:48

Warum? Nein, nicht weil es ihm nicht zustehen würde, sondern weil diese "Nachversorgung" offenbar in dem sonst so regelungssüchtigen Land nicht gesetzeskonform geregelt wurde in einer Verordnung oder ähnlichem, sondern lediglich ein Tagesordnungspunkt des Haushaltsausschusses ist. Der kann nach Belieben entscheiden, welche Art und Umfang das Ganze haben soll. Und niemand kann einem Ausschuss vorschreiben, wie er letztlich abzustimmen hat. Allerdings wurde es Schröder dereinst zugestanden und sog. Rücknahmeregelungen sind auch nicht normiert festgelegt worden. Mal sehen wie das Urteil ausfällt, dass Schröder sich aus Prinzip herbeiführen will. Geld dürfte der genug haben.
@ Manfred Bühring - Sie haben für mich völlig recht. Frau Merkel hat sogar neun Mitarbeiter zugestanden bekommen.
https://www.focus.de/politik/deutschland/kanzlerin-vergoldet-sich-ruhes…

Gerhard Lenz | Mi, 17. August 2022 - 09:42

eine Job-Description einer/s Ex-Kanzler/in lesen.

Außer bei repräsentativen Gelegenheiten mit dem/der jüngeren oder fünften Begleiter/in oder Partner*in erhaben in Kameras zu grinsen, fällt mir nichts ein.

Frau Merkel macht da eine Ausnahme: Von ihr hört man wenig.
Von Kohl dagegen war - aus familiären Kreisen - nach Amtsende nicht nur Positives zu vernehmen.

Nur Schröder, der Sozi, der sich - siehe dieses Forum - wegen seiner Putintreue sogar im AfD-Umfeld und noch weiter rechts plötzlich ungeheurer Beliebtheit erfreut, ist aktiv und sorgt für Schlagzeilen - allerdings keine guten.

Einverstanden, für seine neuen Freunde (am rechten Rand) kann er nichts. Für seinen alten (Putin, den Vernichtungskrieger) durchaus.

Urban Will | Mi, 17. August 2022 - 11:14

Ihre Frage im vorletzten Satz verwundert mich ein wenig.
Die Tatsache, dass „die SPD sich für Schröder schämt“ wäre für mich ein Grund, sofort bei ihm anzufangen.
Und ich denke, es gibt noch viele in der SPD, die deutlich mehr auf seiner Seite stehen als auf der einer Esken, für die, bzw. deren Geschwätz – mit Verlaub – man sich fast täglich schämen müsste, hätte man als Parteimitglied noch so etwas wie Verstand. Aber dieses Kriterium wiederum muss schon lange nicht mehr erfüllt sein in der deutschen Politik.
Und wenn man sich als Soze für etwas schämen sollte, dann für des Schlumpfes „Erinnerungslücken“ und all den widerlichen Genossenfilz im Zusammenhang mit CumEx.

Ich selbst bin aber absolut ungeeignet für einen Büro – Job und bin eh noch woanders in fester Anstellung. Und außerdem nicht in der SPD, aber letzteres ist gewiss kein notwendiges Kriterium, für ihn zu arbeiten.

Sorry, Gerd.