Straßencafé
„Wir brauchen wieder Lust auf soziale Interaktion“: Vereinzelung gefährdet die Demokratie / dpa

Politik nach der Corona-Krise - „Eine Enquete-Kommission ist eine gute Idee“

Eine Aufarbeitung der vergangenen beiden Pandemie-Jahre ist notwendig - allerdings ohne Schuldzuweisungen, sagt Karl-Rudolf Korte im Cicero-Interview. Vielmehr gehe es darum, für künftige Krisen zu lernen, seien es Umweltkatastrophen oder Cyber-Terrorismus. Der Politikwissenschaftler meint: Wir brauchen eine grundsätzliche Staatsstrukturreform.

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

So erreichen Sie Volker Resing:

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte ist Professor an der Universität Duisburg-Essen am Campus Duisburg und Direktor der NRW School of Governance. Er ist häufig als Wahlexperte im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu sehen.

Herr Korte, am vermutlichen Ende der Pandemie gibt es auch Verunsicherung über Maßnahmen und Management der Corona-Krise. Was brauchen wir, um Vertrauen zurückzugewinnen?

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M. Bernstein | Mo., 21. Februar 2022 - 12:17

So sehr mir die Idee gefällt, dass man für die Zukunft lernen will, so bin ich doch sehr skeptisch. Es hat so eine Klang, war doch alles super, naja ein paar kleine Mängel gibt es immer. Eine solche Selbstbeweihräucherung wird mit Sicherheit nichts bringen. Man erzählt seit 2002, dass man aus der Flutkatastrophe lernen will, aber so richtig ist das bisher auch nichts geworden, ansonsten hätte es die Katastrophe im Arthal nicht gegeben. Ich brauche auch keine Beweihräucherung der guten = mit/an Corona-Verstorbenen, es gibt genügend andere Probleme, insbesondere die Impfnebenwirkungen und auch die Impftoten, die man ganz schnell verscharren will damit es auch ja keiner merkt. Wenn es etwas sinnvolles geben sollte, dann ist das als erstes ein echter Freedom Day und zweitens ein Tag der Versöhnung, wo sich alle die Hände reichen, bildlich und real. Dazu bedarf es aber auch einer echten, ehrlichen Aufarbeitung.

Tomas Poth | Mo., 21. Februar 2022 - 15:24

Antwort auf von M. Bernstein

... an die Verantwortlichen zu adressieren mit den nötigen Konsequenzen wird das nur der Verschleierung dienen.

scheint die Intention des Herrn Korte. Nebelkerzen zünden, Verantwortlichkeiten verschleiern.

Ronald Lehmann | Mo., 21. Februar 2022 - 22:14

Antwort auf von Armin Latell

Ja, liebe Foristen, sie haben alle so Recht!

Nebelkerzen & Beweihräucherung, damit sich die Katze in den Schwanz beißt:

eine Aufarbeitung in einer Betrachtung ohne Risiko,
eine Verantwortung tragen ohne zu haften oder zu bürgen,
den Täter OHNE Konsequenzen entlarven
um anschließend viel reden, ohne zu diskutieren oder was zu sagen.
Der schwarze Schimmel - das Thema hatten wir doch schon!

Erst wird gezündelt, um dann die eigene Feuerwehr dann zu holen, wenn das Fachwerkhaus bereits in Flammen steht.

Damit kann endlich das alte Fachwerkhaus demontiert werden (die eigene Untersuchungskommission kann bei diesen Schaden & aufopferungsvollen Arbeit der Behörden leider keine Täter finden - wo war das bereits - ach Notre-Dame ;-),

Weil - dann auch wirklich absolut ALLE, aber auch wirklich der letzte Tropf für ein totales neues, systemgerechtes Haus er seine Stimme im Namen der Demokratie geben wird. Ohne wenn & aber.

Unsere totale Alternativlose Demokratie des 2. Jahrtausend -Vivah

Norbert Heyer | Mo., 21. Februar 2022 - 12:21

Wir haben nicht nur eine Isolationskrise - wir haben auch eine Krise der nicht staatskonformen Meinung. Wenn Menschen nichts anderes verlangt haben, als dass nach Recht und Gesetz gehandelt wird und dafür massiv und geistlos beleidigt, diffamiert und ausgeschlossen wurden, dann brauchen wir keine Aufarbeitung dieser Krise sondern eine Abschaffung der alternativlosen Entscheidungen. Wir haben eine Partei, denen demokratischen Rechte von allen anderen Parteien abgesprochen werden. Dann verlange ich von diesen Parteien, dass sie ein Verbotsantrag stellen. Dafür sind aber alle „aufrechten Demokraten“ zu feige. Sie haben auch „schwarze Schafe“ in den eigenen Reihen, nur vertreten sie radikale Ansichten im Sinne des Zeitgeistes und sind deshalb „legitim“. Dann erwarte ich auch von einem angeblichen Rechtsstaat, dass er Freiheiten derjenigen sanktioniert, die Freiheiten anderer Bürger massiv einschränken. Solange mit zweierlei Maß geurteilt wird, kann kein neues Vertrauen zum Staat entstehen.

Walter Bühler | Mo., 21. Februar 2022 - 12:48

Ich weiß, das ist nicht besonders rational. Aber weil ich ich mich oft über die Kommentare der Politik-Experten im ÖRR ärgere, habe ich wohl im Laufe der Zeit ein Unbehagen gegen diese "Wissenshaft" entwickelt. Außerdem sind sie es, die recht vielen "Berufspolitikern" und sehr vielen Journalisten eine Ausbildung und manchmal auch akademische Titel vermitteln, ohne dass ich bei den so Ausgebildeten herausragende Leistungen erkennen kann.
Und wenn er dann noch als Direktor einer regionalen "School of Governance" vorgestellt wird, dann sinkt meine Laune noch ein wenig.

Völlig veralbert fühle ich mich dann aber, wenn der professorale politische Sachverstand gewaltig kreist - und einen "Lebensfreudetag" zur Welt bringt.

Wann war doch gleich der Frauentag?

brauche ich keine Kommentare von üppig dotierten
"Politikwissenschaftlern". Da ergeht es mir wie Ihnen, lieber Herr Bühler.

Welchen wertvollen Beitrag leisten diese Leute eigentlich für unsere Gesellschaft?
Diese Frage habe ich mir schon oft gestellt und konnte - selbst nach längerem Nachdenken - zu keinem Ergebnis kommen.

Der "professorale Sachverstand" von Herrn Korte, der jetzt den "Lebensfreudetag" hervorgebracht hat, ist mir noch nie als besonders herausragend aufgefallen.
Meist kommentiert er z. B. nach Wahlen genau so, wie man es sich schon denken kann und wie es die Politiker der entscheidenden Parteien von ihm erwarten.
Bloß nirgends anecken - das scheint Kortes Devise zu sein.
Auf so etwas kann ich gut verzichten.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo., 21. Februar 2022 - 12:58

nachvollziehbar.
Auch die Idee, dass der Bundespräsident uns wieder in dann aber wohl doch eine neue Normalität führen möge.
Jetzt kann man das sagen, ich mag es nur nicht, wenn man mit dem Schlagwort "neu" schon vorher, zur Not auch ohne Debatte, "alles" alte über Bord wirft, weil etwas anderes grade besser passt.
Eine kleine Anmerkung, die Pandemie betreffend.
Cyberkriminalität könnte jemals so verheerend sich auf die Stimmungslage der Bevölkerung auswirken wie massenhafte Triagen, die man im Vorfeld m.E. nicht völlig ausschliessen konnte?
Das Sterben in der Pandemie hat mir sehr schwer zu schaffen gemacht, mehr als die gesellschaftliche Isolierung.
Bis dieses beklemmende Gefühl in den Hintergrund treten wird, kann es noch dauern.
Aber wunderbar, wenn das Leben zurückkehren kann.
Ich äußere mich damit nur zu diesem Interview, nicht zu anderen Thesen von Herrn Prof. Korte.
Das ist doch auch okay so?
Im ÖRR war ich kein großer Fan von ihm, seine Expertisen waren aber immer durchdacht.

Gisela Fimiani | Mo., 21. Februar 2022 - 13:04

Die Worthülsen des Herrn Korte, die kritisch-nichtssagend daherkommen. Typisch für Politiker schützende, Rachsucht insinuierende, Argumente: „Es nutzt niemanden, nach Schuldigen zu suchen und Schuldzuweisungen zu verteilen.“ Schuld darf es nicht geben. Dennoch besitzt niemand von uns Flügel und Menschen können schuldig werden und schulden dann Er- und Aufklärung, Einsichtsfähigkeit und, ja, Demut. Es geht um das Verantwortungs-Bewusstsein derer, die das Amt wollten, allerdings vor ihrer Verantwortlichkeit fliehen. Herr Korte will Schönwetter-Politiker wolkig von Schuld und Verantwortung freisprechen. „Strukturen“ die „Schuld“ tragen? Keine Ämter oder Strukturen ohne Menschen, die ihnen ein Gesicht verleihen. Sprechen wir den schlecht operierenden Chirurgen auch von Schuld frei? Eine Enquete Kommission wird sich an ihrer Besetzung messen lassen müssen. Menschen machen „Institutionen“ aus. Schuld kann zu Einsicht führen, bei jenen, die sie annehmen. Als „Tool“ zur Lernfähigkeit.

Hans Jürgen Wienroth | Mo., 21. Februar 2022 - 14:54

Mit der Corona-Pandemie wurde der sog. „Nanny-Staat“ stärker. Aus der „soz. Marktw.“ Ehrhards wurde der Sozialstaat, der den Bürger immer mehr zum unmündigen Wesen erzog. Mit den 68-ern wurde aus dem Leistungsprinzip die Selbstverwirklichung und der Wohlfahrtsstaat. Die Eigenständigkeit der Bürger wurde immer stärker von staatlichen oder gesellschaftlichen Vorgaben abgelöst.
Wer die Proteste der Bürger gegen die Pandemie-Maßnahmen kleinredet, die Kritik am staatl. Handeln in die Verschwörungsecke stellt, der redet der Abschaffung der Demokratie das Wort. In der Pandemie ist der Staat weit in das Private vorgedrungen hat mit d. Medien Angst und Panik geschürt und soziale Kontakte unterbunden. Gleichzeitig wurde das „Verlässliche“ unzuverlässig. Beginnend bei der Reisefreiheit, bei der Reisende trotz Ticket nicht nach Hause kamen und endet bei dem Besuch des Todkranken Verwandten, der verboten wurde.
Was können wir von Politikern erwarten, die all das zugelassen oder gar befördert haben?

Ingofrank | Mo., 21. Februar 2022 - 15:13

Professor Korte schätze, aber ich glaube in diesem Punkt irrt er sich: Es wird keine „Aufarbeitung“ der Corona-Pandemie geben. Warum auch? 1. die Sozen haben als Partner der Groko alles mit getragen unter fleißigen Klatschen der Grünen Opposition. Und 2. jetzt sind SPD und die anderen Ampelmännchen in friedlicher Gemeinsamkeit vereint sich in der Corona- Pandemie weiter durchzuwursteln.
Es sägt niemand den Ast ab, auf dem er sitzt. So bescheuert ist niemand ….. Aber „Das“ wiederum weiß man nie. In dieser Republick scheint alles möglich
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Ernst-Günther Konrad | Mo., 21. Februar 2022 - 16:15

Was für ein laues und nichtssagendes Interview. Natürlich will Herr Korte auch weiterhin bei den ÖRR gesendet werden und biedert sich der Politik an. Für mich steht fest: Wer aus der Vergangenheit nicht lernt, die Gegenwart nicht versteht und die Realität ausblenden will, der wird die Zukunft als Utopist denken. Die angebliche Pandemie gehört wenn schon, aus allen Richtungen mit unabhängigen Fachleuten aus allen Bereichen öffentlich beleuchtet. Die Verantwortlichen sind namentlich zu benennen, soweit dies juristisch möglich ist gerichtlich zu belangen, mit allen Konsequenzen für sie. Der Ist-Zustand gerade im Gesundheitsbereich ist ehrlich und belegbar festzustellen und daraus Konsequenzen und Handlungsanweisungen für die Zukunft festzustellen. Der Medienbereich gehört unbedingt mit in die Überprüfung dieses ganzen Desasters. Die Grundrechte sind wieder uneingeschränkt dem Bürger zurückzugeben und als Folge der Aushöhlung unserer Demokratie, muss das GG entsprechend angepasst werden.

AfD-Fraktion im Landtag BW | Mo., 21. Februar 2022 - 16:24

In der Tat ist es an der Zeit für eine Aufarbeitung: Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Grünschwarz für die Umsetzung von AfD-Politik gelobt. „Eine Enquetekommission ‚Krisenfeste Gesellschaft‘ zu Lehren aus der Corona-Pandemie soll jetzt einberufen werden. Guten Morgen, Herr Lucha! Wir forderten bereits am 21. August 2020 einen öffentlichen Runden Tisch, an dem Experten unterschiedlichster gesellschaftlicher Bereiche mit kontroversen Bewertungsansätzen die Folgeschäden der Coronakrise beurteilen. Dort sollen Lösungskonzepte in Bezug auf das gesamte gesellschaftliche Leben in Baden-Württemberg erarbeitet werden, um die Abschaffung der Bürgerrechte und die Zerstörung unserer Demokratie zu beenden. Am 5. Mai 2021 brachten wir dazu einen Antrag ein (Drs. 17/25) – der natürlich abgelehnt wurde. Und heute die Kehrtwende! AfD wirkt, kann ich da nur sagen!“ "Wir werden die Arbeit und die Resultate dieser Enquetekommission sehr genau beobachten", so Carola Wolle.

Armin Latell | Mo., 21. Februar 2022 - 16:38

Wir haben nicht verlernt, „sozial zu interagieren“. Wir haben uns auch nicht in Höhlen zurückgezogen, sondern der Bürger, und ganz besonders die von diesem Herren so genannte Minderheit ohne Relevanz, wurden mit brachialer Gewalt aus der Gesellschaft, aus dem sozialen Leben, ausgestoßen. Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründe einen Arbeitskreis. Der soll jetzt dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufarbeiten, natürlich darf es da keine Schuldigen geben. Klar, er gehört dazu, wie man unschwer an seinen Äußerungen erkennen kann. Sich mit experimentellen Flüssigkeiten spritzen zu lassen ist kein Ausdruck von Solidarität. 99% der Geimpften haben sich nur ihrer Freiheit wegen spritzen lassen. Die Verschwörungstheorien vom letzten Jahr sind die Realitäten von heute. Die Pandemie hat uns nicht verändert, aber sie hat längst vergessen geglaubte Charaktere ans Licht gebracht. Diese Jahre der behaupteten Pandemie müssen juristisch aufgearbeitet werden mit echten Konsequenzen.

Heidemarie Heim | Mo., 21. Februar 2022 - 16:53

Klar doch, machen wir `ne Kommission, basteln uns eine neue Fehler-Schrägstrich Verantwortungskultur, vergessen wir, das wir die 90jährige Schwiegermutter erst besuchen durften als sie ernstlich im Sterben lag und unsere Anwesenheit eh` obsolet wurde weil sie nichts mehr mitbekam, vergessen wir alle noch so bescheuerten und uneffektiven Zwangsmaßnahmen, Folgen von Lagerkolleranfällen, die Vernichtung ganzer Existenzen, das Schleifen von Grundrechten mangels zeitweiser Nichteinklagbarkeit, vergessen wir auch die katastrophale Kommunikation zwischen Bürger, Politik und überforderter Verwaltung/ Behörden und natürlich die in Endlosschleife in jedes Mikrofon gesprochenen Verlautbarungen zur Förderung und Erhalt der täglichen Dosis "Panik forte" gegen etwaig chronifizierende Ermüdungserscheinungen der Bevölkerung was den Ernst der Lage betrifft. Statt einem freedom day, wie wäre es mit einem Happy Amnesia bzw. lost of memory day? So ca. um den 20. März rum mit Feierende zum Herbst?;)

Julia-Maria Hermann | Mo., 21. Februar 2022 - 18:59

...in diesem Interview ist das sicherlich unabsichtlich gegebene Kompliment an die kleine, aber "gut organisierte" Minderheit der Skeptiker.
Bleibt nur zu hoffen, dass es eine solche Minderheit ist und nicht die heraufbeschworene billigende Mehrheit, wenn man denn an sie glauben will, was ich nicht tue, die im Katastrophenfall die Nachbarschaftshilfe organisiert.
Im übrigen hat Herr Konrad alles gesagt, was ich sagen wollte, nur besser formuliert. Danke.

BHZentner | Mo., 21. Februar 2022 - 22:54

Diesmal ein Experte von denen Politikwissenschaflern - nannten die sich nicht mal Politologen... Die Unverantwortlichen müssen verantwortlich gemacht werden. Da genügt kein politologischer Stuhlkreis: Masken-korruptions-skandale (es gab auch in meiner Stadt beschaffte ,,medizinische Masken, die keine waren;stand sogar drauf!!!;,Notzulassung eines ,,Impfstoffs", der keiner ist;Erzeugen von Angst und Panik durch fragwürdige Daten; unsinnige Ausgangssperren; Grundrechtseinschränkungen; Difamieren und Hetze gegen (auch wissenschaftl.)anders Denkende. Aufarbeitung, ja! Jedoch nicht ohne Konsequenzen-die Handelnden und ihre Handlanger sind bekannt; die von den vermeintlichen neuen Möglichkeiten ihrer Macht besoffenen, müssen daran gehindert werden, die ,,anstehenden Transformationen" mit diesen faschistoiden Methoden,von denen wir schmecken durften/dürfen, durchzusetzen. Das Interview zeigt mir,daß es da andere als Politikwissenschaftler braucht-Staatsanwälte!

Eugène Etmanski | Di., 22. Februar 2022 - 05:10

Der Bundespräsident sollte mit gutem Beispiel vorangehen und als erster zurücktreten. Das wäre dann ein Anlass für einen „Lebensfreudetag“ mit Luftballons im Schloss Bellevue…

Ansonsten würde es mir reichen, wenn die Aufarbeitung des politisch verantwortlichen Handelns in der Pandemie auch eine juristisch abschreckende Dimension bekäme, damit es für zukünftige Krisen nicht wieder allzuleicht möglich ist mit idiotischen Freiheitseinschränkungen die Demokratie aufs Spiel zu setzen.

Wird aber wohl nichts draus werden, schon klar..:/

Maximilian Müller | Di., 22. Februar 2022 - 17:35

..Schuldzuweisung?

Schuldzuweisungen sind ganz im Gegenteil das Wichtigste während einer Aufarbeitung. Oder wollen wir beim nächsten Ausbruch wieder von Narzisten abhängig sein, die in der eigenen Wichtigkeit schwelgend die Dauerkrise erklären, während andere sich persönlich bereichern und der Bürger leidet?