Bovenschulte
Neue Bündnisse? Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) mit Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) /dpa

Nach der Wahl in Bremen Wie nützlich ist für Bovenschulte ein Bündnis mit der CDU?

Nach dem Sieg der SPD bei der Wahl in Bremen ist die Regierungsbildung noch völlig offen. Wechselt Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) die Partner und regiert künftig mit der CDU, oder setzt er sein Linksbündnis fort? Alles ist möglich, das zeigt der Blick in andere Länder.

VON VOLKER RESING am 15. Mai 2023

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Am 8. Mai vor einem Jahr wurde in Schleswig-Holstein gewählt. Es war Ministerpräsident Daniel Günther, der zwei sicher geglaubte Regeln des deutschen Politikbetriebs brach und damit mehr oder weniger eine neue strategische Ordnung schuf. Nichts ist mehr vorgegeben, nichts geht über den eigenen Erfolg. Günther hatte seit 2017 in einer Jamaika-Koalition regiert. Er hatte das davor noch ungeübte Modell aus CDU, FDP und Grünen seetauglich gemacht. Der neue politische Dampfer zog dann auf dem Land zwischen den Meeren recht unaufgeregt seine Bahnen. Dennoch war damit nach der Wahl Schluss. 

Es waren ausgerechnet die Grünen, die im ersten Günther-Kabinett für Kontinuität sorgten, denn sie hatten zuvor schon unter dem SPD-Ministerpräsidenten Thorsten Albig in einer rot-grünen Regierung gewirkt. Und es war der aufstrebende Politiker Robert Habeck, der in Kiel seine ersten administrativen Erfahrungen machen konnte, erst unter der SPD, dann unter der CDU, dann zog er nach Berlin weiter. 

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Ingo Frank | Mo., 15. Mai 2023 - 18:46

H. und NRW als schwarz grüne Blaupause zu sehen da die missglückten Gasumlage und einem Zwangseinbaugesetz von WP und die letztlich damit verbundene Zwangsenteignung von Immobilien war zum Zeitpunkt diese Regierungsbildungen keine Rede. Aber mit diesen 2 dilettantischen Gesetzesvorlagen von denen 1 komplett zurückgezogen wurde entlarvten die Grünen Heilsbringer ihre politischen Agenda die momentan mehr als drastisch zu Tage tritt. Hinzu kommt noch die Deindustrialisierung, neu gedachter Wohlstand und einige andere Spinnereien wie Gleichstellung, Werte geleitete Außenpolitik, Denunziantentum &&& . Und dies im Gesamtpaket betrachtet, werden die Grünen langsam aber sicher ein ganz heißes Eisen an dem sich SPD & CDU sehr leicht wissentlich verbrennen können. ( Siehe CDU in Bremen die einen pro grünen Wahlkampf gemacht haben)
Natürlich hätte ein SPD/CDU Bündnis eine Contra- Signalwirkung gegen Grün
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Gerhard Lenz | Mo., 15. Mai 2023 - 20:31

und damit eindeutig(er) sozialdemokratisch wäre eine Fortsetzung der alten Koaliton eigentlich logisch. Aber das gilt auch für Berlin.

Warum könnte es anders kommen? Die SPD hat,aus welchen Gründen auch immer, das Bedürfnis der Menschheit zu beweisen, daß sie mit allen zusammenarbeiten kann (Rechtsextremisten natürlich ausgeschlossen). Gerade so, als müsste sie beweisen, wie kompromissfähig sie sei.. Sozialdemokratische Inhalte werden dadurch verwässert, aber die scheinen ja nur an zweiter Stelle zu stehen.

Gleich, welche Wahl die Sozis treffen, bundespolitisch ist vielleicht etwas anderes bedeutsam. Die "Bürger in Wut" wollen in Zukunft deutschlandweit - zusammen mit der neuen Kleinstpartei Bündnis Deutschland - Politik machen.
Die BiW schliessen die AfD zumindest im Moment als potentiellen Partner aus. Man selbst habe "keinen rechtsextremistischen Flügel und keinen Hoecke" und die AfD sei "in ihrer Rhetorik (sowieso) nicht koalitionsfählig", so die BIW-Chefin Tiedemann. Hört hört

aber nicht Linksextremisten? Seit wann steht die Linkspartei, die offen nach „neuen Wegen zum Kommunismus“ (Gesine Lötzsch) sucht, die RAF-Terroristen auf ihren Konferenzen zu Anschlägen auf staatliche Einrichtungen aufrufen läßt (Inge Veit), etc. „auf dem Boden der Verfassung“? Die Linkspartei hat sich nie vom DDR-Unrechtstaat distanziert! Die Linkspartei ist offen antidemokratisch, die Grünen in großen Teilen auch, warum sind diese extremistischen Parteien denn für die SPD und vielmehr für Sie akzeptabel? Der Kommunismus ist das diametrale Gegenteil von Demokratie und Freiheit des Individuums, wer mit Kommunisten paktiert kann kein Demokrat sein! Warum also schließen Sie „Rechtsextreme“ aus, nicht aber verfassungsfeindliche Linksextremisten? Können Sie diesen Widerspruch bitte erklären Herr Lenz?? Bitte ersparen Sie mir dabei Mär vom mit der Demokratie verträglichen Kommunismus, denn das war er nie und das wird er nie sein!

wie ein roter Faden: Sie vermeiden Argumente beinahe völlig, lieben es aber, den am rechten Rand übliche Politikjargon auszubreiten. Das könnnen Sie sich natürlich hier leisten: Schliesslich fängt für manche bereits links der AfD der Sozialismus an, und in der Online-Redaktion ist man, was die Veröffentlichung von Beiträgen mit rechter Schlagseite angeht, nicht so kleinlich.
So fangen Sie an wie immer.

Lötztsch hat keine Funktion bei den Linken, distanzierte sich aber schon 2012 vom Sowjet-typischen Sozialismus. Nicht mal der Blödeste aus der Partei der Linken, und da gibt es Etliche (was ich nicht sage, um Ihnen einen Gefallen zu tun), hat meines Wissens nach Aufrufe zu linken Anschlägen irgednwie abgesegnet. Der Kommunismus ist anti-demokratisch, aber die Linke hat sich in Teilen demokratisiert - während Ihre AfD tief im rechtsextremistischen Sumpf sitzt. Aber natürlich ist Ihre Frage albern und eigentlich gar nicht ernst zu nehmen.
Auch wenn ein paar Gleichgesinnte klatschen...

der Linkspartei wurden von mir geliefert, ich vermisse solche Belege für Ihre diffamierenden und hetzerischen Behauptungen zur angeblichen Verfassungsfeindlichkeit der AfD allerdings vollkommen. Sie denken abgedroschene Floskeln wie „rechtsextremistischer Sumpf“ wären Belege, das sind sie aber nicht Herr Lenz! Belege sind objektiv-nachvollziehbare Fakten die eine These untermauern/stützen, hier z.B. die nachvollziehbare Aussage der Lötzsch oder der Veit. Auch Aussagen wie die der Nancy Faeser zur Abschaffung der Unschuldsvermutung für Beamte BELEGEN ihre Sicht auf die Verfassung und die Demokratie. Ähnliche brisante Aussagen von AfD-Politikern sind mir nicht bekannt, Sie dürfen mich aber gerne korrigieren, ich fürchte nur, das werden Sie nicht können, darum bleiben Sie bei den abgedroschenen Floskeln! Das ist billig Herr Lenz, aber leider typisch für Linke!

„Teile“ der Linke haben sich „demokratisiert“, der überwiegende Teil aber nicht, das ist für Sie ausreichend, um die Verfassungskonformität der Linke festzustellen und sie als „demokratischen“ Bündnispartner willkommen zu heißen. Die DDR-Vergangenheit der Linke/PDS/SED blenden Sie dabei gepflegt aus, auch das ein Widerspruch, denn die AfD verfügt nicht über eine solche Vergangenheit.

Bei der AfD hingegen gibt es eine oder vielleicht zwei Handvoll die deutlich zu weit rechts stehen, die absolute Mehrzahl steht fest auf dem Boden der Verfassung und zur Demokratie, etwas das z.B. für die Grünen nicht gilt. Wenn Sie sich die Mühe machen, würden BT-Reden der AfD anzusehen, würden selbst Sie dies feststellen müssen. Diese Handvoll reicht Ihnen aber aus um die AfD demokratisch zu delegitimiert?!?! Wie soll man das verstehen?

Wie gesagt, Beweise für Ihre haltlos-diffamierende Hetze gegen die AfD sind Sie bisher schuldig geblieben, außer Floskeln bisher nichts gewesen Herr Lenz!

Mit allem Respekt: Ihre "Beweise" sind nicht den Strom wert, den Sie verbraucht haben, als Sie diese geschrieben haben.

Frage: Wer wird vom Verfassungsschutz überwacht bzw. beobachtet?

Antwort: Die ganze AfD.
Antwort: Ein relativ kleiner Teil der Linken.

Ach so, für Sie ist der Verfassungsschutz ja auch nur ein politisch angepasster Teil der rot-grünen "Kommunisten".

Herr Brand, nochmal: sparen Sie sich Ihre Floskeln, die, selbst in höchster Erregung ausgedrückt, nicht mal mehr beim Sonnenwendtreffen der NPD-Parteijugend noch irgendwelchen Eindruck machen würden.

Fangen Sie an, Argumente zu liefern. Und alles, was Ihnen gerade mal nicht passt, das längst revidiert ist, so nicht stimmt, oder aus dem Zusammenhang gerissen einen ganz anderen Sinn ergibt, fällt (gleichfalls) höchstens auf Sie zurück.

Alexander Brand | Mi., 17. Mai 2023 - 13:54

das entscheiden zum Glück nicht sie, im Gegensatz zu Ihnen habe ich wenigstens welche.

Ich liefere Ihnen nichts mehr Herr Lenz, denn neben Ihrer AfD-Demokratie-Phobie bestätigen Sie in JEDEM Ihrer stereotypen Posts eines: Sie lassen nur Argumente gelten die IHRE Sicht der Welt bestätigen, liefern aber selbst weder Argument noch Beleg für Ihre Behauptungen. Auch das leider eine typisch linke Eigenschaft die sich im Jargon des Linken „Toleranz“ nennt.

Ernst-Günther Konrad | Di., 16. Mai 2023 - 09:23

Ob die UNION da mitregiert ist doch inzwischen völlig egal. Die haben doch längst sich dem links-grünen Wahn ergeben und versuchen nur, das Ganze etwas in abgeschwächter Form mitzutragen. Pragmatisch gesehen hätte Bovenschulte es natürlich grundsätzlich einfacher, mit nur einem Koa-Partner zu regieren als mit zwei kleineren, ob nun GRÜNE/LINKE oder GRÜNE/FDP. Andererseits hätte die SPD mehr Ministerposten zu besetzen, weil die GRÜNEN und eine schwache FDP Federn lassen müssten. Aber machen wir uns alle nichts vor. Trotz Stimmenverlust der GRÜNEN, was sicherlich Habecks Heizwahnsinn geschuldet und der Abschaffung er Brötchentaste durch die inzwischen zurückgetretene GRÜNE -Schäfer- ist, haben die Bremer letztlich die Fortführung der Chaoten Truppe in Bremen weiterhin durch ihre Stimmen ermöglicht. Ich denke nach wie vor, die linksextremen durch Kühnert und Esken vertreten, werden da schon intervenieren.

Ihre Auffassung, es werden nicht nur die Linksextremen der SPD sein die Druck auf Bovenschulte ausüben, sondern auch die linksextremen Medien um den ÖRR.

Es ist deren erklärtes Ziel Grüne in jede Landesregierung zu bringen, um so ihr Zersetzungswerk umsetzen zu können.

Aber wie kann eine Demokratie funktionieren, wenn Wähler ein solches Maß an Unmündigkeit aufweisen? Was läuft schief in einem Land in dem Politiker trotz massivem objektivem Versagen wiedergewählt werden obwohl es Alternativen gibt, siehe 16 Jahre Merkel?

Merken die Menschen nicht, daß es ihnen schlechter geht, daß sie schleichend entrechtet werden, daß es in Deutschland seit Jahren steil bergab geht? Es kann doch nicht sein, daß alle Bremer die SPD, Grüne, Linke gewählt haben von Transferleistungen leben oder Beamte sind. Wo ist der Aufschrei der Anständigen aus der massiv gebeutelten Mittelschicht die die linken „Wohltaten“ bezahlen muß?

Das aktuelle Deutschland zeigt, wie unglaublich fragil Demokratie ist!

Dorothee Sehrt-Irrek | Di., 16. Mai 2023 - 09:57

Herrn Günther?
Damit wäre er bei mir unten durch und hätte sich wirklich als Merkel-Zögling erwiesen.
Mal so, mal so und überspitzt, bitte lest nach bei Brigitte, das soll Politik sein?
Wenn die CDU/CSU also aus hoffentlich nachvollziehbaren, weil kommunizierten und faktenbasierten Entwicklungen heraus gerne mit den Grünen koaliert, dann weiss ich nicht, warum ausgerechnet die SPD in so einer, nun ja und meines Erachtens auch überbewerteten "grünen Zeit", bürgerlich werden soll.
Integrität schätze ich in der Politik sehr hoch ein und Bovenschulte stellte doch ein "Weiter so" in Aussicht?
Warum sollte die Ampel, ich wiederhole mich, GIGANTISCHE STEUEREINNAHMEN nicht zu einem beginnenden Umbau nutzen und stattdessen der CDU offerieren?
Eine CDU-Kanzlerin, die evtl. am liebsten "alle" Farben zu ihrer Zeit trug, sollte ganz sicher kein Vorbild für berechenbare Politik sein.
Frau Giffey hatte als Wahlverliererin, bei evtl. "überbordenden" Grünen keine andere Wahl, da sie selbst gemäßigt ist

Alexander Brand | Di., 16. Mai 2023 - 15:09

ein Bündnis mit der CDU für Bovenschulte ist für irrelevant denn es wird nicht kommen. Die Schnittmengen zwischen der weit links stehenden SPD den linksextremen Grünen und Kommunisten sind weit größer als bei einer CDU die nur weiß, daß sie nicht mehr da stehen will/darf wo sie vor Merkel noch erfolgreich stand. Da sitzt ja auch schon das Schmuddelkind mit dem keiner spielen will, ist also verständlich, daß die CDU da nicht mehr hin will.

Man kann die Frage auch umgekehrt stellen: was nützt der CDU ein Bündnis mit der weit links stehenden SPD? Wie viel CDU-Restseele wird die CDU in einem solchen Bündnis aufgeben müssen? Wie hoch wird der Preis dafür sein? Lohnt sich das für die CDU? Vermutlich ja, auf Inhalte kommt es seit Merkel nicht mehr an, man ist da flexibel-pragmatisch, 4 oder 5 Jahre ein gemütlich-gutdotiertes Pöstchen innezuhaben rechtfertigt alles – außer natürlich ein Bündnis mit dem Schmuddelkind, so viel Respekt vor Demokratie und Bürgerwillen hat man dann doch nicht!