Maßnahmen in der Corona-Krise - Wer die Grundrechte retten will, muss die Freiheit schützen

Die politischen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie sind drastisch. Ob angemessen oder nicht – die Befugnisse des Staates werden ausgeweitet. Gerade mit Blick auf die Zeit nach der Krise sind diese Entwicklungen mit Vorsicht zu genießen.

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Die Hüter der neuen Einschränkungen / picture alliance

Autoreninfo

Alexander Kissler ist Ressortleiter Salon beim Magazin Cicero. Er verfasste zahlreiche Sachbücher, u.a. „Dummgeglotzt. Wie das Fernsehen uns verblödet“, „Keine Toleranz den Intoleranten. Warum der Westen seine Werte verteidigen muss“ und „Widerworte. Warum mit Phrasen Schluss sein muss“.

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Alexander Kissler

Das erste Quartal des Jahres 2020 liegt hinter uns. Die politischen Trendwörter lauten: verbieten, verpflichten, ermächtigen. Die Corona-Krise macht's möglich. Der befehlende Staat ist zurück. Aus moralischer wurde praktizierte Unduldsamkeit. Jetzt ist wirklich Schluss mit lustig. Die neue Drastik stößt auf Verständnis, auch bei mir.

Eine Demokratie, die wehrhaft sein will, muss es nicht nur gegenüber ihren antidemokratischen, sondern auch gegenüber ihren viralen Feinden sein. Alle rechtsstaatlichen Mittel, die Leben retten, müssen ergriffen werden. Auf vielen Feldern haben die Regierungen zu spät gehandelt – erst gestern wurden Flüge aus dem Corona-Risikoland Iran verboten – da tut Entschlossenheit Not.

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Ernst-Günther Konrad | Do, 2. April 2020 - 12:39

Sie haben für mich völlig recht Herr Dr. Kissler. Ich warne schon seit Anbeginn der Coronahysterie davor, mit scheinbar schnell gestrickten Rechtsvorschriften, sicherlich zunächst in der guten Absicht helfen und schützen zu wollen, völlig Maß und Ziel zu verlieren. Und ja, was der Staat mal hat, das gibt er nicht mehr freiwillig her.
Die Sektsteuer gibt es z.B. heute noch.
Außer der AFD gibt es doch keine wirkliche Opposition mehr im BT. Da haben sich doch alle anderen verschworen und stimmen einhellig ihren links-grünen Kurs ab. Die AFD wird als rechtsextrem verteufelt, als angebliche Systemumstürzler diffamiert, deren Politiker "böse" Begriffe benutzen. Und jetzt wieder ein "Ermächtigungsgesetz", diesmal im Schulsektor. Ich kenne Verordnungen die mit dem Begriff "Ermächtigung" anfangen oder im Text beinhalten.
Darf man heute noch "Ermächtigung" sagen?
Wenn wir nicht aufpassen und vehement auf rechtsstaatliches Handeln bestehen, machen wir uns da nicht dem "bösen" Orban gleich?

Wie Sie anderer Stelle so trefflich argumentiert haben, ist der "böse" Orban indirekt durch demokratische Wahlen und direkt durch das ungarische Parlament legitimiert worden - wie Merkel hier bei uns. Ergo tut er,was er für richtig hält, und wenn der Souverän damit nicht mehr einverstanden ist und Regierung per Dekret sowie die Presselandschaft, die auch ein gewisser HC Strache wollte, nicht mehr schätzt, dann werden die Ungarn das an der Wahlurne zum Ausdruck bringen und Orban in die Wüste schicken, oder?
So verhält es sich auch in Deutschland, das, nebenbei bemerkt, auf dem Demokratieindex (13/56) und in punkto Pressefreiheit (13/87) und Korruptionsbekämpfung (11/64) weit, sehr weit vor Ungarns "illiberalem" System rangiert. Kein Grund zur Sorge also. Let's keep Germany great!

Man sieht ja in der Türkei, daß das eben nicht unbedingt mal so schnell wieder vorbei sein kann, wenn man einmal legitimiert tun und lassen kann was man will. Das Land von Herrn Orban hat selber nichts, nimmt gern alles, was die EU zu bieten hat, ohne eine Gegenleistung erbringen zu wollen. So ein Land ist kein Maßstab, wenn man über Deutschland redet.

Kai-Oliver Hügle | Fr, 3. April 2020 - 16:49

In reply to by Gast

Sie haben Recht! Ich hätte Sarkasmus kennzeichnen sollen. Ich denke aber, Herr Konrad hat verstanden, dass ich ihn auf doppelte Maßstäbe aufmerksam machen wollte, die er gerne anlegt: Gelassenheit und der Verweis auf eine demokratisch gewählte Regierung in Ungarn. Kassandrarufe über Deutschland und der Verweis auf sein soziales Umfeld, in dem wirklich alle Merkel loswerden wollen.

Wenn ein Arzt einem kranken Patienten Tabletten verordnet, sagt das noch nichts darüber aus, ob es die richtigen Tabletten sind, ob auch eine andere Therapie möglich wäre, ob die Krankheit vermeidbar gewesen wäre, ob der Arzt auch sonst alles richtig macht und schon gar nichts über den Charakter des Arztes und ob er an anderer Stelle seine Funktion vielleicht mißbraucht hat.

Hans Jürgen Wienroth | Do, 2. April 2020 - 12:52

Ich kann Ihren Ausführungen nur zustimmen, Herr Dr. Kissler. Eine Begrenzung des staatlichen Machtzuwachses bedarf einer funktionsfähigen, vielfältigen Medienlandschaft, in der Für und Wider von Argumenten und Maßnahmen diskutiert werden. Leider ist die Berichterstattung in unserem Lande, mit wenigen Ausnahmen, eine PR-Maschinerie für Bundesregierung und EU, nicht erst seit Corona. Wen wundern da Aussagen in der Presse, dass Frau Kramp-Karrenbauer ihre Parteimitglieder in Thüringen nicht „auf Linie gebracht hat“ (typischer Sprachgebrauch in Diktaturen). Die „Entmachtung des Parlamentes“ durch die Kabinettsbeschlüsse (über den Bundestag wird nur in Ausnahmen berichtet) ist in den Medien bereits Standard. Dazu passt die „Selbstermächtigung der EU“ über den EuGH, der sich selbst die Standards vorgibt.
Unsere Demokratie wird schleichend ausgehöhlt und die Parlamentarier sowie viele Medien schauen tatenlos zu. Gute Alternativen: Fehlanzeige!

Ich bin Herrn Kissler sehr dankbar, dass er dieses Thema angepackt hat. Meine Befürchtung: wenn es denn endlich Lockerungen geben wird bzw. die Coronakrise überwunden ist, stehen wir vor so vielen Problemen, dass niemand mehr so genau hinschauen wird und alle "Schnellschüsse" in Vergessenheit geraten.

Robert Müller | Do, 2. April 2020 - 15:34

In reply to by Gast

Als gelegentlicher FDP- Wähler wünsche ich mir, dass hin und wieder alte Regelungen gelöscht werden würde. In Zeiten von explodierenden Baukosten beispielsweise dort. Ist aber nie passiert.

Die EU leider noch immer unter Demokratiedefiziten, aber Ihre Kritk ist überzogen bzw. sachlich falsch. In demokratischen Nationalstaaten machen Parlamente Gesetze und die Gerichte überprüfen und sanktionieren deren Einhaltung.
Auch der EuGH macht mitnichten seine eigenen Standards sondern urteilt auf der Grundlage jener Gesetze, die von der Kommission vorgelegt und dem Rat sowie dem Parlament verabschiedet wurden. Die EU-Verträge, die Grundlage all dessen, wurden von den Mitgliedstaaten ratifiziert.

https://europa.eu/european-union/eu-law/decision-making/procedures_de

Stefan Jurisch | Do, 2. April 2020 - 13:07

Ist es doch besetzt mit Leuten, die nahezu immer fast geschlossen mit der Fraktion stimmen und eben nicht ihrem eigenen Gewissen folgen, hängt an letzterem doch am Ende der eigene Sitz in eben diesem Parlament. Faktisch macht die Regierung seit Jahren, was sie will, und ich bin mir auch ziemlich sicher, dass fast keiner der im Augenblick notwendigen Einschnitte in aller Deutlichkeit zurück genommen werden. Zumal jetzt diese Krise nur zu gern für weitere Beschlüsse herhalten muss, die in normalen Zeiten vielleicht wirklich keine Chance gehabt hätten.

Ernst-Günther Konrad | Do, 2. April 2020 - 13:33

In Bayern hat das VG München gleich zweimal die Ausgangsbeschränkung aufgehoben, weil deren Zustandekommen mittels einfacher Ministerialer Verfügung nicht rechtens ist.
Das OVG Münster will diese Woche ebenfalls entscheiden. Also noch kann man sich auf die Gerichtsbarkeit verlassen, auch wenn manch seltsames Urteil hin- und wieder gefällt wird.
Interview der BILD heute mit Prof. Dr. Streeck.
" Und auch sonst unterschied sich das, was Streeck formulierte, von dem, was man von anderen Experten zuletzt hörte: „Es gibt keine Gefahr, jemand anderen beim Einkaufen zu infizieren“, so der Forscher. Streeck scheint mit einigen Eindämmungs-Maßnahmen der Politik zu hadern:
Die folgenschweren Infektionen seien bei „beim Aprés-Ski in Ischgl, bei der Party in Berlin, bei Fußballspielen in Bergamo“ passiert. „Das kam aus keinem Supermarkt, keiner Fleischerei oder Restaurant. Es kam aus einem engen Beisammensein für längere Zeit.“
Wir haben noch nie von Infektionen in Friseursalons gehört."

Tüncher | Do, 2. April 2020 - 13:35

Zu befürchten ist, dass die Verhältnismäßigkeit auch der jetzigen "Haltung" ausweichen wird. "Halbwahrheiten" tragen oft "Halbunwahrheiten" mit sich. Herr Kissler, Danke für ihren Kommentar. Vielleicht können solche wache Persönlichkeiten wie sie uns vor erneuten Entartungen an Verhältnismäßigkeit(en) in Zukunft schützen.

Susanne Dorn | Do, 2. April 2020 - 13:40

...schützen"

Hier empfehle ich jedem Bürger, das neue Buch von Dr. Markus Krall DIE BÜRGERLICHE REVOLUTION zu lesen. Spannend, lösungsorientiert, faktenbasiert und einleuchtend.

MfG
SD

dieter schimanek | Do, 2. April 2020 - 14:14

Frau Merkel entscheidet selbst was gut und richtig ist. Allenfalls im kleinsten Kreis unter Ausschluß des Parlaments wird noch beschlossen und umgesetzt. Die 700 Abgeordneten können wir einsparen. Unter Corona wird alles durchgepaukt was vorher abgelehnt wurde. Eine riesige Chance für die EU endlich die Schuldenvergemeinschaftung durchzubekommen. Das europäische Arbeitslosengeld ist auch wieder auf dem Tisch, vorgeschlagen von Uschi. Bin mal gespannt wann sie uns endgültig die Hosen ausziehen, ich vermute nach Corona.

Manfred Sonntag | Do, 2. April 2020 - 15:03

Wer ist eigentlich am 03.10.1990 wem beigetreten? Wenn ich mir die Programme und Äußerungen der Politiker von RRG&Schwarz ansehe, habe ich meine Zweifel ob damals die Weichen richtig gestellt wurden. Wir hofften auf Freiheit und bekamen mit der Zeit wieder die gleichen Parolen und Dogmen wie damals. Man muss heute schon wieder aufpassen mit wem man spricht oder in der Gaststätte zu Mittag speist. Da ist schnell die Karriere im Eimer und es harzt.

Und sie kriechen schon wieder aus den Löchern, die Denunzianten, die die Polizei anrufen, wenn ein Auto mit "fremdem" Kennzeichen beim Nachbarn parkt (so neulich in SH) oder schwärzen Menschen an, die nur auf der Straße gehen (so neulich in München) oder schreien nach dem Verfassungsschutz, wenn einer auf das GG hinweist.
Das zwischenmenschliche Klima ist nachhaltig vergiftet, und das für lange Zeit auch nach Corona.

Gisela Fimiani | Do, 2. April 2020 - 16:50

„Es steht viel auf dem Spiel....“ Unsere freiheitliche Demokratie steht auf dem Spiel und ich vermute, dass es den Bürgern nicht bewußt ist. Im Zuge von Corona wird eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, deren Wirkung und Berechtigung vom Bürger nicht überblickt werden können. Darüberhinaus bringt man Gesetze auf den Weg, die im derzeitigen Corona Chaos kaum Beachtung finden. Außergewöhnliche Ereignisse bedürfen zweifellos außergewöhnlicher Maßnahmen. Wir müssen aber unser Bewusstsein dafür schärfen, dass damit große Gefahren verbunden sind, zumal es weder eine funktionierende Opposition, noch ausreichend kritische Medien gibt, die die Regierung zu kontrollieren hätten. Mir wird bei all den „Ermächtigungen“, die häufig willkürlich und ad libitum erscheinen, äußerst bange. Wird hier nach dem Motto gehandelt: Don‘t let a crises go to waste? Wer die bürgerliche Freiheit für unentbehrlich hält, soll derzeit sehr wachsam sein. Staatsentgrenzung endet immer in der Despotie.

Frau Fimiani,
Sie vermuten richtig. Viele „Ermächtigungen“ werden nicht verschwinden, sondern bei der nächsten KRISE weitere Verwendung finden.

Ein Problem, das jeden denkenden Bürger beschäftigen sollte, ist auch die Abschaffung des Bargeldes. Die Banken verzeichnen bereits strahlend, dass durch das Corona Chaos die bargeldlose Zahlung um 50% gestiegen ist.

Die Allianz „Better Than Cash Allianz“ wird es im Laufe der Jahre schaffen Zustände wie in Indien, China und zahlreichen anderen Staatsgebilden auch bei uns zu installieren.

Letztendlich werden wir, durch biometrische Merkmale in der Identifikationsnummer (Pass….), zu Menschen bei denen weltweit jeder Schritt verfolgt werden kann.

Bleibt zu hoffen, dass es genügend wachsame Bürger gibt, denen die Freiheit noch wichtig ist.

Sie vergessen vor allem die Impfungen mit gutem Virenschutz, bei der man irgendwann auch mal schnell einen "kleinen" Chip verabreicht bekommt. Uih, habe ich jetzt eine Verschwörungstheorie von mir gegeben? Ein Chip, wie bei Tieren hinterm Ohr ist doch was feines. Da läßt sich der Mensch lückenlos überwachen und bald auch steuern. Ich hoffe nur, dass ich bis dahin einen schönen Friedwald um mich herum weis.

"Teilnahme an einer öffentlichen oder privaten Veranstaltung, Zusammenkunft oder Ansammlung mit mehr als einer nicht im selben Haushalt lebenden Personen wird mit einem Bußgeld von 150 - 500 Euro pro Person geahndet." So steht es im vom Innenministerium des Landes SH am 3.4.20 veröffentlichten Bußgeldkatalog.
Wenn ich mit meiner Frau ein befreundetes Ehepaar in dessen Haus/Wohnung besuche, also an einer "Ansammlung" (Definition?) teilnehme, wird ein Bußgeld fällig. Geprüft wird das dann ja wohl von der "Coronapolizei", die dann eine Hausstürmung vornimmt, oder wie soll das umgesetzt bzw. geprüft werden?
Die ganze Entwicklung kann man nur noch als KRANK bezeichnen.