Corona-Krise - Die liberale Demokratie zwischen Pest und Cholera

Die Corona-Pandemie stellt nicht nur den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Wirtschaft auf die Probe, sondern auch die Demokratie. In Zeiten der Krise ist sie gleichermaßen gefordert wie gefährdet.

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Macht das Virus auch unsere Staatsform krank? / picture alliance

Autoreninfo

Markus Karp ist an der Technischen Hochschule Wildau Professor für Public Management und Staatssekretär a.D.

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Markus Karp

Seitdem die Volkssouveränität in Gestalt der modernen repräsentativen Massendemokratie wieder die Weltbühne betreten hat, musste sie zahlreiche Krisen bewältigen, die ihr das Leben abzuschnüren drohten: Von außen wurde sie bedroht durch zunächst royalistische, später totalitäre Kräfte.

Heute steht sie in einem existenziellen Systemwettbewerb mit autoritären und illiberalen Ländern, die vielfach eine durchaus beachtliche Erfolgsbilanz vorweisen können. Auch von innen ist Demokratien oft der Garaus gemacht worden: Putsche, Staatsstreiche, häufig hat auch der wählende Souverän selbst für ein schleichendes oder sogar abruptes Ende gesorgt, indem er Antidemokraten gewähren ließ und mit Macht ausstattete.

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Romuald Veselic | Do, 2. April 2020 - 09:22

die mit permanenten Nuke-Supergau rechneten, was nie geschah (Tschernobyl als Folge der diktatorischen Verhältnisse im Bauer-Arbeiter-Paradies-UdSSR), ist eine Ausnahme. Die D-Klugscheixxr, die für alles langjährige Forschungsphasen brauchen, haben die Pandemie Option, außer acht gelassen.
Dennoch, in S-Korea u. Japan sind die Erfolge deutlicher als hier. Ich nehme an, dass beide Asia-Länder eher illiberale Demokratien sind. Wie wird illiberale Demokratie definiert? Nach wessen Gusto? Kann überhaupt Demokratie illiberal sein?
Dann ist jede geschlossene Gesellschaft illiberal, inklusive Politparteien. Eine Gated Community oder Häuser mit blinden Fenstern, müssen auch als illiberale Dem. gelten.
Gibt's dazu schon rechtliche Fundamente? Nach dem Muster: Wg. seiner notorischen Illiberalität, wird der Beschuldigte zu 2 Jahren auf Bewährung abgeurteilt.
Was für ein Bullsh...

Früher verstand ich unter dem Begriff "liberale Demokratie" noch etwas anderes, heute meint es das post-68-Deutschland. Das wird untergehen. Die neue deutsche Demokratie ist noch nicht zu erkennen. Gut möglich dass Corona, ähnlich wie der Beitritt Osteuropos zur EU und die Massenmigration, wesentlich dazu beitragen wird.

Luwig Stassen | Do, 2. April 2020 - 09:25

Es geht doch bei einer Pandemie nicht um einen Wettkampf der Systeme also Demokratie versus Diktatur sondern um angemessen und fahrlässig. Die EU hat eine vielfache Anzahl Menschen zu schützen und sollte an den Außengrenzen daher um eine mehrfache Aufmerksamkeit und Kontrolle bemüht sein. Das muss einen Unterschied bei der Kontrolle der Dokumente wie der Gesundheit gehen, ob es einen Flug innerhalb der EU oder transkontinental erfolgt ist. Weil die EU an den Grenzen kranke Menschen ungeprüft hat reisen lassen, haben wir jetzt die Folgen zu tragen. Der Virus war schlimm genug aber wir müssen daran lernen um bei den nächsten besser vorbereitet zu sein. Das war eine sehr teure Übung.

Christa Wallau | Do, 2. April 2020 - 10:50

... andere Staatsformen.
Wer die Bildung in einer Demokratie verkommen läßt, gefährdet sie mehr als jede Pandemie bzw. wirtschaftliche Krise dies kann. Und genau das ist in der Bundesrepublik Deutschland geschehen! In meinen 40 Jahren als aktive Lehrerin habe ich den beispiellosen Abstieg des Bildungswesens miterlebt: Von der Banalisierung der Inhalte über die Marginalisierung der Disziplin bis zur Abkehr vom Leistungsprinzip.
Demokratie baut auf jeden einzelnen Bürger. Also ist es erforderlich, daß seine gute u. allseitige geistige u. körperliche "Ausstattung" im Fokus der Gesellschaft stehen muß. In Schulen u. Universitäten werden jedoch keine selbständig denkenden, verantwortungsvollen Persönlichkeiten ausgebildet, sondern mehr o. minder gut funktionierende "Roboter" in Menschengestalt für die diversen Berufsfelder in Finanzwesen, Industrie Verwaltung usw, deren Hauptinteresse im KONSUM liegt.
"Haben" gilt mehr als "Sein". Dies ist in anderen Staatsformen billiger zu bekommen.

Persönlichkeiten mehr" . Jetzt wissen wir also auch über unser verkommenes Bildungssystem Bescheid. Von üblich kompetenter Stelle.

Die Auswirkungen der Pandemie - eigentliches Thema - ignorieren Sie völlig. Interessiert Sie wohl auch nicht.

Sie machen das, was Sie ständig tun: Dieses Land "schlecht schreiben". Ich kann mich nicht an einen einzigen Kommentar erinnern, in dem Sie überhaupt etwas Gutes über dieses Land geschrieben haben.

Das Sie und Ihre AfD doch angeblich so lieben. Dessen Volk Sie doch so gerne politisch vertreten möchten. Aus Liebe zu Deutschland.

Nein, im Grunde verachten Sie Deutschland, so, wie es ist.

Stattdessen lieben Sie Ihr eigenes Bild von einem Deutschland, wie es nach Ihrer Vorstellung sein sollte.

Aber sicher niemals sein wird.

Anstatt hier am laufenden Band Leute, die nicht Ihrer Meinung sind abzuwerten und ihnen etwas zu unterstellen, könnten Sie höflich Ihre Sichtweise darstellen. Verschiedene Meinungen beleben die Demokratie.
Aber man weiß auch nicht welche schreckliche persönliche Erfahrung Sie mit konservativen (vernünftigen) Menschen gemacht haben. Diese Erfahrung hält Sie offensichtlich in Ihrer linken angreifenden Traumwelt gefangen.

Gerhard Lenz | Do, 2. April 2020 - 17:01

In reply to by Georg Czech

ich sollte mich in der Art und Weise mit den hier angebotenen Themen befassen, wie Sie das tun?

In Ihrem Kommentar gehen Sie jedenfalls mit keiner Silbe darauf ein.

Und das Recht, dass Sie sich gerade nehmen, nämlich andere Kommentatoren zu kritisieren, nehme ich mir selbstverständlich auch.

Sie haben absolut recht, was sie da niedergeschrieben haben. Dass Sie 40 Jahre Lehrerin waren, ist nur mit sehr viel Respekt meinerseits zu äußern. Ich bewundere Sie. Denn heute Lehrer/Pädagoge zu sein, ist schlimmer, als in Zirkusgehege der Affendompteur.

Die Zerstörung der Familien, die kleinste Zelle im Staat. Eltern die beide arbeiten (müssen), weil es sonst nicht reicht. Junge Menschen die aus dem familiären Umfeld aufgrund auswertiger Arbeitsplätze dauerhaft von ihrem zu Hause entfernt werden.
Kinder ab dem Säuglingsalter, die von "fremden" erzogen werden. Omas und Opas, die ja jetzt durch Corona besonders gefährdeten Umweltsäue und Planetenzerstörer, die bei der Kinderbetreuung nicht helfen und unterstützen können, weil zu weit weg.
Ja, liebe Frau Wallau, sie haben völlig recht. In meinen 43 Jahren bei der Polizei habe ich auch den Zerfall der Gesellschaft miterlebt. Anstand, Respekt, gesetzestreue für immer mehr Menschen ein Fremdwort.
Der Einfluss von Politik in die Behörden ist teilweise unermesslich geworden.
Die Medien tragen eine große Mitschuld am Zerfall der Demokratie. Sie puschen, weil politisch ausgesucht besetzt, auch eindeutig grundgesetzlich fragwürdige Vorgänge. Was ist Demokratie? Das was zurzeit passiert -nicht-.

....was man nicht alles hier lernt.

Eine Frage: Wer hat denn die Wahl für die Besetzung der "Cicero-Redaktion" entschieden?

Weiter: Offensichtlich haben Sie nicht verstanden, warum ältere Menschen sich jetzt eher zurückziehen sollten.

Und das die Betreuung von Kleinkindern außer Haus seit Jahrzehnten in anderen Ländern völlig normal ist. Nur das "besondere deutsche Wesen" scheint damit Probleme zu haben.

Aber vielleicht ist das ja auch völlig normal, wenn der Horizont am nächsten Hügel aufhört.

Jürgen Keil | Do, 2. April 2020 - 11:14

Ich, der fast vierzig Jahre in einer "Scheindemokratie" leben musste, weiß eine "richtige" Demokratie zu schätzen. Ein totalitäres System kann mittels Kommandowirtschaft in der Bewältigung von Krisensituationen kurzzeitig effektiver sein, auf Dauer aber wachsen die inneren Spannungen und stellen das System in Frage. Ich denke nicht, dass unsere Demokratie zerfallen wird. Ich meine, der Großteil unserer Bürger ist demokratisch gesinnt. Und das nicht nur in der s.g. „Zivilgesellschaft“. Was für ein überheblicher Begriff übrigens. Sind die anderen unzivilisiert? Nein auch im oft verleumdeten „rechten“ Spektrum gibt es eine Vielzahl Bürger die demokratisch eingestellt sind. Dass die Demokratie reformbedürftig ist, zeigt uns die Poltik(er)verdrossenheit schon lange. Ein erster Schritt zur Reform wäre meines Erachtens, Konservativen und auch Nationalkonservativen nicht länger aus moralischen Dünkel und Hochmut die volle, gleichberechtigte Teilnahme am demokratischen Prozess zu verwehren.

Urban Will | Do, 2. April 2020 - 11:26

ist ihre Freiheit und die Vernunft der Bürger – so denn vorhanden – diese auch sinnvoll zu leben.

So einfach, so kompliziert.

Die fast unisono begrüßten Maßnahmen zur Bekämpfung einer unkontrollierten Ausbreitung des Virus finden nun zusehends Kritik.
Das ist auch gut so und offenbart, dass es sie gibt: die Freiheit.

Wir sollten sie pflegen.
Wenn man sieht, wer wirklich gefährdet ist, wie groß der Anteil der Infizierten in Intensivbehandlung, etc., dann sollte man in der Tat bald intensiver nachdenken, wie weiter verfahren werden soll.
Auf einen Impfstoff warten, den eigentlich nur wenige brauchen? Ein massive Abflachung der Fallzahlen?
Das wird noch dauern. So lange sind diese Maßnahmen nicht aufrecht zu erhalten.
Man wird nicht umhin kommen, auch unter dem Risiko heftiger Kritik, Maßnahmen zu lockern und sich sagen lassen zu müssen: warum habt ihr das überhaupt gemacht?
Pest und Cholera.

Wer diese Kritik fürchtet, verdient kein Amt.
Sie ist Teil verantwortungsbewussten Handelns.

gerhard hellriegel | Do, 2. April 2020 - 11:30

Im sommer ziehe ich leichte klamotten an, im winter dicke. Bürgerrechte sind abwehrrechte gegen die staatsgewalt, keine abwehrrechte gegen viren. Wenn der staat nicht die eindämmung organisiert, wer denn dann? Die wirtschaft? Die ach so weise bevölkerung? --- Wurde denn die globalisierung und digitalisierung demokratisch beschlossen? War nicht die suche nach billigen arbeitskräften der motor der globalisierung? Ist es nicht ein witz, dass menschen sich mit gutem grund davor fürchten, dass die digitalisierung menschliche arbeit ersetzen könnte statt das zu begrüßen? Wer hängt der katze die schelle um?

Gisela Fimiani | Do, 2. April 2020 - 11:49

Die Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie ist angewiesen auf die Demokraten, die in ihr leben und handeln. Die politische Freiheit in der Demokratie verspricht kein bequemeres Leben. Sie stellt selbst einen letzten Wert dar, der nicht auf materielle Werte zurückgeführt werden kann. Dazu müssen Demokraten sich bekennen. Der Dogmatismus, die Ideologie, der Gesinnungsmoralismus sind Feinde der Demokratie. Jeder einzelne Bürger muss sich für die Demokratie verantwortlich fühlen. Wer „Vater Staat“ (Mutti Merkel) vergötzt, will sich von Eigenverantwortung, aber auch von Freiheit befreien. Wieviel Staat wir wollen und brauchen, ist der immerwährende „Eiertanz“ in der Demokratie. Der Churchill Satz, dass die Demokratie die schlechteste Regierungsform, mit Ausnahme aller anderen sei, muß uns, besonders in der Krise, zutiefst bewußt sein. Die freiheitliche Demokratie muß von Demokraten immer aufs Neue erkämpft werden, um sie nicht zu verlieren. Der Wert dieses Kampfes ist „unbezahlbar“.

Das Bewußtsein für den Wert wahrer Demokratie ist den meisten wohlstandsverwöhnten Menschen in vielen Ländern Europas, besonders aber in
Deutschland, verloren gegangen.
Sonst hätten sie längst aufmerksamer und kritischer die Entwicklungen beobachtet, entsprechend vehement auf ihre Mitbestimmungsrechte gepocht und anders gewählt.
Wie ich (weiter oben) geschrieben habe, sind eine Bildung, die diesen Namen wirklich verdient, und ein Bewußtsein für bleibende, immaterielle Werte unbedingte Voraussetzung für das Funktionieren einer Demokratie.

Ob es geingen wird, nach dem Ende der momentanen einschneidenden negativen Veränderungen den mutigen, entbehrungsreichen, aber dafür "unbezahlbaren" (Das haben Sie treffend bemerkt!) Kampf um den Erhalt unserer Demokratie noch zum Erfolg zu führen, wage ich zu bezweifeln. Unsere Gesellschaft ist dafür
schon viel zu heterogen und - vor allem - rein konsumorientiert.

Die derzeitige Verfasstheit unserer Gesellschaft spricht leider für Ihre Einschätzung, Frau Wallau. Als überzeugte Anhänger der freiheitlichen Demokratie müssen wir dennoch dafür kämpfen und hoffen, dass diese Krise unsere eingeschränkte Demokratie entlarven möge, um zu erkennen, dass wir das Wesen der demokratischen Gesellschaft womöglich noch nicht verstanden haben. Bleiben wir optimistisch! Wir alle sollten die Schulbank des Lebens drücken.

dieter schimanek | Do, 2. April 2020 - 14:59

...und auf die Strasse geht, dessen Demokratie wird umgesetzt. Natürlich nur dann, wenn es der Regierung und ihren Vasallen bei Funk, Fernsehen und Print Medien in das Konzept passt. Das ist keine Demokratie!

Klaus Peitzmeier | Do, 2. April 2020 - 17:31

Es ist die Summe der vielen Kleinigkeiten, die einen an der Demokratie verzweifeln läßt.
Im Lokalen: daß man vom Hausmeister, über Sparkassendirektor bis zum Amtsleiter das Parteibuch entscheidet. Daß sich die Parlamentarier großzügige Pauschalen genehmigen, während Normalbürger Belege sammeln müssen.
Daß ohne uns zu fragen der EURO eingeführt, serienweise neue EU-Mitglieder aufgenommen, massenhaft Migranten reingelassen, hunderte Mrd. an teilweisen Schundpapieren gekauft, Mrd. Schutzschirme u der ESM installiert werden. Von sog. Fachleuten u sog. begnadeten Politikern EU-Verträge ausgehandelt werden, wo jede Hausfrau sagt, daß kann doch wohl nicht sein(z.B. Einstimmigkeit). Da kann eine Diktatur installiert u die Demokratie ausgehebelt werden u die EU muß zuschauen. Und dann gibt`s da noch eine EU Führung, die gar nicht gewählt ist. Das ist doch keine Demokratie!
Man spürt doch, daß nichts mehr zusammenpaßt. Da ist nur noch Heuchelei u Murks. Man möchte sagen: Alles weg und neu.

Henriette Schmit | Fr, 3. April 2020 - 14:12

Hier werden der Zusammenhalt und die Wirtschaft
gewährleistet durch eine Kanzlerin, die euphorisch Krisenbewältigung und Weiterentwicklung des demokratischen Zusammenlebens verkörpert? So lese ich gerade über Österreich und dessen Kanzler Kurz: 76 % der Bürger stehen hinter ihm; aber hinter Merkel stehen - lese ich - 68 %. Wir sind ein dankbares Volk. (Verzeihung "Volk")