Die Bundesregierung und ihr Koalitionsvertrag
Da hilft auch kein Koalitionsvertrag mehr: Die Bundesregierung hat keinerlei innere Statik mehr / picture alliance

Große Koalition und der Fall Maaßen - Keine Statik mehr

Der Fall Maaßen ist nur das Symptom einer tiefen Krise: der Koalition, der Kanzlerin und des Landes. Lange hält die Regierung nicht mehr. Doch danach wird es nicht besser, im Gegenteil

Autoreninfo

Christoph Seils war Ressortleiter der „Berliner Republik“ bei Cicero bis Juni 2019. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien erschienen.

So erreichen Sie Christoph Seils:

Wären die Zeiten normal, dann würde eine Bundesregierung in diesen Tagen einfach ihre Arbeit machen. Ein Jahr nach der jüngsten und drei Jahre vor der nächsten Bundestagwahl würden in den Ministerien Gesetze geschrieben, im Parlament würde sich die Opposition vergeblich an der Regierung abarbeiten. Die Parteien hingegen würden ein wenig durchatmen, bevor die Vorbereitungen für den nächsten Wahlkampf beginnen. Natürlich gäbe es unter den Koalitionspartnern auch Streit, aber der Koalitionsvertrag diente den Koalitionspartnern als Richtschnur, und die Kanzlerin würde in der Regierung und auch im Lande eine natürliche Autorität genießen, ohne das Wort Richtlinienkompetenz überhaupt aussprechen zu müssen.

Stattdessen ist an dieser Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD nichts normal. Die Bundesregierung ist völlig von der Rolle, von halbwegs ordentlicher Regierungsarbeit kann keine Rede sein. Eine Opposition braucht es eigentlich nicht mehr, weil die drei Regierungsparteien sich selbst genug Opposition sind. Ständig trachten sie danach, sich gegenseitig in die Beine zu treten. Der Fall Maaßen ist dabei nur das Symptom einer tiefen Krise der Regierung und der sie tragenden Parteien. Sie ist Symptom für die Ziellosigkeit der Großen Koalition, für die Erosion der drei Regierungsparteien und für die verlorengegangene Autorität der Kanzlerin Angela Merkel. Kurzum: Sie ist Symptom einer Krise der Demokratie in Deutschland.

Cicero Plus weiterlesen

  • i
    Alle Artikel und das E-Paper lesen
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • mtl. kündbar
Michaela Diederichs | Mi, 19. September 2018 - 17:36

Schöne Aussicht ist nicht zu erwarten. Tatsächlich blicken wir in ein Nichts. Sehr aufmunternd ist Ihr Artikel nicht, aber leider sehr wahr. Man bekommt Sehnsucht nach einem Fels in der Brandung. Statt dessen: nix als Sand im Getriebe der Regierung. Ein unglaubliches Desaster.

Dimitri Gales | Mi, 19. September 2018 - 20:15

In reply to by Michaela Diederichs

aber ein Fels ist nicht in Sicht. Es muss erst noch schlimmer kommen - die Aussichten darauf sind nicht ungünstig.

Peter Weih | Mi, 19. September 2018 - 17:43

Der Artikel klingt zumindest im Schlussabsatz befremdlich nach "alternativlos".
Wie sagte C. Lindner kürzlich in der Zeit: "Jeder andere würde es besser machen als Angela Merkel" (aus der CDU).
Merkel ist das Desaster und Schröder hatte in seinem legendären Fernsehauftritt 2005 absolut Recht, die Frau kann und konnte es einfach nicht.

Wenn Madame morgen umfällt, geht es immer noch weiter. Das weiß auch Herr Seils. Tragisch ist, dass die CDU nie über die Zukunft nachgedacht hat. Das zeugt nicht gerade von politischer Weitsicht. Madame hat den Laden derartig beschädigt, dass die sich eigentlich personell komplett rund erneuern müssen. Kauder ist hoffentlich der erste, der fällt. Nächste Woche werden wir es wissen.

Georg Zeegers | Do, 20. September 2018 - 10:12

In reply to by Michaela Diederichs

Wen Madame weg ist Spart der Steuerzahler viel Geld und Unheil wird Vermieden!.Sie ist und Wahr Unfähig!

Herr Seils, sie beschreiben klipp und klar, wie unter normalen Umständen mit einem Staats-Beamten umgegangen wird, der sein Anliegen öffentlich zur Diskussion stellt.
Gestatten sie dennoch die Frage, wie es kommen konnte, dass Herr Maassen dies tat.
Er scheint ansonsten zumindest in seiner Partei wohlgelitten.
Oder anders, hätte Merkel Rücksprache halten müssen mit dem Amt für Verfassungsschutz, bevor sie dergestalt Stellung bezog?
Sah Herr Maassen keine andere Chance, seiner in diesem Falle eben Nicht-Berichterstattungsmöglickeit Rechnung zu tragen?
Hat nicht auch ein Beamter eine Pflicht gegenüber dem Allgemeinwesen, dem Staat insbesondere und nicht nur gegenüber einer Kanzlerin?
Die SPD hat sich in Sachen Syrien zunächst positioniert, was einen Kompromiss nicht ausschliesst.
Ist das ein Grund, warum Merkel evtl. Seehofer als auch die SPD ins "offene Messer" laufen lässt, indem sie ihre Zustimmung als evtl. "Nötigung darstellt".
Kann sie auch etwas mittragen/verantworten?

Zitat: "Hat nicht auch ein Beamter eine Pflicht gegenüber dem Allgemeinwesen, dem Staat insbesondere und nicht nur gegenüber einer Kanzlerin?"

Ein Beamter hat nicht "auch" sondern sollte AUSSCHLIESSLICH eine Pflicht gegenüber dem Staat und seinen Bürgern haben, und eben gerade nicht gegenüber politischen Gruppierungen, die ohnehin nur einen Teil und nicht einmal die Mehrheit der Bürger repräsentieren! Beamte sind Recht und Gesetz verpflichtet, nicht der Politik!

Sonst haben wir den tiefen Staat, der seine Bürger kujoniert und seiner Rechte nach Belieben beraubt!

Verfassungsschutz ist nicht Regierungsschutz, insbesondere nicht, wenn die Regierung die verfassungsmäßigen Gebote missachtet und sogar bricht!

Jörg Meyer | Mi, 19. September 2018 - 17:50

dass selbst ein seriöses Medium wie der Cicero die einzige Hetzjagd, die es hier gegeben hat, rechtfertigt. Wenn die Frau Kanzlerin einen von der Antifa (!) verbreiteten Videoschnipsel, der mitnichten eine "Hetzjagd", geschweige denn ein Pogrom zeigt, zum Anlass nimmt, die gesamte Kundgebung als rechtsradikal abzuqualifizieren, ist es keineswegs sachfremd, dass ein Behördenchef die Zweifel artikuliert, die sich schon aus der Quelle jedem aufdrängen, nichts anderes hat Herr Maaßen getan. Herr Seils verkennt, dass Herr Maaßen der Republik, nicht der Kanzlerin auf ihren "semantischen" Irrwegen Loyalität schuldet. Wie viele andere Medien auch geht der Cicero damit der Propagandamaschinerie auf den Leim, die die "falsche" Meinung der Demonstranten exkommunizieren will. Ich kann mich nicht erinnern, dass bei G20 jemand allen Demonstranten angesonnen hätte, nach Hause zu gehen und den Mund zu halten, um nicht mit den Chaoten als Linksfaschist zu gelten. In welchem Land wachen wir hier auf?

Marianne Schad | Mi, 19. September 2018 - 18:55

In reply to by Jörg Meyer

das sehe ich auch so. Wenn Regierungssprecher und Kanzlerin sich ohne nachzufragen so äußern, dann hat Herr Maassen gut getan, seine Erkenntnisse publik zu machen.

Michaela Diederichs | Mi, 19. September 2018 - 20:06

In reply to by Jörg Meyer

Der öffentliche Frieden wurde aus meiner Sicht durch Merkel, Seibert und die MSM gestört. Wer derartig vorschnell und ungeprüft mit solchen Aussagen in die Öffentlichkeit geht, stört m. E. den öffentlichen Frieden und auf den muss der Verfassungsschutz ein Auge haben. Die SPD verstieg sich ja sogar zu Pogromen. Vielleicht auch daher der Hass auf Maaßen. Wer mag schon gerne öffentlich wiederlegt werden? Leider ist Cicero auch immer mal gerne "Sowohl als auch".

und Gabriel sprach sogar von Terroristen!

Ich frage mich, haben diese Politiker noch alle Tassen im Schrank?

Ich warte nur auf jenen Augenblick, in welchem sich (vielleicht doch) herausstellen sollte, dass das Video getürkt, z. B. vorher ,mit Schauspielern' aufgenommen wurde.

Körperverletzungen wären damit ja nicht gerechtfertigt und können/könnten immer (noch) angezeigt werden.

Mit freundlichen GrüßeN
Gerd TaddickeN

Do., 20. Sept. 2018, gg. 14.29 h - XTRIT

+++

Heidemarie Heim | Mi, 19. September 2018 - 20:43

In reply to by Jörg Meyer

Werter Herr Meyer! Die Seriosität des Cicero zeigt sich doch gerade dahingehend, das Autoren mit ihren unterschiedlichen Meinungen und Bewertungen darin zu Wort kommen. Herr Seils hält es bei einem Spitzenbeamten für dessen erste und einzige Aufgabe und Pflicht, seinem Dienstherrn in unverbrüchlicher Loyalität zu dienen. Und eine Verletzung derselben wiegt demnach schwerer als sein fehlgeschlagener Versuch mittels BILD, die Gemüter etwas zu beruhigen. Deshalb Fehlversuch, weil es z.B. den Spiegel noch befeuerte zu einem unmittelbaren Aufmacher mit feinstem Sachsenbashing. Vorhergehende Verdienste ums Vaterland geraten da mal schnell in Vergessenheit. Wie auch immer die Meinungen dazu sind, werden diese im Gegensatz zu den meisten anderen Blättern hier im Cicero vertreten. Eine Redaktionskonferenz bzw. deren Inhalt und Diskussion wäre wahrscheinlich sehr interessant zu verfolgen;-)Gutes Aufwachen! MfG

Es tut mir leid,aber wenn jemand Herrn Maaßen das Verschweigen gewalttätiger Exzesse und Illoyalität unterstellt, hat das mit seriösen Journalismus nichts zu tun. Herr Maaßen hat nichts verschwiegen, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass es keinerlei Beweise von Seiten der Polizei, dem sächsischen Innenminister und dem Bürgermeister gebe, die die von Herrn Seibert und Frau Merkel, in die Welt hinausposaunte Hetze gegen Chemnitz und seine Bürger untermauert hätten. Der Weg der Klarstellung und der Relativierung eines einzigen Beweismittels über die BILD waren zwar mehr als suboptimal, aber illoyal war zunächst einmal die Kanzlerin , indem Sie einen Teil der hier „schon länger Lebenden“ in der ganzen Welt als ekelerregend hingestellt hat. Herr Maaßen hat sich, auch im Gegensatz zu den Medien, wie auch ihr Bericht leider wieder zeigt, dem Volk gegenüber durch sein Handeln sehr loyal gezeigt. Hätte er sich an ARD oder ZDF gewandt, Herr Kleber hätte schon seine Meinung dazu gehabt.

Heidemarie Heim | Do, 20. September 2018 - 17:33

In reply to by Harald Roelen

Werter Herr Roelen! Bei mir rennen Sie damit offene Türen ein. Wie meinen sonstigen Kommentaren zu entnehmen ist, die die Redaktion dankenswerter Weise freischaltete,bin auch ich ganz gegensätzlicher Meinung was die Bewertung und durch Kampagne verursachte Absetzung von Herr Maaßen betraf. Das Geschwurbel über Kompetenzüberschreitungen, Loyalitäten bis hin zur Unterstellung einer AfD-Affinität im Amt, waren natürlich einzig Mittel um einen angesehenen Spitzenbeamten loswerden zu können. Und entgegen meiner Annahme, blieb sein direkter Vorgesetzter, IM Seehofer, den man gleich mit abservieren wollte, seinem Standpunkt treu. Aber ich denke immer noch, hätte es sich um einen Chef einer anderen Behörde gehandelt, hätten sie kurzen Prozess mit ihm gemacht.
Ansonsten wollte ich nur deutlich machen, das sich der Cicero von der Masse abhebt in dem er weder die Leser noch seine Mitarbeiter/Journalisten in ihrer Meinung beeinflusst oder gar korrigiert, inkl. friendly fire. Alles Gute!

Heinrich Jäger | Do, 20. September 2018 - 07:18

In reply to by Jörg Meyer

für die angeblichen Hetzjagden blieben Seibert und Merkel bis Heute schuldig. Es fragt niemand nach, leider auch nicht Cicero im Gegenteil man schließt sich dem Lügenmärchen an nach dem Motto irgend etwas wird schon dran sein. Die wahren Lügner nämlich die Genannten behalten ihre Positionen, das ist die eigentliche Schande der Maaßen-Affäre.

Claudie cotet | Do, 20. September 2018 - 16:08

In reply to by Jörg Meyer

nobody is perfect,
auch nicht der Cicero
dafuer ist das foto eine meisterleistung
es sagt mehr als 1001 nacht

Kurt Göpel | Do, 20. September 2018 - 17:44

In reply to by Jörg Meyer

Dieser Kommentar ist mir aus dem Herzen gesprochen. Cicero bezeichnet den Verfassungsschutzpräsident als illoyal, Merkel gegenüber? Hall! Warum zum Teufel sollte er einer notorischen Gesetzesbrecherin gegenüber loyal sein? Loyal nur unserem Land!

wolfgang spremberg | Fr, 21. September 2018 - 13:25

In reply to by Kurt Göpel

Ich schwöre meine ganze Kraft zum Wohle der Bundeskanzlerin Angela Merkel....

Karl Kuhn | Mi, 19. September 2018 - 17:50

"Stattdessen blickt die ganze Republik [...] auf eine AfD, die als Fundamentalopposition das ganze politische System weg haben will, die von einer Revolution gegen Merkel und ihrer Unterstützer in Parteien, Medien und Gesellschaft faselt und damit die Demokratie als solche ins Visier genommen hat."

Es wird immer deutlicher, dass sich 'Demokratie' für die Merkel-Liebhaber vor allem in der derzeitigen personellen Zusammensetzung der politischen und medialen Eliten ausdrückt. Ziemlich armseliges Bild von Demokratie. Wer also die alteingesessenen Parteien schwächen und neuen Parteien mehr Macht wünscht, soll ein Antidemokrat sein, der das 'ganze politische System' abschaffen will. Belege dafür bleibt der Autor schuldig. Gauland wollte eine friedliche Revolution gegen Merkel im Sinne eines Umdenkens breiter Schichten der Bevölkerung, die zu einem Machtwechsel an der Staatsspitze führen soll, aber doch keinen Staatsstreich! Mit welchen Mitteln denn auch? Was sollen solche Behauptungen?

Hans Jürgen Wienroth | Mi, 19. September 2018 - 19:27

In reply to by Karl Kuhn

Meine volle Zustimmung , Herr Kuhn. Nicht die AfD beschädigt die Demokratie sondern die Regierung und große Teile der Medien, die keine andere als die eigene Meinung zulassen. Denn zur Demokratie gehört die Diskussion mit unterschiedlichen Meinungen. Die ist in unserer sogenannten Demokratie verloren gegangen.
Regierung und etablierte Parteien verzetteln sich in den Problemen Miete, Rente, Fahrverbote usw. Sie verfolgen außenpolitisch einen Kurs der den alten Partnern vor den Kopf stößt und Feinde der Demokratie umschmeichelt. Das ganze unter dem Stichwort der Verteidigung unserer Werte. Dabei wird der „Elefant“ Zuwanderung, der den ganzen Raum ausfüllt ganz locker in der (rechte) Ecke verbannt.
Von welchem Wähler will man so die Stimme bekommen? Da ist auch der (wahltaktische?) Einspruch der rot-grünen Koalition in Hessen gegen die Fahrverbote nicht glaubhaft. Eine Verhandlung hierzu wird es vor den Wahlen nicht geben.

Es ist ja keinesfalls die AfD, die Schuld ist an der Lage, in der sich dieses Land derzeit befindet. Ich halte ein weiteres Erstarken der AfD für notwendig. Nicht, weil sie die Löung aller Probleme ist, sondern weil sie den Finger in die Wunden legt. Wie viele schon erkannt haben, ist die AfD nur Sympton, aber keinesfalls die Ursache für die aktuellen Probleme, und es ist wichtig, daß Merkel und ihre kritiklosen Unterstützer endlich in den Dialog mit den Bürgern treten: über ihre desaströse Asylpolitik, die Spaltung der Gesellschaft und die Arroganz ihres Verhaltens. Es kann natürlich noch eine Weile weiter gekeift, intrigiert und manipuliert werden, aber es liegt ja auch weiterhin vor allem an den etablierten Parteien, eine Politik zu machen, die auch konservativen Wählern wieder ein Heimat gibt, anstatt diese zu verteufeln und auszugrenzen. Das ist doch die beste Taktik gegen das Erstarken extremistischer Ränder.

Hans Schäfer | Do, 20. September 2018 - 17:01

In reply to by Mathias Trostdorf

Das ganze Manöver sollte dazu dienen, die AFD, die an dieser Demo teilgenommen hat zu diskreditieren. Man wollte daraus parteipolitisch Kapital schlagen .Das hat sich als Bumerang erwiesen. Es ging also gar nicht um Maaßen. Der hat sich nur unvorhergesehen über das Video ausgelassen. Dies Video war zum Zeitpunkt zu dem Merkel es über ihren Sprecher als Hetzjagd einstufen ließ noch gar nicht verifiziert. Dies erfolgte durch die öffentl rechtlichen Faktencheker erst nach dem Maaßen Bild das Interview gegeben hatte. Es wurde nicht nur das Video ,das Antifa Zechenbiss veröffentlicht hatte, sondern alle bis dahin stattgefundenen Übergriffe –insbesondere auf Journalisten. Die Medien konnten sich nicht erlauben, die verspätete Verifizierung auf die Merkel bereits reingefallen war zu zugeben. Man trat die Flucht nach vorne an und es wurde aufgebauscht. Das sich dies allerdings in diese Art und Weise verselbstständigt hat, war wohl nicht abzusehen.
es geht nur gegen die AFD wird gefäh

Hans Schäfer | Do, 20. September 2018 - 17:05

In reply to by Mathias Trostdorf

Die AFD hääte bereits mehr Zustimmung wenn Gauland nicht so unsympathisch rüberkommen würde und seine Kommentare ausgewogener und sachlicher formuliert wären.

Joachim Wittenbecher | Mi, 19. September 2018 - 17:58

Merkel hat mit der von ihr zugelassenen Völkerwanderung nach Deutschland im Herbst 2015 weiten Teilen der Bevölkerung einen nachhaltigen Schock versetzt. Dieser vergeht nicht, sondern entfaltet eine zerstörerische Tiefenwirkung. Was Wunder, denn Völkerwanderungen sind in der modernen Staatsphilosophie nicht vorgesehen - sie stammen aus grauer Vorzeit. Die Rechnung erhielten CDU/CSU und SPD bei der BTW 2017 - ein Gesamtminus von ca. 14%. Jeder traditionelle Staatsmann (Bundeskanzler) wäre noch am Wahlabend zurück getreten, auch aus Gründen der politischen Hygiene. Nicht so Frau Merkel - demokratische Gepflogenheiten selbstherrlich außer Acht lassend wurstelt sie weiter und macht die fällige Reha unmöglich. Eine übergangene Grippe, das sagt jede Großmutter ihrem tollkühnen Enkel, kann schwerwiegende Folgen haben. Diese erleben wir jetzt. Diese Kanzlerin erreicht künftig nichts positives mehr. Sie muss ersetzt werden. Es folgt eine lange Phase der Unsicherheit - wir müssen da durch.

Mit der Hygiene ist es so eine Sache. Dabei steht in Dresden seit 1912 das Hygienemuseum. Merkel hat es vermutlich nie besucht. Die Nachwirkungen der fehlenden politischen Hygiene werden uns unendlich lange und mit höchst unschönen Nebenwirkungen verfolgen. Ich bin immer noch für Maaßen als Kanzler. Unverbraucht, Gegenspieler von Merkel und mutig. Dieser Frau die Stirn zu bieten - ob mit oder ohne Rückendeckung des Chefs - ist schon charakterstark. Im Gegensatz zu Merkel steht er zu seinen Überzeugungen. Merkel hat ja noch nicht mal welche, deswegen steht sie auch für nichts.

Norbert Heyer | Mi, 19. September 2018 - 18:05

Die GROKO ist zu ordnungsgemäßer Regierungsarbeit nicht mehr fähig. Sie taumelt führungslos von Krise zu Krise. Jetzt rächt sich, dass die große Vorsitzende alle möglichen Konkurrenten abgesägt, weggelobt und aussortiert hat. Die entscheidenden Wahlen in Hessen und Bayern könnten das Ende der Koalition bedeuten. Je nachdem, wie die CSU in Bayern abschneidet und sie gar mit den Grünen koalieren müsste, wird das Aus bedeuten. Die SPD würde aus lauter Angst vor der Versenkung weitermachen und auch die Grünen stehen in den Startlöchern, um Deutschland den Rest zu geben. Wenn die CDU ebenfalls diese unsägliche Frau weitermachen lässt, wird sie völlig ungerührt weitermachen. Vielleicht würde sie sogar mit sich zufrieden sein, hätte sie es doch geschafft, die deutsche Parteienlandschaft - bis auf die AfD - komplett zu eliminieren. Denn eine solche Koalition der Verlierer hätte keine große Überlebenschance und würde uns in eine unruhige Zukunft ohne Aussicht auf Besserung führen.

Volkmar du Puits | Mi, 19. September 2018 - 18:13

Wer bitte hat wüste Spekulationen über Gewaltexzesse in Chemnitz angestellt? Und warum müssen die nicht gehen?

Ja, das ist langsam öde. Ursache und Wirkung werden pausenlos vertauscht. Die Menschen sind dessen so überdrüssig.

Christoph Rist | Mi, 19. September 2018 - 18:14

Falsch Herr Seils, ganz falsch! In mir keimt gerade große Hoffnung, dass schon bald etwas zerbricht. Und es muss zwingend zerbrechen, damit alle wieder beim kollektiven Scherben Aufräumen und Restrukturieren etwas zur Raison kommen. Es braucht keinen "Ruck" sondern ein tiefes "Umdenken" in diesem Land. Es muss erst enden, damit es wieder besser werden kann. Einen positiven Nebeneffekt hat das ganze Übrigens auch - so lange sich die "Spitzenpolitik" gegenseitig lähmt und vor's Schienbein tritt, kommen die Damen und Herren wenigstens auf keine dummen Gedanken. House of Cards ist eine Lachnummer gegen das aktuelle Kabarett Merkel. "Horst Seehofer hat Maaßen mit der Beförderung unter seine ganz persönliche Protektion gestellt und damit in seinem Kleinkrieg gegen Angela Merkel ein neues Zeichen gesetzt. Nicht ausgeschlossen, dass sich der CSU-Vorsitzende so für die finale Auseinandersetzung mit Angela Merkel nach der Bayernwahl rüstet." Türlich! Ist doch legitim. Ein Mineur bei der Arbeit.

… ist heutzutage ganz ausgeschlossen, es gibt nunmehr immer nur ein Vorwärts, niemals ein Rückwärts (so H. Honecker) - so ist "die Moderne", ohne Einsicht, ohne Reflexion, ohne Umdenken: ohne eine Umkehr (metanoia, Teschuwa - siehe Talmud (Nedarim 39b)) gibt es keinen zivilisatorischen Fortschritt, nur mehr einen Niedergang, wie wir seit der Reformation bzw. spätestens seit der sogenannten "Aufklärung" erfahren, je jünger, umso mörderischer. Schade. Unendlich.

Heidemarie Heim | Mi, 19. September 2018 - 18:24

Die Aussicht war m.E. schon vor der BT-Wahl 2017 mehr als bescheiden. Vor allem für die Wähler, die sich mit Recht fragten, wer von den Etablierten diesen lethargischen Immer-weiter-so-Kurs ändern könnte. Die erkannten, das eine GroKo nach der anderen ohne echte Opposition im Einheitsbrei vermengt, dieser Demokratie abträglich ist. Die beobachten konnten wie Kritiker und seriöse Mahner immer wieder mit Hilfe der Medien als politisch unkorrekt dargestellt wurden. Beim einfachen Bürger reichte da ja das Schwingen der N-Keule um sie auf den Pfad des betreuten Denkens zurück zu führen. Und da fragen sich heute tatsächlich Politik und Medienkartell, warum und weshalb dieser aus Wahlverlierern zusammengeschusterte Parteien-Verein namens Regierung nichts mehr außer Selbstbeschäftigung auf die Reihe bekommt? Echt jetzt? Ich stimme der Klage von Herr Seils betreffs der Aussichten zu, doch haben genug Menschen frühzeitig ihre Zweifel angemeldet. Wer aber nicht hören will muss fühlen! MfG

Martin Arndt | Mi, 19. September 2018 - 18:28

Deutschland ist in einer unglaublichen Legitimationskrise wie seit den Tagen Weimars nicht mehr. Die von Weber herausgearbeiteten Quellen der Legitimitation sind gänzlich ausgetrocknet. Dass ein Mann mit nachgewiesenen Mängeln noch befördert wird, ist beredt – und Menschen fragen sich, warum sie bei kleinsten Vergehen (z. B. gegen Straßenverkehrsordnung etc.) sofort gnadenlos bestraft werden, aber die neofeudale Elite Straffreiheit genießt. Ob die Verantwortlichen sich ihrer Verantwortung überhaupt bewusst sind, ist zu bezweifeln. Man kann dieser Regierung nur Dank sagen für den Gewinn an Erkenntnis: „Ich bin durchaus nicht zynisch, ich habe nur Erfahrung - das ist so ziemlich dasselbe.“ (Oscar Wilde). Das Charisma der Autorität des Herrn entpuppt sich als Schwindel: Der Herr ist eben auch nur ein Hochstapler, der Zeittypus par Excellenze: Er kann eigentlich nichts, und doch gelingt ihm alles. Er kommt spielend zum Ziel, wenn er sich nur erst einen Namen sich beigelegt hat (W. Benjami

... und doch gelingt ihm alles. Er kommt spielend zum Ziel, wenn er sich erst mal einen Namen zugelegt hat."

Dieses Zitat von Walter Benjamin, das Sie, lieber Herr Arndt, freundlicherweise erwähnt haben, trifft h a a r g e n a u auf Angela Merkel zu.

Bitte hören Sie doch mal zu, was Vera Lengsfeld in ihrer bemerkenswerten Rede
"Wie tickt Angela Merkel?" (auf youtube) gesagt hat.

Der Mund bleibt einem offen stehen, wenn man erfährt, auf welch dreiste
Weise diese Frau in Positionen vorgedrungen ist, die ihr eigentlich gar nicht zustanden. Ihr Selbstbewußtsein muß grenzenlos sein!
Kein Wunder, daß ihr auch heute die "Merkel-muß-weg-Rufe" nichts anhaben können!

Christiane Bohm | Mi, 19. September 2018 - 18:31

Die Parteien hatten es sich gut eingerichtet in Berlin. Die Parteiführerin führte alternativlos. Die Konkurrenzpartei nahm sie über den Schnabel, indem sie ihr dreist die Themen stahl und selber übernahm.Ganz automatisch überholte sie damit nach und nach nicht nur die SPD , sondern selbst die SED Nachfolgepartei.Dabei ging die konservative Mitte verloren,die sich in diesem Gefüge nicht mehr wahr-und angenommen fühlte und eine neue Partei gründete. Mit der Grünen Partei, die sich äußerlich von einer Partei der Maoisten-Trotzkisten und Kinderschänderpartei zur Wohlstandsbürgerpartei wandelte,ging man gerne ins Bett,blies sie doch ins selbe Horn.Und sie brachte Gefühl ins Spiel, über das es sich trefflich moralisiern ließ, ohne die Ziele, die immer die gleichen blieben, aus dem Auge zu verlieren.Die neue Opposition schreckte alle auf.Gefahr.Es wurden nicht nur verbale Truppen mobilisiert,auch die paramilitärische Antifa wurde mit Staatsgeldern unterfüttert und eingesetzt. Nächste Stufe?

Sepp Kneip | Mi, 19. September 2018 - 18:41

"Eine Opposition braucht es eigentlich nicht mehr, weil die drei Regierungsparteien sich selbst genug Opposition sind." Doch, es braucht eine Opposition. Was sich hier abspielt ist doch ein Kesselflicker-Streit innerhalb der GroKo und des von Merkel zusammengerührten Einheitsparteien-Breis. Es ist zudem ein Streit wie in einem Sandkasten mit Kindern. Jedes will das Spielzeug des anderen. Das kommt dabei heraus, wenn man sich nicht mit der wirklichen Opposition beschäftigt, sondern diese einfach ignoriert und stigmatisiert. Hätte es im Parlament verletzende Reden von AfD-Politikern gegeben, könnte man die SPD-Ausfälle von Schulz und Kahrs noch verstehen. Hat es aber nicht. Im Gegenteil. Die brillianten Reden von Gauland, Weidel und Curio, denen die SPD nichts als Wut und Hass entgegenzusetzen hatte, belegen die Qualität dieser Opposition, mit der man sich aber nicht auseinandersetzen will. Den letzten Satz hätte sich der Autor im Übrigen sparen können, weil er einfach nicht stimmt.

Christa Wallau | Mi, 19. September 2018 - 19:05

Wo, bitte, Herr Seils, steht im gesamten Parteiprogramm der AfD etwas davon, daß die
Demokratie "abgeschossen" werden soll???
Es ist schlicht gelogen, wenn Sie so etwas sagen.
N i e m a n d in der AfD will die Demokratie beschädigen oder gar abschaffen.
Der dringend nötige "Umbruch", der kommen muß, soll ja gerade die Demokratie (= Herrschaft des Volkes) wieder beleben bzw. erstmals richtig herstellen! Die AfD fordert VOLKSABSTIMMUNGEN. Haben Sie das vergessen, Herr Seils?
Was sich heute "Demokratie" in D nennt, ist nichts anderes als ein Regieren am Volk vorbei.
N I C H T S wurde mit dem Volk richtig abgesprochen, vor allem nicht die letzte, einsame Entscheidung von Merkel, die Grenzen offen zu lassen für beliebig viele nicht identifizierbare Menschen aus fremden Kulturkreisen.
"Das ganze politische System" will die AfD mitnichten weghaben, sondern das undemokratische "System Merkel und Co".

Ich bitte Sie, liebe Frau Wallau! Dafür sind wir nach Meinung unserer Eliten schlicht zu blöde. Und inzwischen, zumindest was uns AfD-Wähler betrifft vollends ungeeignet, da als demokratieuntauglich erachtet. Wir sind halt trotz Herrn Kauders wahrhaft demokratisch verfassten Ratschlages,( lieber nicht wählen zu gehen als...) unserem Wahlrecht nachgekommen. Parteiprogramme lesen könnte außerdem schädlich sein für die eigene Vorverfasstheit! Ansonsten verstehe ich
das Strickmuster Anti-AfD dahingehend, das Antimerkelantismus, GEZ-abschaffen und Zweifel an Inhalten von Hofleitmedien des Teufels für die Demokratie sind. Am diabolischsten aber ist das Tragen von Hundekrawatten im Hohen Haus;-)! Da sind wir doch einer Meinung, oder Frau Wallau? 2 links,2 rechts, eine fallen lassen....Im Fach Handarbeit wie das bei uns noch hieß, versagte ich leider kläglich. Was wohl zu einem Teil meiner echten Linkshändigkeit geschuldet und zu dieser Zeit ebenfalls des Teufels war. Bis bald! MfG

Brigitte Tielert | Mi, 19. September 2018 - 19:06

Maaßen habe "wüste Spekulationen" geäußert und gehörte "wegen erwiesener Illoyalität ... rausgeschmissen"? Netter Versuch vom Thron der Deutungshoheit herab, der ins Wanken geraten ist! Im besten Fall ist doch eine immer sturer agierende Kanzlerin höchstpersönlich einer Desinformation aufgesessen, im schlimmsten hat sie davon Gebrauch gemacht.
Diese Kanzlerin - und nicht nur ihre Schwäche - ist das Problem. Dasselbe gilt leider für alle Parteien, die z.Zt. Neuwahlen mehr fürchten als der Teufel das Weihwasser. Denn wie AM starren sie lieber auf ihren Beelzebub an der Wand als sich der immer bedrohlicher werdende Lage im Land anzunehmen, wie es ihre Aufgabe wäre.
HIermit meine ich weder Rechtsextremismus noch AfD, sondern die tiefgehende Erschütterung des Vertrauens in die Glaubwürdigkeit von Politik und Medien sowie die gesellschaftlichen Verwerfungen durch die desaströse Migrationspolitik. Dieser Blick auf die Wirklichkeit muss am Anfang der Konsolidierung stehen. Dann klappt's.

Stefan Uhlig | Mi, 19. September 2018 - 19:26

Also das hätte ich dem Horst gar nicht mehr zugetraut. Statt Maaßen zu feuern holt er ihn in sein Ministerium, stuft ihn sogar noch hoch und ... feuert dafür einen SPD-Staatsekretär mit 55 Jahren in den vorzeitigen Ruhestand. Brutaler kann man die SPD wirklich nicht mehr vorführen, aber die Genossen sind selbst schuld an ihrer Misere auf dem Weg zur 10%-Partei. Laut "Welt" ist Seehofer ein Fan des französischen "Star-Revolutionärs" Fouché. Bin mal gespannt, was da noch kommt, warm anziehen, Genossen!

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 21. September 2018 - 18:59

In reply to by Stefan Uhlig

Umtriebig.
Immerhin muss man Fouché zugutehalten, dass man in den Wirren der Französischen Revolution und danach kaum etwas wirklich richtig machen konnte und Umbrüche ohnehin an der Tagesordnung waren.
Aber ob die Welt Seehofer damit loben wollte?
Ich wünsche mir konstruktive Zusammenarbeit der Koalition.
Deutschland liebt keine Revolutionen und am wenigsten von Links.
Das sollte sich auch mal die SPD vergegenwärtigen.
Deren Stärke in der Nachkriegszeit waren teils begnadete Politiker für Deutschland.
Es wäre schade, wenn dieses Land nach einem geordneten Abgang Merkels, einen rigorosen konservativen Schwenk machen würde.
Deutschland tickt überwiegend konservativ?

Klaus Hoffmann | Mi, 19. September 2018 - 19:28

Ich bin froh, dass Herr Maaßen den Mut gefunden hat, die Falschaussagen der Kanzlerin, durch die einen ganze Region in Verruf gebracht wurde, richtigzustellen.

sich für das Amt des Bundeskanzlers bewerben. Ich sehe niemanden, der geeigneter wäre und zumindest mit dem Österreicher Sebastian Kurz auf Augenhöhe stünde.

Konrad Perfeud | Mi, 19. September 2018 - 20:36

Die CDU-Spitze zerstört die eigene Partei. Die SPD hat den deutschen Arbeiter(und die kleinen Leute) vergessen. Die Koalitionsregierung macht doch nur Politik für Grüne-Wähler. Die Wahlumfragen und letzten Ergebnisse verlangen eigentlich nach dem Sturz der Präsidien. Aber die beiden Parteien sind offensichtlich sogar dafür schon zu schwach. Eine große Rolle in der weiteren Entwicklung sehe ich in den Landesverbänden der Ost-CDU. Da wird es die ersten Kooperationen mit der AfD geben. Dann bin ich auf die Antwort aus NRW und SH gespannt.

Alexander Steinmann | Mi, 19. September 2018 - 20:45

Zum Einen „Illoyalität“: Herr Maaßen ist als Beamter auf das Grundgesetz vereidigt, nicht auf die Person Angela Merkels. Zum Anderen „Ära Kohl“: Helmut Kohl musste gehen, weil das Land seiner generell überdrüssig geworden war, seine sicher nicht allzu dynamische Erscheinung wurde zudem durch die Medien routiniert bösartig verzeichnet. Politische Fehler waren damals aber nicht ausschlaggebend. Die Causa ist bei Angela Merkel - leider - anders gelagert.

Michaela Diederichs | Do, 20. September 2018 - 12:49

In reply to by Alexander Steinmann

Wenn ich so in den Kommentaren hier und in anderen Online-Foren lese, sind die Menschen dieser Frau Merkel absolut überdrüssig. Was die Dynamik angeht - also Dynamik strahlt Frau Merkel wirklich nicht aus. Irgendwie hoffen alle, dass sie über die Causa Maaßen stolpert. Was ganz Profanes im Grunde, was die SPD bis zum Erbrechen aufbauscht. Die fordern jetzt Seehofers Kopf. Das kann noch richtig lustig werden. Dabei schlottern alle aus Angst vor Neuwahlen.

Markus Michaelis | Mi, 19. September 2018 - 21:58

Ich finde, die Regierung macht im Moment alles richtig, indem sie sich streitet und gegenseitig blockiert. Mit welcher Politik sollte die Regierung denn die Wähler repräsentieren? Die Ursache der Regierungskrise ist zum Teil eine Gesellschaftskrise und zum Teil eine sich schnell ändernde Realität, die immer weniger zur bisherigen Gesellschaft passt. Klar ist Deutschland auch in allem Spitze und uns geht es so gut wie nie. Aber es gibt eben auch jede Menge große Fragen und immer weniger klare Lager, denen man sich einfach anschließt. Ich denke so zu tun als sei nichts und einfach sauber handwerklich regieren ist im Moment (a) nicht möglich und (b) auch nicht weiterführend. An Streit und Diskussion werden wir nicht vorbeikommen.

Wolfgang Schuckmann | Mi, 19. September 2018 - 22:06

Wie denn auch aller Befindlichkeiten lauten:

1. Zu der Interpretation der Kanzlerin zu dem von der Antifa oder wem auch immer für dieses "Machwerk" verantwortlichen Personen sei nur so viel bemerkt:

Propaganda sollte nicht Grundlage für Handeln im Kanzleramt sein, schon gar nicht, wenn selbige aus dem Lager der Antifa und des linksextremistischen Blocks kommt. Alleine diese Tatsache machen das Pamphlet in filmischer Form aufs äußerste suspekt.

Darauf eine Menschenhetzjagd aufzubauen ist einfach nur verboten.
Und der Chef des Verfassungsschutzes hat getan, zu was er angestellt wurde. Er war und ist weiterhin in der Lage durch seine Informationen die Lage zum Zeitpunkt des Mordes an einem Deutsch-Kubaner zu beurteilen.
Nichts ,was man in diesen Minisekunden auf diesem Video sieht, ist eine Hezjagd !
Eine Veranlassung zur Ablösung Maaßens ist auf gar keinen Fall gegeben, und darum ist alles, was nach dem Video geschah die Aufbauschung der Linken.
Das wird sich rächen!

Wolfgang Schuckmann | Mi, 19. September 2018 - 22:14

Der ganze Circus, der diese Woche stattfand ist ein Synonym für den Zustand dieses Staates.
Fragiler kann dieses Gebilde fast schon nicht mehr werden. Sollte es bei den Akteuren noch einen Rest an Anstand und Sachverstand geben, so sind sie aufgefordert danach zu handeln.
Danach kommt bekanntlich das Scherbengericht, und das wird unerbittlich sein, wenn man die HIstorie bemüht.
Liebes Deutschland, verzeihe diesen Barbaren in Berlin, denn sie wissen nicht was sie tun.

Michaela Diederichs | Mi, 19. September 2018 - 23:26

Ich habe Ihren Beitrag mehrfach gelesen. Nicht die AfD hat die Demokratie im Visier, die Etablierten haben die Demokratie im Visier und zwar kräftig. Die AfD zeigt bloß mit dem Finger darauf und mehr müssen sie ja auch nicht tun. Sie verkennen Ursache und Wirkung. Die Wirkung der Regierenden und der Opposition ist seit 2015 verheerend, aber das wird billigend in kauf genommen. Warum? Wenn Sie das bitte noch schlüssig darlegen könnten, wäre ich Ihnen dankbar. Aber das ist sicher ein Kapitel - ein Artikel - für sich.

Frank Grundmann | Do, 20. September 2018 - 07:38

Diese Regierung wird nicht zerbrechen und auch nicht abtreten, das zeigt die aktuelle politische Mutation hin zur Debilität. In der Causa Massen lässt Frau Merkel über die Presse verkünden, "das Vertrauen ist nicht gegeben". Sie befördert also Herrn Massen wegen mangelndem Vertrauens? Hallo?
Was wird im Bundestag geraucht, so dass man sich zu einer solchen Aussage genötigt sieht? Desweiteren spricht Merkels Schilderung der Abfolge der Ereignisse in Chemnitz nicht dafür, dass diese Frau auch nur ansatzweise durchschaut, was hier eigentlich läuft imLand!
Und am Ende ist alles so unwichtig, dass Frau Nahles dafür nicht den Bruch der Koalition riskiert?
Ich glaube ich lebe in Schilda!

Hans Herzberger | Do, 20. September 2018 - 09:41

Mittlerweile steht die CDU und ihre Kanzlerin für den politischen, ethischen und moralischen Niedergang Deutschlands und zerrt den Rest der EU mit in die Tiefe. Diese Partei muß sich noch mehr wie die SPD erneuern, da sie als altbacken, verkrustet und demotiviert wahrgenommen wird. Auch die neue Generalsekretärin wirkt wie ein altes verhärmtes und verknöchertes Frauenbild welches Unlust in der Öffentlichkeit darstellt. Leute wie Merkel, Altmaier, Kauder und weitere gehören in die Mottenkiste der CDU und auf dem Speicher abgestellt. Wo bleibt der frische Wind der Jungen Union ? Ist selbst dieser schon zu einem flachen Lüftlein verkommen, der noch nicht einmal die Gardinen der Politik bewegen kann ? Oder ist es die Angststarre vor der AFD die die Union wie die Lemminge in die Erde treibt ?

Yvonne Walden | Do, 20. September 2018 - 09:42

Die SPD-Bundesvorsitzende Nahles ist in eine Falle getappt, aus der sie wohl nicht mehr hinausfindet. Sie hätte längst diese Große Koalition (in Wahrheit eine Koalition der Klein-Geister) verlassen müssen, nachdem Seehofer sowohl die Bundeskanzlerin und eigentlich auch den Koalitionspartner SPD düpiert hat, und zwar fortlaufend.
War es die Angst vor der eigenen Courage? Frau Nahles sah wohl in erster Linie ihre eigenen Felle wegschwimmen, denn ob es diese SPD nochmals in eine Bundesregierung schafft, ist zweifelhaft. Wenn sie sich nicht massiv ändert, wird sie im Parteien-Universum verglühen als eine Partei, die zur rechten Zeit immer das Falsche gemacht hat.

Robert Müller | Do, 20. September 2018 - 09:59

Die SPD hat ihren Wohnungsbau-Staatssekretär geopfert, um Maaßen loszuwerden. Die Maßstäbe sind einfach schief. Und jetzt versucht Nahles das der eigenen Partei zu erklären.

Stephan Kraa | Do, 20. September 2018 - 10:30

Sehr geehrte Herr Seils,

teilweise haben Sie mit Ihrer Analyse recht. Aber es gilt noch immer: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Diese Regierung ist die größte politische Katastrophe der neueren deutschen Geschichte. So kann man nicht weiter machen. Schlussfolgerung: es muß sich etwas ändern. Was, ist mittlerweile schon fast egal. Eine der wichtigsten Maßnahmen der Zukunft ist z.B. die Amtszeitbegrenzung beim Amt des Bundeskanzlers auf zwei Wahlperioden. Dann haben wie alle 8 Jahre eine Schnitt, auch in gewissem Umfang personell, und dann gibt es neue Aspekte und Einflüsse in der Politik. Die Ära Merkel zeigt, wie viel Schaden an einem Staats- und Parteiapparat angerichtet werden, wenn zu lange die selben Leute "das Sagen" haben.

Christoph Kuhlmann | Do, 20. September 2018 - 10:38

hat etwas geniales. Den Präsidenten des Verfassungsschutzes auf Druck der SPD auf dem Wege der Beförderung abzusetzen und dafür einen SPD-Staatssekretär aus dem Innenministerium zu entlassen, setzt Nahles innerparteilich schwer unter Druck. Außerdem, warum sollte Maassen für einen schweren Fehler büßen, wenn die Kanzlerin ihre ja nicht einmal eingesteht. Dafür musste unter anderem auch Horst Seehofer den Kopf hinhalten.

Armin Latell | Do, 20. September 2018 - 10:44

und eine im Prinzip nachvollziehbare Analyse. Das Problem beginnt aber doch schon direkt nach der Wahl: Nach dem Theater der misslungenen Verhandlung über eine Jamaikakoalition, 3 Parteien, 2 davon grandiose Wahlverlierer, davon eine, deren Kandidat herausposaunt hat, lieber in die Opposition zu gehen, aber vom einem BP
aus parteipolitischen Gründen quasi genötigt wird, mitzuregieren, eine vollkommen uncharismatische Kanzlerkandidatin, die an ihrem Stuhl klebt, stellen jetzt wieder eine Regierung, die niemand wirklich wollte. Widerspruch: Die FDP hatte keine Lust auf Opposition, in einer arbeitsfähigen Bundesregierung hätte es einen Fall Maaßen gar nicht gegeben. Welche „wüsten Spekulationen“ sind gemeint? Die Wahrheit aussprechen illoyal? Weil Merkel jetzt als Lügnerin dasteht? Fundamentalopposition AfD, die die Demokratie ins Visier genommen hat? Diese Undifferenziertheit ist enttäuschend. Alles ist besser als "alternativlos", "weiter so" oder "wir schaffen das"

Frank Grundmann | Do, 20. September 2018 - 11:19

Diese Regierung wird nicht zerbrechen und auch nicht abtreten, das zeigt die aktuelle politische Mutation hin zur Debilität. In der Causa Massen lässt Frau Merkel über die Presse verkünden, "das Vertrauen ist nicht gegeben". Sie befördert also Herrn Massen wegen mangelndem Vertrauens? Hallo?
Was wird im Bundestag geraucht, so dass man sich zu einer solchen Aussage genötigt sieht? Desweiteren spricht Merkels Schilderung der Abfolge der Ereignisse in Chemnitz nicht dafür, dass diese Frau auch nur ansatzweise durchschaut, was hier eigentlich läuft im Land!
Und am Ende ist alles so unwichtig, dass Frau Nahles dafür nicht den Bruch der Koalition riskiert?
Ich glaube ich lebe in Schilda!

Jürgen Althoff | Do, 20. September 2018 - 11:58

mal die Mühe gemacht, die Bundestagsreden der AfD anzuhören und zu versuchen, deren sachlichen (!) Hintergrund zu verstehen? Ob Energiewende, Euro-Rettung,Auto-Abgas-Unfug oder Migration/Einwanderungsgesetz: da sitzen Leute, die tatsächlich etwas von ihrem Metier verstehen, weil sie eben vor ihrer Wahl ihr Geld in ordentlichen Berufen selbst(!) verdient haben und das Leben außerhalb der Politik/Medienblase kennen, in der sich anscheinend auch Herr Seils wenig auskennt. Keiner der CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP- Volksfront hat auch nur den Versuch einer Sachdiskussion gemacht. Sie haben gejohlt und gehetzt - wie leider auch Herr Seils.
Warten wir ab, bis aufgrund Frau Merkels genialer Politik die Wirtschaft einbricht( Automobilindustrie, Energieerbraucher, wegen unsicherer Stromversorgung ausfallende Digitalisierung, Blackout), die Steuereinnahmen nicht mehr zur Finanzierung des Migrantenwohlstandes ausreichen und Milliarden Euro in die EU abfließen und hier nicht mehr zur Verfügung stehen.

Thorsten Rosché | Do, 20. September 2018 - 12:49

Haben nicht Alle, in der aktuellen Koalition, ihre Rücktritte verpasst ?

Michaela Diederichs | Do, 20. September 2018 - 15:39

In reply to by Thorsten Rosché

Das sieht man in Bayern ähnlich. "Doch wenn sicheres Wissen vor Meinungsäußerungen Maßstab für einen Rücktritt wird, müssten vermutlich weit mehr als die Hälfte der Bundestagsabgeordneten zurücktreten, insbesondere bei SPD und Grünen." Die CDUSDPGRÜNE haben endgültig überzogen mit Moral und Empörung wegen nichts. Die Menschen haben langsam den Kanal voll.
https://www.bayernkurier.de/inland/34630-baerendienst-der-spd/

Bernhard Jasper | Do, 20. September 2018 - 13:14

Im Kalten Krieg, da standen die Panzer an beiden Ufern der Elbe und den politischen Heißspornen konnte man am Stammtisch sagen, dann geh doch rüber. Mit Einreisevisum taten das auch einige, machten sich ein Bild vom real existierenden Sozialismus der DDR. „Das geht sein´ sozialistischen Gang“, sang damals der DDR-Liedermacher Wolf Biermann.
Anträge auf Ausweisung aus der DDR wurden gestellt. Sie wollten alle in den Westen. Nach drüben zum Klassenfeind und nicht nur abends inne Glotze das Paradies. Dann fiel die Mauer. Das neue Deutschland war da, die lang ersehnte allgemeine Ent-Ideologisierung oder auch Freiheit genannt. Blühende Landschaften wurden versprochen und in der Tat, dem hoffnungsvoll veraltet erscheinendem Wirtschaftsraum DDR glückte ein Anschluss an bundesrepublikanische Standards. Das alles wurde jedoch verdammt teuer.
Nach fast 30 Jahre ist sie jedoch wieder da, diese Anziehungskraft des Pessimismus, Niedergangsphantasien und die bekannte Flucht in die Opferrolle.

Gottfried Meier | Do, 20. September 2018 - 14:25

Stellen sie sich vor, die CSU wäre nicht in der Regierung. Die Proteste gegen CDU-Rot-Grün hätten ein viel größeres Ausmaß als in Chemnitz. Im Grunde stabilisiert die CSU unser Land.

Uwe Dippel | Do, 20. September 2018 - 14:55

Ein durchaus lesenswerter Kommentar!
Und wer zwingt Sie gegen Ende, die richtige Haltung anzudeuten?

"Stattdessen blickt die ganze Republik in ein ziemlich großes Nichts und auf eine AfD, die als Fundamentalopposition das ganze politische System weg haben will, die von einer Revolution gegen Merkel und ihrer Unterstützer in Parteien, Medien und Gesellschaft faselt und damit die Demokratie als solche ins Visier genommen hat."

Welches 'ganze politische System' will die AfD weghaben? Huch? Das System Merkel, soweit ich weiss.
Und: ist eine 'Revolution gegen Merkel und ihre Unterstützer in Parteien, Medien ...' tatsächlich 'die ganze Demokratie ins Visier nehmen'?

Es wäre unglaublich schade, wenn unsere ganze Demokratie aus dem System Merkel bestehen würde!

Peter Wagner | Do, 20. September 2018 - 15:00

Erst wenn diese Zwangsehe, auch GROKO genannt, geschieden wird und Merkel ihr Unwesen beendet, kann es einen Neuanfang geben! Erst dann werden einige Medien den Mut aufbringen, eine ungeschminkte Schadensanalyse zu veröffentlichen, die das ganze Ausmaß dieser von Merkel verursachten unverantwortlichen Fehlentscheidungen verdeutlicht! Erst dann können die Weichen neu gestellt werden!

Günter Fischer | Do, 20. September 2018 - 15:34

es ist eigentlich völlig gleichgültig, was der eine oder andere Politiker zur Causa Maassen äussert, ebenfalls völlig gleichgültig, was die meisten der Kommentatoren - in welche Richtung auch immer - hier scandieren.

Alles, ausnahmslos alles geht am Kern vorbei !!!

Da hat ein bis dato völlig Unbekannter zu einem unklaren Ereignis irgend einen halbseidenen Blödsinn oder eine Halbwahrheit von sich gegeben. Und schon stürzen sich alle darauf, von den Medien bis zu den Politikern und den Menschen.

Wie schön, nun sind sie alle abgelenkt von der Unsumme an Mängeln in unserer Gesellschaft. Ich bin weis Gott kein grosser Freund des Barth´schen Humors von gestern Abend. Aber wenigstens er hat mal aufgezählt, woran es mangelt, wenn auch unvollständig.
Würde nur die Hälfte des Genannten gelöst , wären wir einen Riesenschritt voran, beginnend bei der konsequenten Bildung mit Vorgaben für Inhalt, Art + Weise, die Pflege- und Krankenbehandlung bis zu Sicherheitsthemen Polizei/Feuerwehr ...

Heidemarie Heim | Fr, 21. September 2018 - 14:00

In reply to by Günter Fischer

Werter Herr Fischer! Wen meinen Sie mit einem bis dato völlig Unbekannten? Sollten Sie damit Herr Maaßen, bis dato unseren obersten Verfassungsschützer gemeint haben? Wenn ja, so fände ich dies sehr bedenklich. Denn während sich die Republik wie Sie zu recht bemerkten mit politmedialen Nebelkerzen und politischen Ränkespielen unterhalten wie auch ablenken ließ, verhinderte dieser Unbekannte mithilfe seiner Behörde und oft in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Diensten schlimmste islamistische Attentate im Herzen unserer Gesellschaft. Aber solcher Art Erkenntnisse über die Wichtigkeit seiner Arbeit, könnten eventuell die Bevölkerung beunruhigen, gell? Daher erfolgte auch umgehend von linker Seite der Rat, er solle sich lieber mal um die AfD kümmern samt den Demokratiegefährdern ganz rechts, die mit dem Schulter-Arm-Syndrom! Riesenschritte voran zur Lösung weiterer wichtiger Probleme? Kann ich was abhaben von Ihrem Optimismus lieber Herr Fischer;-)? Alles Gute! MfG

RA Ullrich Dobke | Do, 20. September 2018 - 15:53

Warum so negativ? In diesem Land wird es besser sein und besser werden, wenn die GROKO unter Beteiligung der SPD beendet ist. Think positiv!
Die SPD erhält über den Willen der Wähler*Innen
bei den nächsten Wahlen den passenden Platz in der Gesellschaft … Und das ist gut so!

Karin Zeitz | Do, 20. September 2018 - 16:55

braucht es nicht mehr? Das stimmt so nicht. Die derzeitigen Verhältnisse im deutschen Bundestag erinnern und ehemaligen DDR-Bürger an die Nationale Front des demokratischen Deutschlands, in der alle Parteien unter der Für der SED fleißig “an einem Strang gezogen“ haben. Das Gleiche erleben wir heute wieder, wo die Opposition das Spiel der Regierung mitspielt. Nur die AfD bleibt außen vor und stellt sich als Einzige dem Treiben entgegen.

Hannes Köppl | Do, 20. September 2018 - 18:11

Herr Maaßen hatte doch recht, als er sagte: "„Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“ Alle Berichte und Kommentare redeten nur von Maaßen, Hitlergrüße, Rechtsextremisten usw. Nur der Mord an einem Deutschen war kein Thema.

Jürgen Althoff | Do, 20. September 2018 - 19:02

Herr Maassen hat es gewagt, Frau Merkel mit ihrer unsagbar dummen Bemerkung über die "Hetzjagden" als Lügnerin zu entlarven. Aber Herr Seils scheint immer noch zur Königin zu stehen.

Ursula Edelmann | Do, 20. September 2018 - 22:44

Herr Maaßen hat sich dem Linkskartell im Plenum nicht politisch nach linksgrüner Gesinnug korrekt verhalten. Dafür sei ihm zu danken. Er ist nicht verpflichtet einer linksgrünen Regierung der Gesinnungsideologen gegenüber loyal zu sein, sondern dem deutschen Staat! Das hat er bewiesen, indem er dem voreiligen Merkel-Statement widersprochen hat und nach Faktenlage berichtet. Herr Maaßen hat als
vorbildlicher Spitzenbeamter volles Lob verdient.