
- Keine Statik mehr
Der Fall Maaßen ist nur das Symptom einer tiefen Krise: der Koalition, der Kanzlerin und des Landes. Lange hält die Regierung nicht mehr. Doch danach wird es nicht besser, im Gegenteil
Wären die Zeiten normal, dann würde eine Bundesregierung in diesen Tagen einfach ihre Arbeit machen. Ein Jahr nach der jüngsten und drei Jahre vor der nächsten Bundestagwahl würden in den Ministerien Gesetze geschrieben, im Parlament würde sich die Opposition vergeblich an der Regierung abarbeiten. Die Parteien hingegen würden ein wenig durchatmen, bevor die Vorbereitungen für den nächsten Wahlkampf beginnen. Natürlich gäbe es unter den Koalitionspartnern auch Streit, aber der Koalitionsvertrag diente den Koalitionspartnern als Richtschnur, und die Kanzlerin würde in der Regierung und auch im Lande eine natürliche Autorität genießen, ohne das Wort Richtlinienkompetenz überhaupt aussprechen zu müssen.
Stattdessen ist an dieser Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD nichts normal. Die Bundesregierung ist völlig von der Rolle, von halbwegs ordentlicher Regierungsarbeit kann keine Rede sein. Eine Opposition braucht es eigentlich nicht mehr, weil die drei Regierungsparteien sich selbst genug Opposition sind. Ständig trachten sie danach, sich gegenseitig in die Beine zu treten. Der Fall Maaßen ist dabei nur das Symptom einer tiefen Krise der Regierung und der sie tragenden Parteien. Sie ist Symptom für die Ziellosigkeit der Großen Koalition, für die Erosion der drei Regierungsparteien und für die verlorengegangene Autorität der Kanzlerin Angela Merkel. Kurzum: Sie ist Symptom einer Krise der Demokratie in Deutschland.