
- Wenn aus Humanisten Jakobiner werden
Aktivisten von „Fridays for Future“ klagen gegen das Klimaschutzgesetz. Damit und mit aggressiver Begleitrhetorik schaden sie ihren Zielen. Hat die Bewegung ihren Kipppunkt erreicht?
Kaum war das Wort „Klimahysterie“ von politisch interessierter Seite zum Unwort des Jahres erklärt worden, konnte man es besichtigen. Unter der Voraussetzung freilich, dass es auch eine kalte, eine kalkulierte Hysterie gibt. In den Räumen der Bundespressekonferenz gaben gestern Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ bekannt, dass sie zwei Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hätten. Gemeinsam mit Greenpeace und „Deutscher Umwelthilfe“ soll das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung gekippt und verschärft werden. Wir werden sehen, ob das Vorhaben glückt. Die Klimaklage selbst aber könnte zum Kipppunkt der Bewegung werden – zu jenem Moment, da aus Humanisten Jakobiner wurden.
Juristischer Paradigmenwechsel
Der Gang zum Bundesverfassungsgericht steht Personen, Unternehmen, Vereinen, Lobbygruppen offen. Nur die wenigsten Klagen werden zur Entscheidung angenommen. Dass Karlsruhe sich hierzu äußert, scheint fraglich. Auszuschließen ist es nicht. Auch Gerichte bergen Zeitgeist. Man blicke in die Schweiz, wo die Besetzung einer Großbank durch zwölf Klimaaktivisten von einem Gericht für rechtmäßig erklärt wurde. Begründung: Die ungebeten eingedrungenen Aktivisten könnten sich auf einen „rechtfertigenden Notstand“ berufen. Da zeichnet sich ein juristischer Paradigmenwechsel ab. Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt werden toleriert, weil ein Zukunftsszenario als bereits eingetreten gilt. Wer es philosophisch mag: Weil ist, was sonst sein wird, darf nichts bleiben, wie es war.